Budapest. An einem Gelände, das IT-Manager mit Blick auf denkmalgeschützte Backsteintürme kennen, arbeitet sich nun das Verfassungsgericht ab. Die Richter haben einen Paragraphen der Regierungsverordnung zum Schutz des Grundwassers für verfassungswidrig erklärt - ausgelöst durch die seit Jahrzehnten verzögerte Sanierung des ehemaligen Óbudai Gázgyár am nördlichen Donauufer.

Nach Angaben von MTI stellte das Gericht fest, die aufgehobene Vorschrift habe nicht nur die Durchsetzung des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt gefährdet, sondern „offenkundig“ zur Verschlechterung von Boden und Grundwasser beigetragen. Außerdem habe die Norm dem Sanierungspflichtigen „im Wesentlichen automatisch“ eine Fristverlängerung gesichert, wenn er seine Pflicht nicht erfüllte.

Automatische Schonung für säumige Sanierer

Der vom Gericht kassierte Paragraph der Grundwasser-Verordnung sorgte nach der Begründung des Verfassungsgerichts dafür, dass die Frist zur Altlastensanierung im Fall von Óbuda im Wesentlichen automatisch verlängert wurde, wenn der Pflichtige untätig blieb. Im Anlassfall hatte ein Richter in einem seit anderthalb Jahrzehnten laufenden Zivilprozess die Verfassungsrichter angerufen, um diese Bestimmung überprüfen zu lassen.

Auf dem Gelände des 1984 stillgelegten Gaswerks lagern nach Angaben der Stadt und von Umweltorganisationen seit Jahrzehnten rund 200.000 Tonnen mit Gaswerksrückständen belasteter Erde. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Naphthalin, BTEX-Verbindungen - der klassische hochtoxische Cocktail eines alten Gaswerks, mitten im Uferfiltrat-Gebiet der Donau. Die Kontamination ist seit den 1990er Jahren bekannt, erste Teilmaßnahmen gab es 2009, doch die eigentliche Bodensanierung blieb aus; Fristen wurden verlängert und Pläne wiederholt überprüft.

Gergely Karácsony, Oberbürgermeister von Budapest, erklärte im Februar 2025, seit einem Jahrzehnt sei klar, dass der staatliche Energiekonzern MVM die Altlast am Óbudai Gázgyár beseitigen müsse, „aber seit Jahren werden nur die Fristen verlängert“. Die Stadt schloss sich der Klage des Parkbetreibers Graphisoft gegen den Staat an, um die Entgiftung des Areals durchzusetzen.

Ein Grundrecht, das neuerdings Zähne zeigt

Auffällig (weil seit Reigerungswechsel neu) ist nicht nur der Inhalt, sondern auch die öffentliche Form des Urteils. MTI weist darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kaum öffentliche Urteilsverkündungen abhielt; in der vergangenen Dekade gab es nur einige wenige.

Rechtlich reicht die Wirkung über Óbuda hinaus. Die Grundwasser-Verordnung bildet den Rahmen für zahlreiche laufende Altlastenfälle im Rahmen des Nationalen Umwelt-Sanierungsprogramms. Laut einem Regierungsbericht an die UNECE gibt es landesweit über 1000 aktive Sanierungsfälle; rund 800 davon gelten als laufende Altlastenverfahren. Sie alle operieren in demselben Normengefüge, in dem der Gerichtshof nun einen Paragraphen wegen Verstoßes gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt aufgehoben hat.

Altlasten belasten Ungarns Umwelt und Menschen

Ungarn sitzt auf einem geerbten Altlastenbestand, den EU und OECD seit Jahren vermerken: mehrere Zehntausend potenziell kontaminierte Standorte, von alten Chemiewerken über Raffinerien bis zu ehemaligen sowjetischen Kasernen. Die nationale Altlastenplanung schätzte schon vor einem Jahrzehnt rund 35.000 Verdachtsflächen und einen Sanierungszeitraum von 50 bis 60 Jahren. Das Óbudai Gázgyár ist kein Einzelfall, sondern eines der sichtbaren Beispiele eines strukturellen Problems.

Sanierung kostet. Frühere Einschätzungen veranschlagten für Óbuda zunächst etwa zehn Milliarden Forint, inzwischen sprechen Umweltorganisationen von bis zu 30 Milliarden, einzelne Bewertungen von 30 bis 40 Milliarden Forint für einen weitgehenden Bodenaustausch. Die OECD taxierte die gesamtungarischen Altlastenkosten schon vor Jahren grob auf 1.000 Milliarden Forint - Geld, das der ungarische Staat unter Orbán nicht lockermachen wollte.

