Der staatliche, unter Fidsz-Kontrolle stehende Rechnungshof ÁSZ hat der Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) eine Strafe von 60.000 Euro wegen „illegaler Parteienfinanzierung“ aufgebrummt sowie der rechtsextremen Jobbik eine Strafzahlung von bis zu 2,1 Mio. Euro angedroht.

Im Falle von Jobbik, dem stärksten der allesamt ungefährlichen Konkurrenten um die Macht bei den Wahlen 2018, sagte der ÁSZ, „die Partei hat es unterlassen, zu beweisen, dass sie keine verbotenen Finanzmittel angenommen“ habe. Zudem würden der Behörde seit Oktober wichtige, gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungen der Partei fehlen, die Abgabefrist wurde nun bis 6. März verlängert (die Wahlen sind mutmaßlich Mitte April). Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden, müsste die Partei das Doppelte der in Zweifel gezogenen Mittel von 330 Mio. Forint zurückzahlen. So teuer waren die Plakataktionen, mit denen Jobbik in diesem Jahr Regierungschef Orbán und die Regierungspartei lächerlich machte (siehe Abbildung). Der Rechnungshof behauptet, dass Sonderkonditionen bei der Plakatverteilung indirekten Parteispenden gleichkämen. Der Außenwerber gehört einem Unternehmen eines mit Orbán im Clinch liegenden Oligarchen, Ex-Fidesz-Finanziers und einflussreichen Medienunternehmers.

Im Falle von Együtt geht dessen Chef Péter Juhász davon aus, dass es sich bei dem Vorwurf der „illegalen Wahlkampffinanzierung“ um einen politischen Racheakt für dessen Aufdeckerarbeit gegenüber korrupten Fidesz-Politikern handelt. „So etwas gibt es sonst nur in Putins Russland“, sagte Juhász in einem Facebook-Video. Der ÁSZ wirft der Partei vor, seit zwei Jahren eine 246-Quadratmeter-Wohnung als Parteibüro weit unter dem Marktwert gemietet zu haben, auch das sei „versteckte Parteieinfinanzierung“. Együtt habe die Wohnung nach eigenen Angaben aufgrund einer Online-Anzeige angemietet und das sei in zwei vorherigen Rechenschaftsberichten auch nicht beanstandet worden. Allerdings sieht man wenig Chancen, der Strafe, „die politisch angeordnet“ sei, zu entgehen und bittet die Mitglieder um je eine Spende von 1.000 Forint.

Erst kürzlich hatte der MSZP-Spitzenkandidat Botka das Handtuch geschmissen . Einen exemplarischen Einblick in die kleinkarierte Welt der demokratischen, ungarischen Opposition gibt die Bekanntgabe der Kandidatenliste der jungen Partei „Momentum“ für die im Frühjahr 2018 anstehende Parlamentswahl. Momentum war im Zuge der Anti-Olympia-Bewegung entstanden und bekannt geworden. Den Erfolg – die Bewerbung wurde zurückgezogen – nutzten die Aktivisten für weitere Aktionen und die Gründung einer Partei , die sich als frische, unbelastete Kraft den Wählern – lagerübergreifend – präsentieren will.

Nun präsentierte András Fekete-Győr (Foto), Mitgründer und Hauptfigur von Momentum seine Kandidatenliste für alle 106 Direktwahlbezirke und lässt dabei offen, ob man seine Kandidaten für eine aussichtsreicheren Oppositionskollegen zurückzieht, was Voraussetzung wäre, um überhaupt theoretisch eine Chance gegen den jeweiligen Fidesz-Kandidaten zu haben. Die Direktmandate sind in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit zu erringen. Da in allen Bezirken auch ein Jobbik-Kandidat antreten wird, ist die Opposition von vornherein gespalten. Verteilen sich die Stimmen des demokratischen Spektrums also auch noch auf mehrere Kandidaten, haben die Regierungsleute einfaches Spiel.

Am vergangenen Dienstag setzte Fekete-Győr noch einen drauf und gab seine Kandidatur in Budapests erstem Wahlberzirk an, damit tritt er direkt gegen Péter Juhász von „Együtt“ an, der sich als Korruptionsjäger im fünften Bezirk einen Namen gemacht hat und gute Chance hat ein Direktmandat zu erringen. Juhász war entsprechend sauer und meinte, dass „Momentum offenbar nicht wirklich einen Machtwechsel“ wolle. Er sehe sich „nicht als jemanden der alten politischen Elite, den man ersetzen“ müsse. Juhász hat Monate dafür gekämpft, der einzige nicht-rechte Kandidat in dem Wahlkreis zu sein und konnte letztlich sogar die LMP von einem Verzicht überzeugen.

Momentum erwiderte auf die Spaltungsvorwürfe, dass man Juhász Arbeit respektiere, die dazu geführt hat, dass der damalige Bezirksbürgermeister und heutige Propagandaminister Antal Rogán nicht noch einmal antritt, doch, so Momentum, „Fekete-Győr ist lokal im ersten Wahlbezirk viel stärker verankert als Juhász“, denn der 28jährige habe „hier gelebt und studiert“. Allerdings war der Momentum-Kandidat Jahre in Heidelberb, Berlin, Paris und Brüssel. Daher findet Juhász diese Erklärung „ein Witz“ und „die Wähler werden ihre Entscheidung im Frühjahr treffen“.

Die Entscheidung ist indes bereits gefallen. Die „Performance“ der Opposition führt zu einer stabilen Führung des Fidesz in der Sonntagsfrage von 50% aufwärts, was sich locker in einer erneuten 2/3-Mehrheit der Mandate niederschlüge, beruhend auf der Unterstützung von rund 30% aller Wahlberechtigten, wenn bis zum Frühjahr nicht noch ein oppositionelles Wunder geschieht.

