Alternative Realitäten: Ungarns Premier wirbt in Brüssel für Trump und fürchtet einen Bundeskanzler Schulz

Der Spruch musste ja kommen. „Let´s make Europe great again!“ meinte Ungarns Premier Orbán, Trumps größter Fan in Europa, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Freilich meinte er ein Europa der Nationalstaaten und fordert in Endlosschleife, dass man „Trump endlich ernst nehmen solle“. Das tut man unter Europäern durchaus, denn man sieht ihn als das was er ist: eine reale Gefahr für unsere Zivilisation.

Auf der von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung (zusammen mit dem fundamentalistischen Antall József Tudásközpont) organisierten Veranstaltung in Brüssel meinte Orbán, dass „eine neue Ära an die Tür Europas“ klopfe und die Frage aller Fragen sei, ob die EU und Europa „bereit sind, diese neue Ära anzunehmen“. Auf Dauerprovokation gebürstet, wiederholte er bis zur Ermüdung seine hinlänglich bekannten Phrasen: „Die Dinge laufen schlecht in Brüssel und in die falsche Richtung“, das habe „ich schon vor 20 Jahren gesagt“. Die EU hatte „ambitionierte Ziele, aber keines davon erreicht“, sei es die Schaffung eines Euro-asiatischen Wirtschaftsraumes, die Aufstellung einer unabhängigen, europäischen „Sicherheitspolizei“.

Man solle „Trump endlich ernst nehmen“. Die Briten haben entschieden, die EU zu verlassen und die USA, somit „die stärkste Militärkraft“, haben einen neuen Präsidenten gewählt, aber die EU-Eliten versuchten immer noch, den Völkern weis zu machen, dass die Dinge nicht so sind wie sie sind. Jedoch habe Donald Trump eine „historische Ankündigung“ gemacht, wonach „jedes Land das Recht hat, sich an erste Stelle zu stellen“, der „Wandel werde bald geschehen und die Ära des Multilaterismus wird zu Ende gehen.“ ( Mehr dazu in diesem aktuellen Beitrag. )

Man solle sich auf eine multipolare Welt einstellen, auch wenn man noch nicht genau sagen könne, wie die globale, politische Struktur sich entwickeln werde. Bilaterale Vereinbarungen werden wieder an Gewicht gewinnen, multilaterale Abmachungen aufgelöst. Europa sei darauf nicht vorbereitet, es sei gebeutelt durch Wettbewerbsschwäche, demographische und sicherheitspolitische Krisen, ja, Europa könne nicht einmal mehr auf regionaler Ebene eingreifen, wie das Versagen in der Flüchtlingskrise und bei den Konflikten in der Ukraine oder in Syrien belege.

Auch hier kam wieder Orbáns völkische Credo zum Klingen: „Eine Nation, die nicht in der Lage ist, sich selbst zu reproduzieren, hat kein Recht zu existieren“. Selbst bei der Adenauer-Stiftung, diesem Orbán stets die Stange haltenden Relikt des Kalten Krieges, sorgte der Spruch für einige Stirnrunzler, - eigentlich hätte an dieser Stelle, als Orbán allen Ernstes nationalsozialistischen Sprachgebrauch einführt, die Veranstaltung zu Ende sein müssen. War Sie aber nicht.

„Europa wird seinen Status als Global Player einbüßen und selbst als regionaler Player an Bedeutung verlieren“, meint Orbán, wobei er die Schuld dafür wiederum den „Utopien“ von einem „supranationalen“ Gebilde gibt, denen sich die EU „versklavt“ habe. Er wiederholte auch, dass es „keine einzelnen Europäer“ gebe, nur „europäische Völker“. Europa sei immer dann stark gewesen, wenn es „mehrere Machtzentren“ hatte. Nun, genau diese Konstellationen hatten wir in Europa immer vor großen Kriegen, von den Erb- und Religionskriege bis hin zu WWI und II. Aber offenbar gibt es nicht nur „alternative Fakten“, sondern auch alternative Geschichte…

Das Europa, das Orbán so nicht will, brauche indes mehr „Selbstbewußtsein“ - die Dialektik eines Bipolaren? Europa müsse sich „schützen können, ohne Hilfe von außen“. Eine „gemeinsame europäische Verteidigungsallianz“ (offenbar als Nachfolger der „obsoleten“ NATO) wäre in der Lage „mit Jedem, Russland eingeschlossen, auf Augenhöhe zu verhandeln“. Dazu gehörten auch neue Handelsvereinbarungen mit den USA, China und Russland.

