Budapest. Sechs Fragen, durchnummeriert wie in einem Verhörprotokoll, hat László Kiss öffentlich an Pál Fürcht gerichtet. Der Bürgermeister des Budapester Bezirks Óbuda-Békásmegyer will wissen, wie genau im sogenannten Óbuda-Fall Beweise gefälscht worden seien. Er fragt, wer die Geschichte von einem USB-Stick erfunden habe, der in einer Autowaschanlage gestohlen worden sein soll, obwohl er seit 2022 bei den Ermittlern gelegen habe. Weiter fragt er, wer seine Verhaftung angeordnet habe, wer „die falschen Absprachen“ unterschrieben habe und wer entschieden habe, die Deals mit Kronzeugen im Óbuda-Fall und im sogenannten Park-Fall aufeinander abzustimmen. Zuletzt will er wissen, ob in beiden Verfahren dieselben Leute ermittelt hätten, die schon in der Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Pál Völner zum Einsatz kamen.

Der Adressat ist kein Unbekannter. Fürcht leitete von 2022 bis 2026 die Zentrale Ermittlungs-Oberstaatsanwaltschaft (KNYF). Diese Spezialeinheit der ungarischen Anklagebehörde ermittelt selbst, vor allem in Korruptionsfällen gegen Amtsträger. Für Kiss ist es nicht der erste Fragenkatalog dieser Art, ähnliche Listen veröffentlichte er bereits Ende September und Anfang Oktober. Seine Vorwürfe sind die Behauptungen eines Beschuldigten. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht hat sie bestätigt.

Ein Ermittler zwischen allen Fronten

Seit Freitag ist Fürcht auch als einfacher Staatsanwalt suspendiert, zudem wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Entscheidung traf István Lajtár, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der derzeit dessen Befugnisse ausübt. Begründet wird sie damit, dass Fürcht im sogenannten Goldkonvoi-Fall Ermittlungsdaten öffentlich gemacht habe, die ihm als Behördenleiter bekannt geworden waren. Damit habe er die Vertraulichkeit der Ermittlungen und seine Schweigepflicht verletzt. Er habe sich zudem „missverständlich“ zu der Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft nach politischen Erwartungen gehandelt habe. Seine Andeutung, die Generalstaatsanwaltschaft habe in einem Strafverfahren die vollständige Aufklärung behindert, schade nach Darstellung der Behörde ihrem Ansehen schwer.

Hintergrund ist eine Kette von Enthüllungen, über die bereits berichtet wurde. In seinem siebenseitigen Rücktrittsgesuch vom 8. Juni schrieb Fürcht, man habe ihm mündlich politische Erwartungen übermittelt, im Goldkonvoi- wie im „Gundalf“-Fall. Beim Goldkonvoi geht es um einen in Ungarn festgehaltenen ukrainischen Geldtransport. Ende September legte Fürcht in einem offenen Brief nach, einer Antwort auf eine Rede von Staatspräsident András Baka. Darin schreibt er, Ermittler hätten ihn im Mai informiert, Viktor Orbán habe den Geheimdienst angewiesen, die ukrainischen Geldtransporteure festnehmen zu lassen. Der Fidesz nannte ihn daraufhin einen „ukrainischen Spion“. Ministerpräsident Péter Magyar forderte neue Vernehmungen, greift Fürcht aber zugleich selbst an. Er wirft ihm vor, im Auftrag des Fidesz einen Vorfall im Lokal „Ötkert“ zu einer schwereren Straftat aufgebauscht zu haben, um Magyars Kandidatur zu verhindern. Fürcht bot an, dazu auszusagen. Auch László Toroczkai, Chef der rechtsradikalen Mi Hazánk und Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, will ihn vorladen.

Fürcht gilt damit beiden Lagern als belastet. Für die einen ist er ein Kronzeuge gegen die alte Macht, für die anderen deren Werkzeug. Die Népszabadság liest den Fall so, dass Fürcht das Innenleben der Anklagebehörde unter dem langjährigen Generalstaatsanwalt Péter Polt sehr genau kenne. Das Blatt verknüpft in einer ausführlichen Rekonstruktion das Óbuda-Verfahren mit dem Park-Skandal und reiht beide in eine Serie umstrittener Verfahren ein, neben der Elios-Affäre, dem Fall Schadl-Völner und dem Fuzik-Verfahren. Aus Letzterem habe die von Fürcht geleitete Behörde nach Darstellung der Zeitung den 4iG-Chef Gellért Jászai schlicht herausgelöst.

Hörensagen und ein Deal über 14 Monate

Das Verfahren gegen Kiss begann im Dezember 2021. Damals meldete sich ein Mann bei den Ermittlern und beschrieb ein Korruptionsnetz im III. Bezirk, das über überteuerte oder fiktive Aufträge Geld abschöpfe und an Beteiligte zurückfließen lasse. Den Bürgermeister nannte er nicht namentlich. Er sprach vom „Chef“ und sagte, er habe von anderen gehört, der Chef sei der Bürgermeister. Kurz vor den Wahlen 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Bezirksrathaus. Mitgenommen wurden laut dem Bericht vor allem Verträge, die ohnehin öffentlich einsehbar waren, samt Leistungsnachweisen. Zuvor war bereits Vizebürgermeister Gergő Czeglédy festgenommen worden, dem Bestechung vorgeworfen wird und der dies bestritt.

Kiss selbst wurde wenige Monate nach seiner Wiederwahl verhaftet. Den Ausschlag gab ein früherer Mitarbeiter, der mit einer Aussage gegen ihn seine eigene Lage verbessern konnte. Er sprach von Schmiergeldzahlungen. Nach der Rekonstruktion des Blattes stützte sich das Verfahren vor allem auf diese belastenden Aussagen, ein anderer Beschuldigter schilderte den „Chef“ wiederum anders. Dennoch saß der Bürgermeister auf Antrag der KNYF neun Monate in Untersuchungshaft.

Für zusätzliche Zweifel sorgt die Herkunft des Materials. Der erste Hinweisgeber, ein nach Darstellung der Zeitung dubioser Mann, soll lange Belastendes gesammelt haben. Den USB-Stick mit Bildern und Dokumenten will er in einer Autowaschanlage verloren haben. Auf rätselhafte Weise landete er bei einem anonymen Akteur, der damals mit konstruierten Geschichten gegen die Opposition an die Öffentlichkeit ging. Kiss vermutet, seine Verhaftung sei Teil dieser Kampagne gewesen. In der Haft habe man versucht, ihm Aussagen gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony und andere Bürgermeister abzupressen. Hinter dem anonymen Akteur vermutet er staatliche Stellen.

Das Angebot an den Kronzeugen

Parallel lief der Park-Skandal, ein Korruptionsverfahren um Grünflächenpflege in Budapest. Kronzeuge ist der Unternehmer Zsolt Zámbó, auf den die Steuer- und Zollbehörde NAV über eine Scheinrechnungsfabrik bei Kecskemét gestoßen war. Als er über politische Kontakte zu sprechen begann, ging der Fall an die KNYF. Laut einer von der Zeitung zitierten Aussage Zámbós wurde ihm dort in Aussicht gestellt, er bekomme drei Jahre und zwei Monate Haft, keine Einstufung als kriminelle Vereinigung und sei bis Pfingsten 2024 zu Hause, wenn er die Korruption linker Politiker offenlege und seine Verbindungen ins rechte Lager verschweige.

