Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2014

(c) Pester Lloyd / 9 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Kein Vertrag mit den Russen!": Ex-Premier Bajnai spricht Orbán-Rede

24.02.2014 · Nachrichten

Mit einer Videocollage hat Ex-Premier Bajnai Orbáns Atomdeal mit Russland bloßgestellt. Der Chef der Partei E2014, Teil des linken Wahlbündnisses „Zusammenschluss“, publizierte am Freitag dieses Video, in dem zu den Lippenbewegungen Bajnais die Stimme Orbáns zu hören ist, der auf einer Rede von 2008, als dieser in der Opposition war, vor einem Atomdal mit Russland warnte. Orbáns damalige zentrale Aussage, lautete, dass man „mit Russland kein Abkommen machen darf“, einen „auf zehn Jahre lautenden Vertrag“, bei „dem man nicht wissen kann, wer, was und wie unser Leben davon beeinflusst wird“ und der bedeuten kann, dass unsere wirtschaftlichen Planungen verschlechtert werden. Bajnai kommentiert am Ende: sogar Orbán kennt die Wahrheit, aber er handelt nicht danach. Das Video kommentiert den Deal als einen „Putsch gegen Ungarn“. Die Regierungspartei verweist hingegen darauf, dass auch die jetzige Opposition den AKW-Ausbau wollte und von dem Kernkraftwerk direkt profitiert habe. red.

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Wieder Demo gegen Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapest

24.02.2014 · Nachrichten

Rund 50 Aktivisten der Initiative „Die Stadt gehört Allen“ protestierten am Samstagnachmittag vor einem Regierungsbüro in Budapest, das eigens für die Bestrafung von Menschen, „die permanent im öffentlichen Raum leben“, also Obdachlosen, eingerichtet worden ist. Die Demonstranten behängten das Gebäude mit einem großen Transparent, auf dem „Wohnung statt Gefängnis!“ geschrieben stand und forderten die Beendigung der Kriminalisierungspolitik gegen die sozial Schwächsten der Gesellschaft. Man wies daraufhin, dass das Budget über 200 Mio. Forint (650.000 EUR) für die amtlichen „Säuberungsaktionen“ gegen Obdachlose bereitstelle, Gelder, mit denen man ein Großteil des Problems, z.B. durch die Renovierung von leerstehenden Häusern und die Bezahlung von Sozialarbeitern für betreutes Wohnen etc. lösen könnte, anstatt immer mehr No-Go-Areas einzurichten und zahlungsunfähige Sozialfälle in den „Schuldturm“ zu werfen. Mehr zum Thema Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn

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Fast zeitgleich mit Wien und Budapest: Ungarisches Theaterfestival auch in Berlin

24.02.2014 · Nachrichten

Fast zeitgleich zu einem ungarischen Theaterfestival am Burgtheater in Wien und einem neuen, mit üppigen Staatsgeldern finanzierten Theaterfestival ( MITEM ) in Budapest, bringt das Berliner Theater HAU, Hebbel am Ufer, ungarische Dramatik in die deutsche Hauptstadt. Vom 9. bis 16. März werden Premieren, Gastspiele, Diskussionen und Ausstellungen u.a. von Kornél Mundruczó / Proton Theatre, Béla Pintér, Csaba Polgár / HOPPart Company, Péter Kárpáti / Secret Company, Little Warsaw, József Mélyi, SpeakEasy Project und anderen geboten. Dazu aus dem Pressetext des HAU: „Es ist ein Leben ohne Illusionen“ – Mit diesem Satz bringt Kornél Mundruczó die aktuelle Situation seines Heimatlandes Ungarn auf den Punkt. Seit die konservative Fidesz-Partei 2010 die Regierung übernommen hat, haben 500.000 Menschen das Land verlassen. Was macht das Leben in Ungarn für sie so perspektivlos, dass sie ihr Glück in der Fremde suchen? Und welche Gründe haben jene, die bleiben? Diesen Fragen geht „Leaving is not an option?“ im HAU Hebbel am Ufer nach.“

Weitere Infos, Tickets: www.hebbel-am-ufer.de

Die Einladung zum ungarischen Theaterfestival in Wien hat das Ungarische Nationaltheater abgelehnt, eine Retourkutsche zur Absage des Wiener Burgtheaters für ein Treffen in Budapest.

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Ungarischer Botschafter traf sich mit slowakischem Neonazi-Führer

24.02.2014 · Nachrichten

Ein kürzliches Treffen des ungarischen Botschafters in der Slowakei, Csaba Balogh, mit dem slowakischen Neonazi-Führer Marian Kotleba, Chef der „Volkspartei Unsere Slowakei“ und gewählter Regionalvetreter der Region Banská Bystrica, sorgte Ende letzter Woche für einen Schlagabtausch zwischen ungarischer Opposition, Medien und dem Außenministerium.