Mit Együtt und der Demokratischen Koalition hielten (nach MSZP , LMP und Jobbik ) am Wochenende zwei weitere ungarische Oppositionsparteien Parteikongresse ab, um sich gut ein Jahr vor den nächsten anstehenden Parlamentswahlen zu positionieren. Együtt („Gemeinsam“) kocht dabei naturgemäß auf kleiner Flamme, Ex-Premier Gyurcsány mit seiner DK macht es nicht unter einer „Rede zur Lage der Nation“, Selbstzerfleischung der Demokraten inklusive.

Együtt (eine linksliberale Gründung von Ex-Premier Bajnai, der aber schon wieder abgesprungen ist) wäre schon glücklich, wenn man den Sprung über die 5%-Hürde bzw. ein Direktmandat schafft. Zu diesem Behufe hob man das Zugpferd der Partei, den bisherigen Ko-Vorsitzenden Péter Juhász in den alleinigen Parteivorsitz, der bisherige Co, András Szigetvári verzichtete. Der „Korruptionsjäger“ Juhász scheut kein Risiko und legt sich öffentlich gerichtlich auch mit Ministern an, bevorzugt seinem Erzfeind, Antal Rogán. Hier die ganze Geschichte .

Ihm wird durchaus ein Direktmandat, z.B. in einem Budapester Bezirk zugetraut, wenn die anderen linken Oppositionsparteien dort zurückziehen. Ansonsten hofft Együtt in allen 106 Wahlkreisen Kandidaten stellen zu können, da es ja so aussieht als ob es keine gemeinsame Wahlplattform mit anderen Parteien geben wird. Durch das auf Direktmandate gewichtete Wahlrecht in Ungarn, sind die Chancen, Orbán auf dem Wahlweg zu stürzen somit gleich Null. Mit NGO´s werde man kooperieren, so Együtt.

Wesentlich staatstragender trat der politische Untote , Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, mit seiner „Demokratischen Koalition“ (DK) auf. Unter einer „Rede zur Lage der Nation“ macht es der frühere MSZP-Chef – und später ihr Spalter, nicht. Gyurcsány ist zwar der größte Gegner Orbáns, sein unausgesprochener, aber latenter Alleinherrschaftsanspruch im Oppositionslager macht ihn aber – gepaart mit seiner Unwählbarkeit für die große Mehrheit der Ungarn – auch zu einem der effektivsten Wahlhelfer Orbáns.

Ungeachtet der mehr als bescheidenen demoskopischen Ausgangslage der Opposition sieht Gyurcsány „DK bereit, das Land zu regieren“, Orbán zu stürzen und „Ungarn den Ungarn zurückzugeben“. Das werde er „mit Aufrichtigkeit und Integrität“ machen, sobald „ihn das Volk mit seiner Mehrheit dazu beauftragt“ habe. Also voraussichtlich niemals. „Wir werden das Böse besiegen und Ungarn von Fidesz zurückfordern und es der ungarischen Nation zurück geben.“

Gyurcsány fühlt sich von der MSZP überfahren, die kürzlich mit Laszlo Botka bereits einen Spitzenkandidaten kürte, ohne zuvor über Wahlallianzen zu verhandeln. „Die demokratischen Parteien sollten kooperieren“, um „den kriminellen, kranken Mann, der Ungarn krank gemacht hat“, von der Macht abzulösen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Ex-Premier die Alleingänge anderer Oppositionsparteien, vor allem auch der LMP, die jegliche Kooperation mit ihm weiterhin ausschließt. Gyurcsány lanciert das Gerücht, dass „Együtt“, Dialog für Ungarn und MSZP einen Pakt geschmiedet hätten, um ihn als gemeinsamen Herausforderer Orbáns zu verhindern. Kurz gesagt: die Selbstzerfleischung innerhalb der Opposition geht munter weiter, spielt Orbán in die Hände.

Gyurcsány versucht zu moralisieren, ein Terrain, bei dem er sich aufgrund seiner Vorgeschichte auf sehr dünnes Eis begibt: Kein Politiker habe „ein Mandat, zu stehlen“ und es gäbe keinen „rechten oder Linken Diebstahl“. Wer immer „betrogen, entewendet, gestohlen habe“ soll „dafür ins Gefängnis gehen und zurückgeben, was er gestohlen hat.“ sagte Gyurcsány sowohl mit Bezug auf die strukturelle Kleptokratie des Orbán-Staates wie auch in Anspielung auf die gerade durch einen OLAF-Bericht dokumentierten Verfehlungen auch unter seiner Verantwortungszeit. Am heutigen Dienstag erklärte er, nicht vor einem von Fidesz iniitierten Ausschuss zum Thema der M4 aussagen zu wollen.

Gyurcsány zerlegte die gesamte Regierungspolitik in allen Einzelpunkten, vor allem mit dem Hinweis auf den Kontrast zwischen selbstlobenden Plakatkampagnen und der steigenden Verarmung rund der Hälfte der Bevölkerung. Orbán zerstöre nicht nur das Land, sondern auch dessen Zukunft, in dem er ganze Generationen entweder ins Ausland treibe oder ihnen eine zukunftsfähige Ausbildung verweigere.

