Mit leicht neidischem Genuss stürzen sich Regierungspartei, Hofpresse und Verschwörungsportale auf den Umstand, dass Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, von der linksliberalen Partei „Gemeinsam 2014“, zum diesjährigen Treffen der sog. Bilderberger, das ab Donnerstag in Dänemark stattfindet, eingeladen wurde. Als einziger Vertreter Ungarns!

Ungarns Ex-Premier Bajnai an der Jerusalemer Klagemauer. Noch Fragen? Fidesz-Fraktionschef Rogán „bat“ Bajnai „dort ungarische Interessen zu vertreten“ so wie das „alle ungarischen Politiker, egal welcher politischen Zugehörigkeit, immer tun sollten“. Fidesz-Vize Kósa sorgt sich insgeheim um den „Ruf“ dieser „Weltregierung“, denn da diese beansprucht die „weltweit einflussreichsten Personen“ zu ihren Konferenzen „hinter verschlossenen Türen“ einzuladen, könne es mit ihrer Bedeutung nicht mehr weit her sein, wenn „ihr niemanden sonst als Bajnai aus Ungarn“ dazu einfällt. Offenbar sind die Bilderberger zu einem Debattierklub verkommen, bedauert Kósa fast, denn das gängige Bild der Bilderberger als Teil der jüdisch-freimaurerisch-großkapitalistischen Weltverschwörung passte bisher ganz wunderbar in die Fideszsche „Befreiungstheologie“. Kurz gesagt: ein Welttreffen ohne Orbán kann nicht bedeutend sein.

Die Opposition schoss entspannt und nicht minder ironisch zurück: man sei völlig einverstanden mit der Forderung, dass Bajnai bei den Bilderbergern gefälligst ungarische Interessen vertreten solle und hoffe nur, dass der scheidende ungarische Außenminister Martonyi, Fidesz, das gleiche getan hat – als er 2008 zu dem Treffen geladen war. Zudem sei ja offensichtlich, dass auch Orbán ausschließlich ungarische Interessen vertrete, u.a. als er kürzlich die Energiepolitik des Landes „an die Russen verkauft“ habe. Außerdem erinnerte man daran, dass es keiner „Ostküste“ bedarf, um Ungarn in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ein einziger Sager z.B. eines Kósa genüge, um den Forint in den Keller zu fahren… – Ein Jobbik-Vertreter, für die Bilderberg nichts anderes als ein Synonym für antiungarischen Satanismus darstellt, „verlangt“ die „Öffentlichmachung der Details“ und der „Instruktionen, die dort die ungarischen Vertreter erhalten“. Es war dies übrigens derselbe Jobbik-Mann, der mehrfach die „Registrierung“ der „jüdischen Parlamentarier“ in Budapest verlangte. red.

Ruhmloses Ende für das Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ in Ungarn

3 Jahre hat es gebraucht, bis sie sich fanden, 3 Tage, bis sie verschwanden: Ex-Premier Bajnai wird sein Parlamentsmandat abgeben, der Vorstand von „Dialog für Ungarn“ tritt zurück, Milla-Aktivisten erklären das „Ende der Bewegung“ und es wird keine gemeinsame Fraktion geben. Der MSZP steht nach der Europawahl eine Zerreißprobe bevor. Wer soll Orbáns Machtrausch 2.0 Paroli bieten? Die LMP? – Nur Einer hat im linken Lager die Wahl scheinbar unbeschadet überstanden: Ex-Premier, Stehaufmännchen und Sektenguru Gyurcsány. Ausgerechnet. Orbán muss derzeit auf Niemanden Rücksicht nehmen, – außer auf die Neonazis….

Bajnai, Mesterházy, Gyurcsány, Fodor Der Chef der Mitte-Links-Allianz „Gemeinsam 2014 – Dialog für Ungarn“ (E2014-PM) und Ex-Premier Gordon Bajnai hat angekündigt sein Parlamentsmandat nicht ausüben zu wollen. Zwar werde er sich als Abgeordneter vereidigen zu lassen, um den Sitz nicht verfallen zu lassen, das Mandat danach aber zurücklegen, also einem Nachrücker aus seiner Partei überlassen. Als Nachfolger kommen Victor Szigetvári, Chef von Bajnais Think tank „Heimat und Fortschritt oder Gábor Scheiring, Vertreter von PM in Frage.

Als Grund für den umgehenden Rückzug gab Bajnai gegenüber Journalisten an, dass die demokratische Opposition sich vollständig neu erfinden müsse und er das auf außerparlamentarischem Wege begleiten möchte, für ihn hat die Arbeit im Parlament unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen, nach den Erfahrungen mit der Orbán Regierung hinsichtlich mangelnder Dialog- und Kompromissbereitschaft sowie wegen der neuen Hausordnung wenig Sinn, er will seine Energie lieber in den Aufbau einer wahlfähigen Opposition stecken, die Orbán von außen unter Druck setzt.

Allerdings ist nicht ganz klar, ob Bajnai sich nun so ohne weiteres wieder als Führungsfigur der Linksopposition außerhalb der MSZP durchsetzen können wird, zumal, wenn eine weitere programmatische und personelle Öffnung zur Mitte angestrebt wird. Der Ex-Premier wird intern für den fatalen Schachzug verantwoertlich gemacht, seinen Vorgänger Gyurcsány mit ins Oppositionsbündis geholt zuhaben und steht als ausgesprochener Linkspolitiker im Sinne der Vorgängerregierungen nicht unbedingt im Ruf ein Mann der Mitte – gesehen auf die gesamte Bevölkerung – zu sein.

Am Mittwoch wurde auch klar, was sich bereits andeutete, nämlich, dass von den fünf Partein des Wahlbündnisses „Regierungswechsel“ nur die MSZP eine eigene Fraktion mit ihren 29 Abgeordneten bilden wird, die ehemaligen Mitstreiter der DK (4), E2014-PM (4) und Fodors MLP (1) als unabhängige Abgeordnete firmieren werden.

Die von Bajnai angekündigte Runderneuerung und Positionsbestimmung in seiner Allianz, zu der auch die übergewerkschaftliche Szolidaritás sowie die Bürgerrechtsgruppe Milla gehört, wird, so Bajnai, nach den Europawahlen eingeleitet. Dann solle es „reinen Tisch“ geben. Er wolle sich jetzt ganz dem Wahlkampf dafür widmen. Zwar wird Bajnai die Europawahlliste des linken Wahlbündnisses für die EP-Wahlen Ende Mai anführen (im Gegensatz zur nationalen Wahl, das war MSZP-Chef Mesterházy der gemeinsame Spitzenkandidat), das ungarische Recht verbietet es jedoch ehemaligen Regierungschefs ein Mandat im Europaparlament anzunehmen. Eine Regelung, die übrigens umstritten ist, da das Mandat schließlich vom Souverän direkt erteilt wird, was auch Bajnais Rückzug von seinem nationalen Mandat in einem nicht gerade aufrichtigen Licht erscheinen lässt.

Der Schritt Bajnais wird erst der Anfang grundlegender struktureller Umwälzungen im Lager der fragmentierten demokratischen Opposition sein. Zuvor musste sich der Gründer der Facebook-Initiative „Eine Million Menschen für die Pressefreiheit“, kurz Milla, Péter Juhász zu Gerüchten über die Auflösung seiner Initiative äußern, nach dem ein Dutzend Mistreiter ohne Absprache oder Autorisierung auf der Facebook-Seite das Ende der Bewegung verkündet hatten. Das führte zu dem absurden Vorgang, dass die Streiter für die Meinungsfreiheit ihre eigene Webseite zensieren mussten. Auch für Bajnais Partner-Partei „Dialog für Ungarn“, eine Abspaltung von der LMP (Grün-Liberale), stellt sich die Richtungs- und Existenzfrage, der komplette Vorstand hat seinen Rücktritt angeboten.

Die MSZP-Führung indes scheint erst einmal so weiter machen zu wollen wie bisher, Parteichef Mesterházy hat jede Rücktrittsfrage vehement abgewiesen, auch wenn seine Partei – die ungefähren Stimmenanteile der Partener DK und E2014 – herausgerechnet, praktisch das gleiche katatsrophale Ergebnis wie vor vier Jahren einfuhr und immer offensichtlicher wird, dass die alten Granden im Hintergrund der Partei Mesterházy noch immer an den Strippen führen. Ganz allmählich aber wird in einigen Parteiorganisationen der Unmut über die Funktionärsriege in Budapest immer lauter, auch hier könnte es noch zum Big Bang kommen, – bis zur Europawahl freilich herrscht Burgfrieden, der Sache wegen.

