Budapest. Es ist kein gewöhnliches Parteitreffen, das sich im Budapester Millenáris-Park und im Umfeld der CPAC Hungary entfaltet. Fast wirkt es wie eine koordinierte Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán. Der ungarische Premier steht vor der wohl ernsthaftesten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit - und erhält demonstrativ Rückendeckung aus einem internationalen Lager rechtsnationaler Kräfte.

Im Zentrum steht die Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament, deren Führungsspitze sich demonstrativ in Budapest versammelt hat. Orbán nutzte die Bühne für eine strategische Projektion: In drei Jahren, so seine Prognose, würden „die Anführer der Patrioten die Chefs der EU“ sein. Es ist weniger Analyse als politisches Programm - und zugleich ein Signal an Wähler im Inland wie Verbündete im Ausland.

Die Liste der angereisten oder zugeschalteten Unterstützer liest sich wie ein Who-is-who der europäischen Rechten: Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders, Santiago Abascal, Herbert Kickl. Hinzu kommen Akteure wie André Ventura, Martin Helme und Mateusz Morawiecki. Aus den USA meldete sich Donald Trump per Videobotschaft - mit einer offenen Wahlempfehlung: Orbán sei ein fantastic guy, der gezeigt habe, was möglich sei, wenn man „Grenzen, Kultur und Souveränität verteidigt“.

Direkte Einmischung in den Wahlkampf

Diese Form der direkten Intervention ist bemerkenswert. Sie unterstreicht, dass die ungarische Parlamentswahl am 12. April nicht mehr als rein nationales Ereignis betrachtet wird: Sie fungiert als Testfall für ein politisches Modell, das in der EU Schule machen soll.

Orbán wird als europäisches Asset eines global vernetzten Nationalkonservatismus - eigens bezeichnet als „illiberale Demokratie“ - inszeniert. Die wiederkehrenden Narrative - Migration, „traditionelle Werte“, Kampf gegen „progressive Eliten“ und die „Woke EU“ - sind dabei weitgehend synchronisiert. Kulturkampf anstatt Realpolitik, Ideologie statt Pragmatismus.

Oppositionsführer Péter Magyar und seine TISZA-Partei liegen seit Monaten in unabhängigen Umfragen deutlich vor Fidesz - mit Vorsprüngen zwischen neun und elf Prozentpunkten. Es ist ein Befund, der die Intensität der internationalen Unterstützung erklärt. Orbán braucht nicht nur Mobilisierung, sondern Legitimation.

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch Orbáns Aussagen zur Region an Gewicht. Seine Bemerkung, ohne eine FPÖ-geführte Regierung in Österreich sei die „mitteleuropäische Raumgewinnung“ nicht abgeschlossen, offenbart den geopolitischen Anspruch hinter der Inszenierung - es geht um Einflusszonen innerhalb der EU.

CPAC 2026: Große Bühne, klare Feindbilder, einfache Dichotomien

Auffällig ist, wie eng diese außenpolitische Inszenierung mit der innenpolitischen Strategie verzahnt ist. Orbán nutzt internationale Unterstützung, um innenpolitische Schwäche zu kompensieren - ein Ansatz, der sich bereits bei früheren Mobilisierungen erfolgreich. Die Grenze zwischen diplomatischem Austausch und Wahlkampf verschwimmt.

Die Nähe zu Moskau, die Blockadehaltung gegenüber der Ukraine und wiederkehrende Konflikte mit EU-Institutionen bilden den Hintergrund dieser Allianzbildungen. Vorwürfe über Informationsweitergaben an Russland oder verdeckte Operationen im ukrainischen Kontext verstärken den Eindruck eines strategischen Sonderwegs .

Für die Wähler bleibt die Frage, ob diese Form der Unterstützung als Stärke oder als Zeichen politischer Abhängigkeit gelesen wird.

