Budapest. Eine Testfahrt mit 214 Stundenkilometern - nicht als kurzer Ausreißer, sondern als über viele Kilometer gehaltenes Tempo. Dieses Beispiel aus einer Messreihe auf der M6 genügte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, um zu illustrieren, worum es bei der geplanten Abschnittskontrolle geht: um Dauer-Raserei, die herkömmliche Blitzgeräte nur zufällig erfassen. Die staatliche Straßenbaufirma Magyar Közút hatte auf der M6 mit bestehenden Kennzeichenkameras probeweise die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen, noch ohne Bußgelder, wie der Minister auf Facebook erklärte.

Die Probe verlief technisch unspektakulär, inhaltlich aber eindeutig. Die Auswertungen zeigten laut Vitézy, dass es deutliche Tempoüberschreitungen über längere Strecken gab. Parallel dazu ließ das Ressort einen Fragebogen zur Verkehrssicherheit ausfüllen, den laut Ministerium mehr als 300.000 Menschen beantworteten. 72 Prozent der Teilnehmenden unterstützten demnach die Einführung von Durchschnittsgeschwindigkeitsmessungen. Ein formaler Beschluss fehlt noch, doch auf Basis von Test und öffentlicher Konsultation arbeitet das Ministerium an Änderungsvorschlägen für die einschlägigen Gesetze.

Welche Autobahnabschnitte zuerst in den Dauerbetrieb gehen sollen, ist offiziell noch nicht festgelegt. Weder das Ressort noch Magyar Közút haben bislang eine Liste veröffentlicht. Klar ist nur: Die Technik wurde auf der M6 zwischen Érd und Himesháza ausprobiert, und neue Kameras auf der M1 zwischen dem Autobahnring M0 und Tatabánya sind so ausgelegt, dass sie neben Punktgeschwindigkeit auch Durchschnittstempo und Abstand überwachen können. Eine politische Entscheidung, diese Strecke als Pilotkorridor zu nutzen, liegt bisher nicht vor.

Andere EU-Länder nutzen Abschnittskontrollen bereits seit Jahren. Österreich setzt Section Control seit 2003 auf ausgewählten Autobahnen und in Tunneln ein. Im Kaisermühlentunnel in Wien sank laut Innenministerium die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Einführung der Anlage um etwa 15 km/h, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um 60 Prozent, Unfalltote gab es auf dem überwachten Abschnitt seither keine. Die EU-Kommission stuft Abschnittskontrollen in ihren Verkehrssicherheitsunterlagen als wirksame Technik ein, mit einem gesellschaftlichen Nutzen, der die Kosten deutlich übersteigt.

Ungarn hat dieses Instrument bislang nicht genutzt. Die Kommission hält in ihrem Arbeitsdokument von 2026 fest, dass das Land trotz Fortschritten nicht auf Kurs ist, um das EU-Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren. 2023 kamen nach Daten des Statistikamtes KSH 472 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, deutlich weniger als 2019, aber mit rund 52 Toten je eine Million Einwohner weiterhin über EU‑Durchschnitt. Rund ein Viertel aller Unfälle mit Personenschaden geht auf unangemessene Geschwindigkeit zurück - seit Jahren auf hohem, stabilem Niveau.

Abschnittskontrolle trifft jene, die systematisch schneller fahren, statt nur Spitzenwerte an einem Blitzerstandort zu erfassen. Sie verlangt allerdings einen klaren Rahmen: unmissverständliche Beschilderung der überwachten Strecken, verbindliche Datenschutzregeln zur schnellen Löschung unauffälliger Kennzeichen, rechtssichere Bußgeldverfahren. Italien schreibt die Vorankündigung automatischer Kontrollen ausdrücklich vor; in den Niederlanden wird die trajectcontrole mit einem eigenen Verkehrszeichen angekündigt. In Ungarn existiert bereits ein ausgebautes Kamera- und Mautsystem, doch wie tief diese Daten künftig für die Geschwindigkeitsüberwachung ausgewertet werden dürfen, muss der Gesetzgeber erst festlegen.

Finanzielle Angaben vermeidet das Ministerium bisher. Weder zu Investitions- noch zu laufenden Betriebskosten eines neuen Systems von Abschnittskontrollen liegen belastbare Zahlen vor, ebenso wenig zu einer möglichen Zweckbindung der Einnahmen aus Bußgeldern für Verkehrssicherheit oder Infrastruktur.

In den Fachpapieren der EU steht Durchschnittsgeschwindigkeitsmessung als Element eines ganzen Pakets von Maßnahmen, von Infrastruktur über Fahrzeugtechnik bis Bildung. Ungarn liegt bei der Verkehrssicherheit im europäischen Mittelfeld: statistisch besser als vor zehn Jahren, aber weiterhin über dem EU-Durchschnitt bei der Zahl der Verkehrstoten pro Einwohner. Entscheidend wird sein, wie das Land seine Regeln zur Geschwindigkeit künftig durchsetzt.

Quellen: MTI, KSH, EU-Kommission
Photo: Karte der Autobahnen, Schnellstraßen und wichtigen Fernstraßen in Ungarn, wie sie das ungarische Schnellstraßennetz zeigt, über das nun Abschnittskontrollen geplant werden, Chifkalirous, MrSilesian / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Budapest. Wenn ein Minister die Last eines Vertrags in Stundenbrutto angibt, geht es nicht um eine harmlose Verwaltungsfrage. „Im Schnitt 77 Millionen Forint pro Stunde“ hätte der Staat bis 2057 an das Autobahnkonsortium von Lőrinc Mészáros und László Szíjj überweisen sollen, sagte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy in einem Interview mit Kontroll.hu. Nach seiner Rechnung wären damit mindestens 23.000 Milliarden Forint in 35 Jahren aus dem Budget an das Konsortium geflossen.

Der Vertrag, 2022 von der Fidesz-Regierung geschlossen und 2023 noch einmal zugunsten des Konsortiums angepasst, ist politisch erledigt. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte am Freitag an, die Vereinbarung zu beenden, Strafanzeige zu stellen und erklärte, dass „büntetőeljárások“ eingeleitet würden. Er sprach von einem „mindestens 23.000 Milliarden Forint schweren, teilweise bereits vollzogenen Versuch der Aneignung von öffentlichen Geldern“. Am Ende läuft die Debatte auf eine nüchterne Frage hinaus: Welche reale Belastung hätte diese Konstruktion für den Staat bedeutet?

Ein Deal mit eingebautem Sicherheitsnetz

Vitézy skizziert in seinem am Sonntag veröffentlichten Videointerview die ökonomische Mechanik. Nach seinen Angaben übertrug der Grundvertrag von 2022 dem Konsortium Betrieb, Instandhaltung und Ausbau eines Großteils des Schnellstraßennetzes für 35 Jahre. Die Autofahrer zahlen weiter Vignetten an den Staat, das Konsortium erhält im Gegenzug regelmäßige Zahlungen. Vitézy spricht von planbaren, indexierten Beträgen über die gesamte Laufzeit und rechnet daraus die Summe von mindestens 23.000 Milliarden Forint bis 2057.

Schon diese Grundarchitektur sei „mehr als doppelt so teuer“ wie der Betrieb durch die staatliche Magyar Közút, erklärt Vitézy; die „einseitige“ Vereinbarung liege bei den laufenden Leistungen mehr als doppelt über den Magyar-Közút-Preisen, die Investitionsposten seien nach seinen Angaben 30 bis 35 Prozent über den üblichen ungarischen Ausschreibungspreisen angesetzt.

