Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2010

(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

olizei erschoss Bankräuber in Budapest

28.11.2010 · Nachrichten

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Am Freitag wurde in Budapest ein Bankräuber auf frischer Tat von der Polizei erschossen, ein zweiter wurde verhaftet, nach einem dritten Täter wird noch gesucht. Der Überfall ereignete sich in einer Bankfiliale in der stark frequentierten Üllöi Straße im IX. Bezirk der ungarischen Hauptstadt. Als eine herannahende Polizeistreife den mit 2,5 Mio Forint, ca. 8.000 EUR, flüchtenden Täter nicht zum Anhalten bewegen konnte, schoss dieser aus einem Sturmgewehr der ungarischen Armee auf die Beamten, beim anschließenden Schusswechsel starb der Schütze, ein 41jähriger rumänischer Staatsbürger. Sein ungarischer Komplize gab kurz darauf auf. Der dritte Bankräuber soll sich in einen nahen Wohnblock geflüchtet haben, ein Spezialkommando durchkämmte die Gebäude jedoch erfolglos. Mehr zum Thema:

Regierungsnaher Generalstaatsanwalt in Ungarn ernannt

28.11.2010 · Politik

Ein weiterer Gegenstand grundsätzlicher Debatten in Ungarn ist die Nominierung des neuen Generalstaatsanwaltes. Präsident Schmitt schlug am Freitag dem Parlament Péter Polt für den Posten vor. Polt hatte diese Position bereits von 2000 bis 2006 inne. 2006 verblieb er in der Behörde als Abteilungsleiter. Orbán setzte den qualifizierten, aber auch parteitreuen Mitstreiter damals an die Stelle des obersten Ermittlers, wie die Sozialisten meinten, um zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft nach einer Abwahl der erste Fidesz-Regierung diverse Skandale aufdecken könnte. Ebendies sagte dann das Fidesz auch über Polts Nachfolger. Was bei der jetzigen Nominierung (die erforderlichen 2/3 im Parlament sind nur eine Formsache) eine schiefe Optik verbreitet, ist, dass der Turnus des Generalstaatsanwaltes nun auf neun, statt vorher sechs Jahre verlängert wurde, so dass Polt noch im Amt wäre, wenn die Nationalkonservativen möglicherweise erst in acht Jahren eine politische Schlappe erleiden könnten. Für Dauerstreit sorgt auch der Umstand der „totalen“ Unabhängigkeit der ungarischen Staatsanwaltschaft, die nicht, wie in vielen anderen europäischen Staaten, dem Justizministerium angegliedert bzw. rechenschaftspflichtig ist. Begründet wird das offiziell und nachvollziehbar mit einer von der Politik unbestechlichen Arbeitsweise, führte aber in den vergangenen Jahren oft dazu, dass die höchste Ermittlungsbehörde unkontrollierbar wie ein Staat im Staate agieren konnte und parlamentarische Befragungen oft ins Nichts laufen ließ.

Mehr zum Thema:

Gefeilsche um Erhöhung der Mindestlöhne in Ungarn

28.11.2010 · Wirtschaft

Nach letztem Verhandlungsstand könnten die gesetzlichen Mindestlöhne in Ungarn im kommenden Jahr um 5% steigen. Damit nähert sich die Regierung ganz allmählich den Forderungen der Gewerkschaften an, nachdem sie zuvor mit einem Angebot von 3,4% nicht einmal einen Inflationsausgleich angeboten hatte. Die Gewerkschaften fordern freilich eine Steigerung von 8,2%, bzw. von 73.500 af dann 79.500 Forint im Monat (ca. 285.- EUR) für Ungelernte und eine Anhebung auf 96.500 Forint für Arbeiter mit einem Berufsabschluss. Selbst das Angebot der Arbeitnehmer lag mit 5,3% über dem Anfangsangebot der Regierung. Der Chef der größten Gewerkschaftsvereinigung MSZOSZ sieht zwar die Bewegung auf beiden Seiten als positives Zeichen, sieht aber eine Einigung noch in weiter Ferne. Nächste Verhandlungsrunde ist der 3. Dezember. Am 4. Dezember haben die Gewerkschaftsdachverbände zu einer gemeinsamen Kundgebung aufgerufen. Es ist zu erwarten, dass die Regierung ein Entgegenkommen bei der Mindestlohnfrage von einem Stillhalten bei anderen Problembereichen abhängig machen wird. Mehr zum Thema:

Wer bekommt, was er verdient? Löhne, Lügen und Leben in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2009_38/0938loehne/0938loehne.html