Quellen: ORF.at, The Guardian, MTI.hu
Photo: Javier Milei auf der CPAC 2026 in Budapest, Wikicommons, Elekes Andor, CC BY SA 4.0

Was tatsächlich besprochen wurde, bleibt wie üblich im Nebel diplomatischer Floskeln. Es dürfte um mehr gehen als Handelszahlen und Flüchtlingsrouten. Kunasek folgt einer langen Reihe freiheitlicher Besucher in Budapest - Rosenkranz, Kickl, Hofer, alle waren sie da. Die politische Freundschaft zwischen Fidesz und FPÖ ist mittlerweile Routine, fast schon familiär.

Orbán hatte erst im Frühjahr bei der CPAC in Budapest das „Zeitalter der Patrioten“ ausgerufen - mit Herbert Kickl, Geert Wilders und Alice Weidel als Applaudierenden in der ersten Reihe. Das Treffen mit Kunasek wirkt nun wie ein Nachklang dieser Inszenierung: Ideologische Feinabstimmung unter Gleichgesinnten, getarnt als „bilaterales Gespräch“.

Quellen: MTI.hu, X/Twitter
Photo: Mario Kunasek und Viktor Orbán, MTI/PM’s General Department of Communication/Akos Kaiser

Mit der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest setzt Viktor Orbán seine außenpolitische Strategie der ideologischen Verbrüderung mit der radikalen Rechten fort. Unter dem Motto „The Age of Patriots“ versammelten sich Vertreter rechtspopulistischer und nationalkonservativer Bewegungen aus mehreren Kontinenten - von Trumps USA bis zur Alternative für Deutschland (AfD) und Österreichischen FPÖ. Der Schulterschluss zielt auf die Demontage europäischer Institutionen und demokratischer Standards.

Eine Konferenz als Kulisse für Machtanspruch

Bereits zum vierten Mal fungiert Budapest als Gastgeber der ungarischen Ausgabe der CPAC, jenem ursprünglich US-amerikanischen Festival für rechtskonservative bis offen rechtsradikale Strömungen. Die Veranstaltung dient Orbán nicht nur zur Imagepflege, sondern auch zur internationalen Legitimation seines „illiberalen Staates“. Was 2025 auffällt: Die strategische Ambition, Europa ideologisch umzupolen, ist konkreter geworden.

Der ungarische Premier eröffnete die Konferenz mit einer rhetorischen Hommage an Donald Trump, dessen politisches Comeback in den USA als ermutigendes Signal gefeiert wird. Orbán sprach von einem „Zeitalter der Patrioten“, das nun angebrochen sei - gegen die EU, gegen „globalistische Eliten“, gegen Migration. Europa, so der Tenor, müsse von innen heraus zurückerobert werden. „Brüssel hat unseren Traum von Europa gestohlen und in einen Alptraum verwandelt“, erklärte Orbán unter Applaus.

Ein transnationales Netzwerk der Reaktion

Teilnehmer wie Geert Wilders, Alice Weidel (AfD), Herbert Kickl (FPÖ) oder der chilenische Rechtsintellektuelle Axel Kaiser skizzierten ein Weltbild, in dem liberale Demokratie zur Bedrohung stilisiert wird. Stattdessen forderte man „kulturelle Rückeroberung“, nationale Souveränität und den „Schutz westlicher Zivilisation“. Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich ein autoritäres Gesellschaftsbild, das Minderheitenrechte, freie Medien und unabhängige Justiz als hinderlich empfindet.

Dr. Miklós Szánthó vom regimefreundlichen Center for Fundamental Rights präsentierte das altbekannte Feindbild George Soros als Symbolfigur einer angeblich orchestrierten globalistischen Verschwörung. Auch mit 94 Jahren ist George Soros keine Ruhe vergönnt. In altbewährter Manier wird Antiliberalismus mit antisemitischen Untertönen versetzt - ohne dass dies offen ausgesprochen werden müsste.