Wieso gerade er, Gyurcsány, der Ausweg aus dem Orbán-Dilemma, die Hoffnung für einen demokratischen, ehrlichen Neuanfang sein soll, das konnte der Ex-Premier nicht glaubhaft vermitteln. Die Frage nach relevanten Gegenrezepten stellt sich aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft ohnehin nihct. Seiner Partei werden 7-15% der Wählerstimmen zugetraut, ein Ergebnis um die 8%-10% halten wir indes für am wahrscheinlichsten.

nbsp; 30.01.2017

Die Anti-Olympia-Bewerbung Momentum / NOlimpia hat an Fahrt aufgenommen. Nach 10 Tagen sammelte man – nach eigenen Angaben – bereits 70.000 Unterschriften gegen die Abhaltung von Olympischen Sommerspielen 2024 in Budapest. 138.000 sind binnen 30 Tagen nötig, um überhaupt die theoretische Chance zu haben, ein Volksbegehren beantragen zu können. Wahlkommission und Gerichte lehnten ähnliche Begehren jedoch bereits ab, mit Hinweis auf die angebliche Unrechtmäßigkeit von Referenden über internationale Abkommen (in der Verfassung geht es jedoch um bestehende, nicht um künftige..).

Bei den Unterschriftensammlungen – bei dem Momentum auch die Unterstüzung zahlreicher NGO´s und Parteien hat – kam es am Wochenende zu einigen Reibereien. Unter anderem baute sich der MSZP-Europaabgeordnete Tibor Szanyi unweit eines Standes der NOlimpia-Bewegung auf, um eine Rede zu halten. Als der Chef der Momentum-Bewegung an ihn herantrat, um ihm einige Unterschriften-Bögen zu überreichen, mit der Bemerkung, er solle lieber helfen, Unterstützer zu finden anstatt parteipolitische Werbung zu machen. Szanyi nannte ihn daraufhin arrogant, er wollte durch seine Ansprache ohnehin die Leute zur Unterstützung auffordern.

Mittlerweile hat sich auch ein Ex-Minister der ersten Orbán-Regierung, der 1998/99 als Wirtschaftsminister tätige Attila Chikán kritisch zur Austragung von Olympia geäußert, es sei erwiesen, dass es sich dabei um großes finanzielles Risiko für die Öffentlichkeit handele, von der in anderen Städten immer nur Wenige profitierten und oft hohe Haushaltsschulden nach sich zogen. Sie waren nicht zu Allee Sicherheitspersonal erlaubt Unterschriften gegen Peter Schäfer der Olympischen Spiele zu sammeln

Dem Chef der oppositionellen Partei Együtt, Péter Juhász, verweigerte die Security eines Einkaufszentrums den Zugang zu dem Tisch der Anti-Olympia-Bewerbung, wo er unterschreiben wollte. Danach entfernten die Sicherheitsleute mit Hinweis auf das Hausrecht den Stand gänzlich. Juhász wies vergeblich auf die Rechtslage hin, wonach alle öffentlich zugänglichen Plätze zugelassen sind und außerdem eine Genehmigung der Betreiber vorlag. Es musste erst die Polizei gerufen werden, die dann dafür sorgte, dass die Unterschriftensammlung weitergeführt werden konnte.

Einer der wenigen Oppositionspolitiker, der nicht nur allgemein in Montagsreden die Korruption der Regierung anprangert, sondern sie mit Namen und Adressen sowie Summen belegte und auch juristisch auf Verfolgung insistierte, ist Péter Juhász, Mitvorsitzender der kleinen Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam). Er gewann jetzt einen Prozess gegen einen von Orbáns wichtigsten Helfern.

Péter Juhász vor Gericht im Verleumdungsprozess, angestrengt von Minister Rogán, maskierte Antiterrorpolizisten als Teil der Szenerie…

Juhász` Gegenpart ist „Propaganda“-Minister Antál Rogán, zuvor Fidesz-Fraktionschef und Bürgermeister des V. Budapester Stadtbezirkes. Während seiner Amtszeit in der Budapester Innenstadt privatisierte Rogán insgesamt 277 kommunale Immobilien – fast immer unter dem Verkehrswert und fast immer an Günstlinge, die sich genauso hinter Off-Shore-Firmen verbargen wie die Kick-Back-Zahlungen, die das Geschäft erst „gegenseitig“ machen. Das System übernahm man von den sozialliberalen Vorgängern, verfeinerte und vervielfachte es – und lebt es – im Unterschied zu den Vorgängern – ohne gerichtliche Konsequenzen aus.

Bei den Auflistungen, die der oppositionelle Juhász anstrengte, fiel ihm ein Deal auf, die nicht nur in die Kreise der üblichen Verdächtigen führten, sondern Kontakte Rogáns zum damals meistgesuchten Verbrecher des Landes, Tamás Portik , offenlegten. Portik steht wegen Mordes vor Gericht und gilt als Kopf der Mineralöl-Mafia der 90er Jahre. Fidesz versuchte immer wieder, den Sozis Kontakte zu dem Mann nachzuweisen, dabei macht es sich natürlich nicht gut, wenn man selbst als Geschäftspartner dieser Person in die Schlagzeilen gerät.

Juhász äußerte aufgrund seiner Recherchen mehrfach öffentlich, dass „Rogán Kontakte zu Kriminellen hatte“ und selbst ein „Krimineller“ sei. Es gab Demos, Pressekonferenzen, Petitionen, Anzeigen, – allein die Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungsversuche ein, versetzte Staatsanwälte in die Puszta. Dann konterte Rogán und verklagte ein Dutzend Oppositionelle .