Zámbó belastete zunächst linke Politiker, von Czeglédy über den Bürgermeister des II. Bezirks, Gergely Őrsi, bis zum früheren MSZP-Parteidirektor Zsolt Molnár. Er schilderte Geldübergaben im Hotel-WC hinter Toilettenpapierrollen und berichtete, Molnár habe von Zahlungen an Leute aus der Stadtverwaltung gesprochen. Später bestritt er Korruption in einem damals vom Fidesz regierten Bezirk. Ein entfernt mit ihm verwandter Ex-Diplomat behauptet, er könne per SMS belegen, dass der Fidesz-Politiker Gyula Budai versucht habe, Zámbó über Mittelsleute dazu zu bringen, Fidesz-Leute aus seiner Aussage herauszuhalten. Im Rahmen eines weiteren Deals packte Zámbó dann auch über Fidesz-Politiker aus, darunter den früheren Óbudaer Fidesz-Funktionär Péter Puskás.

Das gesamte Geflecht lag der Anklagebehörde nach Darstellung des Blattes schon seit Längerem vor. Festnahmen linker wie rechter Politiker folgten erst nach der Wahl. Ob dahinter politisches Kalkül stand, ist bislang nicht belegt. Für die Tisza-Regierung, die die Staatsanwaltschaft der Orbán-Ära durchleuchten will, gehört diese Frage nun zur Aufarbeitung.

Quelle: Népszabadság: „Összefésült vádalku választás után: mi köze Fürcht Pálnak a parkfenntartási botrányhoz?“ (eigene Übersetzung und Bearbeitung); Index, Portfolio/MTI, Telex, HVG, 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Montag hat Gábor Polyák sein Ernennungsschreiben übernommen und vor Staatspräsident András Baka den Eid abgelegt. Damit ist der Medienrechtler offiziell Präsident der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH und zugleich Vorsitzender des Médiatanács. Der Sándor-Palast meldete den Schritt auf Facebook, das Parlament hatte Polyák bereits am 22. September für fünf Jahre bis 2031 zum Präsidenten des Médiatanács gewählt. Nach geltender Rechtslage führt, wie schon bei seinen Vorgängern, dieselbe Person die Behörde und das Mediengremium. Polyák ist Jurist, Medienforscher und Universitätsdozent. Er rückt an die Spitze einer Institution, deren Konstruktion Europarats-Gremien seit Jahren wegen der Bündelung von Kompetenzen und der politischen Besetzung heftig kritisieren.

Mächtige Position

Polyák übernimmt eine Behörde, in der sich technische Infrastruktur und inhaltliche Aufsicht bündeln. Die NMHH verwaltet das Funkspektrum, vergibt Mobil- und Rundfunkfrequenzen, führt Messsysteme gegen Funkstörungen und entscheidet im Médiatanács über Sendelizenzen für Radio- und TV-Anbieter. Sie registriert Medien, überwacht Werberegeln, Jugendschutzbestimmungen und Teile des Online-Videomarktes, kann Lizenzen verweigern, nicht verlängern oder entziehen und Geldbußen verhängen. Diese Konzentration von Befugnissen ist im europäischen Vergleich eher die Ausnahme. In Deutschland teilen sich Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten die Aufgaben, in Österreich sind KommAustria und RTR getrennte Säulen. In Ungarn liegt beides bei der NMHH - ein Modell, das die Venedig-Kommission des Europarats 2015 ausdrücklich als problematisch einstufte. Sie forderte, die Konzentration von Befugnissen beim NMHH-Präsidenten zu verringern und die Gremien pluraler zu besetzen. An der gesetzlichen Doppelrolle ändert Polyáks Ernennung nichts. Der Médiatanács schreibt terrestrische Frequenzen aus, schließt Verträge mit Gewinnern und kann bei Vertragsverletzungen bis hin zum Entzug der Senderechte greifen. Er beaufsichtigt lineare und bestimmte On-Demand-Angebote ungarischer Anbieter, ordnet Auflagen an, verschiebt Sendezeiten jugendgefährdender Inhalte, verhängt Verwarnungen und Geldbußen.

Kritik der EU

Die EU-Institutionen verfolgen die ungarische Medienregulierung seit Jahren. In ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten hält die Kommission fest, dass der Medienrat lange vollständig aus von der regierenden Mehrheit ernannten Mitgliedern bestand. Die Venedig-Kommission drängte Budapest bereits 2015, Wahl und Amtsführung der Medienaufseher so zu ändern, dass eine faire Repräsentation politischer und gesellschaftlicher Gruppen gewährleistet ist. Viele dieser Empfehlungen werden in neueren EU-Dokumenten weiterhin als offen geführt. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA), der seit August 2025 anwendbar ist, rückt der Médiatanács außerdem in eine neue Rolle. Er vertritt Ungarn im europäischen Gremium der Medienregulierer und fungiert als zentrale Kontaktstelle für Transparenzpflichten bei Medieneigentum und staatlicher Werbung. Die Verordnung verlangt von allen Mitgliedstaaten, dass Werbegelder des Staates nachvollziehbar und nicht diskriminierend verteilt werden - ein Punkt, den die EU-Kommission in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten ausdrücklich anspricht. Die Behörde war bislang nicht mit einer inhaltlichen Kontrolle dieser Flüsse betraut; sie wird nun aber zur ersten Ansprechpartnerin für europäische Nachfragen im Rahmen des EMFA.

Ein asymmetrischer Markt

Während sich die Behörde auf europäische Vorgaben einstellt, trägt der Markt die Spuren der vergangenen Dekade. Studien, die sich auf Daten von Mérték Media Monitor, das NMHH-Register und offizielle Stellen stützen, zeichnen ein Bild weitgehender politischer Kontrolle: Der Media Capture Monitoring Report: Hungary 2026 schätzt, dass bis zur Wahl im Frühjahr etwa 80 Prozent des Medienmarktes - gemessen an Reichweite im Nachrichten- und Politiksegment - direkter oder indirekter Fidesz-Kontrolle unterstanden. 2018 bündelte die Stiftung KESMA Hunderte regionaler Zeitungen, Online-Portale und TV-Sender unter einem Dach. Polyák selbst hat diese Entwicklung als Analyst beschrieben. In europäischen Ownership-Studien taucht sein Name neben der Diagnose eines dualen Systems auf: einem staatsnahen, stark von Werbung der öffentlichen Hand abhängigen Block und einem marktbasierten Rest - von Telex über HVG bis Partizán. Die NMHH regulierte bislang innerhalb dieses Rahmens. Mit dem EMFA im Rücken richten sich internationale Erwartungen stärker darauf, wie sie ihre formelle Unabhängigkeit in der Aufsichtspraxis nutzt.

Reformen im Umfeld

Parallel zu Polyáks Amtsantritt setzt die Regierung ein institutionelles Paket um, das die Landschaft der Medienaufsicht neu ordnet. Ein im Sommer verabschiedetes Gesetz benennt den Médiatanács als ungarische EMFA-Behörde und verschärft Unvereinbarkeitsregeln bis in das Management der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinein. Die Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Gesellschaft für Radio und Fernsehen, die als Rechtsnachfolgerin bestimmte Aufgaben der bisherigen MTVA übernehmen soll, ist gesetzlich vorgesehen; sie soll bis Ende 2026 Vorschläge zur künftigen Struktur der bisherigen Vermögensverwaltung im öffentlich-rechtlichen Sektor vorlegen. Hinzu kommt ein neues Gremium für den öffentlich-rechtlichen Bereich: Der Unabhängige Öffentlich-Rechtliche Medienrat wird vom Parlament zur Hälfte auf Vorschlag von Fachorganisationen, zur Hälfte auf Vorschlag der Regierungsmehrheit gewählt. Laut Gesetzesbegründung soll er gemeinsam mit Médiatanács und Anstalten ein mehrstufiges Aufsichtssystem bilden. Welche Rolle der NMHH dabei künftig konkret zukommt, wird sich an der praktischen Zusammenarbeit der Gremien zeigen.