Noch fest im Sattel sitzt Ex-Premier und DK-Chef Gyurcsány. Er hatte durch seine politische wie taktische Performance wesentlichen Anteil daran, dass Orbán 2010 überhaupt einen derartigen Erdrutschsieg einfahren konnte, spaltete dann in einem eineinhalbjährigen Kleinkrieg seine eigene Partei, um kurz vor Wahlkampfschluss mit seiner sektenähnlich anmutenden „Demokratischen Koalition“ doch noch handstreichartig wieder in das Oppositionsbündnis zu stoßen. Viele halten ihn für den effizientesten, inoffiziellen Wahlhelfer des Fidesz. Schon vor der Wahl deutete er zwischen Interviewzeilen mehrfach an, dass die erwartbare Niederlage ihm ein guter Ansatzpunkt für die Rückeroberung der Führerschaft im linken Lager sein könnte. Seine Anhängerschaft würde seine Führungsrolle nie in Frage stellen, sie verehrt den Vorsitzenden fast wie einen Propheten, weshalb die Betitelung „Orbán der Linken“ zumindest was den Hegemonialanspruch angeht, nicht zu weit hergeholt scheint.

Bis die nur noch so genannte Linke in Ungarn zur Besinnung kommt, also die Einsicht siegt, dass es weder dem Land noch für Wahlsiege genügt nur die andere Seite ein und derselben Medaille zu sein und bis die MSZP endlich bereit ist, sich über das Wesen sozialdemokratischer Politik im Post-Blair-Schröder-Zeitalter klar zu werden und die entsprechenden Konsequenzen zeiht, bis dahin kann eigentlich nur die grün-bürgerlich-liberale LMP mit ihren fünf Abgeordneten als seriöse Opposition angesehen werden. Doch auch dort ist innerparteilicher Streit schon vorprogrammiert, denn nicht alle Kritiker der Strategie der unbedingten Abgrenzung nach links und rechts sind nach der Parteispaltung verschwunden, auch hier wird es zu einer Richtungs- und Personaldebatte kommen.

Als ernstzunehmende und beängstigend erstarkte Kraft haben die Orbán-Truppen am Beginn ihres zweiten Machtrausches eigentlich nur auf Jobbik und deren Anhängerschaft Rücksicht zu nehmen. Doch mit den Neonazis – und ja, es sind Neonazis – hat man sich schon früher bestens arrangiert, etwas Blut-und-Boden-Rhetorik hier, ein wenig Geschichtsrevisionismus da und als Draufgabe etwas Zigeuner-Law-and-Order und Augenzudrücken bei Gardeaufmärschen – schon ist der Wind erst einmal aus den Segeln und hat ein Jeder, was er will. Dass sich diese gefährliche Konstellation, der eine ansteigende Strudelwirkung innewohnt, derart etablieren konnte, ist nicht nur eine Folge der äußeren (Krisen)-Umstände und des geschickten Machtkalküls Orbáns, sondern eine Folge des Versagens der demokratischen Kräfte. Das Preis zahlt das Land und seine Bürger. red. / cs.sz. / l.á.

Siegesfeiern und Wundenlecken

Reaktionen der in- und ausländischen Politik auf die Wahlen in Ungarn

Während Orbán seinen Wahlsieg als überragendes Mandat des Weitermachens interpretiert und OSZE-Kritik schroff zurückweist, löst sich das Linksbündnis in seine Bestandteile auf. Die neonazistische Jobbik triumphiert und droht für 2018 mit der Machtübernahme. / Die CDU gratuliert Orbán und behauptet, er sei der Mann, der Extremismus verhindere, EVP-Chef Daul sieht die Gründe für den Wahlsieg in der Wahrheitsliebe Orbáns, der EP-Sozialist Swoboda möchte diese Wahrheiten doch lieber genauer beobachten lassen. WAHLERGEBNISSE – THEMENSEITE WAHLEN

Salutiert seinen Untertanen: Wahlsieger Orbán in der Wahlnacht. Foto: MTI Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán hielt noch am Wahlabend eine seiner typischen Reden (hier auf Englisch nachzulesen) , in der er – einmal mehr – den Anbruch einer neuen Ära ankündigte. Am Montag gab er ein paar Statments vor internationalen Pressevertretern zum Besten. Sein Wahlsieg sei eindeutig und unzweifelhaft. Die Wähler hätten auch ihre Meinung zu „internationaler Kritik“ an „Ungarns Weg“ zum Ausdruck gebracht.

Auch die teilweise kritische Einschätzung fehlender Fairness im Umfeld der Wahlen, wie sie am Montag vom Chef der OSZE-Beobachtermission vorgebracht wurden, wies Orbán scharf zurück. „Es git hier nichts mehr zu diskutieren“, sagte er.

Die Wähler hätte „Ja“ zum „neuen Verfassungsystem“ gesagt und „unsere Wirtschaftspolitik und unsere Volksregierung“ bestätigt. Es sei dabei nicht wesentlich, ob man wieder eine 2/3-Mandatsmehrheit erlangen werde, er sei in jedem Falle „authorisiert, seine Politik so fortzuführen“.

Der OSZE-Missionschef Audrey Glover sagte am Montag, dass die Wahlen grundsätzlich gut organisiert waren und die Wähler hinreichend Möglichkeiten hatten, ihre Stimmen abzugeben. Allerdings sei der „Rechtsrahmen für die Wahlen wesentlich geändert worden“, die „Kontrollinstanzen“ und die „mediale (öffentlich-rechtliche) Berichterstattung“ war „Fidesz-voreingenommen“ und die Regierung habe „den Unterschied zwischen Staat und Partei verschwimmen lassen“. Die zunehmende Zahl von „fidesznahen Geschäftsleuten“, die sich Medienunternehmen kaufen sowie die „Steuerung von Anzeigenaufträgen an bestimmte Medien“ unterlaufen den Pluralismus, so Glover.

Parlamentspräsident und Fidesz-Wahlkampfleiter László Kövér sieht in dieser Wahl ein historisches Ereignis ersten Ranges. In einem TV-Interview am Montagabend sagte er, dass die kommende Regierung nun auch die Ungarn außerhalb der Staatsgrenzen vertrete, da diese erstmals auch alle wählen konnten.

Dieser gemeinsame Auftritt des Oppositionsbündnis “Regierungswechsel” könnte für lange Zeit, wenn nicht für immer der letzte gewesen sein… Foto: MTI Die Wahlverlierer vom Fünf-Parteienbündnis „Regierungswechsel“ verweigerten Orbán einen Glückwunsch zu dessen Wahlsieg, den sie jedoch anerkannten, trotz weiterer Vorwürfe eines ungerechten Wahlsystems und sonstiger sturktureller Benachteiligungen. Ex-Premier und “Együtt 2014”-Chef Gordon Bajnai und MSZP-Chef Attila Mesterházy sowie DK-Vorsitzender und Ex-Premier Gyurcsány räumten in unterschiedlichen Abstufungen auch ein, dass es ihnen nicht gelungen ist, den Menschen eine attraktive Alternative zu vermitteln.

Das Wahlbündnis wird aller Voraussicht nach nicht zu einem Fraktionsbündnis führen. Die MSZP stellt mit 29 von 38 die größte Gruppe innerhalb des Bündnisses. Bajnais „Gemeinsam 2014“ kündigte an, „keine Kompromisse in der Oppositionsarbeit zu Gunsten einer gemeinsamen Fraktion“ eingehen zu wollen. Da die vier Abgeordneten keine Fraktion bilden können (dazu braucht es fünf), werde man so gut es geht im Parlament, vor allem aber außerparlamentarisch für einen „Regimewechsel“ kämpfen.

Gábor Fodor, einziger Abgeordneter seiner Ungarischen Liberalen Partei hat sich noch nicht entschieden, ob er „Gemeinsam 2014“ oder eventuell der DK, ein Koalitionsangebot machen will, womit die Gruppe eine Fraktion mit entsprechenden Rechten und Mitteln bilden könnte. Fodor verlangt, dass er sich innerhalb einer solchen Fraktion weiter als „unabhängige liberale Partei“ präsentieren könnte.

MSZP-Chef Attila Mesterházy hat trotz seines schlechten Abschneidens einen Rücktritt bisher ausgeschlossen, das sagte er im TV-Kanal ATV am Sonntag. Er fokussiere sich bereits auf die Europawahlen und die Kommunalwahlen im Herbst. Ebenfalls im Studio, sein Ex-Chef und Vorgänger Ferenc Gyurcsány, der selbst keinen eigenen Anteil an der Wahlniederlage seines Bündnisses erkennen mochte.

