Hoher Anteil ungültiger Stimmen bei Briefwahl von Auslandsungarn

(c) Pester Lloyd / 14 – 2014 NACHRICHTEN 02.04.2014

Hoher Anteil ungültiger Stimmen bei Briefwahl von Auslandsungarn

Rund 200.000 Menschen mit ungarischem Pass (nach neuem, vereinfachten Recht), aber ohne je einen und ständigen Wohnsitz in Ungarn haben sich für die ihnen ermöglichte Briefwahl (nur Zweitstimme) per E-Mail oder Post registrieren lassen. Rund 21.000 Briefwahlstimmen dieser Provinienz sind bisher in Budapest eingegangen, direkt oder „weitergelteitet“ durch entsprechende Konsulate.

Der ofizielle Wahlzettel für die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) (zum Vergrößern bitte anklicken) Die Nationale Wahlkommission beklagte gestern jedoch, dass „viele“ davon ungültig sind, weil die Wähler offenbar nicht in der Lage sind, das Prozedere vorschriftsmäßig abzuwickeln. Häufig fehlten die gesetzlich notwendigen Angaben zur Identifikation und / oder wurden die persönlichen Formulare mit den Wahlzetteln in nur einem Umschlag zurückgesandt, obwohl dafür zwei verschiedene vorgesehen und auch mitgeliefert worden waren. Sinn der Sache war, die „geheime Wahl“ zu gewährleisten.

Der Anteil ungültiger Stimmen soll, so die Wahlkommission heute, bei rund einem Viertel liegen, woraus offenbar der Auftrag folgt, dass sich die verbleibenden Auslandsungarn etwas mehr anstrengen sollten, schließlich hat Fidesz die national bewegten Stimmen seiner Schutzbefohlenen in den Trianon-Gebieten fest eingeplant.

Auslandsungarn, die einmal einen Wohnsitz in Ungarn hatten, aber auswanderten oder temporär im Ausland leben bzw. arbeiten, mussten sich für die Wahlen übrigens persönlich bei einer konsularischen Vertretung vorstellen, auch die Stimmabgabe selbst findet in einer Botschaft oder einem Konsulat bzw. einem Sonderwahllokal statt. Diese Ungleichbehandlung, deren Verfassungswidrigkeit festzustellen, der zuständige Ombudsmann unterband, führte u.a. dazu, dass sich nur 28.000 Ungarn im Ausland für die Wahl registrieren ließen, also rund ein Achtel der Neu-Ungarn., wiewohl sowohl die Auslandsungarn, wie auch die Ungarn im Ausland mit jeweils rund 500.000 ungefähr gleich starke Gruppen darstellen. red.

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