Ringen um Nüchternheit: Beginn der Frühjahrssitzungen im ungarischen Parlament

(c) Pester Lloyd / 07 – 2012 POLITIK 14.02.2012

Ringen um Nüchternheit Saisoneröffnung im Parlament von Ungarn

Am Montag begann in Budapest die Frühjahrssitzungsperiode des Parlamentes. Während Oppositionelle vor der Tür „Arbeit und Brot“ forderten, wiederholte Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Eröffnungsrede, dass Ungarn gleichzeitig für seine Interessen kämpfen soll, eine Einigunge mit IWF und EU aber dennoch gesucht werden müsse. Er empfahl den Abgeordneten die Annahme des Fiskalpakts.

Orbán meinte, „es müssen Schlachten zu Gunsten der ungarischen Menschen geschlagen werden, auch wenn man dabei mit Interessen und Meinungen anderer Länder aneinander gerät“. Am Ende sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Orbán am Montag im Parlament. Foto: MEH Daher seien auch die „Gespräche“ mit der EU über die Fragen der Zentralbank, den Rechtsstatus des parlamentarischen Ombudswesens und die Richterpension notwendig, um an ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ zu kommen. In der Vergangenheit hatten „Angriffe auf Ungarn“ stets dazu geführt, dass ein Teil der Politiker Schutz bei ihren „westlichen Geschäftspartnern“ gesucht hätten und ein anderer Teil zu stur war, um Zugeständnisse zu machen, so Orbán, möglicherweise in einer Anwandlung von Selbstkritik. Beides habe nichts gebracht, man solle „nüchtern nach Kompromissen“ suchen.

Ein gutes Beispiel für solch einen „nüchternen Kompromiss“ sei der Fiskalpakt und Orbán forderte die Abgeordneten auf, dem Gesetzeswerk zuzustimmen, das die Defizite der Mitgliedsländer reduzieren und die Budgetdisziplin erhöhen solle. Auch hier erklärte Orbán wieder, dass man – zum Missfallen einiger Europapolitiker – lange um für Ungarn günstige Kompromisse in dem zuvor „rohen, unausgewogenen Entwurf“ gefochten habe. Am Ende „haben wir bekommen, was wir wollten“, nämlich, dass die „Regeln zur Budgetdisziplin nur für Euroländer gelten“.

Ungarn hätte „hohe Verluste hinnehmen“ müssen, wäre es anders gekommen, eine Aussage, die in totalem Widerspruch zur vorherigen Argumentation steht, wonach Ungarn eine Art Vorreiter der neuen Haushaltsdisziplin sei (Schuldenbremse in der Verfassung) und Europa sich ein Beispiel nehmen sollte. Die Bemerkung Orbáns zielt eher darauf ab, dass er sich nicht in solch zweifelhafte Errungenschaften wie die flat tax hineinregieren lassen will und sein Land eine „Steuerharmonisierung“, wie sie im ersten, harten Entwurf vorgeschlagen wurde, rundweg ablehnt, weil sie die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes gefährdeten. Nun seien „alle Bedenken für Ungarn ausgeräumt“.

Fidesz-Vizefraktionschef Antal Rogán nahm die doppelgleisige Rhetorik Orbáns auf, dass „Ungarn europäische Werte unterstützt“, aber niemals seine „Einzigartigkeit und Unabhängigkeit“ aufgeben werde. Die „nationalen Interessen“ sollten durch Kompromisse durchgesetzt werden. Péter Harrach, Sprecher des Fidesz-Anhängsels KDNP hofft, dass „diese Regierung auch zuünftig den Ausgleichs zwischen Ungarn und Europa repräsentiert.“

Oppositionsführer Attila Mesterházy, MSZP, „begrüßte“, dass der Premier ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft, der europäischen Integration und dem Fiskalpakt abgelegt habe. Letzterer sei auch für seine Partei akzeptabel. Mesterházy mahnte aber, dass man Kompromisse auch finden könne, ohne vorher größere Konflikte vom Zuan zu brechen. Dazu sei Dialog nötig. Die grün-liberale LMP hat hinsichtlicher vieler Punkte im Pakt Bedenken, „etliche Komponenten dienen nicht ungarischen Interessen“ und würden „unnötige wirtschaftliche Einschränkungen“ für das Land bedeuten. Vor allem die Regelungen zum strukturellen Defizit würden „die sich entwickelnden Ökonomien in Europa lähmen“.

Jobbik forderte ein Referendum, man kenne nicht einmal den vollständigen Text und wisse nicht, wofür der Premier eigentlich die Zustimmung wünsche.

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