Kommunen mit stärkerer Position, Investoren mit höherem Prüfbedarf

Für Budapest ist der Richterspruch eine Stärkung. Die Hauptstadt, Miteigentümerin des Geländes, fordert seit Jahren eine Sanierung - aus Sorge um die Trinkwasserbrunnen am Donauufer, aber auch mit Blick auf die Stadtentwicklung. Das Graphisoft-Areal steht als Beispiel dafür, wie aus einem historischen Industriekomplex ein technischer Campus mit internationalem Anspruch entstehen kann. Unter der Erde liegt allerdings ein chemisches Erbe das es zu beseitigen gilt.

Kommunen und Kläger können sich künftig auf das Urteil berufen, wenn Fristenverlängerungen an faktische Untätigkeit anknüpfen oder Umweltbescheide im Kern nur auf Überprüfung statt Umsetzung setzen.

Für Investoren bedeutet die Entscheidung, dass Due-Diligence-Prüfungen brachliegender Industriegelände genauer auf den Stand der Sanierung und die Beständigkeit von Fristen und Auflagen achten müssen. Zusätzliche Kostenrisiken für Projekte lassen sich ohne Klarheit über die Anpassung der Verordnung schwer kalkulieren; mittelfristig kann eine präzisere Rechtslage die Planung jedoch sogar erleichtern.

Was die Regierung nun tun muss

Bislang gibt es aus dem Kabinett keine konkreten neuen Fristen oder zusätzlichen Budgetmitteln im Amtsblatt. In ersten Reaktionen kündigten Regierungsvertreter lediglich an, die betroffene Verordnung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Konkrete Entwürfe fehlen noch.

Die Grundwasser-Verordnung müsste so angepasst werden, dass Ausnahmen und Fristverlängerungen tatsächlich an Fortschritte bei der Sanierung und an strikte Überwachung gekoppelt sind-- im Einklang mit der EU-Grundwasserrichtlinie. Die Umweltbehörden müssten ihre Praxis bei der Überprüfung von Altlastenbescheiden kritisch reformieren. Und der Staat als Eigentümer großer Altstandorte wie des Óbudai Gázgyár muss entscheiden, welchen tatsächlichen finanziellen und zeitlichen Rahmen er für deren Sanierung setzt.

Quellen: MTI, telex.hu, UNECE
Photo: Gebäude des ungarischen Verfassungsgerichts in der Donátistraße in Budapest, das über Umwelt- und Altlastenfragen entscheidet, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Ab dem 1. September kehren die Unternehmen der ungarischen Hauptstadt zu ihrem ursprünglichen Arbeitsmodus zurück. Oberbürgermeister Gergely Karácsony kündigte am Sonntag in einem Facebook-Beitrag an, die städtischen Firmen würden „wieder nach der gewohnten Arbeitsordnung funktionieren“, nachdem sich die Energieversorgung stabilisiert habe. Die zuvor eingeführten Beschränkungen werden aufgehoben.

Karácsony erinnerte daran, dass Budapest während Hitze und extremer Dürre auf die außergewöhnliche Lage reagiert hatte. Die städtischen Unternehmen führten Energie- und Wassersparmaßnahmen ein, während die Stadtverwaltung darauf achtete, die öffentlichen Dienstleistungen so wenig wie möglich zu verändern.

Zu den Maßnahmen zählten die Begrenzung des Energieverbrauchs im öffentlichen Verkehr und in den stadteigenen Unternehmen, sparsamere Bewässerung zum Schutz der Bäume sowie das vorübergehende Abschalten der dekorativen Beleuchtungen, der Springbrunnen und des Wasserfalls am Gellértberg.

Gebremste Bahnen, gedimmte Stadt

Einen wesentlichen Hebel sah die Stadt im Verkehr. Nach Angaben der Stadtkommunikationsabteilung an die Nachrichtenagentur MTI ließen der Verkehrsverbund BKK und der Betreiber BKV im August ihre Fahrzeuge weniger intensiv beschleunigen und bremsen. In der Sparphase wurden im Straßenbahnnetz mehr als 661 Megawattstunden und bei den Metrolinien mehr als 355 Megawattstunden Energie eingespart.

Hinzu kamen technische Eingriffe: BKK senkte den Energieeinsatz der Rolltreppen in den Metrostationen und reduzierte den Stromverbrauch im eigenen Bürogebäude nach eigenen Angaben um rund 20 Prozent. Die Budapesti Közművek (BKM) setzte die gesamte städtische Díszvilágítás - die dekorative Illumination - aus und erzielte dadurch knapp 20 Megawattstunden Einsparung.

Auch in ihren eigenen Netzen nahm BKM Anpassungen vor. Nach Unternehmensangaben sank die Spitzenlast im Strombezug um fast 4 Megawatt, die insgesamt erzielte Einsparung überstieg 120 Megawattstunden. Dieses Volumen entspricht nach Darstellung der Stadt der halbstündigen vollen Produktion einer Maschineneinheit des Atomkraftwerks Paks. BKM installiert zudem Jahr für Jahr Photovoltaikanlagen und erwartet bis Ende des Jahres eine bebaute Leistung von rund 1 Megawatt.