Kritik, Koordinaten und Koalitionen

Die Referenz an Trumps Rückkehr in das Weiße Haus steht für eine politische Blaupause: Exekutivdominanz, institutionelle Aushöhlung, Polarisierung als Dauerzustand. Orbán baut darauf, dass sich diese Methode in Europa durchsetzen lässt und sieht sich mit dem neuen rechten Block „Patriots for Europe“ auf dem Vormarsch. Nach der Europawahl ist dieser Zusammenschluss nun drittstärkste Kraft im Parlament. Doch die Fragmentierung bleibt: Marine Le Pen, Giorgia Meloni und die PiS aus Polen fehlen - politische Eitelkeiten, aber auch inhaltliche Differenzen verhindern bislang eine geschlossene Front. Internationale Nationalisten, der Widerspruch bleibt ungelöst.

Die in Budapest vorgetragenen Klagen über „linke Dominanz“, „Migrationsfluten“ oder „Brüsseler Zentralismus“ sind nicht neu. Neu ist die Koordination: CPAC fungiert zunehmend als logistisches Zentrum, das Narrative, Netzwerke und Strategien synchronisiert. Die EU-Wahlen 2024 haben gezeigt, dass rechte Parteien profitieren, wenn sie gemeinsame Erzählungen besetzen.

Eine Farce von Freiheit

Das in Budapest zur Schau gestellte Freiheitsverständnis ist selektiv. Es richtet sich nicht gegen reale Einschränkungen durch staatliche Überwachung, Medienkontrolle oder repressives Polizeihandeln, sondern gegen Gleichstellungspolitik, Menschenrechte oder Klimaschutz. Das „Patriotentum“ bleibt ein ideologischer Sammelbegriff ohne demokratische Substanz, aber mit autoritärem Kern.

Dabei demonstriert die Orbán-Regierung selbst tagtäglich, wohin dieser Kurs führt: Zerschlagung der freien Presse, Aushebelung von NGOs, politische Einflussnahme auf die Justiz, systematische Diskriminierung von Minderheiten. Dass Vertreterinnen der AfD dies als „Verteidigung von Zivilisation“ bezeichnen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Eine Bühne für Demokratieverachtung

Die CPAC 2025 war kein Dialogforum, sondern ein orchestriertes Ritual der Selbstvergewisserung unter Gleichgesinnten. Wer von einem „Zeitalter der Patrioten“ spricht, meint in Wahrheit die Revanche gegen die offene Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass Europas Demokratien erkennen: Was sich in Budapest versammelt, ist keine konservative Erneuerung - sondern eine autoritäre Internationale auf dem Vormarsch.

Schlachtenlärm und Rosenkranz Ungarn im Krieg: Die politische Woche in Budapest

Nimmt man die Statements der ungarischen Regierungspolitiker für bare Münze, befindet sich Ungarn mitten im Krieg, mit so ziemlich allem, außer Polen und Litauen, die neueste Kriegserklärung stammt aus Holland. Wiederholtes Schlachtfeld wird heute das EU-Parlament sein. Dabei ist das Unglück im Lande schon so hoch wie sonst nirgends, wogegen nicht einmal 17 neue Kirchen helfen werden, vielleicht aber verschärfte Rosenkranzgebete, denn die öffneten bekanntlich schon die Mauer. Der Vatikan hält sich allerdings lieber an klingende Münze…

WARNHINWEIS: Dieser Beitrag enthält satirische, ironische

und subjektive Elemente und ist für Jugendliche ungeeignet. Ein Medienrat.