Die entscheidende Drehung kam laut Vitézy im Dezember 2023: Mit einer von Antal Rogán unterschriebenen Vertragsänderung übernahm der Staat die „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“, also einen Großteil der Mehrkosten durch Baupreis- und Zinsanstieg, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs begründet wurden.

Nach Darstellung des Ministers erhöht allein diese Klausel die über die Restlaufzeit fälligen Zahlungen „um mindestens 5.000 Milliarden Forint“. Auffällig sei der zeitliche Ablauf: Russland griff die Ukraine im Februar 2022 an, der Grundvertrag wurde erst Mitte Mai unterzeichnet. Ein Konzessionsvertrag solle gerade dazu dienen, solche Risiken beim privaten Partner zu belassen, sagt Vitézy. Hier sei das Gegenteil passiert: „Der Gewinn bleibt bei der Mészáros‑Szíjj‑Gruppe, während der Staat den Großteil des Risikos trägt.“

Von 41 auf 77 Millionen pro Stunde

Die 77 Millionen Forint Stundenlast, die Vitézy nun nennt, sind ein Durchschnittswert über den Vertragszeitraum bis 2057. Schon für 2027 hätte der Staat nach seiner Darstellung netto 363 Milliarden Forint an das Konsortium überweisen müssen - umgerechnet 41,4 Millionen Forint pro Stunde. Vitézy führt aus, dass sich diese Summe mit der Zeit erhöht; so kommt er auf die mindestens 23.000-Milliarden-Gesamtlast bis 2057.

Magyar übersetzt diese Großzahl in bildhafte Vergleiche: 23.000 Milliarden in 20.000-Forint-Scheinen würden die Erde mehrfach umrunden, oder 63.000 Jahre lang täglich eine Million Forint aus der Staatskasse ziehen. In seinem Facebook-Beitrag betont der Regierungschef, dass die Autobahnkonzession - seiner Darstellung nach Europas größter dieser Art - den finanziellen Spielraum Ungarns über Jahrzehnte bestimmt hätte.

Parallel zu den fiskalischen Einwänden öffnet Vitézy einen juristischen Frontabschnitt. Der Vertrag sei nicht nur überteuert, sondern aus Sicht der Regierung auch rechtswidrig zustande gekommen. Weder die EU-weiten noch die ungarischen Vergaberegeln seien eingehalten worden, es habe „súlyos jogsértések“ gegeben, weil der Konzessionär praktisch alle nachgelagerten, eigentlich ausschreibungspflichtigen Leistungen im eigenen Haus hätte vergeben können. Mindestens fünf rechtliche Ausstiegsvarianten sieht der Minister deshalb - von verschiedenen Kündigungswegen bis hin zu Nichtigkeitsargumentationen wegen schwerer Rechtsverstöße.

Strafanzeige - und ungewisse Ausstiegskosten

Magyar kündigt an, dass die Regierung Strafanzeigen stellen wird. In seinem Facebook-Post schreibt er, man werde nicht zulassen, dass „évtizedeken át tovább sarcolják Magyarországot“, und erklärt, in diesem Fall sei „vége a mutyinak“. Vitézy begründet dies damit, dass aus seiner Sicht „die Umstände einer Untreue“ vorliegen. In Pécs warnte der Premier Mészáros zudem, er und seine Partner sollten es nicht wagen, die Übernahme der Autobahnen, der Maschinen und der Belegschaften durch den Staat zu behindern.

Wie teuer ein geordneter Ausstieg wird, ist derzeit offen. Vitézy betont, sein Ministerium sehe „legalább ötféle jogi forgatókönyv“, wie man aus dem Vertrag herauskommen könne. Klar ist aus seinen und Magyars bisherigen Aussagen nur: Die 5.000 Milliarden an zusätzlichen Belastungen, die aus der „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“ resultieren sollen, markieren für die Regierung eine Größenordnung dessen, was sie langfristig einsparen will, wenn der Vertrag beendet wird.

Haushalt statt Schattenhaushalt

Die Auseinandersetzung um die Autobahnkonzession ist damit auch eine über die Form der Staatsverschuldung. Konzessions- und PPP-Modelle wurden in Ungarn genutzt, um große Infrastrukturprojekte außerhalb des sofort sichtbaren Staatsschuldenstands zu finanzieren. Die Verbindlichkeit bleibt, nur erscheint sie nicht unmittelbar als klassischer Kredit im Haushalt.

Vitézy stellt dem das Modell des unmittelbaren Staatsbetriebs gegenüber. Die Magyar Közút sei nicht nur deutlich günstiger, sondern bilde die Kosten offen im Haushalt ab. Bei den ein- und zweistelligen Landesstraßen gibt der Staat nach seinen Angaben derzeit nur die Hälfte von Rumänien und ein Drittel von Slowenien aus. Wenn der Staat aus der Autobahnkonzession aussteigt, sieht der Minister die Möglichkeit, diese vernachlässigten Netze stärker zu sanieren.

Im Hintergrund richtet Vitézy die Verwaltung auf dieses Szenario aus: Ein neuer Ministerialbeauftragter soll ein einheitliches System zur Bewertung von Verkehrs- und Regionalprojekten aufbauen, mit Datenbank, Monitoring und Wirkungsanalysen. Die Aufgabe, so das im Hivatalos Értesítő veröffentlichte Mandat, ist es, Projektlisten, Kennziffern und Entscheidungsgrundlagen zu vereinheitlichen.

Nach dem Oligarchenmodell

Magyar nutzt den Autobahnfall auch zur Abrechnung mit den zentralen Figuren des bisherigen Systems. Kaum ein Name steht dafür deutlicher als Lőrinc Mészáros, den der Premier in seinem Facebook-Post „Orbán Viktor strómanja“ nennt. Er beschreibt ihn polemisch als jemanden, der „miközben a pénzünkön vett francia pezsgőt leöblíti egy dobozos kávéval“, und zählt prominente westliche Künstler auf, die zusammengerechnet ärmer seien als der Unternehmer aus Felcsút.

Für Magyar steht der Autobahnvertrag exemplarisch für eine bestimmte Art von Großgeschäft, das nach Darstellung der neuen Regierung über Jahrzehnte Haushaltsmittel gebunden hätte. Dass die Vereinbarung nun beendet werden soll, heißt vorerst vor allem, dass ihre Kosten und Folgen wieder dort verhandelt werden, wo sie hingehören: in der politischen Öffentlichkeit und im regulären Haushalt.

Quellen: MTI
Photo: Ein Lkw-Zentrum an der ungarischen Autobahn M1 bei Biatorbágy. Der Ausbau und Betrieb des Autobahnnetzes steht im Zentrum der Debatte über die Kosten der Konzession, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Samstagvormittag teilte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy auf seinem sozialen Kanal mit, sein Ressort habe Strafanzeige bei der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft erstattet. Der Verdacht: besonders schwere Untreue und Amtsmissbrauch beim Zuschlag für den Betrieb der M6-Autobahn an die Konzessionsgesellschaft MKIF. Nach Vitézys Darstellung geht es um einen Vertrag, der über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer angesetzt wurde als eine andere Option - und um die Frage, wer in der damaligen Regierung wofür zuständig war.