Zur aktuellen Praxis gehört auch, das städtische Netz an das nationale Stromsystem anzupassen. Nach Angaben des Rathauses führt die Stadt mit der MOHU Budapest Zrt., Betreiberin des Budapester Müllheizkraftwerks, laufend Gespräche über zeitweise verringerte Wärmeabnahmen. In kritischen Phasen des Stromsystems kann die Anlage so zusätzliche elektrische Energie in das landesweite Netz einspeisen.

Im Alltag der Budapester wird nun vor allem sichtbar, dass Brunnen und der Wasserfall am Gellértberg wieder in Betrieb gehen und die zuvor abgeschalteten dekorativen Beleuchtungen an Gebäuden und Anlagen wieder eingesetzt werden. Der öffentliche Verkehr war während der Sparphase durchgehend in Betrieb; betroffen waren vor allem Fahrweise und technische Betriebsparameter, nicht das Linienangebot.

Karácsony betonte, die jüngsten Wochen hätten gezeigt, dass Budapest gemeinsam verantwortungsvoll auf die immer extremeren Folgen des Klimawandels reagieren könne. Die nun beendeten Maßnahmen zielten darauf, Energie- und Wasserverbrauch zu senken und gleichzeitig die zentralen kommunalen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.

Quellen: MTI
Photo: Zum 1. September kehren dekorative Beleuchtung und regulärer Betrieb in Budapest weitgehend zurück - die Sparinstrumente bleiben dennoch verfügbar, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Paks. Die Wiederaufnahme des Regelbetriebs im Atomkraftwerk Paks ist ein wichtiger Schritt. Am 23. August 2026 verkündete Ministerpräsident Magyar Péter, dass das Kraftwerk am Morgen bereits über 800 Megawatt Leistung erbrachte, die Leistung in Kürze 1000 Megawatt erreichen werde und voraussichtlich bis Mittwoch die volle Kapazität von 2000 Megawatt erreicht sein soll. 7 von 8 Pumpen können Kühlwasser aus der Donau entnehmen - vor weniger als einem Monat stand der Betrieb kurz vor der Komplettabschaltung, da der nötige Wasserstand nur 1-2 Zentimeter über dem Minimum gelegen ist.

Die Wiederinbetriebnahme war entscheidend, um eine drohende Energiekrise abzuwenden. Notfallmaßnahmen und der Anstieg des Donaupegels ermöglichten eine frühere Wiederaufnahme der Stromproduktion.

Einsparungen von Unternehmen und Gesellschaft

In dieser Zeit beteiligten sich viele Menschen und Unternehmen aktiv an der Bewältigung der Krise. Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István hob hervor, dass Bürger und Unternehmen aktiv zur Energieeinsparung beitrugen. Während der ersten Hitzewelle änderten 84 Prozent der Bevölkerung ihre Verbrauchsgewohnheiten, und rund tausend Unternehmen boten freiwillig betriebliche Maßnahmen an, um weniger Energie zu verbrauchen oder nicht dann, wenn das Stromnetz sie am dringendsten benötigt.

Die infrastrukturellen Maßnahmen rund um das Atomkraftwerk Paks waren ebenfalls von Bedeutung. Ein wichtiger Aspekt war ist Bau einer sogenannten Fenékküszöbs - Sohlschwelle - in der Donau, die den Wasserstand anhebt und so die Kühlung des Kraftwerks auch bei extrem niedrigen Pegel der Donau sichern soll. Verteidigungsminister Ruszin-Szendi Romulusz berichtete, dass der Bau dieser Struktur gut voranschreitet und noch etwa 150 Meter fehlen, bis die von beiden Donauufern her entstehenden Teile der Sohlschwelle aufeinandertreffen.

Die Regierung hält an der längst unter der Orbán-Regie in Beton gegossenen Erweiterung der Reaktorkapazitäten von Paks fest. Der Bau von Block 5 begann am 5. Februar 2026 mit dem Gießen des ersten Betons, und am 18. März 2026 starteten die Aushubarbeiten für die Baugrube von Block 6; beide neuen Blöcke sollen bis 2032 in Betrieb genommen werden.

Ministerpräsident Magyar Péter betonte, dass angesichts der vom Klimawandel verursachten Krisensituation gehandelt werden müsse, um Ungarn zu retten. Er kündigte Gesetzesvorschläge zu Klima-, Wasser- und Energiewirtschaft an, in denen festgelegt werden soll, was zum Schutz Ungarns in der durch den Klimawandel verursachten Krisensituation zu tun ist. Er sagte, wenn nichts getan werde, bewege man sich in Richtung Vernichtung und man sei wahrscheinlich schon über die sprichwörtliche 24. Stunde hinaus, um das Land zu retten. Eine Drastische Rede - angesichts einer drastischen Klimakrise.