Wintereinbruch bringt Ungarn Stromausfälle

28.11.2010 · Nachrichten

Heftige Schneefälle, Schneeregen verbunden mit Sturmböen unterbrachen am Samstag die Stromversorgung in Teilen der Komitate Fejér und Komárom-Esztergom. Insgesamt saßen in der Region rund 16.000 Menschen fast einen Tag lang im Dunkeln, weil Oberleitungen unterbrochen waren und Strommasten umknickten. Das teilte die regionale Struktur des Stromkonzerns E.ON mit. Am Abend konnten einige Orte wieder ans Netz angeschlossen werden, rund 20 Dörfer sowie einige Stadtteile in Tatabanya blieben zunächst im Finstern. Die staatliche Energieaufsicht kritisiert die Instandhaltungsqualität und die Investitionen der großen Versorger seit Jahren und sprach bereits auch Strafen aus. Immer wieder kommt es bei den üblichen Frühjahrsunwettern und im Winter zu Stromausfällen, fast immer sind der Ausfall überalteter Oberleitungsmasten die Ursache. (Symbolbild) Mehr zum Thema:

Geplagter Nordosten: diesmal Stromausfall – August 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_33/33stromausfall/33stromausfall.html Stürme in Ungarn führten zu Stromausfällen – Juni 2010 http://www.pesterlloyd.net/2010_24/24sturm/24sturm.html

Strafe für Stromausfälle – Apr 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_14/0914eon/0914eon.html

23.000 Haushalte in Ungarn ohne Strom – Februar 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_07/0907stromausfall/0907stromausfall.html

"Säuberungen" an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften

30.11.2010 · Nachrichten

Der auch im Ausland bekannte und anerkannte ungarische Philosoph und Sozialist Gáspár Miklós Tamás sowie drei seiner Kollegen wurden mit der Begründung der „fachlichen Uneignung“ aus der Philospophischen Fakultät der Ungarischen Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen. Nach internen Informationen aus der Akademie werden 13 weitere Lehrkräfte und Forscher folgen müssen, darunter auch alle derzeitigen Mitarbeiter des Georg Lukács Archives. Gáspár Miklós Tamás, ein vehementer Gegner der jetzigen Regierung, veröffentlichte einen dramatisch klingenden Appell, der von einem „rechten Angriff auf die Freiheit und die Intellektuellen“ spricht. Was in Ungarn mit unabhängigen Köpfen, aber auch den Medien derzeit geschieht, betrachtet er als einen „riesigen Skandal.“ Eine Protestresolution wurde bisher von gut 2000 Menschen unterzeichnet, darunter auch von dem Schriftsteller György Konrád, der Philospophin Ágnes Heller und anderen. In der rechten Szene wird die „Säuberungsaktion“ der Akademie hingegen bejubelt. Mehr zum Thema:

Leitzinserhöhung der Ungarischen Nationalbank auch aus politischen Gründen – Nov 2010

30.11.2010 · Nachrichten

Erste Anhebung der Leitzinsen in Ungarn seit zwei Jahren

Die ungarische Zentralbank erhöhte gestern den Leitzinssatz um 25 Basispunkte auf 5,5%. Es ist die erste Erhöhung seit zwei Jahren, seit die Bank Ende 2008 mit einem Riesenzinsschritt den Ruin des Landes abzuwenden suchte. Seitdem senkte die MNB die Zinsen konsequent vom Rekordhoch von 11% auf zuletzt 5,25% und hielt diesen Zinssatz die letzten Monate stabil. Die Hauptbegründung des jetzigen Schrittes liegt in der „kurzfristigen Inflationsgefahr“, immerhin legte der CPI (Teuerung) im Oktober auf 4,2% zu, doch sind sich Beobachter einig darin, dass die Nationalbank auch ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit an die Orbán-Regierung gesandt hat, die seit Monaten auf weitere Zinssenkungen zur Ankurbelung der Kredittätigkeit insistiert. Die Reaktion der Märkte war entsprechend. Normalerweise trägt eine Zinsanhebung zur Stabilisierung einer Landeswährung bei, doch der Forint stürzte nach der Entscheidung von 279.- Forint / EUR auf fast 285 ab. Derzeit wird über eine Gesetzesänderung diskutiert, die der Regierungspartei mehr Einfluss auf die Besetzung des Währungsrates geben könnte. Weitere Zinsanhebung hat Nationalbankpräsident Simor, der die Bestrebungen der Orbán-Regierung als „ungerechtfertigt“ ablehnt, nicht ausgeschlossen „um das Inflationsziel zu erreichen.“

Mehr zum Thema:

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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