Europaratsgremien setzten in ihren Empfehlungen bei Besetzung und Mandat der Medienaufsicht an. Die Venedig-Kommission riet Ungarn 2015, die Ämter des NMHH-Präsidenten und des Medienratsvorsitzenden zu trennen und die Mandatsdauern anzupassen, um eine Konzentration von Macht zu vermeiden. Stattdessen erhält nun auch Polyák ein Fünfjahresmandat bis 2031. Polyáks Fachprofil, seine Arbeit in unabhängigen Forschungsprojekten und die von der NMHH genannten Prioritäten - professioneller Dialog mit Marktakteuren, innovationsfreundliche, technologieneutrale Regulierung - wecken Erwartungen an eine transparentere und berechenbarere Aufsicht. An KESMA, den Eigentümerstrukturen oder der Verteilung staatlicher Werbung ändert seine Ernennung allein nichts.

Quellen: MTI, english.nmhh.hu, Media Capture Monitoring Report Hungary 2026
Photo: Gebäude der ungarischen Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH in Budapest, die für die Medienaufsicht zuständig ist, NMHH / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. In einem offenen Brief erhebt der ehemalige ungarische Generalstaatsanwalt Fürcht Pál schwere Vorwürfe gegen hochrangige ungarische Politiker, darunter den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Brief wurde von seinem Anwalt Horváth Lóránt veröffentlicht und enthält Anschuldigungen, die auch strafrechtlich relevant sein könnten. Fürcht beschuldigt Orbán, am 3. März 2026 Anweisungen an den Geheimdienst gegeben zu haben, die in direktem Zusammenhang mit disziplinarischen Maßnahmen gegen ihn stehen sollen.

Fürcht, der im Juni von seinem Amt als Leiter der Központi Nyomozó Főügyészség (KNYF) zurücktrat, richtet seine Vorwürfe auch gegen Lajtár István, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt, der derzeit die Aufgaben des Generalstaatsanwalts wahrnimmt, und brisanterweise auch gegen Staatspräsident Baka András. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Pressekonferenz von Präsident Baka, bei der dieser die gegen Fürcht laufende disziplinarische Untersuchung thematisierte. Laut Fürcht wurden politisch sensible Ermittlungen während der letzten Amtszeit der Orbán-Regierung bei der Generalstaatsanwaltschaft beeinflusst, was er in einem sieben Seiten umfassenden Dokument darlegt.

Fürcht beschreibt detailliert, wie der sogenannte ‚Aranykonvojügy‘ (Goldkonvoi-Fall) von der politischen Führung initiiert worden sei. Er verweist dabei auf den 3. März 2026, an dem nach seiner Darstellung Orbán Viktor persönlich eine Aufgabe an den Geheimdienst erteilt habe und Geheimdienste mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hätten, um die Ermittlungen in kurzer Zeit einzuleiten. Diese Operation sei durch die enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft ermöglicht worden.

Der offene Brief ist Benzin in Magyars „Reinigendes Feuer“ gegen Korruption: Fürcht betont, dass seine Rücktrittsentscheidung nicht aus Flucht erfolgte, sondern weil die Situation für ihn untragbar geworden sei. Die Vorwürfe könnten erhebliche politische Folgen nach sich ziehen, da sie die Integrität der ehemaligen ungarischen Staatsführung massiv in Frage stellen.

Fürcht weist darauf hin, dass er sich bereits während seiner Amtszeit intensiv mit dem Fall befasst hat.

Quellen: 444
Photo: Vox España / Wikimedia Commons

Budapest. An diesem Montagmorgen wirkt das Parlament wie ein Gerichtssaal. Erst hebt die Nationalversammlung die Immunität des amtierenden Ministerpräsidenten nach eigener Forderung auf und dann zweier Ex-Minister, dann verweigert sie dem Vorschlag des Staatsoberhauptes für den neuen Generalstaatsanwalt erneut die Zustimmung. Parallel meldet eine frisch geschaffene Behörde, sie habe vier Korruptionsfälle an sich gezogen. Die von Péter Magyar ausgerufene „Tisztítótűz“-Operation zu deutsch etwa - das reinigende Feuer - bekommt institutionelle Konturen.

Die entscheidenden Bewegungen kommen aus der Strafverfolgung. In einer außerordentlichen Sitzung hebt das Parlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Premier Magyar auf. Der Regierungschef selbst hatte das gefordert. Er erklärte im Plenum, er wolle „für jede Tat“ die Verantwortung tragen, und berief sich auf die „Gleichheit vor dem Gesetz“ als zentrales Anliegen seiner Politik. Magyar will proaktiv mit offenem Visier Politik machen und sich als sauberer Politiker mit Nachdruck zeigen.

Hinter dem Pathos steht ein Fall, den die Legfőbb Ügyészség bereits 2024 öffentlich gemacht hatte: Nach ihrer damaligen Darstellung soll Magyar am 21. Juni 2024 in einem Budapester Club einem ihn mobiltelefonierend filmenden Mann das Mobiltelefon abgenommen und es „absichtlich in die Donau fallen gelassen“ haben. Juristisch steht der Verdacht des Diebstahls im Raum. Die Legfőbb Ügyészség leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, in dem nun - nach Aufhebung der Immunität - ohne den Schutz des Parlaments weitergearbeitet werden kann.

Ebenfalls betroffen von der Immunitätsaufhebung sind zwei frühere Minister, inzwischen Abgeordnete: Hankó Balázs, der frühere Kultur- und Innovationsminister, und Miklós Seszták, von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung. In beiden Fällen hatte die zuständige Mentelmi bizottság - der Immunitätsausschuss - zuvor eine andere Position vertreten. Das Plenum entschied mit jeweils 139 Ja-Stimmen, entgegen dem Ausschussvotum die Immunitäten zu suspendieren.

Bei Hankó geht es laut Legfőbb Ügyészség um den Verdacht der hűtlen kezelés, also der Untreue, im Umfeld des Nemzeti Kulturális Alap. Über dessen Kiemelt Kulturális Programok Ideiglenes Kollégium sollen - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - Entscheidungen gefallen sein, die dem Staatshaushalt einen Schaden von mehr als 17 Milliarden Forint zugefügt haben. Hankó wies das Verfahren in der Vergangenheit als konstruiert zurück.

Anders Seszták Miklós. Kaum hat das Parlament seine Immunität aufgehoben, erscheint der KDNP-Abgeordnete in der Zentrale der Központi Nyomozó Főügyészség und erklärt gegenüber 24.hu, er habe „kein Verbrechen begangen“ und könne den Vorwurf, über Geldboten Milliardenbeträge entgegengenommen zu haben, „nicht einmal interpretieren“. Die Ermittlungsbehörde nimmt ihn in der Zentrale der Központi Nyomozó Főügyészség in Gewahrsam. Die Vorwürfe sind konkret: Laut der vergangenen Woche veröffentlichten Darstellung der Staatsanwaltschaft soll Seszták gemeinsam mit dem damaligen Chef der Magyar Nemzeti Vagyonkezelő zwischen 2015 und 2018 von einem mit Volánbusz verbundenen Unternehmensgeflecht mehr als 11 Milliarden Forint an unrechtmäßigen Vorteilen kassiert haben, zusätzlich über eine zehnprozentige Rückvergütung bei staatlich finanzierten Bauprojekten in Höhe von mehr als einer Milliarde Forint.

