Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 21/2011

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Bulgarische Nationalisten greifen Moschee in Sofia an

23.05.2011 · Bulgarien

Anhänger der bulgarischen Ultranationalisten rund um die auch im Europäischen Parlament vertretenen Partei Ataka, die auch Teil der Regierungskoalition von Premier Borissov ist, haben am letzten Freitag gewalttätige Ausschreitungen bei der Banya Bashi Moschee in der Altstadt von Sofia angezettelt, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Ataka-Sympathisanten marschierten aus Protest gegen die Muezzin-Rufe durch Lautsprecher. Einer der Demonstranten versuchte einen Gebetsteppich vom Eingang der Moschee zu entfernen, dabie kam es zu Rangeleien, die sehr bald eskalierten. Ataka-Anhänger warfen Eier in Richtung von Betenden und riefen "Türken raus." Jugendliche aus der Moschee wehrten sich dann gegen die Angriffe, die Polizei ging dazwischen. Als Ergebnis waren fünf Polizisten verletzt, ebenso vier Demonstranten, zwei davon mussten im Spital behandelt werden, zwei der Unruhestifter wurden verhaftet

Die Partei Ataka hat ihren Koalitionspartner GERB ultimativ aufgefordert, die Verhafteten freizulassen, andernfalls stelle sie die Koalition in Frage. Das bulgarische Helsinki-Komitee sprach von einem „ernsthaften, rassistischen Zwischenfall“, der eine Eskalation von Hassrede und Xenophobie im Lande zeigt, die zum „politischen Geschäft“ von Parteien in Bulgarien gehört. Es ist offensichtlich, so die Bürgerrechtler, dass die Regierungspartei Ataka eine Schlüsselrolle bei den Zusammenstößen gespielt hat, das müsse Konsequenzen haben. Der Angriff auf die Banya Bashi Mosche hat besonderen Symbolwert, liegt sie doch im sogenannten „Dreieck der Toleranz“ im direkten Stadtzentrum, nur wenige Meter neben der St. Nedelja Kirche und der Synagoge.

Rumänien: Politiker und Militärkommandeur wegen Schmuggels verhaftet

23.05.2011 · Rumänien

Politiker und Militärkommandeur in Rumänien wegen Schmuggels verhaftet In einer großangelegten Aktion haben die rumänischen Behörden in der Schwarzmeerhafenstadt Constanta einen Ring von Schmugglern ausgehoben. Unter den drei Dutzend Verhafteten finden sich neben Geschäftsleuten aus China, Syrien, Libanon und Jordanien auch hochrangige rumänische Beamte und Politiker. Ihnen wird die illegale bzw. falsch deklarierte Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern vorgeworfen, was Zoll- und Steuerausfälle in Millionenhöhe verursachte. Bei den Verdächtigen, gegen die auch wegen Amtsmissbrauch un dKorruption ermittelt wird, handelt es sich auf rumänischer Seite u.a. um einen Senator der regierenden Liberaldemokraten (PDL), einen hohen Beamten des Innenministeriums sowie den Kommandeur der Küstenwache. Bereits vor einigen Monaten hatte ein Sonderkommando fast 200 Zigarettenschmuggler verhaften lassen, auch unter ihnen fanden sich zahlreiche Beamte der Grenzpolizei, ein regionaler Zollchef und weitere Beamte. Die Aktionen gegen illegalen Handel und Korruption wurden seit Anfang des Jahres verschärft, auch um die Schengenreife des Landes zu demonstrieren. Die Dimension der Vernetzungen erreicht indes eher das Gegenteil, wenn das Durchgreifen von EU-Seite auch begrüßt wird.

Mehr zur Schengenproblematik und der Situation in Rumänien auf unserer Länderseite

Bauern in Kroatien wollen zur Urlaubszeit protestieren

26.05.2011 · Kroatien

Kroatien: Bauernproteste in der Urlaubszeit Urlauber in Kroatien sollten sich in der Haupturlaubssaison auf massive Bauernproteste einstellen. Der Kroatische Bauernbund (SHS) kündite an, dass Bauern in 16 Provinzen des Landes am „Höhepunkt der Touristensaison Mitte Juli“ ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zum Ausdruck bringen werden. Geplant ist, dass die Bauern mit ihren Traktoren zu den Stränden fahren, um eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen. Im Jahre 2009 wurden die Zuschüsse für landwirtschaftliche Betriebe in Kroatien um ein Viertel gekürzt, dieses Geld wolle man wiederhaben. Außerdem würde Landwirtschaftsminister Petar Cobankovic eine schon getroffene Vereinbarung nicht ratifizieren.