Quellen: MTI, ORF, derstandard.at
Photo: Das Atomkraftwerk Paks spielt eine Schlüsselrolle in der Stabilisierung der ungarischen Energieversorgung, PROIAEA Imagebank / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Der Wasserstand am Hafen von Prahovo ist zwischen dem 17. Juli und dem 18. August um 45 Zentimeter gesunken, was die Binnenschifffahrt fast verunmöglicht hat. Dragan Stevovic, Direktor für Logistik und Vertrieb der Elixir Group, erklärte, dass die Navigation auf dem unteren Donauabschnitt komplett eingestellt wurde. Dies verhindert, dass Frachtschiffe den Hafen von Prahovo erreichen und stört die gewohnten Lieferketten empfindlich.

Quellen: Balkan Insight
Photo: Trockenstress auf der Donauinsel während einer Dürreperiode, Wikicommons CCBYSA3.0

Budapest/Paks. An der Donau zwischen dem Kernkraftwerk Paks und Dunaszentbenedek wird seit Donnerstag gebaut, was in Ungarn bislang niemand für nötig hielt: eine Sohlschwelle, ein quer im Flussbett liegender Steinwall, der das Wasser vor den Kühlwasserpumpen des Kraftwerks aufstaut. Ministerpräsident Péter Magyar meldete am Donnerstagmorgen einen „zügigen“ Fortschritt: Die erste der beiden 80-Meter-Bärkas, die notfalls versenkt werden sollen, werde gerade vertäut, die zweite sei per Schlepper aus Mohács unterwegs. Rund 100 Soldaten aus Budapest und Szentes bereiten den Bau vor, gearbeitet wird per Notverordnung rund um die Uhr, mit Beleuchtung und Absperrungen.

Was gebaut wird

Vorgesehen sind zunächst 35.000, später insgesamt rund 145.000 Kubikmeter Gestein. Die Bärkas sind die schnelle Zwischenlösung: Sie lenken Wasser gezielt in den Kühlwasserkanal und sollen den Pegel kurzfristig um bis zu 20 Zentimeter heben. Die Sohlschwelle wirkt im Hauptstrom und könnte - je nach Wasserführung - bis zu einem Meter bringen. Kostenpunkt laut Regierung: sechs Milliarden Forint. Dem stehen geschätzte 50 Milliarden Forint gegenüber, die ein Monat Produktionsausfall den Staatshaushalt kostet.

Denn Paks steht faktisch still. Von acht Turbinen laufen zwei, die Auslastung liegt bei rund 25 Prozent der normalen 2.000 Megawatt - knapp die Hälfte der ungarischen Stromerzeugung. Das Problem ist nicht der Fluss allein, sondern die Bauweise: Die Ansaugstutzen der Kondensator-Kühlwasserpumpen liegen schlicht nicht tief genug.

Ein Zentimeter

Wie knapp es war, lässt sich datieren. In der Nacht zum 4. August fiel die Donau bei Paks auf minus 140 Zentimeter, den tiefsten je gemessenen Wert. Gegen halb zwei Uhr früh, so Magyar, fehlten „wenige Millimeter“ bis zur vollständigen Abschaltung des Kraftwerks - zum ersten Mal in 44 Jahren Betriebsgeschichte. Dann stoppte der Rückgang, der Pegel stieg um anderthalb Zentimeter, die letzte 240-Megawatt-Turbine lief weiter. Ein Zentimeter trennte Ungarn von einem Szenario, das sein Nachbar nun durchspielt.

Cernavodă als Vorschau

In Rumänien begann am Donnerstag die kontrollierte Abschaltung von Block 2 in Cernavodă. Block 1 ist seit dem 28. Juli vom Netz; damit steht die Anlage mit ihren 1.400 Megawatt erstmals seit 2003 komplett still. Cernavodă liefert rund ein Fünftel des rumänischen Stroms. Bukarest hat für August den Energienotstand ausgerufen, ein Braunkohleblock wurde hochgefahren, Abschaltpläne für Industriekunden liegen bereit. Zuvor hatte Rumänien mit Sprengungen im Flussbett, Baggerungen und versenkten Steinbärkas versucht, das Wasser zum Kraftwerk zu lenken - erfolglos.

Notlösung

Fachlich ist die Sohlschwelle unstrittiger, als das Tempo vermuten lässt: Vergleichbare Bauwerke existieren im Szigetköz bei Dunakiliti. Reaktorexperte Attila Aszódi hält die Konstruktion sogar für eine dauerhafte Lösung. Andere Stimmen warnen, es handle sich um Feuerwehrarbeit ohne wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept. Umweltschützer kritisieren, dass eine ökologische Wirkungsprüfung fehlt und nachgereicht werden müsse; Bedenken für die Schifffahrt relativieren sich derzeit dadurch, dass die Donau auf weiten ungarischen Strecken ohnehin nicht befahrbar ist.

