Budapest. Drei Tage vor der geplanten Vereidigung von Péter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Verfassungsgericht zentrale Elemente der umstrittenen Solidaritätsabgabe-Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung trifft die scheidende Regierung von Viktor Orbán in einem sensiblen Moment: Die aufgehobenen Bestimmungen waren Teil jener Notstandsverordnungen, mit denen finanzielle Umverteilungen zugunsten des Zentralstaats ohne parlamentarische Kontrolle durchgesetzt wurden.

Das Urteil entzieht der scheidenden Regierung ihr schärfstes Werkzeug. Die Ära der finanziellen Willkür endet hier. Bisher tarnte der Staat politische Bestrafung als bloße Verwaltung. Damit ist jetzt Schluss. Betroffene Städte können sich nun endlich wirksam wehren. Das Gericht beendet das Regieren per Dekret am Parlament vorbei. Die Kommunen sind dem staatlichen Zugriff nicht mehr schutzlos ausgeliefert.

Magyars fiskalisches Minenfeld

Die rückwirkende Wirkung der Entscheidung entfaltet unmittelbare finanzielle Konsequenzen. Da die aufgehobenen Regelungen auch auf bereits abgeschlossene und laufende Verfahren Anwendung fanden, stellt sich nun die Frage nach der Rückabwicklung. Einnahmen aus der Solidaritätsabgabe, insbesondere aus den Jahren 2023 bis 2025, könnten rechtlich angreifbar sein.

Für die kommende Regierung unter Péter Magyar entsteht damit ein fiskalisches Risiko. Sollte die Entscheidung in der Praxis zu Rückzahlungsverpflichtungen führen, würde dies den ohnehin angespannten Staatshaushalt zusätzlich belasten. Die genaue Dimension hängt von der weiteren gerichtlichen und administrativen Umsetzung ab, insbesondere davon, ob betroffene Kommunen aktiv Rückforderungen geltend machen.

Karácsonys Rechtsstrategie geht auf

Die Entscheidung bestätigt indirekt die langjährige juristische Strategie der Hauptstadt Budapest unter Bürgermeister Gergely Karácsony. Die Stadt hatte wiederholt gegen die Solidaritätsabgabe geklagt und argumentiert, dass diese nicht nur fiskalisch belastend, sondern auch rechtlich unzulässig sei.

Das Verfassungsgericht folgt nun in zentralen Punkten dieser Argumentation, insbesondere in der Kritik am Ausschluss gerichtlicher Kontrolle und an der rückwirkenden Anwendung auf laufende Verfahren. Die rechtliche Position der Hauptstadt wird damit substantiell gestärkt.

Hier kann auf den früheren Pester-Lloyd-Artikel verwiesen werden, insbesondere im Abschnitt zur strukturellen Schwächung oppositionell geführter Institutionen durch exekutive Instrumente sowie zur begrenzten Wirksamkeit politischer Kritik ohne formale Verfahren. Die aktuelle Entscheidung zeigt die Umkehrung dieser Logik: Formalisierte juristische Schritte entfalten Wirkung, selbst in einem politisch asymmetrischen Umfeld.

Dass ausgerechnet Tünde Handó dieses Urteil anführte, ist ein Beben. Ihr Kurswechsel zeigt: Die Justiz bereitet sich auf die Zeit nach Orbán vor. Selbst sicher geglaubte Bastionen geraten ins Wanken. Nichts bleibt statisch.

Quellen: mti.hu
Photo: Thaler Tamas/CC BY-SA 4.0/Wikimedia Commons

Der Begriff „Zigeunerkriminalität“ als Teil einer Urteilsbegründung zu verwenden sei „unethisch“, hat der bei der zentralen Richterkammer angesiedelte „Nationale Rat für Richterliche Ethik“ beanstandet. Anlass war ein Urteil der Richterin Erika Mucsi (Foto) am Bezirksgericht in Gyula, in dem sie die Abweisung eines Antrags auf Verbot der uniformierten – offen neonazistisch auftretenden – Bürgerwehr „Zur schöneren Zukunft“ u.a. mit den Worten begründete: „…es kann nicht geleugnet werden, dass ein relativ hoher Anteil der Kriminellen (in diesem Ort, Anm.) von zigeunerischer Herkunft sind. Auch wenn die Schnittmenge von Zigeunern und Kriminellen nicht identisch sind (…) ist es doch gerechtfertigt, die Überschneidungen zwischen beiden Gruppen mit „Zigeunerkriminalität“ als Beschreibung dieser Anomalie zu bezeichnen.“

Das Urteil ließ sich noch in weiteren Abschnitten über die „Wesensart“ der „Zigeuner“ und den Leidesndruck der magayarischen Mehrheit aus und liest sich wie eine juristische Teilinterpretation der Nürnberger Rassengesetze. Interessanterweise finden sich zwischen dem Urteilstext der Richterin Mucsi und einigen Stellen in künftigen Pflichtlehrbüchern ungarischer Schulen erstaunliche Parallelen, wie hier bei Pusztaranger anhand einiger Beispiele nachgelesen werden kann.

Das nicht alle Richter in Ungarn dieserm Welt- und Menschenbild folgen, beweist u.a. Lajos Makai, Präsident der Richtervereinigung, der die Kollegin Mucsi bei der Berufskammer wegen Verletzung des Ethikcodes anzeigte, der u.a. „unparteiisches“ Verhalten abverlangt und es als „ethisch nicht vertretbar“ beschreibt, wenn Richter „ihre persönlichen Ansichten in Urteile“ einfließen lassen. Die Oberste Richterpräsidenten und damit -aufseherin, Tünde Handó, von Fidesz auf neun Jahre nominiert, spielte den Umstand, dass eine offen rassistische Person über Menschen Urteile verfassen darf herunter, sondern verlangt lediglich, dass man als Richter seine persönliche Meinung unterdrückt. Die Frage, ab bzw. bis wann ein Mensch überhaupt noch als Richter über andere Menschen qualifiziert ist, diese Frage wollte sie gar nicht erst aufkommen lassen. Lieber wolle sie, so Handó, einen „neuen Ethikcodex“ entwerfen. Diese „Zehn Gebote in klein“, so Handó wörtlich, sollen noch vor Ende des Jahres erstellt sein und „festlegen, was ein Richter sagen und was er nicht sagen soll.“…

Richterin Mucsi wird übrigens mit einer Ermahnung „bestraft“.