Die neonazistische Jobbik, drittstärkste Partei im Parlament, kostete ihren enormen Zugewinn auf 20,5% der Stimmen aus, Parteichef Gábor Vona erklärte, – im Sinne seiner neuen Verbürgerlichungstaktik“ dass man eine „konstruktive Opposition“ sein wolle. Am Sonntag sagte er vor Anhängern noch, dass man sich nun „den Staub abklopfen“ werde, um „2018 die Wahl zu gewinnen.“ Jobbik sei nun die „stärkste euroskeptische Kraft Europas“. Er selber habe seinen Wahlkreis (in Gyöngöyös) nur um „ein paar Hundert Stimmen“ verloren, „weil Zigeuner in Massentransporten zu den Urnen gefahren wurden“, um für Fidesz zu stimmen. Das sei „heute zwar legal, aber moralisch verwerflich.“ Vona kam freilich über seine Parteiliste ins Parlament. EVP-Vorsitzender Joseph Daul und die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag übersandten dem wiedergewählten Premier Orbán ihre Glückwünsche, Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten fordert „genaues Monitoring“ zu Grundrechten

Der kürzlich wegen eines Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundnormen von seinem Ministeramt zum Rücktritt gebrachte stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich lässt auf der offiziellen Fraktionswebseite schreiben:

„Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl – Rechtsradikale Partei Jobbik hat keine Chance / Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn. In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben. Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“

Der letzte Satz ist besonders bemerkenswert, da – im Gegensatz zur Darstellung der CDU – gerade das wahltaktische Kalkül und die „Schaukelpolitik“ Orbáns Jobbiks zusätzliches Erstarken erst ermöglicht hatte. Für Fidesz ging es in erster Linie nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern darum ein aufkommendes Protest- und Oppositionspotential im rechten Spektrum zu binden und es auf diese Weise nicht den Mitte-Links-Kräften zukommen zu lassen.

EVP-Chef Joseph Daul, der sich bereits beim letzten „Friedensmarsch“ als großer Orbán-Verehrer, aber weniger als Ungarn-Kenner outete, schrieb: „Herzlich gratuliere ich Viktor Orbán und FIDESZ zum heutigen, beeindruckenden Wahlseig. Die ungarischen Menschen haben ihr Vertrauen in Premier Orbán und dessen Regierung erneut zum Ausdruck gebracht, weil er ihnen immer die Wahrheit gesagt hat und mutige Reformen umsetzte, die die Wirtschaft des Landes zurück auf die Spur gebracht haben. (…) Ich bin davon überzeugt, dass Fidesz diesen Wahlsieg auch bei den Europawahlen (25. Mai, Anm.) wiederholen wird.“

Bereits vor der Wahl überbrachte der deutsche Ex-Kanzler Kohl „meinem Freund“ seine „volle Unterstützung“.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda erinnerte Orbán daran, dass dieser unabhängig von der Höhe seiner Wahlsiege die Gesetze und Werte der Europäischen Union zu respektieren habe. In den letzten vier Jahren habe der Ministerpräsident die Verfassung und viele Gesetze auf eine Art und Weiste umgeschrieben, die Ungarn hinter „demokratische, europäische Standards“ verweisen. Daher müsse die EU genau auf die Einhaltung ihrer Regeln der neuen Orbán-Regierung achten. Swoboda forderte, dass die vom EU-Parlament sowie Vertretern mehrerer nationaler Regierungen gefordete „Monitoring-Gruppe“ für Grundrechte bald eingeführt und arbeitsfähig gemacht wird. red.

Wahlen in Ungarn: LIVETICKER Ablauf – Statements – Prognosen – Ergebnisse Alle Hintergründe zu den Wahlen: Wahlrecht, Kandidaten, Parteien, Programme, Prognosen, Wahlkampf sowie Reaktionen und Nachbetrachtungen finden Sie auf unserer Themenseite WAHLEN .

+ + + 7. April, 08.30 Uhr + + +

Viktor allmächtig? Wahlen in Ungarn: Orbáns Sieg ist nicht ohne Makel und Preis

Premer Viktor Orbán und seine Regierungspateien Fidesz-KDNP haben am gestrigen Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren. Sie erreichten 96 der 106 Direktmandate und 44,5% der abgegebenen Zweitstimmen, was insgesamt zu 133 Mandaten im 199 Plätze umfassenden neuen Parlament und damit hauchdünn zu einer erneuten Zwei-Drittel-Mehrheit führte. Diese stützt sich auf ein Drittel der Bevölkerung und auf Wahlerfolge der Neonazis… ZUM BEITRAG

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+ + + 7. April, 07.09 Uhr + + +

Hochrechnung, nach 98,97% ausgezählter Stimmen: für die 93 Mandate für die Landeslisten (Zweitstimme)

FIDESZ-KDNP 44,54% Oppositionsbündnis “Regierungswechsel” 25,99% Jobbik 20,54% LMP 5,26% Sonstige: je unter 1%

Ergebnis 2010: Fidesz-KDNP 52,7%, MSZP 19,3%, Jobbik 16,7%, LMP 7,5 Umfragenspanne 2014: Fidesz-KDNP 41-51%, Linksbündnis 21-29%, Jobbik 18-25%, LMP 4-6% Pester Lloyd-Prognose: Fidesz-KDNP 44%, Linksbündnis 24%, Jobbik 22%, LMP 5%, Sonstig e 5%.)

106 Direktmandate: FIDESZ 96 , Linksbündnis 10 (8 in Budapest, 1 in Szeged, 1 in Miskolc), Jobbik 0

Mandatsrechnung gesamt: Fidesz 133 (2/3 sind 133 Mandate) Oppositionsbündnis 38 Jobbik 23 LMP 5

Mandatsverteilung nach aktuellem Auszählungsstand Durch das Wahlsystem nehmen sich aber eher die Oppositionsfraktionen gegenseitig die Mandate weg, während der Stimmenstärkste bevorteilt wird. Dennoch ist 2/3-Mandatsmehrheit für FIDESZ-KDNP nach jetzigem Stand auf der Kippe, alles hängt an einem einzigen Direktmandat, das bereits mehrfach zwischen Fidesz und Jobbik wechselte.

Wahlbeteiligung 60,1% und damit die zweitniedrigste seit der Wende (nach 1998), bezogen auf den jeweils ersten Wahlgang (bis 2010 gab es zwei Wahlgänge). 4 Punkte weniger als vor vier Jahren.

Übrigens hat es keine der Minderheitenwahllisten auch nur annähernd über die natürliche Grenze von 19.000 Stimmen für ein Mandat geschafft (Beste hier die Ungarndeutschen mit etwas über 9.000), nur die Symbolmandate ohne Stimmrecht, je 1 pro Minderheit war vorgesehen, mit einem Quorum von 93 Stimmen wurde von den meisten übersprungen, ausgenommen Griechen, Polen, Armenier, Bulgaren.

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+ + + 7. April, 00.26 Uhr + + +

Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker und fahren gegen 8 Uhr morgens mit der Berichterstattung fort. Bis dahin steht vielleicht auch fest, ob es für Fidesz doch noch für die 2/3-Mandatsmehrheit reicht oder nicht. Desweiteren dann auch Reaktionen und weitere Analysen.

WIR DANKEN der zahlreichen Leserschaft in Nah und Fern für das Stehvermögen und die Anteilnahme und wünschen eine Gute Nacht.

Und: Gute Nacht Ungarn…

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+ + + 23.24 Uhr + + +

TENDENZEN: Grüne (LMP) knapp wieder im Parlament. Fidesz verlor 4 Punkte seit der ersten Auszählung und fast 9 Punkte gegenüber 2010 und erhält rund 30% der Stimmen aller Wahlberechtigten, 2/3-Mehrheit fast weg, Jobbik mit starken Zugewinnen, aber doch immer klarer hinter Linksbündnis.

+ + + 23.03 Uhr + + +

TENDENZEN: Grüne (LMP) stehen vor Wiedereinzug ins Parlament, was nach den ersten Hochrechnungen noch ganz und gar nicht so aussah, Fidesz verlor 3 Punkte seit der ersten Auszählung. 2/3-Mehrheit noch unsicherer als zuvor, Jobbik mit starken Zugewinnen, aber nun klar hinter Linksbündnis

+ + + 22.42 Uhr + + +

FAZIT: Fidesz bleibt fest im Sattel, das demokratische Oppositionsbündnis erreichte ihre Ziele nicht ansatzweise, Fidesz-Enttäuschte wählten lieber gar nicht oder neonazistisch, Wahlsystem und Auslandsstimmen halfen der Regierungspartei zusätzlich.

+ + + 22.27 Uhr + + +

2/3-Mandatsmehrheit für Fidesz wackelt noch!

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+ + + 22.17 Uhr + + +

Jobbik behauptet sich in 13 westungarischen Wahlbezirken vor dem Linksbündnis auf Platz 2. – Die Neu-Wähler aus den Trianon-Gebieten wählten zu 95% Fidesz, das Linksbündnis zeigt bereits erste Auflösungserscheinungen “Gemeinsam 2014” bezichtigt die MSZP Schuld an der Niederlage zu sein, Gyurcsánys DK will eigene Fraktion aufziehen (mit 4-5 Mann)… Stärkste Sonstige waren die Kommunisten (Munkáspart) mit 0,6%, die Roma-Partei MCP erhielt 0,19%.

