Budapest. Einen Tag lang war Sándor Lezsák ein Spitzel. Wer auf nyitottaktak.hu den Namen des Mitbegründers des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und früheren Vizepräsidenten des Parlaments eingab, erhielt laut dem Portal Index einen Eintrag mit Geburtsort und dem Namen der Mutter. Am Donnerstagmorgen korrigierte das Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste (ÁBTL) auf Facebook: Lezsák stehe zwar auf den alten Magnetbändern, „aber nicht als Netzwerkperson, sondern als Beobachteter“. Schuld sei ein Informatikfehler. Das Archiv bat um Entschuldigung.

Lezsák selbst hatte schon am Mittwoch über die staatliche Nachrichtenagentur MTI ausrichten lassen, er sei kein Agent gewesen, man habe ihn überwacht. „Jeder, der diese niederträchtige Lüge verbreitet, wird sich dafür vor Gericht verantworten“, schrieb er. Er habe nicht gedacht, so kurz vor dem 40. Jahrestag des MDF-Gründungstreffens in Lakitelek erneut „Opfer des Neokommunismus“ zu werden. Ministerpräsident Péter Magyar entschuldigte sich öffentlich. Telefonisch habe er Lezsák nicht erreicht, sagte er.

Freigeschaltet worden waren am 4. November die Daten von rund 60.000 Personen, die die Staatssicherheit vor der Wende angeworben hatte, kostenlos und für jedermann. Zugänglich sind drei Bestände: die „Sechserkarte“, das Registerblatt eines Zuträgers, die B-Journale mit den Namen aus den Anwerbungsdossiers und das seit den 1970er-Jahren auf Magnetband geführte H-Datenarchiv.

Was die Bänder wissen und was nicht

Die Panne betrifft allein die Bänder. ÁBTL-Generaldirektor Gergő Bendegúz Cseh erklärte im Sender ATV, auf den Karteikarten mancher Spitzel hätten auch die Namen der von ihnen Beobachteten gestanden. Diese seien mitgespeichert worden und teils in die Datenbank der Netzwerkpersonen gerutscht. Auf den Bändern könnten nach Csehs Worten mehrere Tausend Beobachtete stehen, die keine Mitarbeiter waren. Wie viele davon tatsächlich in der Datenbank gelandet sind, werde untersucht. Cseh übernahm die Verantwortung. Einen Termin für die Bereinigung nannte er nicht, er äußerte nur die Zuversicht, den Fehler „in kurzer Zeit vollständig“ zu beheben. Wer kein Zuträger war, werde gelöscht.

Wie Telex berichtet, enthalten die Bänder ungeordnete Personalien und Aktennummern, aber keine Dokumente. Wer Spitzel war und wer Zielperson, geht aus ihnen nicht eindeutig hervor. Fidesz-Fraktionschef János Bóka verlangt laut HVG nun, die Seite abzuschalten, und fordert den Rücktritt von Zoltán Tarr, dem Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur. Der Politologe Gábor Török warnte im Wochenblatt HVG, Hast, Halbarbeit und vor allem Fehler könnten „das Vertrauen töten“.

Die andere Seite des Schreibtischs

Andrea Szabó, Soziologin und Mitglied des Expertengremiums für die gesellschaftlichen Folgen der Aktenöffnung, lenkte im Kossuth Rádió den Blick auf die Täter. Nicht nur die Opfer, auch Führungsoffiziere und Ausführende müssten mit Namen und Tätigkeit öffentlich werden. Das verlange erhebliche historische Arbeit. Diese Auseinandersetzung hätte eigentlich die Regierung Antall führen müssen, die erste frei gewählte. Am Mittwoch, so Szabó, habe das schlimmste Szenario begonnen: Menschen würden auf den Tisch gelegt und zu Sündenböcken gemacht. In Tschechien habe diese Phase einige Wochen gedauert. Hängen bleibe trotzdem die Erzählung der ersten Zeit.

Eine eigene Rubrik für die Offiziere enthält das Register bislang nicht. Bis zum 25. Februar 2027 muss das Archiv die rund 10.000 B-Dossiers veröffentlichen, die den Werdegang eines Agenten aus Sicht seines Führungsoffiziers schildern. Vollständig wird das Bild aber auch dann nicht. Cseh schätzt die Zahl der Agenten unter Rákosi und Kádár auf 150.000. Von etwa einem Drittel ist der Name bekannt, nur zu rund zehn Prozent existiert ein Dossier. Vieles wurde 1956 und 1988/89 vernichtet.

