Konsens Eiserner Vorhang: Parteien in Ungarn zur Wahl

Renten, Gesundheit, prekäre Löhne. Alle Oppositionsparteien versprechen hier Verbesserungen und prangern gleichzeitig die Korruption der Regierungspartei an. Die warnt vor nicht weniger als dem Untergang (des weißen, christlichen) Ungarns, sollte Orbán am 8. April nicht wiedergewählt werden. Was auffällt: Orbáns menschenverachtende Flüchtlingspolitik scheint Konsens geworden zu sein.

Partei: Fidesz-KDNP Ausrichtung: nationalistisch-völkisch-ständestaatlich (EVP-Mitglied) Spitzenkandidat: Viktor Orbán Ergebnis 2014: 44,9% Prognosenspanne 2018: 43-52%

Das Wahlprogramm der Orbán-Parteien Fidesz-KDNP ist klar. Es heißt: Viktor Orbán. Er ist der Garant, dass das ständestaatlich-kleptokratisch Konstrukt Bestand hat, das heute Ungarn ist und das eine ganze Pyramide von Günstlingen mehr als ernährt. Fällt der Pharao, würde die ganze Pyramide einstürzen. Hier nochmals Dank an die EVP-EU.

Die Wahlkampfstrategie ist ebenfalls klar: Ohne Orbán droht der Untergang Ungarns als reinrassige Nation. Die war sie zwar nie, aber egal. Nachdem man die Soros-Saga totgeritten hat, sind es UN und EU, die das Land mit Millionen Einwanderern (Terroristen, Vergewaltiger, Schmarotzer) fluten und umvolken wollen. Ungarns Selbstbestimmungsrecht würde von der Opposition im Falle eines Machtwechsels aufgegeben, der Zaun geschleift, die Dämme würden brechen und Arbeit gäbe es auch keine mehr. Deshalb „Hungary first“.

Nicht zu vergessen: die Wirtschaft. Bekanntlich leben die Ungarn im Schlaraffenland, 3,6% Arbeitslosigkeit, Handelsüberschüsse, ja sogar Fachkräftemangel. (Macht mehr Kinder!) Alles was noch nicht so optimal läuft, die (negierten) 45% an oder unter der Armutsgrenze, Zigtausende Kinder mit knurrenden Mägen, Segregation der Roma, Heere von prekären Arbeitsverhältnissen, arme Rentner, ein desaströses Gesundheitswesen, ist freilich Schuld der korrupten Vorgänger. Aber wie gesagt, es handelt sich nur noch um Marginalien, denn die „Arbeitsgesellschaft“ ist Realität. Wer will und echtes ungarisches Herzblut einbringt, der kann auch. Orbán, dessen Schwiegersohn Tiborcz und Strohmann Mészárós machen es ja vor. Vom Klempner zum Milliardär, der ungarische Traum.

Was die Oppositionsparteien als Wahlprogramm ausgeben, ist eine Mischung aus Anti-Orbán (Korruption) und Versprechungen. Die gleiche dünne Suppe, die man dem Wahlvolk seit Jahren vorsetzt und sich wundert, dass sie immer weniger auslöffeln wollen. Über das eigentliche Problem, den Wiederaufbau einer funktionierenden, demokratischen Republik auf den Grundwerten der Menschenrechte und der Europäischen Gemeinschaft, spricht man kaum an, weil es zu abstrakt erscheint. Denn dieses exotisch gewordene Modell würde die Mitwirkung der Bürger, Verantwortung und Engagement erfordern und einen Neuafbau der Institutionen (checks and balances) bis hin zum öffentlichen Rundfunk bedeuten. Aber eben auch Teilhabe sowie Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Amtsträger.

An das Thema Flüchtlinge traut sich niemand so richtig heran. Die DK zeigt sich hier noch am europäischsten. Die MSZP will am liebsten gar nicht darüber reden und eiert herum, die LMP unterstützt Orbán ganz offen. Die Kleinparteien sprechen zwar von Grundrechten, rühren aber den Eisernen Vorhang nicht an. Offenbar hat sich bei der Opposition die Überzeugung durchgesetzt, dass mit Menschlichkeit und Grundrechten keine Wahl zu gewinnen ist, vor allem nicht, wenn diese Nicht-Ungarn gelten sollen. Zaun, Asylrecht und Grenzregime sowie die Entrechtung aller Flüchtlinge werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aus taktischen Überlegungen, die zu einem Konsens geworden sind. Gegen den Zaun gewinnt man keine Wahl.

Was die Opposition im Falle eines Machtwechsels anbietet, in Stichpunkten:

Partei: MSZP-PM Ausrichtung: sozialdemokratisch-linksliberal Spitzenkandidat: Gergely Karacsóny (PM) Ergebnis 2014: 25,6% Prognosenspanne 2018: 16-22%

– Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen um 50% – Ende der Schikanen gegen NGOs (Stop-Soros-Gesetz) – Öffnung aller OLAF-Akten (rund 40 Fälle anhängig, Fidesz öffnete nur einen Fall, der M3, weil darin die MSZP-SZDSZ verwickelt war) – Revision aller EU-finanzierten Projekte seit 2010 (Karacsóny: die Hälfte wird gestohlen) – Staatspakt zum Verhindern weiterer Abwanderung junger Ungarn – 13. Monatsrente sowie eine Mindestrente von 320 Euro. – Abschaffung des staatlichen Preisdiktats für Strom, Gas, Wasser und andere Wohnnebenkosten, was rund 20-30% Ersparnis für die Haushalte bringen soll, weil die Regierung seit Jahren die Preissenkungen vom Weltmarkt nicht weitergegeben habe – Sonderprogramm für Kleinunternehmen (Steuerbefreiungen bei Arbeitsplatzschaffung)