+ + + 22.09 Uhr + + +

Tendenzen: 2/3-Mandatsmehrheit für Fidesz ist fast durch, Jobbik bleibt, auch wegen der fehlenden Direktmandate bei den Parlamentssitzen hinter dem Linksbündnis, aber zweitstärkste Einzelpartei im Parlament und einzige Kraft, die gegenüber 2010 zulegen konnte. Grüne (LMP) werden vermutlich ganz knapp an 5%-Hürde scheitern, können aber noch eine Resthoffnung behalten, Fidesz büßte bei den Zweitstimmen seit der ersten Hochrechnung fast 3 Prozentpunkte ein…

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+ + + 21.40 Uhr + + +

Zusammenfassung nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen: Fidesz holt sich mit knapp der Hälfte der Stimmen wieder eine klare 2/3-Mandatsmerheit, darunter 96 Direktmandate, alle bis auf wahrscheinlich 10 in Budapest, die gehen an das Linksbündnis. Die Grünen (LMP) fliegen wahrscheinlich aus dem Parlament. Jobbik rittert mit den Linken noch um die Oppositionsführerschaft, als Einzelpartei sind die Neonazis bereits klar stärkste Oppositionskraft in Ungarn.

Für Orbán ist das Wahlergebnis ein Triumph, ebenso für die Jobbik, für die “vereinigte” Linke eine noch schwerere Niederlage als 2010, wo schließlich die MSZP allein schon nur 19,3% einfuhr.

+ + + 21.22 Uhr + + +

Erste Hochrechnung, nach 22% ausgezählter Stimmen:

FIDESZ 48,19% Linksbündnis 22,06% Jobbik 21,64% LMP 4,22% Sonstige alle jeweils unter 1%

Direktmandate (106): FIDESZ 93, Linksbündnis 11 (alle in Budapest), Jobbik 2

FIDESZ zur Zeit sicher mit weiterer 2/3-Mehrheit der Mandate!

+ + + 21.31 Uhr + + +

Vergabe der 106 Direktmandate: Oranges Meer mit roter Insel

+ + + 21.27 Uhr + + + Die Wahlkommission bittet zur PK: Super-Wahl, alles bestens gelaufen etc.

+ + + 21.16 Uhr + + +

Die Wahlkommission bittet zur PK: Super-Wahl, alles bestens gelaufen etc.

+ + + 21.10 Uhr + + +

+ + + 21.09 Uhr + + +

17.300 Besucher bisher auf diesem Live-Ticker, zur Zeit 2.335 – neuer Rekord! Danke!

+ + + 21.03 Uhr + + +

Hübsch geschminkte Moderatorinnen und blasse Politologen labern das Volk im Staats- und Privatfunk durch den Wahlabend, Zahlen haben sie immer noch nicht….

+ + + 21.01 Uhr + + +

Das Institut Nézöpont sagt, seine Zahlen seien kein “Exit-Poll” gewesen, sondern eine Wahltagsbefragung. Also nichts wert, sozusagen.

+ + + 20.49 Uhr + + +

Wahlkommission: Alle 10.386 Wahllokale geschlossen. Wahlen verliefen ohne “schwerwiegende Zwischenfälle”

+ + + 20.36 Uhr + + +

Die höchste Wahlbeteiligung gab es übrigens im ungarischen Wahllokal in Berlin, wo über 84% der dort registrierten rund 900 Wähler ihre Stimmen abgaben.

+ + + 20.19 Uhr + + +

Halb neun, also in 11 Minuten sollen endgültig alle Wahllokale geschlossen sein, meldete gerade die Wahlkommission.

+ + + 20.12 Uhr + + +

Amtliche Nachrichtenagentur MTI bringt Wettquoten vom Tipp-Mix. Die haben Humor…

+ + + 20.09 Uhr + + +

Es wird weiter ausgezählt: das regierungseigene Institut Századvég stellt 47-51% für Fidesz, 19-23 für “Regierungswechsel”, 18-22 für Jobbik, 3-7% für LMP in den Raum. Nicht sehr hilfreich. + + + 20.01 Uhr + + +

Jetzt sollten alle Wahllokale geschlossen sein, wir warten immer noch auf eine erste Prognose. Jobbik und Linke halten den Exit-Poll von Nezöpont für einen unseriösen Auftritt, um sich Publicity zu verschaffen. Gleich wissen wir mehr…

+ + + 19.36 Uhr + + +

Fidesz-Sprecher Kocsis genügt schon der Exit-Poll eines Institutes (siehe 19.11 Uhr) zum Feiern.

Ex-Premier Bajnai vom Oppositionsbündnis wartet noch auf handfeste Zahlen + + + 19.32 Uhr + + +

Hier, in einem Wahllokal in Budapests I. Bezirk wird hingegen schwer gearbeitet und ausgezählt, an anderen Wahllokalen stehen jetzt, eine halbe Stunde nach offiziellem Toreschluss noch immer teils mehrere Hundert Menschen an…

Rechnen? Zählen? Eher das große Warten. Hier ein Blick in die Nationale Wahlkommission. Keine Computer, dafür hat jeder ein Mikrofon. Warum auch immer. + + + 19.17 Uhr + + +

Schlangen von bis zu 300 Metern werden noch aus verschiedenen Wahllokalen gemeldet.

+ + + 19.11 Uhr + + +

Exit-Poll des Instituts Nezöpont (keine offiziellen Daten, Institut halb-unabhängig) FIDESZ-KDNP: 48% Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“: 27% Jobbik: 18% LMP: 6% Sonstige: 1%

Fidesz-Sprecher Kocsis feiert die Zahlen schon als Ergebnis und als einen “Feiertag der Demokratie”.

+ + + 18.52 Uhr + + +

Wer 19.00 Uhr noch an seinem Wahllokal ansteht, soll auch seine Stimme abgeben dürfen, ein Verantwortlicher muss dann dafür sorgen, dass sich niemand weiteres anstellt. Spätestens 20 Uhr sollen alle Wahllokale geschlossen sein, also eine Stunde später als ursprünglich geplant, so die Nationale Wahlkommission. Entsprechend verschieben sich die Ergebnisverkündungen. Die MSZP erwartet eine Erklärung von der Landeswahlkommission für die vielen Warteschlangen.

+ + + 18.42 Uhr + + +

Nur noch wenige Minuten bis zur Verkündigung der Wiederwahl unseres großen Steuermannes, der uns schonmal diesen sympathischen Gruß über seine Facebook-Seite zukommen ließ… Sind Sie auch schon aufgeregt?

MTI meldete heute bisher 9 Verkehrstote auf Ungarns Straßen, auf dem Foto der jüngste Unfall, ____________________________

+ + + 18.35 Uhr + + +

Zwischenergebnis unserer Pester Lloyd-Leserumfrage, nach 902 abgegebenen Stimmen: Fidesz-KDNP: 24%, Oppositionsbündnis Regierungswechsel: 43%, LMP: 14%, Jobbik: 13% (WTF?), Sonstige: 7%. Bitte weiter abstimmen, die 1000 schaffen wir noch, dann sind wir repräsentativ und stellen das Parlament selbst zusammen. Danke!

Welche Partei würden Sie am 6. April in Ungarn wählen?

Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“

pollcode.com free polls

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+ + + 18.17 Uhr + + +

Die WAHLBETEILIGUNG erreichte – laut Nationaler Wahlkommission – bis 17.30 Uhr 56,77% und liegt damit 2,5 Punkte unter jener des 1. Wahlganges 2010, mit fast 69% Beteiligung liegt Budapests IV. Bezirk an der Spitze der Liste, die Hauptstadt insgesamt liegt bei 62,08%. Die niedrigste Beteiligung gibt es in den armen Regionen im Norden und Osten des Landes… Beobachter rechnen jedoch mit einer ähnlich hohen Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren, denn an etlichen Wahllokalen stehen immer noch lange Schlangen.

+ + + 18.14 Uhr + + +

Bürgerrechtsaktivisten berichten, dass in dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Ort Gyöngyöspata 300 Hühner an die dort lebenden Roma verteilt worden sind. Es sei ein “hier sehr ungewöhnlicher Anblick”, so viele Menschen mit einer Henne unter dem Arm spazieren gehen zu sehen, beschreibt einer die Szene. Auf Nachfrage hätte man ihm gesagt, dass man an einem LkW nur sagen brauchte, dass man Fidesz wählen wird und dann ein Federvieh erhielt. Nicht verifiziert.