Der Ausbruch aus dem Hausarrest zweier des Raubmordes verdächtiger Gangmitglieder ist der Anlass für einen weiteren der berüchtigten legislativen Schnellschüsse der Regierungspartei. Sie glaubt, damit auf das aufgewühlte Volkssentiment reagieren und sich als Protagonist von Law-and-order Politik darstellen zu müssen, – selbst wenn dabei der Rechtsstaat lädiert wird.

Der Ausbruch von zwei Mitgliedern der berüchtigten Ároktő-Gang aus dem seit April – nach Ablauf der maximal zulässigen Frist für U-Haft von 4 Jahren – angeordneten Hausarrest, führte die Fidesz-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium dazu, eine „unbegrenzte U-Haft“ per Gesetzesänderung zu fordern, freilich für „besonders schwere Verbrechen“, in erster Linie für Tötungsdelikte. Die Gangmitglieder gehören alle zu einer Familie aus dem Ort Ároktő, an der Theiß in Nordostungarn, ihnen werden mehrere Raubmorde an Rentnern und andere schwere Delikte, vorgeworfen.

Außerdem wünschen sich Fidesz-Abgeordnete, dass Hausarrestanten zukünftig verpflichtend eine elektronische Fußfessel tragen müssten, um ähnliche Fluchtenzu verhindern, zudem sollen „Experten“ nun sechs bis neun Woche Zeit bekommen, um Gutachten zu erstellen, die beschleunigte Verfahren ermöglichen können. Dass die beiden letzten Punkte den ersten womöglich überflüssig machen könnten, fiel den Einbringern bisher nicht auf.

Leider verweigerte die Regierungsfraktion die Teilnahme bei einer von der Opposition initiierten Anhörung der Obersten Richteraufseherin Tünde Handó, bei der man die Gelegenheit gehabt hätte zu prüfen, ob und welche Instrumente das bestehende System zur Verfügung hat, Fälle, die so unmittelbar die öffentliche Sicherheit betreffen, zu beschleunigen. Statt mit solchen Fachfragen, die womöglich eine Lösung gebracht hätten, der außerhalb des rechtsstaatlich inakzetablen Vorschlages liegt, Unverurteilte, also nach rechtsstaatlicher Diktion „Unschuldige“ womöglich lebenslang in Untersuchungs(!)haft zu belassen, beschäftigte sich Fidesz lieber wieder mit dem politischen Gegner, Parteisprecher Máté Kocsis nannte die kritischen Stimmen „politisch hysterisch“, in einer solchen Atmosphäre könne man „unmöglich substantielle Vorschläge erwarten“, warum machte man sie dann trotzdem? Allein schon das Begehren einer Anhörung der Präsidentin obersten Richterbehörde vor dem Parlament sieht Fidesz als Unverschämtheit an und verweigert sie, weil sie angeblich „politisch motiviert“ sei. Handó ist übrigens die Gattin des Fidesz-Funktionärs und EU-Abgeordenten Szájer.

Genausogut könnte man die Reaktion der Regierungspartei als politisch motiviert und hysterisch bezeichnen, reagierte sie mit ihrem ad-hoch-Vorstoß just auf eine mediale Welle und entsetzte Statements von der linken wie extrem rechten Opposition, die das Scheitern des Rechtssystems beklagten, das es möglich mache, dass Raubmörder frei kommen könnten. Tenor: warum ist die Justiz binnen vier Jahren nicht in der Lage, zu entscheiden, ob Beweise oder Indizien genügen, um einen Prozess zu führen? Eine ziemlich berechtigte Frage.

Die Opposition forderte fast zeitgleich den Rücktritt des Innenministers, eines „Großversagers“, wie sie meint, denn die Überwachung von Hausarrestanten ist nicht Sache der Justiz, sondern der Exekutive, die ist Minister Pintér unterstellt. Unter ihm, so die Vorwürfe von seiten „Gemeinsam 2014“, habe sich das Chaos in der Polizei noch verschärft: die Kriminalstatistik weise einen strammen Anstieg von Diebstählen und Raub aus, während sich die Aufklärungsquote um 11 Punkte verschlechtert habe, „unter der Nase der Polizei“ marschierten verbotene paramilitärische Garden, dafür stürze sich die Polizei auf unschudlige Jugendliche, in einem anderen Fall wurde ein des Diebsthals Verdächtiger von Polizisten zu Tode geprügelt, während die Kollegen die Spuren verwischten. Genau dieses Chaos habe auch die jetzige Flucht der Bandenmitglieder ermöglicht, Pintér und Orbán sollten sich ihre martialischen Worte und Ankündigungen schenken und dafür lieber an der professionellen Effizienz der Polizei arbeiten lassen.

Ein paar Maßnahmen, auch im Verfahrensrecht, gab es schon, doch ob die zu mehr Effizienz führen, ist fraglich: die Regierung hat bereits die Ausdehnung der Zeitdauer der vorläufigen Festnahme durchgesetzt und – in Europa einmalig – dafür gesorgt, Verdächtigen in Fällen von Korruption oder Amtsmissbrauch für bis zu 48 Stunden einen Rechtsbeistand zu verweigern. Man wolle so verhindern, dass die Täter ihre Beute verstecken könnten. Das Gesetz ist ein politischer Show-Act, gemünzt auf die vielen Bestechungsfälle bei der sozialliberalen Vorgängeradministration. Es könnte ein unangenehmer Bumerang werden, wenn man sich die schattenwirtschaftliche Performance der jetzigen Regierungsparteifreunde besieht.