Vitézy benennt den Vorgang ungewöhnlich deutlich. Der frühere Bau- und Verkehrsminister habe die fachliche Empfehlung des Ressorts ignoriert und das Geschäft an den Autobahnkonzessionär aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros und László Szíjj vergeben. Für den Zeitraum Oktober 2026 bis Oktober 2037 habe die bisherige Betreiberin M6 Duna auf Aufforderung des Ministeriums angeboten, die Strecke für 44 Milliarden Forint zu betreiben. Im Vergleich dazu sei der an MKIF vergebene Vertrag nach Vitézys Darstellung über elf Jahre mehr als 100 Milliarden Forint teurer. „Keine kleine Differenz“, kommentierte der Minister.

Die Anzeige berührt damit auch die Konstruktion der 35-jährigen Autobahnkonzession, mit der die frühere Regierung 2021/22 den Großteil des Schnellstraßennetzes an die MKIF Magyar Koncessziós Infrastruktúra Fejlesztő Zrt. vergeben hatte - samt langfristiger Zahlungsverpflichtungen aus dem Staatshaushalt.

Das Geschäftsmodell Autobahn

Die MKIF betreibt seit 2022 nach eigenen Angaben ein Netz von mehr als 1.200 Kilometern Schnellstraßen - von M1 und M3 bis M7. Laut Unternehmensangaben ist der Konzessionsvertrag auf 35 Jahre angelegt und beruht nicht auf klassischer Mautbeteiligung, sondern auf sogenannten Verfügbarkeitsentgelten: Der Staat zahlt jährlich kalkulierte Beträge aus dem Budget, im Gegenzug muss die Gesellschaft Bau, Betrieb und Erhalt auf vertraglich definiertem Niveau sichern.

MKIF beschreibt dies als einfaches und präzises 35-Jahres-Finanzmodell, mit dem sich die staatlichen Zahlungen jahrzehntelang vorausberechnen lassen. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist eine Studie von Transparency International Ungarn für MKIF und verbundene Unternehmen 383 Milliarden Forint an Einnahmen und 31 Milliarden Forint Gewinn aus. Nach dieser Konstruktion liegen die Nachfragerisiken - also ob tatsächlich genug Verkehr über die Autobahnen rollt - im Wesentlichen beim Staat, während Bau-, Betriebs- und Finanzierungsrisiken bei der Konzessionsgesellschaft liegen.

Parallel zu dieser großen Rahmenkonzession bestehen seit den 2000er Jahren mehrere ältere PPP-Modelle, darunter drei eigene Konzessionen auf der M6 (Duna, Tolna, Mecsek) sowie die M5. Auch dort zahlt der Staat Availability Fees an private Betreibergesellschaften, zumeist mit Laufzeiten von 22 bis 30 Jahren. MKIF verweist in einem eigenen Faktenpapier darauf, dass diese Altverträge nicht zum eigenen Paket gehören. Vor diesem Hintergrund war die Frage entscheidend, wie mit der auslaufenden M6-Duna-Konzession verfahren wird.

Der Fall M6: 44 oder 149 Milliarden?

Um diesen Übergang dreht sich die aktuelle Strafanzeige. Die Konzession der M6 Duna für den rund 60 Kilometer langen Abschnitt Érdi-tető-Dunaújváros läuft im Oktober 2026 aus. Laut Vitézy hatte die Regierung damit ein Wahlrecht: eine neue Ausschreibung oder eine andere Form des Weiterbetriebs. Sein Ministerium holte nach seinen Angaben Angebote der bisherigen Betreiberin ein.

Das Ergebnis war aus Sicht des Ressorts eindeutig. M6 Duna habe angeboten, die Strecke von Oktober 2026 bis Oktober 2037 für 44 Milliarden Forint zu betreiben - inklusive nötiger Fahrbahnsanierungen und mit einem Niveau, das der höchsten Qualitätsklasse entspricht. Dem gegenüber hätte der an MKIF vergebene Vertrag für denselben Zeitraum nach seiner Berechnung Kosten in Höhe von 149 Milliarden Forint ausgelöst. Der heute amtierende Minister errechnet eine Differenz von mehr als 100 Milliarden Forint, verteilt auf elf Jahre, und spricht von einer dreifach so teuren Lösung.

Bedeutsam ist für Vitézy nicht nur der Preis. Nach seiner Darstellung fehlte dem damaligen Bau- und Verkehrsminister János Lázár die formelle Zuständigkeit, den M6-Abschnitt überhaupt in die MKIF-Struktur hineinzuziehen. Konzessionsfragen seien zu diesem Zeitpunkt dem damaligen nationalwirtschaftlichen Minister zugeordnet gewesen. Auf diese Kompetenzfrage stützt sich die Regierung nun doppelt: Sie hat nicht nur Strafanzeige gestellt, sondern den früheren Beschluss als unwirksam und nicht geeignet, Rechtswirkungen zu entfalten, erklärt. Damit sieht sie den Weg frei, eine um mehr als 100 Milliarden Forint günstigere Lösung zu wählen.

Haushaltseffekt in dreistelliger Milliardenhöhe

Die Summen liegen im Rahmen der gesamten Autobahnpolitik. Nach Angaben von MKIF und aus Haushaltsunterlagen sind im Staatshaushalt 2026 rund 210 Milliarden Forint für Zahlungen an die landesweite Konzession eingeplant, hinzu kommen etwa 180 Milliarden Forint für die älteren M5/M6-PPP-Verträge. Insgesamt bindet dieses System jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag.

Vitézys Ressort verweist auf insgesamt 1.024 Milliarden Forint an vertraglich zugesagten Zahlungen an MKIF in vier Jahren. Nach Auswertung öffentlich gemachter Daten durch externe Analysen sei weniger als die Hälfte dieser Summe tatsächlich als Investitionen oder Sanierungen im Netz angekommen; die Differenz fließe demnach im Wesentlichen in Betrieb, Finanzierungskosten und Erträge der Konzessionsgesellschaft. Auch bei den Vertragsänderungen seit 2022, mit denen MKIF unter Verweis auf die Folgen des Ukrainekrieges zusätzliche staatliche Zahlungen erhielt, bemängelt das Ministerium fehlende Transparenz über den konkreten Gegenwert.

Konkrete, geprüfte Barwertrechnungen speziell für den M6-Teil des Vertrags liegen bislang nicht öffentlich vor. Vitézy und Regierungssprecher sprechen von Einsparungen mindestens im Bereich von 100 Milliarden Forint, sollten Alternativangebote anstelle der bisherigen MKIF-Lösung gewählt werden.

Transparenzlücken und Kontrollinstanzen

Ungarns Rechnungshof hat die 35-jährige Konzession in seinen Tätigkeitsberichten zwar erwähnt, aber bislang keinen eigenen, abgeschlossenen Prüfbericht zur Vergabe an MKIF oder zu einzelnen Abschnitten wie der M6 veröffentlicht. Die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH hat keine öffentlich sichtbare Entscheidung mit Auflagen zu dem Konzessionsmodell erlassen.

Auf EU-Ebene kritisiert die Kommission in ihren Länderberichten seit Jahren intransparente, konzessionsartige Modelle im Infrastrukturbereich. Ein spezifisches Vertragsverletzungs- oder Beihilfeverfahren ausschließlich zur Autobahnkonzession oder zur M6 ist jedoch bislang nicht dokumentiert.

