Budapest. Am Budapester Südring stehen die Bagger still, zwischen Kelenföld und Budaörs rumpeln am Wochenende die Stopfmaschinen. Die ungarische Verkehrspolitik vollzieht einen Bruch, der auf den ersten Blick technisch wirkt und in Wahrheit tief politisch ist: Hier die Suspendierung der Déli Körvasút, eines großen innerstädtischen Schienenprojekts; dort Sanierungen auf der alten Westachse nach Hegyeshalom. Dazwischen die Frage, wem die Milliardenaufträge künftig zufallen - und ob Brüssel weiterhin (oder wieder) zahlt.

Verkehrs- und Investitionsminister Vitézy Dávid kündigte am Freitag an, die Déli Körvasút auszusetzen und den bisherigen Hauptauftragnehmer V-Híd von laufenden Bahnbauprojekten auszuschließen. Hintergrund sind nach Darstellung Vitézys der Verdacht einer rechtswidrigen Absprache beim Vergabeverfahren: Die zum Mészáros-Imperium gehörende V-Híd habe bei Ausschreibungen von Informationen profitiert, die der ebenfalls von Lőrinc Mészáros übernommenen Planungsgesellschaft Kontúr als Auftragnehmerin zur Verfügung standen. Nach seinen Angaben hatte der Kontúr-Konzern Kenntnis von Ausschreibungsunterlagen, die eigentlich dem Auftraggeber vorbehalten und nicht öffentlich waren und damit dem Bieter V-Híd einen unzulässigen Vorteil verschafften. Vitézy verwies darauf, dass der Europäische Rechnungshof diese Struktur geprüft habe und dass die Europäische Kommission daraufhin sämtliche Fördermittel für das Projekt gestrichen habe.

Die Dimension ist erheblich. Vitézy bezifferte die zugesagten EU-Mittel für den Ausbau des Südrings - zusätzliche Gleise, neue Donau-Brücke, Lärmschutz - auf 210 Milliarden Forint aus dem Programm IKOP Plusz sowie 157,5 Milliarden Forint aus der Fazilität Connecting Europe. Der bauliche Fortschritt liegt laut Minister bei 42 Prozent, rund zwei weitere Jahre Bauzeit wären nötig. Ministerpräsident Péter Magyar sprach von bis zu 367 Milliarden Forint, die Ungarn wegen des Zusammenspiels von Mészáros-Firmen verlieren könnte, sollte der bisherige Kurs fortgesetzt werden.

Die politische Antwort der ehemaligen Regierungspartei folgte umgehend. In einer Erklärung an MTI warf die Fidesz-Fraktion der neuen Regierung vor, mit der Brüsseler Bürokratie zu kooperieren, um ungarische Unternehmen aus Bau- und Verkehrswesen zu drängen und ausländischen Konzernen Platz zu machen. In dem Text unterstellt Fidesz, Péter Magyar und das Tisza-Bündnis zahlten auf diese Weise europäische Wahlkampfhilfe zurück. Die Déli Körvasút brauche man, mit oder ohne Unterstützung der EU, hält die Fraktion dagegen. Zudem wirft Fidesz Vitézy vor, er kenne die Details der damaligen Ausschreibung genau, weil er 2021 im Aufsichtsrat der die Ausschreibung verantwortenden NIF Zrt. gesessen habe, und spreche heute von Rechtsverstößen, um die Arbeiten ins Ausland zu verlagern.

Vitézy stellte den Schritt als Reaktion auf Brüssel dar: Die Kommission habe auf Grundlage von Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zur Angebotsphase sämtliche Unterstützung für die Déli Körvasút entzogen. Es geht damit zugleich um einen zentralen Knoten des transnationalen Schienennetzes - drei trans-europäische Bahnkorridore queren hier die Donau. Laut Vitézy konnte der Verdacht rechtswidriger Zusammenarbeit zwischen V-Híd und Kontúr nicht ausgeräumt werden, weshalb die Regierung den Bau aussetze und die EU-Finanzierung in der bisherige Form verloren sei.

Parallel zur großen Bremse am Südring setzt die MÁV-Gruppe auf der Bestandsinfrastruktur ein Gegenbild: kleiner, schneller, sichtbar. Konzernchef Zsolt Hegyi kündigte am Wochenende per Facebook an, zwischen Budapest-Kelenföld und Budaörs auf der Hauptlinie 1 mehrere Langsamfahrstellen zu beseitigen. In zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wird Schotter gesiebt und ausgetauscht, am Bahnübergang an der Muskétás utca in Újbuda werden Schienen und Fahrbahnplatten erneuert. Insgesamt 880 Tonnen Schotter werden bewegt, auf 600 Metern Streckenlänge soll der Oberbau wieder dem Regelsoll entsprechen.

Die Zahlen sind klar. Statt 60 sollen auf dem sanierten Abschnitt künftig 80 Stundenkilometer erlaubt sein, andere betroffene Teilstücke sollen nach Nachregulierung wieder mit 120 gefahren werden. Die Reisezeitverkürzung auf der stark frequentierten Westachse gibt Hegyi mit ein bis zwei Minuten an, die Verlässlichkeit des Fahrplans soll steigen. Während der Arbeiten werden Bahnübergang und Fahrpläne temporär eingeschränkt, MÁV verweist auf seine Online-Kanäle und die MÁVPlusz-App.

Auf europäischer Ebene sind für Ungarns Schienenkorridore in der laufenden Förderperiode erhebliche Mittel vorgesehen, unter anderem über das Programm IKOP Plusz und die Fazilität Connecting Europe. Diese Gelder sind an Vorgaben zur Modernisierung von TEN-T-Strecken, Elektrifizierung, ETCS und leistungsfähigen Verkehrsknoten geknüpft. Die Déli Körvasút war als wichtiges Vorhaben mitten in Budapest programmiert.

Ungarn steht damit vor einer Weichenstellung. Die Tisza-Regierung will den Bruch mit bisherigen Vergabestrukturen im Bahnbau sichtbar machen und zugleich das Netz mit Hilfe von EU-Mitteln modernisieren.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, MÁV
Photo: Im Bau befindliche Bogen-Eisenbahnbrücke bei Budapest-Kelenföld als Teil der Kapazitätserweiterung auf der Déli Körvasút, BluberdeBlubBlub / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Budapest. Wenn ein Minister die Last eines Vertrags in Stundenbrutto angibt, geht es nicht um eine harmlose Verwaltungsfrage. „Im Schnitt 77 Millionen Forint pro Stunde“ hätte der Staat bis 2057 an das Autobahnkonsortium von Lőrinc Mészáros und László Szíjj überweisen sollen, sagte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy in einem Interview mit Kontroll.hu. Nach seiner Rechnung wären damit mindestens 23.000 Milliarden Forint in 35 Jahren aus dem Budget an das Konsortium geflossen.

Der Vertrag, 2022 von der Fidesz-Regierung geschlossen und 2023 noch einmal zugunsten des Konsortiums angepasst, ist politisch erledigt. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte am Freitag an, die Vereinbarung zu beenden, Strafanzeige zu stellen und erklärte, dass „büntetőeljárások“ eingeleitet würden. Er sprach von einem „mindestens 23.000 Milliarden Forint schweren, teilweise bereits vollzogenen Versuch der Aneignung von öffentlichen Geldern“. Am Ende läuft die Debatte auf eine nüchterne Frage hinaus: Welche reale Belastung hätte diese Konstruktion für den Staat bedeutet?

Ein Deal mit eingebautem Sicherheitsnetz

Vitézy skizziert in seinem am Sonntag veröffentlichten Videointerview die ökonomische Mechanik. Nach seinen Angaben übertrug der Grundvertrag von 2022 dem Konsortium Betrieb, Instandhaltung und Ausbau eines Großteils des Schnellstraßennetzes für 35 Jahre. Die Autofahrer zahlen weiter Vignetten an den Staat, das Konsortium erhält im Gegenzug regelmäßige Zahlungen. Vitézy spricht von planbaren, indexierten Beträgen über die gesamte Laufzeit und rechnet daraus die Summe von mindestens 23.000 Milliarden Forint bis 2057.