Doch der jetzige Vorstoß zur U-Haft hat bei Umsetzung das Potential zu einer ausgewachsenden Rechtsbeugung: Es ist nämlich gar nicht so unvorstellbar, dass Fidesz-Politiker, sollte es politisch einmal eng werden, auch dafür sorgen könnten, bestimmte politische Delikte als gefährdend genug einzustufen, um sie für eine unbestimmte U-Haft-Dauer zu qualifizieren. Auch die schiere Beschuldigung seitens der Polizei oder einer Staatsanwaltschaft mit Hilfe von wie immer zu Stande gekommenen Indizien könnte dann für eine „Unterbringung“ oder einen elektronisch überwachten Hausarrest auf unbestimmte Zeit genügen, ohne die Überprüfung durch ein ordentliches Verfahren fürchten zu müssen. Ein Hauch von Sibirien weht durch die Puszta… red.

Kampf der Gewalten

Was in normalen Demokratien eine konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht. 7 aktuelle Fälle.

Fall 1: „Schwerwiegende Verfahrensfehler“, Ombudsmann lässt Verfassungsänderungen vom VfG prüfen Der Ombudsmann für Grundrechte in Ungarn, Máté Szabó, tat kund, dass er die 4. Verfassungsänderung vom Verfassungsericht prüfen lassen will. Er glaube, dass bei der Beschlussfassung des 50seitigen Änderungswerkes am Grundgesetz, das auch in Europa für viel Wirbel sorgt, „schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler“ begangen worden sind. Szabó beklagt u.a., dass zu den Änderungen keine reguläre Plenardebatte des Parlamentes abgehalten worden sei.

Dieser Ombudsmann, heute das letzte regierungsunabhängige Bollwerk des Rechtsstaates in Ungarn, kann durch das Verfahren über den formalen Weg die Verfassungsänderungen möglicherweise kurz aufhalten, die letztendliche Aufnahme der politischen und strukturellen Anmaßungen, einschließlich menschenrechtswidriger Passagen und Einschränkungen der Verfassungsgerichtsbarkeit kann er genausowenig aufhalten wie das VfG selbst. Immerhin kann er den Staatspräsidenten vorführen, der behauptete, er „konnte gar nicht anders“ als nach „Prüfung aller Aspekte“ das Werk zu unterzeichnen. Sollte das VfG den formalen Bedenken Szabós folgen, hieße das, dass der Präsident seinen Job nicht gemacht hat.

Eine materielle, also inhaltliche Prüfung, z.B. auf Widersprüche neuer oder geänderter Passagen mit anderen Abschnitten der Verfassung, auf Kollisionen mit höherem Recht (Grundrechte) oder ein Bezug auf die verfassungsgerichtliche Urteilspraxis wird nicht möglich sein, da letztere in der neuen Verfassung untersagt wurde und das VfG außerdem den angefragten Prüfgegenstand nicht einmal mehr dann ausweiten darf, wenn bei der Bearbeitung des Prüfauftrages solche Widersprüche zu Tage treten.

Die Bestimmungen aus der 4. Verfassungsänderung stellen in Summe den von Ex-Präsident Sólyom festgestellten „Systemwechsel“ dar, die Ermächtigung der Parlamentsmehrheit über die Verfassung und ihre Ordnung, die all die folgenden Probleme, Anmaßungen und Auswüchse im Wechselspiel zwischen Politik und Justiz bedingt:

Fall 2: „Schau“-Prozess gegen sozialistischen Ex-Funktionär landet vor Europäischem Gerichtshof und vor dem Verfassungsgericht

Der Fall des früheren Vizebürgermeisters der Stadt Budapest, Miklós Hagyó, damals MSZP, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit in seiner Funktion als Aufsicht der Budapester Verkehrsbetriebe BKV vor 2010 seit einigen Monaten vor Gericht steht, zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dem Angeklagten einen Schadensersatz von 12.500 EUR sowie weitere 6.000 EUR für Verfahrenskosten zu, weil, so das Gericht, die Länge der verhängten Untersuchungshaft sowie auch die sonstige Behandlung des Angeklagten (vorauseilende Vermögenskonfiszierung, polizeilich erzwungene Vorführungen ohne vorherige Ladung, Besuchsregelungen etc.) nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien übereinstimmen und die Persönlichkeitsrechte eines bisher nicht rechtskräftig Verurteilten verletzen.

Auch das ungarische Verfassungsgericht berät gerade darüber, ob die Verlegung des Falles vom zuständigen Budapester Gericht an ein Gericht in Kecskemét, auf Weisung der Chefin der Justizaufsicht, Tünde Handó, regulär war. Laut Gesetz, seit kurzem auch laut Grundgesetz, ist das in Ungarn möglich, die nicht näher zu belegende Begründung der Überlastung des zuständigen Gerichtes reicht dazu aus. Dieser Sachverhalt ist auch ein Streitpunkt mit der EU-Kommission in Brüssel, die darin einen schweren Bruch eines rechtsstaatlichen Prinzips erkennt. Die ungarische Regierung hat am Montag dieses Gesetz zur Fallverlagerung so abgeändert, dass es, sobald EU-Recht tangiert wird, keine Anwendung finden kann, was Experten jedoch als nicht tragfähigen, faulen Kompromissvorschlag sehen.