Der vollständige, konsolidierte Konzessionsvertrag zwischen Staat und MKIF ist nicht öffentlich. Weder die genaue Berechnungsformel der Verfügbarkeitsentgelte noch interne Renditeerwartungen lassen sich von außen rekonstruieren. Transparency International Ungarn hat mehrfach auf Herausgabe zentraler Vertragsunterlagen geklagt und verweist darauf, dass wesentliche Teile der Vereinbarung weiterhin nicht zugänglich sind. Das erschwert die Kontrolle durch Zivilgesellschaft und Fachöffentlichkeit und auch die unabhängige Einordnung der nun erhobenen Strafvorwürfe.

Was jetzt auf der Strecke steht

Die Strafanzeige selbst wird die Justiz noch länger beschäftigen. Am Freitag hatte das Parlament zudem die Leitung des neuen Nationalen Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzamtes (NVVH) gewählt. Die Fidesz-Fraktion bezeichnete die Behörde in einer Mitteilung an die MTI als „Tisza ÁVH“, nannte deren neue Präsidentin einen „politischen Kommissar“ und kündigte an, sich mit dem Gesetz über die Behörde an das Verfassungsgericht zu wenden.

Für den laufenden Betrieb der M6 betont die Regierung, der Abschnitt werde ab Oktober 2026 gesichert weiterbetrieben können. Nach der Feststellung der Unwirksamkeit der früheren Entscheidung sieht sie die Möglichkeit, eine günstigere Lösung als die bisherige MKIF-Variante zu wählen, etwa mit der bisherigen Betreiberin M6 Duna. Rechtliche Anfechtungen der MKIF-Konzession als Ganzes sind bislang nicht bekannt geworden. Allerdings verändert jeder aufgehobene oder neu verhandelte Abschnitt die Kalkulation des 35-Jahres-Modells.

Für künftige Projekte - vom Ausbau bestehender Autobahnen bis zu neuen Schnellstraßen - markiert der Fall M6 einen Test, in welchem Umfang der Staat zwischen langfristigen Konzessionen und projektweiser Ausschreibung wechselt. Vitézys Ministerium setzt dabei auf Vergleichsangebote und auf den Wettbewerb mit staatlicher Eigenleistung - ein weithin anerkanntes europäisches und transparentes Modell.

Quellen: MTI, mkif.hu, Transparency International Ungarn
Photo: Der M6-Abschnitt bei Dunaújváros: Ein kurzer Autobahnstreifen mit großer haushaltspolitischer Bedeutung, Pudelek (Marcin Szala) / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Győr/Budapest. Die ungarische Regierung prüft ein bedeutendes Vorhaben: Ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz könnte Győr und Budapest miteinander verbinden. Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy verwies darauf kürzlich in den Sozialen Medien. Im Rahmen des EuroVelo-6-Netzwerks wird derzeit ein direkter Radweg von Komárom über Esztergom bis in die Donauknie-Region vorbereitet, der die Fahrrad-Infrastruktur in der Region deutlich verbessern soll.

Die Route: Bestehendes und Geplantes

Derzeit fehlt zwischen Győr und Budapest ein durchgehender, eigenständiger Radweg. Einige Abschnitte, wie die Strecke von Győr nach Pannonhalma, sind bereits fertiggestellt; dort wurde ein 18,4 Kilometer langer Radweg bis November 2021 fertiggestellt. Entlang der slowakisch-ungarischen Grenze wurden bereits auf mehreren Abschnitten Radverkehrsinfrastrukturen gebaut, ein zusammenhängendes, modernes Netz ist dort aber noch nicht entstanden. Aus dem Integrált Közlekedésfejlesztési Operatív Program (IKOP) Plusz stehen 2,8 Milliarden Forint zur Verfügung, um eine neue Trasse für den unfallträchtigen Abschnitt zwischen Esztergom und Tát zu planen, dessen Bau ab 2028 beginnen kann.

Die Einbindung in das EuroVelo 6-Netzwerk verbessert nicht nur die touristische Infrastruktur, sondern erleichtert auch das tägliche Leben der Anwohner. In der Beschreibung der EuroVelo-Routen wird hervorgehoben, dass sie vielerorts als „Rückgrat“ fungieren, das nicht nur Touristen und Erholungssuchenden, sondern auch Berufspendlern und Schülern dient.

Erwartete wirtschaftliche Impulse

Die Umsetzung des Fahrradwegenetzes könnte den regionalen Tourismus und die lokale Wirtschaft beleben. Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, dass eine bessere touristische Infrastruktur mehr Besucher anziehen und so zu einem Anstieg der Übernachtungszahlen sowie zu einer Belebung des örtlichen Handels führen kann. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe entlang der Strecke könnten von steigenden Besucherzahlen profitieren.

Trotz der vielen erwarteten Vorteile gibt es auch finanzielle Fragen. Die Finanzierung ist ein kritischer Punkt, da zwar für den Abschnitt zwischen Esztergom und Tát im Rahmen des Integrált Közlekedésfejlesztési Operatív Program (IKOP) Plusz 2,8 Milliarden Forint vorgesehen sind, bislang aber keine genauen nötigen Investitionssummen für eine komplette direkte Verbindung zwischen Győr und Budapest veröffentlicht wurden. Zudem müssen mögliche Umweltbelastungen und eine Überlastung geschützter Gebiete berücksichtigt werden. Dennoch könnte das Projekt als Vorbild für ähnliche Initiativen im Land dienen.

Quellen: MTI
Photo: Der geplante Radweg soll die Städte Győr und Budapest nachhaltig verbinden, Illustration, PL

Budapest. Vier Meldungen an einem Tag, und alle handeln von Geld: von Geld, das jahrelang falsch geflossen ist, und von Geld, das nun endlich fließen soll. Ministerpräsident Péter Magyar stellt die Verwendung von 6.000 Milliarden Forint EU-Mitteln vor, umgerechnet 16,4 Milliarden Euro. Das Ministerpräsidentenamt kündigt den Rahmenvertrag mit der Kommunikationsfirma Lounge Event. Der Staat tritt vom Kauf eines Bürokomplexes im XIV. Bezirk zurück und wird deswegen verklagt. Und ein Fonds aus dem Umfeld von Lőrinc Mészáros überweist 2,3 Milliarden Forint an den Zentralhaushalt zurück.

Sechzig Baustellen

Magyars Aktionsplan nennt über 60 Bereiche.

„Von Stadt zu Stadt, von Region zu Region werden wir in Ordnung bringen, was jahrelang aufgeschoben wurde“

Über 230 Milliarden Forint gehen in bezahlbare Mietwohnungen und Studentenheime, laut Magyar das erste große Wohnbauprogramm seit dem EU-Beitritt. Knapp 170 Milliarden fließen ins Gesundheitswesen, davon 24 Milliarden in die hausärztliche Versorgung und 6,5 Milliarden in kommunale Einrichtungen. 151 Milliarden sind für digitale Bildung vorgesehen. Rund 700 Milliarden kosten die Verkehrsprogramme: neue Fahrzeuge auf drei HÉV-Linien, 42 Triebwagen und 35 doppelstöckige InterCity-Garnituren für Debrecen, Szeged, Pécs und Miskolc. Mehrere hundert Milliarden gehen in Windkraft, intelligente Zähler, Sanierungen und den Netzausbau, ohne den neue Solar- und Windanlagen gar nicht angeschlossen werden können. Die Entwicklungsbank MFB erhält 645 Milliarden, um Kleinbetriebe günstig zu finanzieren.