Das Register weiß jetzt, wen die Staatssicherheit anwerben wollte, und gelegentlich auch, wen sie überwacht hat. Die Offiziere, die die Karteikarten damals führten, sind darin nicht eigens erfasst.

Quellen: MTI, telex.hu, Index
Photo: Das Aktenmagazin des Historischen Archivs der Staatssicherheitsdienste in der Budapester Eötvös utca. Das Archiv verwahrt die Unterlagen der früheren ungarischen Staatssicherheit, Elekes Andor / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Lakitelek ist erneut Schauplatz eines Treffens der ungarischen Rechten. Auf dem Gelände der Lakiteleki Népfőiskola, heute Teil des Hungarikum-Liget, findet Mitte Oktober 2026 das erste landesweite Camp der „Digitális Polgári Körök“ (DPK) statt. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben rund tausend Besucher, der Zugang erfolgt gegen Eintrittskarte.

Seit der Wahl im April ist Fidesz Oppositionspartei, während Ministerpräsident Péter Magyar für Montag seine erste große Haushaltsrede zur Vorstellung des Budgets 2027 angekündigt hat. Parallel dazu treten im DPK-Camp zahlreiche Fidesz-Politiker und rechtskonservative Medienpersönlichkeiten auf.

„Rombolás“ und „biztos pont“

Am Sonntag spricht Viktor Orbán im Kárpátia-Rendezvényház des Hungarikum-Liget. In einem Gespräch mit Journalisten wirft der frühere Ministerpräsident, heute Fidesz-Vorsitzender, der Tisza-Regierung vor, die Ergebnisse „der vergangenen 16 Jahre Regierungsarbeit“ zu zerstören. „Heute findet Zerstörung statt“, zitiert ihn MTI. Alles, was die Vorgängerregierung geschaffen habe, „wird zerstört“, und „ein ernsthafter Mensch“ könne derzeit nicht sagen, ob daraus je wieder Aufbau werde; er sehe dazu keine Pläne.

Orbán bezeichnet Fidesz als „große historische Regierungspartei“. Die Tisza-Partei nannte er demgegenüber „vorerst nur ein vorübergehendes Phänomen“. Theoretisch könne auch sie zu einer historischen Regierungspartei werden, wenn sie eine neue geistige Grundlage schaffe und rekordverdächtige wirtschaftliche Leistungen vorweise - derzeit erkenne er jedoch nur „Rombolás“, Abrissarbeit.

Einen Tag zuvor betont Tamás Deutsch, Europaabgeordneter der Fidesz, die Kontinuität seiner Partei. „Fidesz ist der sichere Punkt in der ungarischen Politik, auf den die Ungarn in den vergangenen vier Jahrzehnten immer zählen konnten“, sagt er nach MTI-Angaben im Panel „Lakitelek ’89-’26“. Er verweist darauf, dass frühere Akteure wie die MSZMP, die Nachfolgeparteien und die SZDSZ „heute alle der Vergangenheit angehören“, während Fidesz als „politische Familie“ zugleich für das „Lakitelek-Erbe“, die ungarische Christdemokratie und einen bürgerlichen Wertekanon stehe.

Lakitelek als Erinnerungsrahmen und DPK als loses Netzwerk

Panels wie „Lakitelek ’89-’26“ verweisen ausdrücklich auf die Geschichte des Ortes und die Entwicklung des rechten Lagers. Hintergrund ist auch das frühere Netz der Polgári Körök, das Fidesz nach der Wahlniederlage 2002 aufgebaut hatte: Laut späteren Rekonstruktionen entstanden damals binnen Monaten über 11.000 solcher Bürgerkreise mit geschätzt rund 160.000 Beteiligten, die Kandidaten und Aktivisten für Kommunalwahlen stellten und Fidesz als Bewegungspartei verankerten.

Die DPK wirken demgegenüber deutlich amorpher. In amtlichen Registern findet sich keine einheitliche landesweite Rechtsform „Digitális Polgári Körök“, verlässliche Mitgliederzahlen sind nicht veröffentlicht. Bekannt sind bislang eher thematische oder lokale Kreise, die an Fidesz-nahe Akteure oder Institutionen andocken. Dass das erste große DPK-Treffen im von der Lakiteleki Népfőiskola geprägten Hungarikum-Liget stattfindet, unterstreicht die symbolische Verbindung zur älteren Bürgerkreis-Tradition.