Premier Orbán und sein Vize halten Kriegsrat. Danksagung an die Verteidiger Ungarns

Auf der Parlamentssitzung am Montag, über die wir hier bereits berichteten , hat der Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh (Fidesz), eine Resolution eingebracht, wonach Polen und Litauen förmlich für „ihre Unterstützung während der Angriffe gegen Ungarn“ gedankt werden soll. Das Parlament möchte ein entsprechendes Schreiben „an die Staatsführung beider Länder“ übersenden. Németh ergänzte, „Ungarn, die ungarische Demokratie und die Souveränität des ungarischen Volkes hatten kürzlich schwere und unberechtigte Angriffe zu erleiden“, aber die „Führer von Polen und Litauen haben unser Land standhaft verteidigt.“ Beide Ländern hätten die „Mitteleuropäische Idee“ verteidigt, schließlich wüssten sie sehr genau, „was es psychologisch, politisch und ökonomisch bedeutet, ein postkommunistisches Land zu sein und wie schwer es ist, radikale Veränderungen vorzunehmen und die postkommunsitischen Netzwerke zu eliminieren.“

Man ist sich einig geworden… Rosenkränze gegen feindliche Divisionen

Das Parlament in Litauen hatte im Januar eine Resolution zur Unterstützung der ungarischen Regierung beschlossen, der polnische Premier Tusk hatte lediglich seine politische Unterstützung gegen „überzogene Reaktionen“ erklärt. Einige polnische Reisegruppen waren auf der Pro-Orbán-Demo gesichtet worden. Orbán hatte dem staatlichen polnischen Fernsehen sodann ein langes Interview, einigermaßen ziemlich abstruses Interview gegeben, in dem er eine Art national-klerikale Befreiungstheologie darlegte und u.a. behauptete, dass massive Rosenkranzgebete (sogenannte Rosenkranzkreuzzüge) dem österreichischen Volk einst die Freiheit von sowjetischer Besatzung gebracht hätten. Das ultrakatholische Gloria.tv, gegen den der Papst wie ein linkes Weichei wirkt, beglückt uns mit deutscher Untertitelung.

Nationalisten in Polen und Ungarn eint ein ähnlich gelagerter Opfermythos und das Schicksal der ewigen Fremdbeherrschung, wobei wir im Moment nicht genau wissen, welche fremden Lebensformen aktuell die Ungarn oder ihre Repräsentanten beherrschen.

Hier das Interview mit deutschen Untertiteln, für die, die nicht glauben wollen…

Trotz aller Gebte, der „War on Hungary“ geht weiter: Wie schon berichtet , werden zwei Amazonen des Europarates (nicht des Europäischen Rates, wie wir fälschlicherweise gestern schrieben, nostra culpa!) Ende der Woche über Ungarn herfallen, in der nächsten Woche folgt die nächste Angriffswelle: eine „Delegation“ (Division) der Venedig Kommission wird in Budapest einmarschieren und sich die Strukturen und Reformen der Justiz genauer betrachten. Auch hier wird ein Österreicher dabei sein, mehrere Deutsche (!), ein Serbe (!!) und ein Pole, was vielelicht hoffen lässt.

Eine weitere dieser „Attacken gegen Ungarn“ wird heute im Europäischen Parlament erneuert. Allerdings ist man sich bei der „links-liberalen Antiungarnkoalition“ (O-Ton Fidesz-Sprecher) noch nicht einig, welche Folterinstrumente gegen die Regierung des kleinen freiheitsliebenden Volkes anzuwenden sind. Während Liberale und Grüne ein umgehendes Verfahren nach Artikel 7 anstreben, an dessen Ende - in ein paar Jahren - die Aberkennung des Stimmrechts im Rat stünde, wenn Ungarn dem zustimmt (!), schlägt Hannes Swoboda, Chef der sozialistischen Fraktion und Österreicher (!) vor, lieber einen umfänglicheren “monitoring process” abzuhalten, schließlich seien Sanktionen nicht immer produktiv. Man kann die Sache abkürzen: beides führt zu nichts. Swoboda war „übers Wochenende“ in Ungarn und stellte eine „deutliche Klimaverschlechterung“ fest, vor allem die Angriffe gegen europäische Parlamentarier von Seiten regierungsnaher Medien seien „unglaublich und beispiellos“ (Bayers Attacken auf Kroes und Lunacek, siehe hier). Vielleicht sollte Swoboda mal während der Woche nach Ungarn kommen, dann hätte er längst seine Beispiele.