In erster Instanz schmetterte ein Budapester Gericht nun – nach zwei Jahren – die Verleumdungsklage des Ministers ab, mehr noch. Es sieht es als „rechtmäßig“ an, wenn Péter Juhász Rogán als „Kriminellen“ bezeichnet, der „Geschäfte mit Kriminellen“ gemacht hat. Dazu musste Juhász dem Gericht „Beweise vorlegen, die seine Anschuldigungen belegen“, was er, so der Richter „in ausreichendem Umfang tat“. Es sei klar ersichtlich, so das Gericht, dass „Rogán tatsächlich Geschäfte mit Kreisen, die mit Tamás Portik verbunden sind, gemacht hat.“ Daher fußen die Äußerungen von Juhász „auf Fakten“.

Der Richter lehnte sich für die heutige Zeit in Ungarn weit aus dem Fenster als er ergänzte, dass „die Opposition nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht“ habe, die Politik der Regierenden kritisch zu hinterfragen. Die „öffentliche Debatte muss so offen wie nur möglich geführt werden“. In diesem Sinne waren die Äußerungen von Juhász „nicht aus eigenem Interesse und nicht kritisch gegen Rogán persönlich, sondern aus öffentlichem Interesse“ getätigt worden, um das Augenmerk auf die offenen Fragen bei den Immobilienverkäufen unter Rogáns Verantwortung zu lenken.

Das Urteil ist nicht nur eine Ohrfeige für den Minister und die gesamte Fidesz-Administration, sondern stellt vor allem die mangelnde Unparteilichkeit der Generalstaatsanwaltschaft bloß, die trotz aller vorliegenden Indizien, bisher keinen Prozess anstrengte. Mehr noch: Rogán gibt sich längst nicht mehr mit kommunalem Kleinvieh ab, seine Geschäfte sind nun international und bewegen sich nur noch im dreistelligen Millionenbereich. Hier eine belegte Auflistung der „diskreten“ Geschäfte des Ministers .

Der Richter geht damit ein hohes, auch persönliches Risiko ein und sein Einsatz kann daher gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

Der V. Budapester Bezirk hat bereits einige Berühmtheit erlangt, Dank des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Antal Rogán, Fidesz, (heute Fidesz-Fraktionschef und bald Orbáns Kabinettschef ), der hier in seiner Amtszeit mehr als einhundert Bezirks-Immobilien auf mehr als fragwürdige Weise und zu eigenartigen Preisen in die „richtigen“ Hände privatisierte. Seine Partei verhindert politische und juristische Ermittlungen dazu. Hier die Details .

Viel mehr als Anprangern und Aufrütteln bleibt ihm nicht, denn die demokratischen und rechtsstaatlichen Sanktions- und Kontrollmechanismen sind abgeschlatet. Oppositionspolitiker Péter Juhász

Péter Juhász, umtriebiger Oppositioneller der „Együtt“ und Bezirksabgeordneter macht nun die nächsten Ungereimtheiten öffentlich. Systematisch werden durch die Fidesz-Mehrheit im Bezirk für die Arbeit von Bürgerinitiativen zweckgebundene Mittel in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Nicht, dass so etwas irgendjemanden überraschen würde, allein die Unverfrorenheit der Umsetzung, die jede Angst vor Verfolgung und Kontrolle missen lässt, erstaunt:

Konkret geht es um jährlich 45 Mio. Forint, also ca. 150.000 EUR, für die sich rund 100 NGO´s mit ihren jeweiligen Projekten bewarben. Im Ergebnis gingen 70% der Beträge an „Bürgerinitiativen“, die nicht nur direkt mit dem Fidesz in Verbindung stehen, sondern deren Initiatoren und Vertreter selbst Bezirksabgeordnete sind oder deren Verwandten, selbst die Adressen der „NGO´s“ sind in den meisten Fällen deckungsgleich mit jenen der Fidesz-Bezirkszentrale. Die anderen 30% gingen übrigens an Initiativen, die der MSZP zuzuschreiben sind, in gewisser Weise funktioniert also auch hier die Große Koalition der Gauner. Der Bezirksversammlung wurde es nicht möglich gemacht, über jeden Posten einzeln abzustimmen, es konnte nur das gesamte Förderpaket beschlossen werden.

Ein paar interessante Beispiele, welche z.B. die deutsche Botschaft bei ihrem baldigen Symposium zum Zugang für NGO´s in Ungarn analysieren könnte…

> Die „Élö Belváros Polgári Egyesület“ (Vereinigung der in der Downtown Lebenden) erhielt 4,1 Mio. HUF Förderung, „um die Beziehungen zwischen den Bürgern des V. Bezirks und der Fidesz-Fraktion zu stärken“. Sitz des Vereins: Veres Pálné Straße Nr. 16, das ist die Adresse des örtlichen Fidesz-Büros.

> 3,4 Mio. Forint, also rund 11.500 EUR gehen 2015 an die „Vereinigung für Jugend und Solidarität“, Vorsitzender: Fidesz-Abgeordneter Bálint Mátyus. Sitz: der Aulich Jugendclub, Treffpunkt der Fidesz-Jugendorganisation und „Liberalen-Fresser“ (Gesinnungspolizei: Orbáns Parteijugend macht Jagd auf Andersdenkende in Ungarn) Fidelitas

> Die „Bürgervereinigung für die Innenstadt“, Vorsitzender ist der Bezirksnotar, erhielt 4 Mio. Forint, der Sitz ist ebenfalls das Fidesz-Büro. Diese Organisation erhielt in den letzten Jahren in Summe 64 Mio. Forint, Zweck: Finanzierung der „Bezirkszeitung“, die von Verwandten des Ex-Bürgermeisters Rogán herausgegeben wird.