Parallel meldet sich montagmorgens die neue Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal (NVVH) zu Wort. Seit dem 27. September ist die Behörde befugt, laufende Strafverfahren an sich zu ziehen. In einem an MTI übermittelten Kommuniqué nennt sie vier Akten, die sie in eigene Zuständigkeit übernimmt: einen Fall politischer Einflussnahme beim Erwerb von Aufenthaltstiteln, einen Korruptionsfall um kommunale Parkpflege- und Gemeinschaftsverpflegungsverträge, einen Komplex zu einem staatlichen Unternehmen und staatlichen Investitionen sowie die Untersuchung von auffälligen Propaganda- und Veranstaltungskosten einer staatlichen Institution.

Beim staatlichen Unternehmenskomplex beschreibt die NVVH den Verdacht so, dass ein für die Entwicklung und die Aufsicht über die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő zuständiger Minister im Zusammenhang mit Investitionen einer staatlichen Firma und staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten über Mittelsmänner auf mehrere Milliarden Forint an Vorteilen gekommen sein könnte. Die NVVH kann dabei Fälle in eigene Zuständigkeit ziehen, während die strafrechtlichen Ermittlungen weiterhin von der Staatsanwaltschaft geführt werden.

Präsident András Baka scheitert mit Generalstaatsanwalt-Kandidat

Während Exekutive und neue Anti-Korruptionsstrukturen aufdrehen, setzt die Legislative am selben Tag einen anderen Akzent. In geheimer Abstimmung lehnt das Parlament den Kandidaten von Staatspräsident András Baka für das Amt des Legfőbb Ügyész ab. Der Präsident hatte Szathmáry Zoltán, einen Staatsanwalt aus den Reihen der Behörde, am 21. September nominiert - mit dem Argument, er suche eine Figur ohne erkennbare politische Bindung, die die in der Gesellschaft „tief gesunkene“ Reputation der Staatsanwaltschaft heben solle. Nun fällt Szathmáry mit 138 Nein-Stimmen durch, es gibt keine einzige Ja-Stimme, nur eine Enthaltung.

Baka reagiert mit einem ausführlichen Statement im Parlamentsgebäude. Seine verfassungsmäßige Aufgabe sei „mit der Parlamentsabstimmung nicht beendet“, er werde „so schnell wie möglich“ einen neuen Kandidaten benennen. An seiner Methode, ohne politische Konsultationen zu nominieren, will er ausdrücklich nichts ändern. Der nächste Legfőbb Ügyész müsse „das Gesetz dienen, nicht den Erwartungen der Regierung, nicht der Opposition und nicht des Präsidenten“, sagt er. Zugleich beklagt er, Szathmáry sei in den vergangenen Tagen politisch „befleckt“ worden, im öffentlichen Diskurs seien „endgültige Urteile“ über ihn gefallen, ohne dass Fraktionen überhaupt ein Interesse an einer persönlichen Anhörung gezeigt hätten.

Die Tisza-Fraktion des Premiers hatte bereits am 22. September öffentlich erklärt, sie werde Szathmáry nicht unterstützen, und den Präsidenten um einen neuen Vorschlag gebeten. Hintergrund der ablehnenden Haltung seien laut Presseberichten Verdachtsmomente rund um den Bruder des Kandidaten im Zusammenhang mit dem sogenannten Aranykonvoj-Fall. Die Sándor-palota verwies demgegenüber darauf, dass die Entscheidung über die Person des Legfőbb Ügyész Sache des Parlaments sei.

Nach dem Rücktritt von Nagy Gábor Bálint im Juli und dem Ende seines Mandats im August ist damit weiterhin kein neuer Legfőbb Ügyész gewählt. Die Verfassung schreibt keine Frist für eine Neubesetzung vor. Der Präsident kündigt an, rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, während Parlament und Regierung mit der Immunitätswelle und der Stärkung der NVVH an diesem Montag andere justizpolitische Weichen stellen.

Quellen: MTI, 24.hu
Photo: Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar bei einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel - im Land selbst steht die Justizpolitik im Fokus, PL

Budapest. Am Dienstagmorgen, per Facebook-Post, verweigert die stärkste Parlamentsfraktion dem Staatsoberhaupt die Gefolgschaft. Péter Magyar, der Ministerpräsident, erklärt, die Tisza-Fraktion unterstütze den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts nicht. Wenige Stunden später lässt das Präsidialamt über MTI mitteilen, András Baka halte an seiner im Parlament vertretenen Position fest und die Entscheidung über den Generalstaatsanwalt liege beim Parlament. Damit wird ein offen sichtbarer Machtkonflikt in Ungarns neuer politischer Konstellation deutlich.

Im Zentrum des Streits steht Szathmáry Zoltán, bislang Abteilungsleiter in der Strafrechtssektion der Legfőbb Ügyészség. Baka hatte ihn am Vortag als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen und das Parlament an die Tragweite der Entscheidung erinnert: Die Wahl betreffe die Zukunft der Staatsanwaltschaft und des Rechtsstaats insgesamt, sagte der Präsident laut MTI. Das Vertrauen in die Behörde sei auf einem Tiefpunkt, dazu hätten tatsächliche oder vermutete politische Bindungen einzelner Staatsanwälte wesentlich beigetragen.

Magyar hält in seinem Post formal den Ton. Die Tisza-Fraktion habe den Beschluss einstimmig gefasst, schreibt er, und bitte den Präsidenten, einen neuen Kandidaten zu benennen, damit der neue Generalstaatsanwalt baldmöglichst gewählt werden könne. Dass Bakas Kommunikationsdirektion darauf nur knapp mitteilt, der Präsident halte seine im Parlament geäußerte Auffassung aufrecht und die Entscheidung liege nun beim Parlament, verweist auf eine verfassungsrechtliche Konstruktion aus der Orbán-Ära - und auf einen Mechanismus, der sich nun gegen die neuen Akteure richten kann.

Zweidrittel als Blockadewerkzeug

Die ungarische Verfassung macht die Spitze der Staatsanwaltschaft zu einem besonders geschützten Amt. Der Generalstaatsanwalt wird für neun Jahre gewählt, vorgeschlagen vom Staatspräsidenten, gewählt vom Parlament - mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Das liegt über den Hürden der meisten anderen Personalentscheidungen, für die die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ausreicht. Geregelt ist das in der Alaptörvény und im kardinalen Gesetz CLXIII/2011 über die Staatsanwaltschaft.

Ein weiteres Detail ist für die aktuelle Lage wichtig: Weder Verfassung noch einfaches Gesetz begrenzen die Zahl der Anläufe. Scheitert ein Kandidat im Parlament, kann das Staatsoberhaupt dieselbe oder eine andere Person erneut vorschlagen. Einen Mechanismus, der nach mehreren erfolglosen Versuchen ein anderes Verfahren erzwingt, gibt es nicht. Und: Der Präsident kann niemanden im Alleingang ernennen, das Parlament niemanden mit einfacher Mehrheit durchsetzen.

Diese Konstruktion war lange vor dem jetzigen Streit Thema europäischer Rechtsstaatsberichte. Die EU-Kommission hielt 2020 fest, eine Minderheit könne mit einem Blockadevotum den amtierenden Generalstaatsanwalt auch nach Ablauf seines Mandats im Amt halten, solange kein Nachfolger mit Zweidrittelmehrheit gewählt ist.