Magyar nutzte die Ankündigung auch innenpolitisch. Die 125-jährige Messreihe am Pegel Paks zeige einen seit Jahren sinkenden Sommerwasserstand, beschleunigt seit 2010; das Flussbett hat sich in fünfzig Jahren um ein bis anderthalb Meter eingetieft. Beim Regierungsantritt im April habe kein brauchbares Notfallszenario vorgelegen, weder ein Pumpwerksausbau noch ein alternatives Kühlsystem sei je gebaut worden. Warnungen der Wasserwirtschaftler seien jahrelang „unter den Teppich gekehrt“ worden.

Quellen: MTI.hu, Romania Insider
Photo: Blick auf die ausgetrocknete Donau und das AWK Paks, MTI.hu

Budapest. Die Dürre bestimmt an diesem Mittwoch die ungarische Tagesordnung - und zwar nicht als Wetterthema, sondern als Frage der Stromversorgung, der Zivilverteidigung und des Haushalts. Während der Katastrophenschutz in vier Komitaten Brände bekämpft und ein Militärhubschrauber über Veszprém kreist, tagt das Kabinett im Kernkraftwerk Paks, weil der Donaupegel die Kühlung des Meilers gefährdet. Politisch überlagert wird der Tag von einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die den eigenen Ermittlern im Verfahren um den Nationalen Kulturfonds Grenzen setzt.

Sohlschwelle für Paks

Nach der Kabinettssitzung im Kraftwerk kündigte Ministerpräsident Péter Magyar den sofortigen Bau einer Sohlschwelle in der Donau an, zwischen Paks und Dunaszentbenedek, Baubeginn Donnerstag. Sie soll den Pegel an der Kühlwasserentnahme binnen Wochen über minus 90 Zentimeter halten und ihn um bis zu einen Meter anheben können. Bis dahin helfen zwei 80-Meter-Schubkähne, die bei Bedarf versenkt werden und 20 Zentimeter bringen. Ohne Eingriff könnte der Pegel in einer Woche unter minus 140 Zentimeter fallen - dann stünde die Abschaltung zur Debatte, die den Haushalt mindestens 50 Milliarden Forint kosten würde gegenüber sechs Milliarden für die Schwelle. Regen ist nicht in Sicht, das Problem kann Monate dauern. Den Vorgängerregierungen wirft Magyar vor, Warnungen ignoriert zu haben. Der Vorwurf sitzt - nur ist die Zusicherung, die Konstruktion bleibe bei Hochwasser folgenlos, eine Behauptung, die eine Prüfung verdient, keine Videobotschaft.

Brände in vier Komitaten

Am schwersten trifft es Veszprém: Zwischen Öskü und Hajmáskér brannten 15 Hektar, zwei Nebengebäude wurden zerstört, ein Militärhubschrauber aus Szolnok unterstützt 45 Feuerwehrleute. Gegenüber, zwischen Sóly und Öskü, brennt Kiefernunterholz. Die Hauptstraße 8 ist gesperrt, der Bahnverkehr Székesfehérvár-Veszprém eingestellt, Ersatzbusse fahren mit bis zu anderthalb Stunden Verzögerung, auch Stromleitungen sind beschädigt. Bei Várpalota brannten Grasland und Presshäuser, eine Person wurde von einem Balkon gerettet. Dazu 25 Hektar Akazienbusch in Alsóvadász, brennende Bahnschwellen bei Hidasnémeti, drei Hektar bei Érd, ein Hektar in Tiszavasvári. Für Donnerstag meldet der Wetterdienst weiter Sonne, keinen Regen, böigen Wind und 27 bis 32 Grad - keine Entlastung.

„Fishing expedition“

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Fidesz-Beschwerden gegen die Durchsuchungen im Verfahren um den Nationalen Kulturfonds zurückgewiesen, denen gegen die Beschlagnahmen aber stattgegeben. Es geht um rund 17 Milliarden Forint (46,6 Mio. Euro) fehlgeleiteter Mittel; am 21. Juli durchsuchten Ermittler das Rechenzentrum mit den Parteiservern. Die Mitnahme eines ganzen Datensystems sei anlassloses Datentrawling und nach ungarischem wie EU-Recht unzulässig, heißt es nun - ohne Verbindung zwischen Serverbetreiber und Tat unverhältnismäßig, dazu seien Daten Unbeteiligter erfasst worden. Bács-Kiskun muss die Maßnahme rechtskonform wiederholen. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi sprach von „gewaltsamem Machtmissbrauch“ und forderte die Server zurück. Bemerkenswert ist weniger die Empörung als die Herkunft des Rüffels: Nicht die Opposition, sondern die eigene Behördenhierarchie hat die Ermittler zurückgepfiffen. Für eine Regierung mit rechtsstaatlichem Anspruch ein zweischneidiges Ergebnis - der Mechanismus hat funktioniert, aber er musste funktionieren.

Rüstung: Wien gibt grünes Licht

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat den Erwerb von 49 Prozent an der 4iG SDT EGY durch die tschechische CSG Defence freigegeben, ebenso 49 Prozent an Hirtenberger Defence Systems. CSG hält damit indirekt 36,75 Prozent am Fahrzeugbauer Rába. Das Bundeskartellamt hatte zuvor zugestimmt.