Schon diese Grundarchitektur sei „mehr als doppelt so teuer“ wie der Betrieb durch die staatliche Magyar Közút, erklärt Vitézy; die „einseitige“ Vereinbarung liege bei den laufenden Leistungen mehr als doppelt über den Magyar-Közút-Preisen, die Investitionsposten seien nach seinen Angaben 30 bis 35 Prozent über den üblichen ungarischen Ausschreibungspreisen angesetzt.

Die entscheidende Drehung kam laut Vitézy im Dezember 2023: Mit einer von Antal Rogán unterschriebenen Vertragsänderung übernahm der Staat die „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“, also einen Großteil der Mehrkosten durch Baupreis- und Zinsanstieg, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs begründet wurden.

Nach Darstellung des Ministers erhöht allein diese Klausel die über die Restlaufzeit fälligen Zahlungen „um mindestens 5.000 Milliarden Forint“. Auffällig sei der zeitliche Ablauf: Russland griff die Ukraine im Februar 2022 an, der Grundvertrag wurde erst Mitte Mai unterzeichnet. Ein Konzessionsvertrag solle gerade dazu dienen, solche Risiken beim privaten Partner zu belassen, sagt Vitézy. Hier sei das Gegenteil passiert: „Der Gewinn bleibt bei der Mészáros‑Szíjj‑Gruppe, während der Staat den Großteil des Risikos trägt.“

Von 41 auf 77 Millionen pro Stunde

Die 77 Millionen Forint Stundenlast, die Vitézy nun nennt, sind ein Durchschnittswert über den Vertragszeitraum bis 2057. Schon für 2027 hätte der Staat nach seiner Darstellung netto 363 Milliarden Forint an das Konsortium überweisen müssen - umgerechnet 41,4 Millionen Forint pro Stunde. Vitézy führt aus, dass sich diese Summe mit der Zeit erhöht; so kommt er auf die mindestens 23.000-Milliarden-Gesamtlast bis 2057.

Magyar übersetzt diese Großzahl in bildhafte Vergleiche: 23.000 Milliarden in 20.000-Forint-Scheinen würden die Erde mehrfach umrunden, oder 63.000 Jahre lang täglich eine Million Forint aus der Staatskasse ziehen. In seinem Facebook-Beitrag betont der Regierungschef, dass die Autobahnkonzession - seiner Darstellung nach Europas größter dieser Art - den finanziellen Spielraum Ungarns über Jahrzehnte bestimmt hätte.

Parallel zu den fiskalischen Einwänden öffnet Vitézy einen juristischen Frontabschnitt. Der Vertrag sei nicht nur überteuert, sondern aus Sicht der Regierung auch rechtswidrig zustande gekommen. Weder die EU-weiten noch die ungarischen Vergaberegeln seien eingehalten worden, es habe „súlyos jogsértések“ gegeben, weil der Konzessionär praktisch alle nachgelagerten, eigentlich ausschreibungspflichtigen Leistungen im eigenen Haus hätte vergeben können. Mindestens fünf rechtliche Ausstiegsvarianten sieht der Minister deshalb - von verschiedenen Kündigungswegen bis hin zu Nichtigkeitsargumentationen wegen schwerer Rechtsverstöße.

Strafanzeige - und ungewisse Ausstiegskosten

Magyar kündigt an, dass die Regierung Strafanzeigen stellen wird. In seinem Facebook-Post schreibt er, man werde nicht zulassen, dass „évtizedeken át tovább sarcolják Magyarországot“, und erklärt, in diesem Fall sei „vége a mutyinak“. Vitézy begründet dies damit, dass aus seiner Sicht „die Umstände einer Untreue“ vorliegen. In Pécs warnte der Premier Mészáros zudem, er und seine Partner sollten es nicht wagen, die Übernahme der Autobahnen, der Maschinen und der Belegschaften durch den Staat zu behindern.

Wie teuer ein geordneter Ausstieg wird, ist derzeit offen. Vitézy betont, sein Ministerium sehe „legalább ötféle jogi forgatókönyv“, wie man aus dem Vertrag herauskommen könne. Klar ist aus seinen und Magyars bisherigen Aussagen nur: Die 5.000 Milliarden an zusätzlichen Belastungen, die aus der „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“ resultieren sollen, markieren für die Regierung eine Größenordnung dessen, was sie langfristig einsparen will, wenn der Vertrag beendet wird.

Haushalt statt Schattenhaushalt

Die Auseinandersetzung um die Autobahnkonzession ist damit auch eine über die Form der Staatsverschuldung. Konzessions- und PPP-Modelle wurden in Ungarn genutzt, um große Infrastrukturprojekte außerhalb des sofort sichtbaren Staatsschuldenstands zu finanzieren. Die Verbindlichkeit bleibt, nur erscheint sie nicht unmittelbar als klassischer Kredit im Haushalt.

Vitézy stellt dem das Modell des unmittelbaren Staatsbetriebs gegenüber. Die Magyar Közút sei nicht nur deutlich günstiger, sondern bilde die Kosten offen im Haushalt ab. Bei den ein- und zweistelligen Landesstraßen gibt der Staat nach seinen Angaben derzeit nur die Hälfte von Rumänien und ein Drittel von Slowenien aus. Wenn der Staat aus der Autobahnkonzession aussteigt, sieht der Minister die Möglichkeit, diese vernachlässigten Netze stärker zu sanieren.

Im Hintergrund richtet Vitézy die Verwaltung auf dieses Szenario aus: Ein neuer Ministerialbeauftragter soll ein einheitliches System zur Bewertung von Verkehrs- und Regionalprojekten aufbauen, mit Datenbank, Monitoring und Wirkungsanalysen. Die Aufgabe, so das im Hivatalos Értesítő veröffentlichte Mandat, ist es, Projektlisten, Kennziffern und Entscheidungsgrundlagen zu vereinheitlichen.

Nach dem Oligarchenmodell

Magyar nutzt den Autobahnfall auch zur Abrechnung mit den zentralen Figuren des bisherigen Systems. Kaum ein Name steht dafür deutlicher als Lőrinc Mészáros, den der Premier in seinem Facebook-Post „Orbán Viktor strómanja“ nennt. Er beschreibt ihn polemisch als jemanden, der „miközben a pénzünkön vett francia pezsgőt leöblíti egy dobozos kávéval“, und zählt prominente westliche Künstler auf, die zusammengerechnet ärmer seien als der Unternehmer aus Felcsút.

Für Magyar steht der Autobahnvertrag exemplarisch für eine bestimmte Art von Großgeschäft, das nach Darstellung der neuen Regierung über Jahrzehnte Haushaltsmittel gebunden hätte. Dass die Vereinbarung nun beendet werden soll, heißt vorerst vor allem, dass ihre Kosten und Folgen wieder dort verhandelt werden, wo sie hingehören: in der politischen Öffentlichkeit und im regulären Haushalt.

Quellen: MTI
Photo: Ein Lkw-Zentrum an der ungarischen Autobahn M1 bei Biatorbágy. Der Ausbau und Betrieb des Autobahnnetzes steht im Zentrum der Debatte über die Kosten der Konzession, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Samstagvormittag teilte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy auf seinem sozialen Kanal mit, sein Ressort habe Strafanzeige bei der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft erstattet. Der Verdacht: besonders schwere Untreue und Amtsmissbrauch beim Zuschlag für den Betrieb der M6-Autobahn an die Konzessionsgesellschaft MKIF. Nach Vitézys Darstellung geht es um einen Vertrag, der über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer angesetzt wurde als eine andere Option - und um die Frage, wer in der damaligen Regierung wofür zuständig war.

Vitézy benennt den Vorgang ungewöhnlich deutlich. Der frühere Bau- und Verkehrsminister habe die fachliche Empfehlung des Ressorts ignoriert und das Geschäft an den Autobahnkonzessionär aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros und László Szíjj vergeben. Für den Zeitraum Oktober 2026 bis Oktober 2037 habe die bisherige Betreiberin M6 Duna auf Aufforderung des Ministeriums angeboten, die Strecke für 44 Milliarden Forint zu betreiben. Im Vergleich dazu sei der an MKIF vergebene Vertrag nach Vitézys Darstellung über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer. „Keine kleine Differenz“, kommentierte der Minister.

Die Anzeige berührt damit auch die Konstruktion der 35-jährigen Autobahnkonzession, mit der die frühere Regierung 2021/22 den Großteil des Schnellstraßennetzes an die MKIF Magyar Koncessziós Infrastruktúra Fejlesztő Zrt. vergeben hatte - samt langfristiger Zahlungsverpflichtungen aus dem Staatshaushalt.

Das Geschäftsmodell Autobahn

Die MKIF betreibt seit 2022 nach eigenen Angaben ein Netz von mehr als 1.200 Kilometern Schnellstraßen - von M1 und M3 bis M7. Laut Unternehmensangaben ist der Konzessionsvertrag auf 35 Jahre angelegt und beruht nicht auf klassischer Mautbeteiligung, sondern auf sogenannten Verfügbarkeitsentgelten: Der Staat zahlt jährlich kalkulierte Beträge aus dem Budget, im Gegenzug muss die Gesellschaft Bau, Betrieb und Erhalt auf vertraglich definiertem Niveau sichern.

MKIF beschreibt dies als einfaches und präzises 35-Jahres-Finanzmodell, mit dem sich die staatlichen Zahlungen jahrzehntelang vorausberechnen lassen. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist eine Studie von Transparency International Ungarn für MKIF und verbundene Unternehmen 383 Milliarden Forint an Einnahmen und 31 Milliarden Forint Gewinn aus. Nach dieser Konstruktion liegen die Nachfragerisiken - also ob tatsächlich genug Verkehr über die Autobahnen rollt - im Wesentlichen beim Staat, während Bau-, Betriebs- und Finanzierungsrisiken bei der Konzessionsgesellschaft liegen.

Parallel zu dieser großen Rahmenkonzession bestehen seit den 2000er Jahren mehrere ältere PPP-Modelle, darunter drei eigene Konzessionen auf der M6 (Duna, Tolna, Mecsek) sowie die M5. Auch dort zahlt der Staat Availability Fees an private Betreibergesellschaften, zumeist mit Laufzeiten von 22 bis 30 Jahren. MKIF verweist in einem eigenen Faktenpapier darauf, dass diese Altverträge nicht zum eigenen Paket gehören. Vor diesem Hintergrund war die Frage entscheidend, wie mit der auslaufenden M6-Duna-Konzession verfahren wird.

Der Fall M6: 44 oder 149 Milliarden?

Um diesen Übergang dreht sich die aktuelle Strafanzeige. Die Konzession der M6 Duna für den rund 60 Kilometer langen Abschnitt Érdi-tető-Dunaújváros läuft im Oktober 2026 aus. Laut Vitézy hatte die Regierung damit ein Wahlrecht: eine neue Ausschreibung oder eine andere Form des Weiterbetriebs. Sein Ministerium holte nach seinen Angaben Angebote der bisherigen Betreiberin ein.

Das Ergebnis war aus Sicht des Ressorts eindeutig. M6 Duna habe angeboten, die Strecke von Oktober 2026 bis Oktober 2037 für 44 Milliarden Forint zu betreiben - inklusive nötiger Fahrbahnsanierungen und mit einem Niveau, das der höchsten Qualitätsklasse entspricht. Dem gegenüber hätte der an MKIF vergebene Vertrag für denselben Zeitraum nach seiner Berechnung Kosten in Höhe von 149 Milliarden Forint ausgelöst. Der heute amtierende Minister errechnet eine Differenz von mehr als 100 Milliarden Forint, verteilt auf elf Jahre, und spricht von einer dreifach so teuren Lösung.

Bedeutsam ist für Vitézy nicht nur der Preis. Nach seiner Darstellung fehlte dem damaligen Bau- und Verkehrsminister János Lázár die formelle Zuständigkeit, den M6-Abschnitt überhaupt in die MKIF-Struktur hineinzuziehen. Konzessionsfragen seien zu diesem Zeitpunkt dem damaligen nationalwirtschaftlichen Minister zugeordnet gewesen. Auf diese Kompetenzfrage stützt sich die Regierung nun doppelt: Sie hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern den früheren Beschluss als unwirksam und nicht geeignet, Rechtswirkungen zu entfalten, erklärt. Damit sieht sie den Weg frei, eine um mehr als 100 Milliarden Forint günstigere Lösung zu wählen.

Haushaltseffekt in dreistelliger Milliardenhöhe

Die Summen liegen im Rahmen der gesamten Autobahnpolitik. Nach Angaben von MKIF und aus Haushaltsunterlagen sind im Staatshaushalt 2026 rund 210 Milliarden Forint für Zahlungen an die landesweite Konzession eingeplant, hinzu kommen etwa 180 Milliarden Forint für die älteren M5/M6-PPP-Verträge. Insgesamt bindet dieses System jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag.

Vitézys Ressort verweist auf insgesamt 1.024 Milliarden Forint an vertraglich zugesagten Zahlungen an MKIF in vier Jahren. Nach Auswertung öffentlich gemachter Daten durch externe Analysen sei weniger als die Hälfte dieser Summe tatsächlich als Investitionen oder Sanierungen im Netz angekommen; die Differenz fließe demnach im Wesentlichen in Betrieb, Finanzierungskosten und Erträge der Konzessionsgesellschaft. Auch bei den Vertragsänderungen seit 2022, mit denen MKIF unter Verweis auf die Folgen des Ukrainekrieges zusätzliche staatliche Zahlungen erhielt, bemängelt das Ministerium fehlende Transparenz über den konkreten Gegenwert.

Konkrete, geprüfte Barwertrechnungen speziell für den M6-Teil des Vertrags liegen bislang nicht öffentlich vor. Vitézy und Regierungssprecher sprechen von Einsparungen mindestens im Bereich von 100 Milliarden Forint, sollten Alternativangebote anstelle der bisherigen MKIF-Lösung gewählt werden.

Transparenzlücken und Kontrollinstanzen

Ungarns Rechnungshof hat die 35-jährige Konzession in seinen Tätigkeitsberichten zwar erwähnt, aber bislang keinen eigenen, abgeschlossenen Prüfbericht zur Vergabe an MKIF oder zu einzelnen Abschnitten wie der M6 veröffentlicht. Die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH hat keine öffentlich sichtbare Entscheidung mit Auflagen zu dem Konzessionsmodell erlassen.

Auf EU-Ebene kritisiert die Kommission in ihren Länderberichten seit Jahren intransparente, konzessionsartige Modelle im Infrastrukturbereich. Ein spezifisches Vertragsverletzungs- oder Beihilfeverfahren ausschließlich zur Autobahnkonzession oder zur M6 ist jedoch bislang nicht dokumentiert.

Der vollständige, konsolidierte Konzessionsvertrag zwischen Staat und MKIF ist nicht öffentlich. Weder die genaue Berechnungsformel der Verfügbarkeitsentgelte noch interne Renditeerwartungen lassen sich von außen rekonstruieren. Transparency International Ungarn hat mehrfach auf Herausgabe zentraler Vertragsunterlagen geklagt und verweist darauf, dass wesentliche Teile der Vereinbarung weiterhin nicht zugänglich sind. Das erschwert die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit und auch die unabhängige Einordnung der nun erhobenen Strafvorwürfe.

Was jetzt auf der Strecke steht

Die Strafanzeige selbst wird die Justiz noch länger beschäftigen. Am Freitag hatte das Parlament zudem die Leitung des neuen Nationalen Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzamtes (NVVH) gewählt. Die Fidesz-Fraktion bezeichnete die Behörde in einer Mitteilung an die MTI als „Tisza ÁVH“, nannte deren neue Präsidentin einen „politischen Kommissar“ und kündigte an, sich mit dem Gesetz über die Behörde an das Verfassungsgericht zu wenden.

Für den laufenden Betrieb der M6 betont die Regierung, der Abschnitt werde ab Oktober 2026 gesichert weiterbetrieben können. Nach der Feststellung der Unwirksamkeit der früheren Entscheidung sieht sie die Möglichkeit, eine günstigere Lösung als die bisherige MKIF-Variante zu wählen, etwa mit der bisherigen Betreiberin M6 Duna. Rechtliche Anfechtungen der MKIF-Konzession als Ganzes sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings verändert jeder aufgehobene oder neu verhandelte Abschnitt die Kalkulation des 35-Jahres-Modells.

Für künftige Projekte - vom Ausbau bestehender Autobahnen bis zu neuen Schnellstraßen - markiert der Fall M6 einen Test, in welchem Umfang der Staat zwischen langfristigen Konzessionen und projektweiser Ausschreibung wechselt. Vitézys Ministerium setzt dabei auf Vergleichsangebote und auf den Wettbewerb mit staatlicher Eigenleistung - ein weithin anerkanntes europäisches und transparentes Modell.

Quellen: MTI, mkif.hu, Transparency International Ungarn
Photo: Der M6-Abschnitt bei Dunaújváros: Ein kurzer Autobahnstreifen mit großer haushaltspolitischer Bedeutung, Pudelek (Marcin Szala) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Vier Meldungen an einem Tag, und alle handeln von Geld: von Geld, das jahrelang falsch geflossen ist, und von Geld, das nun endlich fließen soll. Ministerpräsident Péter Magyar stellt die Verwendung von 6.000 Milliarden Forint EU-Mitteln vor, umgerechnet 16,4 Milliarden Euro. Das Ministerpräsidentenamt kündigt den Rahmenvertrag mit der Kommunikationsfirma Lounge Event. Der Staat tritt vom Kauf eines Bürokomplexes im XIV. Bezirk zurück und wird deswegen verklagt. Und ein Fonds aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros überweist 2,3 Milliarden Forint an den Zentralhaushalt zurück.

Sechzig Baustellen

Magyars Aktionsplan nennt über 60 Bereiche.

„Von Stadt zu Stadt, von Region zu Region werden wir in Ordnung bringen, was jahrelang aufgeschoben wurde“

Über 230 Milliarden Forint gehen in bezahlbare Mietwohnungen und Studentenheime, laut Magyar das erste große Wohnbauprogramm seit dem EU-Beitritt. Knapp 170 Milliarden fließen ins Gesundheitswesen, davon 24 Milliarden in die hausärztliche Versorgung und 6,5 Milliarden in kommunale Einrichtungen. 151 Milliarden sind für digitale Bildung vorgesehen. Rund 700 Milliarden kosten die Verkehrsprogramme: neue Fahrzeuge auf drei HÉV-Linien, 42 Triebwagen und 35 doppelstöckige InterCity-Garnituren für Debrecen, Szeged, Pécs und Miskolc. Mehrere hundert Milliarden gehen in Windkraft, intelligente Zähler, Sanierungen und den Netzausbau, ohne den neue Solar- und Windanlagen gar nicht angeschlossen werden können. Die Entwicklungsbank MFB erhält 645 Milliarden, um Kleinbetriebe günstig zu finanzieren.

Zwei Posten fallen aus der Reihe. 54 Milliarden für Schulbauten und 125 Milliarden für Gesundheitsdigitalisierung sind Erstattungen für Projekte, die Ungarn längst aus eigener Kasse bezahlt hat. Das entlastet den Haushalt, baut aber keine Schule, die nicht schon steht. Genau hier liegt der materielle Kern von Magyars Vorwurf, die Vorgängerregierung habe dem Land diese Möglichkeiten jahrelang entzogen: Das Geld lag bereit, Ungarn hat vorfinanziert, was es hätte kofinanzieren können.

Verträge, die nicht halten

Parallel läuft die Demontage der Deals aus der Fidesz-Ära. Die Kündigung im Fall Lounge Event begründet das Ministerpräsidentenamt formal: Die Firma habe über ein am 8. Juli eingeleitetes Vollstreckungsverfahren nicht informiert, obwohl Gesetz und Vertrag sie dazu verpflichten. Der Hintergrund ist größer als der Formfehler. Die Gruppe von Gyula Balasy beherrschte jahrelang den Markt für staatliche Kommunikation, allein 2025 kam über die Zentralbeschaffung ein Rahmenvertrag über netto 75 Milliarden Forint hinzu. Nach dem Regierungswechsel bot Balasy im Mai seine Firmen dem Staat an, kurz darauf wurden Strafverfahren, eingefrorene Konten und Zahlungsschwierigkeiten bekannt. Im Juni beendete bereits die staatliche Eventagentur die Verträge mit Lounge Event, New Land Media und Lounge Design.

Unangenehmer wird es beim Bürokomplex im XIV. Bezirk. Rund 315 Milliarden Forint hat die Orbán-Regierung an den Entwickler Bayer Construct überwiesen. Nach Feststellungen der Vermögensverwaltung MNV könnten Vertragsverstöße den Staat berechtigen, neben der Rückzahlung die doppelte Anzahlung, zehn Prozent Entschädigung und weiteren Schadenersatz zu verlangen. Die Entwicklerfirma ZVK Development hält den Rücktritt für unbegründet, klagt und argumentiert pragmatisch: Das Haus sei fertig und übergabereif, es liege im Interesse aller, es zu nutzen. Dieses Argument ist nicht leicht wegzuwischen.

Der dritte Fall hat als einziger schon Geld gebracht. Verkehrsminister Dávid Vitézy teilte mit, die Vorgängerregierung habe für 64,5 Milliarden Forint drei Schlüsselfirmen des elektronischen Mautsystems gekauft, zwei davon vom Fonds Prime Tech. Eine Prüfung ergab, dass sich der frühere Eigentümer einer Firma unrechtmäßig eine Zwischendividende von 2,27 Milliarden Forint auszahlen ließ. Das Geld ist zurück. Zu viele Verkehrsverträge hätten nicht den Fahrgästen, Unternehmen oder Steuerzahlern genutzt, sondern einem kleinen Geschäftskreis, sagte Vitézy und kündigte an, jede verdachtsbehaftete Transaktion zu prüfen.

Die unspektakuläre Hälfte

Wichtiger als jede Rückforderung ist, was kaum Schlagzeilen macht. Das Nationale Amt für Vermögensrückführung und -schutz wird arbeitsfähig, sobald Präsident und vier Vizepräsidenten gewählt sind; Bewerbungen laufen bis 16. August, das Parlament entscheidet noch in diesem Monat. Das Amt soll allein dem Parlament verantwortlich und von der Regierung unabhängig sein. Zugleich müssen künftig deutlich mehr Stellen ihre Ausgaben in ein zentrales, frei zugängliches Register einspeisen. Bürger hätten das Recht zu wissen, mit wem der Staat Verträge schließt und wer öffentliche Mittel erhält, sagte Regierungssprecherin Anita Kobol. Erfunden hat die Regierung das nicht: Die Veröffentlichungspflicht ist eine Brüsseler Bedingung für den Zugang zu eben jenen Mitteln. Die Rechtsstaatlichkeitsauflagen, gegen die Orbán jahrelang polemisierte, sind heute der Hebel der Transparenz.

Vertragskündigungen sind Politik, Institutionen sind Struktur. Ein unabhängiges Vermögensamt und ein funktionierendes Register überdauern Regierungen.

Drei Vorbehalte

Wer die Beute der Vorgänger einsammelt und dabei Verträge mit derselben Souveränität behandelt wie diese selbst, gewinnt Schlagzeilen und verliert vor Gericht. Die Klage von ZVK ist der erste Test.

Die Realwirtschaft ist nicht saniert, sondern unter Druck. Bis Ende Juli lagen Schadensmeldungen für über 768.000 Hektar vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. 400.000 Landwirte werden von Kammerbeiträgen befreit, 106 Milliarden Forint werden vorgezogen ausgeschüttet, Milchbauern leiden unter den Aufkaufpreisen. Und drei Regionalflughäfen - Debrecen, Sármellék, Pogány - brauchen 5,5 Milliarden, weil im Budget 2026 für sie nichts vorgesehen war und ihnen sonst die Zahlungsunfähigkeit droht. Das ist die geerbte Haushaltsrealität hinter den Milliardenankündigungen.

Quellen: MTI.hu,Facebook-Auftritte von Péter Magyar, MNV
Photo: Ministerpräsident Péter Magyar mit den Regierungssprecherinnen Anita Kobol und Éva Magyar im Ministerpräsidentenamt, Budapest, 7. August 2026. MTI/Tamás Purger

Privatjets starten demnach vermehrt vom Flughafen Wien-Schwechat, während Vermögenswerte in kurzer Frist in außereuropäische Drittstaaten transferiert werden. Viktor Orbán selbst kündigte bereits an, sein Parlamentsmandat nach 36 Jahren nicht anzutreten, will jedoch die Führung von Fidesz im Rahmen einer „Erneuerung“ behalten; zeitgleich wird ein mehrwöchiger Aufenthalt des abgewählten Premiers in den USA erwartet.

Magyars Warnung vor dem „Systematischen Kapitalabzug“

Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar, Vorsitzender der siegreichen Tisza-Partei, hat öffentlich vor einem systematischen Abzug von Kapital gewarnt. „Orbán-nahe Oligarchen transferieren Zehnmilliardenbeträge in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA oder Uruguay“, erklärte er. Er forderte die zuständigen Behörden auf, „die Täter festzunehmen“ und eine Flucht in Staaten ohne Auslieferungsabkommen zu verhindern.

Magyar zufolge haben einzelne Familien aus dem Umfeld von Fidesz bereits konkrete Ausreisevorbereitungen getroffen. Dazu gehörten Schulabmeldungen von Kindern sowie die Organisation privater Sicherheitsstrukturen. Im Fokus steht auch das Umfeld von Lőrinc Mészáros, einem langjährigen Vertrauten Orbáns, der aus einfachen Verhältnissen als Gasinstallateur zum reichsten Unternehmer Ungarns aufstieg. Sein Vermögen wuchs maßgeblich durch staatliche Großaufträge und EU-kofinanzierte Infrastrukturprojekte, die wiederholt Gegenstand kritischer Berichte waren.

Investigative Recherchen ungarischer Medien wie Vsquare und 444.hu deuten darauf hin, dass Teile dieses Netzwerks versuchen, Vermögenswerte vor möglichen staatlichen Zugriffen zu sichern. Im Raum stehen Szenarien von Kontensperrungen, Enteignungen oder strafrechtlichen Ermittlungen durch die neue Regierung.

Aktenvernichtung oder Routineverwaltung?

Berichte über die Vernichtung potenziell belastender Unterlagen verstärken den politischen Konflikt. Magyar sprach von zunehmenden Hinweisen auf großflächige Aktenvernichtung in Ministerien und staatsnahen Unternehmen. Das Außenministerium unter Péter Szijjártó - ohnehin belastet durch Kreml-Nähe und russische IT-Infiltrationsskandale - dementierte: Man entsorge lediglich „redundante Papierkopien“.

Hinzu kommen Hinweise auf strategische Ausweichbewegungen ins Ausland. Hochrangige Fidesz-Akteure prüfen Optionen in den USA - ein Weg, den Orbáns älteste Tochter und sein Schwiegersohn bereits im letzten Sommer mit ihrem Umzug nach New York ebneten. Mehrere Quellen berichten von Visaanträgen im Umfeld republikanischer Netzwerke, deren Nähe zuletzt durch den Budapester Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance unterstrichen wurde.

Auch journalistische Kreise werten dies als finale tektonische Verschiebung. Der Investigativjournalist Szabolcs Panyi - der im Wahlkampf für seine Enthüllungen über Fluchtrouten der Elite vom Fidesz-Regime diffamiert und des „Spionierens für die Ukraine“ bezichtigt wurde - sieht in den USA den ultimativen „Plan B“. „Solange die Trump-Regierung im Amt ist“, so Panyi, dessen Arbeit durch diese staatliche Einschüchterung zusätzliche Validität erfuhr, „könnten selbst die USA zum sicheren Hafen für Orbáns engsten Zirkel werden.“

Quellen: The Guardian
Photo: AI

Hatvanpuszta. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl organisiert der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy eine politische Exkursion - eine „letzte Reise vor den Wahlen“. Ziel ist jener Ort, der wie kaum ein anderer für den Zustand des ungarischen Systems steht: Hatvanpuszta. Die Frage, die Hadházy stellt, ist bewusst schlicht formuliert: „Luxusschloss oder landwirtschaftlicher Betrieb?“

Der Hatvanpuszta Zoo von Győző Orbán

Die für den 29. März angesetzte Fahrt beginnt in Zugló, mit Zwischenhalt in Kelenföld. Teilnehmer können kostenlos per Bus anreisen oder individuell mit dem Auto folgen. Treffpunkt ist am frühen Nachmittag direkt vor dem Anwesen, das offiziell als „majorság“ firmiert. Von dort aus führt die Route weiter zu Vater Győző Orbáns Golfclub sowie nach Felcsút - zum Stadion, zur Schmalspurbahn, zu jenen Bauwerken, die Hadházy sarkastisch als „In Beton gegossene Symbole des Systems der nationalen Zusammenarbeit“ beschreibt.

Die Inszenierung ist kalkuliert: Hadházy setzt nicht auf abstrakte Kritik, sondern auf physisches Anschauen. Wer teilnimmt, soll sehen, nicht glauben. Bereits in früheren Aktionen hatte er versucht, das Gelände öffentlich zugänglich zu machen - stets begleitet von Polizeipräsenz.

Im Gespräch mit dem Pester Lloyd im Oktober 2025 formulierte Hadházy die zentrale These, die auch hinter dieser Aktion steht:

„Korruption ist nicht nur unschön - sie tötet das Land.“

Hatvanpuszta sei kein Einzelfall, sondern ein sichtbarer Knotenpunkt eines weit verzweigten Systems.

EU-Gelder, Oligarchen und familiäre Netzwerke

Die Brisanz des Ortes ergibt sich aus den Recherchen, die Hadházy und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren vorgelegt hat. Offiziell wird das Anwesen dem Vater des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Győző Orbán, zugeschrieben. Die Finanzierungsstruktur wirft schwer legal zu beantwortende Fragen auf.

Im Pester-Lloyd-Interview verwies Hadházy auf auffällig hohe Gewinnmargen im Steinbruchgeschäft von Győző Orbán - deutlich über dem Branchendurchschnitt. Seine Schlussfolgerung: Ein erheblicher Teil der verwendeten Materialien sei über staatlich geförderte Projekte finanziert worden, die wiederum mit EU-Mitteln kofinanziert sind. Die Aufträge gingen häufig an regimenahe Unternehmer wie Lőrinc Mészáros, wodurch sich ein Kreislauf bilde, an dessen Ende private Vermögensbildung stehe - mit öffentlichen Geldern.

„Das heißt: Der Staat bekommt EU-Mittel, die Aufträge gehen an Oligarchen - und diese kaufen wiederum bei Orbáns Vater ein“, so Hadházy. Der Landsitz erscheine nicht als privat finanziertes Projekt sondern als Resultat politisch gesteuerter Umverteilung von öffentlich zu privat.

Neue Details - etwa der Einsatz von Maschinen aus dem Firmenimperium Mészáros oder dokumentierte Zahlungsgarantien - verstärken diesen Eindruck. Selbst ein moderater Preisnachlass beim Bau würde laut Hadházy bereits den Tatbestand erheblicher Korruption erfüllen.

Wahlkampf gegen Korruption

Die Reise nach Hatvanpuszta ist Teil eines Wahlkampfes, der unter strukturell ungleichen Bedingungen stattfindet. Hadházy selbst äußerte im Interview erhebliche Zweifel an der Fairness der bevorstehenden Abstimmung. Ein System aus staatlich dominierter Medienlandschaft und massiver Regierungspropaganda verhindere, dass breite Teile der Bevölkerung überhaupt von Fällen wie Hatvanpuszta erfahren. Das von der Regierung mit öffentlichen Mitteln betriebene Framing der Opposition als Kriegstreiber habe mit Plakatwäldern auch bei der Letzten Wahl erheblichen Einfluss gehabt.

Deshalb wohl eine Strategie der direkten Mobilisierung: die Besichtigung ist Gegenöffentlichkeit.

In einem Land, in dem laut Hadházy jährlich zig Millionen Euro in die Regierungspropaganda fließen, bleibt der unmittelbare Blick auf die Realität ein seltenes Gut.

Quellen: Facebook-Post von Ákos Hadházy, Interview mit Ákos Hadházy im PL
Photo: Envagyokabela / Eigenes Werk / CC BY-SA 4.0 / Wikimedia Commons.

Budapest/Belgrad. Nach Jahren der Bauarbeiten, Verzögerungen und politischer Kontroversen steht die neue Bahnverbindung zwischen der ungarischen und der serbischen Hauptstadt vor der vollständigen Inbetriebnahme. Wie Außenminister Péter Szijjártó ankündigte, sollen ab 27. Februar erste Güterzüge die Gesamtstrecke befahren. Der Personenverkehr zwischen Budapest und Belgrad soll nach ungarischen Angaben am 14. März beginnen. Der Fahrpreis für die einfache Strecke wird bei 32 Euro liegen, zahlbar auch in serbischen Dinar.

Mit der Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Ungarn und Serbien geht eines der politisch ambitioniertesten Infrastrukturprojekte Südosteuropas in seine entscheidende Phase. Die Verbindung gilt als Prestigevorhaben im Rahmen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative - wirtschaftlich umstritten, geopolitisch brisant.

Technisch ist die modernisierte Trasse zweigleisig und elektrifiziert. Auf serbischem Gebiet sind Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h möglich, auf ungarischer Seite wurden zwischen Soroksár und Kelebia Testfahrten mit bis zu 160 km/h erfolgreich absolviert. Die Reisezeit soll sich auf rund drei Stunden und fünfzehn Minuten verkürzen. Noch vor wenigen Jahren dauerte die Fahrt auf der veralteten Strecke bis zu acht Stunden.

Die Gesamtverbindung umfasst rund 350 Kilometer und verbindet den Bahnhof Budapest Keleti pályaudvar mit dem Bahnhof Belgrade Centre. Der serbische Abschnitt zwischen Belgrad und Subotica ist seit Oktober 2025 in Betrieb. Dort verkehrt bereits der Hochgeschwindigkeitsdienst „Soko“. Der ungarische Teil mit einer Länge von 152 Kilometern befindet sich kurz vor Fertigstellung.

Chinesischer Griff nach Osteuropa & Zweifelhafte Finanzierung

Das Projekt ist Teil der Belt and Road Initiative und gilt als Flaggschiff der Kooperation zwischen China und den Staaten Mittel- und Südosteuropas. Strategisches Ziel ist es, die vom chinesischen Konzern COSCO betriebene Hafeninfrastruktur im griechischen Piräus effizienter mit Mitteleuropa zu verbinden. Die Bahnstrecke ist damit Bestandteil eines größeren Korridors von Athen über Skopje und Belgrad bis nach Budapest.

Wirtschaftlich ist das Vorhaben hoch umstritten. Ursprünglich wurde der ungarische Abschnitt 2015 mit rund 472 Milliarden Forint veranschlagt. Inzwischen werden Gesamtkosten von etwa 949 Milliarden Forint genannt, finanziert überwiegend durch chinesische Kredite. Unabhängige Berechnungen ungarischer Medien kamen zu dem Schluss, dass sich das Projekt - gemessen am aktuellen Verkehrsaufkommen - erst nach mehreren Generationen amortisieren könnte. Die ungarische Regierung hat die Wirtschaftlichkeitsstudien für zehn Jahre unter Verschluss gestellt, was Kritik an mangelnder Transparenz weiter verstärkte.

Auf serbischer Seite wurde der Ausbau mit chinesischen und russischen Partnern realisiert, teils über Kredite der chinesischen Exim-Bank, teils über russische Finanzierungen. In Ungarn erhielt ein Konsortium unter Beteiligung des mit der Regierung eng verbundenen Unternehmers Lőrinc Mészáros, der u.a. mit Korruption bei Regierungsausschreibungen in Verbindung gebracht wird, den Zuschlag für wesentliche Bauabschnitte.

Trotz aller Kontroversen markiert die neue Verbindung einen infrastrukturellen Fortschritt im Donauraum. Für den Personenverkehr bedeutet sie eine deutliche Beschleunigung und eine symbolische Wiederbelebung einer historischen Route, auf der einst der Orientexpress verkehrte. Für den Güterverkehr eröffnet sie eine leistungsfähigere Nord-Süd-Achse zwischen der Ägäis und Mitteleuropa.

Quellen: kosmo.at, Wikipedia
Photo: Strecke Budapest-Belgrad, Wikicommons

Budapest. Am 23. Oktober, dem Gedenktag an den Aufstand von 1956, wurde das Land Zeuge eines doppelten Spektakels: Einerseits eines historisch aufgeladenen Aufmarschs der Regierung auf dem Kossuth-Platz, getragen von pathospflichtiger Selbstinszenierung. Andererseits einer beeindruckenden Gegendemonstration, organisiert von der TISZA-Partei, die sich als neues Zentrum der Opposition in Stellung bringt. Doch statt politischer Debatte um die miserablen Zustände in Ungarn - sei es in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft oder Infrastruktur - stand einmal mehr der große Kulturkampf im Mittelpunkt - ein orchestriertes Drama, in dem Orbáns Regierung sich selbst zum letzten Bollwerk gegen Krieg, Migration und moralischen Verfall erklärt. Eine beeindruckende Nebelgranate um von jeder Verwantwortung über 15 Jahre Regentschaft der Fidesz abzulenken. Schuld sind die anderen - niemals die absolutistisch agierende Regierung.

Die Kundgebungen analytisch betrachtet

Die Zahl der Teilnehmer wurde von der regierungsnahen Presse schnell zugunsten des sogenannten Friedensmarschs ausgelegt - doch unabhängig erhobene Schätzungen sprechen eine andere Sprache: Laut Zählung der ETEL-Universität marschierten etwa 160.000 Menschen mit dem Oppositionslager, während der Regierungsaufmarsch rund 90.000 erreichte.

Viktor Orbán sprach, wie gewohnt, von einer existenziellen Bedrohung. Er stellte die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen Brüssel und Ungarn. Dass er dabei ein Bild von Europa als belagernder Macht entwirft, in dem Ungarn allein für Vernunft und Zurückhaltung stehe, gehört zum gewohnten Repertoire.

„Diejenigen welche die Regierung stürzen wollen unterstüzten den Krieg“

erklärte er auf dem Kossuth-Platz, flankiert von Tausenden, die die ungarische Fahne schwenkten. Wer gegen die Regierung sei, unterstütze auch höhere Steuern, das Ende von Preisdeckeln, Familienförderung und -so die neueste Wendung - den Tod der nationalen Souveränität.

Péter Magyar, der Oppositionsführer der TISZA-Partei, setzte auf eine andere Sprache. Er erinnerte an Orbáns eigene Vergangenheit, an dessen berühmte Rede 1989, in der er den Abzug der sowjetischen Truppen forderte. Nun aber, so Magyar, sei aus dem jungen Systemkritiker der loyalste Statthalter des Kremls in Europa geworden. „36 Jahre später“, sagte Magyar:

„sind sie so verängstigt, dass sie uns nicht einmal auf den Stufen der Kunsthalle reden lassen.“

Tatsächlich sprach vieles für einen Bruch mit den ritualisierten Auftritten vergangener Jahre. Die TISZA-Kundgebung setzte auf Authentizität und Inszenierung zugleich: brennende Autowracks, Knallgeräusche, alte Radiomitschnitte - das historische Referenzbild von 1956 wurde mit dramaturgischer Wucht aufgeladen. Und doch war es nicht Vergangenheit, die beschworen wurde, sondern Zukunft: Magyar versprach nicht weniger als eine politische Zeitenwende in 170 Tagen, dem geplanten Wahltermin am 12. April 2026.

Kampfbegriffe statt Realität

Die Inszenierung der Regierung folgte einem bekannten Muster - und hat sich doch weiter radikalisiert. Der „Krieg“ ist nicht nur der in der Ukraine. Es ist ein Kulturkrieg gegen Brüssel, gegen Migration, gegen „Genderideologie“, gegen alles, was nicht in das Weltbild einer nationalistisch‑autoritären Regierung passt.

„Wir sind das einzige migrantfreie Land in Europa“

erklärte Orbán stolz. Und fügte hinzu:

„Wir verteidigen die Kinder vor LGBTQ-Aktivisten, wir halten das Brüsseler Gift fern.“

Solche Sätze sind keine rhetorischen Entgleisungen, sondern strategische Markierungen. Dabei bleiben zentrale innenpolitische Herausforderungen ausgeblendet: marode Krankenhäuser, fehlende Lehrer, defizitäre Kommunalhaushalte, eine Inflation, die Löhne und Renten auffrisst. Die Politik der Konfrontation lebt von der Verdrängung des Alltags.

Dass EU-Mittel weiterhin in dubiosen Kanälen verschwinden, etwa über manipulierte Ausschreibungen an oligarchennahe Firmen wie die von Lőrinc Mészáros, tauchte in Orbáns Rede ebenso wenig auf wie die Frage, weshalb ungarische Infrastrukturprojekte oft doppelt so teuer ausfallen wie vergleichbare Bauvorhaben in Westeuropa. Der investigative Abgeordnete Ákos Hadházy erklärte unlängst im Interview mit dem Pester Lloyd, dass selbst der private Wohnsitz Orbáns in Hatvanpuszta letztlich über EU-Subventionen mitfinanziert worden sei - über eine Kette von Aufträgen, Günstlingen und aufgeblasenen Preisen.

Ein Feindbild namens Europa

Je näher die Wahlen rücken, desto klarer zeigt sich die Stoßrichtung der Regierungskommunikation: Nicht das ungarische Modell steht zur Debatte, sondern Europas Zukunft. Orbán inszeniert sich als letzte Bastion des gesunden Menschenverstands - unterstützt, wie er betonte, von Trump, Salvini und „einem wachsenden Teil Europas, der den Frieden will“ - als ob Frieden eine rechtsnationale Eigenschaft wäre.

In seiner Logik sind alle, die gegen ihn stehen, Teil eines „Kriegsbündnisses“. Die EU sei nicht Vermittler, sondern Partei im Ukrainekrieg. Dass niemand - weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris - von Ungarn verlangt, zur Kriegspartei zu werden, spielt keine Rolle. Der Strohmann funktioniert.

Orbán sagte:

„Die EU will uns zwingen, Ukraine aufzunehmen - dann wird der Krieg unser Krieg. Sie wollen unser Geld, unsere Waffen, unsere Söhne.“

Dazu passt die Bildsprache der Regierungsplakate, die dieser Tage in ganz Budapest hängen: Volodymyr Zelensky und Péter Magyar nebeneinander, Europa als Kriegsmaschine, Ungarn als letztes Refugium. Laut Hadházy ist diese Propaganda durch rund 400 Millionen Euro pro Jahr möglich - über 40€ pro Ungar im Jahr, nur für das Framing der Opposition als Landesverräter.

Budapest, Hauptstadt des Widerstands?

Bürgermeister Gergely Karácsony hielt sich in seiner Rede an die republikanische Tradition. Er erinnerte daran, dass am 23. Oktober nicht nur die Revolution von 1956 begann, sondern auch 1989 die Dritte Republik ausgerufen wurde - jene Staatsform, die heute aus dem Landesnamen gelöscht wurde. „Die Republik lebt im Untergrund weiter“, sagte Karácsony.

Magyars und Karácsonys Reden richteten sich gegen dasselbe Phänomen: Eine Regierung, die aus der Erinnerung eine Waffe gemacht hat, aus der Geschichte ein Machtinstrument, aus der Demokratie ein Werkzeug der Exklusion.

Der 23. Oktober als Spiegel

Was also bleibt von diesem Nationalfeiertag? Sicher ist: Er wurde von der Regierung zu einem Tag der Disziplinierung umfunktioniert. Wer Fragen stellt, gilt als illoyal. Wer Alternativen vorschlägt, als fremdgesteuert.

Doch die Straße beginnt sich zu bewegen. 160.000 Menschen, die sich mit einem neuen politischen Projekt identifizieren, sind kein Betriebsunfall. Noch mag Orbán den Apparat beherrschen. Aber sein Schattenreich ist nicht mehr unangefochten.

Quellen: MTI.hu, Interview mit Ákos Hadházy (Pester Lloyd), Transparency International
Photo: Viktor Orbán am 23. Oktober in Budapest, MTI/Hungarian PM’s General Department of Communication/Akos Kaiser

Als unabhängiger Abgeordneter und langjähriger Aufdecker von Fällen systemischer Korruption hat sich Ákos Hadházy einen Ruf weit über Ungarn hinaus gemacht. Im Interview spricht er über seine Recherchen, die Rolle der EU, den Zustand der Demokratie und warum es 2026 keine freien Wahlen geben wird. Das Gespräch führte Jasper Reichardt am 17. Oktober.

Herr Hadházy, Sie haben sich intensiv mit den Eigentumsverhältnissen rund um Viktor Orbáns Anwesen in Hatvanpuszta beschäftigt. Was gibt es Neues über den berühmt-berüchtigten „Zoo“ zu berichten?

Ich habe kürzlich Fotos erhalten, die eine neue Tierart auf dem Gelände zeigen: einen Elch. Dafür ist eine besondere Genehmigung notwendig - und die liegt, anders als für Zebras oder Antilopen, nicht vor. Doch viel wichtiger ist die Finanzierung von Hatvanpuszta. Offiziell stammt das Geld vom Vater Viktor Orbáns. Dieser besitzt zwar einen Steinbruch, doch laut öffentlichen Daten erwirtschaftet sein Betrieb Gewinnmargen von 30 bis 40 Prozent - üblicherweise liegt dieser Wert in der Branche bei maximal 10 bis 15 Prozent.

Die entscheidende Frage ist: Wie kommt es zu dieser Rendite? Hat er eine geheime Technologie die ihn viel rentabler wirtschaften lässt? Verkauft er zu überhöhten Preisen? Hat er Zugang zu staatlich bevorzugten Projekten? Unsere Recherchen zeigen: Sehr viele dieser Steine werden für große Bauprojekte verwendet, die mit EU-Geldern kofinanziert sind. Das heißt: Der Staat bekommt EU-Mittel, die Aufträge gehen an Oligarchen - meistens Lőrinc Mészáros - und dieser kauft die Steine wiederum vom Vater Orbáns. So fließt europäisches Steuergeld indirekt in den Familiensitz des Ministerpräsidenten.

Hinzu kommt: Neue Fotos belegen, dass Baugeräte mit dem Namen Mészáros‘ Firmen auf dem Gelände verwendet wurden. Es gibt sogar ein Dokument, laut dem Mészáros eine Zahlungsgarantie für den Fall gegeben hat, dass Orbáns Vater nicht zahlen kann. Sollte das Anwesen auch nur zehn Prozent unter Marktpreis errichtet worden sein, wäre es ein großer Fall von Korruption.

Korruption überall, strukturell.

Sie waren früher selbst Fidesz-Mitglied. Was war der Wendepunkt?

Ich war früher in der Fidesz-Fraktion, ja. Der letzte Tropfen war der Tabakskandal: In meiner kleinen Stadt wurde alles zu überhöhten Preisen von Freunden des Bürgermeisters gekauft. Später habe ich gesehen, dass dies ein landesweites Muster ist. Kleine Geschäfte wurden verdrängt, Konzessionen gingen an regimenahe Kreise. Es erinnerte mich stark an den Kommunismus und an den Raubzug gegen meine Großeltern: Auch dort wurde das Vermögen und die Ländereien von normalen Menschen an Regimegünstlinge verteilt. Nach meinem Austritt begann ich, systematisch zu den EU-Subventionen zu recherchieren. Das Ergebnis: Korruption überall, strukturell.

Gibt es neue Erkenntnisse zur „Villa Orbán“ im norditalienischen Varese?

Leider nicht. Die Transaktion verlief über ein Finanzvehikel, das mit einer Orbán-nahen Bank verknüpft ist. In Ungarn werden riesige Vermögen in Private-Equity-Fonds versteckt. Diese Strukturen sind fast undurchsichtig. Hatvanpuszta ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Rumänien, Serbien oder Frankreich vermuten wir solche Anlagen, aber vieles liegt noch im Dunkeln.

Orbán hat Sie jüngst als „armseligen Halbnarren“ bezeichnet. Was entgegnen Sie ihm?

Ich finde ihn unverstehbar. Früher war er klug, rational, sogar freiheitlich. Doch seit dem Treffen mit Putin 2009 in Sankt Petersburg hat sich etwas verändert. Ich denke, er ist entweder gekauft worden oder wird erpresst. Wahrscheinlich beides.

Wie funktioniert Ihre Aufdeckungsarbeit konkret?

Ich arbeite mit einem kleinen Team, auch mit Juristen. Wir nutzen viele öffentliche Datenbanken. Informationen bekomme ich täglich von Menschen aus dem ganzen Land. Die Korruption ist so verbreitet, dass man sie nicht wirklich suchen muss. Ich arbeite auch mit Organisationen wie Transparency International zusammen.

Sind Sie Bedrohungen ausgesetzt?

Physische Angriffe gab es nicht. Die Polizei ist teils aggressiv aufgetreten, aber die größere Gefahr sind Drohungen von Einzelpersonen. Ich nehme das nicht so ernst, aber ich weiß nie, wie konkret das ist. Ich habe keine Angst, aber wachsam muss man sein.

Gibt es aktuelle Fälle, die Sie derzeit untersuchen? Auf ihrer Webseite https://korrupcioinfo.hu/ gibt es einiges zu lesen.

Viele. Was groß und was klein ist, ist schwer zu sagen: Mal geht es um 100.000 Euro, mal um Millionen. OLAF (Anmerkung: EU-Antikorruptionsbehörde) hat viele meiner Hinweise übernommen. Doch die ungarische Staatsanwaltschaft sabotiert: Entweder sie ermittelt nicht oder zieht Verfahren über Jahre in die Länge, bis alles versandet.

Warum bleibt Fidesz trotz dieser Enthüllungen so stark?

Weil es keine Demokratie ist. Wir leben in einem hybriden Regime. Zwei Säulen tragen die Macht: die Staatsanwaltschaft und die Propagandamaschine. Letztere ist wohl die stärkere. Ein großer Teil der Bevölkerung erfährt nie von Hatvanpuszta oder anderen Skandalen. Die wenigen freien Medien erreichen die Massen nicht. Und wenn doch, dann werden die Informationen sofort durch die Propaganda relativiert.

Wird es 2026 eine gemeinsame Oppositionsliste geben?

Ich werde wahrscheinlich als unabhängiger Kandidat antreten. Doch selbst wenn sich die Opposition einigt: Faire Wahlen wird es nicht geben. Der Staat gibt jährlich rund 150 Milliarden Forint - etwa 400 Millionen Euro - für Regierungspropaganda aus. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind vollkommen gleichgeschaltet. Zwischen 2018 und 2022 bekam kein Oppositionspolitiker nennenswerten Sendeplatz im Staatsfernsehr: Nur einmal fünf Minuten für den Ministerpräsidentschaftskandidaten und einmal zehn Minuten für Budapests Bürgermeister Karacsony. Dazu kommen Umfragen, die vor 2022 ein Kopf-an-Kopf-Rennen suggerierten - und dann kam der Krieg. Orbán stellte sich als Friedenshüter dar, die Opposition wurde zur Kriegspartei umgedeutet bzw umgelogen. Das wirkte. Es ist in Zentraleuropa kaum vorstellbar, aber bei soviel Propaganda auf den Straßen und im Internet funktioniert so etwas.

Befürchten Sie Manipulation oder Gewalt?

Ja. Wir wissen aus Serbien, Belarus, Georgien oder der Türkei, wie solche Regime funktionieren. Sie geben die Macht nicht freiwillig ab. Wenn sie unter Druck geraten, kommt es oft zu Gewalt. In Diktaturen geht sie direkt vom Staat aus. In hybriden Regimen sind es die Anhänger, die auf die Straße gehen. Das kann auch in Ungarn passieren. Fidesz wird in jedem Fall behaupten, gewonnen zu haben.

Welche Botschaft haben Sie für die Menschen in Ungarn?

Korruption ist nicht nur unschön - sie tötet das Land. Man kann sie nicht einfach tolerieren. Viele sagen: „Alle sind korrupt.“ Vielleicht. Aber nicht in diesem Ausmaß. Es gibt kein Limit. Sie hören erst auf, wenn wir sie stoppen.

Photo: Fejér Bálint, Wikimedia Commons

Zur Person: Ákos Hadházy, unabhängiger ungarischer Parlamentsabgeordneter und Antikorruptions-Aufklärer - Wikipedia-Eintrag (englisch, ungarisch).

Laut der berühmten Forbes-Liste, hat Orbáns „Strohmann“ Lőrinc Mészáros sein Vermögen binnen eines Jahres nochmals verdreifachen können. Mészáros ist Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Präsident von Orbáns Fußballklub, enger Freund und Geschäftspartner der Familie und ein Unternehmer, der es vom Rohrverleger binnen einiger Jahre auf 105 Milliarden Forint (337 Mio. EUR) Vermögen gebracht hat, wie Forbes schätzt. Wieviel davon er für Orbán verwaltet, fällt in den Bereich der Spekulation, dass er sein inofizieller Kassenwart ist, nicht.

Auf der Forbes-Liste der reichsten Ungarn landete Mészáros in dieesem Jahr auf Rang 8, 20 Plätze weiter oben als im Vorjahr, als er noch mit läppischen 35 Mrd. Forint geführt wurde. Laut Forbes sind Mészáros 121 Unternehmen zuzuornden, in denen er die Mehrheitsrechte hält, 82 davon kamen allein in einem Jahr dazu, derzeit kommen zwei pro Woche hinzu und umfassen Branchen von Immobilien, Bau, Hotellerie, Weingüter, Medien (er war u.a. der Käufer der Népszabadság ) sowie etliche Holdings und Briefkastenfirmen zur „Steueroptimierung“.

2016 akkumulierten diese Firmen öffentliche Aufträge ( hier ein paar Beispiele ) im Wert von 241 Mrd. Forint, 775 Mio. Euro sowie 17 Milliarden Forint in EU- und staatlichen Subventionen (rund 54 Mio. EUR), davon allein 2,9 Mrd. Forint für die Ferenc Puskás Fußballakademie aus der TAO, der Sondersteuer für „beliebte“ Sportarten.

Ebenfalls zu den Aufsteigern des Jahres zählen László Szíjj, Casino-Guru Andy Vajna und Stadion- und Straßenbauer István Garancsi - allesamt enge Freunde von Orbán.