Mit welcher konkreten Begründung die Tisza den von Baka genannten Kanditaten Szathmáry Zoltán ablehnt, wurde nicht öffentlich mitgeteilt. Vermutungen dass seine Spitzenposition in der vergangenen Orbán-Regierung zu breiter Skepsis führen, sind wahrscheinlich nicht gänzlich unbegründet.

Interimschef statt Vakuum

Der bisherige Generalstaatsanwalt Nagy Gábor Bálint hat sein Amt durch eigenen Rücktritt aufgegeben. Er reichte am 22. Juli seinen Rücktritt ein, sein Mandat endete am 25. August. In seiner Erklärung, von MTI verbreitet, schrieb er, die Unabhängigkeit und Autorität der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sei eine der Grundlagen der demokratischen Ordnung; die Behörde dürfe nicht zum Schauplatz politischer Machtspiele werden.

Formal ist die Leitung der Staatsanwaltschaft seither gesichert. Nach dem Rücktritt Nagys ist das Amt des Generalstaatsanwalts vakant; bis zur Wahl eines Nachfolgers läuft die Arbeit der Staatsanwaltschaft weiter. Ein funktionsloses Amt droht also nicht - politisch aber steht im Raum, ob die Behörde künftig weiterhin von einer Figur geführt wird, die vor allem das Vertrauen des Präsidenten und/order vor allem jenes der Regierungsmehrheit genießt.

Magyar hatte Nagy bereits zuvor attackiert, ihn - neben anderen von ihm als „Orbán-Bab“ bezeichneten Amtsinhabern - mehrfach öffentlich zum Rücktritt gedrängt. Als Nagy im Juli tatsächlich seinen Hut nahm, kommentierte der Premier auf Facebook, mit dem Schritt habe sich Ungarn eines weiteren „Orbán-Bab“ entledigt, der den Systemwechsel behindert habe.

Präsident und Premier mit unterschiedlichen Akzenten

András Baka hat seinen Vorschlag mit einem programmatischen Anspruch verbunden. Vor dem Parlament sprach er laut MTI von einer Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats. Er habe nach breiten fachlichen Konsultationen und langer Abwägung bewusst jemanden gesucht, der die Staatsanwaltschaft von innen kenne - deren komplexe Regeln, Praxis und menschliche Verhältnisse -, jedoch ohne politische Bindungen. Nach Bakas Diagnose liegt genau in solchen politischen Verflechtungen eines der Kernprobleme der Behörde, die gesellschaftliche und fachliche Reputation sei auf einem Tiefpunkt.

Magyar setzt einen anderen Akzent. In seiner programmatischen Rede am Montag forderte er einen nationalen Minimalkonsens, dass alles, was den Ungarn gehöre, ihnen zurückgegeben werden müsse. Er sprach von zigtausend Milliarden Forint, die „az ő köreik“ - ihre Kreise - „elloptak“, also gestohlen hätten, und kündigte an, jedes strittige Geschäft zu durchleuchten. Wo Rechtsverstöße festgestellt würden, müsse der Staat erbarmungslos die Interessen der Nation durchsetzen. Eine konkrete Kritik an Szathmáry blieb aus.

Beide Seiten reklamieren so die Erneuerung der Institution für sich: Baka setzt auf eine fachlich versierte, politisch unbelastete Insiderfigur, die die Staatsanwaltschaft von innen heraus verändern kann. Magyar und seine Fraktion möchten jemanden, der sich deutlich und sichtbar vom Orbán-Apparat absetzt und ihrer Lesart eines Systemwechsels folgt.

Dieser erste ernste Konflikt zwischen Regierung und Präsidenten ist ein gutes Zeichen - es zeugt von Unabhängigkeit Bakas.

Bruch mit der Orbán-Logik

Unter Orbán fielen Wahl und Wiederwahl des Generalstaatsanwalts in eine politische Geometrie, in der Präsident, Regierung und Zweidrittelmehrheit im Parlament aus einem Lager kamen. Konflikte spielten sich entlang der Achse Regierung-Opposition ab, nie zwischen Staatsoberhaupt und Kabinett. Wenn Fidesz jemanden wollte, bekam er die nötigen zwei Drittel - die Opposition konnte protestieren, aber nichts blockieren.

Nun sind die Rollen neu verteilt. Tisza verfügt zwar selbst über eine verfassungsändernde Mehrheit, doch der Präsident ist q.e.d kein Parteisoldat des Premiers mehr. Die Architektur, die Fidesz einst mit langen Amtszeiten, hohen Quoren und kardinalen Gesetzen geschaffen hat, wirkt nun in einer anderen Konstellation weiter. Das System produziert keine automatischen Konsenskandidaten, sondern hält Konflikte fest, solange keiner der Beteiligten nachgibt.

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das ambivalent. Einerseits verhindert die starre Zweidrittelregel, dass eine momentane Parlamentsmehrheit im Handstreich den Chefermittler austauscht. Andererseits kann die unbegrenzte Zahl der Versuche einen politische Patt verlängern, in der weder die Reformagenda des neuen Kabinetts noch Bakas Reparaturanspruch gegenüber der Institution voll zum Tragen kommen.

Brüssel legt Ungarns Rechtsstaatsbilanz seit Jahren an der Effektivität der Korruptionsbekämpfung an, besonders bei EU-Geldern. Die geplante Anbindung an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Regierung angekündigt hat, erhöht den Druck zusätzlich. Eine Anklagebehörde, die zwischen Präsidentenpalast und Regierungsbank aufgerieben wird, taugt ebenso wenig als Partner der EPPO oder von OLAF wie eine, die erkennbar parteipolitisch gesteuert ist.

Der weitere Ablauf ist formal klar definiert: Der Kandidat des Präsidenten geht in den zuständigen Parlamentsausschuss, dann ins Plenum und kann dort scheitern. Der Präsident kann an ihm festhalten oder eine neue Person vorschlagen. Das Stellvertreterregime in der Staatsanwaltschaft läuft, solange nötig, weiter. Entscheidend für den Zustand des ungarischen Rechtsstaats ist dabei weniger die konkrete Besetzung als die Frage, ob es den neuen Akteuren gelingt, die Behörde wieder arbeitsfähig zu machen, ohne sie erneut in den Dienst der eigenen Seite zu stellen.

Ungarns Demokratischer Prozess ist mit diesem Konflikt ein Stück weit geheilt: es gibt echte Widersprüche und Reibungsflächen - der Präsident zeigt sich unabhängig und von der Parlamentsablehnung unbeeindruckt.

Quellen: MTI, eur-lex.europa.eu, ugyeszseg.hu
Photo: Das ungarische Parlamentsgebäude vom gegenüberliegenden Donauufer, Sitz des Parlaments in Budapest und Schauplatz der Debatte um die Generalstaatsanwaltschaft, Kilyann Le Hen / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. In der Vormittagssitzung erklärt der Staatspräsident, die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts sei eine Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Rechtsstaats. Wenige Stunden später empfiehlt ein Parlamentsausschuss den Medienjuristen Polyák Gábor zum Chef des Medienrats. An diesem 21. September greifen zwei Personalentscheidungen direkt in das Nervensystem der ungarischen Institutionen.

András Baka nutzte seinen Auftritt vor der Nationalversammlung, um die Messlatte hoch zu legen. Die Staatsanwaltschaft sei seit mehr als 150 Jahren eine Grundinstitution des Staates, ihre Aufgabe - die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und der Dienst an der Gesetzmäßigkeit - dürfe nicht von „politischen Epochen oder politischen Führungen“ abhängen, sagte er nach MTI-Bericht. Heute fehle jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Behörde, dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Der neue Generalstaatsanwalt werde nicht nur eine Organisation übernehmen, sondern auch die Erwartung, dass Strafen unabhängig von der Politik durchgesetzt werden.