> Die „Vereinigung der innerstädtischen Kleinlandwirte“ (dumme Bauern = große Kartoffeln?) erhielt 2 Mio. Forint für – Achtung! – „die Kräftigung der Solidarität unter den innerstädtischen Bewohnern, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der kulturellen Traditionen und dem Geist der Kleinlandwirte.“ Vereinschef ist der Fidesz-Abgeordnete Dr. Bartai.

> Fidesz-Kollege Bródy erhält 2,3 Mio. Forint für die „Vereinigung für eine erfolgreiche Innenstadt“

> Die „Innerstädtische Goldkreuz-Vereinigung“ setzt sich für die „Stärkung christlich-demokratischer Werte, Systeme und Prinzipien ein“, das gibt schon mal 2 Mio. Forint. Chefin ist jene Krisztina Tesics, die von Fidesz im Aufsichtsrat des bezirkseigenen Unternehmens „Helfende Hände (sic!) und Aktive Jahre Non-Profit GmbH“ sitzt. Ihr Verein erhielt seit 2008 13,6 Mio. Forint, Sitz ist das bezirkliche KDNP-Büro

Als Abgeordneten stehen auch dem oppositionellen Aufdecker Juhász 300.000 Forint (nicht ganz 1000 EUR) jährlich für „zivile Zwecke“ zu. Er teilt sie auf drei Organisationen auf, eine, die sich um Obdachlose kümmert, eine, die streunende Hunde vor dem Gastod rettet sowie die „Rote (Kommunisten!) Nasen“ Clowndoktor-Initiative. Letztere hatte den Bezirk um Förderungen von 1,5 Mio. Forint angefragt, also knapp 4.400 EUR und erhielt letztlich 200.000 Forint (650.- EUR). Vielleicht hat man einfach die falsche Adresse…

#GegendiekorrupteRegierung so heißt das simple, aber klare Schlagwort / hashtag , unter dem die kleine Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam) am Sonntag ab 16 Uhr an mehr als 100 Orten in Ungarn zu Demonstrationen aufruft. Dabei sollen die kleinen Gaunerereien ebenso wie die großen Raubzüge thematisiert werden. Den Menschen soll klar werden, dass es mit dieser Regierung nicht besser werden wird.

UPDATE: DEMOBERICHT

Ungarn wurde ausgeraubt, gebt uns unser Geld zurück, heißt es in der Titelzeile, garniert mit den einschlägigsten Hallodris der Regierung.

Der Partei geht es darum, die vielen persönlichen, amtlichen und strukturellen Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption nicht zur Gewohnheit werden zu lassen und durch Aktionen die Bürger zum Widerstand zu mobilisieren. Zwar gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste, teils mit Zehntausenden Teilnehmern, doch während diese irgendwann abflauten, nahm die Dreistigkeit der Korruptionsaktivitäten mit amtlicher Involvierung noch zu.

Die Spanne der Vorwürfe reicht dabei von den kleinen und großen Bereicherungsaktionen und unklaren Vermögensverhältnissen einzelner Politiker und „Berater“ ( Rogán , Szijjártó , Lázár , Habony , Vajna , Garancsi , Mészáros , Orbán und Familie etc.), über die geschäftsmäßige, gesetzliche Protektion von Fidesz-Günstlingen und ihren Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler oder anderer Unternehmen (Tabakhandelsmonopol, EU-Ausschreibungen , Immobiliendeals, Casino-Lizenzen, Landvergabe) bis hin zu den ganz großen Raubzügen, also: Steuerbetrug mit freundlicher Unterstützung des Finanzamtes, graue Gasdeals durch MET/MVM , dem Atomdeal mit Russland nebst einer völlig intransparenten Finanzierung und den erwartbaren “Reibungsverlusten” des 10 Mrd. EUR-Kredits oder jüngst: die „Aufarbeitung“ des Finanzskandales rund um Buda-Cash und Quaestor. – All das im Kontrast zur steigenden Verarmung und Perspektivlosigkeit, der massenhaften Abwanderung und einer vergifteten Atmosphäre, Kontrollwahn über öffentliche Bedienstete, Medien, Kampagnen gegen die EU-Geldgeber und NGO´s.

Együtt bringt die Sache auf den Punkt: die Regierung handelt mafiös, verweigert bzw. verhindert Aufklärung, auch die juristische, ergo ist sie korrupt und muss weg.

Zentrale Figur der Proteste ist Együtt- und Milla-(Eine Million für die Pressefreiheit)-Gründer Péter Juhász, der in jüngster Zeit mit seinen direkten Konfrontationen u.a. gegenüber Fidesz-Fraktionschef Rogán und dessen schwindelerregende Immobiliendeals im V. Bezirk für Aufsehen sorgte. Ende letzter Woche demonstrierte er mit einigen Aktivisten auch direkt vor dem Haus von Ministerpräsident Orbán in Budapest, was vom Antiterrorzentrum TÉK eigentlich verboten wurde.

Die jüngsten Skandale hatten – im Unterschied zur „Alltagskorruption“ – direkten negativen Einfluss auf die Beliebtheitswerte der Orbán-Partei und schlugen sich auch in den Ergebnissen von Nachwahlen nieder, zuletzt allerdings zu Gunsten der neonazistischen, sich einen bürgerlichen Anstrich gebenden Jobbik. In Umfragen büßte Fidesz 1/3 bis die Hälfte ihrer Unterstützer ein. Die Aktion von Együtt versucht nun die Wut der Bürger in einen Schulterschluss aller demokratisch gesinnten Menschen zu lenken. Dabei stehen sich die Oppositionskräfte jedoch seit Jahren selbst auf den Füßen, programmatisch, personell, aber auch in punkto Glaubwürdigkeit.