Dann ging er auf den Ex-Präsidenten des EU-Parlamentes und designierten SPD-Vorsitzenden und Kandzlerkandidaten Martin Schulz los: „Ich habe Respekt vor ihm, er ist ein Kämpfer (…) Aber er hat eine gänzlich andere Vorstellung von Europa als wir: Dieser Kandidat versteht nicht die drei wichtigen Dinge der europäischen Politik: Religion, Nation, Markt. Und er könnte deutscher Kanzler werden - wir sind in einer ernsten Lage.“

Widerspruch und harte Fakten, mit denen sich Orbán in der anschließenden Diskussion konfrontiert sah, perlten an ihm ab wie an einer gut imprägnierten Outdoor-Jacke. Selbst der alte Kaltkriegsveteran Elmar Brok, einer dieser Dauerrelativierer von Orbáns Demokratiezerstörungswut, belehrte ihn über die unübersehbaren Vorteile institutionalisierter, internationaler Kooperation, dass kein EU-Land in der Welt alleine bestehen könnte. Von Orbán kam keine verwertbare Antwort, wie es bei ihm immer Substanz fehlt, wenn es um wirkliche Sachfragen, um konstruktives Miteinander geht.

Lebenslang ist den Bürgern nicht genug… - „Nur meine Meinung“: Lázár für Todesstrafe - Tausende Tonnen Giftmüll mitten in Budapest - Alibi-Anhörungen zum AKW-Ausbau in Paks - Flüchtlingshetze ist gerechtfertigt - Nationale Tabakläden dürfen Schilder abnehmen - Orbáns Phantomberater „ist kein Kollege“ - Gesperrte EU-Gelder: Mehr „Disziplin“ bei Ausschreibungen - Schicksal von NAV-Chefin ungewiss

Kanzleratmsminister Lázár, Orbáns rechte Hand, hat auf der neu eingeführten, wöchentlichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag zu aktuellen Aufregern und Themen Stellung genommen. Bitte nutzen sie zur vertieften Information die im Text markierten Links.

Lebenslang ist den Bürgern nicht genug…

Lázár, genauso wie zuvor Regierungssprecher Kovács, behaupten, dass es in Ungarn zum Thema der Wiedereinführung der Todesstrafe eine „Debatte in der ungarischen Gesellschaft“ gäbe. Allerdings war - außerhalb der Forderungen der Neonazi-Partei Jobbik - von einer Debatte keine Spur, Orbán allein stieß das Thema auf die Tagesordnung , offenbar um damit von dem skandalösen Plan für ein Atommüllager nahe Pécs abzulenken und zugleich an Jobbik verloren gegangene Sympathiewerte zurück zu gewinnen.

Lázár berichtete, dass Orbán und EP-Präsident Schulz sich am Telefon ausgetauscht hätten, wobei der Premier sinngemäß gesagt hätte, dass „niemand in Ungarn die Absicht habe, die Todesstrafe wieder einzuführen“ und Schulz sich darauf verlassen könne, dass Ungarn die Grundwerte der Gemeinschaft zu beachten. Anschließend informierte sich der Premier bei den EVP-Spitzen Daul und Weber über die Stimmung in Brüssel, schließlich forderten immer mehr Politiker den Ausschluss des Fidesz aus der „Volks“parteien-Familie. Diese hält jedoch weiter stramm zu ihrem östlichen Vorreiter, die kritischen Worthülsen eines Othmar Karas oder Elmar Brok in den Medien sind nur Besänftigungen für die öffentliche Meinung.