Die Verteidigung sieht in dem Verfahren von Beginn an einen politischen Schauprozess, Richter und Staatsanwalt in Kecskemét werden direkt der Regierungspartei nahestehend zugeordnet, die Chefin der Justizaufsicht ist die Gattin des Fidesz-EU-Parlamentariers Szájer, Zeugen sollen unter Druck gesetzt worden sein, in einem Fall wird sogar die illegale psychatrische Behandlung und der Einsatz von Drogen gegen eine Zeugin behauptet. Die Rechtsbeugung habe ein solches Ausmaß erreicht, dass die Verteidigung jedes Detail des Prozesses auf einer zweisprachigen Webseite aufarbeitet, http://hagyomiklos.com und anonyme Unterstützergruppen haarsträubende – aber kaum verifizierbare – Geschichten auch an diese Redaktion mit Bitte der “Hilfe der internationalen Öffentlichkeit” senden.

Hagyó war als Vizebürgermeister an der Seite von OB Demszky jahrelang für die Aufsicht über die BKV zuständig. Unter seiner Ägide wurde das ohnehin marode Unternehmen, das aus der Stadt- wie Staatskasse finanziert werden muss, auf allen Ebenen systematisch ausgeplündert, von Kraftstoffklau aus öffentlichen Bussen in großen Maßsstäben, über undurchsichtige externe Auftragsvergaben bis hin zu großzügigen Abfindungen und illegalen Lohnfortzahlungen für ausscheidende leitende Angestellte in Millionengrößenordnungen. Hagyó selbst soll auch direkt sog. „Kick back“ Zahlungen angenommen haben. Die Verteidigung bestreitet fast alle Vorwürfe und bekommt durch die nichtrechtsstaatliche Verfahrensführung zusätzliche Munition geliefert, dass es sich bei dem Prozess um ein Schaustück aus politischer Rache handeln könnte. Es wird also möglich, eine – sind die Beweise gegeben – notwendige Verurteilung durch das offensichtlich politisch motivierte verfahrensrechtliche Scheitern zu verhindern oder zu verzögern und Verurteilungen, die juristisch begründet sind, politisch so zu beschädigen, dass sie durch den Verlust des rechtsstaatlichen Zustandekommens obsolet werden.

Bürgerrechtsgruppen beklagen sich zudem darüber, dass das Verfassungsgericht die Anhörung der Chefin der Justizaufsicht, Tünde Handó, zur Frage der womöglich willkürlichen oder gezielten Verlegung von Fällen an andere Gerichte, hinter verschlossenen Türen abhalten will. Die NGO TASZ sowie das ungarische Helsinki-Komitee und das Eötvös Károly Institut protestieren dagegen, da die Maßnahme auch die Initiatoren der Anhörung von der Verhandlung ausschließt, was noch eine neue Qualität darstellt. „Eine geheime Anhörung beschädigt das öffentliche Vertrauen in ein faires und verfassungsgemäßes Verfahren“, heißt es in dem Schreiben, „Öffentlichkeit“ sei ein kontrollierender Faktor in einer Demokratie und außerdem ein Beleg für eine unbeeinflusste, unvoreingenommene und unabhängige Justiz.

Weitere Details zum Fall in diesem Beitrag

Fall 3: Trotz Urteil von Verfassungs- und Europäischem Gericht – Rückeinsetzung von Richtern wird zur Farce

„Wir arbeiten daran“ heißt es im offiziellen Statement der übermächtigen Justizbehörde von Präsidentin Tünde Handó. Mittlerweile folgten 161 Gerichtsurteile dem Spruch des ungarischen Verfassungsgerichtes, das kurz darauf vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, wonach die gesetzlich verordnete Zwangspensionierung von Richtern mit 62 Jahren rechtswidrig ist. Insgesamt wurden 2012 jedoch schon 750 Richter auf diese Weise kaltgestellt und durch neue Jungrichter, nach entsprechendem Auswahlverfahren oder durch interne „Beförderungen nach Qualifikation“ ersetzt.

Die Kassierung des Gesetzes zwingt die Justizbehörde nun dazu, jeden einzelnen Richter in seine Rechte wieder einzusetzen, zumindest theoretisch. Denn Justizminister Navracsics machte umgehend klar, dass er nicht vorhabe, die Juristen wieder als Vorsitzende Richter oder sonst an entscheidender Stelle arbeiten zu lassen. Sie könnten als Beisitzer, besser aber noch als Sachbearbeiter an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Dieses Problem sah man auch in Brüssel, Justizkommissaron Reding beschwerte sich darüber, dass man das Urteil aus dem Vertragsverletzungsverfahren in Ungarn offenbar ignoriert, denn, so Reding „nicht ein Richter wurde bisher wieder eingesetzt.“

Justizpräsidentin Handó widerspricht und verweist auf die Mühlen der Bürokratie: nach den 161 Einzelurteilen „können“ 84, deren Urteile bereits rechtskräftig sind, beim Staatspräsidenten um ihre „formale Wiedereinsetzung“ ansuchen. Das ist juristisch zwar völliger Unsinn, denn dieser Schritt würde bedeuten, dass die Abberufung zuvor rechtsgültig war, was sie, wie das VfG feststellte, eben nicht war. Handó erläuterte das Vorgehen bei der Wiedereinsetzung dann am Beispiel des Städtischen Gerichtes in Tatabánya. Hier waren sieben Richter 2012 in den Ruhestand gezwungen worden, einer sei nun zurück in seinem Job, fünf hätten entschieden „berentet zu bleiben und eine Abfindung zu akzeptieren“, während der frühere Vorsitzende des Gerichtes „noch keine klare Position bezogen“ hätte.