Eine Liste aller Veranstaltungen finden Sie hier: http://www.egyutt2014.hu/korrupciokormanya/antikorrupcios-tuntetesek-orszagszerte/

Der Rechnungshof ÁSZ befindet die zwischen 2009 und 2013 getätigten Immobiliengeschäfte des V. Budapester Stadtbezirkes für rechtmäßig. So lautet das Urteil eines Berichtes der staatlichen Kontrollbehörde unter Fidesz-Vorsitz. Die Aussage kommt einem Freispruch von Ex-Bezirksbürgermeister Antal Rogán, heute Fidesz-Fraktionschef, gleich.

Mehrere Oppositionspolitiker erhoben Vorwürfe gegen ihn und erstatteten Anzeigen, weil sie der Überzeugung sind, dass Rogán in über zweihundert Fällen Bezirksliegenschaften unter Wert an Privatpersonen und Unternehmen verkauft habe. Bei den Käufern handelte es sich zum Teil um Parteikollegen, Unternehmen mit off-shore-Hintergrund und sogar landesweit bekannte Kriminelle. Das ungarische Wiki-Leaks, atalatszo.hu konnte Verbindungen bis zum Innenminister und zu einem einschlägig berüchtigten Orbán-Berater knüpfen. Hier mehr

Rogán macht dagegen geltend, dass die Preissenkungen geboten waren, damit die Neueigentümer die notwendigen Sanierungen vorzunehmen bereit waren. Die Verkäufe seien eine Maßnahme zur „Stadtentwicklung“ gewesen. Die Gegenseite hält Rogán wiederum vor, sogar Immobilien angekauft zu haben, um sie dann weiter zu verscherbeln. Eine bezirksinterne Untersuchung wurde von der Fidesz-Mehrheit verhindert, die Staatsanwaltschaft sieht „keine Anhaltspunkte“. Details dazu und weiterführende Links. Das Vorgehen Rogáns erinnert nicht Wenige an die unter den sozial-liberalen Regierungen üblichen Schiebereien, allerdings liefen sie bei Fidesz in einem viel größeren Maßstab ab. Der Rechnungshof wollte jedoch lediglich einige „Defizite in der Registrierung“ der Objekte erkennen, ansonsten hätten die Transaktionen „alle rechtlichen Anforderungen erfüllt“. „Der Entscheidungsprozess über den Verkauf oder andere Formen der Verwertung sind ausreichend durch Dokumente und Dossiers belegt“, heißt es in dem Bericht.

Bezirksabgeordneter und Antikorruptionsjäger Péter Juhász von „Együtt“, der in der Sache bereits mehrere Demonstrationen organisiert hatte, spricht weiter von „mehreren Dutzend Schattengeschäften“, die „einen riesigen finanziellen Schaden für den Bezirk“ verursacht hätten und in „organisierte Form abgewickelt worden“ seien. Die Schadenssumme beziffert Juhász auf „ungefähr 32 Mio. EUR“, ergänzt durch Urkundenfälschung, Betrug, Amtsmissbrauch. Rogán als Privatperson und sein Nachfolger im Amt des Bezirksbürgermeisters haben Verleumdungsklagen gegen Juhász „und alle, die sich an diesem Lügengebilde beteiligen“, eingereicht. red.

Am kommenden Sonntag, dem Nationalfeiertag des 15. März, will die Oppositionsbewegung nicht weniger als eine neue Republik gründen und neben Großdemos auch landesweit Runde Tische installieren , die über ein Ungarn nach Orbán nachdenken – und es umsetzen sollen. Die Generalprobe am 8. März fiel jedoch bescheiden aus, das Volk ist skeptisch und protestmüde.

“Wieviel hat Fidesz von Dir gestohlen?” fragem Transparent und Demo-Orgnisator Péter Juhász. Offenbar sind viele noch zu Hause am Nachzählen… Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die mit Internetsteuer und Korrutpionsskandalen schnell angeschwollene Protestbewegung bald erlahmte – ob am Winter, an der Stärke Orbáns und seiner 40 Räuber oder der Unfähigkeit der Opposition sich zu einen und zu artikulieren – und so nimmt es nicht Wunder, dass zur gestrigen „Antikorruptionsdemo“ vor dem Budapester Rathaus nur 200-300 Menschen erschienen, die nach einigen Reden zum Büro der Zentralen Ermittlungsstelle NNI zogen, um ihren Unmut über unterdrückte oder ganz verhinderte Ermittlungen auszudrücken.

Derartige Demos gab es Dutzende in den vergangenen Monaten, mal mit Tausenden, manchmal mit Zehntausenden, doch immer öfter nur mit Hunderten Teilnehmern. Die Protestbewegung hat sich im wahrsten Sinne des Wortes müde gelaufen, es fehlte die Steigerung, irgendwann war jede Parole gebrüllt, doch Frust und Fakten im Lande blieben gleich. Bis heute gelang es nicht, die extrem anwachsende Gruppe von Ex-Fidesz-Wählern, die mit dem Chef unzufrieden ist, als Aktivposten für die Seite der Bürger zu gewinnen. Bis jetzt traut die Mehrheit der im Moment aktiven Opposition nicht zu, die Kraft und die Mittel zu haben, Orbán aus dem Amt zu jagen – und dafür zu sorgen, dass nichts Schlimmers oder ähnlich Übles nachkommt…

Am 15. März wollen nicht nur die neuen Oppositionsbewegungen (Antikorruptionsliga, Facebook-bewgeungen), sondern auch die etablierten Oppositionsparteien marschieren. Mehr dazu.