„Nur meine Meinung“: Lázár für Todesstrafe

Eine Debatte sei kein Plan für eine Einführung lavierte Lázár, man müsse aber die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die nach dem „brutalen Mord“, der an einer Trafikantin in Kaposvár verübt wurde, glauben, dass das bereits verschärfte ungarische Strafrecht nicht adäquat sei. Offenbar so Lázár, sei die „echte lebenslange Strafe, ohne Aussicht auf jemalige Freilassung nicht abschreckend genug.“ Im Falle „brutaler Verbrechen, besonders, wenn sie gegen Kinder, ältere Menschen oder andere wehrlose Individuen verübt werden“, gibt es „in der Gesellschaft den Drang nach härterer Bestrafung“. „Darüber ist zu sprechen“, denn wenn, so ergänzte Regierungssprecher Kovács, „die Politik nicht auf die Menschen hört, verliert sie den Bezug zur Realität“. Ein Satz, den man sich angesichts der vergangenen Jahre mehrmals auf der Zunge zergehen lassen darf…

Ungarn bekenne sich zu den Werten der EU, diese muss aber, als „Verteidiger der Demokratie Debatten über die Sorgen der Menschen, auch über Todesängste“ zulassen. Er sei „persönlich für die Todesstrafe“, aber das „ist nur eine Meinung von acht Millionen“, sagte Lázár, der gemeinhin als potentieller Nachfolger Orbáns, sein Medwedew gehandelt wird, vor allem dann, wenn dieser - vermutlich in 2-3 Jahren ein Präsidialsystem nach russischem Vorbild umsetzt.. Er habe jedoch „noch nie gehört, dass der Premier auch für die Einführung“ sei. Am kommenden Mittwoch werde das Kabinett jedenfalls über die praktische Anwendung der Verschärfungen des Strafrechts beraten, die Debatte also am Köcheln halten.

Tausende Tonnen Giftmüll mitten in Budapest

Ein weiteres aktuelles Thema ist ein Industrieareal im 9. Budapester Bezirk, in der Illatos Straße, auf dem mehrere Tausend Tonnen Giftmüll illegal gelagert werden. Dabei handelt es sich um ein ehemaliges Chemiewerk, das 2011, in Liquidation befindlich, an einen Geschäftsmann privatisiert wurde. Dieser begann mit dem Abriss, meldete zwischenzeitlich Bankrott an und ist jetzt flüchtig. Er hinterließ mindestens 3.000 Tonnen asbesthaltigen Müll, in dem sich auch Schweröl- und Schwermetallabfälle, Cyanide und andere toxische Stoffe befinden. Zwar hatte er bereits mehrfach Auflagen und Strafen der Umweltbehörden erhalten, hielt sich jedoch nicht daran.

Nun, nachdem Bürgerinitiativen lautstark auf das Problem aufmerksam machten, orderte Lázár eine „umgehende Vor-Ort-Insepktion“ an und die amtliche Entsorgung zur Spezialdeponie Dorog. Für die Kosten von rund 5 Mio. EUR gehe das Wirtschaftsministerium in Vorlage, man wolle sich das Geld aber bei der Pleitefirma wiederholen. Über das behördliche Versagen seit 2011 verlor Lázár kein Wort. Vermutlich am Montag werden wir dann erfahren, inwiefern auch an diesem Skandal wieder die „Sozialisten“ Schuld tragen.

Alibi-Anhörungen zum AKW-Ausbau in Paks

Am 7. Mai wird es die erste öffentliche Anhörung zum AKW-Ausbau in Paks geben, allerdings lediglich im Rahmen der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudien, der Ausbau selbst ist längst beschlossen. Laut Lázár hätten ihm Dutzende Kommunen der betroffenen Region bereits ihre „volle Unterstützung“ für das ökonomisch, politisch und ökologisch umstrittene 12,5 Mrd.-EUR-Projekt signalisiert. Eine neue Brücke über die Donau bei Paks, die den Anwohnern „die Umgehung des AKW ermöglichen“ soll, soll den unmittelbar Betroffenen die Sache versüßen. Auch die Versteilung von Klimaanlagen wäre ein Tipp, immerhin soll sich die Durchschnittstemperatur um das neue AKW um 2,5 Grad erhöhen…

Mit einer Road-Show durch die Nachbarländer wollen die ungarischen Behörden die EU-Anforderugen zur Partizipation der Nachbarstaaten erfüllen, erster Auftritt wird in Kiew sein, die Ukrainer können ja mehrere Lieder von den Wohltaten der Kernkraft singen.