+ + + 17.56 Uhr + + +

Index.hu berichtet von Telefonanrufen von Fidesz-Büros bei Bürgern gut eine Stunde vor Wahlschluss. (Ist legal, wenn die Telefonnummern über eine anonymsierte Datenbank automatisch angewählt werden). Die freundliche Stimme fragt: „Waren Sie schon wählen? – Wie viele Personen in Ihrer Familie haben schon gewählt? Haben Sie Fidesz oder eine andere Organisation gewählt? – Danke, Auf Wiederhören…“

+ + + 17.41 Uhr + + +

Hier noch ein Bild von der total super organisierten Wahl in London, wo sich die Botschaft extra in ein Konferenzzentrum eingemietet hat, damit nicht wieder so lange Schlangen entstehen wie 2010. Big fail, wie der Londoner sagt… Übrigens: Sollten um 19 Uhr noch Wähler an Wahllokalen anstehen, können, ja müssen, laut Wahlgesetz die Öffnungszeiten verlängert werden, womit sich auch die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse verzögert…

+ + + 17.39 Uhr + + +

Noch etwas Trivia: MTI meldet, dass rund 6.000 der 18,300 Häftlinge des Landes wahlberechtigt waren (nicht allen werden die “bürgerlichen” Rechte während der Haft aberkannt), von denen wiederum 1.800 von ihrem Recht Gebrauch machen wollten. Davon erhielten letztlich 1.180 die erforderlichen Unterlagen, um auch an der Wahl teilzunehmen, die freilich In-door stattfand.

+ + + 17.29 Uhr + + +

Das linke Oppositionsbündnis “Regierungswechsel” hat bisher 119 Verdachtsfälle auf Verstöße gegen die Wahlordnung an die Wahlkommission gemeldet, die neonazistische Jobbik bisher 50, darunter angeblich auch eine Geldübergabe eines Fidesz-Mannes an Roma in Ózd. Weitere Verstöße würden noch untersucht, hieß es. Fidesz meint: alles Lüge, man habe lediglich ein paar Sandwiches an Wahlhelfer verteilt…

Eineinhalbstündige Wartezeiten haben sich mittlerweile an vielen Wahllokalen als Standard etabliert, solche Zustände hatte es seit 25 Jahren nicht gegeben, schreiben unabhängige Beobachter und sprechen von “völliger Überforderung” der Wahlhelfer durch die ausgeuferte Bürokratie…

+ + + 17.10 Uhr + + +

Mit einer massiven Kampagne schwört die amtliche Nachrichtenagentur MTI die ihr nachrichten-inhaltlich unterstellten öffentlich-rechtlichen Medien (MTI ist einziger News-Lieferant) darauf ein, dass sämtliche Wahl-Abläufe in den Auslandsvertretungen vollkommen korrekt abliefen. Dazu liefert man umfangreiches Zahlenmaterial der einzelnen Botschaften, die zwar nichts belegen, aber von Professionalität künden sollen. – Man könnte meinen, dass die durch technische Pannen, bösen Willen und Schlampereien verursachten Stimmausfälle höchstens auf einige Hundert oder Tausend Stimmen hochzurechnen, also marginal sind. Andererseits: die im Ausland lebenden Ungarn mit Wohnsitz in Ungarn haben auch eine Erststimme. Hier können manchmal ein paar Dutzend Stimmen über den Mandatsgewinn für den Wahlkreisabgeordneten ausmachen…

+ + + 17.02 Uhr + + +

Die lokale, nationale Wahlkommission von Felsőmonostor, beim Errichten des Wahllokals + + + 16.47 Uhr + + +

Sowohl die Regierungspartei als auch die Spitzenkandidaten des Linksbündnisses flehen die Wähler regelrecht an, zur Wahl zu gehen. Jede Stimme zählt und sei es auch nur noch, um das Erstarken der Jobbik einzudämmen. Ex-Premier und DK-Chef Gyurcsány machte eine Art Wahllokal-Boxenstopp mit einen Trabbi quer durch die Budapester Peripherie, Ex-Premier Bajnai forderte seine Anhänger auf, sich jeweils einen Freund oder Nachbarn zu schnappen und mit ihm zum Wahllokal zu gehen: “Es ist noch nicht zu spät, der Regierungswechsel ist noch möglich!” – LMP und Fidesz haben SMS ausgesendet, in denen die Wähler gebeten werden, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. MSZP-Chef und Linken-Spitzenkandidat Mesterházy meint: “Wir wollen in einem anderen Ungarn leben.”

+ + + 15.38 Uhr + + +

WAHLBETEILIGUNG um 15 Uhr: 45,02%, 1,76 Prozentpunkte weniger als im ersten Durchgang 2010. Spitzenreiter, Budapest XVI. Bezirk: 55,32%, Budapest insgesamt: 50,22% + + + 15.33 Uhr + + +

Meldungen zu überlangen Warteschlangen häufen sich aus allen Landesteilen. So weit erkennbar, liegt´s an den vielen Fremdbezirkswählern und unübersichtlichen bzw. teils fehlerhaften Wahlregistern. In Miskolc wurden – gegen das Wahlrecht – die Wartenden in alphabetischer Folge ins Lokal gerufen, einige drehten bereits ab. Die NationaleWahlkommission weist Unregelmäßigkeiten in London zurück, in Barcelona wurde eine Wartezeit von eineinhalb Stunden ausgegeben, woraufhin die Hälfte der Wartenden ging…

+ + + 15.01 Uhr + + +

In der ungarischen Botschaft in Wien geht alles seinen ruhigen und kultivierten Gang in imperialem Ambiente. Kein Wunder bei dem kultivierten Botschafter dort … + + + 14.59 Uhr + + +

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás hat soeben feststellen lassen, dass die Wahl in Ungarn korrekt verläuft, denn es gibt “weit weniger” Beschwerden als 2010. Auch die OSZE-Beobachter hätten bestätigt, dass die Wahlen “in korrekten Umständen und in ruhiger Atmosphäre” ablaufen. – Richtig ist: wenn die Wahl irregulär einzuschätzen ist, dann nicht wegen den Abläufen heute, sondern wegen dem ihnen zu Grunde liegenden Wahlgesetz und der Wahlordnung. Allerdings würde die Opposition auch nach dem alten Wahlgesetz verlieren, so die allgemeine Einschätzung….

+ + + 14.41 Uhr + + +

Zsolt Semjén, Vizepremier, Chef des Fideszschen Wurmfortsatzes KDNP und Minister ohne Sinn und Verstand, Portfeuille, zeitgleich Reichsjägermeister und Glaubens- sowie Nationenwächter, der für seinen Ausritt auf einem Pferd in Rumänien berühmt wurde, (für seine Doktorarbeit weniger), während tausende Ungarn auf der Autobahn eingefroren waren, rief “die Ungarn überall in der Welt”, dringenst auf, zu den Urnen zu schreiten, schließlich sei dies die “erste universelle Wahl der Ungarn seit Trianon”. + + + 14.26 Uhr + + +

Zwei Stunden Wartezeit in Zugló, einem Budapester Außenbezirk.

+ + + 14.07 Uhr + + +

Über eine Stunde Wartezeit auch in einigen Wahllokalen in Szeged, der einzigen Großstadt, die von einem MSZP-Mann regiert wird… + + + 14.03 Uhr + + +

Schnappschuss aus einem Wahllokal in Hollókő, dem ungarischen Osterdorf. Foto: MTI + + + 13.45 Uhr + + +

Die Wahlbeteiligung lag um 13.00 Uhr bei 34,33%, damit ca. 1,5 Punkte unter jener des ersten Wahlganges 2010, meldet die Nationale Wahlkommission. Budapest erreicht bereits über 39%, das sind keine guten News für die Regierungspartei, – reichen wird´s für die Opposition aber am Ende des Tages trotzdem nicht, allerdings könnte es bei einigen Direktmandaten Überraschungen geben… + + + 13.37 Uhr + + +

Ein kleines Special für die Hunderten Leser, die uns über “Political Incorrect” pi-news.net, das Zentralorgan des deutschen Freiheitskampfes gegen Bilderberg, Islamisierung, EU und Finanzdikatur hereingespült werden. Warum Orbán vielleicht doch nicht der uneigennützige Nationenschützer, den Sie so gerne in ihm sehen möchten, sondern vielleicht doch nur der Pate einer neuen Kleptokratie sein könnte, finden Sie u.a. hier (unter dem Beitrag weiterführende Links). Diese Infos sind aber nur für noch aufnahmefähige Zeitgenossen geeignet, schwerwiegende Kratzer am Deppen-Weltbild von “Political Impotent” sind nicht auszuschließen… red.