Quellen: MTI.hu, HungaroMet, Katastrophenschutz (OKF)
Photo: Heinz Bunse, Wikicommons CCBYSA2.0

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesänderungen: Schwangerenvorsorgestellen sollen künftig auf Syphilis-Befunde zugreifen können, auch wenn das Screening andernorts erfolgte. Im öffentlichen Bildungswesen sollen die Beschränkungen des Streikrechts fallen, ebenso die Pflicht, fachliche Fragen ausschließlich mit der Nationalen Lehrerkammer abzustimmen. Bei den Übergangsregeln zum Ende des Ausnahmezustands entfällt die ministerielle Befugnis, Standorte für Batterierecyclinganlagen auszuweisen. Der Haushalt 2026 wird an Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan angepasst. Und Funktionäre der Agrarkammer dürfen künftig keine Parteiämter, Mandate oder Bürgermeisterposten mehr innehaben - ein Eingriff in die alte Verflechtung von Fördermittelvergabe und Parteiapparat.

Baka ohne Gegenkandidat

Die Präsidentenwahl findet am Dienstag um 14:00 Uhr statt. Die Tisza-Fraktion reichte fristgerecht ihren Vorschlag für András Baka ein, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Unterschrieben haben alle 140 Abgeordneten der Fraktion mit Ausnahme von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, die derzeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Nötig wären 40 Unterschriften.

Mi Hazánk brachte Ende Juli den Energierechtsanwalt Máté Tóth ins Gespräch, kam aber nur auf sechs Unterschriften. Fidesz und KDNP verzichten auf eine Nominierung: Sie halten die Abberufung von Tamás Sulyok, dessen Mandat mit der 17. Verfassungsänderung am 20. Juli endete, für illegitim und beteiligen sich nicht an der Wahl. Baka war 2012 vorzeitig von der Gerichtsspitze entfernt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm später recht. Die Personalie ist damit auch eine Antwort auf die Justizpolitik der Vorgängerregierung.

Hitze und Netz

An der Donau entspannt sich die Lage etwas. Der Pegel liegt laut Magyar 19 Zentimeter über dem Tiefstand der Vorwoche, Turbine 3 des zweiten Blocks in Paks soll ab Montagabend wieder Strom liefern. Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte am Samstag, 84 Prozent der Ungarn hätten sich an den Sparappellen beteiligt; tausend Großunternehmen hätten ihren Verbrauch in der kritischsten Phase um mehr als 500 MW gesenkt. Die Zahlen stammen von der Regierung und sind nicht unabhängig überprüfbar.

Was der Sommer im Alltag bedeutet, zeigt die Juli-Bilanz des Rettungsdienstes: über 116.000 versorgte Patienten, 141 Fälle von Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, 23 Ertrinkungsfälle, 3.186 Verkehrsunfälle. Über die Notrufnummer 1830 gingen mehr als 52.000 Anrufe ein.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. HungaroMet registrierte am Montag neue Temperaturrekorde, die höchste Hitzewarnstufe wurde bis Freitag verlängert. Während Vegetationsbrände in mehreren Komitaten ausbrechen, sind Energieversorgung, Gesundheitswesen und Wasserwirtschaft gleichermaßen unter Druck. Auch auf europäischer Ebene wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt.

Energie

Die Lage am Kernkraftwerk Paks hat sich vorerst stabilisiert. Nachdem der Pegel der Donau in der Nacht zum Dienstag leicht angestiegen war - um rund 2 Zentimeter -, konnte der letzte noch laufende Reaktor weiter in Betrieb bleiben. Die zuvor abgeschalteten Blöcke werden betriebsbereit gehalten, ihre Wiederinbetriebnahme dürfte jedoch mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Nach Angaben der Regierung zeigte zugleich der Appell zum freiwilligen Stromsparen Wirkung. Die Spitzenlast lag am Montag mit 6.438 Megawatt deutlich unter den erwarteten 7.000 Megawatt. Unternehmen und Privathaushalte reduzierten ihren Verbrauch um mehrere hundert Megawatt und entlasteten damit das Stromnetz in einer kritischen Phase.

Medizin

Die oberste Amtsärztin verlängerte die landesweite Hitzewarnung der höchsten Stufe bis Freitagabend. Besonders gefährdet bleiben ältere Menschen, Kleinkinder, Schwangere, chronisch Kranke sowie Beschäftigte im Freien.

Der Rettungsdienst registrierte zuletzt 14 hitzebedingte Einsätze innerhalb eines Tages. Gleichzeitig meldeten mehrere Krankenhäuser Klimaanlagen-Ausfälle, unter anderem in Nyíregyháza, Kaposvár, Gyula, Hódmezővásárhely, Tatabánya, Dunaújváros sowie im Szent-László-Krankenhaus in Budapest.