Partei: Jobbik Ausrichtung: neonazistisch mit bürgerlichem Anstrich Spitzenkandidat: Gábor Vona Ergebnis 2014: 20,2% Prognosenspanne 2018: 16-24%

– Orbán habe 20.000 Einwanderer gegen Geld ins Land gelassen und 2.300 heimlich, weil er vor der EU eingeknickt sei. Jobbik wolle Einwanderung „wirklich“ verhindern, u.a. durch eine Grenzmiliz. – Schluss sein soll auch mit der „autokratischen, antidemokratischen“ Regierung Orbáns und der Korruption. Volksräte sollen das Benehmen der Funktionäre überprüfen und nötigenfalls vor die Gerichte bringen. – Die im Ausland lebenden Ungarn kämen unter einen „Minority SafePack“-Schutzschirm, ihre unter Orbán erworbenen Rechte (Wahlrecht, Staatsbürgerschaft) würden erhalten bleiben, man werde mehr ungarische Schulen im Ausland errichten, ansonsten aber pragmatisch mit den Regierungen der „Gastgeberländern“ (lies: Besatzern) umgehen. – Rentenanhebung – Verbesserungen im Gesundheitswesen – die 1% Steuerwidmung dürfen für die Unterstützung der Eltern gewidmet werden – Volle Rente nach 40 Versicherungsjahren auch für Männer (bisher nur Frauen)

Partei: LMP Ausrichtung: grüne Wurzeln, nationalliberal, isolationistisch Spitzenkandidat: Bernadett Szél Ergebnis 2014: 5,3% Prognosenspanne 2018: 3-10%

– Szél möchte „Regierungschefin aller 15 Millionen Ungarn“ sein, also der alten und neuen Auslandsungarn auch und „nicht nur der 2 Millionen, die Orbán wählen“. – Rückkehr der Politik anstatt Propaganda als Politikersatz – Garantie „normaler Gehälter“, denn die Zahl der in Armut Arbeitenden habe sich seit 2010 verdoppelt – 20% des Staatshaushaltes für Bildung – Verbesserung Gesundheitswesen – Ein Dach über dem Kopf für jeden Ungarn, dazu sollen 150.000 leerstehende Wohnungen landesweit beschlagnahmt und billig vermietet werden – 260 Mrd. Forint Hilfsfond für Opfer von Forex-Krediten (eine alte Jobbik-Forderung) – „Die Zeit, in der männliche Politiker Frauen diktieren wollen, wo ihr Platz ist, ist vorbei.“ – 300 Mrd. Forint für Gehaltsanhebungen im Öffentlichen Dienst – Einwanderung: „Ähnlich wie die jetzige Regierung werden wir die Genfer Konvention umsetzen“ und man werde „vor Grenzübertritt feststellen, wer Flüchtling ist und wer illegal kommt.“ Die Kontrolle über die Einwanderung „bleibt nationale Sache“, die EU-Quote für die Flüchtlingsumverteilung wird abgelehnt. Der Zaun bleibt, die Grenzwacht ebenfalls.

Partei: DK Ausrichtung: linksliberal Spitzenkandidat: Ferenc Gyurcsány Ergebnis 2014: 3% Prognosenspanne 2018: 3-7%

– Neues Wahlrecht – Abschaffung der Flat Tax auf Einkommen (Wiedereinführung der Steuerbefreiung der niedrigsten Einkommen) – Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf das Existenzminimum (wären rund 150 EUR mehr) – Rentenanhebungen – Absetzung des Generalstaatsanwalts und Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft – 50% mehr Gehalt für Ärzte und Pfleger, Anschaffung von 150 CT und MTI-Geräten – Abschaffung der Privilegien von kirchlichen Schulen, Senkung des Abgangsalters auf 16 Jahre, Einführung einer vierjährigen Berufsausbildung – Revision aller Vereinbarungen mit dem Vatikan und Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Kirche (den Kirchen)

MOMENTUM András Fekete-Györ

– Die alte Politikergeneration abwählen (Regierung wie Opposition), dann sieht man weiter – oder vielleicht doch lieber mit anderen kooperieren, um erstmal Orbán los zu werden. Man ist sich noch nicht so sicher.

Ebenfalls die Chance auf ein Wahlergebnis über 1% haben noch die linksliberale Kleinpartei Együtt (Viktor Szigetvári) sowie die Satire-Protestpartei vom Zwischwänzigen Hund und die Liberalen von Gábor Fodor

Das Iránytű Institut hat eine Umfrage zur Beliebtheit der Politiker in Ungarn veröffentlicht. Danach sehen 62,6 Prozent der Befragten Staatspräsident János Áder als guten Politiker, wobei sämtliche Oppositionsparteien eine zweite Amtszeit des Orbán-Vertrauten ablehnen. Ihm folgt mit 58.5% Zustimmung Mihály Varga der Fidesz-Wirtschaftsminister, dessen Qualifikation vor allem darin besteht, sich nicht in den üblichen Schlammschlachten und mit reißerischer Rhetorik zu üben, was man ihm offenbar hoch anrechnet, selbst wenn er ein treuer Erfüllungsgehilfe der Orbánschen Agenda ist.

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Auf dem dritten Platz folgt bereits der Budapester Bezirksbürgermeister von Zugló, Gergely Karácsony, mit 52,9%. Der Politiker der Partei „Dialog für Ungarn“ (PM) eroberte den Bezirk in einer Nachwahl gegen seinen korrupten Fidesz-Herausforderer ( Affäre Luxusklo ) und versucht auf lokalem Terrain soziale Integration und bürgernahe Politik, offenbar erfolgreich. Seine Beliebtheit – weit vor allen anderen Oppositionspolitikern – belegt ein weiteres Mal wie fundamental der Nachweis konkreter Leistungen und ehrlichen Einsatzes am Bürger ist, um bei den Bürgern zu punkten.

