Falsche Zahlen und Diffamierung: Helsinki Komitee will Fidesz verklagen

(c) Pester Lloyd / 22 – 2015 NACHRICHTEN 26.05.2015

Falsche Zahlen und Diffamierung: Ungarisches Helsinki Komitee will Fidesz verklagen

Das Helsinki Komitee, eine auf Völker- und Menschenrechte spezialisierte NGO hat angekündigt, die ungarische Regierungspartei Fidesz zu verklagen. Grund sind die „falschen und diffamierenden“ Kommentare in einer Presseaussendung vom Freitag , in der die NGO als „fake“-Organistaion beschimpft wurde, die im „politischen Auftrag internationaler Finanzspekulanten“ und als Vasall George Soros` tätig sei und zudem falsche Zahlen verbreite. Laut Fidesz seien in diesem Jahr nur rund 18% der Flüchtlinge, die nach Ungarn kamen, aus Kriegsgebieten und damit schutzwürdig.

Das Helsinki Committee will Beides nicht auf sich sitzen lassen. Seit März kommen die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, so seien im März 65% und seit April 70% der Asylanträge von Menschen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien gestellt worden, lediglich im Januar-Februar gab es ein leichtes Übergewicht aus dem Kosovo, wobei auch die Flüchtlinge von dort nicht alle ausschließlich aus rein ökonomischen Gründen kommen und ein Recht auf eine ordentliche Prüfung hätten. Gegen die Rufschädigungen, die einen klaren antisemitischen Einschlag tragen, werde man gerichtlich vorgehen. Der Furor der Regierung hängt vor allem damit zusammen, dass das Helsinki Komitee in Ungarn eng mit dem Eötvös Károly Institut der Sozialisten verbunden ist. red.

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