Hier zum EU-Urteil gegen die Zwangspensionierung (Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 45/2012) darin auch die Links zum VfG-Urteil und dem “Kompromiss”

Fall 4: Segregation oder Förderung? Minister sorgt für „Suspendierung“ eines Gerichtsurteils gegen Ausgrenzung von Romakindern

Eine von der griechisch-katholischen Kirche betriebene “Miklós Sója Kindergarten und Grundschule” im ostungarischen Nyíregyháza wurde Anfang der Woche von einem Gericht verdonnert, die schulische Segregation von Romakindern in ihrer Einrichtung umgehend zu beenden. Dort werden die Angehörigen der Minderheit in gesonderten Klassen, strikt getrennt von ihren Schulkameraden aus der Mehrheitsgesellschaft unterrichtet und betreut, die Areale sind auch baulich voneinander getrennt. Diese „Rassentrennung“ verbietet das Gesetz und das Gericht drückte das in seinem Urteil klar aus. „Die Schule verhindert die Integration der Roma in die Gesellschaft.“ Eingebracht wurde die Klage von einer Stiftung, die sich eben diesem Problem der systematischen schulischen Segregation, sozusagen als Auftaktsünde des Staats im Umgang mit seinen asozialisierten Bürgern, annimmt.

Was das Gericht offenbar nicht bedachte: das inkriminierte Schulprojekt ist Teil der „Nationalen Romastrategie“ und wird direkt aus dem zuständigen Ministerium mitfinanziert. „Superminister“ Balog, ein ehemaliger calvinistischer Pfarrer, der besonders solche Staat-Kirchen-Schulprojekte als „beispielhaft“ und „zukunftsweisend“ lobt und die Gründung von „Romainternaten“ forciert (mit dem Hintergedanken, dass die Entfernung der Romakinder von ihren Eltern womöglich die effektivste „Umschulungsmaßnahme“ sei), war als Zeuge geladen und schaltete sich umgehend auch in die Urteilsverkündung ein. Er nannte das Verfahren „schädlich“, den Kläger „unkooperativ“, da er die ministeriellen „Lösungsvorschläge“ abgelehnt habe. Der Kläger, so der Minister, behindert die Arbeit der Kirche. Dadurch, dass man den Fall vor das Gericht gebracht habe, sei die Chance auf eine Einigung gesunken.

Das Gericht folgte dem Minister dienstbeflissen. Das gesprochene Urteil wurde noch vor der Ausfertigung zurückgezogen, der Fall für 6 Monate ruhend gestellt, damit „die Parteien ihre Differenzen beilegen“ mögen. Das werde auch geschehen, sagte der Kirchenvertreter und zwar auf der Grundlage der „sozialen Zielstellung, der rechtlichen Anforderungen und der göttlichen Gesetze“… Minister Balog wiederum nannte den das Schulprojekt „die richtige Lösung für einen speziellen Fall“. Es handele sich nicht um Segregation, sondern um „individuelle Förderung, zugeschnitten auf die Bedürfnisse jedes Kindes“. Warum dann alle Romakinder von den anderen Kindern getrennt „gehalten“ werden, erklären die Worte Balogs damit nicht.

Erst kürzlich nannte Premier Orbán im Zusammenhang mit der Energiepreissenkung das Urteil eines Gerichtes, das befand, dass die staatliche Energieagentur kein Recht habe, die Netzentgelte der Stromanbieter zu regulieren, „skandalös“. Das Gericht jedoch konnte aufgrund der aktuellen Rechtslage gar nicht anders urteilen. Die Regierung gestand das auch ein, in dem sie kurzerhand das Gesetz änderte, der „Skandal“ blieb indes haften. Auch im obigen Fall urteilte das Gericht nach Fakten- und Gesetzeslage, was nichts anderes heißen kann, als dass schulische Segregation, natürlich unter anderem Namen und zu einem „höheren Zweck“, bald auch legalisiert werden wird.

Fall 5: Verfassungsgericht weist Klage der Opposition wegen Fraktionsstatus ab

Das ungarische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der linksliberalen, oppositionellen Parlamentspartei, Demokratische Koalition, DK, eine MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, gegen einen Punkt der Hausordnung des Parlamentes abgewiesen, welcher der Gruppe den Status einer Fraktion verweigert. Das VfG begründet das Urteil damit, dass die Erhöhung der für den Fraktionsstatus notwendigen Abgeordnetenzahl von 10 auf 12 nicht gegen das Grundgesetz verstößt und das Parlament in Fragen der Selbstorganisation große Freiheiten hat. Ein „automatisches Recht“ auf Bildung einer Fraktion haben nur Parteien, die durch Überspringen der 5%-Hürde bei Wahlen den Einzug ins Hohe Haus schafften.

Das Urteil betrifft auch die grün-liberale LMP, die durch die Abspaltung rund der Hälfte ihrer Mandatare in eine neue Partei „Dialog für Ungarn“ ebenfalls den Fraktionsstatus verlor. Die Parlamentarier gelten offiziell als „Unabhängige“, ihnen stehen daher weniger Redezeiten und eine geringere Beteiligung an Ausschüssen zu, auch das Antragsrecht gestaltet sich für Einzelabgeordnete schwieriger. Daher plädierten die Kläger von der DK auch mit dem Argument, die Anhebung des Quorums habe rein politische Motive, man wolle die Opposition damit mundtot machen. Ob und wie die Regelung nach den nächsten Wahlen verändert wird, bei denen die Zahl der Abgeordneten um rund 45% gesenkt wird, ist noch offen, die Behandlung der Frage stellt aber klar, dass die Parlamentsmehrheit die Rechte der Opposition weitgehend unsaktioniert beschneiden kann.