+ + + 13.29 Uhr + + +

Ungarische Wählerschlange – in London. Rund 5.000 Landsleute haben sich hier registrieren lassen, etliche haben aber ihre liebe Not, auch in den Listen gefunden zu werden. Entsprechend die Wartezeit. Dabei hat man extra ein Kongresszentrum angemietet um “Zustände wie 2010” zu vermeiden. Die Linke mutmaßt, die Schwierigkeiten kommen nicht zufällig zu Stande, denn die Londoner Ungarn könnten mehrheitlich mit dem liberalen Bazillus befallen sein… Foto: www.index.hu Kurz darauf: Árpádflaggen vor dem Wahllokal in London… + + + 13.25 Uhr + + +

Ein Vorfall aus Vác, Kleinstadt bei Budapest: “Unbekannte” hatten Fidesz-Plakate zu nahe am Wahllokal geklebt und solche des Linksbündnisses abgerissen. Als MSZP-Leute die Polizei riefen, flohen sie und ließen Auto und ein Handy zurück…

+ + + 13.21 Uhr + + +

Medien melden eine mehrere Hundert Meter lange Schlange in Budapestes XI. Bezirk in der Bocskai Straße, unweit des Corvinus-Uni-Campus. Vorwiegend junge Menschen warten auf die Stimmabgabe. Wie zu hören, haben viele Wahllokale Probleme damit, die richtigen Listen für Wohnortfremde (die heuer überall abstimmen dürfen, wenn zuvor registriert), zuzuordnen.

+ + + 13.12 Uhr + + +

Vizepremier und Minister für Justiz und Öffentlichen Dienst, Tibor Navracsics, Fidesz, bei der Stimmabgabe. Dass in Ungarn das Wählen nur mit einem Kind auf dem Arm erlaubt ist, stimmt nicht. Es genügt, wenn die lieben Kleinen im Bild sind… + + + 13.12 Uhr + + +

Über einhundert Meter lange Warteschlange und rund eine Stunde Wartezeit im Budapester Bezirk Újlipótváros. Es ist ein klassicher Plattenbaubezirk, die Bewohner gehören eher der Verliererhälfte der Orbánschen Ständepolitik an. Früher war das mal eine MSZP-Domäne, heute schwant eher Braunes… Ähnliche Szenen in anderen Wahlsprengeln.

+ + + 13.04 Uhr + + +

Der “Bruch” eines Siegels an einer Wahlurne in Kaposvár hat zu einer 15minütigen Unterbrechung des Prozederes geführt. Der Wahlleiter Zoltán Kéki: “So etwas ist mir in 25 Jahren noch nicht untergekommen…”. Das meldet uns MTI, ebenso wie Fotos von OSZE-Beobachtern, die interessiert auf die Wahö-Pappschachtel starren und den Twitter-Hinweis von Fidesz-Sprecher Kocsis: “Diese Wahlen sind fair und würdig.” Zu den Vorwürfen unter +12.46 Uhr+ kommt im Staatsfunk nichts…

+ + + 12.56 Uhr + + +

Attila Mesterházy, MSZP-Chef und Spitzenkandidat des Linksbündnisses samt Familie an der Wahlurne. Seine Partei bzw. das Bündnis hat Chancen auf den 2. Oppositionsplatz hinter der neonazistischen Jobbik… + + + 12.53 Uhr + + +

Eine Wählerschlange im schönen Pécs. + + + 12.46 Uhr + + +

Berichte über versuchte Wahlmanipulationen: Kommunalbeschäftigte in Ózd berichteten der MSZP, ihre Chefs hätten ihnen Geld dafür geboten, Wahlplakate des Linksbündnisses zu entfernen, als Reinigungsaktion. Diese Chefs sind normalerweise die Gemeindevorsteher bzw. von ihnen beauftragte, meist gemeindeeigene Unternehmen. – Nicht bestäigt! – Aus Südungarn erreicht uns ein Augenzeugenbericht, wonach “Unbekannte” in einer Romasiedlung aufgetaucht sein sollen und 6.000 Forint (20 EUR) pro Fidesz-Stimme angeboten haben sollen. Ebenfalls nicht verifiziert!

+ + + 12.42 Uhr + + +

Das Präsidentenpaar, Jánso Áder und Frau Áderné wählen… Wahlbeteiligung um 11 Uhr lag bei über 23%, niedriger als im 1., höher als im 2. Wahlgang 2010. Heuer gibts nur noch einen Urnengang. + + + 11.09 Uhr + + +

Die Orbáns an der Wahlurne, in einer Schule im XII. Bezirk gegen 9 Uhr morgens. + + + 10.49 Uhr + + +

An der ungarischen Botschaft in Berlin haben sich über 1.300, somit vier Mal mehr Staatsbürger zur Wahl registrieren lassen als vor vier Jahren. In London, nach Wien zweitgrößte ungarischen Stadt außerhalb des Kernlandes, herrscht Chaos. Hunderte Registrierungen wurden wegen „Systemfehlern“ nicht angenommen, die Menschen so um ihr Wahlrecht gebracht. Die Opposition tobt, die Gerichte werden beschäftigt.

Wie mehrfach berichtet, müssen sich ausgewanderte oder temporär im Ausland lebende Ungarn bei Botschaft oder Konsulat persönlich registrieren lassen und dort auch abstimmen. Auslandsungarn, die nie in Ungarn lebten, aber den „Trianon-Pass“ und damit das aktive Wahlrecht (Zweitstimme) erhielten, konnten alles per E-Mail und Post erledigen. Dennoch: jede vierte bis fünfte Stimme ist ungültig , weil man das mit den zwei Couverts und den Formularen nicht so richtig durschaute.

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+ + + 10.49 Uhr + + +

Betreutes Wählen: Wahllokal in einem Budapester Gefängnis. ____________________________

+ + + 10.40 Uhr + + +

Hier die aktuellsten Wahlumfragen (alle Ende März durchgeführt) der fünf einflussreichsten Institute, interpoliert auf alle zur Wahl entschlossenen Wahlberechtigten. Hinweis: das erste, Századvég ist ein reines Regierungshaus. Eine brauchbarere Analyse der vorliegenden Balken finden Sie in unserem Beitrag hier. Unsere Prognose: Fidesz 44%, Linksbündnis – 26%, LMP 6%, Jobbik 20%, Sonstige 4%

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+ + + 10.36 Uhr + + +

Debrecen, Hauptplatz. Abschlusskundgebung Fidesz am Samstagnachmittag. + + + 10.29 Uhr + + +

Der früher gesetzlich vorgeschriebene “Wahlfrieden” ist durch das neue Wahlgesetz übrigens aufgehoben: d.h. Parteiaktivisten können bis 150 Meter rund um die Wahllokale Wähler bis zur Schließung der Wahllokale weiter belästigen und “zur Wahl motivieren”, auch Shuttle-Dienste sind – unter Bedingungen – zulässig.

+ + + 10.24 Uhr + + +

Orbáns Amtsleiter, János Lázár, Wächter über die EU-Milliarden, Vorzimmer-Dame Orbáns, Bürgermeister von Hódemzövásárhely, der vorgestern noch “bedauerte” , dass man “die Todesstrafe nicht wieder einführen” könne, hat gewählt. + + + 10.16 Uhr + + +

Guten Morgen!Greift die Linke nun zum letzten Mittel, dem gewaltsamen Aufstand? Noch nicht. Wir sehen hier Ex-Premier Gordon Bajnai, der am Sonntagmorgen Zäune abbaut, die von Fidesz-Bezirksheroen rund um das Wahlquartier des Linksbündnisses am Madách tér samt Schutt-Containern aufgebaut wurden (Bericht hier ). Allerdings ist das Gebiet nirgendwo als Baustelle ausgewiesen. Warum tat man das? Weil man es kann. Die “Mauer” muss weg… Foto: www.nepszava.hu + + + 10.09 Uhr + + +

Die Wahllokale in Ungarn sind seit 6.00 Uhr und bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Foto zeigt den Andrang in einer Schule in Óbuda gegen 9.00 Uhr. Zu der Zeit meldet die Wahlkommission eine Gesamtbeteiligung in Budapest von 9,5%, etwa 1 Punkt weniger als vor vier Jahren, im Rest des Landes liegt sie leicht über dem Vorwert. Die Frühaufsteher wohnen im Komitat Veszprém, hier haben schon mehr als 11% der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine höhere Wahlbeteiligung kommt der Opposition (links wie extrem rechts) eher zu Gute als der Regierungspartei. Foto: MTI Die letzte Prognose für 2014 und die Ergebnisse von 2010 finden Sie hier . Die Schlussstatements der Parteien hier .