Der Kandidat, auf den Baka seine verfassungsmäßige Nominierung stützt, ist der 44‑jährige Szathmáry Zoltán. Der Jurist aus Sárospatak arbeitet seit Jahren im System: Stationen bei Stadt- und Hauptstadtstaatsanwaltschaften, eine Phase im Justizministerium, wo er an der Kodifikation der Strafprozessordnung und der Reform der verdeckten Informationsbeschaffung beteiligt war, anschließend Dienst in der Staatsanwaltschaft für hervorgehobene und Korruptionsfälle. Seit 2025 leitet er im Büro des Generalstaatsanwalts die Abteilung für strafgerichtliche Grundsatzfragen.

Formell verläuft der Nominierungsprozess nach einer klaren Ordnung. Nach der geltenden Rechtslage wird der legfőbb ügyész vom Staatspräsidenten vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Er steht an der Spitze einer hierarchisch organisierten, von Regierung und Gerichten getrennten Behörde mit weitreichenden Kompetenzen: Er kann Ermittlungen anordnen oder einstellen, Weisungen erteilen und entscheidet über Karrieren und Disziplinarmaßnahmen der Staatsanwälte in den unteren Ebenen. Abberufen werden kann er nur bei gesetzlich definierten Gründen; die Entscheidung liegt beim Parlament.

An dieser Schwelle bremst die neue Regierungsmehrheit. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte im Parlament, seine Tisza‑Fraktion sehe derzeit nicht gesichert, dass Szathmáry die nötigen Stimmen erhalten werde. Man respektiere das Vorschlagsrecht des Präsidenten, doch nach den bisher bekannten Informationen sehe er keine Chance, dass Tisza dem Kandidaten zustimme. Eine endgültige Entscheidung kündigte er nach weiterer Prüfung an.

Baka machte in seiner Rede deutlich, was er vom neuen Amtsinhaber verlangt. Die Staatsanwaltschaft müsse institutionell unabhängig agieren und eine Kultur schaffen, in der die fachliche Überzeugung und das Gesetz der einzige Bezugspunkt für den Staatsanwalt sind. Er sprach vom Tiefpunkt im Ansehen der Behörde und von der verbreiteten Auffassung, dass die Strafjustiz ab einer bestimmten Ebene ins Stocken geraten sei. In der ungarischen Parlamentsprosa ist das ein ungewöhnlich offenes Eingeständnis.

Medienrat-Reparatur schreitet voran

Während die Staatsanwaltschaft noch um ihre neue Spitze ringt, ist der Umbau der Medienaufsicht bereits einen Schritt weiter. Der Sonderausschuss des Parlaments empfahl am Montag den Medienrechtler Polyák Gábor als Vorsitzenden des Médiatanács, des Medienrats innerhalb der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde. Polyák, dessen Bewerbung rund hundert Seiten umfasst, setzte sich in einem Punktesystem gegen drei weitere von Fachverbänden unterstützte Kandidaten durch.

Der Ausschussvorsitzende Hantosi István von der Tisza‑Partei sprach von einem Schlüsselereignis: Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Ungarns werde der Leiter der Medienaufsicht in einem öffentlichen, nachverfolgbaren Verfahren unter Beteiligung der Branche ausgewählt. Die an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Fachgremien hatten zuvor aus elf Bewerbern vier Namen - darunter Polyák - für die weitere Beratung empfohlen. Nach Angaben ihres Delegierten Kovács Tibor werteten sie es als historischen Moment, dass die Medienbranche nicht länger bloß Objekt, sondern Teilnehmer einer Entscheidung über ihre eigene Regulierung ist. Die Devise „Semmit rólunk nélkülünk“ - „Nichts über uns ohne uns“ - bekam damit einen festen Platz im Verfahren.

Es geht um weit mehr als den Namen an der Tür. Der Medienrat vergibt Rundfunklizenzen, überwacht Inhalte, verhängt Geldbußen und legt fest, welche Programme auf Kabel‑ und IPTV‑Netzen verbreitet werden müssen. Sein Vorsitzender ist zugleich Präsident der Medienbehörde - eine Konstruktion, die in europäischen Gutachten als besonders machtvolle Position beschrieben wird. Die ungarische Konstruktion mit langen Mandaten, die über Legislaturperioden hinausreichen, ist in europäischen Gutachten als ein wichtiger Faktor in der Debatte über den Medienpluralismus beschrieben worden.

In den Anhörungen betonte Polyák, es sei Pflicht der Behörde, die wahren Eigentümerstrukturen offen zu legen und Medienkonzentration zu begrenzen. Fachverbände hoben in der Debatte hervor, dass die künftige Führung des Médiatanács damit direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und journalistische Arbeit erhält.

In beiden Fällen - Staatsanwaltschaft wie Medienaufsicht - geht es in diesen Wochen um den Umgang der ungarischen Politik mit eigener Macht. Die Gesetze liefern starke Positionen und lange Mandate.

Quellen: MTI, Venedig-Kommission
Photo: Staatspräsident András Baka im Parlament: Die Wahl des Generalstaatsanwalts nennt er eine Entscheidung über die Zukunft des Rechtsstaats, PL

Budapest. Am Montag sprachen in Budapest zwei Außenminister von Freundschaft und einem vertrauensbasierten Kapitel: Anita Orbán und Johann Wadephul formulierten in einer gemeinsamen Erklärung den Anspruch, die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufzusetzen. Wenige Stunden später bestätigte Orbán, dass Premier Péter Magyar am 9. und 10. November zu einem Regierungsbesuch nach Berlin reist - mit Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Choreografie ist klar. Nach Jahren, in denen Viktor Orbán in Berlin vor allem als Störfaktor der EU galt, soll Ungarn wieder als berechenbarer Partner auftreten. Wadephuls Reise ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit sieben Jahren. Schon das markiert eine Zäsur: Es geht um die Rückkehr zu normaler Gesprächsfrequenz.

Symbolik mit Checkliste

Die von MTI zitierte gemeinsame Erklärung Orbán-Wadephul greift die großen Vokabeln der europäischen Sonntagsreden auf: tief verwurzelte historische und kulturelle Verbundenheit, fast 35 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag, gemeinsame Verantwortung für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa. Dahinter steht ein konkreter Arbeitsplan.

Die beiden Außenministerien bekennen sich in ihrer Erklärung ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine, zur europäischen Solidarität und zur Rolle ihrer Länder als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, den Binnenmarkt stärken und die europäische Industrie konkurrenzfähig halten. Sie dringen auf europäischen Schulterschluss bei der Energiesicherheit, verweisen auf den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen, erklären das Ziel, illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, und bekräftigen ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Außerdem sichern sie der Ukraine ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Unter Viktor Orbán waren EU-Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und Erweiterungsschritte wiederholt durch ungarische Vetos blockiert. Péter Magyar hatte beim EU-Gipfel im Juni angekündigt, Ungarn werde Vorschläge in Brüssel nicht länger aus innen- oder parteipolitischen Motiven blockieren.

Rechtsstaat als verdeckte Kernagenda

Offen fallen die Reizworte Rechtsstaat und Korruption in der gemeinsamen Erklärung nicht. In Berlin gelten sie dennoch als innerer Kern dieses Neustarts. Das Auswärtige Amt verknüpfte Wadephuls Reise mit der Chance, die Beziehungen neu zu ordnen - vor dem Hintergrund ungarischer Zusagen zu Justizreformen und Korruptionsbekämpfung, von denen die Freigabe eingefrorener EU-Mittel abhängt.