Zwei Posten fallen aus der Reihe. 54 Milliarden für Schulbauten und 125 Milliarden für Gesundheitsdigitalisierung sind Erstattungen für Projekte, die Ungarn längst aus eigener Kasse bezahlt hat. Das entlastet den Haushalt, baut aber keine Schule, die nicht schon steht. Genau hier liegt der materielle Kern von Magyars Vorwurf, die Vorgängerregierung habe dem Land diese Möglichkeiten jahrelang entzogen: Das Geld lag bereit, Ungarn hat vorfinanziert, was es hätte kofinanzieren können.

Verträge, die nicht halten

Parallel läuft die Demontage der Deals aus der Fidesz-Ära. Die Kündigung im Fall Lounge Event begründet das Ministerpräsidentenamt formal: Die Firma habe über ein am 8. Juli eingeleitetes Vollstreckungsverfahren nicht informiert, obwohl Gesetz und Vertrag sie dazu verpflichten. Der Hintergrund ist größer als der Formfehler. Die Gruppe von Gyula Balasy beherrschte jahrelang den Markt für staatliche Kommunikation, allein 2025 kam über die Zentralbeschaffung ein Rahmenvertrag über netto 75 Milliarden Forint hinzu. Nach dem Regierungswechsel bot Balasy im Mai seine Firmen dem Staat an, kurz darauf wurden Strafverfahren, eingefrorene Konten und Zahlungsschwierigkeiten bekannt. Im Juni beendete bereits die staatliche Eventagentur die Verträge mit Lounge Event, New Land Media und Lounge Design.

Unangenehmer wird es beim Bürokomplex im XIV. Bezirk. Rund 315 Milliarden Forint hat die Orbán-Regierung an den Entwickler Bayer Construct überwiesen. Nach Feststellungen der Vermögensverwaltung MNV könnten Vertragsverstöße den Staat berechtigen, neben der Rückzahlung die doppelte Anzahlung, zehn Prozent Entschädigung und weiteren Schadenersatz zu verlangen. Die Entwicklerfirma ZVK Development hält den Rücktritt für unbegründet, klagt und argumentiert pragmatisch: Das Haus sei fertig und übergabereif, es liege im Interesse aller, es zu nutzen. Dieses Argument ist nicht leicht wegzuwischen.

Der dritte Fall hat als einziger schon Geld gebracht. Verkehrsminister Dávid Vitézy teilte mit, die Vorgängerregierung habe für 64,5 Milliarden Forint drei Schlüsselfirmen des elektronischen Mautsystems gekauft, zwei davon vom Fonds Prime Tech. Eine Prüfung ergab, dass sich der frühere Eigentümer einer Firma unrechtmäßig eine Zwischendividende von 2,27 Milliarden Forint auszahlen ließ. Das Geld ist zurück. Zu viele Verkehrsverträge hätten nicht den Fahrgästen, Unternehmen oder Steuerzahlern genutzt, sondern einem kleinen Geschäftskreis, sagte Vitézy und kündigte an, jede verdachtsbehaftete Transaktion zu prüfen.

Die unspektakuläre Hälfte

Wichtiger als jede Rückforderung ist, was kaum Schlagzeilen macht. Das Nationale Amt für Vermögensrückführung und -schutz wird arbeitsfähig, sobald Präsident und vier Vizepräsidenten gewählt sind; Bewerbungen laufen bis 16. August, das Parlament entscheidet noch in diesem Monat. Das Amt soll allein dem Parlament verantwortlich und von der Regierung unabhängig sein. Zugleich müssen künftig deutlich mehr Stellen ihre Ausgaben in ein zentrales, frei zugängliches Register einspeisen. Bürger hätten das Recht zu wissen, mit wem der Staat Verträge schließt und wer öffentliche Mittel erhält, sagte Regierungssprecherin Anita Kobol. Erfunden hat die Regierung das nicht: Die Veröffentlichungspflicht ist eine Brüsseler Bedingung für den Zugang zu eben jenen Mitteln. Die Rechtsstaatlichkeitsauflagen, gegen die Orbán jahrelang polemisierte, sind heute der Hebel der Transparenz.

Vertragskündigungen sind Politik, Institutionen sind Struktur. Ein unabhängiges Vermögensamt und ein funktionierendes Register überdauern Regierungen.

Drei Vorbehalte

Wer die Beute der Vorgänger einsammelt und dabei Verträge mit derselben Souveränität behandelt wie diese selbst, gewinnt Schlagzeilen und verliert vor Gericht. Die Klage von ZVK ist der erste Test.

Die Realwirtschaft ist nicht saniert, sondern unter Druck. Bis Ende Juli lagen Schadensmeldungen für über 768.000 Hektar vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. 400.000 Landwirte werden von Kammerbeiträgen befreit, 106 Milliarden Forint werden vorgezogen ausgeschüttet, Milchbauern leiden unter den Aufkaufpreisen. Und drei Regionalflughäfen - Debrecen, Sármellék, Pogány - brauchen 5,5 Milliarden, weil im Budget 2026 für sie nichts vorgesehen war und ihnen sonst die Zahlungsunfähigkeit droht. Das ist die geerbte Haushaltsrealität hinter den Milliardenankündigungen.

Quellen: MTI.hu,Facebook-Auftritte von Péter Magyar, MNV
Photo: Ministerpräsident Péter Magyar mit den Regierungssprecherinnen Anita Kobol und Éva Magyar im Ministerpräsidentenamt, Budapest, 7. August 2026. MTI/Tamás Purger

Wien. Mit militärischen Ehren wurde der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Wien empfangen. Der Besuch war Magyars zweite offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Stocker erklärte nach dem Treffen, Ungarn kehre unter Magyar „als konstruktives Mitglied“ in den Europäischen Rat zurück. Beide Seiten kündigten an, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten, um die Kooperation institutionell zu vertiefen. Damit distanzierten sich Wien und Budapest demonstrativ von den konflikthaften Jahren unter der vorherigen Orbán-Regierung, die das Verhältnis zur EU und zu mehreren Nachbarstaaten belastet hatte.

Magyar sprach von einer „neuen Ära gegenseitiger Unterstützung“ und verwies auf die historische Nähe beider Länder seit dem Ausgleich von 1867. Magyar sagte:

„Wenn man Mitglied eines Clubs ist, hält man sich an dessen Regeln und berücksichtigt neben den eigenen auch die gemeinsamen Interessen.“

An den Gesprächen nahmen unter anderem Außenministerin Anita Orbán, Verkehrsminister Dávid Vitézy sowie Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány teil.

EU-Gelder, Korruption und der wirtschaftliche Sanierungsplan

In Wien skizzierte Magyar zugleich den ökonomischen und institutionellen Kurswechsel seiner Regierung. Die Haushaltslage bezeichnete er als „nicht beneidenswert“, das Defizit für 2026 werde „sehr hoch“ ausfallen. Priorität habe nun ein neuer Haushalt auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“.

Besonders scharf fiel seine Kritik an Korruption und politischer Verflechtung aus: „Wer auch nur einen einzigen Forint an öffentlichen Geldern stiehlt, wird damit nicht davonkommen.“ Dabei verwies er ausdrücklich auf neue Antikorruptionsbehörden und eine „nun unabhängig werdende Justiz“.