Lottogelder für Fidesz-Politkampagnen in Rumänien

14.06.2011 · Politik

Ungarische Lottogelder für Fidesz-Politkampagne in Rumänien Anhand eines aktuellen Beispiels hat die parlamentarische Oppositiosnpartei LMP nachgewiesen, wie die ungarische Regierung Gelder aus staatlichen Betrieben in parteinahe Aktivitäten umleitet.

Das von der LMP veröffentliche Widmungsschreiben der Lottogesellschaft über 250 Mio. Forint, zum Vergrößern klicken .

Konkret ging es um die Zuwendung von 250 Millionen Forint (ca. 940.000 EUR) durch den staatlichen Lottobetrieber Szerencsejáték an eine Stiftung „Ungarische Presse ohne Grenzen“. Hinter dieser Stiftung verbergen sich regierungsnahe Medien sowie eine Organisation des als Vertreters der Rumänienungarn von Premier Orbán bevorzugten László Tökés , deren Ziel es ist, mit dem Geld die Marktführerschaft unter den ungarischen Minderheitenmedien in Siebenbürgern bzw. dem Széklerland zu erringen. Die LMP legte das entsprechende Widmungsschreiben der Lottogesellschaft offen und deckte durch die Hintermänner die politischen Verbindungen auf. Während die Regierung abwehrend kommentierte, dass der Schutz der ungarischen Sprache durchaus legaler Zweck der Donationen durch die Lottogesellschaft seien, weist die LMP daraufhin, dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Aktion handelt, die die Rumänienungarn weiter politischen spalten soll. Das habe schon in der Vergangenheit den Minderheiteninteressen geschadet und könnte in Zukunft etliche Bürgermeister- und Kommunalverwaltungsposten gefährden. Außerdem sind die Lotto-Spenden eigentlich für gemeinnützige, karitative Zwecke gedacht.

Erstes "Kardinalsgesetz" zum Rechnungshof verabschiedet

21.06.2011 · Politik

Erstes „Kardinalsgesetz“ in Ungarn zum Rechnungshof verabschiedet Am Montag ging das erste von 32 „Kardinalsgesetzen“ durch das Hohe Haus, jene Gesetze, die laut Verfassung in Zukunft einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Beschlossen wurden die neuen Kompetenzen des Staatlichen Rechnungshofes, der als “oberstes parlamentarisches Organ der Aufsicht über die Ökonomie und die Finanzen des Landes” definiert wird. Der Rechnungshof wird als „unabhängige Institution“ bezeichnet, seine Besetzung erfolgt durch die Parlamentsmehrheit. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die Gelder des Staatshaushaltes „verantwortlich“ und im „Interesse der Nation“ verwendet werden, sowohl bei staatlichen Behörden wie auch in Unternehmen mit Staatsbeteiligung. Das Budget der Kontrollbehörde, so legt es das neue Gesetz fest, darf nie kleiner sein als im Jahr zuvor. Das Fidesz hatte einst per Dekret den damals unabhängigen Haushaltrat entmachtet und ihm das Geld entzogen, schließlich aufgelöst , weil es dessen Chef wagte, kritische Nachfragen zur Wirtschaftspolitik der Regierung zu stellen. Nun soll sowohl verhindert werden, dass die Regierung den Rechnungshof entmachten kann, als auch, dass er jemals wieder kritische Fagen stellt. Der heutige Haushaltsrat, ein „Rat der Weisen“ ohne nennenswertes eigenes Budget, noch Personal, besteht aus Fidesz-Leuten, daher hat man ihm bedenkenlos auch ein Vetorecht über Budgetgesetze eingeräumt.

Rat und Verrat Der ungarische Haushaltsrat wird aufgelöst – wegen Majestätsbeleidigung http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48HaushaltsratEnde/48haushaltsratende.html

Lidl zahlt Strafe in Ungarn für seine "besten Preise"

29.06.2011 · Politik

Lidl Ungarn für „beste Preise“ bestraft Das ungarische Wettbewerbsamt GVH hat den Diskonter LIDL einmal mehr wegen „unfairer Geschäftspraktiken“ mit einer Geldbuße bestraft. Die Wettbewerbshüter stießen sich an einem Werbeslogan, der in mehreren Anzeigen und Faltblättern des Unternehmens auftauchte: „Die besten Preise seit sechs Jahren“. Das GVH merkte an, dass nirgendwo erkennbar sei, dass es sich dabei um die „besten Preise innerhalb der Kette“ handelte, nicht aber im Vergleich mit den Konkurrenten. Dieser Eindruck könnte aber entstehen und sei daher eine Fehlleitung. Das GVH bestraft Lidl daher mit einer Buße von 10 Mio. Forint (ca. 38.000 EUR), auch weil die Anzeige über Wochen lief. Lidl legte nach und brachte einen weiteren Slogan: „Wir erwarten Sie wieder mit den besten Preisen 2011…“

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.