Debatte im Parlament: Minister will Segregation von Roma-Kindern in Schulen legalisieren

(c) Pester Lloyd / 48 – 2014 NACHRICHTEN 27.11.2014

Auf Initiative der Kleinpartei „Dialog für Ungarn“ (eine Abspaltung von den Grünen, LMP), wird das Thema schulischer Segregation von Roma-Kindern auf die Tagesordnung des Parlamentes kommen. Es ist selten genug, dass zwischen den rituellen Schlagabtauschen zwischen den drei Hauptblöcken (Fidesz, Jobbik, MSZP) überhaupt einmal Zeit und Gelegenheit für Sachthemen entsteht, noch viel seltener geht es dabei um die Schwächsten der Gesellschaft.

“Gemeinsames Land, gemeinsame Schule!” fodern Bürgerrechts- und Romagruppen, hier bei einer Demo in Budapest 2013. Die PM-Abgeordnete Timea Szabó kritisiert einen Gesetzeseanhang im Bildungsrecht, der es dem zuständigen Minister (Balog) ermöglichen soll, das Gesetz gegen die Segregation von Schülern aufgrund ethnischer Merkmale, auszuhebeln und „Ausnahmen“ zu kreieren. Danach könnten Schulinsepektoren der staatlichen Schulbehörde KLIK Anträge von lokalen Direktoren unterstützen, die eine Trennung in Roma- und Nicht-Romaklassen anstreben. Verbucht wird das freilich unter „Förderung von Kindern mit besonderen Anforderungen“, um die ethnische Motivation zu umgehen.

In den vergangenen Jahren haben Gerichte immer wieder Urteile gegen segretative Praktiken gefällt. Doch auch das Ministerium in persona Minister Balog selbst hält ethnische Segregation für hilfreich. Anlässlich eines Urteils gegen eine öffentlich kofinanzierte, katholische Schulstiftung in Nyiregyházá, die quasi eine Roma-Sonderschule eingerichtet hat, bemerkte Balog, dass diejenigen, die sich gegen diese Art „Hilfsprojekte“ aussprechen, quasi gegen die Entwicklung der Roma sind.

Der obige Gesetzentwurf soll Urteile wie in Nyiregyháza künftig unterlaufen, fürchtet Szabó und hält dem Ansatz von Balog entgegen, dass es wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass die Integrationsmodelle – z.B. in anderen Ländern, aber auch in Ungarn selbst – bewiesen hätten, dass die diese nicht nur gut für die zu fördernden Kinder seien, sondern auch postitiv auf die Toleranzbereitschaft der gesamten Gesellschaft wirkten. Wer Förderbedarf an ethnischer Zugehörigkeit festmacht, ist ein Rassist. Man könne nicht auf der einen Seite von der “Einheit der Nation” reden, sie aber schon von Kindesbeinen an unterbinden. Man will Balog nun im Plenum sowie im Bildungsausschuss mit den Konsequenzen seines Gesetzentwurfes konfrontieren, der belegt, dass die „Nationale Romastrategie“ repressiv und nicht in Zusammenarbeit mit denen, die sie betrifft, umgesetzt wird. Auch die Kommunalen Beschäftigungsprogramme werden als exkludierende Beaufsichtigungsprogramme kritisiert, ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern, die Sozialhilfe empfangen, nur noch dann auch Kindergeld bezahlt bekommen, wenn ihre Kinder im Alter ab 3 (!) bis 6 Jahren in einem Vorschulprogramm im Kindergarten teilnehmen.

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