Auch die stockenden EU-Mittel spielten eine zentrale Rolle. Magyar erklärte, Vertreter der Europäischen Kommission seien bereits seit Wochenbeginn in Budapest. Seine Regierung arbeitet mit der Kommission daran, kurzfristig anlaufende Projekte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energieeffizienz zu retten. „Viele Milliarden Forint werden dem ungarischen Volk geschuldet“, sagte Magyar.

In der Wirtschaftspolitik kündigte der Premierminister strengere Kriterien für internationale Investoren an: Maximale staatliche Unterstützung gibt es künftig nur bei höherer Wertschöpfung, Forschung und Entwicklung im Land.

Bahnstrecken, Grenzverkehr und die Asbest-Krise

Konkrete Projekte standen ebenfalls im Zentrum der Gespräche. Verkehrsminister Vitézy erklärte, die seit Jahren ausgesetzte österreichisch-ungarische Arbeitsgruppe zur Bahnentwicklung werde bereits im Juni wieder zusammentreten. Priorität hätten die Modernisierung der Bahnverbindung Budapest-Wien sowie der Ausbau der Straßenverbindungen zwischen Sopron und Eisenstadt.

Magyar kritisierte offen, dass Verkehrspolitik unter der früheren Regierung „eine Quelle von Konflikten statt Kooperation“ gewesen sei. Zehntausende Grenzpendler sollten künftig von weniger Grenzkontrollen profitieren. Ungarn werde gleichzeitig die Außengrenzen der EU schützen, um Sorgen über illegale Migration zu entkräften.

Die Asbestbelastung in Westungarn entwickelte sich zum sensibelsten Thema des Wien-Besuchs. Magyar kündigte an, dass bereits am Montag eine gemeinsame österreichisch-ungarische Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen werde. In manchen Regionen lägen die gemessenen Werte laut dem Premier bis zu 300-mal über dem gesetzlichen Grenzwert. Belastetes Gesteinsmaterial aus österreichischen Minen sei jahrelang in Umlauf gewesen; vier Minen wurden inzwischen geschlossen. Magyar sprach von möglichen Schäden in Milliardenhöhe und kündigte eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips an.

Mitteleuropa als geopolitisches Zentrum

Über die bilateralen Themen hinaus nutzte Magyar den Besuch für eine programmatische außenpolitische Positionsbestimmung. Er kündigte an, Ende Juni ein Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten in Budapest organisieren zu wollen. Eingeladen werden solle auch Österreich, sofern die übrigen V4-Staaten zustimmen.

Darüber hinaus sprach Magyar von einer engeren strategischen Kooperation Mitteleuropas mit Österreich, Kroatien, Rumänien, Slowenien und den Staaten des westlichen Balkans. „Das Herz Europas schlägt heute in Mitteleuropa“, sagte der ungarische Premierminister.

In der Energiepolitik plädierte er für grenzüberschreitende Infrastruktur, Diversifizierung und stärkere Energieeffizienz. Europa habe sich wirtschaftlich mehrfach „selbst ins Knie geschossen“, etwa durch Regelungen, die Produktionsstandorte aus Europa verdrängt hätten, ohne globale Klimaschäden tatsächlich zu reduzieren.

Nach seinen Antrittsbesuchen in Polen und Österreich will Magyar in den kommenden Wochen weiter nach Brüssel, Paris und Berlin reisen.

Quellen: mti.hu
Photo: MTI/Tibor Illyés

Budapest/Warschau/Wien. Ministerpräsident Péter Magyar hat am Dienstag seine erste offizielle Auslandsreise angetreten und zugleich die Führungsstruktur seiner Regierung erweitert. Wie aus einem Facebook-Beitrag des Regierungschefs hervorgeht, reiste Magyar mit einem Linienflug der Austrian Airlines über Wien nach Krakau und von dort weiter per Zug nach Warschau.

Zur Delegation gehören Außenministerin Anita Orbán, Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány, Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy, Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi, Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr sowie Agrarminister Szabolcs Bóna.

Geplant sind Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten sowie den Vorsitzenden von Sejm und Senat. Für Donnerstag ist zudem ein Kurzbesuch in Wien vorgesehen, wo Magyar den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker und den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen treffen will.

Update: In Warschau haben Ministerpräsident Péter Magyar und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch ihre offiziellen Gespräche aufgenommen. Zuvor legte Magyar am Denkmal für den polnischen Diplomaten Henryk Sławik und den früheren ungarischen Politiker József Antall senior nahe der ungarischen Botschaft einen Kranz nieder. Dabei erinnerte er daran, dass beide während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 polnischen Flüchtlingen, darunter rund 5.000 polnischen Juden, das Leben gerettet hätten. Die ungarische Delegation wurde anschließend mit militärischen Ehren im Amtssitz Tusks empfangen. Neben den Gesprächen der beiden Regierungschefs führen auch mehrere ungarische Minister bilaterale Konsultationen mit ihren polnischen Amtskollegen. Für den weiteren Verlauf des Tages ist ein gemeinsamer Besuch in Danzig geplant, bevor Magyar seine Reise am Donnerstag in Wien fortsetzt.

Ruff wird Vizepremier

Zeitgleich kündigte Magyar an, neben Anita Orbán auch Kanzleramtsminister Bálint Ruff zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen. Ruff soll die Regierungskoordination übernehmen, falls sowohl Magyar als auch Orbán verhindert sein sollten.

Die Entscheidung erweitert die Machtarchitektur der erst wenige Tage im Amt befindlichen Regierung deutlich. Ruff gilt innerhalb des Tisza-Lagers als zentraler Organisator der administrativen Neuaufstellung nach dem Machtwechsel vom April.

Zoltán Tarr sprach in einer eigenen Videobotschaft von der Aufgabe, „ein neues Kapitel aufzuschlagen und auf Grundlage gegenseitigen Respekts die tausendjährige ungarisch-polnische Freundschaft wiederherzustellen“. Auffällig war allerdings, dass Tarr offenbar nicht gemeinsam mit Magyar reiste, sondern laut Videoaufnahmen an Bord eines Fluges der polnischen Fluggesellschaft LOT Polish Airlines saß, die am Vormittag direkt von Budapest nach Warschau abhob.

Haushaltsprüfung und Streit um geschredderte Dokumente

Die außenpolitische Öffnung erfolgt inmitten einer eskalierenden innenpolitischen Aufarbeitung der letzten Fidesz-Jahre. Nachdem Magyar am Wochenende im Keller des früheren Bau- und Verkehrsministeriums mehrere Säcke mit geschredderten Dokumenten, Fidesz-Wahlmaterialien und Unterlagen der sogenannten „Lázárinfó“-Veranstaltungen präsentiert hatte, reagierte nun der Állami Számvevőszék öffentlich.

Die Behörde erklärte laut 444.hu, sie habe weder die gesetzliche Grundlage noch die praktische Möglichkeit gehabt, „Ministeriumskeller zu durchsuchen“. Prüfungen der Wahlkampffinanzierung könnten erst nach Einreichung der offiziellen Parteienabrechnungen beginnen. Die Aussagen zielten direkt auf Magyars Vorwurf, der Rechnungshof hätte mutmaßliche illegale Parteifinanzierung bereits früher untersuchen müssen.

Im Zentrum der Debatte stehen Materialien aus dem Umfeld von János Lázár, dessen Ministerium bereits zuvor argumentiert hatte, Mitarbeiter hätten nur außerhalb der Arbeitszeit an den parteinahen „Lázárinfó“-Veranstaltungen mitgewirkt.