Das Unglück ist ein Meister aus Ungarn

Über die miese Stimmung in Ungarn gibt es übrigens eine brandaktuelle Statistik. Das Magazin Portfolio.hu wertete eine internationale Ipsos-Umfrage aus, wie „glücklich“ die Menschen denn sind. In 24 Ländern wurde gefragt, kurz: die Länder mit vielen, wirklich sehr armen Menschen z.B. Malaysia, Indien, Brasilien sind „very happy“, teilweise mit Raten von 40% total Glücklichen, die Industrienationen halten sich so im Mittelfeld mit 15-20%, abgestuft nach ihrem materiellen Wohlstand und politischer Stabilität, dann kommt eine Weile nichts und dann kommt Ungarn: 6% sind glücklich, der Rest badet in Elend und Selbstmitleid, Tendenz weiter fallend. In der nächsten Woche berät das Parlament ein Gesetz zur Promotion von “Hungaricum” benannten Spezialitäten. Vielleicht sollte man die “autodestruktive Melancholie” pannonischer Prägung auch zu einem solchen immateriellen Weltkultureerbe erheben, um daraus wenigstens touristisches Kapital zu schlagen. Immerhin gelang das den Portugiesen auch mit dem Fado.

Apropos Glück auf Erden und im Himmelreich: weitere 17 Religionsgemeinschaften in Ungarn werden den Status von Kirchen im Sinne des neuen Religionsgesetzes erhalten. Das geht aus einer Empfehlung des zuständigen Parlamentsausschusses hervor. Im neuen Gesetz mussten sich alle, außer die 14 „historischen Kirchen“ neu für eine Einstufung bewerben, womit entsprechende steuerliche Privilegien verbunden sind. Es sind drei Stufen vorgesehen, die unterste geht noch hinter das Vereinsgesetz zurück. Das Gesetz wurde von verschiedenen Kreisen kritisiert, auch, da aufgrund des Verfahrens, praktisch eine politische Partei über Wohl und Wehe von Religionsgemeinschaften entscheiden kann. Neben den traditionellen christlichen Gemeinschaften sowie den Juden werden nun auch Muslime, Anglikaner, Methodisten, Mormomen, diverse Buddhisten und die Zeugen Jehovas als Kirchen anerkannt. Wer in dieser Runde abgelehnt wurde, gab man noch nicht bekannt.

Klingende Münze für ein Halleluja

Gleichzeitig kam der Vatikan darauf, dass die flat tax der katholischen Kirche in Ungarn einige finanzielle Einbußen bescheren wird. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Einnahmen wird über die Regelung realisiert, nach der jeder Steuerzahler 1% seiner Einkommenssteuer einem „wohltätigen“ Zweck zuführen kann, wobei die katholische Kirche lustigerweise inkludiert ist. Nun sind aber 16% von 1% weniger als die vorher zu zahlenden 32%. Beflissen hat Vizepremier und Opus dei-Groupie Zsolt Semjén angekündigt, eine angemessene Kompensation für die nicht so gottgefälligen Ausfälle angekündigt. Hier böte sich der österreichische Weg an: das Nachbarland zahlt der katholischen Kirche jedes Jahr 40 Mio. EUR als „Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden“. Unbefristet und ohne Quittung, was zwar in gewisser Weise einer Säule des Glaubens widerspricht, immerhin erwarten wir doch bald das Ende und jüngste Gericht etc., aber doch irgendwie für den Realitätssinn der Brüder im Glauben spricht.