Auf Karácsony folgt sozusagen dessen Gegenteil, der Budapester OB István Tarlós, Fidesz, wobei man nicht weiß, ob es seine Fidesz-Treue oder sein Ruf als bei Orbán unbeliebt ist, die ihn auf Platz Vier bringen. Auf Platz 5 finden wir den Szegeder Bürgermeister László Botka von der MSZP, der als Spitzenkandidat seiner Partei die Wahlen 2018 reißen soll. In dieser Umfrage überflügelt er sogar Premier Orbán, der als Siebenter mit 48,7% Zustimmung rangiert. Kürzlich lag Botka in der Frage nach einer Direktwahl des Premiers auch nur noch 2 Punkte hinter dem „Großen Vorsitzenden“. Das ändert freilich nichts daran, dass nach derzeitigen Vorhersagen, Fidesz bei Wahlen mit mehr als 2/3 der Mandate rechnen könnte.

Der Jobbik-Chef Gábor Vona, ein Neonazi im Kleidchen des braven Bürgers , wird immerhin von 42,1% der Befragten als guter Politiker eingestuft.

Schlusslicht ist – wenig überraschend – Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, mit 28,2%, der immer noch nicht einsehen will, dass seine politische Uhr abgelaufen ist. Die fünf letzten Plätzen finden sich auch Orbáns Propagandaminister und Immobilienprivatisierer Rogán , der blasse MSZP-Vorsitzende Molnár sowie der Jobbik-Mann Toroczkai, der in seinem Ort Ásotthalom Moslems und Homosexuelle verbietet, damit aber immer noch jeden Dritten Befragten überzeugt.

Der Chef der neonazistischen Partei Jobbik, Gábor Vona, geht mit seinen Mitwölfen seit ein paar Jahren im Schafspelz hausieren, um sich als „bürgerliche Partei der Mitte“ zu präsentieren – und Schafe zu fangen. Diese Camouflage präsentierte er am Wochenende wieder auf einem Parteikongress. Links und Rechts seien keine Kategorien mehr, er wolle für das ganze Volk regieren. „Wir brauchen weder Herrscher, noch Gutsbesitzer. Ungarn den Ungarn!“

Bürgerlicher Zwirn, die Haare schön, “Volkspartei” aufs Pult gemalt. Nur den psyopathischen Blick bekommt er nicht weg. Gábor Vona am Wochenende auf seinem Parteikongress.

Er wolle „den Ungarn dienen“ und eine „neue Ära der Reformen“ anstoßen. Es sei offensichtlich, dass dies mit den bisherigen „Eliten“ nicht funktioniert. Die sozial-liberalen „Herrscher“ hätten das Land dem Ausland ausgeliefert, die Fidesz-Regierung würden sich als „Gutsbesitzer“ aufspielen, so Vona vor 2.000 seiner Anhänger, unter denen neben „normalem“ Parteivolk auch Abgeordnete, Bürgermeister sowie Uniformierte der „Ungarischen Selbstverteidigungsbewegung“ und der „Neuen Ungarischen Garde“ antraten.

Von Letzteren veranstalteten einige Dutzend eine Demonstration vor dem Veranstaltungsort, weil ihnen Vonas Verbürgerlichungsschow mittlerweile zu weit geht. Offenbar halten sie den Wandel ihres Parteichefs vom radikalen Saulus zum national-moderaten Paulus für bare Münze. Sie zeihen ihn des Verrats an den „wahren Werten“ Jobbiks und verlangten, Vona möge seine Garde-Uniformjacke abgeben – immerhin war er einer der Mitgründer dieser militärisch organisierten Schutzstaffel gegen die „Zigeunerkriminalität“, in deren Fahrwasser eine Mörderbande sechs Menschen umbrachte, just in den Orten, in denen die Garden zuvor aufmarschierten.

Das mit den ungarischen Roma, hier in Ungarn sagen alle Zigeuner, auch die Roma selbst, ist ein Thema, bei dem sich Vona seine ganze Schauspielkunst abverlangt. Man müsse „das Thema sensibel angehen“, sagt er, das Thema des „Zusammenlebens von Ungarn und Zigeunern“. Denn, und da kommt doch der alte Ton wieder durch, dies sei „eine tickende Zeitbombe“. Nur wer bei Zeiten den Zünder bedient, das sagte Vona nicht.

Die rund 700.000 bekennenden Roma haben alle den ungarischen Pass, sind also nach zivlisiertem Verständnis Ungarn, für Vona bleiben sie Fremde im eigenen Land. So weit ist er damit nicht vom „Mainstream“ entfernt, selbst die Verfassung unterscheidet schließlich zwischen nationenbildenden Elementen, alle echten Ungarn, wo immer sie leben mögen und staatsbildenden Elementen, zu denen die ethnischen Minderheiten definiert wurden. Das ist völkisch. Völkisch ist in Ungarn heute Mainstream.

Vona, noch vor ein paar Jahren in der Kluft der “Garden” unterwegs, auch im Parlament, entlehnt den faschistischen Mörderbanden der Pfeilkreuzler, die übrigens unter dem “Konservativen” Horthy groß genug wurden, um bald darauf ein Terrorregime zu entfachen.