Fall 6: Ungarische Regierung finanzierte illegal Wahlkampf in Rumänien, Staatssekretär erteilt Freispruch

Rund eine Million Euro sollen über verschiedene Sponsorings und Förderungen u.a. von den Ungarischen Elektrizitätswerken MVM, der Entwicklungsbank MFB und anderen staatlichen Betrieben und Institutionen im Vorjahr in den Wahlkampf in Rumänien geflossen sein. Damit wurden in erster Linie die „Siebenbürger Volkspartei“ von László Tökés sowie der sog. „Székler Nationalrat“ finanziert, zwei separatistischen Bewegungen der Rumänienungarn, die explizit die „territoriale Autonomie“ des Széklerlandes, einer mit magyarisch-völkischen Legenden umwobenen Region im heute rumänischen Siebenbürgen, fordert. Im Jahr davor gingen rund 900.000 Euro Gewinnausschüttungen von der ungarischen Lotteriegesellschaft Szerencsejáték in die gleiche Richtung, für ein „Medienzentrum“ siehe hier: (Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 21/2011)

Weitere Mittel fließen u.a. für „Schülerwallfahrten“ an „heilige Orte“ in Siebenbürgen, die aus ungarischen Ministeriumsbudgets finanziert werden oder auch über die „organisatorische Abwicklung“ der vereinfachten Staatsbürgerschaft und natürlich über stetig ausgeweiteten „Kulturaustausch“ und die Förderung von „Bildungsprojekten“. Gleichzeitig wurden der ungarischen Zivilgesellschaft und Kulturszene, sofern sie sich nicht „national“ engagiert, die Mittel drastisch, in manchen Bereichen auf 0 zusammengestrichen.

Das Problem: die Finanzierung aus dem Ausland von Wahlkampf und politischer Aktivitäten von rumänischen Parteien ist, laut rumänischem Gesetz, verboten. Zsolt Németh, Staatssekretär im ungarischen Außenministerium dazu: Ungarn respektiert die rumänischen Gesetze, alles sei legale Förderung des Lebens der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen. Nicht nur die machthabende sozialdemokratische Partei Pontas, auch die konservative Opposition fordern nun eine haargenaue Untersuchung seitens der staatlichen Wahlkommission und der Staatsanwaltschaft. Ungarn fährt indes fort, in allem eine Verschwörung zu sehen. Die Vorwürfe seien die Rache der RMDSZ (der größten und einflussreichsten Ungarnpartei in Rumänien), für den – sinngemäß – Liebesentzug seitens der Orbánpartei, schließlich sind die Vorwürfe ja auch in einem Medium aufgetaucht, das von der RMDSZ betrieben werde. Der Bericht mit den Vorwürfen sei außerdem von Freedom House Romania finanziert worden, einer NGO aus den USA, finanziert vom dortigen State Department und der französischen Botschaft (lies: linksliberale Weltverschwörung und Ostküstenfinanzoligarchie), lässt Fidesz über die Agentur MTI melden.

Interessant an diesem Fall ist, dass die in Rumänien illegale Finanzierung in Ungarn selbst keine rechtlichen Fragen aufwirft. Zwar stehen die Gewinne der staatlichen Betriebe eigentlich dem Staatshaushalt zu, doch die Praxis, die Profite durch zielgerichtete Vergabe an politisch gewollte Projekte zu minimieren, stößt keinem Staatsanwalt als missbräuchlich auf. Dass die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von einem Politiker festgestellt wird, ist ein weiterer Ausweis der Machtanmaßung im Lande.

Fall 7: Dass die Vermischung und Manipulation der Gewalten, vor allem aber der Missbrauch der Ämter zu parteipolitischen Zwecken keine alleinige Erfindung der Rechtskonservativen in Ungarn ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen in einem Geheimdienstskandal zu Zeiten der Vorgängerregierung. Lesen Sie hier.

cs.sz. / m.s. / red.

Körperscanner zum Abschied Schweiz spendet Ungarn Millionen für sichere Gerichtsgebäude

Mit einer Spende von 1,2 Milliarden Forint für das ungarische Gerichtswesen verabschiedete sich der Schweizerische Botschafter Christian Mühlethaler Ende Oktober aus Budapest. Das Geld stammt aus der Ost-Milliarde, mit der die Eidgenossenschaft die 2004 zur EU gestoßenen osteuropäischen Länder unterstützt. Rund 130 Mio. Schweizer Franken bzw. 30 Milliarden fließen so in den nächsten fünf Jahren nach Ungarn.

Der scheidende Botschafter der Schweiz in Ungarn, Christian Mühlethaler, Foto: Schweiz-Ungarische Handelskammer Die umgerechnet rund 4,2 Mio. EUR für die Entwicklung der Justiz fließen dabei, ganz schweizerisch-netural, ausschließlich in technische Aufrüstung, vor allem in Sicherheitstechnik und die IT. So werden die Zugänge mit modernen Durchleuchtungsgeräten und Taschenscannern ausgestattet und eigene Personaleingänge an Gerichtsgebäuden finanziert. Außerdem standen tausende neuer Computer auf der Wunschliste der Ungarn, denn nach Angaben der obersten Gerichtsaufseherin sind „30% aller Computer im Justizwesen unbrauchbar, weitere 60% älter als sechs Jahre…“

„Wir investieren damit in die Zukunft Ungarns“ sagte der Botschafter bei der Übergabe der Gelder an die Chefin der Obersten Gerichtskammer Ungarn, Tünde Handó. Der Auftritt war einer seiner letzten offiziellen in Budapest, denn der Turnus des Botschafters neigt sich dem Ende zu. Es sei eine „traurige Realität“, dass man Gerichtsgebäude, die eigentlich dem Recht und Schutz der Menschen dienen, selbst derart aufwendig schützen muss, doch könne Ungarn hier von Schweizer Erfahrung und Effizienz profitieren. Mühlethaler betonte, dass dieses, wie alle aus Schweizer Steuermilliarden in Osteuropa finanzierten Projekte, einem genauen Monitoring unterworfen sind, um eine sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Gerichtspräsidentin Tünde Handó, deren Ernenung wegen ihrer Ehe mit einem Fidesz-Spitzenpolitiker, stark kritisiert worden war, wie überhaupt die gesamte Justizreform auf dem Prüfstand der EU steht, erklärte, dass die Schweizer Gelder dabei helfen, das Gerichtwesen effizienter zu gestalten. Immerhin würden jährlich rund 5 Millionen Menschen, mithin jeder zweite Einwohner, ein Gerichtsgebäude betreten, jedes Jahre werden es mehr, was auch höhere Anforderungen an Personal und Logistik stellt.

