Rechnungshof schießt auf Finanzamt: Steuerausfälle von 10% des BIP in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 12 – 2015 NACHRICHTEN 18.03.2015

Der staatliche ungarische Rechnungshof ÁSZ hat sich mit einem Prüfbericht offen gegen die Zoll- und Steuerbehörde NAV positioniert, ein Zeichen dafür, dass die Orbán-Regierung allmählich doch den Abgang der skandalumwitterten und unter ein US-Einreiseverbot gestellten, bisher aber protektionierten NAV-Chefin und Orbán-Vertrauten Ildikó Vida ( Details ) vorbereitet. Denn beide Einrichtungen werden von parteitreuen Fidesz-Leuten geführt, dass diese offen gegen einander auftreten, wird sonst unterbunden. Vida könnte als Bauernopfer herhalten, zumal ihr eine Nähe zu Ex-Orbán-Finanzier und jetzt Intimfeind Simicska nachgesagt wird.

Der ÁSZ errechnete in einer 200seitigen Prüfung eine „Eintreibungslücke“ von 3.800 Milliarden Forint (rund 12,4 Mrd. EUR) für die Jahre 2009 bis 2013, was ungefähr 10% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Ungarn entspricht. Abzüglich unvermeidlicher Steuerausfälle ergibt sich immerhin noch eine Ausfallrate von Steueransprüchen über 200 Mrd. Forint pro Jahr (650 Mio. EUR), für die – so ÁSZ – das NAV nicht einmal den Versuch unternommen habe, die Gelder einzutreiben.

Der Bericht ergibt, so die Einschätzung von Experten, das Bild einer Behörde, in der es keine geradlinigen Handlungsanweisungen gibt und das reinste Chaos herrscht – vielleicht herrschen soll. Eine NAV-interne Prüfung vor einigen Monaten stellte – auf 1200 Seiten – hingegen fest, dass alles in bester Ordnung sei. Vorwürfe von „großangelegtem Mehrwertsteuerbetrug“ unter Duldung oder sogar Förderung der Behörde und seiner Leitung, wie sie von Insidern vorgebracht wurden, seien „haltlos“. red.

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