Nicht nur in Definitionsfragen hat Orbáns Fidesz die Jobbik längst rechts überholt. Vona blieb – wollte er nicht in den faschistischen Guerillakampf untertauchen – gar nichts anderes übrig als seine Partei neu, nach seiner Ansicht mittiger, zu positionieren. Die Rhetorik Orbáns gegenüber Flüchtlingen als „kriminelle, kulturfremde Eindringlinge“, die versuchen „unsere Kultur zu zerstören, unsere Frauen zu versklaven“ und „Terror zu verbreiten“ und die daher „interniert und deportiert“ gehören, ließe sich ohne Gaskammervokabular gar nicht mehr steigern.

Orbán hat eine Mauer gebaut, die Flüchtlinge entrechtet, sperrt sie ein, bildet Grenzjäger aus und vereidigt sie mit Worten, die selbst die Pfeilkreuzler wie Pfadfinder aussehen lassen. Die Roma lässt er in bewachten Arbeitskolonnen für Sklavenlohn schuften, in Schulen ist ein „nationaler“ Lehrplan eingezogen, wird an der Waffe ausgebildet. Selbst die Todesstrafe ist für Fidesz kein Tabu mehr.

Was bleibt da noch zu tun, als sich an Fidesz struktureller Kleptokratie zu weiden, an der Jobbik-Funktionäre noch immer weitgehend ausgeschlossen sind. Noch. Jahrelang konnte sich Jobbik auf Fidesz verlassen. Sie waren – Orbán lernte das von der Kreml-Partei – eine Art gelenkte Opposition. Ein willkommener Schwamm für Protestwähler, für die „links“ unwählbar war und ist. Eine gespaltene Opposition ist eine gute Opposition. Während sich Links selbst zerlegte, wurde Rechts jedoch einig und immer stärker, überholte die MSZP und stieg in Umfragen zur Nr. 2 auf. Wurde es nötig, stimmte Jobbik mit Fidesz. Bis zu jenem Tag im Vorjahr als Vona Orbán ein Ultimatum stellte, dessen Verfassungsänderung zu Fall brachte und sich so den Zorn des Großen Vorsitzenden zuzog.

Seitdem sind die beiden rechtsradikalen Parteien Ungarns im Krieg. „Man will uns komplett vernichten“, mahnt Vona die Anhänger und spielt damit auf die Seit Monaten laufende Gegenkampagne der Regierungspartei an. Deren Medien stellen Jobbiks Moskau-Kontakte (als wenn Fidesz keine hätte) und damit die Partei als 5. Kolonne dar, versuchen Vona in einen Topf mit den Sozis als vom Ausland gesteuert und gegen das Volk gerichtet, von Brüssel gelenkt hinzustellen. Vona selbst sah sich vom Fidesz-Zentralorgan als homosexueller Gangbanger geoutet – er sagt: diffamiert. Naja, nichts genaues weiß man nicht.

Vona stellt nun auf den Kampf gegen „die Politspiele“ der Mainstream-Kasten ab, die Ungarns „politische Luft verpesten“. Er dagegen wolle „Brücken bauen“ zwischen „Menschen mit verschiedenen Lebensarten, Charakteren und Weltsichten“, mit dem Ziel „Freiheit und Sicherheit“ zu errichten, gegen das Konzept von „Herrschern und Gutsbesitzern“, das die etablierten Parteien anzubieten hätten.

Selbst das Thema Großungarn, einst Jobbik-Domäne, ist ihm abhanden gekommen. “Sich um alle Ungarn, egal zu kümmern, egal wo sie wohnen, sei fundamental für den Erhalt der Nation.”, ist alles, was Vona noch herausbekommt. Das ist weniger, als ein normaler Fidesz-Redner an einem faulen Wochenende zusammenbringt. Vona, der vor Jahren noch in die Nachbarländer einmarschieren wollte, muss tonnenweise Kreide gefressen haben.

Er, also Jobbik, sei „die Volkspartei“ und sogar näher an ihren Prinzipien denn je. „Jeder Ungar ist uns wichtig“, wir werden auf jeden Einzelnen hören. Es genüge nicht, Einwanderung zu stoppen und Grenzen zu schließen, sondern es brauche auch „angemessene Löhne, eine gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle“. Anstelle „die Entwicklungsgelder (EU-Gelder, Anm.) zu stehlen, muss ein gerechtes Sozialsystem errichtet werden“. Roma-Väter in Arbeitslager, ihre Kinder in staatliche Umerziehungsheime, die Mütter zwangssterilisiert – das forderten Jobbik-Funktionäre früher. Es sind die gleichen Gestalten, die sich ihre Uniformjacken auszogen und nun in Nadelstreif säuseln.

Jobbik schwächelt derzeit in den Umfragen – auf hohem Niveau. In der Sonntagsfrage lagen sie Anfang 2015 bei 28%, jetzt ringen sie um die 20%. Das reicht noch immer deutlich für Platz 2, so dass selbst linke Oppositionskräfte von DK bis MSZP offen eine Kooperation für die kommende Wahl anstreben. In der Frage ist man noch gespalten, aber die Verzweiflung auf der linken Seite ist so groß, dass man sogar mit dem Belzebub paktieren würde, um den Teufel auszutreiben. Mehr dazu hier.

Ist eine Machtübernahme seitens Jobbik so unwahrscheinlich? 5 Prozentpunkte von Links, 5 von Fidesz ind 10 aus dem Lager der Nichtwähler und man stünde, zusammen mit den 20% Stammwählern bei 40%. Das genügte sogar für eine absolute Mehrheit im Parlament. Selbst wenn es 10% weniger werden, könnte Jobbik stärkste Partei, zumindest aber “Königsmacher” werden, Fidesz müsste sich dann noch mehr nach den wirklichen Wünschen dieser Neonazis richten.