Erstere forderten die sofortige Abberufung Baloghs, denn ein Gespräch mit einem „offen ungarn- und romafeindlichen, faschistischen Politiker“ sei „inakzeptabel“, zumal die beiden in dem Gespräch neben „bilateralen“ Aspekten auch über den „Kampf gegen Zigeunerkriminalität“ gesprochen haben, der, „beide Länder betreffe“ und die Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft auch zur „Priorität“ erklärt habe, wie es in einer in mehreren Medien, darunter dem führenden hungaroslovakischen Portal parameter.sk veröffentlichten Erklärung der Kotleba-Partei hieß.

Das ungarische Außenministerium versuchte zu erklären, dass sich Balogh „ex officio“ mit Kotleba „wie auch mit anderen Regionalvertretern“ trifft, um „regionale Angelegenheiten und Möglichkeiten der bilateralen Kooperation zu besprechen“. Die Medienberichte über die „Zigeunerproblematik“ seien jedoch „unwahr“ und Unterstellungen, daher habe die ungarische Botschaft in der Slowakei eine „Richtigstellung angefordert“. Lies: nicht das Treffen mit Nazis sind das Problem, sondern Berichte darüber… – Die linke Opposition will nun auch wissen, ob und wann Außenminister Martonyi von dem Treffen und den Inhalten erfahren habe, ob also dieses Vorgehen offizielle Regierungslinie sei. red.

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Ungarisches Oppositionsbündnis will am 15. März "neue Republik" ausrufen

24.02.2014 · Nachrichten

Während die Regierungsparteien mit einem „Friedensmarsch“ am 29. März, also nur eine Woche vor den Wahlen, ihre Anhänger mobilisieren wollen, plant die vereinigte Linke den Nationalfeiertag des 15. März, in Erinnerung an den Aufstand gegen Habsburg 1848, zum zentralen Abschlussevent zu machen. Auf der Straße der Pressefreiheit wolle man am 15.2. um 15 Uhr ein „Fest der Freiheit“ begehen und lade dazu alle Bürger ein, die dem gemeinsamen Ziel eines Regierungswechsels zustimmen. Eine „neue ungarische Republik“ müsse geschaffen werden. Der Aufruf ist von allen Parteichefs des „Zusammenschlusses“ unterzeichnet, also: Attila Mesterházy für die MSZP, Gordon Bajnai E2014, Timea Szabó PM, Ferenc Gyurcsány DK sowie Gábor Fodor MLP. red.

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Preis des Separtismus: Rumänischer EU-Abgeordneter kandidiert für Ungarn

24.02.2014 · Nachrichten

Preis des Separtismus: Rumänischer EU-Abgeordneter “überlebt” nur über Ungarn Der Chef der Siebenbürger Ungarische Volkspartei, der Hungaro-Rumäne László Tőkés (auf dem Foto mit Premier Orbán), wird höchstwahrscheinlich auf der Kandidatenliste des Fidesz in den Europawahlkampf starten. Möglich wird das, da Tőkés auch den ungarischen Pass besitzt, nötig hingegen wurde es, weil seine separatistische Partei durch die Nibelungentreue zur ungarischen Regierungspartei Fidesz mittlerweile nicht mehr genügend Rückhalt in Rumänien findet, um dort aus eigener Kraft Europamandate zu erringen

Die größte Ungarnpartei in Rumänien, das RMDSZ, verweigerte der Siebenbürger Partei aufgrund unnanehmbarer Bedingungen ein Wahlbündnis für die Europawahlen und ist seit der Orbánschen Einmischungspolitik selbst stark geschwächt worden, wiewohl man früher jahrelang an der Bukarester Regierung beteilgt war. Tőkés` Partei vertritt Forderungen nach „territorialer Autonomie“ für das Székler Land, ein besonders mythifizierter Teil Siebenbürgens, hat aber nur in einigen Städten und Gemeinden einen starken Wählerrückhalt, viel zu wenig, um über eine Landesliste für ganz Rumänien das Quorum für das Europäische Parlament, in dem Tőkés heute noch für Rumänien sitzt, zu schaffen. Ob Tőkés die Einladung des Fidesz annehmen wird, war am Sonntag noch nicht ganz klar, fest stand jedoch, dass seine Partei nicht mit einer eigenständigen Liste zu den Europawahlen antreten wird. red.

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