Schon beim ersten Auftritt des ungarischen Premiers in Berlin hatte die deutsche Seite klargestellt, vertiefte wirtschaftliche Kooperation solle auf konkrete Schritte zur Eindämmung von Korruption und zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gebaut werden. In dieser Logik wird auch das Treffen von Merz und Magyar im November gesehen.

Wirtschaft, Autos, Batterien - die harte Substanz

Ökonomisch geht es zwischen Berlin und Budapest weniger um Neuerfindung als um Stabilisierung. Außenministerin Orbán erinnerte daran, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner ist: Nach ihren Angaben entfallen 24 Prozent des ungarischen Außenhandels auf den bilateralen Warenverkehr, der mehr als 67 Milliarden Euro erreichte. Sie verwies zudem darauf, dass etwa 2.200 deutsche Firmen in Ungarn rund 230.000 Menschen beschäftigen.

Das Rückgrat dieser Verflechtung ist die Autoindustrie. Audi in Győr, Mercedes in Kecskemét und der neue BMW-Standort in Debrecen machen Ungarn zu einem Knoten im Fertigungsverbund deutscher Hersteller, ergänzt um Elektronik- und Verteidigungsprojekte. Investitionen in dreistelliger Millionen- bis Milliardenhöhe setzen stabile Rahmenbedingungen voraus. Entsprechend genau beobachten deutsche Unternehmen Rechtssicherheit, Sondersteuern und Regulierung in Ungarn.

Die neue Führung versucht, das Standortimage zu reparieren, während sich deutsche Firmen zugleich in einem schärferen Standortwettbewerb mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei orientieren müssen.

Energie und Russland - alte Abhängigkeiten

Ein zentrales Feld der Neujustierung ist die Energiepolitik: Die gemeinsame Erklärung ruft nach europäischem Schulterschluss für Energiesicherheit. Orbán verwies zudem mit Blick auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig darauf, dass hybride Angriffe, Sabotage und Desinformation gemeinsames europäisches Handeln erfordern.

Der Kurswechsel ist nur teilweise vollzogen. Ungarn nutzt weiterhin bestehende Ausnahmeregelungen bei Energieimporten aus Russland. Gleichzeitig unterstützt die neue Regierung nach Angaben der EU-Organe das 21. Sanktionspaket gegen Russland und hat russische Diplomaten ausgewiesen.

EU, Ukraine, Westbalkan - Ungarn muss beweisen

Péter Magyar hat zugesagt, keine EU-Beschlüsse mehr aus innenpolitischer Taktik zu blockieren. In der Erklärung mit Wadephul betonen beide Seiten die Unterstützung für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verknüpft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit.

Für Berlin ist entscheidend, dass Budapest Ukraine-Hilfen und Erweiterungsschritte nicht mehr als Hebel in Haushalts- und Rechtsstaatsstreitigkeiten nutzt. Gleichzeitig setzt die neue ungarische Regierung - in Kontinuität zur Vorgängerin - nach Darstellung von Außenministerin Orbán auf die Integration des Westbalkans. Hier treffen sich strategische Interessen und der Wille, verlorenes Vertrauen aufzubauen.

Der Abstand zur alten Vetopolitik ist sichtbar, aber erst im Entstehen.

Innenpolitische Spiegelungen auf beiden Seiten

Das neue Kapitel ist auch ein Stück Innenpolitik - in Budapest wie in Berlin. Ungarns Präsident András Baka sprach beim Empfang Wadephuls im Sándor-Palast von einer tief verwurzelten historischen Freundschaft und einem strategischen Bündnis mit Deutschland, betonte die Bedeutung der vielfältigen bilateralen Beziehungen und bekannte sich zum Ziel, das Vertrauen zu den europäischen Verbündeten wiederherzustellen und gemeinsame Werte neu in den Mittelpunkt zu rücken.

Für die Bundesregierung fügt sich ein tragfähiger Neustart mit Budapest in das Bild eines klar EU- und NATO-verankerten Kurses, der zugleich auf eine konstruktive Rolle Ungarns im Rat setzt. Zu weitgehende Zugeständnisse in Rechtsstaatsfragen würden in Berlin jedoch auf Widerstand stoßen - auch mit Blick auf andere EU-Partner, die auf eine konsequente Anwendung der Mechanismen pochen.

Im November treffen sich also zwei Regierungschefs zu bilateralen Konsultationen in einem angespannten europäischen Umfeld.

Quellen: MTI, Auswärtiges Amt, tagesschau.de
Photo: Anita Orbán und Johann Wadephul bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest: Der Neustart soll auf Vertrauen beruhen, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Es herrscht gespannte Erwartung, als Baka András, der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Amt als ungarischer Präsident antritt. Baka, nominiert von der Tisza-Partei, gilt als Hoffnungsträger für eine Stärkung der Demokratie.

Seine Wahl folgte auf eine Phase, in der das von der Tisza-Partei dominierte Parlament durch eine Verfassungsänderung festlegte, dass das Mandat des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok endet. Diese Änderung, die von Fidesz und KDNP scharf kritisiert und mit einer Demonstration gegen die „tiszás Selbstherrschaft“ und die Absetzung des Staatsoberhaupts beantwortet wurde, führte zu Spannungen. In einem geheimen Wahlgang erhielt Baka 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, während Fidesz und KDNP die Abstimmung boykottierten.

In seiner Antrittsrede betonte Baka, dass der politische Wandel nicht von Vergeltung geleitet werden solle. Er rief zur Einheit auf und unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Zeiten politischer und sozialer Polarisierung. Baka warb für Versöhnung und die Einhaltung demokratischer Normen.

Die Reaktionen auf Bakas Amtseinführung sind geteilt. Während die regierende Tisza-Partei und ihre Anhänger die Wahl begrüßen, äußern Oppositionsparteien wie Fidesz und KDNP Kritik. Vertreter von Fidesz und KDNP, die die Abstimmung boykottierten, zweifeln an Bakas Eignung für das höchste Staatsamt. Sie verweisen auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an dem Baka beteiligt war.

Die Medien beleuchten intensiv sowohl den Ablauf der Wahl als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien. Bakas frühere Entlassung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011 durch die damalige Regierung Orbán, nachdem er die Justizreformen kritisiert hatte, fand ebenfalls Beachtung. Diese Entlassung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Baka András die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Seine Berufung wird von Unterstützern als Versuch gesehen, die ungarische Gesellschaft zu einen und die demokratischen Institutionen zu stärken. Seine Präsidentschaft beginnt mit einem klaren Appell an die Einheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Quellen: MTI, apnews.com
Photo: Baka András bei seiner Wahl im Parlament vergangene Woche, MTI

Budapest. Das ungarische Parlament hat András Baka am Dienstag zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt in geheimer Abstimmung 140 Stimmen, sechs Abgeordnete votierten gegen ihn. Fidesz und KDNP blieben der Wahl fern. Baka legte anschließend vor dem Parlament den Eid ab und nutzte seine erste Rede für eine bemerkenswert deutliche Abrechnung mit dem institutionellen Erbe der Orbán-Jahre - ohne daraus einen Aufruf zur politischen Vergeltung zu machen. Sein Amt übernimmt er formal am 19. August.