…denn die Demobeteiligung reichte nicht einmal im Anstatz an das Heran, was man im vorigen Jahr an Mobilisierung erreichte. Dabei sind die Skandale nicht weniger geworden. Mehrere Gruppen und Parteien organisierten den gestrigen Protestmarsch, ganz vorne Péter Juhász, einst Gründer von „Milla“, heute Politiker der kleinen Partei „Együtt“. Er machte Schlagzeilen, als er die Immodeals von Fidesz-Fraktionschef Rogán in dessen Zeit als Bezirksbürgermeister des V. anprangerte, Hunderte Verkäufe von Häusern und Liegenschaften in Bezirkseigentum, häufig unter Preis und nicht selten an Partei“freunde“ und über off-shore-Konstrukte, die bis hin zu einschlägig bekannten Kriminellen führten.

Rogán ist zum Gesicht, eher zur Fratze der Legionen von Emporkömmlingen bei Fidesz geworden, die allein druch Treue zu Orbán und den Zynismus intellektuell unbeleckter Instinkte Karriere machten und fast jeden Tag Nachrichten produzieren, die in normalen Ländern zu Fahndungswellen, Proteststürmen, Rücktritten und Neuwahlen führen müssten.

Für die Veranstalter wird Ungarn „unter unseren Augen zu einem failed state“. Orbán verwandle das Land „aktiv“ in eine Art Bananenrepublik, die sowohl „die eigenen Bürger wie auch die europäischen Nachbarn gefährdet“. Angeprangert wurde einmal mehr die „Bereicherung“ von „Orbán und seinen Spießgesellen“ bei Ausschaltung des Rechtsstaates, die unaufgeklärten Vorwürfe systematisierter Korruption im Amt u.a. beim Finanzamt, die intransparente Verteilung von EU-Geldern über den als Drehscheibe von Amtsmissbrauch und Korruption gesehenen Kanzleramtsminister Lázár, der Missbrauch der Gesetzgebung für Aneignungen ganzer Branchen, z.B. den Tabakhandel oder die Genossenschaftsbanken, undurchsichtge Geschäftemachereien mit von MET (Schaden für die Öffentlichkeit jährlich rund 150 Mio. EUR) bis Paks II, für dessen Risiken am Ende die Bürger den Kopf und ihre Geldbörse herhalten müssten und die Ungarns internationale Isolation verursachen. Schon heute habe die Regierungspartei durch ihre Geheimhaltung des Atomdeals dafür gesorgt, dass die „Günstlinge“ sich schamlos bedienen und Gelder abzweigen könnten, in Größenordnungen, die selbst unter dieser Regierung noch nicht gesehen worden seien.

Was die Demonstranten besonders aufregt: dass die Staatsanwaltschaft – und alle anderen Kontrollorgane – fast alle Ermittlungen im Fidesz-Umfeld entweder passiv vermeiden oder sogar aktiv verhindern. Im Fokus hier: Péter Polt, der von Orbán eingesetzte Generalstaatsanwalt, dem „Blindheit auf dem rechten Auge“ vorzuwerfen ist und der den Beleg dafür abgibt, dass bei „Orbán Staatsübernahme kein Platz für unabhängige Institutionen ist“.

Eine immer reicher werdende Schicht von Fidesz-Günstlingen, Politikern und assoziierten Geschäftsleuten auf der einen Seite, auf der anderen: eine gescheiterte Demokratie, eine kollabierende Wirtschaft, eine verarmende Bevölkerung und eine wachsende Kluft zwischen der „Elite“ und den Bürgern. Diese Enwicklungen müssten gestoppt werden, schreiben die Veranstalter.

Über das „Wie“ und die Alternativen sowie die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen in der Opposition, die sich gerade – wieder einmal – über einem gemeinsamen Nenner zu finden sucht, wird man am kommenden Sonntag mehr erfahren. Denn letztlich sind es die „Bürger“, die durch ihre Präsenz am Nationalfeiertag einer Bewegung Kraft und Legitimation geben müssen, die sich nicht weniger vorgenommen hat als die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn. red. / cs.sz.

Rogán schlägt zurück: Auch EU-Behörde OLAF sieht Korruption im V. Bezirk Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán, der wegen insgesamt 277, zum Teil sehr fragwürdiger Verkäufe von kommunalen Immobilien während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister des V. in die Schlagzeilen geraten war, schlägt nun zurück. 12 Oppositionelle hat er verklagt, Fidesz und die hörige Staatsanwaltschaft blockieren jegliche Aufklärung. Nun kommt noch Gegenwind aus Brüssel: die Korruptionsbekämpfer von OLAF lieferten einen heiklen Bericht

Den Vorwurf, viele der Immobilien des Budapester Innenstadtbezirkes weit unter dem erzielbaren Marktpreis an Fidesz-Netzwerke und befreundete Geschäftsleute verhökert zu haben – den Vorwürfen nach für Kick-back-Zahlungen über off-shore-Konstrukte -, wobei nach Schätzungen der öffentlichen Hand ein Schaden von rund 30 Mio. EUR entstanden sein soll, konterte Rogán in TV- und Zeitungsinterviews damit, dass die Vorzugs-Verkäufe an die jeweiligen Mieter ohne Preisnachlässe gar nicht zu Stande gekommen wären, weil die Immobilien teils schwer sanierungsbedürftig gewesen seien. Hätte man den Nachlass nicht gewährt, wären die Investitionen nicht gemacht worden, „ohne Investitionen aber gibt es keine schöne Innenstadt“ – und genau diese habe er mit dem V. Bezirk der Hauptstadt hinterlassen. Alles seien also normale Geschäftsvorgänge gewesen, die bestens belegt seien.

