Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 38/2014

(c) Pester Lloyd / 38 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ex-Orbán-Sprecher und "Ostöffner" Szijjártó wird Außenminister Ungarns

14.09.2014 · Nachrichten

Orbán bestätigte am Freitag im Rundfunk, dass sein früherer Sprecher, Péter Szijjártó, dem zum EU-Kommissar delegierten Tibor Navracsics als Außenminister nachfolgen wird. Der 37jährige Szijjártó, der 2002 ein Diplom für Sportmanagement und Internationale Beziehungen an der Budapester Wirtschaftsuni erhielt, aber seit seinem 19. Lebensjahr ausschließlich für die Partei gearbeitet hat, war zuletzt für die Balkanpolitik und die „Ostöffnung“ speziell für die Eröffnung von zweifelhaften „Handelshäusern“ u.a. in Baku zuständig und ist politisch ohne jedes eigene Profil, jedoch – wie seine politischen Zwillingsbrüder Rogán und Lázár – frei von jeglichen Skrupeln.

Szijjártó erlangte mediale Berümtheit für seine Bemerkung, die durch NGO´s organisierten Evakuierungen von Roma aus dem von Nazis belagerten und der Polizei im Stich gelassenen Gyöngyöspata 2011 wären ein „lange geplanter Osterausflug“ gewesen.

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Angst vor Schulden und Liberalen: Generalsekretär der oppositionellen MSZP trat zurück

15.09.2014 · Nachrichten

Am Wochenende trat der Parteidirektor, in etwa vergleichbar mit der Position des Generalsekretärs, der ungarischen „Sozialisten“, MSZP, Árpád Velez, von seinem Amt zurück. Er habe keinen Draht zum im Juli neu gewählten Parteichef József Tobiás und dessen Linie gefunden, das Vertrauen sei erschüttert, daher gehe er.

Velez war ein Mann von Tobiás-Vorgänger Mesterházy, der – mitsamt dem Parteivorstand – nach der vernichtenden Schlappe bei den Europawahlen zurücktrat. Velez wurde für eine Aussage bekannt, wonach er es für einen Fehler halte, mit „Bajnai und den ganzen anderen Liberalen“ Wahlallianzen einzugehen. Allerdings könnten auch andere Gründe für den Rückzug eine Rolle spielen, so wird spekuliert, dass sich Velez noch rechtzeitig vor dem zusammenstürzen des MSZP-Schuldenberges (geschätzte 8 Mio. EUR allein bei der Parteizentrale, die womöglich zum Notverkauf des Parteisitzes führen, hinzu kommen diverse Bürgschaften für Kredite lokaler Strukturen) in Sicherheit bringen wollte.

Im Vorjahr traten wegen diverser Affären bzw. wegen strafrechtlicher Belange bereits der Kommunikationschef sowie Parteivize Simon zurück. Velez ist außerdem Parlamentsabgeordneter, ob er sein Mandat behält bzw. in der MSZP-Fraktion verbleibt, ließ er noch offen.

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Ungarns Außenminister bezichtigt Obama der Lüge und muss sprunghafte Vermögenszuwächse erklären

25.09.2014 · Nachrichten

Eine der ersten Amtshandlungen des am Mittwoch vereidigten Außenminsiters Péter Szijjártó (auf dem Foto während der Vereidigung im Parlament am Mittwoch) war eine Stellungnahme zu den Äußerungen des US-Präsidenten Obama hinsichtlich der Behinderungen von NGO´s in Ungarn. In seiner Erwiderung bezichtigt Szijjártó Obama der Lüge, denn „die Bemerkungen (…) entbehren jeglicher faktischen Basis.“ Die Ungarn seien „ein freiheitsliebendes Volk und als solches würde es keinerlei Restriktionen ihrer Freiheiten tolerieren.“

Ebenfalls zeitgleich mit dem Amtsantritt des 36jährigen Orbán-Zöglings wurden dessen ungeklärten Vermögensverhältnisse Thema in nichtregierungsnahen Medien. RTL Klub berichtete zunächst von drei Immobilien im Wert von zusammen rund 84 Mio. Forint (ca. 270.000 EUR), deren Erwerb nicht mit den in den Vermögens- und Einkommensdeklarationen hinterlegten Einkünften oder mit Krediten abgedeckt seien. Daraufhin meldete eine andere Zeitung, dass sich Szijjártó erst im Sommer, gemeinsam mit seiner Frau ein 400 Quadratmeter-Einfamilienhaus in Budakeszi im Wert von stattlichen 167 Mio. Forint (knapp 540.000 EUR) zugelegt hat, das gar nicht in der Vermögensdeklaration auftaucht. Der Außenminister begründete das damit, dass die Anschaffung „drei Tage nach dem Stichtag“ für die verpflichtende Aufstellung getätigt worden sei. red.

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Oppositionelles Tilos Rádió vor dem Aus: Medienbehörde verweigert Frequenz aus "formalen Gründen"

20.10.2014 · Nachrichten

Oppositionelles Tilos Rádió vor dem Aus: Medienbehörde in Ungarn verweigert Frequenz aus "formalen Gründen"

Das legendäre Budapester Tilos Rádió steht nach 23 Jahren vor dem Ende: Die Frequenz- und Medienbehörde NMHH hat den Antrag auf Wiedervergabe seiner Frequenz aus “formellen Gründen” abgelehnt: die leeren Rückseiten des 467 Seiten-Antrags waren nicht mit eingescannt worden. Sollte die Frequenz in der aktuellen Ausschreibung dem kommerziellen, fidesz-nahen Mitbewerber zugeteilt werden, ist für Tilos am 1.1.2015 Sendeschluss. Tilos Rádió (übersetzt: Verbotenes Radio) war einer der Sender, der praktisch immer in Opposition zu den jeweils Mächtigen stand und zuletzt vor allem auf die Aufdeckung der vielen Machtmissbrauchs- und Korruptionsskandale spezialisiert. Unter den Budapestern hat der kleine Sender Kultstatus. Die ausführliche Geschichte bietet der gewohnt gründliche Blog Pusztaranger . red.

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