Seit einiger Zeit versucht Jobbik-Chef Gábor Vona (Foto) seiner Partei und sich ein bürgerliches, gemäßigtes Antlitz zu geben und die radikalen Ansichten in seiner – im Grunde neonazistischen – Partei zu unterdrücken. Freilich nicht aus Überzeugung, sondern aus wahltaktischen Überlegungen. Er fraß dafür tonnenweise Kreide und zeichnet das Bild Jobbiks von einer heimatliebenden Partei für die Familien. Sogar dem immanenten Antisemitismus seiner Partei verpasste der Mitgründer der „Ungarischen Garde“, Vona, einen Maulkorb und überbrachte der jüdischen Gemeinde warme Hannuka-Grüße. Immerhin: Fidesz hat in Politik und Rhetorik Jobbik bereits mehrfach rechts überholt, was Vona die Chance gibt, sich bei einigen als „Kraft der Mitte“ darzustellen.

Diese Strategie geht vielen in der Partei gegen den Strich, mehrere Dutzend Mitglieder protestierten am Wochenende in Debrecen gegen ihren eigenen Vorsitzenden und ziehen ihn auf Plakaten des Zusammengehens mit „Linken und Juden“, er hätte die „nationale Ehre verraten“. Vona sei von „unserem Weg abgekommen“, meinte die frühere Parlamentskandidatin Erika Ulics, ihm gehe es nur noch darum, „irgendwie an die Macht zu kommen.“

Die Parteispitze, sonst schnell im Ausschluss opponierender Stimmen, reagierte zunächst gelassen. Es handele sich nur um eine kleine Gruppe, die abweichende Meinungen repräsentiere, was für die demokratische Ausrichtung der Partei spreche. Das Ziel bleibe, die „korrupteste Regierung, die Ungarn je hatte, 2018 abzulösen“ . Man werde dabei und auch in Zukunft weder mit der Regierungspartei, noch mit „den Sozialisten“ eine Koalition eingehen, auch kein Wahlbündnis.

Selbst die Linke hätte sich längst von der Idee eines Machtwechsels verabschiedet und würden ihr eigenes politisches Überleben über das Schicksal des Landes stellen, dafür seien sie sogar bereit, mit Fidesz zu kooperieren, sagte der Vorstand mit Anspielung auf die LMP.

Die einzige Allianz, die Jobbik anstrebe, sei „eine Allianz mit den ungarischen Menschen“, „jene, die Fidesz wählten genauso wie jene, die verständlicherweise von der linken Opposition enttäuscht“ seien.

Giftbecher der Demokratie: Ungarns Linke als Wahlhelfer für Neonazis?

Soll man mit Belzebub paktieren, um den Teufel zu vertreiben? Die ungarische Opposition sucht weiter nach einer Erfolg versprechenden Strategie für die voraussichtlichen Wahlen 2018. Im Zentrum der bis dato fruchtlosen Debatten steht, neben der Suche nach einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, aktuell auch die denkbar gewordene Kooperation mit der neonazistischen Jobbik, die nicht nur einen Tabubruch, sondern mutmaßlich die größte aller denkbaren Katastrophen bedeuten würde. Eine Analyse.

Gábor Vona, Chef der rechtsextremen Jobbik, kann abwarten und Popcorn essen. Um ihn buhlen Fidesz und die Linken…

Ungarn im achten Jahre des Herrn Orbán: Wer in dem Land eine parteiübergreifende Bürgerbewegung sucht, die sich gegen Orbáns völkisch-ständestaatliche Kleptokratie auflehnt, sucht vergebens. Stellvertreterkriege und Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und alles „Liberale“, ein Krieg gegen unabhängige Medien, eine systematische Umwandlung der Republik in einen postfeudalen Untertanenstaat mit rekordverdächtigen Armutsquoten und Milliarden-Steuergeschenken für die Oberklasse, Günstlingswirtschaft und Raubzüge an EU-Milliarden, planwirtschaftlicher Staatskapitalismus zwischen Konzernen und Nomenklatura, Zertrümmerung demokratischer Kontrollmechanismen, Vertreibung der qualifizierten Jugend in den Westen, Volksverdummung in den Pflichtschulen , Zusammenstreichen der Hochschulbildung – und es wehrt sich niemand…

Schande über das Land, seine Demokraten und seine Opposition: Die sogenannte links-liberale Opposition, fragmentiert zwischen der lange regierenden MSZP sowie der DK (Ex-Premier und MSZP-Chef Gyurcsány), grün bis links-, bis nationalliberalen Gruppen von LMP (einst grün, jetzt eher nationalliberal bis orbán-opportunistisch), über Együtt (initiiert von Ex-Premier Bajnai), PM (LMP-Abspaltung) oder Ein-Mann-Parteien wie der MLP (Ex-SZDSZ-Chef) und MoMa (Ex-Minister Bokros), ist nun nochmal in sich gespalten. Nämlich bei den zwei Fragen:1. Soll man 2018 mit dem Belzebub paktieren, um den Teufel vom Thron zu stürzen? 2. Soll es einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben und wenn ja, wer soll das sein?

Im Lichte der prekären Lage, in die sich die ungarische Opposition manövriert hat, erscheint die immer häufiger zirkulierende Idee, sich der Wählermassen der Ultrarechten zu bedienen, um in Ungarn einen Machtwechsel um jeden Preis herbeizuführen, attraktiv. Nein. Eigentlich klingt diese Idee wie der Ruf nach dem Schierlingsbecher der letzten Demokraten.

Kurz nach Weihnachten meldete sich Péter Medgyessy, einst Ministerpräsident einer MSZP-SZDSZ-Koalition im regierungskritischen TV-Sender ATV zu Wort und erklärte, dass die Analyse von Wählerdaten und Umfragen nur einen Schluss zulasse: die MSZP sowie die DK müssten sich mit der rechtsextremen Jobbik zusammentun, wenn sie 2018 Orbán und dessen Fidesz von der Macht ablösen wollen.