Flüchtlingshetze ist gerechtfertigt

Lázár verteidigte die „Nationale Konsultation“ zur Flüchtlingsthematik als „notwendig“, weil sie das Alltagsleben der Menschen betreffe. Zu den internationalen Vorwürfen, der Regierungsfragebogen sei rassistisch angelegt, würde Flüchtlinge unter pauschalen Terrorverdachte stellen und sei manipulativ, äußerte er sich nicht. Die schieren Zahlen rechtfertigten die Befragung, Lázár wiederholte hier die einschlägigen Äußerungen Orbáns , Anfang Mai begännen dann „Konsultationen“ (zu Gestzesänderungen).

Nationale Tabakläden dürfen Schilder abnehmen

Mit Bezugnahme auf den Trafikanten-Mord von Kaposvár gestattete der Kanzler den Betreibern der „Nationalen Tabakläden“ (das sind fast ausschließlich Fidesz-Kader oder deren Verwandschaft ), die sie als solche kennzeichnenden Folien (die auch die Sicht von außen in das Geschäft verhindern) abnehmen zu dürfen „ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, wenn das ihrem „Sicherheitsgefühl“ hilft. Der Innenminister sei zudem beauftragt, ein Sicherheitssystem einzuführen, dass alle jene in solchen Shops, aber auch andere Angestellte, die nachts arbeiten müssen, besser schützt.

Orbáns Phantomberater „ist kein Kollege“

Wieder wurde seitens Medienvertretern nach dem Status des - laut Wikipedia-Eintrag - „strategischen Chefberaters für Kommunikationsfragen“, Árpád Habony, gefragt. Lázár sagte, dass der Mann „kein Kollege sei“, er habe keine offizielle vertragliche Verbindung zur Regierung oder zum Premier, keinen Diplomatenpass und habe daher auch kein „nationales Sicherheitsscreening nach Type C“ durchlaufen. Warum Habony jedoch unbeschränkten Zutritt zum Parlament, einschließlich des Flügels habe, in dem das Amt des Minsiterpräsidenten untergebracht ist und welche Verbindungen es zwischen der Politik ( öffentliche Gelder für parteinahe Medien ) und Habonys „Modern Média Group“ MMG gäbe und wie in diesem Zusammenhang Orbáns gestriger Aufruf zu verstehen sei, dass „die Rechte eine neue Mediengruppe“ brauche, all das ließ Lázár unbeantwortet.

Gesperrte EU-Gelder: Mehr „Disziplin“ bei Ausschreibungen

Weitere Ankündigungen des Kanzlers betrafen u.a. ein neues Ausschreibungsrecht („es wird dort mehr Disziplin geben“, Quote für ungarische Unternehmen von mindestens 40% = Fidesz-Günstlinge). Dies ist eine Forderung der EU im Zusammenhang mit den jüngst gesperrten Geldern . Die Ankündigung Lázárs geht jedoch eher in die entgegengesetzte Richtung, was man schon an an der Ankündigung erkennen kann, dass die neuen Gesetze „in jedem einzelnen Punkt vollständig mit EU-Regeln übereinstimmen werden.“ Aus dem Neusprech der Orbán-Regierung übersetzt heißt das nichts weniger als: Wir planen mal wieder eine große Gaunerei, die EU braucht sich aber nicht einbilden, etwas dagegen unternehmen zu können, denn wir werden formal alles so anpassen, dass wir unangreifbar sind. - Wäre dem nicht so, hätte man die Konformität mit EU-Regeln nämlich nicht extra betonen müssen, schließlich ist diese ohnehin verbindlich.

Weitere kommende Maßnahmen sollen den Abbau von Bürokratie und den damit in Verbindung stehenden Kosten für Unternehmen betreffen (darüber redet man schon seit 2010). Zwischen den Zeilen war zu hören, dass es hier eher um Erleichterungen für Bauträger und Architekten geht, offenbar gibt es bei der Klientel Beschwerden beim Ausbau „überdachter Sportanlagen“ und privater Eigenheime mit den üblichen Barocktürmchen der Geldproleten.