Nulpen aus Amsterdam: Webseite gegen stinkende Osteuropäer

Apropos Realität. Einen leisen Hinweis, wer die wirklichen Feinde der Ungarn, wie auch anderer Osteuropäer sind, gab es aus Holland: Der ungarische Botschafter in Den Haag hat sich der Initiative von zehn ostmitteleuropäischen Staatenvertretern angeschlossen, die einen Brief an die Regierung der Niederlande verfassten, aus Protest gegen eine diskriminierende Webseite. Die Partei des holländischen Nationalisten, Rassisten und Chauvinisten Geert Wilders, die als Dulder Teil der Regierungskoalition in den Niederlanden sind, hat eine Webseite online gestellt, auf denen sich Bürger über „die Plage aus Osteuropa“ auslassen sollen. Alle, die sich durch Einwanderer aus Osteuropa „belästigt“ fühlen, wegen ihnen ihren Job verloren hätten oder sonst über „Gestank, Saufgelage, Lärmbelästigung, Müll“ durch diese Arbeitsmigranten gestört seien, sollten sich äußern, so Wilders Parteisprecher. Die niederländische, rechts-„liberale“ Regierung vermied bisher eine deutliche Verurteilung dieser Aktion, sondern äußerte, wohl mit Rücksicht auf die Duldungsabsprache, dass man sich zu „Parteiaktionen nicht äußern“ werde. Auch die EU winkte ab, man könne nur gegen diskriminierende Handlungen von Regierungen bzw. staatlichen Behörden, nicht aber gegen einzelne Parteien vorgehen.

Apropos nicht gegen einzelne Parteien vorgehen: Das Ministerium für Justiz und Öffentliche Verwaltung, geführt von Tibor Navracsics , hat, eineinhalb Jahre nach Antritt dieser Regierung ein Antikorruptionsgesetz zur „öffentlichen Diskussion“ gestellt. Die Einführung der Maßnahmen ist bis Ende 2014 vorgesehen. Im Zentrum steht dabei ein „Ethikkodex“, auf den alle öffentlich Beschäftigten in Zukunft zu schwören hätten. Darin soll klar erläutert sein, welches Verhalten als „unethisch oder Akt der Korruption“ zu qualifizieren ist, mit entsprechenden Konsequenzen. Ein „regelmäßgies Risiko-Monitoring“ in den Behörden soll schon im Vorfeld solche Vorgänge einkreisen, die zu „bestechlichem“ Verhalten verleiten könnten. Teil des Paketes soll auch eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches sowie der Regularien für öffentliche Ausschreibungen sein, um „Korruptionsgefahren effzienter auslöschen zu können“. Die staatlich installierte „Beamtenuniversität“ wird einen eigenen Antikorruptionslehrgang verpflichtend abhalten. Die EU stellt Gelder für die Implementierung des Programmes zur Verfügung, verlangt dafür aber im Herbst 2013 einen Zwischenbericht vom Antikorruptionskommissar der OECD.

Und was war sonst noch los? Gestern wurde ein ehemaliger sozialistischer Regierungskommissar zu einer Bewährungsstrafe veruteilt, weil er einem Fahrradfahrer mit einer Knarre vor der Nase herumfuchtelte, nachdem er ihn auf der Andrássy út angefahren hatte. Die Geschichte kostet ihn 100.000 Forint Strafe und einen Eintrag ins Strafregister. Nach der neuen Logik ungarischer Rechtsprechung müssten nun im Gegenzug alle Fahrradfahrer mit Revolvern ausgestattet werden.

Ryanair will Wizzair vor ein EU-Gericht bringen, weil Ryanair-Vize Cawley glaubt, zu wissen, dass „der letztendliche Eigentümer“ der Konkurrenten kein „EU-Bürger“ ist, was die Lizenzen hinfällig machte. Über Budapest tobt sozusagen gerade ein Luftkrieg, um bei der Regierungsrhetorik zu bleiben. Die Billig-Geier Ryanair und Wizzair überbieten sich gegenseitig im Fleddern des Malév-Kadavers. Ryanair schießt eine Million Euro in die Werbung und etliche Billigsttickets in den Markt. Beide eröffnen stündlich neue Verbindungen, Wizzair sogar eine tägliche von Debrecen nach London. Und zurück? Womöglich. Aber wozu?