In der Vergangenheit mussten viele Sitzungen wegen des Verdachtes auf Sprengsätze unterbrochen werden, eine Studie von 2008 habe ergeben, dass in einem Jahr 18.000 verbotene Gegenstände von den Sicherheitsdiensten der Gerichtsgebäude aufgesprürt wurden, darunter 360 Feuerwaffen. Rund zwei Dutzend Gerichtsgebäude können mit den Geldern aus der Schweiz sicherheitstechnisch nun auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch die Erhöhung der IT-Sicherheit sei substantiell, um den unbefugten Zugriff auf persönliche Daten zu unterbinden. red.

Weihnachtsgrüße aus Brüssel Adventstradition: – MIT KOMMENTAR

Wie schon im letzten Jahr wegen des Mediengesetzes, kommen auch in diesem, pünktlich vor Weihnachten, einige Statements aus dem offiziellen Europa, die ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Ungarn ausdrücken. Aber dabei geht es stets nur um Partikularinteressen, das grundsätzliche Demokratieproblem in Ungarn wird nicht erkannt – oder ignoriert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding „bemängelte“ in einem Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz. „Einige Aspekte“ der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reformen „lösten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des EU-Rechtes aus“, schrieb Reding dem ungarischen Justizminister Tibor Navracsics. „Besondere Sorge“ bereitet demnach die geplante Machtkonzentration in den Händen der künftigen Präsidentin der neuen nationalen Justizbehörde, Tünde Handó, die quasi allein für die Überwachung der Justizverwaltung und auch für die Ernennung von Richtern zuständig sein wird. Eine Antwort aus Budapest auf den Brief der Kommission wird noch heute in Brüssel erwartet.

Auch die „Reform“ des ungarischen Verfassungsgerichts, das vor über einem Jahr in wichtigen Punkten entmachtet wurde und bei dem jetzt lediglich noch ein paar Figuren auszutauschen sind, gibt Reding nun Anlass zur Sorge. Intern gilt sie jedoch als Orbán wohlgesonnen: hinsichtlich des Mediengesetzes kamen anfangs die gleichen „besorgten“ Worte von ihr, am Ende handelte man einen Deal aus, bei dem Ungarn nur einige formale Änderungen am Gesetz vornahm, womit sich die Kommission begnügte, auch, weil die Interessen der großen, in Ungarn operierenden internationalen Medienkonzerne ausreichend berücksichtigt worden sind. Seine giftige Wirkung im Inneren kann das Gesetz derweil frei entfalten. Auch im Pass-Battle mit der Slowakei stellte sich Reding kürzlich auf die ungarische Seite. Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sehen hingegen vor allem die Unabhängigkeit der Zentralbank in Budapest in Gefahr. Die EZB warnte vor einer „Erosion der Unabhängigkeit“ der ungarischen Zentralbank, auch der IWF reagierte ähnlich, kann aber seine „Sorgen“ den Ungarn bei den Anfang Januar beginnenden Verhandlungen über einen neuen Stand-by-kredit selbst vortragen. Auch der Hauptbetroffene, András Simor, Gouverneur der Zentralbank, äußerte sich zur jüngsten Initiative der Regierung, ihn loszuwerden und betonte, dass er gar nicht daran denke, sich von der Politik hineinreden zu lassen.

Die Liste der adventlichen, internationalen „Sorgen“-Träger ließe sich endlos fortführen, von Journalistenverbänden über die UN-Arbeitsorganisation, die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament, bis hin zu verschiedenen NGO´s und Künstlerinitiativen mit ihren zahllosen Online-Petitionen. Dabei fällt auf, dass sich die meisten dieser Initiativen meist nur über Beschränkungen von Partikularinteressen erregen, während viele Gesetze, die das Leben der „normalen“ Bürger direkt beeinflussen, im Westen fast unbekannt sind. Auch die Gefährlichkeit der Grundtendenz wird kaum benannt: der Abbau von Grundrechten und Demokratie durch eine demokratisch gewählte Mehrheit, ein systemisches und grundsätzliches Problem. Ein Machtwort von der EU als ganzes oder den „Schwesterparteien“ um Merkel und Sarkozy wird weiter auf sich warten lassen, die haben heute ganz andere Probleme, bei deren Lösung der Demos ohnehin nur zu stören scheint. Abgesehen davon, hat die EU zwar die Macht, die Freiheit des Kapitals zu verteidigen, nicht aber die der Bürger. Und dessen ist sich Orbán bewusst, wenn er die Weihnachtskarten aus Brüssel, seinem “neuen Moskau” an die Toilettentür pinnt.

Freunde und Familie

Wie von der Fraktionsspitze der Regierungspartei Fidesz gefordert, hat der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt am Wochenende „seine“ Kandidaten für die wichtigsten Richterposten der neu geschaffenen „Kurie“, einer Art judikativen „Wächterrates“ in Nachfolge des Obersten Gerichtes, benannt. Dass eine Kandidatin die Ehefrau einer Fidesz-Größe ist, stört nur die Opposition. Der neue Datenschützer sieht sich als „unabhängig“.

Nach den Vorschlägen von Präsident Pál Schmitt soll Péter Darak der Kurie vorstehen, Tünde Handó soll den Vorsitz im mächtigen „Landesrichterrat“ OBH (eine Art Gerichtskammer) übernehmen, der auch für weitere wichtige Postenbesetzungen und „Verfahrensregeln“ zuständig sein wird.