Bakas Biographie und insbesondere seine eigene Erfahrung mit dem Abbau rechtsstaatlicher Institutionen machen seine Wahl zu einer der symbolträchtigsten Personalentscheidungen seit dem Regierungswechsel. 2011 hatte die damalige Fidesz-Mehrheit seine Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichtshofs vorzeitig beendet, nachdem er öffentlich Kritik an Orbáns Justizreformen geübt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte später Verletzungen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu einem Gericht fest.

Die Wahl selbst verlief entsprechend der neuen parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Baka war Kandidat der regierenden TISZA-Partei und der einzige Bewerber. Von 146 abgegebenen Stimmen entfielen 140 auf ihn, sechs gegen ihn. Die frühere Regierungspartei Fidesz und ihr Juniorpartner KDNP hatten bereits angekündigt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Sie betrachten die Neuordnung der staatlichen Institutionen durch die Regierung von Péter Magyar als illegitim und werfen TISZA einen autoritären Umgang mit den nach 2010 geschaffenen Machtstrukturen vor.

Baka setzte in seiner Rede genau an diesem Punkt an. Vor 2026, sagte er, habe der ungarische Staat eine elementare Voraussetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht mehr erfüllt: eine tatsächliche Gewaltenteilung und funktionierende gegenseitige Kontrolle der Institutionen. Eine Partei habe Staat und Institutionen vereinnahmt, während jahrelanges Regieren per Dekret das Parlament zunehmend umgangen habe.

Zugleich warnte er die neuen Machthaber davor, die Methoden ihrer Vorgänger lediglich mit umgekehrten politischen Vorzeichen fortzusetzen.

„Wir müssen Rechtsverletzungen aufdecken und die Verwendung öffentlicher Gelder überprüfen. Aber wir können ein neues Ungarn nicht auf Rache errichten.“

Die TISZA-Regierung baut seit ihrem Wahlsieg Strukturen der Orbán-Ära in erheblichem Tempo zurück. Die Entfernung früherer Amtsträger und die verfassungsrechtlichen Eingriffe der vergangenen Monate haben jedoch auch außerhalb des Fidesz-Lagers Kritik an Verfahren und Geschwindigkeit ausgelöst. Baka selbst hatte die Entfernung seines Vorgängers Tamás Sulyok grundsätzlich unterstützt, zugleich aber andere Teile der Übergangsregelungen kritisiert.

Seine Vorstellung vom Präsidentenamt formulierte er als Gegenmodell zur politischen Vereinnahmung staatlicher Institutionen. Nationale Einheit bedeute politische Neutralität, sagte Baka, dürfe jedoch keine Neutralität gegenüber demokratischen Grundwerten bedeuten. Unterschiedliche politische Überzeugungen seien kein Defekt einer Demokratie. Aufgabe des Staatsoberhauptes sei nicht, künstliche Einigkeit herzustellen, sondern anzuerkennen, dass Mehrheit und Minderheit gleichermaßen Teil der politischen Gemeinschaft sind.

Besonders deutlich wurde Baka bei der gesellschaftlichen Polarisierung. Die tiefe Spaltung Ungarns bezeichnete er als eine der schwerwiegendsten Folgen der vergangenen Jahre. Eine Politik, die Andersdenkende nicht als politische Gegner, sondern als Feinde behandelt, hinterlasse Schäden, die sich nicht durch einen Regierungswechsel beseitigen lassen.

Auch für die geplante neue Verfassung setzte er eine klare Grenze. Eine Verfassung, die erneut lediglich als Dokument einer vorübergehenden parlamentarischen Mehrheit entstehe, würde nach seiner Auffassung denselben Fehler wiederholen, dessen Folgen die neue Regierung nun zu korrigieren versucht. Notwendig seien eine breite gesellschaftliche und fachliche Debatte sowie ein tatsächlicher politischer Konsens.

Am Ende seiner Rede verließ Baka die institutionelle Ebene und sprach über den Zweck dieses Umbaus: ein Land, in dem Herkunft nicht über die Zukunft eines Kindes entscheidet, Lehrer und Pflegekräfte gesellschaftliche Anerkennung erfahren, Unternehmer Chancen statt Beziehungen suchen und junge Menschen nicht aus Perspektivlosigkeit auswandern müssen.

„Der Staat existiert nicht für sich selbst. Der Staat existiert für die Menschen.“

Baka übernimmt kein Regierungsamt und der ungarische Staatspräsident verfügt weiterhin nur über begrenzte politische Macht - Gerade deshalb wird sich seine Präsidentschaft daran messen lassen müssen, ob er jene institutionelle Unabhängigkeit auch gegenüber der neuen Mehrheit verteidigt, deren Wiederherstellung er heute eingefordert hat.

Der parlamentarische Eid ist geleistet. Präsident im Amt ist Baka ab dem 19. August.

Quellen: MTI.hu, Reuters, Associated Press, The Guardian
Photo: András Baka während seiner Wahl im ungarischen Parlament, MTI/Zsolt Szigetvary

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesänderungen: Schwangerenvorsorgestellen sollen künftig auf Syphilis-Befunde zugreifen können, auch wenn das Screening andernorts erfolgte. Im öffentlichen Bildungswesen sollen die Beschränkungen des Streikrechts fallen, ebenso die Pflicht, fachliche Fragen ausschließlich mit der Nationalen Lehrerkammer abzustimmen. Bei den Übergangsregeln zum Ende des Ausnahmezustands entfällt die ministerielle Befugnis, Standorte für Batterierecyclinganlagen auszuweisen. Der Haushalt 2026 wird an Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan angepasst. Und Funktionäre der Agrarkammer dürfen künftig keine Parteiämter, Mandate oder Bürgermeisterposten mehr innehaben - ein Eingriff in die alte Verflechtung von Fördermittelvergabe und Parteiapparat.

Baka ohne Gegenkandidat

Die Präsidentenwahl findet am Dienstag um 14:00 Uhr statt. Die Tisza-Fraktion reichte fristgerecht ihren Vorschlag für András Baka ein, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Unterschrieben haben alle 140 Abgeordneten der Fraktion mit Ausnahme von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, die derzeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Nötig wären 40 Unterschriften.

Mi Hazánk brachte Ende Juli den Energierechtsanwalt Máté Tóth ins Gespräch, kam aber nur auf sechs Unterschriften. Fidesz und KDNP verzichten auf eine Nominierung: Sie halten die Abberufung von Tamás Sulyok, dessen Mandat mit der 17. Verfassungsänderung am 20. Juli endete, für illegitim und beteiligen sich nicht an der Wahl. Baka war 2012 vorzeitig von der Gerichtsspitze entfernt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm später recht. Die Personalie ist damit auch eine Antwort auf die Justizpolitik der Vorgängerregierung.

Hitze und Netz

An der Donau entspannt sich die Lage etwas. Der Pegel liegt laut Magyar 19 Zentimeter über dem Tiefstand der Vorwoche, Turbine 3 des zweiten Blocks in Paks soll ab Montagabend wieder Strom liefern. Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte am Samstag, 84 Prozent der Ungarn hätten sich an den Sparappellen beteiligt; tausend Großunternehmen hätten ihren Verbrauch in der kritischsten Phase um mehr als 500 MW gesenkt. Die Zahlen stammen von der Regierung und sind nicht unabhängig überprüfbar.

Was der Sommer im Alltag bedeutet, zeigt die Juli-Bilanz des Rettungsdienstes: über 116.000 versorgte Patienten, 141 Fälle von Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, 23 Ertrinkungsfälle, 3.186 Verkehrsunfälle. Über die Notrufnummer 1830 gingen mehr als 52.000 Anrufe ein.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu