Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2012

(c) Pester Lloyd / 7 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Krisenautos: Zahl der Gebrauchtwagen in Ungarn verdoppelt

13.02.2012 · Wirtschaft

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet, dass sich die Einfuhr von Gebrauchtwagen in den letzten Jahren verdoppelt hat, außerdem sei das durchschnittliche Alter der Fahrzeuge deutlich angestiegen. Diese Entwicklung ist eine Folge der Krise. Den Leuten steht weniger Geld zur Verfügung, auf einen fahrbaren Untersatz mag dennoch kaum jemand verzichten. Während Ende 2008 das Durchschnittsalter aller zugelassenen Kraftfahrzeuge in Ungar rund 8 Jahre betrug, waren es Ende 2011 bereits 11 Jahre. Mittlerweile ist der Anteil bereits als Gebrauchtwagen zugelassener Fahrzeuge von 12 auf 35% gestiegen

Neben der niedrigen Kaufkraft – die Neuwagenzulassungen gingen zwischenzeitlich um 45% zurück – sind weitere Effekte an der Entwicklung schuld. So wurde die Registrationssteuer – auf Druck der EU – endlich abgeschafft (ab Juli 2012), was die Einfuhr verbilligt und die Konsumenten kommen nicht, wie bis 2008, so spielend leicht mehr an Kredite für Neuwagen. Diese – oft mit nahe 0% – angepriesenen Finanzierungen, meist in Fremdwährung, sind u.a. Mitschuld an der desolaten Kassenlage der Privathaushalte in Ungarn. Allerdings bleiben die Kosten für Autofahrer in Ungarn – im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen – sehr hoch. So liegen die Kraftstoffpreise über dem Niveau in Österreich, es wurde eine neue Plakette mit dazugehöriger Gebühr sowie eine „Unfallsteuer“ als aufschlag auf die KfZ-Steuer eingeführt.

Ungarischer Ex-Präsident Göncz feierte 90. Geburtstag

13.02.2012 · Politik

Der ehemalige, langjährige Staatspräsident von Ungarn, Árpád Göncz, feierte am Freitag seinen 90. Geburtstag. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, telefonierte der jetztige Präsident Schmitt, da auf Reisen, mit Göncz, Glückwünsche kamen außerdem von zahlreichen Amtskollegen aus dem Ausland sowie sogar aus Königshäusern. Politiker verschiedener Parteien organisierten eine Art Ehrenkonferenz, auf der die Leistungen des Politikers gewürdigt wurden, am Morgen spielte eine Kapelle ein Ständchen unter dessen Fenster

Der Jurist, Schriftsteller, Literaturübersetzer und liberale Politiker Göncz, geboren 1922, war von 1990 bis 2000 Präsident der Dritten Ungarischen Republik. Nach dem Volksaufstand von 1956 war er über fünf Jahre in Haft. Er gilt, ähnlich wie der kürzlich verstorbene Ferenc Mádl , als einer der wenigen wirklichen Moderatoren der ungarischen Politik seit der Wende und genießt in beiden großen Lagern, bei der Bevölkerung ohnehin, hohes Ansehen.

Banken in Ungarn bekamen Zugriff auf Devisenreserven

14.02.2012 · Wirtschaft

Wie bekannt wurde, haben sich die ungarischen Geschäftsbanken zur Finanzierung der gesetzlichen Forex-Kreditablöse zu bevorzugten Wechselkursen vornehmlich bei der Ungarischen Nationalbank mit entsprechenden Devisen eingedeckt. Das geht aus einer Statistik der ungarischen Zentralbank MNB hervor, die von der Finanzaufsicht PSZÁF veröffentlicht wurde. Damit haben die Banken rund 46% ihres Devisenbedarfs bestritten und die Devisenreserven der MNB allein um rund 700 Mio. EUR verringert, während sie zwischen September und Dezember auf knapp 1,6 Mrd. EUR zugriffen. Ende Januar verfügte die MNB noch über Devisenreserven 37,25 Mrd. EUR

Die MNB begann im Oktober mit wöchentlichen Auktionen, um den Banken entsprechende Liquidität zu günstigen Konditionen bereitzustellen, was die Verluste für die Banken reduzieren half. Die MNB und die Regierung stritten in letzter Zeit auch darüber, ob ein Zugang zu den Devisenreserven für die Belange der Staatskasse möglich sein soll, die MNB lehnte das strikt ab. Daraufhin wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung größeren Einfluss auf die Entscheidungen der Zentralbank ermöglichen würde. Gegen dieses Gesetz (Teile daraus) läuft bei der EU ein Vertragsverletzungsverfahren. Nur rund 16% der Inhaber von Hypothekenkrediten konnten jedoch die Forex-Ablöse in Anspruch nehmen. Dazu findet sich hier eine ausführlichere Statistik .

Energieunternehmen in Ungarn droht teure Rückzahlung

14.02.2012 · Nachrichten

Französischem Am Montag verlor das ungarische Energieunternehmen Budapesti Erömü ein Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und muss mit Rückzahlungen von mehreren Millionen Euro an den ungarischen Staat bzw. den staatlichen Stromriesen MVM rechnen. Das Tochterunternehmen des französischen Energieversorgers Électricité de France (EDF) soll mit dem staatseigenen Unternehmen Magyar Villámos Müvék (MVM) rechtswidrige Strombezugsverträge abgeschlossen haben, die staatlichen Beihilfen gleichkämen und den Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Marktes entgegenliefen

Mitte der 1990er Jahre versuchte der ungarische Staat Anreize für ausländische Investoren zu schaffen. Dadurch wurden sogenannte Strombezugsverträge abgeschlossen, durch die sich das staatseigene Unternehmen MVM verpflichtete, eine bestimmte Menge Strom zu einem Festpreis abzunehmen, um den ungarischen Endverbrauchermarkt damit zu versorgen. Das Geschäftsrisiko der Investoren wurde so erheblich minimiert und brachte die Stromerzeuger in eine günstigere Position bringt als seine Marktkonkurrenten. In diesem Zusammenhang wird auch das System der „Gewinngarantien“ zu hinterfragen sein. Die Höhe der zurückzuzahlenden Beihilfen soll durch ein Verfahren errechnet werden, das versucht die Marktbedingungen, ab dem Beitritt Ungarns zur EU 2004 bis zum Auslaufen der Verträge zu simulieren. Dadurch soll die Differenz zwischen realen Marktpreisen und den Festpreisen in den Strombezugsverträgen ermitteln werden.

Europäischer Rat schickt Beobachter nach Ungarn

14.02.2012 · Nachrichten

Der Europäische Rat, also die Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, hat Ungarn unter verschärfte Beobachtung gestellt. Nach einem Beschluss sollen zwei Repräsentanten in persönlichen Gesprächen Einschätzungen zu "aktuellen Gesetzesbeschlüssen" abliefern. Dazu werden die schwedische Abgeordnete der Liberalen, Kerstin Lundgren sowie die konservative Abgeordnete aus Tschechien, Jana Fischerová, am Donnerstag und Freitag dem Land einen Besuch abstatten. Beide waren bereits vor einem Jahr in Budapest, um den Prozess der Verfassungsgebung zu beobachten, ihr Bericht hatte jedoch keine direkten Maßnahmen seitens des Rates zur Folge

Lundgren und Fischerová wollen u.a. mit Parlamentspräsdient László Kövér (Fidesz), dem Chef des Verfassungserichtes Péter Paczolay zusammentreffen, aber auch mit Vertretern von Zivilorganisationen, dem Medienrat, dem Journalistenverband und der staatlichen Wahlkommission reden. Die Ankündigung des Rates wurde von regierungsnahen Medien als „Ungarn auf der schwarzen Liste“ interpretiert. Der Rat ist übrigens auch jene Institution, der das umstrittene Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anwenden könnte. Mehr Aktuelles zum Konflikt Ungarn – EU

Neofaschisten in Ungarn fordert Grundbildungsniveau für Wahlrecht

14.02.2012 · Nachrichten

Jobbik fordert Grundbildungsniveau für Wahlrecht in Ungarn Während eines zweitägigen Treffens der Jobbik-Parlamentsfraktion wurden neue Schwerpunktthemen für die kommende Sitzungsperiode beschlossen. Wie die Jobbik-Sprecherin Dóra Dúró (Foto) bekannt gab, schlägt die Partei vor, das Wahlrecht an ein Grundbildungsniveau zu binden, was als direkte Attacke auf die ungarischen Roma zu werten ist. Bereits zuvor forderten Jobbik-Politiker eine, wie auch immer geartete, „Geburtenkontrolle“. Jobbik unterstützt die Aufmärsche von neofaschistischen, sog. Bürgerwehren , in Orten mit Romabewohnern aktiv. Weiterhin sollen vor allem die „alltäglichen Probleme“ der Menschen im Mittelpunkt der parteipolitischen Themen stehen, so Dúró weiter. Sie betonte zudem, dass sich die Partei nun offensiv für einen Austritt aus der EU und für eine neue außenpolitische Ausrichtung, hin zu strategischen Partnern im Osten , einsetzen würde. Außerdem sollen die „außerparlamentarischen Aktivitäten“ weiter ausgebaut werden, die Partei wolle verstärkt als Zivilorganisation in Erscheinung treten… AL

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.