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+ + + 5. April, 22.00 Uhr:

Editorial

Die Wahlschlacht ist geschlagen, die allerletzten Argumente sind getauscht, Jeder blamierte sich, so gut er konnte. Die siegesgewisse Regierungspartei zog die Orbán-macht´s-besser-Nation-Einheitsshow ab, erklärte die Wahl in einer fast sakralen Attitüde zu einer Schicksalsentscheidung über die Unabhängigkeit des Landes gegen „die halbe Welt“. Das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ will einen Regierungswechsel, konnte den Ungarn aber personell wie programmatisch nicht so recht schmackhaft erklären, wohin eine erneute „totale“ Wende führen soll. Die Grünen von LMP sehen sich als einzige Alternative zur abgewirtschafteten Elite, wollen aber alles allein machen und die neonazistische Jobbik schleimte sich – mit Kreide vollgestopft – als einziger echter Vertreter und Retter der Ungarn ein. Andere haben nur theoretische Chancen.

Wir haben vor allem gelernt: korrupt sind immer nur die Anderen, wobei eine von Sozis geklaute Millionen mehr wiegt als ein mit Nationalstolz geklautes Land – und die Stichhaltigkeit von Fakten nimmt ganz allgemein proportional zur Glaubensfähigkeit des Publikums ab. Wir begleiten in diesem Live-Ticher den Wahltag aufgeräumt und wissend, dass “das Volk” seine Wahl längst getroffen hat und seine Stimme nicht erst abgeben muss, um sie zu verlieren.

So lasset die Spiele beginnen…

Interview mit dem Theatermacher Béla Pintér über Ungarn, “ein Land mit frustrierter Seelenverfassung“ Béla Pintér und sein Ensemble sind die Stars der freien Budapester Theaterszene und werden europaweit gefeiert. Gerade erst gastierten sie auf dem Berliner Ungarn-Festival „Leaving is not an option?“ im Theater „Hebbel am Ufer“. In seinem aktuellen Stück „Unsere Geheimnisse“ hält Pintér der Gesellschaft und der politischen Elite Ungarns den Spiegel vor und übt scharfe Kritik an der Kulturpolitik der Orbán-Regierung. Ein Gespräch über Kunst und Politik in Zeiten gesellschaftlicher Frustration.

Herr Pintér, Viktor Orban und seiner FIDESZ-Partei ist der Wahlsieg am kommenden Sonntag so gut wie sicher. Wie erklären sie sich das?

Die ungarische Demokratie ist sehr schwach. Die Opposition ist tief gespalten, unglaubwürdig und in einem katastrophalen Zustand. Die Unzufriedenheit mit dem FIDESZ kann noch so groß sein: Solange es keine wählbaren Alternativen gibt, kann der demokratische Wettbewerb nicht richtig greifen. Das ist ein großes Problem und es ist zu befürchten, dass sich nichts ändert und alles so bleibt wie es ist.

Der Theatermacher Béla Pintér. Foto: Dobos Tamás Wie steht es um die Kunstfreiheit in Ungarn?

Mit der Freiheit gibt es kein Problem. Alle Künstler sind frei, jeder schreibt und bringt auf die Bühne was er will. Es wird nichts verboten oder zensiert. Nur mit der Finanzierung gibt es Schwierigkeiten.

Die Unterstützung der freien Szene ist seit 2010 um die Hälfte gekürzt worden. Mittel werden zugesagt, aber dann nicht ausgezahlt. Einfach so. Weil sie es können. (Anm. d. Red.: Die Regierung) Irgendwann bekommt man das Geld, aber dann eben auch mal ein Jahr später. Man muss Schulden aufnehmen oder kann gar nicht spielen. Viele mussten wegen solcher Schikanen den Spielbetrieb einstellen.

In ihrem aktuellen Stück „Titkaink“ („Unsere Geheimnisse“) thematisieren sie die „besúgó“ (Einflüsterer), also die Tätigkeiten von Stasi-Spitzeln im Ungarn der 80er Jahre. Wie steht es um die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit und die Veröffentlichung der Stasi-Akten in Ungarn?

In Ungarn wurde bisher nur ein sehr kleiner Teil dieser Unterlagen veröffentlicht. Ich bin zwar kein Experte, aber in Deutschland wurde meines Wissens nach viel transparenter vorgegangen und alle Akten und Dokumente veröffentlicht. Das ist in Ungarn nie passiert. Wir wissen immer noch nicht, wer früher die Spitzel waren.

Weder die ungarische Linke, als sie an der Macht war, noch die aktuelle rechte Regierung haben diese Listen veröffentlicht. Wahrscheinlich weil beide Seiten etwas zu verheimlichen haben. Es ist also eine ungeklärte Situation in der ungarischen Gesellschaft. Deshalb interessiert mich das Thema.

Das Stück trägt auch sehr starke aktuelle politische Bezüge, besonders die Schlussszene ist außerordentlich explizit. Als Zuschauer braucht man wenig Phantasie, um heutige Staatssekretäre oder Minister zu erkennen, die im Stück in den 80er Jahren noch als Mitläufer oder aktive Agenten dargestellt werden…

Ja, es ist allgemein bekannt, dass in der aktuellen Regierung viele ehemalige Mitglieder und sogar Sekretäre der kommunistischen Partei sitzen. Das ist ein sehr weit verbreitetes Phänomen innerhalb der politischen Elite. Ich will natürlich nicht die Politiker der heutigen Sozialisten entlasten, die waren ja schließlich fast alle noch KP-Mitglieder Aber im FIDESZ gibt es eben auch viele von diesen ehemaligen Kadern. Das ist meiner Meinung nach eine sehr antipathische Situation.

In der Schlussszene wird außerdem auch eine unverblümte Kritik an der aktuellen Kulturpolitik der Orbán-Regierung deutlich. Brechen sie damit bewusst mit der Tradition des ungarischen Theaters, Kritik an aktuellen politischen Erscheinungen eher zwischen den Zeilen zu transportieren oder waren sie schon immer so direkt?

Nein, früher habe ich in solchen Fragen noch etwas feiner formuliert. Natürlich habe ich schon immer meine Meinung zu aktuellen politischen Entwicklungen in unseren Stücken kundgetan, aber ich habe nicht so spitz formuliert wie heute. Die aktuelle Kulturkonzeption der Regierung geißelt uns sehr hart. Wenn man als Theatermacher in so einer Situation schweigt und dem Nichts entgegensetzt… (überlegt kurz) Ich hätte es vor mir selbst als Feigheit empfunden, wenn ich nicht darauf reagiert hätte.

Wie waren die Reaktionen auf das Stück?

Positiv. Ich bin stolz darauf, dass unser Publikum sich aus beiden politischen Lagern der Gesellschaft zusammensetzt. Egal ob links oder rechts, die Menschen schätzen unser Theater, unsere Botschaften kommen an. Sehen sie, auch innerhalb der Rechten gibt es ernsthaften Streit darüber, warum man die Stasi-Akten nicht veröffentlicht. Jeder vernünftige Mensch erkennt diese Probleme.

Trotzdem inszeniert sich Orbán als Antikommunist und erreicht mit seiner nationalistischen Ideologie immer noch viele Wähler. Auch die rechtsextreme Jobbik ist mittlerweile hoffähig. Wie erklären sie sich das?

Ungarn ist ein kleines Land mit einer frustrierten Seelenverfassung. Während der Sowjetherrschaft sind wir in einer Sackgasse gelandet. Es gab einen Entwicklungsstopp, sowohl wirtschaftlich als auch mental. Nach dem Systemwechsel 1989 ist der von vielen erhoffte Sprung – raus aus diesem Elend, rein in den Wohlstand – nicht passiert. Deshalb gibt es so eine verbitterte Frustration und diesen fruchtbaren Boden für rechtsextreme Parteien.

Vereinfacht: Wenn dann jemand diesen verbitterten Menschen erzählt, dass es ihnen wegen den Juden und den Zigeunern schlecht geht, dann glauben die das irgendwann. Diese Kräfte ziehen sehr einfach politischen Nutzen aus dieser Situation. Ich kann mit Orbáns Nationalismus und seinem ganzen Gerede über die „guten ungarischen Menschen“ nichts anfangen. Ich hatte nie diese Probleme und Selbstzweifel. Aber Populismus und Demagogie funktionieren und sind bei uns heute lebensfähig. Das ist eine sehr traurige Situation.

Wie sehen sie ihre gesellschaftliche Verantwortung als Künstler, zur Lösung dieser Probleme beizutragen?

Ich konzentriere mich auf das Gebiet, das ich am besten beherrsche: Das Theater. Ich will die Situation möglichst genau und objektiv beschreiben und die Probleme und Schmerzen, die in der Gesellschaft vorherrschen, mutig ansprechen und an die Oberfläche bringen. Normalerweise versuchen wir anhand individueller Geschichten universelle Themen aufzuarbeiten. Aber wenn es sein muss -und ich glaube gegenwärtig ist dies der Fall – dann muss man diese Probleme, Schmerzen, Dummheiten und Verkrampfungen in der Gesellschaft auch auf die Bühne bringen.

