Budapest. Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung der Tisza beschleunigt sich der personelle Umbau des ungarischen Staatsapparats. Erste Spitzenbeamte wurden entlassen, andere traten zurück, weitere Ablösungen gelten als unmittelbar bevorstehend. Besonders im Fokus stehen die Nachrichtendienste, Ministerialstrukturen und Institutionen, die in den vergangenen sechzehn Jahren eng mit dem Machtzentrum um Viktor Orbán verflochten waren.

Zu den symbolträchtigsten Fällen gehört nun offenbar auch die bevorstehende Absetzung von Oláh Krisztián, dem Generaldirektor des Auslandsgeheimdienstes Információs Hivatal (IH). Darüber berichtete der Investigativjournalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf mehrere Regierungs- und Sicherheitsquellen. Oláh war 2022 unter der Aufsicht des damaligen Kabinettsministers Antal Rogán an die Spitze des Dienstes gelangt.

Geheimdienst unter politischem Verdacht

Der Fall Oláh steht exemplarisch für den Kurswechsel der neuen Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der IH während der Orbán-Jahre wiederholt für politisch motivierte Operationen eingesetzt worden sein. Panyi verweist auf mutmaßliche Überwachungen, Kampagnen gegen ukrainische Geldkuriere sowie Aktivitäten rund um Orbán-nahe Afrika-Missionen in Staaten wie Tschad, Sudan oder Libyen.

Bereits bei ihrer Anhörung vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss sprach Außenministerin Anita Orbán von einem „Verdacht auf politisch motivierte Überwachung“. Die Regierung werde die Tätigkeit des IH zwischen 2022 und 2026 vollständig untersuchen und „detailliert durchleuchten“, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Nachrichtendienstreform besitzt auch institutionelle Bedeutung. Der IH soll wieder dem Außenministerium unterstellt werden, nachdem die Behörde unter Rogán Antal direkt in das Machtgefüge des Ministerpräsidentenamtes eingebunden worden war. In Regierungskreisen gilt die Ablösung Oláhs deshalb als Signal einer demonstrativen Entpolitisierung der Sicherheitsapparate.

Die Geschichte des IH belastet die Behörde seit Jahren. Der Dienst war unter anderem mit der Flucht des wegen Korruption verurteilten ehemaligen nordmazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn in Verbindung gebracht worden. Frühere Recherchen von Direkt36 hatten zudem Überwachungen von OLAF-Ermittlern im Elios-Komplex und Spionageaktivitäten gegen EU-Institutionen offengelegt.

Ministerien und Behörden verlieren Orbán-Kader

Der Umbau beschränkt sich nicht auf die Sicherheitsdienste. Mit Wirkung vom 15. Mai entließ die neue Regierung sämtliche bisherigen közigazgatási államtitkárok – die administrativen Staatssekretäre der Ministerien. Formal gelten diese Positionen als unpolitische Spitzenbeamte, tatsächlich bildeten sie jedoch über Jahre hinweg ein stabiles personelles Rückgrat des Orbán-Systems.

Die Entscheidung wurde per Regierungsbeschluss veröffentlicht. Bislang wurde lediglich die Juristin Ducsay Zsuzsanna neu eingesetzt. Weitere Ernennungen stehen noch aus. Zugleich erhielt der frühere Wahlkampfleiter Péter Tóth als neuer nationaler Sicherheitsberater weitreichende Kompetenzen.

Auch außerhalb der Ministerien beginnt die personelle Neuordnung. János Révész, Generaldirektor der nationalen Krankenhausdirektion, trat rund um den Regierungswechsel zurück und begründete dies mit einer geordneten Übergabe. Eximbank-Vorstandsmitglied Besesek Botond verließ ebenfalls seinen Posten. Aufmerksamkeit erregte zudem der Rückzug von Dr. Czene Gréta an der Spitze der Budapesti Metropolitan Egyetem, deren Finanzierungsstrukturen zuletzt verstärkt diskutiert wurden.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten mehrere Vizestaatssekretäre freiwillig ihre Ämter niedergelegt. Auch frühere Orbán-Vertraute wie der langjährige Regierungssprecher Bertalan Havasi verloren Funktionen innerhalb des Staatsapparats.

Magyar erhöht den Druck auf Orbán-nahe Institutionen

Politisch reicht die Auseinandersetzung inzwischen weit über Personalwechsel hinaus. Péter Magyar fordert seit Wochen öffentlich den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre, die noch unter der Fidesz-Mehrheit eingesetzt wurden. Dazu zählen Staatspräsident Tamás Sulyok, die Führung der Kurie, des Verfassungsgerichts, der Medienbehörde, des Rechnungshofs sowie Generalstaatsanwalt und Wettbewerbsbehörde.

Die meisten dieser Positionen sind allerdings durch lange Amtszeiten und Verfassungsmehrheiten abgesichert. Deshalb konzentriert sich die neue Regierung derzeit vor allem auf exekutive Bereiche, in denen sie unmittelbaren Zugriff besitzt.

Außenministerin Anita Orbán betonte zuletzt mehrfach, die Regierung plane keine „Hexenjagd“. Der Anspruch sei vielmehr, professionelle Strukturen wiederherzustellen und politische Loyalität aus staatlichen Institutionen zurückzudrängen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt die tiefgreifendste personelle Umwälzung des ungarischen Staatsapparats seit dem Machtantritt von Fidesz im Jahr 2010 ab.

Quellen: hvg.hu, Panyi Szabolcs
Photo: The Információs Hivatal (IH) headquarters (VargaA/CC BY-SA 4.0/Wikipedia)