Ungarn soll außerdem eines der „Top-Länder“ in Bezug auf medizinische Fachausbildungen werden, wobei der Uniklinik in Pécs dabei eine zentrale Rolle zufallen soll, - die Semmelweis wurde nicht genannt. Nachfragen zu den konzertierten Streichungen im Hochschulwesen und den dazugehörigen Protesten wurden nicht zugelassen.

Schicksal von NAV-Chefin ungewiss

Auch eine Nachfrage zum Schicksal der mit massiven Korruptionsvorwürfen belasteten Chefin der Steuer- und Zollbehörde NAV, Ildikó Vida, wurde unterdrückt. Es gibt Gerüchte, dass sie zum Sommer gegangen werden wird, jedoch nicht, weil sie durch bevorzugte Behandlung von Unternehmen über die Jahre mindestens 3.800 Milliarden Forint (12,5 Mrd. EUR) Steuern „vergessen“ hat, einzuziehen, wie sogar (oder gerade eben drum) der Fidesz-geführte Rechnungshof jetzt konstatierte , sondern, weil sie als Vertraute von Oligarch Simicska gilt, jenem Ex-Vertrauten und Fidesz-Finanzier, mit dem der Premier seit einigen Monaten einen Machtkampf ausficht . red.

Dass die Werbesteuer nicht wegen fiskalischer Nöte oder ökonomischer Überlegungen eingeführt wurde, liegt auf der Hand. Zu durchsichtig war der Zuschnitt auf RTL Klub, dem man die Hälfte der Umsätze abnahm. Es wird weiterhin eine Werbesteuer geben, nur die Höhe ist noch offen. Dass die Regierung in der Sache nachgibt, dürfte auch etwas mit einem illustren CDU-Politiker aus Merkels Umfeld zu tun gehabt haben.

Die Werbesteuer war ein Kind Lázárs, Orbáns wichtigstem Vollstrecker und von Anfang an mit politischer Planvorgabe versehen. Foto: MTI. Das Feilschen um die umstrittene Werbesteuer in Ungarn geht in eine neue Runde. Nach dem die EU - auf explizite Beschwerde von Bertelsmann - klar signalisiert hat, dass die von Ungarn eingeführte Steuer auf sämtliche Werbeumsätze von Medien und anderen werbetreibenden Unternehmen wettbewerbsverzerrend und strukturell „unproportional“ ist, also bei Aufrechterhaltung zwangsläufig zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen müsste, kündigten sowohl Wirtschaftsminister Varga als auch die Fidesz-Fraktion sowie Kanzleramtsminister Lázár Änderungen an.

Derzeit schwanken die Aussagen zwischen: „3-5% der Werbeumsätze für alle Unternehmen, die Werbeeinnahmen generieren“ und „5-10%“ bei Ausnahme umsatzschwacher Kleinunternehmen, bis ca. 50 Mio. Forint Umsatz im Jahr (160.000 EUR), womit die Simicska-Medien also steuerpflichtig blieben, was Fidesz besonders wichtig ist. Klar ist, dass der Spitzensteuersatz von zunächst 40%, später sogar 50% auf den Umsatz von Unternehmen über 10 Mrd. HUF Umsatz - der allein auf RTL Klub (Bertelsmann) zutraf, gekippt wird.

Derzeit spreche man noch mit „Marktbeteiligten“ über die beste Lösung, Minister Varga, Fraktionschef Rogán und Orbáns Vollstrecker Lázár betonten, dass es „vor allem darauf ankommt“, dass das „Budgetziel“ von 6,6 bis 7 Mrd. Forint pro Jahr (knapp 23 Mio. EUR) aus dieser Steuer erreicht werde, weil „die Staatskasse dieses Geld braucht.“ Das frühere Kassenziel lag übrigens bei 35 Mio. EUR, man scheint also doch flexibel zu sein. Sich mit einem der mächtigsten Medienhäuser Europas, der EU-Kommission und einem der einflussreichsten Oligarchen Ungarns zu überwerfen, scheint ein recht hoher Preis für eine vergleichsweise kleine Budgetgröße.