Sujet des jüngsten Ungarn-Festivals in Berlin am “Hebbel am Ufer” . Sie werden viel auf ausländische Theaterfestivals eingeladen. Gerade erst spielten sie im Berliner „Hebbel am Ufer“, dass aktuellen künstlerischen Positionen aus Ungarn ein einwöchiges Festival widmete. Was halten Sie davon, wie hier über Ungarn nachgedacht und ungarische Themen auf die Agenda gesetzt werden?

Ich glaube, dass man sich in Deutschland grundsätzlich für Ungarn und die dortigen Ereignissen interessiert, nicht zuletzt wegen der Rolle Ungarns beim Öffnen des eisernen Vorhanges. Dafür sind die Deutschen uns dankbar. In Deutschland ist die politische Situation jedoch ausbalancierter und die Demokratie funktioniert. Die Menschen hier nehmen die Entwicklungen der letzten vier Jahre deshalb mit Interesse und Empörung wahr. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, ich halte es für ausgesprochen gut!

Die rechtsgerichteten Medien kritisieren oft, dass Ungarn auf solchen Festivals Schlecht geredet und diffamiert wird. Das ist jedoch ein großer Denkfehler. Es geht nicht darum, Ungarn schlecht zu machen, sondern darum, Kritik an der aktuellen Regierung zu üben. Doch das ist nicht dasselbe.

Viele ihrer Mitbürger haben in den letzten Jahren das Land verlassen. Auch auf dem Festival wimmelte es nur so von jungen Ungarn, die in den letzten Jahren nach Berlin gezogen sind. Wie beurteilen sie diese Tendenz? Ist die Frage nach dem „Gehen oder Bleiben?“ wieder aktuell?

Es gab natürlich schon immer Auswanderung, gerade jetzt in der EU ist das ganz normal. Aber was mich traurig macht ist, dass gut ausgebildete, engagierte junge Leute gezwungen sind, in Deutschland Teller abzuwaschen, damit sie überhaupt ein einigermaßen angemessenes Leben führen können. Das macht mich sehr traurig.

Haben Sie auch schon darüber nachgedacht, Ungarn den Rücken zu kehren?

Nein, ich bleibe auf jeden Fall. Ich schreibe auf Ungarisch, über ungarische Themen, das ist meine Heimat, das ist meine Welt.

Das Gespräch führte Christian-Zsolt Varga

Über aktuelle Produktionen der Béla Pintér és Társulata, Spielpläne, Ticketinfos können sie auf der Webeite der Truppe auch auf Englisch informieren: http://www.pbest.hu/en

Weitere Interviews im Pester Lloyd: Grobe Verfälschung der Geschichte Interview mit Adam Kerpel-Fronius zum Okkupationsdenkmal der ungarischen Regierung

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Zwischen Hörsaal, Straße und Verhandlungstisch Interview mit dem Vorsitzenden der Studentenvertretung HÖOK, Dávid Nagy

„Keine Spur von Zwangsarbeit“ Im Gespräch mit dem Staatssekretär für Romafragen in Ungarn, Zoltán Balog

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Für eine echte Republik Jung, patriotisch, links: die 4K! will eine “vierte Republik” für Ungarn, Interview mit Parteigründer András Istvánffy

Final Cut – Die Filmförderung als Instrument der Zensur Interview mit dem Regisseur Bálint Márk Túri

Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt… Interview mit Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest

Regierung in Ungarn hat über Atomdeal mit Russland gelogen

Im Ukas aus Moskau steht nämlich drin, dass der ungarische Beitrag parallel und anteilig zu den Kreditzahlungen aus Moskau zu leisten ist, d.h. ab dem ersten Spatenstich fällig wird. Festgelegt ist außerdem: der Kredit darf ausschließlich für den Paks-Ausbau verwendet werden, er ist bei 80% der vorher festzulegenden Gesamtkosten gedeckelt, d.h. Mehrkosten trägt Ungarn allein.

Putin-Orbán-Banner während der Rede des Premiers am Nationalfeiertag. Die Aktion von Oppositionellen wurde weder vom Großteil des Fidesz-Anhangs noch vom Staatsfunk als Parodie wahrgenommen. Abrufbar ist das Geld von 2014 bis 2025, die Rückzahlungsphase beginnt am 15.3.2026, unabhängig davon ob der Bau bis dahin fertiggestellt ist oder nicht und die Rückzahlung darf nicht länger als 21 Jahre dauern. Sollte Ungarn mehr als 180 Tage in Verzug geraten, wird der gesamte Restbetrag fällig, d.h. das Land wäre bankrott. Die Zinsraten sind gestaffelt von 3,95% über 4,5% bis 4,9% und Zinsen und Raten werden in Euro fällig, es handelt sich also um einen Fremdwährungskredit. Über die Kontroverse des Paks-Ausbaus hinsichtlich Exportchancen, Strompreis und Budget-Impact sowie alle weiteren Links zum Thema hier .

Ex-Premier Gordon Bajnai, der als Ministerpräsident 2009 selbst einen Ausbau von Paks anvisiert hatte, allerdings in Dimensionen von 2-3 Mrd. EUR und ohne komplette finanzielle und technologische Bindung an Russland, nannte den Pakt den „Deal des Jahrhunderts – für Russland!“ Für Ungarn sei es hingegen ein „mieses Geschäft“, das zunächst die Staatsschulden nach oben treibt und womöglich die Strompreise verdoppelt oder wahlweise zu empfindlichen Sondersteuern führt. Hinsichtlich der ungarischen Eigenbeteiligung habe „die Regierung gelogen“. Die Zinsen für den Kredit sind doppelt so hoch wie jene, die man z.B. beim IWF zahlen müsse. Die Regierung argumentiert, man liege noch 1,55 Punkte unter marktüblichen Krediten und „spare“ daher letztlich über 2 Mrd. EUR.

Benedek Jávor, ebenfalls von Bajnais Linksbündnis, sagte, dass der Atomdeal Ungarn nicht „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, sondern „Verschuldung und Abhängigkeit“ bringen wird und zwar „für Generationen“. Alle Risiken für Bau, Betrieb und Finanzierung blieben an den Steuerzahlern hängen. Hinzu komme, dass mit Rosatom als Generalauftragnehmer auch sämtliche Auftragsvergaben über Russland liefen, wovon in Ungarn wiederum nur „bestimmte Kreise“ profitieren könnten. red

"Kein Vertrag mit den Russen!": Ex-Premier Bajnai spricht Orbán-Rede

24.02.2014 · Nachrichten

Mit einer Videocollage hat Ex-Premier Bajnai Orbáns Atomdeal mit Russland bloßgestellt. Der Chef der Partei E2014, Teil des linken Wahlbündnisses „Zusammenschluss“, publizierte am Freitag dieses Video, in dem zu den Lippenbewegungen Bajnais die Stimme Orbáns zu hören ist, der auf einer Rede von 2008, als dieser in der Opposition war, vor einem Atomdal mit Russland warnte. Orbáns damalige zentrale Aussage, lautete, dass man „mit Russland kein Abkommen machen darf“, einen „auf zehn Jahre lautenden Vertrag“, bei „dem man nicht wissen kann, wer, was und wie unser Leben davon beeinflusst wird“ und der bedeuten kann, dass unsere wirtschaftlichen Planungen verschlechtert werden. Bajnai kommentiert am Ende: sogar Orbán kennt die Wahrheit, aber er handelt nicht danach. Das Video kommentiert den Deal als einen „Putsch gegen Ungarn“. Die Regierungspartei verweist hingegen darauf, dass auch die jetzige Opposition den AKW-Ausbau wollte und von dem Kernkraftwerk direkt profitiert habe. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Wieder Demo gegen Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapest

24.02.2014 · Nachrichten

Rund 50 Aktivisten der Initiative „Die Stadt gehört Allen“ protestierten am Samstagnachmittag vor einem Regierungsbüro in Budapest, das eigens für die Bestrafung von Menschen, „die permanent im öffentlichen Raum leben“, also Obdachlosen, eingerichtet worden ist. Die Demonstranten behängten das Gebäude mit einem großen Transparent, auf dem „Wohnung statt Gefängnis!“ geschrieben stand und forderten die Beendigung der Kriminalisierungspolitik gegen die sozial Schwächsten der Gesellschaft. Man wies daraufhin, dass das Budget über 200 Mio. Forint (650.000 EUR) für die amtlichen „Säuberungsaktionen“ gegen Obdachlose bereitstelle, Gelder, mit denen man ein Großteil des Problems, z.B. durch die Renovierung von leerstehenden Häusern und die Bezahlung von Sozialarbeitern für betreutes Wohnen etc. lösen könnte, anstatt immer mehr No-Go-Areas einzurichten und zahlungsunfähige Sozialfälle in den „Schuldturm“ zu werfen. Mehr zum Thema Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Fast zeitgleich mit Wien und Budapest: Ungarisches Theaterfestival auch in Berlin

24.02.2014 · Nachrichten