Auch die linke Philosophin und Holocaustüberlebende Ágnes Heller rät zu einer Kooperation mit Jobbik.

Sie sollten, so sein Vorschlag, sich so abstimmen, dass sie sich in den Einzelwahlkreisen, in denen mehr als die Hälfte der Mandate vergeben werden, keine Konkurrenz machten, sich also auf den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten einigen, in mehr als der Hälfte der Fälle wäre das wahrscheinlich ein Jobbik-Kandidat. Nur so könnten sie die Fidesz-Kandidaten schlagen und genügend Direktmandate einfahren, um den zu erwartenden Vorsprung der Regierungsparteien bei den Landeslisten aufzufangen und Orbán zu besiegen. Für diesen Vorschlag solle man ihm nicht böse sein, so Medgyessy, er gebe nur wieder, was die Daten sagen.

Es gibt nicht wenige bei „den Linken“, die diesem Vorschlag etwas abgewinnen können. Der Frust über die schier unantastbare Sattelfestigkeit Orbáns sitzt so tief, dass man ausblendet, dass es vor allem die eigene katastrophale Performance ist, die Orbán so stark macht. Die Daten sind klar: Orbán verfügt über eine Wählerbasis, die, je nach politischer Wetterlage zwischen 28 und 38% aller Wahlberechtigten beträgt. Theoretisch wäre er also schlagbar. Das von Fidesz bearbeitete Mehrheitswahlgesetz sowie die Fragmentierung und Auto-Marginalisierung der Opposition jedoch, gekoppelt mit einer schier absoluten Medienmacht lassen in aktuellen Umfragen jedoch bis zu 54% der Wählerstimmen und also bis zu einer 3/4-Mandatsmehrheit aufscheinen, die jeden Gedanken an einen Machtwechsel 2018 absurd erscheinen lassen.

Medgyessy und die „Genossen“, die seiner Idee folgen, übersehen einige Aspekte, die eine Kooperation mit Jobbik zu einem katastrophalen Bumerang werden lassen. Zunächst ist und bleibt die Partei rechtsextrem, menschenfeindlich und rassistisch, ja neonazistisch, auch wenn ihr Vorsitzender tonnenweise Kreide frisst, auch wenn ein Gericht deren Betitelung als extremistisch den Medien verbietet. Und: Jobbik bleibt eine wichtige Machtstütze für Fidesz, auch wenn die beiden führenden Rechtsparteien derzeit einen „Warme-Bruderkrieg“ führen und Jobbik einige Gesetzentwürfe, am spektakulärsten die geplante Verfassungsänderung zur Flüchtlingspolitik verhindert hat, obwohl sie Fidesz früher immer wieder bei der verfassungsändernden Mehrheit aushalf.

Vergessen wir auch nicht, dass Orbán sich Jobbik über Jahre bewußt warm gehalten hat, um die Opposition und potentielles Protestwahlpotential säuberlich in links und rechts zu trennen und so zu schwächen. Links zerlegte sich freiwillig weiter, wurde aber Jobbik zu stark, erfüllte Orbán einige Forderungen derer Anhänger und radikalisierte Fidesz soweit es eben für die Machtbalance nötig war. Grenzen und Skrupel kannte Orbán dabei nicht, so dass es zu dem Punkt kam, dass Jobbik den Fidesz offen vor sich her trieb. Dann zog Orbán die Notbremse und erklärte der rechten Flanke den Krieg.

Diese Verstimmung glaubt die Linke nun nutzen zu können: Unterstützen demokratische Oppositionsparteien aber die Jobbik bei den Wahlen 2018, halten sie letztlich den Steigbügel für die Machtergreifung einer im Grunde nazistischen Partei. Denn nichts anderes, die Machtübernahme, ist das Ziel von Gábor Vona, dem Jobbik-Chef und seinen Strategen und Finanziers im Hintergrund, von regionalen Günstlingen bis hin zu russischen Geheimdienstkreisen. NATO- und EU-Austritt wären eine Folge, Diskriminierung und offene Verfolgung, ja Deportation von Minderheiten und Andersdenkenden eine andere. Alles nachzulesen in den Reden und Statments der Partei und ihrer Spitzenvertreter. Die “Garden” würden dann freie Hand bekommen. Da Orbán die demokratischen Kontroll- und Schutzmechanismen bereits in ein tiefes Koma legte, wäre es für Jobbik nur eine Sache von Wochen, die Stecker endgültig zu ziehen.

All das bekümmert einige „Strategen“ auf der linken Politseite Ungarn wenig, sind sie doch nur auf eine Ablösung Orbáns fixiert und kommen gar nicht mehr auf den Gedanken, selbst durch entsprechende Oppositionspolitik, Programmatik, Mobilisierung und Personalpolitik, für eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zu sorgen.

Trotz der wachsenden Zustimmung für eine Links-Rechts-Achse gegen das Orbánsche Parteien- und Medienbollwerk , haben die Skeptiker noch die Mehrheit im Diskurs. Sowohl die MSZP-Spitze, als auch die kleineren Linksparteien, u.a. die Liberalen, aber auch PM und Együtt, schließen eine Kooperation mit Jobbik weiter aus. Das Maximale, was man sich hier vorstellen könnte, wäre, mit Jobbik zu stimmen, um einen Premier Orbán zu verhindern, wenn es die Konstellation 2018 zuließe. Doch was wäre dann die Alternative? Ein Reichskanzler Vona? Glaubt wirklich jemand auf der linken Seite, dass Jobbik keine Koaltion mit Fidesz „im nationalen Interesse“ eingehen würde, um zunächst ein Stück vom Kuchen zu bekommen, bevor man sich die ganze Torte holt?