Regierung spricht von „undurchsichtiger“ Haushaltslage

Zusätzlichen Druck erzeugt die finanzielle Bestandsaufnahme der neuen Regierung. Laut einem am Montagabend veröffentlichten Regierungsbeschluss müsse das Finanzministerium bis zum 30. Juni eine umfassende Überprüfung des Staatshaushalts vorlegen. Die Regierung begründete dies mit einer „undurchsichtigen“ tatsächlichen Budgetlage.

Magyar hatte bereits auf der Regierungspressekonferenz erklärt, die vorherige Regierung habe bedeutende Ausgabenposten nicht korrekt im Budget ausgewiesen. Verkehrsminister Vitézy sprach von fehlenden Ausgaben in Höhe von 286 Milliarden Forint allein in seinem Ressort. Genannt wurden unter anderem weitere Verpflichtungen aus der Autobahnkonzession sowie bereits fertiggestellte Bahnprojekte. Nach Angaben der Regierung prüft das Justizministerium inzwischen auch, ob das bewusste Weglassen einzelner Budgetposten strafrechtliche Relevanz haben könnte.

Quellen: 444.hu, hvg.hu
Photo: Péter Magyar/Facebook

Budapest. Die Anhörungen der designierten Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar laufen seit dem Vormittag nahezu im Fließbandtempo durch die Parlamentsausschüsse in Budapest.

Die Ressorts Verteidigung, Inneres, Außenpolitik, Verkehr und gesellschaftliche Beziehungen bildeten am Montag den Schwerpunkt der Debatten. Mehrere Kandidaten kündigten dabei umfassende Überprüfungen von Verträgen, Strukturen und Entscheidungen der früheren Orbán-Regierung an.

Ruszin-Szendi kündigt Revision der Verteidigungspolitik an

Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Romulusz Ruszin-Szendi im Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss. Der ehemalige Generalstabschef kündigte an, die Privatisierung der ungarischen Rüstungsindustrie überprüfen zu lassen. Ziel sei es, staatliche Kontrolle über strategische Unternehmen „in ihrer ursprünglichen Form“ wiederherzustellen. Damit spielte er indirekt auf frühere Geschäfte rund um den Konzern 4iG an.

Ruszin-Szendi versprach zudem größere Transparenz bei mehreren sensiblen Fällen der vergangenen Jahre. Dazu gehören der Datendiebstahl bei der Verteidigungsbeschaffungsagentur VBÜ, verschwundene Flugzeugteile auf dem Militärflughafen Kecskemét sowie die umstrittene Tschad-Mission der ungarischen Streitkräfte.

Auch innenpolitisch markierte der designierte Minister Distanz zur bisherigen Linie. Die unter der Orbán-Regierung eingeführten Änderungen des Militärstatusgesetzes wolle er revidieren. Eine Waffenlieferung an die Ukraine schloss Ruszin-Szendi ausdrücklich aus. Die NATO-Verpflichtungen Ungarns würden jedoch eingehalten. Investitionen sollten sich künftig stärker auf Infrastruktur und dual nutzbare Systeme konzentrieren.

Anita Orbán setzt auf Westbindung und kontrollierte Öffnung

Im Auswärtigen Ausschuss erhielt Anita Orbán die Zustimmung der Tisza-Abgeordneten, während sich Fidesz-KDNP enthielt. Der langjährige Fidesz-Außenpolitiker Zsolt Németh sprach von einer „konstruktiven Enthaltung“.

Anita Orbán kündigte eine Überprüfung geheim eingestufter internationaler Verträge an. Dabei solle geprüft werden, welche Dokumente veröffentlicht werden können. Mehrere Fragen der Ausschussmitglieder bezogen sich auf chinesische Infrastruktur- und Kreditabkommen aus der Orbán-Ära.

Inhaltlich hielt die designierte Außenministerin an mehreren bisherigen Grundlinien fest. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan bleibe ein strategisches Ziel Ungarns. Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne die Regierung jedoch ab. Vor einem möglichen Beitritt müssten gleiche Bedingungen für alle Kandidatenstaaten gelten, zudem seien die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu klären. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bezeichnete Orbán Anita als „Schlüsselpartnerschaft“.

Vitézy will Infrastrukturpolitik neu ordnen

Der designierte Verkehrsminister Dávid Vitézy kündigte eine Konzentration auf den Ausbau des Budapester und suburbanen Bahnnetzes an. Ohne diese Investitionen sei kein ernsthafter Fortschritt im ungarischen Verkehrssystem möglich.

Zugleich erklärte Vitézy, die neue Regierung werde populäre Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten. Das landesweite Nahverkehrsticket sowie die Kooperation zwischen MÁV und GYSEV würden fortgeführt. Kritisch äußerte er sich über frühere Streckenstilllegungen und warf dem früheren Verkehrsminister János Lázár indirekt vor, Bahnhöfe vor der Wahl privatisieren zu wollen.

Beim umstrittenen Projekt einer Balaton-Ringbahn plädierte Vitézy für einen „realistischen Ansatz“. Elektrifizierungen seien vor allem dort sinnvoll, wo auch Güterverkehr existiere.

Pósfai und Tarr kündigen institutionelle Kurswechsel an

Der designierte Innenministern Gábor Pósfai erklärte im Nationalen Sicherheitsausschuss, dass mögliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionsparteien der vergangenen Jahre untersucht werden müssten. Offen blieb vorerst die Zukunft des Antiterrorzentrums TEK sowie des Nationalen Informationszentrums.

Im Ausschuss für nationale Minderheiten griff der designierte Kultur- und Gesellschaftsminister Zoltán Tarr die Polarisierungspolitik der vergangenen sechzehn Jahre scharf an. Minderheiten dürften nicht länger als politisches Instrument missbraucht werden, sagte Tarr. Er kündigte Reformen im Minderheitenwahlrecht sowie eine stärkere institutionelle Autonomie der Nationalitätenvertretungen an.

Kapitány kündigt energiepolitischen Pragmatismus an

Der designierte Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány kündigte im Wirtschafts- und Energieausschuss einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik der neuen Regierung an. Ungarn werde sich nicht von russischer Energie „abkoppeln“, sondern seine Bezugsquellen diversifizieren.

Kapitány erklärte, Ungarn müsse sämtliche bestehenden Pipelinekapazitäten nutzen und Energie weiterhin „aus der günstigsten, zuverlässigsten und nachhaltigsten Quelle“ beziehen. Zugleich kündigte er eine Überprüfung der Verträge rund um das Atomkraftwerksprojekt Paks II an.

Der Ministerkandidat sprach außerdem von einem wirtschaftspolitischen Neustart nach „16 Jahren Fidesz-Strategie“. Korruption und überteuerte öffentliche Aufträge hätten der ungarischen Wirtschaft massiv geschadet. Die neue Regierung wolle in den ersten hundert Tagen zentrale Verträge und Fördermodelle überprüfen sowie „Nulltoleranz gegenüber Korruption“ durchsetzen. Laut Kapitány verhandelt die Regierung bereits über die 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um sie gezielt in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Digitalisierung zu investieren.

Quellen: 444.hu, mtu.hu
Photo: Anita Orbán bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. (MTI/Tamás Purger)

Budapest. Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Besetzung zweier zentraler Schlüsselressorts bekanntgegeben: Gábor Posfai soll das Innenministerium übernehmen, Márton Melléthei-Barna das Justizministerium. Das Innenministerium wird neben Polizei, Katastrophenschutz und Strafvollzug auch den Sportsektor umfassen.