Feuer

Die Trockenheit führt inzwischen landesweit zu zahlreichen Vegetationsbränden. Feuerwehren kämpfen unter anderem in den Komitaten Bács-Kiskun, Jász-Nagykun-Szolnok, Komárom-Esztergom und Szabolcs-Szatmár-Bereg gegen Wald-, Busch- und Stoppelfeldbrände.

Besonders aufwendig gestaltet sich weiterhin der Großeinsatz zwischen Érd und Százhalombatta, wo bereits vergangene Woche rund 30.000 Kubikmeter Kompost sowie Stoppelfelder in Brand geraten waren. Landesweit verzeichnete der Katastrophenschutz seit dem jüngsten Lagebericht 86 Vegetationsbrände. Das absolute Feuerverbot bleibt bestehen.

Wasser

Der Wassermangel verschärft sich weiter. HungaroMet bezeichnete den Juli 2026 als den sechsttrockensten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1901. Mit durchschnittlich lediglich 19,8 Millimetern Niederschlag fielen rund 73 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. In Teilen der Großen Tiefebene wurde im gesamten Monat praktisch kein Niederschlag registriert.

Der Balaton weist inzwischen einen durchschnittlichen Wasserstand von nur noch 55 Zentimetern auf. Noch kritischer bleibt die Lage am Velence-See mit lediglich 30 Zentimetern Wasserstand - rund 23 Zentimeter unter dem bisherigen historischen Minimum.

Parallel setzt die Armee ihre Notwasserversorgung fort und transportiert Trinkwasser in mehrere Gemeinden sowie auch nach Budapest.

Infrastruktur

Die Hitze belastet auch die Verkehrsinfrastruktur. Auf 15 Eisenbahnstrecken sowie den HÉV-Linien H5 und H7 gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen, um Schäden an Gleisen zu vermeiden. Die Straßenverwaltung verteilt an besonders belasteten Standorten kostenlos Trinkwasser.

Europa

Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklung an der Donau und die Auswirkungen auf das Kernkraftwerk Paks nach eigenen Angaben „sehr genau“. Einen Anlass, die europäische Electricity Coordination Group einzuberufen, sieht Brüssel derzeit jedoch nicht. Die Kommission verweist auf bestehende Sicherheitsmechanismen sowie den europäischen Stromverbund, der mögliche Versorgungslücken ausgleichen könne.

Rekorde ohne Entspannung

HungaroMet registrierte am Montag gleich zwei nationale Temperaturrekorde. In Budapest sank die Temperatur in der Nacht nicht unter 26,8 Grad - der höchste jemals gemessene Mindestwert. Am Nachmittag wurden im Norden der Hauptstadt 39,6 Grad erreicht und damit auch der bisherige Tagesrekord übertroffen.

Nach den aktuellen Prognosen dürfte die extreme Hitzebelastung noch bis mindestens Freitag anhalten. Erst danach wird mit einer leichten Abkühlung gerechnet.

Quellen: MTI, HungaroMet,Europäische Kommission
Photo: AI-generierte Illustration, PL

Budapest. Die anhaltende Hitzewelle entwickelt sich zunehmend zu einer energiepolitischen Belastungsprobe für Ungarn. Nach Beratungen im Sándor-Palast mit den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments rief Ministerpräsident Péter Magyar und Interimspräsidenting Agnes Forsthoffer am Montag zu Geschlossenheit auf. Angesichts des Ausfalls des Kernkraftwerks Paks und der anhaltenden Dürre sei parteipolitischer Streit fehl am Platz. Stattdessen brauche das Land rasche Entscheidungen und eine langfristige Wasser- und Energiestrategie.

Auslöser der Krise sind die außergewöhnlich niedrigen Wasserstände der Donau infolge der Rekordhitze. Das Kühlwassersystem des Kernkraftwerks Paks stößt dadurch an seine Grenzen. Noch ist ein Turbinensatz in Betrieb, doch die Regierung rechnet damit, dass auch dieser in den kommenden Tagen abgeschaltet werden muss. Die nukleare Sicherheit sei nicht gefährdet, betonte Magyar. Die Notkühlsysteme verfügten über ausreichende Reserven.

Um Versorgungslücken zu vermeiden, bereitet die Regierung ältere Gaskraftwerke auf einen möglichen Einsatz vor und setzt zunächst auf freiwillige Verbrauchsreduktionen der Industrie. Mehrere hundert Unternehmen beteiligen sich bereits an entsprechenden Programmen. Sollten diese Einsparungen nicht ausreichen, könnten verpflichtende Einschränkungen für Großverbraucher folgen. Stromabschaltungen für Privathaushalte seien nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.