MSZP-Chef Gyula Molnár hat den Blick noch recht klar, zumindest wahlstrategisch. „Die Kräfte mit Jobbik gegen die Regierungsparteien zu vereinen, würden Land und Wähler in eine Sackgasse führen“. Natürlich: MSZP-Wähler wären gezwungen Jobbik-Kandidaten anzukreuzen. Bei der DK von Gyurcsány kam das auf lokaler Ebene schon vor, eben um einen Fidesz-Bürgermeister zu verhindern. Nun hat man dafür einen Jobbik-Bürgermeister… Auch der Liberalen-Chef Gábor Fodor, heute MLP (ein Sitz), früher SZDSZ, will nichts von einer Kooperation mit Jobbik wissen, fordert stattdessen die Einheit der Demokraten gegen Jobbik und Fidesz ein.

Diese, zwar informelle, aber klare neue Einheit, solle sich schon bald bei der Kür des Staatspräsidenten im Parlament (Fidesz-Mann Áder bekommt eine zweite Amtszeit) manifestieren, in dem die linke Opposition den unabhängigen Verfassungsjuristen und ehemaligen Ombudsmann für Grundrechte, László Majtényi (Foto), aufstellte und gemeinsam unterstützen soll.

Dessen Kandidatur ist zwar nur symbolisch, denn er hat gegen die Fidesz-Mehrheit keine Chance, zumal Jobbik bereits ankündigte, keinen Kandidaten zu unterstützen, weil man die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk fordere. Doch ist die Abstimmung eine gute Gelegenheit, Majtényi bekannt zu machen.

Der hat klare Ansichten darüber, was in Ungarn gerade Not tut und bittet darum, dass ihn nur die Parlamentarier unterstützen mögen, die diesen vier Punkten zustimmen: 1. Die Wiederherstellung der (Demokratischen) Republik, 2. Wiederherstellung fairer Wahlen, die Machtwechsel ermöglichen, 3. Konzertierter Kampf gegen die Massenarmut, 4. Kampf gegen die institutionalisierte Korruption. Er ergänzt: „Ich bin mir über die Chancen im Klaren, aber auch darüber, dass meine Kandidatur Möglichkeiten eröffnet, Angelegenheiten zu benennen, die uns alle angehen.“

Die demokratische Opposition müsste sich nun bald einigen: Soll es László Majtényi, der einzig parteilich nicht belastete Kandidat machen, der sogar im bürgerlichen Lager Anhänger findet oder doch der schon genannte Ex-EU-Kommissar Andor, gar MSZP-Bürgermeister von Szeged, Botka oder taucht am Ende doch wieder der tödliche Running Gag der ungarischen Linken, Ferenc Gyurcsány, auf, um dem Land zu erklären, dass nur er es retten kann?

Jobbik sieht der schmerzlichen und noch kaum ernst zu nehmenden Positionsfindung auf der Linken gelassen zu. Man wird nun von Links und Rechts hofiert, wenn auch verhasst und mit zusammengekniffenen Zähnen. Vona kann behaupten, Orbán stürzen zu wollen, ohne ihn stürzen zu müssen, bevor er selbst als Nachfolger feststeht.

Orbáns Fidesz kommentiert die Gedankenspiele höhnisch und angesichts der Umfrageergebnisse auch völlig gelassen. Die regierungseigene Nichtregierungsorganisation CÖF (Friedensmärsche, öffentliche Geldverteilung) ließ Gyurcsány und Vona zusammen plakatieren mit dem Spruch „Sie haben sich gefunden.“

Orbán hat alle Fäden in der Hand. Sollten die Korruptionsskandale aus dem Ruder laufen, die Flüchtlinge und somit die machterhaltende Grundlage der Angst ausbleiben und ihm auch sonst nichts Großes einfallen, wird er irgendeine Bedrohung kreieren (z.B. EU) und „das Volk nach seinem Willen“ fragen, also Neuwahlen ansetzen, zu einem Zeitpunkt, der ihm den Sieg quasi garantiert.

Jüngst verweigerte die neonazistische Partei Jobbik Orbán die Gefolgschaft bei der Verfassungsänderung, weil Orbán deren damit zusammenhängende Forderung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllte. Die Vendetta ungeherese folgte nun auf den Fuß. Diesmal musste es etwas ganz Schmutziges sein. Holen Sie sich schonmal Popcorn!

Alles Wissenswerte zum Auslöser der Fehde hier: Machtkampf im rechten Lager: Verfassungsänderung in Ungarn vorerst gescheitert

Wir hatten auf diesen Seiten schon mehrfach den äußerst kleinlich-rachsüchtigen Charakter von Ministerpräsident Viktor Orbán beleuchtet. Abgesehen von seinem großen Rachefeldzug am ganzen Land und an Europa für die verlorene Wahl 2006, vergisst er auch im kleineren Maßstab Nichts und Niemanden, das oder der ihm einmal in die Quere kam.

Nicht die Betitelung als „Vaterlandsverräter“ durch Fidesz-Abgeordnete unmittelbar nach der gescheiterten Abstimmung genügte Orbán diesmal. Dieser Begriff wird mittlerweile so universell und inflationär angewandt, dass er längst kaum noch Wirkung entfaltet. Nein, es sollte diesmal etwas Schmutziges sein, was so einem rechten Recken wirklich unter die Haut fährt, wenn nicht gar in eine seiner Körperöffnungen.