Die Nominierung von Márton Melléthei-Barna als Justizminister sorgte umgehend für politische Kritik. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk, warf Magyar offen Nepotismus vor und verwies auf familiäre Verbindungen sowie frühere berufliche Tätigkeiten des designierten Ministers für eine Kanzlei mit Bezug zu Meta.

Die Personalentscheidungen fallen in die Abschlussphase der Regierungsbildung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MTI ist das Kabinett mit insgesamt 16 Ministerien nun weitgehend vollständig definiert. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt, an dem Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Neuausrichtung von Innerem, Justiz und Sportförderung

Mit der Ernennung von Gábor Posfai verbindet Magyar einen klar definierten Umbau des Sicherheitsapparats. Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Strafvollzug sollen künftig ohne politische Eingriffe arbeiten. „Die Ära, in der politische Direktiven häufig professionelle Erwägungen überlagerten, wird enden“, erklärte er. Ermittlungen sollen nicht mehr durch externe Einflussnahme gestoppt werden. „Es wird keine unantastbaren Personen und keine verschwundenen Akten geben“, so Magyar.

Der Fokus liegt auf institutioneller Stabilisierung. Magyar kündigte an, das Ansehen der Sicherheitskräfte gezielt wiederherzustellen. Gleichzeitig formulierte er eine klare Loyalitätslinie. „Sie haben einen Eid auf Ungarn geschworen, nicht auf eine Partei“, sagte er. Rechtsbindung und fachliche Standards sollen zur alleinigen Grundlage operativer Entscheidungen werden.

Das Innenressort übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für den Sport - ein Bereich, der unter Viktor Orbán primär durch milliardenschwere Investitionen in prestigeträchtige Stadionbauten und den Profifußball geprägt war. Magyar verschiebt diese Prioritäten nun radikal: Weg von der staatlich verordneten Fixierung auf Repräsentationsprojekte, hin zu einer breiteren gesellschaftlichen Basis. Zwar bleibt der Leistungssport relevant, doch Jugendförderung, Breitensport und Angebote für Menschen mit Behinderungen rücken konsequent in den strategischen Fokus.

Märton Melléthei-Barna übernimmt das Justizministerium. Innerhalb der Tisza-Partei gilt er als zentraler juristischer Akteur und verantwortet bislang die rechtspolitische Linie. Die künftige Regierung will die institutionellen Abläufe im Rechtsstaat konsolidieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz wieder stärker an rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten.

Kabinett vollständig benannt und ressortübergreifend strukturiert

Mit der Ernennung von Posfai und Melléthei-Barna hat Péter Magyar die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts abgeschlossen. Die künftige Regierung umfasst 16 Ministerien und deckt alle zentralen Politikfelder ab.

Zum Kabinett gehören:

• Péter Magyar - Ministerpräsident
• Anita Orbán - Außenministerin
• András Kármán - Finanzminister
• István Kapitány - Minister für Wirtschaft und Energie
• Zsolt Hegedűs - Gesundheitsminister
• László Gajdos - Minister für das Lebensumfeld
• Romulusz Ruszin-Szendi - Verteidigungsminister
• Szabolcs Bóna - Minister für Landwirtschaft und Ernährung
• Bálint Ruff - Leiter des Ministerpräsidentenamts
• Viktória Lőrincz - Ministerin für regionale und ländliche Entwicklung
• Dávid Vitézy - Minister für Verkehr und Infrastruktur
• Vilmos Kátai-Németh - Minister für Soziales und Familie
• Judit Lannert - Ministerin für Kinder und Bildung
• Zoltán Tarr - Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur
• Zoltán Tanács - Minister für Wissenschaft und Technologie
• Gábor Posfai - Innenminister
• Márton Melléthei-Barna - Justizminister

Quellen: MTI, index.hu, Péter Magyars Facebook
Photo: Facebook/Péter Magyar

Tarr übernimmt Kultur- und Gesellschaftsressort

Tarr Zoltán, bislang Vizevorsitzender der Tisza-Partei und Leiter ihrer Delegation im Europäischen Parlament, soll das Ministerium für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur übernehmen.

Unter den Fidesz-Regierungen war die Kulturpolitik kein eigenständiges Ressort, sondern meist in größere Ministerialstrukturen eingebettet - zuletzt im Ministerium für Humanressourcen, das Bildung, Gesundheit und Kultur vereinte. Diese Konstruktion wurde vielfach als Instrument politischer Steuerung kritisiert, insbesondere im Bereich der Theater- und Filmlandschaft.

Magyar formulierte die kulturpolitische Stoßrichtung nun deutlich. „Das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufsteigen des Landes ist ohne die Freiheit von Gedanken und Kunst nicht denkbar“, erklärte er. Tarr werde beauftragt, zentrale Bereiche wie Theater, Tanz, Musik und Film von politischer Einflussnahme zu befreien und strukturell weiterzuentwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reorganisation der Denkmalpflege sowie der öffentlichen Sammlungen, die nach Darstellung Magyars in den vergangenen Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden seien. Zum Portfolio gehören zudem die Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen sowie zur ungarischen Diaspora.

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie

Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie soll unter der Leitung von Tanács Zoltán stehen, der bislang für das Programm Működő és Emberséges Magyarország verantwortlich war.

Auch dieses Politikfeld war in der Fidesz-Ära institutionell fragmentiert. Forschung, Innovation und Digitalisierung lagen verteilt zwischen verschiedenen Ministerien und zentralen Behörden, während strategische Entscheidungen häufig direkt im Umfeld von Viktor Orbán getroffen wurden.

Der designierte Ministerpräsident Magyar schrieb dazu: „Ungarn soll ein modernes, digitales, innovatives und erfolgreiches Land werden, das strategisch denkt und wissenschaftlich fundierte, zukunftsfähige Lösungen anbietet.“ Das Ressort bündelt künftig auch die Steuerung von Forschung und Entwicklung sowie die Regulierung der Innovationspolitik.

Integrierte Sozialpolitik und die Lähmung innerhalb von Fidesz

Eine zentrale koordinierende Rolle in der Sozialpolitik übernimmt Bódis Kriszta als Regierungskommissarin. Die Psychologin und Dokumentarfilmerin soll eine umfassende nationale Sozialstrategie entwickeln und deren Umsetzung über Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor hinweg verzahnen. Ihr Projekt Van Helyed dient dabei als praktisches Referenzmodell für integrierte sozialpolitische Ansätze.

Mit den jüngsten Ernennungen konkretisiert sich die Struktur der künftigen Regierung weiter. Bereits bestätigt sind unter anderem Judit Lannert (Bildung), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), András Kármán (Finanzen), Anita Orbán (Außenpolitik und Vizepremierministerin) sowie Dávid Vitézy (Verkehr und Infrastruktur). Offen bleiben weiterhin die Besetzungen der Innen- und Justizministerien.

Eine politische Randnotiz mit symbolischem Gewicht lieferte indes die scheidende Regierung: Viktor Orbán bot nach einer Sitzung des Fidesz-Präsidiums seinen Rücktritt an, der jedoch nicht angenommen wurde. Parteivertreter sprachen von einer „intensiven Diskussion“, konkrete Personalentscheidungen seien nicht getroffen worden. Die Debatte soll auf dem Parteikongress am 13. Juni fortgesetzt werden.

Quellen: Péter Magyar’s Facebook
Photo: Facebook