“Meinen Kaffee nehme ich mit zwei Stück Zucker, Pál.” – Kommentar einer (linken) Satirezeitschrift zu den Machtverhätnissen in Orbáns Ungarn… Bereits am heutigen Montag sollen die Kandidaten dem Parlament vorgestellt werden, am Dienstag soll ihre „Wahl“ für neuen Jahre abgeschlossen sein. Während von der LMP-Opposition reservierte Zustimmung zu Darak avisiert wurde, sei die Ernennung von Tünde Handó „inakzeptabel“. Der Umstand, dass Handó die Ehefrau des Fidesz-EU-Abgeordneten József Sájer ist, sei eine „Verletzung des Gebots der Unabhängigkeit“, passe aber gut in das Streben von Premier Orbán, die Macht in Ungarn in einem „kleinen Freundeskreis“ aufzuteilen, so LMP-Chef Schiffer. Auch die Art der „Konsulation“ des Staatsoberhauptes mit den Fraktionsvertretern sei beschämend gewesen, man werde mit „diesem Mann nie wieder so etwas besprechen“.

Der 48jährige Darak ist bereits seit 12 Jahren am Obersten Gericht tätig, gilt als Experte für Verwaltungs- und Zivilrecht und wurde bereits unter der ersten Fidesz-Regierung 1999 in das Oberverwaltungsgericht gewählt, seit 2005 übt er auch eine Professur an der ELTE Universität aus. Seit 2003 leitet er außerdem die Vereinigung der Verwaltungsrichter, einer Art Interessensvertretung. Er sieht sich als „primus inter pares“ und möchte die „unvermeidliche Verjüngung und professionelle Erneuerung der ungarischen Gerichte beratend und kooridinierend begleiten“.

Bereits zuvor wurde durch Gesetzesänderungen eine signifkante Veränderung der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes bewirkt. Durch eine Erhöhung der Postenzahl sowie die Senkung der Altersgrenze wird bald die Mehrheit der 15 Richterstellen bereits durch die neuen Machthaber “delegiert” sein. Zudem wurde das Verfassungsgericht in einer europaweit einmaligen Aktion eines Teils seiner Kompetenzen beraubt. Alle Entscheidungen, die “den Staatshaushalt betreffen”, berechtigen das Verfassungsericht mehr oder weniger nur och zur Meinungsäußerung. Erst wenn die Staatsschulden unter 50% des BIP liegen, darf das Gericht hier wieder mitentscheiden. Das soll angeblich ca. 2016 der Fall sein, Realisten sehen das nicht so.

Die Aufgabe der obersten Richterkammer OBH wird u.a. die Beschleunigung von Verfahren sein sowie die Erstellung „operativer Handlungsleitfäden“ für Richter verantworten. Kandidatin Handó gilt als Spezialistin für Arbeitsrecht und hat eine leitende Tätigkeit bei der Europäischen Vereinigung der Arbeitsrichter vorzuweisen, gab Vorlesungen an der Budapester Privatuni CEU und war Vorsitzende des Budapester Landesarbeitsgerichtes. Ihr Mann war jener Fidesz-Abgeordnete, der sich rühmte, große Teile der neuen – und unter Demokraten scharf kritisierten Verfassung – auf seinem ipad fabriziert zu haben. Ihre Ernennung dürfte der „Implementierung“ des feudalen, neuen Arbeitsrechtes, das mit Sicherheit eine Reihe von Prozessen nach sich zieht, dienlich sein.

Bereits ernannt wurde, wie erwartet, Attila Péterfalvi zum neuen obersten Datenschützer des Landes. Diesmal nominierte der Premier und der Präsident ernannte. Er wird einer neuen Datenschutzbehörde vorstehen, die die bisherige Ombudsstelle ersetzen wird. Péterfalvi war bereits Datenschutzbeauftragter der ersten Orbán-Regierung, übte den Job aber auch unter den Nachfolgern, bis 2007 aus. Man komme mit der Umwandlung „europäischen Rechtsanforderungen“ nach, zudem habe die Behörde eine „größere Macht“ und könnte bei „Missbrauch von persönlichen Daten“, Strafen von bis zu 10 Mio. Forint (32.000 EUR) verhängen. „Durch rechtliche Garantien“ und die lange Ernennungszeit sei seine neue Behörde „unabhängig“, meinte Péterfalvi, der auch für neun Jahre bestellt ist. Sein Vorgänger, Ombudsmann András Jóri machte sich durch Kritik an einem mit Barcode gekennzeichneten „Fragebogen“ zur „Nationalen Konsultation“ der Regierung unbeliebt und verlor kürzlich seinen Posten.

Neben den Angehörigen von Kabinett und persönlichem Beraterstab, bei deren Ernennung häufiger als gesund, Treue vor Kompetenz gestellt wurde, wurden viele wichtige Schlüsselstellen des Staates mit Freunden und treuen Gefolgsleuten Orbáns besetzt, am signifikantesten dafür die „Bestellung“ des politisch ambitionslosen Karrieristen, Pál Schmitt, zum Staatspräsidenten sowie die Ernennung des nationalistischen Hardliners, László Kövér , zum „überparteilichen“ Parlamentssprecher. Auch Generalstaatsanwalt Péter Polt gilt als Orbán-Intimus.

In der Vorwoche hatte Fidesz-Fraktionschef, János Lázár, den Staatspräsidenten regelrecht gedrängt , “schnell die richtigen Kandidaten” zu bestimmen.

Zum Thema:

Oberster Richter in Ungarn fürchtet um seinen Job – Mai 2011

Das Schweigen der Richter – Aug 2011

Unrecht oder nicht? Das ungarische Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden (Unrecht oder nicht? Das ungarische Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden)