Die Ankündigung erfolgte in Borsod im Rahmen einer landesweiten Tour von Klára Dobrev, Parteivorsitzende der DK. Péter Jakab selbst übertrug seinen Auftritt live über seine Facebook-Seite. Bereits im vergangenen Sommer hatte er öffentlich erklärt, bei den Parlamentswahlen 2026 definitiv kandidieren zu wollen.

Gemeinsame Front gegen Fidesz

In ihrer Rede betonte Dobrev die politische Gemeinsamkeit mit Jakab. Beide hätten nie dem Fidesz angehört, diesen nie gewählt oder unterstützt. Man habe sich nie mit dem System Orbán arrangiert, sondern stehe für dessen Ablösung. Jakab sei von diesem System nicht gefördert, sondern gezielt gedemütigt und politisch beschädigt worden, so Dobrev.

Die DK sehe sich als zentrale Kraft im Kampf gegen das Regierungssystem von Viktor Orbán. Sie beanspruche, die politische und organisatorische Garantie dafür zu sein, dass sich „das, was in den vergangenen 15 Jahren geschehen ist“, nicht wiederhole. Borsod spiele dabei eine Schlüsselrolle, auch deshalb, weil im zweiten Wahlkreis von Miskolc Mokrai Mihály kandidiert.

Dobrerv analysiert in Ungarn gebe es eine organisierte Linke, es gebe die DK, es gebe Zusammenarbeit - und unter diesen Bedingungen könne auch das Orbán-System zu Fall gebracht werden.

Revanche in Miskolc

Jakab Péter begründete die Zusammenarbeit zwischen der DK und der Nép Pártján mit der bewussten Entscheidung gegen politische Zersplitterung. Ziel sei nicht parteitaktisches Kalkül, sondern ein gemeinsamer Wahlsieg. Er erinnerte daran, dass er bei der letzten Wahl der Fidesz-Kandidatin Csöbör Katalin nur mit 127 Stimmen Rückstand unterlegen war - ein Unterschied von 0,2 Prozent. Am 12. April, so Jakab, komme es zur Revanche.

Csöbör bezeichnete er erneut polemisch als „trafikkirálynő“ - auf Deutsch etwa „Tabakladen-Königin“ - eine Anspielung auf den Tabakkonzessionen-Korruptionsskandal der ersten Jahre der Fidesz-Regierung.

Den Sieg traue er sich zu, weil er Rückhalt in Miskolc und im gesamten Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén sehe.

Zugleich zog Jakab eine politische Trennlinie innerhalb der Opposition. Er verlange Garantien, dass Akteure aus dem Umfeld des Systems Orbán nicht versuchten, ein neues Machtgefüge gleicher Art aufzubauen. Diese Garantie sei nur durch Zusammenarbeit zu erreichen. Während Péter Magyars Tisza diese Zusammenarbeit ablehne, habe Dobrev Klára ihr zugestimmt.

Quellen: Index.hu
Photo: Jakab Péter und Klara Dobrev von Facebook

„Es war ein Fehler, zu glauben, die Linke wolle wirklich die Wahlen 2018 gewinnen.“ So das resignierende Statment von László Botka, der in der Vorwoche seine Spitzenkandidatur für die MSZP, also die Herausforderung Orbáns aufgab, rund ein halbes Jahr vor der Wahl. Die Schadenfreude bei der Regierungspartei ist unverhohlen und auch der totgewünschte Ex-Premier Gyurcsány dürfte von dem Abgang profitieren. Die Oppositionsgruppen beschwören nun eine Einheit, die es nie gab.

Und Tschüss. Ein halbes Jahr vor der Wahl, gibt der linke Spitzenkandidat auf…

„Stattdessen wollen die nur ein paar Oppositionsmandate im Parlament des Orbán-Regimes ergattern“ und so weitermachen wie bisher, resümierte Botka. Er habe schlicht „unterschätzt“ wie „tief die Politmafia die demokratische Opposition bereits unterwandert“ habe, seine eigene Partei eingeschlossen.

Letzter Auslöser für seinen Entschluss zur Aufgabewar ein Angebot, dass er sechs demokratischen Parteien (DK, LMP, Együtt, PM, Momentum, Liberale) gemacht habe, ihnen die Hälfte der Plätze auf einer gemeinsamen Oppositionliste zu überlassen. Ein Angebot, dass ohne Resonanz blieb. Doch genau so ein Bündnis wäre unverzichtbar, um einen Regierungswechsel herbei führen zu können. Vor allem die LMP und die DK von Ex-Premier Guyurvsány hätten klar gemacht, dass sie auf ihren eigenen Kandidatenlisten bestehen werden. So werden die Stimmen geteilt, was gerade für die Direktmandate, die bereits mit relativer Mehrheit zu erringen sind, verheerend wird. Mit Botka, der Bürgermeister von Szeged bleibt, trat auch MSZP-Vizechef István Újhelyi zurück. Das Fatale an der Zersplitterung der demokratischen Opposition, so Botka, sei, dass jene, die Orbán nicht mehr wollten, sich nun eher Jobbik zuwandten, auch wenn sie das Orbán-Regime damit nur stärkten.

Die Schadenfreude im Regierungslager war unverhohlen: Botka sei in „Skandale verstrickt“ und sein „Versagen keine Überraschung“, schließlich ist er „nicht anders als Gyurcsány und andere Sozis“, hieß es in einer Aussendung der Fidesz-Parteizentrale. Er habe für die „Bajnai-Sparpakete gestimmt wie alle Sozialisten und auch der nächste wird so sein, auf der Linken hat sich nichts geändert.“ Für Fraktionschef Gulyás bedeute der Rücktritt „keine Änderung unserer Strategie“, „das gewichtigste Argument für uns, sind die Errungenschaften unserer Regierungszeit.“

Für die neonazistische Jobbik, die sich angestrengt um ein bürgerliches Image müht und in vielen Positionen bereits rechts von Fidesz überholt wurde, sieht im Rücktritt einen „Endpunkt im Versagen der Linken“. „Die Linke ist nicht nur unfähig, Orbán abzusetzen, sie haben nicht mal Lust dazu.“ Sie „schielen nur auf ein paar Parlamentssitze und die dazugehörigen Privilegien“, so Péter Jakab, der dafür warb, dass jede Stimme für die MSZP nun eine verlorene Stimme sei. „Sie gehören gar nichts mehr ins Parlament.“ Jobbik hingegen „bietet eine Alternative für alle Ungarn ein, die Ex-Wähler der MSZP eingeschlossen“.

Die grün-national-liberale LMP hofft als Partei der Mitte, die in letzter Zeit vor allem zur rechten Seite offen wurde, ebenfalls auf enttäuschte Linkswähler und will daher „den Rücktritt als interne Angelegenheit der MSZP“ sehen. Man werde weiter gegen die Orbán-Regierung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, „und dabei auch jene vertreten, die durch Botkas Rücktritt den Glauben an einen Wandel verloren haben.“

Lajos Botka von den Liberalen MoMa und einer der wenigen, der positiv auf Botkas Wahlpakt ansprach, „bedauert“ den Rücktritt, denn in ihm sah er „einen Kandidaten für die gesamte Opposition“. Sein Bedauern dürfte jedoch auch daher rühren, da Botka praktisch nur über eine gemeinsame Liste ein Mandat erringen kann. Die andere liberale Partei von Gábor Fodor steht „bereit“ für ein Bündnis, aber das „liege nun an den Sozialisten“.

Für den Sprecher von „Dialog für Ungarn“ (eine linke LMP-Abspaltung) eröffnen sich nun sogar Möglichkeiten „über individuelle Kandidatenlisten“, also jenseits von Parteienproporz mit allen zu reden. „Dialog glaubt immer noch daran, dass die Regierung ablösbar ist.“ Man werde „mit allen sprechen“, um sicherzustellen, dass in jedem der 106 Direktwahlkreise „nur ein einziger Oppositionskandidat antritt.“ Auch die Partei Együtt will im Verbund mit Dialog, LMP und der neuen Bewegung Momentum für die Strategie je eines gemeinsamen Kandidaten kämpfen.

Ins Fäustchen gelacht haben dürfte sich Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koalition (DK), war es doch Botka, der bei seiner Nominierung ihn als den größten Klotz am Bein der Opposition beschrieb und ihn im gleichen Atemzug wie Orbán in den politischen Ruhestand schicken wollte. Gyurcsány ist immer noch da. Sein Parteisprecher Gréczy negierte, dass die Differenzen mit der DK zum Rücktritt geführt hätten, viel eher seien „Botka und Újhelyi nicht in der Lage gewesen, die internen Differenzen zu klären.“

Gyurcsány bremst seine Anhänger, sie sollten nicht in Jubel ausbrechen, weil Botka weg sei, „wir brauchen Verbündete, um Orbán zu stürzen“, sagte er. „Ich bleibe optimistisch, trotz dieser Entwicklungen“, „jede Stimme für die Linke“ zähle und erwartet für seine Partei 10-15% der Stimmen. Wenn die Opposition die richtigen Kandidaten aufstellt und an einem Strang zieht, kann „man Fidesz 60-70 Mandate abnehmen, sie wären dann in der Minderheit.“ Mag die Opposition auch noch so „verschieden“ sein, so der Ex-Premier, eine Sache habe man doch gemeinsam: „Wir alle wollen eine normale, europäische Republik“. Und die gebe es nur ohne Orbán.

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Kommunalwahlen in Ungarn, 12. Oktober 2014: + + + Pester Lloyd - Newsticker & Blog + + +

Nachrichten zum Wahlkampf und zum Wahltag, Trends, Ergebnisse, O-Töne und viel Kurioses aus Ungarn. Eine Reihe Vor- und Hintergrundberichte zu den Kommunalwahlen finden Sie am Ende dieses Beitrages. Mehr zum ungarischen Superwahljahr auf der THEMENSEITE. Einen Live-Stream zu den Sendern des öffentlich-rechten Fernsehens finden Sie hier .

+ + + 13. Oktober 09:30 Uhr: DIE ERGEBNISSE in WORT, ZAHL, BILD & GRAFIK >>>>>

+ + + 12. Oktober 21:52 Uhr:

Zwischenfazit: Die Kommunalwahlen in Ungarn sind ohne große Überraschungen über die Bühne gegangen. Fidesz behält seine Übermacht in den Provinzen, auch als umkämpft angesehene Städte gingen an die Orbán-Partei. Mehrere Gemeinden sowie bis zu sechs Klein- und eine Mittelstadt gingen an Jobbik-Neonazis, die sich als zweite politische Kraft in Ungarn etablieren konnten. Szeged bleibt als einzige Großstadt in MSZP-Hand und rund ein Viertel der Budapester Bezirke geht an Kandidaten der Linken, die bei mehr Einigkeit weitaus mehr hätten erreichen können. Der Fidesz-OB in Budapest bleibt auch deshalb auf seinem Sessel, der Gesetzgeber sicherte ihm auch die Mehrheit in der Stadtversammlung. Bokros` Performance von rund 1/3 der Stimmen ist achtbar, eine klare Strategie der Mitte-Links-Truppe hätte in der Hauptstadt einen Machtwechsel herbeiführen können. Bemerkenswert ist, dass DK und E-PM die MSZP hier überflügeln. Die Distanzierung der Grünen (LMP) hat ihnen nichts gebracht.

+ + + 12. Oktober 21:40 Uhr:

Aus der Provinz:

Devecser (bekannt durch die Giftschlammkatastrophe), 4.500 Einwohner, geht an Jobbik…

In Szigetvár (10.000 E) im äußersten Südwesten, wo sich Fidesz- und KDNP-Kandidaten - sonst engste Waffenbrüder - über Kreuz kamen, besteht eine Chance für den Linkskandidaten.

In Siófok am Balaton (24.000 E.) übernimmt offenbar ein “unabhängiger” Ex-Polizeikommandant mit 2/3-Mehrheit das Amt von einem seit 20 Jahren im Amt befindlichen Fidesz-Mann.

Im 3.000 Einwohner-Nest Balatonakarattya übernimmt die Gattin von Nationalbankchef “Matman” Matolcsy das Ruder. Mangels Gegenwehr durch andere Kandidaten. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte den Ort durch eine Gebietsreform erst von einem anderen abgetrennt, um ihn seiner Frau zu schenken… Die ganze romantische Story hier: (Familiäre Wertschöpfung: Nationalbankchef Matolcsy „schenkt“ seiner Frau eine Stadt)

Vorbehaltlich der nicht ausgezählten Stimmen…

+ + + 12. Oktober 21:33 Uhr:

Fidesz-Kandidat in Szombathely führt nach 72% ausgezählter Stimmen mit 400 Stimmen bzw. 2% vor Linkskandidaten…

Budapest: Nach 68% ausgezählter Stimmen schrumpft der Vorsprung von Fidesz-Tarlós erstmals auf knapp unter 50% (es gibt keine Stichwahl!) Bokros legt auf 35% zu. Es wird sich für die Linke dennoch nicht mehr ausgehen. Grüne und Liberale kommen zusammen auf 7%, Jobbik auf 7,7%.

+ + + 12. Oktober 21:20 Uhr:

Es zeichnet sich ab, dass - neben Békésccsaba (64.000 Einwohner) und bisher 10 kleineren Gemeinden, auch die Städte Ózd (35.000 Einwohner) bei Miskolcund Tapolca (16.000 Einwohner, nördlich des Balaton)und Törökszentmiklós (bei Szolnok, ca. 21.000 E.) an Jobbik-Kandidaten fallen.

+ + + 12. Oktober 20:45 Uhr:

Oberbürgermeisterwahl Budapest, nach knapp 33% ausgezählter Stimmen:

1. Tarlós István (FIDESZ-KDNP) - 50,02 Prozent (90.041 Stimmen) 2. Dr. Bokros Lajos András (MOMA) - 34,43 százalék (61.977 szavazat) 3. Dr. Staudt Gábor (JOBBIK) - 8,19 százalék (14.743 szavazat) 4. Csárdi Antal (LMP) - 5,34 százalék (9.608 szavazat) 5. Dr. Bodnár Zoltán György (MLP) - 2,03 százalék (3.647 szavazat)

+ + + 12. Oktober 20:33 Uhr:

Kommando zurück in Szombathely. Mit fortschreitender Auszählung drehte Fidesz das Ergebnis zu seinen Gunsten, zuletzt: 44,1:42,4 (20.41 Uhr) gegen den Kandidaten der vereinigten Linken… Das Rennen bleibt also offen…

Ebenso ist der 9. Bezirk von Budapest “too close to call”, Fidesz und E-PM liefern sich hier ein Rennen hinter der Kommastelle…

Bokros (Linksbündnis) verbesserte sich in Budapest von zunächst 28 auf jetzt um 33%, doch Tarlós bleibt bei ca. 52% wohl uneinholbar, Jobbik-Kandidat “nur” 8,5%.

+ + + 12. Oktober 20:13 Uhr:

Vorläufige Mandatsverteilung in der Budapester Stadtversammlung

(Setzt sich insgesamt zusammen aus: 1 OB, 23 Bezirksbürgermeistern, 9 Abgeordnete von Kompensationlisten)

FIDESZ-KDNP 18 DK 3 MSZP 3 JOBBIK 2 EGYÜTT-PM 2 LMP 1 MSZP-DK-EGYÜTT-PM 1 CIVIL SZERVEZETEK 1

Zusammen: Fidesz 18 - Linke 9 - Grüne 1 - Nazis 1 - Bürgerliste 1

+ + + 12. Oktober 20:05 Uhr:

Mit Békéscsaba geht eine 64.000 Einwohnerstadt an Péter Szarvas, den von der neonazistischen Jobbik unterstützten “unabhängigen” Kandidaten. Er schlägt den Fidesz-Kandidaten um 6 Punkte mit 41% der Stimmen.

In Szeged gewinnt Amtsinhaber Botka von der MSZP.

Alle anderen namhaften Groß- und Mittelstädte gehen an Fidesz, recht deutlich auch Miskolc, wo man einen Dreikampf erwartet hatte. 22. Auch Esztergom geht mit 47:44 an die Fidesz-Kandidatin.

+ + + 12. Oktober 20:05 Uhr:

Ergebnis für Budapest - Oberbürgermeister

Tarlós István FIDESZ-KDNP 53.63 % Bokros Lajos András MOMA 28.7 % Staudt GáborJOBBIK 11.03 % Csárdi Antal LMP 4.64 % Bodnár Zoltán György MLP 48 2.01 %

Bezirksbürgermeister:

Bezirke: 1-8 10-12 16-18 und 21 u. 22. an Fidesz.

Den 9. Bezirk holt sich Ferenc Gegesy, Kandidat der linksliberalen E-PM mit 44,2% gegen 42,9% des Fidesz-Kandidaten.

Der 13. Bezirk bleibt in Händen der MSZP, ebenso der 19.

Auch der 14. Bezirk geht an E-PM, Gergely Karácsony.

15. Bezirk geht an die DK (Gyurcsány-Partei)

Bezirk 20 geht an Linkskandidaten.

Der 23. Bezirk geht mit etwas über 30% an den Kandidaten einer Bürgerliste, Ferenc Geiger, Fidesz hier abgeschlagen mit 22% auf dem dritten Rang.

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Erste Zahlen zur Sitzverteilung in den Komitatsversammlungen (Stand 19:40 Uhr)

BARANYA FIDESZ-KDNP 14 JOBBIK 3 MSZP 2 BÁCS-KISKUN FIDESZ-KDNP 8 JOBBIK 7 MSZP 6 DK 3 BÉKÉS FIDESZ-KDNP 11 JOBBIK 5 MSZP 2 BORSOD-ABAÚJ-ZEMPLÉN FIDESZ-KDNP 17 MSZP 7 JOBBIK 5 CSONGRÁD FIDESZ-KDNP 12 MSZP 6 JOBBIK 2 FEJÉR FIDESZ-KDNP 7 JOBBIK 6 FETE 5 DK 1 MSZP 1 GYŐR-MOSON-SOPRON FIDESZ-KDNP 17 JOBBIK 3 MSZP 1 HAJDÚ-BIHAR FIDESZ-KDNP 20 JOBBIK 4 HEVES FIDESZ-KDNP 6 JOBBIK 6 MSZP 2 DK 1 KOMÁROM-ESZTERGOM FIDESZ-KDNP 11 JOBBIK 2 MSZP 2 NÓGRÁD FIDESZ-KDNP 9 JOBBIK 3 MSZP 2 DK 1 SOMOGYFIDESZ-KDNP 8 JOBBIK 3 MSZP 2 SOMOGYÉRT 2 DK 1 TOLNA FIDESZ-KDNP 11 MSZP 4 VAS FIDESZ-KDNP 11 MSZP 2 JOBBIK 1 PVME 1 VESZPRÉM FIDESZ-KDNP 13 JOBBIK 2 MSZP 2 ZALA FIDESZ-KDNP 13 JOBBIK 2

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+ + + 12. Oktober 19:36 Uhr:

Auszählungen laufen… + + + 12. Oktober 19:00 Uhr:

Wahlschluss. Laut Wahlkommission sollte die “Mehrheit der Ergebnisse bis 23 Uhr im System” aufscheinen, vor allem viele kleine Wahlkreise bzw. Gemeinden (insgesamt 10381 + über 3000 Nationalitätenwahlen) dürften jedoch sehr bald ein Ergebnis haben. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird jedoch nicht vor Mitternacht erwartet.

+ + + 12. Oktober 18:18 Uhr:

Klar ist schon, dass in acht Gemeinden heute kein Wahlsieger ermittelt werden kann, da dort keine Kandidaten antraten. Es wird Nachwahlen geben.

+ + + 12. Oktober 18:06 Uhr:

Wahlbeteiligung 17.30 Uhr: 39,82% (-1,8 zu 2010)

Zwischenfazit der Nationalen Wahlkommission: keine größeren Zwischenfälle…

Wahllokale schließen um 19 Uhr, Ergebnisse dann fortlaufend bei uns.

+ + + 12. Oktober 16:10 Uhr:

Bis 15 Uhr hatten nicht einmal 1/3, sondern lediglich 30,11% der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Am höchsten war die Wahlbeteiligung im Nordwesten, dem Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén mit über 35%, am niedrigsten im Süden Bács-Kiskun sowie im Nordwesten in Györ-Moson-Sopron mit je ca. 27,3%. In umkämpften Städten wie Miskolc sowie im von der MSZP regierten Szeged oder in knappen Bezirken sind die Wahlbeteiligungen höher als in ausgemachten Fidesz-Hochburgen, wie z.B. Debrecen.

Indes mehren sich die Meldungen mit den üblichen Verstößen, u.a. unerlaubten Transporten von Wahlberechtigten durch Parteiaktivisten (es gibt auch erlaubte Transporte), ein Fidesz-Platzhirsch in der Provinz hat den Wählern eigenhändig die Autos betankt usw.

+ + + 12. Oktober 12:20 Uhr:

Im Dutzend strömen über die amtliche Nachrichtenagentur MTI die “Politiker an Urne”-Fotos herein. Hier eine kleine Auswahl:

Mitte-Links-Kandidat für das Amt des Budapester Bürgermeisters, Lajos Bokros

László Botka, MSZP, Bürgermeister von Szeged mit Familie. Vermutlich bleibt sie die einzige ung. Großstadt in “nichtrechter” Hand…

Premier Orbán und Gattin.

Péter Jakab, Jobbik-Kandidat für Miskolc, aber längst nicht der einzige Rassist auf dem Wahlzettel…

Stimmabgabe in einem Obdachlosenheim in Budapest. _________________________

+ + + 12. Oktober 11:45 Uhr:

Berichte über “außergewöhnliche Vorkommnisse” werden von Wahlkommissionen und Polizei untersucht. So beschwert sich die linke Opposition, dass “Fidesz-Aktivisten systematisch” und unrechtmäßig Wahlplakate des E-PM-Kandidaten Péter Juhász für den V. Bezirk (Amtsinhaber: Fidesz-Fraktionschef Rogán) entfernt hätten. In ein Wahllokal in Györ-Moson-Sopron soll eingebrochen worden sein, Unstimmigkeiten über die Echtheit von Meldezetteln in Nordwestungarn etc…

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+ + + 12. Oktober 11:45 Uhr:

Bis 11 Uhr gaben laut Wahlkommission 16,5% der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimmen in 10.351 Wahllokalen ab, minimal mehr als 2010 (16,3), aber ca. 2 Prozentpunkte weniger als 2006 (18,53).

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Wahlkampfabschluss: Alles ist gesagt, aber zur Sicherheit wird es nochmal wiederholt

Premier Orbán hat am Samstag noch an mehreren Orten versucht, seine Anhängerschaft für die heutige Kommunalwahl zu motivieren, dabei standen die Phrasen von „nationaler Einheit“ usw. im Vordergrund, die nur durch Fidesz erreicht werden könne. Er besuchte u.a. das umkämpfte Miskolc (dort auf dem Foto vor einer gen Osten weisenden Stabskarte), in dem ein 3-Köpfe-Rennen um den rassistischsten Bürgermeister der Stadt entbrannt ist sowie in Esztergom, wo die Leistung seiner Parteigenossen schon öfter die Lichter ausgehen ließ . Auch Salgótarján im Nordosten stand auf dem Programm, hier ist Jobbik der stärkste Konkurrent.

Die linke Opposition bezichtigte die Regierungspartei nochmals, einen „pompösen und verlogenen Wahlkampf“ gemacht zu haben und sich dabei überwiegend öffentlicher Mittel bedient zu haben. Der Mitte-Links-Kandidat für Budapest, Lajos Bokros, rief zum Schluss nochmals die Wähler dazu auf, durch eine entsprechende Wahl den Grundstein für die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn zu legen.

Die neonazistische Jobbik spekuliert auf Miskolc, rund drei Dutzend Bürgermeistersessel und Platz 2 in der politischen Rangfolge. Auf jeden Fall werde man nach den Wahlen, wieder „eindringlicher auf die Probleme“ hinweisen.

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Mehrere tragische Ereignisse überschatteten das Wahlwochenende:

Ein „unabhängiger“, 58jähriger Bürgermeisterkandidat von Egyházasgerge (730 Einwohner, Nordungarn) wurde am Freitag von seinem elf Jahre jüngeren Bruder aus noch unbekannten Gründen erstochen. Die Ermittlungen laufen, der mutmaßliche Täter ist in Haft.

Der Oppositionskandidat der Mitte-Links-Partei E2014-PM für Orbáns Heimatort Felcsút / Alcsútdoboz (1.700 Einwohner), András Váradi, wurde beim Plakatekleben Samstagnacht am Ortsrand von einem Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen und einem 84jährigen österreichisch-ungarischen Doppelstaatsbürger erfasst und tödlich verletzt. Váradi war ein landesweit bekannter Aktivist der Bürgerproteste gegen die größenwahnsinnigen Projekte von Premier Orbán in dessen Heimatort Felcsút. Auch gegen die Fidesz-Landverteilung an Funktionäre und Günstlinge mobilisierte der „Schäfer von Alcsútdoboz“. Klar, dass diese Konstellationen sofort diverse Spekulationen in den Medien aufbrachten, zumal Váradi Herausforderer von Fidesz-Amtsinhaber Meszárós, Freund des Premiers und einschlägiger Landlord war. Off topic, aber: Apropos Fahrer mit österreichischem Kennzeichen: Ein kürzlich wegen der Tötung eines Polizisten, - bei einer Verkehrskontrolle 2012 mit seinem Geländewagen „Humvee“ -, erstinstanzlich zu 15 Jahre Haft verurteilter 37jähriger Österreicher wurde in seiner Gefängniszelle in Szeged tot aufgefunden. Mitgefangene berichten, ihm wäre plötzlich schlecht geworden, kurz darauf verstarb er. Selbstmord gilt als unwahrscheinlich, über gesundheitliche Probleme des Gefangenen war öffentlich nichts bekannt, eine Obduktion soll nun Gewissheit verschaffen. Auch hier gehen in den entspr. Foren bereits die Wogen hoch, es wird von einem Racheakt der Kollegen des Opfers gesprochen, da man fürchtete, die zweite Instanz könnte das Strafmaß wegen der nicht so klaren Beweislage (es geht um von der Polizeikontrolle eingesetztes Reizgas und eine Affekthandlung vs. Vorsatz und niedriges Motiv) empfindlich senken und der Täter bald nach Österreich üebrstellt und dort auf freien Fuß gelangen könnte.

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+ + + 12. Oktober 10:45 Uhr:

Ex-Premier attackiert

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, DK, wurde beim Wahlkampf im Budapester Stadtteil Csepel von einem Mann attackiert und bespuckt, umstehende verhinderten eine gröbere Auseinandersetzung. Gyurcsány ist ohne professionelle Bodyguards unterwegs. Anhänger der DK bezichtigen die Fidesz, durch ihre aufheizende Propaganda eine Lynch-Atmosphäre zu schaffen. So hatte Parlamentspräsident Kövér bei einer Wahlkamfpveranstaltung jüngt gesagt, dass - gemäß den Auswirkungen ihrer Politik auf die ungarische Gesellschaft - Rákosi (stalinistischer Machthaber, Massenmörder) gegen Gyurcsány im Grunde ein braver Junge gewesen sei.

+ + + 10. Oktober: Europa oder Diktatur: Wahlkampfabschluss der Mitte-Links-Allianz: „Europa muss der Maßstab für Ungarn sein, nicht die von Orbán errichtete Diktatur.“ - „Ohne eine freiheitliche Demokratie wird das Land in eine Autokratie rutschen.“ Lajos Bokros, gemeinsamer Kandidat der desaströs desorganisierten Mitte-Links-Opposition (MSZP, DK, E-PM, MoMa) für die Bürgermeisterwahl in Budapest, fand noch einmal harsche Worte, für das, was seiner Meinung nach am Sonntag auf dem Spiel steht.

Vor nur einigen Hundert Anhängern und in Anwesenheit des ehemaligen Langzeitbürgermeisters Gábor Demszky von der aufgelösten SZDSZ (Liberale) rief er am Donnerstagabend die Budapester auf, dem Land ein Zeichen zu geben, den politischen Diskurs und die Kultur nicht weiter abgleiten zu lassen. Demszky sieht Bokros schon als Herausforderer Orbáns für die Wahlen 2018.

Auch Ex-Premier Gyurcsány sowie der von ihm gestürzte Kandidat Falus turnten etwas holpernd auf der Bühne herum, die Regierungspresse arbeitete sich aber vor allem an der Anweisenheit des portugiesischen EU-Abgeordneten Rui Tavares ab, der mit seinem nach ihm benannten Bericht über den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn ( nach wie vor eine Leseempfehlung! ) im Vorjahr für Schlagzeilen sorgte. Nach Lesart der Regierung ist er ein linksextremer Staatsfeind und Verleumder, dass sich „Bokros neben Tavares“ stellt, so die Schlagzeile der Magyar Nemzet, spricht für sich. Auch Bokros findet das, allerdings pro Hungária…

+ + + 10. Oktober: Orbáns Wahlkampfansprache im Rundfunk:

Nichts Genaues weiß nur ich…: Orbán droht wieder mit einer „neuen Epoche“ „Ab Montag haben wir eine neue Lage. Dann wird es für dreieinhalb Jahre keine Wahlen geben.“ Das verprach, bzw. drohte Orbán seinen Landsleuten im Staatsfunk, bei seiner als „Freitagsgebet“ verspotteten Plauderstunde „180 Minuten“ auf Kossuth Rádió an. Konkretes gab er dem Wahlvolk zwei Tage vor den Kommunalwahlen natürlich wieder nicht mit. Aber es geht um viel Geld und viel Macht - bzw. zu viel Macht, aber zu wenig Geld… ZUM BEITRAG

+ + + 9. Oktober: Paten unter sich - Zwar hat das wenig mit der Kommunalwahl zu tun (obwohl: irgendwie schon), aber die Fotos von Orbáns Stippvisite bei “Il Cavaliere” in Mailand wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Das Treffen fand statt am Rande des EU-Energiegipfels, bei dem Orbán seiner Freundin Merkel erklärte, sie solle doch bitte seine Wirtschaftspolitik des großen Erfolges wegen (“Die Zahlen sprechen für sich!”) europaweit etablieren. Er habe in Mailand “eine Lektion zur Errichtung einer arbeitsbasierten Gesellschaft” erteilt, jubilierte die Regierungspresse. Die Fotos mit Berlusconi, sichtlich gezeichnet von seiner gerichtlich auferlegten Sozialarbeit, legte der ungarische Premier stolz unter “Forza Ungheria!” auf seiner Facebook-Seite ab. Dort findet man auch noch so manch anderen Einblick in Viktors Welt…

Unter den Einsendern der besten Bildunterschriften verlosen wir ein kostenloses PL-Abo…

+ + + 9. Oktober - Orbán, Wohltäter der ungarischen Roma: Premier Orbán nannte bei einem Wahlkampfauftritt vor der fidesztreuen, sog. Landesselbstverwaltung der Roma (Lungo Drom) die Kommunalen Beschäftigungsprogramme einen „Segen für die Roma“ und die „größte Errungenschaft“ der letzten vier Jahre. Dabei wiederholte er seine auch schon vor internationalem Publikum, aufgestellte „unorthodoxe“ und dem „liberalen Mainstream nicht passende“ Idee, die „Roma als Ressource zu entdecken“ und sie - europaweit - „die Arbeiten verrichten zu lassen, die heute von Immigranten gemacht werden“.

Auf diese Weise könne man die Einwanderung, die „gefährlich ist und nur Probleme macht“, am besten „ganz stoppen“. Orbán sowie sein Sozialminister Balog erklärten auch mehrfach, dass „eine Nation, die nicht in der Lage ist, sich biologisch zu reproduzieren, ihr Existenzrecht verliert.“ Entgegen der gängigen Praxis und den Erfahrungen der letzten Jahre, behauptete Orbán weiter, dass die Kommunalbeschäftigung eine Ausbildung und Chance beinhalte, die die Menschen fit für den ersten Arbeitsmarkt mache. Mehr zur Wirklichkeit der Közmunka in diesem Beitrag . Mehr zur Forderung des Einwanderungsstopps und Roma für die Drecksarbeit, hier.

Minister Balog und Premier Orbán auf der “Neuen Romapolitik”-Gönnerveranstaltung, rechts hinten, Fidesz-Roma-Boss Flórián Farkas. Fotos: MTI, MEH. + + +

+ + + 9. Oktober - Mehrere tausend Neuwähler in einer 40-Betten-Pension: Während man sich unmittelbar vor der nationalen Wahl am 6. April über massenhafte Zuzüge in umkämpfte Budapester Bezirke wunderte, kam heute der Fall einer 40-Betten-Pension in Budapests 23. Bezirk, Soroksár, in die Schlagzeilen. Dort sind vor einem halben Jahr mehrere tausend Menschen wohnhaft gemeldet worden, die meisten davon rumänische Staatsbürger bzw. Doppelstaatsbürger sowie einige Slowaken. Mit einem ungarischen Hauptwohnsitz ergibt sich das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, auch mit nichtungarischem EU-Pass. Als Erklärungsversuch dient die Anmeldung über eine Montagefirma, die es verabsäumt habe, die Gemeldeten nach Beendigung ihrer Tätigkeiten wieder abzumelden. Geschah die Anmeldung nicht dort lebender Personen vorsätzlich, liegt der Tatbestand der Fälschung öffentlicher Dokumente vor, eine entsprechende Ermittlung soll jetzt eingeleitet werden. Die linke Opposition hegt indes den Verdacht einer geplanten Wahlmanipulation.

+ + + 9. Oktober - Nazi-Bürgermeister prügelte sich in Spielhalle: Wie erst heute bekannt wurde, war der Bürgermeister der Gemeinde Ásotthalom, unweit von Szeged, László Toroczkai, Ende September in eine nächtliche Schlägerei in einem Spielcafé in Szeged verwickelt, die ihm derart schwere Verletzungen einbrachte, dass er von der Rettung abgeholt und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste. Toroczkai, übrigens der einzig aussichtsreiche Kandidat für die Wahlen am Sonntag in seinem Ort, ist Mitgründer der neonazistischen und revanchistischen „Bewegung der 64 Burgkomitate“ und eine feste Größe in der ungarischen Neonazi-Szene der sog. „Betyáren“, die als martialische Garden bevorzugt Roma verängstigen und bedrohen. Am Sturm und der Brandstiftung auf die damalige Fernsehzentrale 2006 war er maßgeblich beteiligt. + + +

+ + + 9. Oktober - Bürgermeister von Debrecen hat Budapester Luxuswohnung nicht deklariert: Der Fidesz-Vizeparteichef und Bürgermeister der zweitgrößten ungarischen Stadt Debrecen, Lajos Kósa, reihte sich dieser Tage in die Liga der Fidesz-Politiker mit zweifelhaften Vermögensdeklarationen ein. Er soll, gemeinsam mit seiner Frau, die rein zufällig eine Reihe von sehr profitablen PR- und Veranstaltungsfirmen in der Stadt betreibt, eine 155-Quadratmeter-Wohnung in Budapests III. Bezirk im Wert von mindestens 350.000 Euro nicht angegeben haben, wohl auch, weil der Erwerb kaum mit den offiziellen Einkommen der Beiden in Einklang zu bringen ist. Auch Außenminister Szijjártó , Vizepremier Semjén, Fidesz-Fraktionschef Rogán und eine Reihe niederer Chargen haben unerklärte Divergenzen zwischen ihrem Eigentum und den verbindlichen Deklarationen, weigern sich aber, diese aufzukären. Die Opposition fordert aussichtslos entsprechende Ermittlungen, der Beschuldigte Kósa spricht von einer durchsichtigen Lüge und einer uralten Geschichte.

Wen würden Sie wählen? Machen Sie den Test bei www.vokskabin.hu (auch auf Deutsch)

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+ + + VORBERICHTE zu den Kommunalwahlen in Ungarn + + +

Letzte Umfragen vor den Kommunalwahlen: Fidesz-Dominanz, Neonazis zweite Kraft, Dreikampf um Miskolc, linkes Szeged und eine geteilte Hauptstadt

Die Spannung vor den Kommunalwahlen in Ungarn am Sonntag ist Enden wollend. Laut den aktuellsten Umfragen von Nezöpont, Tárki und Ipsos wird sich an der landesweiten Fidesz-Dominanz nichts ändern. Nur ein paar Städte und Budapester Bezirke sind umkämpft. - Testen Sie hier, welcher Partei Sie am nächsten kommen! ZUM BEITRAG

Keine „Bad News“ vor den Wahlen: Regierung hält Armutsbericht zurück

Das Statistische Zentralamt, KSH, hält den jährlichen Armutsbericht mit einer sehr dünnen Begründung zurück. Der Report über die „Armutsentwicklung und sozialen Ausschluss“ erscheint normalerweise bis Ende September, das Amt hat seine Herausgabe jetzt aus „Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis“ auf November verlegt. Zahlen gibt es trotzdem. ZUM BEITRAG

Falus zieht sich zurück: Linke wechselt Spitzenkandidaten 2 Wochen vor Budapest-Wahl aus - UPDATE

Falus, der parteilose gemeinsame Kandidat der linken Opposition für die Bürgermeisterwahl in Budapest macht zwangsweise Platz für den in Umfragen besser platzierten Lajos Bokros, Chef der Kleinstpartei Bewegung für ein Modernes Ungarn (MoMa). Die ungarische Linke bleibt sich treu: zumindest im Grad ihrer Stümperei. Die extreme Rechte hat dafür einen sehr klaren Plan. ZUM BEITRAG

Stunde der Superlativisten: „Größtes Irgendwas aller Zeiten“ - Orbán im Versprechensrausch vor Kommunalwahlen >>>

ATV-Resterampe: TV-Debatte zur Budapest-Wahl ohne Amtsinhaber >>>

Trotz Fidesz-Ausschluss: Prügel-Balogh stellt sich zur chancenreichen Wiederwahl >>>

Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den Kommunalwahlen am 12. Oktober

Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten könnte es Überraschungen geben, - eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker landauf und -ab vor der „falschen Wahl“, strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt. ZUM BEITRAG

Kampf um Budapest: Kann die Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen? UPDATES

Die Linksparteien MSZP, DK, E2014, haben sich auf den parteilosen Mediziner Ferenc Falus als Kandidaten für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters geeinigt. Die Kommunalwahlen finden am 12. Oktober statt und die Regierungspartei tut alles dafür, auch das ihnen suspekte Budapest irgendwie zu halten. Doch in der Hauptstadt könnte die demokratische Opposition ein gefährliches Zeichen setzen. Orbáns Furor wütet bereits. ZUM BEITRAG

Kommunalwahlen am 12. Oktober: Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen politische Entmündigung der Budapester

Staatspräsident János Áder hat die anstehenden Kommunalwahlen auf den 12. Oktober 2014 bestimmt. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, wonach die kurzfristig veränderte Gesetzgebung hinsichtlich der Zusammenstetzung und des Wahlmodus` für das Budapester Stadtparlament in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei. ZUM BEITRAG

Forcierter Identitätsverlust: Sind die „Nationalitätenwahlen“ in Ungarn demokratisch?

Bei den vergangenen Wahlen gab es erstmals die Möglichkeit, seine Stimme für die „Minderheitenliste“ seiner Wahl abzugeben, - zum Preis der Aufgabe des Wahlrechts für eine allgemeine Parteienliste. Auch bei den Kommunalwahlen im Oktober ist diese Option gegeben. Der Autor dieses Gastbeitrages, Jenő Kaltenbach, gewährt Einblick in die „demokratische“ Praxis dieser „Minderheitenwahl“, am Beispiel der Ungarndeutschen, denen er selbst entstammt. ZUM BEITRAG

Der braune Jude Jakab: Ein “Halbjude” kandidiert für Neonazi-Partei in Ungarn

Die ungarischen Neonazis von Jobbik sind scheinbar auch nicht mehr das, was sie nie gewesen sein wollen. Nachdem 2012 der Jobbik-Vorstand und EU-Abgeordnete Csanád Szegedi, dem man „jüdische Vorfahren nachwies“, noch standesgemäß mit Schimpf und Rassenschande davongejagt wurde, darf 2014 sogar ein Halbjude für die Partei der „Besseren“ als Bürgermeisterkandidat in der „Zigeunerhauptstadt“ Miskolc auflaufen. Was ist da los?

Péter Jakab. Das jüngste Beispiel für Völkerverständigung und Toleranz bei der Partei Jobbik in Ungarn. Péter Jakab (wie kam der mit dem Namen überhaupt bei Jobbik rein?), ein „praktizierender Katholik“ (wer hatte bei denen bitte einen theoretisierenden erwartet?), will vor einiger Zeit herausgefunden haben, dass er mütterlicherseits (auch das noch!) „jüdische Vorfahren habe“.

Allerdings hat er - anders als Szegedi - daraus gegenüber seinen Führern nie einen Hehl gemacht. „Die Bewegung“ also „nicht irregeleitet“, wie Oberführer Gábor Vona 2013 beim Fall Szegedi beklagte und ergänzte, dass er „sofort zurücktreten werde, wenn jemand herausfindet, dass ich jüdische Vorfahren habe“. Szegedi bearbeitet noch immer - mit Rabbis Hilfe - und in spiritueller Selbstfindung seinen herkunftsbedingten Karriereknick, doch Jakab hatte Glück im Jahr 1 der Jobbik-Charme-Offensive mit dem Arbeitstitel „Mit Jobbik zum nationalen Familienglück!“.

Die Ehrlichkeit von „Rabbi Jakab“ findet Vona irgendwie rührend, weshalb er diesmal eine Ausnahme macht, wie er - sichtlich unter Schmerzen - in einem Interview erkärte, zumal er so „ein weiteres Mal“ dem unverständlicherweise weit verbreiteten Vorurteil entgegentreten knn, Jobbik habe irgendetwas gegen Juden - oder sei gar antisemitisch. Allerdings steht das endgültige Rechtsgutachten vom Chefideologen, Judenlistenforderer und sozusagen dem Großayatollah des reinen Magyarentums, Martón Gyöngyösi noch aus, dem sich letztlich auch der Parteichef beugen müsste. Denn was bitte kommt als nächstes: ein schwuler Kommunist als Jobbik-Fraktionschef? Ein Zigeunerlager im Vorgarten des Parteichefs?

Es ist auch denkbar, dass Jobbik erkannt hat, dass die Luft rechts in Miskolc zu dünn - eigentlich zu dick - geworden ist. Da balgen sich schließlich die Fidesz-Mainstreamer (Wegzieh- und Abrissprämie fürs Zigeuner-Ghetto) mit dem gemeinsamen Kandidaten der “Linken”, einem ehemaligen Polizeichef, der meint, dass “Ungarn vielleicht mal eine Bank oder eine Tankstelle ausrauben, Zigeuner aber alle anderen Straftaten begehen.” Was bitte will da Jobbik anderes konstruktiv beitragen als den moderaten Kandidaten der Mitte zu stellen?

Oberrabbi Slomó Köves, ein Vertreter des weitgefächerten konservativ-orthodoxen Spektrums, warnte das Jobbik-Jüngele in einem offenen Brief, er möge „seine jüdische Abstammung nicht missbrauchen“. Denn hinsichtlich der Abstammung verstehen manche Juden genausowenig Spaß wie unsere rechten Recken. Immerhin ist die Geschichte mit der mütterlichen Linie auch eine Rassenlehre, zumal, wenn man sie bei einem “praktizierenden Katholiken” anwendet, der gar kein Jude sein will - oder bisher sein wollte. Wie auch immer, Köves warnte ihn öffentlich, dass es dessen eigene Partei sein wird, die auch ihn - ohne mit der Wimper zu zucken - auf Listen schreiben und in Lager verfachten würde, wenn sie es denn könnte und man sie ließe.

Stimmt nicht, meinte Jakab in seiner Erwiderung, Jobbik wolle nur Listen über „doppelte Staatsbürgerschaften“ von Parlamentariern erstellen, um „Doppelloyalitäten“ und den Ausverkauf der Heimat auszuschließen und was die Zigeuner sowie die Juden allgemein betrifft, so sei Jobbik schließlich DIE Partei überhaupt, die „Kollektivschuld“ verabscheue. Es sind halt alles Einzelfälle, bei den Roma und Juden eben massenhaftere, die dann zwangsläufig - und aus rein praktischen Erwägungen - zu so Lagerideen und ähnlichem führen.

Das Letzte sagte Bürgermeisterkandidat Jakab natürlich nicht, aber wie sonst bringen wir das alles mit dem Parteiprogramm und den Tiraden der lokalen Jobbik-Frontkämpfer zusammen, die sich schließlich als lebendiges Erbe der Pfeilkreuzler-Nazis verstehen, Städtepartnerschaften mit Iran arrangieren und wie mit dem Umstand, dass selbst Koryphäen der - naja - „neuen“ Rechten wie Frau Le Pen und Herr Wilders, denen man wohl kaum vorwerfen kann, Opfer der jüdisch-liberalen Kampfpresse zu sein, Jobbik zu judenfeindlich und zu schmuddelig ist, um mit denen eine Fraktionsgemeinschaft in Brüssel einzugehen? Zu rechts für Le Pen. Das müssen Sie einmal schaffen?!

Unser brauner Jude Jakab hat seinen Frieden mit den ganzen vermeintlichen Widersprüchen gemacht. Er schreibt: „Mein Urgroßvater wurde nicht von der ungarischen Nation ermordet, sondern von ganz bestimmten Menschen, die ihr Urteil vor dem Jüngsten Gericht entgegennehmen werden.“ Amen. Rabbi Slomó verschlug es die Sprache. Einem Rabbi!

Dass Jobbik nicht neonazistisch ist, sondern auch dort alles nur eine Ansammlung von Einzelfällen, das wusste schon im Vorjahr ein ungarisches Gericht und verbot kurzerhand das Attribut „rechtsextrem“ für diese Partei anzuwenden. Die Unfehlbarkeit der ungarischen Judikative ist mit Jakabs Auftritt nur wiederum bestätigt. Der Vollständigkeit halber haben wir in diesem Beitrag auch ein paar Gegenargumente des freimaurerischen Mainstreams aufgeführt… red. / ms.