Den “Wert” der Pressefreiheit kann RTL in Zahlen berechnen. Es sind ca. 15 Mio. EUR im Jahr… Mehr zum Deal RTL - Regierung hier . Abb.: RTL Klub screenshot Das Einknicken bei der Werbesteuer, die praktisch nur „erfunden“ wurde, um ein paar Medien in die Pleite bzw. in die „richtigen Hände“ wandern zu lassen, vor allem aber, um die Marktmacht von RTL Klub zu brechen und den Sender „so oder so Ungarisch werden“ zu lassen (Orbán) kam wohl nicht ganz zufällig in zeitlicher Nähe zum Besuch von Kanzlerin Merkel in Budapest. Kurz zuvor hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, „eineinhalb Stunden mit Orbán beim Mittagessen unterhalten“, wie er in einem Radiobeitrag auf SWR erklärte. Brok war von 2004 bis 2011 Senior Vice President Media Development sowie Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und damit der wichtigste Lobbyist der RTL-Eigentümerin.

Elmar Brok zu Gast bei Viktor Orbán, Foto: MEH

Dessen Tätigkeit als „Außenminister“ bei Bertelsmann überschnitt sich übrigens über Jahre mit seiner Abgeordnetentätigkeit, die ihn u.a. als Chefverhandler des EP an wichtigen Verträgen wie dem von Lissabon u.a. mitarbeiten ließ. Interessenskonflikte kennen wir nicht… Dass bei solchen Gesprächen Deals gemacht werden, nach dem Motto: lässt Du RTL (wahlweise Passendes einsetzen: Daimler, Audi etc) in Ruhe, lässt Dich die EU in Ruhe, dafür sorgt die EVP-”Familie”, ist nicht nur nicht unwahrscheinlich, sondern im Falle Ungarns seit 2010 gelebte Praxis. Brok ist dabei der Ober-Verniedlicher und Ablenker wenn es darum geht, grundsätzliche Demokratie- und Rechtstaatsdefizite in Orbáns Ungarn auf “technische Details” kleinzureden oder durch Defizite in anderen Ländern zu relativieren. Er macht das mäßig geschickt, in dem er diese Appeasement-Politik mit kritischen Anmerkungen und EU-Fanfaren begleitet, in der Sache aber Orbán letztlich den Rücken frei hält - der EVP-Kameradschaft wegen. Dass er in diesem Falle auch noch seinen alten Bertelsmann-Freunden einen großen Gefallen tun konnte, braucht er nicht einmal zu dementieren…

Fidesz-Politiker verwiesen nun darauf, dass die EU verlange, dass der Satz einer Werbesteuer nicht übermäßig das Geschäft behindern dürfe und darauf zu achten sei, dass - so die Steuer mehrstufig veranschlagt wird - die einzelnen Steuersätze nicht „disproportional“ abgestimmt werden. Rogán verwies auf Österreich, das die europaweit höchste Werbesteuer von 5% habe (Werbeabgabe). Allerdings gibt es in Österreich eine auch daraus finanzierte Presseförderung, die sich ebenfalls wiederum am Werbeaufkommen orientiert. Der Umstand, dass die Einnahmen aus einer Werbesteuer als einer klassischen Sektoralsteuer eigentlich für Zwecke der Förderung dieser Branche zurückfließen müssen, um sie EU-konform zu machen, blieb von Fidesz-Seite unerwähnt.

Der „Deal“ mit RTL und die Ankündigung die Steuer zwar vom Satz zu verringern, dafür auf alle oder fast alle Unternehmen auszudehnen, führte zum Zerwürfnis zwischen Orbán und dem Imperium von Oligarch Simicksa, der einen „totalen Medienkrieg“ ausrief . Ob RTL das „Entgegenkommen“ der Regierung mit einer sanfteren Berichterstattung über die Korruptions- und Amtsmissbrauchsfälle beantworten wird, die in den vergangenen Monaten gezielt forciert wurde, bleibt abzuwarten. red.