Offen sind jedoch auch etliche Deals, bei denen nicht die Mieter, sondern prominente Fidesz-Günstlinge zum Zuge kamen – teils für Preise, die bis zu 30% unter dem Marktwert lagen – sowie ein Verkauf, bei dem im Hintergrund die Interessen des Top-Kriminellen Tamás Portik involviert sein sollen, woraus die Opposition den Verdacht schöpft, Rogán bzw. Fidesz könnte diesem einen Gefallen schulden oder erpressbar sein, wegen früherer Kontakte mit denen man eine Verbindung zwischen der Unterweltgröße und Funktionären der früheren Regierungen skandalisieren wollte (die sich vor Gericht nicht bestätigen ließen). Zum Thema:

Kriminelle Deals, Deals mit Kriminellen: Demo gegen Fidesz-Fraktionschef Rogán (15.01.)

Terrorismus als Vorwand: Ungarn kündigt Einschränkung von „traditionellen Freiheitsrechten“ an (14.01.)

Alle nur gekauft: Fidesz-Fraktionschef Rogán soll Proteste abwürgen, – seine Karriere steht auf dem Spiel (12.01.)

Rogán legte vorige Woche nochmals nach und verkündete, dass er „sich nicht diffamieren lassen“ wird und daher 12 Anzeigen wegen Verleumdung etc. erstattet habe, gegen Medien und Oppositionspolitiker. Vor allem der „Gemeinsam“-Politiker Péter Juhász (Mitgründer von Milla), der unterlegene Gegenkandidat von Rogáns Fidesz-Nachfolger, Péter Szentgyörgyvölgyi, engagierte sich in den vergangenen Wochen intensiv für eine Aufklärung der Vorgänge. Allerdings blockieren die Fidesz-Beamten und -Abgeordneten des Bezirks die Einleitung einer ordentlichen Prüfung, die Staatsanwaltschaft reagiert bei Vorwürfen gegen Regierungstreue ohnehin meist taub. Ähnlich gelagerte Fälle, wenn auch nicht in den heutigen Größenordnungen, bei MSZP-SZDSZ-Funktionären wurden hingegen sehr gründlich aufgearbeitet. Den Bürgern des V., so sie überhaupt an der schon meist als alltäglich hingenommenen Sachlage interessiert sind, bleibt bisher nichts weiter übrig, als wütend zu demonstrieren.

Rogán bekommt nun auch Gegenwind aus Brüssel. Die Antikorruptionsbehörde der EU-Kommission, OLAF, hat, neben drei Dutzend weiterer in Ungarn angesiedelter Fälle auch das EU-finanzierte Förderprojekt „Herz von Budapest“, das die Neugestaltung von Fußgängerzonen, Straßenpflaster und -beleuchtung sowie Parkanlagen u.a. im V. Bezirk mit dem Verdacht der Untreue bzw. des Amtsmissbrauchs und der Korruption belegt und – wie es das Prozedere bei OLAF vorsieht – der Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Bemängelt wird, dass beträchtlichte Teilaufträge in Ausschreibungen so vergeben worden sind, dass nur ein bestimmter Bieter (ein Konsortium aus zwei Unternehmen) die Auflagen erfüllen konnte. Orts- und marktunübliche (also überhöhte) Preise für die gelieferten Dienstleistungen waren die Folge.

Fidesz verweist darauf, dass das Projekt unter sozial-liberale Ägide gestartet und durchgeführt wurde, Ex-Premier Bajnai habe sogar einige Abschnitte selbst eröffnet. Genau diese Projektteile habe OLAF bemängelt, ließ Fidesz in einer Aussendung wissen. Um das belegen zu können, müsste die Partei jedoch Einblick in die Unterlagen haben, welche die Staatsanwaltschaft unter Verschluss hält. OLAF selbst darf sich statutsgemäß nicht zu Details äußern, sondern diese nur an die rechtsstaatlich zuständigen Organe weiterleiten. Wie wir aus Brüsseler Quellen wissen, behandelt der OLAF-Bericht jedoch die gesamte Zeitspanne, darunter auch Ausschreibungen unter Fidesz-Aufsicht.

„Herz von Budapest“ ist damit ein kleptokratisches Gemeinschaftsprojekt der „großen Koalition der Diebe“, wie sie von den neuen Bürgerbewegungen der vergangenen Monaten angeprangert wird. Allerdings ist festzuhalten, dass sozial-liberale Verantwortungsträger vor und nach 2010 noch vor Gericht gestellt werden konnten, während das Land auf einen Prozess gegen eine Fidesz-Größe wohl mindestens bis zum Abgang Orbáns warten muss. Denn dazu müsste man zunächst wieder eine Gesetzeslage und Personalsituation herstellen, die Interessenskonflikte, Gewaltenteilung und eine unabhängige Judikative kennt.

Antal Rogáns politische Offensiven der letzten Wochen – u.a. gegen Einwanderer und für ein Paket Sondergesetze in einem „Nationalen Aktionsplan zum Schutze Ungarns“, der u.a. Eingriffe in die Presse- und Versammlungsfreiheit und „die Einschränkung von traditionellen Freiheitsrechten“ beinhalten soll, wird im Zusammenhang mit seinen materiellen Eskapaden und der wachsenden Protestbewegung gesehen. Rogán, einer der bevorzugten Orbán-Schützlinge der vergangenen Jahre, müsse sich hier nun beweisen, andernfalls könnte der Chef ihn opfern, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen und einen Beweis für seine „saubere Politik“ abzuliefern. red. / cs.sz.