Den wirtschaftlichen Schaden des Paks-Ausfalls bezifferte der Ministerpräsident vorläufig auf rund 50 Milliarden Forint. Zugleich machte er deutlich, dass die Kosten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden dürften. Vielmehr seien sie die Folge jahrelang verschleppter Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Einigkeit herrschte bei dem Treffen auch darüber, dass Ungarn seine strukturellen Defizite angehen muss. Der Ausbau von Stromspeichern, Windkraftanlagen und einer modernen Wasserwirtschaft müsse beschleunigt werden. Magyar warb dafür, dafür verfügbare EU-Mittel konsequent einzusetzen und energiepolitische Entscheidungen stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten.

Die Energiekrise fällt mit einer historischen Hitzewelle zusammen. Der Wetterdienst HungaroMet registrierte am Sonntag neue Temperaturrekorde in Budapest. Am Nachmittag wurden in Lágymányos 39,4 Grad Celsius gemessen - der höchste jemals an einem 2. August in der Hauptstadt registrierte Wert. Eine Entspannung der Wetterlage wird erst gegen Ende der Woche erwartet.

Quellen: MTI, HungaroMet
Photo: MTI/Bodnár Boglárka

Budapest/Paks/Szeget. Ungarn erlebt eine Hitzewelle historischen Ausmaßes - mit Folgen die bisher ungekannt sind. Rekordtemperaturen, sinkende Pegelstände und akuter Wassermangel setzen Energieversorgung, Infrastruktur und öffentliche Verwaltung unter Druck. Nach der bereits drastischen Drosselung des Kernkraftwerks Paks bereitet sich die Regierung nun auf den Ernstfall eines vollständigen Stillstands vor.

Bereits in den vergangenen Tagen berichtete der Pester Lloyd über die sinkenden Wasserstände der Donau, die Abschaltung von Reaktorblöcken in Paks, den austrocknenden Velence-See sowie Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Monumentenbeleuchtung in Budapest. Die Lage verschärft sich nun weiter.

Ministerpräsident Péter Magyar erklärte am Samstag, dass das Kernkraftwerk Paks möglicherweise bereits an diesem Wochenende vollständig vom Netz genommen werden müsse. Der Wasserstand der Donau sinke weiter, wodurch die Kühlung der Reaktoren zunehmend erschwert werde. Die Leistung des Kraftwerks sei bereits von regulär rund 2.000 MW auf lediglich 480 MW reduziert worden.

Nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers MAVIR wurde inzwischen das Protokoll für schwere Netzstörungen aktiviert. Die Regierung ließ sämtliche verfügbaren Reservekraftwerke anfahren - selbst ältere Anlagen, die lange außer Betrieb waren. Gleichzeitig werden Stromimporte und die heimische Erzeugung im Stundentakt koordiniert.

Industriebetriebe reduzierten ihren Stromverbrauch auf freiwilliger Basis bislang um rund 240 MW. Sollte Paks vollständig ausfallen, sollen jedoch erstmals verpflichtende Verbrauchsbeschränkungen für Großverbraucher möglich werden. Haushalte stünden nach Angaben der Regierung „am Ende der Abschaltkette“ und sollen erst betroffen sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Zusätzlich ordnete die Regierung an, den Schienengüterverkehr ab Montag zwischen 17 und 22 Uhr auszusetzen, um die Stromnachfrage zu senken. Für große Teile der Staatsverwaltung gilt zu Wochenbeginn Homeoffice, Unternehmen werden aufgefordert, Bürogebäude nur noch mit minimalem Energieeinsatz zu betreiben. Dekorative Beleuchtungen öffentlicher Gebäude werden landesweit abgeschaltet.

Parallel verschärft sich auch die Wasserkrise. Die Regierung ordnete in allen betroffenen Regionen Wasserrestriktionen der höchsten Stufe an. Nicht notwendiger Wasserverbrauch soll dort untersagt werden. Laut Magyar sei der ausbleibende Niederschlag im Donaueinzugsgebiet die Hauptursache. Österreich und die Slowakei hätten entgegen kursierender Behauptungen keine Maßnahmen ergriffen, welche den Wasserzufluss nach Ungarn verringern würden.

Selbst wenn Regen einsetzt, dürfte eine Rückkehr zum Normalbetrieb Zeit benötigen. Nach Angaben des stellvertretenden technischen Direktors des Kernkraftwerks könnte das Wiederanfahren aller vier Reaktoren nach einer vollständigen Abschaltung bis zu einer Woche dauern. Einen gleichzeitigen Neustart sämtlicher Blöcke habe es in der Geschichte von Paks bislang noch nie gegeben.

Die Hitzewelle erreicht unterdessen neue Rekorde. HungaroMet registrierte am Freitag in Budapest bereits am Morgen 25,3 Grad - so warm war ein 31. Juli in der Hauptstadt noch nie. Am Nachmittag wurden in Újpest 39,4 Grad gemessen. Dieser Wert stellt nicht nur einen neuen Budapest-Rekord dar, sondern erreicht zugleich den nationalen Höchstwert für dieses Datum, der seit 1917 Bestand hatte.

Quellen: MTI
Photo: Kiskunmajsa - Freiwillige Wasserwächter von Marispuszta via Facebook.