Einen Nazi als schwul zu bezeichnen, der noch dazu an regelrechten Orgien, „Homoparties“ mitgewirkt haben soll – das sollte sitzen. Schwul, das sei den Europäern unter unserer Leserschaft kurz erklärt, bedeutet im postzivilisatorischen Ungarn etwas Schlechtes, es ist fast eine Hinrichtung. Diese Unterstellung, dass Parteichef Gábor Vona (Foto Mitte im Kostüm) gleichgeschlechtliche Akte vollzieht, war jetzt im ungarischen Fernsehen zu hören. Jedoch nicht in irgendeinem Kanal, sondern im zweitgrößten privaten TV-Channel TV2, den sich bekanntlich der Orbán-Intimus Andy Vajna gehört auf recht kreative Art und Weise unter den Nagel gerissen hat.

Vajna, früher Produzent von Rambo 3, Terminator und anderen Action-Movies, ein Meister der martialischen Inszenierung, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, ließ den ungarischen Porno“star“ Terry Black, mit bürgerlichem Namen Károly Rácz und über 30 Jahre vorwiegend in Deutschland lebend sowie an 150 Pornoproduktionen, bevorzugt im Trans-Bereich, beteiligt, eben jene Aussage treffen. Und zwar über den Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona, praktisch also den Oppositionsführer. Die Finte war insofern gut geschlagen, da man bei Jobbik zu früheren Zeiten sowohl Homosexuelle als auch Akteure im Pornobuisness outete, die Sache also nicht sooo fern zu liegen schien.

Konkret meine Black, der übrigens mal auf einer MSZP-Kandidatenliste stand, in den früheren 2000er Jahren hätten sich regelmäßig „junge Intellektuelle“ in einer Wohnung im VIII. Bezirk von Budapest getroffen, über Gott und die Welt diskutiert und sich mit sich selbst amüsiert. Auch der illustre Eduardo Rózsa Flores, einst Lebenskünstler und Filmautor, später Jugoslawien-Krieger und als Spion 2009 in Bolivien erschossen, soll bei den Treffen dabei gewesen sein. Black ergänzte, dass Vonas Neigungen „in der Szene“ bekant seien.

Das konnte der brave Vona, der sich 2018 an der Macht sieht, natürlich nicht so stehen lassen wie angeblich seinen Schwengel auf oben genannten Parties. Und so schickte der mutige Hungarist, nachdem er sich zu Hause ausgeheult hatte, seine Gattin los, die in einem herzzerreißenden Brief an Orbáns Angetraute um mehr Diskretion und Fairness in der politischen Debatte bat. Diese ließ ausrichten, dass sie sich nicht mit Politik befasst.

Also trat der wackere Gábor Vona dann doch selbst vor die Kameras und erklärte, dass „Ich ein stolzer Hetero-Mann bin.“ (Nicht-schwul reicht in diesen Kreisen nicht, Mann auch nicht, mann muss auch noch stolz darauf sein.) Und alles, was „Terry Black gesagt hat, sind Lügen.“ Und mit diesem Vorfall habe man einen „neuen Tiefpunkt bei den Rufmordkampagnen gegen mich erreicht.“ „Ich habe niemals, ich betone, niemals an homosexuellen Parties teilgenommen, noch habe ich das für die Zukunft vor.“ schob Vona nach, das Fernsehpublikum holte sich inzwischen die nächste Tüte Popcorn.

Anstelle Homoparties habe er, Vona, in der entsprechenden Zeit, an „Intellektuellentreffen“ teilgenommen und an von Orbán organisierten Bürgerkreisen. Also hatte er praktisch gar keine Zeit für Darkrooms und andere Spässchen. Von weitergehenden Amusements keine Spur. Natürlich nicht.

Vona unterstellt Orbán, hinter der TV2-Attacke zu stecken und er solle nicht so kindisch sein, auch wenn er verstehe, dass der „Premier offenbar frustriert“ wegen seiner politischen Niederlage ist. Das sollte aber für einen Regierungschef kein Grund sein, so eine Schmierenkampagne anzuzetteln. Orbán solle zur politischen Diskussion zurückkehren und Jobbik werde die Wahlen 2018 so oder so gewinnen, man brauche dafür nicht einmal auf eine solche Kampagne zurückgreifen. Alles Weitere würden nun die Anwälte übernehmen.

Ein Regierungssprecher ließ sinngemäß ausrichten, dass er nicht wisse, was Vona so geraucht hat, um eine Verbindung zwischen der TV-Sendung und dem Regierungschef herzustellen.

nbsp; 03.10.2016

Noch am Sonntagabend erklärte Ungarns Premier Orbán das amtlich ungültige Referendum zu einem „überwältigenden Erfolg“, denn eine „klare Mehrheit lehnt die EU-Quotenregelung ab“. Die Opposition sieht sich als Sieger, vor allem aber Ungarn als Ganzes als Verlierer. Mehrere Rücktrittsforderungen.

Ergebnisse, Details und News zum Referendum im Ticker Gescheitert: Was ist von Orbáns Niederlage zu halten? KOMMENTAR

Trotz der verfehlten Wahlbeteiligung („aber sie war 15% höher als bei den letzten EU-Wahlen“) kündigt Orbán an, „den Willen des Volkes in Form einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz schreiben“ zu lassen. Brüssel könne „nicht ignorieren, dass über 90% der teilnehmenden Demokraten“ gegen dessen Politik stimmten, daher wird „unsere Waffe in Brüssel stark genug sein.“ Die Ungarn sollten „stolz sein, dass wir der erste und bisher einizige Mitgliedsland sind, dass seine Meinung in der Frage geäußert hat“. Die Frage war „Brüssel oder Budapest“ und „wir entschieden, dass das Recht der Entscheidung in Budapest bleibt.“

Jobbik: Orbán gescheitert, soll zurücktreten