EU-Gelder, Kinderschutzgesetz, Ukraine

Im Panel „Önkénnyel szemben“ verknüpft der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Bóka die europäischen Finanzströme mit der innenpolitischen Agenda der neuen Regierung. Nach MTI-Angaben erklärte er, die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn sei an „ernsthafte politische Bedingungen“ geknüpft gewesen. Nach der Abstimmung über die Änderung des Kinderschutzgesetzes seien 2,5 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben worden - „auf diesen Betrag“ habe die Tisza-Regierung die ungarischen Kinder taxiert, formuliert Bóka.

Zugleich relativiert er die wirtschaftliche Bedeutung der Mittel. Die EU-Gelder würden nur „marginal“ zum Wachstum beitragen, sagte Bóka. Als Beispiel nannte er Windkraftprojekte, bei denen ein erheblicher Teil der Gelder für in Deutschland produzierte Anlagen ausgegeben werde. Aus seiner Sicht müssten die EU-Quellen vor allem der Stärkung ungarischer Wirtschaftsakteure dienen, andernfalls drohe Ungarn in der EU an den Rand zu geraten.

Bóka stellt auch einen Zusammenhang zwischen der Haltung der Regierung in europäischen Fragen und dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine her. Seit Amtsantritt der Tisza-Regierung seien von sechs vier Verhandlungskapitel mit der Ukraine geöffnet worden, unter den früheren Fidesz-KDNP-Regierungen sei hingegen kein einziges Kapitel aufgegangen, sagte er. Die Tisza-Regierung bestreite zwar einen Zusammenhang mit den EU-Geldern, doch Bóka hält diese Themen für politisch verknüpft. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj zu den Feierlichkeiten am 23. Oktober bezeichnete er als „empörend“.

Wertekampf im digitalen Gewand

Deutsch nutzt seinen Auftritt in Lakitelek, um eine Wertedebatte anzustoßen. Er wendet sich laut MTI gegen „Wertepessimismus“ und widerspricht Auffassungen, wonach grundlegende menschliche und gemeinschaftliche Werte „verdampft“ seien. Die grundlegenden Werte seien selbst für jene Akteure wichtig, die sie nach eigener Darstellung angreifen, sagte Deutsch. Als Beleg führt er an, dass liberale und progressive Kreise für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kämpften. Wenn die Ehe eine „überholte Einrichtung“ ohne Wert wäre, würden sie nicht um den Zugang zu dieser Institution ringen. Für Deutsch ist dies ein Hinweis darauf, dass die Ehe als auf eine lebenslange Partnerschaft zwischen Mann und Frau gegründete Institution ein „lebendiger Wert“ bleibe.

Haushaltsrede und Gegen-Erzählung

Parallel zu den DPK-Tagen bereitet Péter Magyar im Parlament seine erste große Budgetrede vor. In einem Facebook-Beitrag kündigt der Ministerpräsident an, das Budget 2027 werde ein „Haushalt der Gerechtigkeit und der Entwicklung“ sein und von „der Wiederaufbauarbeit Ungarns“ handeln. Er schreibt, seine Regierung wolle weniger für die bisherigen Begünstigten des NER, für Oligarchen, multinationale Unternehmen und Lobbyisten ausgeben und stattdessen mehr Mittel für Familien, ungarische Unternehmen, Rentner, Bildung und Gesundheitswesen bereitstellen. Einsparungen seien beim Staatsapparat vorgesehen, zudem sollten Milliardäre und umweltschädliche Unternehmen stärker belastet werden; die EU-Milliarden sollten „beispiellose Investitionen“ in Wohnungsbau, Verkehr und Wasserwirtschaft ermöglichen.

Quellen: MTI
Photo: Orban im Wahlkampf 2026, Digital Civic Circles, via MTI

Budapest. An einem Samstagvormittag, im nüchternen Speisesaal des Kossuth-Lajos-Kinderheims im XI. Bezirk, sagt Ungarns neuer Ministerpräsident offen, was Fachleute seit Jahren protokollieren: In der Kinderfürsorge war Misshandlung „systematisch und fortlaufend“. Péter Magyar legt den Bericht zur staatlichen Kinder- und Jugendhilfe vor und kündigt ein sofortiges Krisenprogramm von rund zehn Milliarden Forint sowie ein Gesetzespaket zum Schutz der Kinderrechte an.

Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Mandatierung einer parlamentarischen Untersuchungskommission leben mehr als 21.000 Kinder in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorlage beschreibt eine „strukturelle, finanzielle, trägerbezogene und personelle Krise“ des Systems - sie liefert eine offizielle Diagnose der neuen Gesetzgeber für ein System, dessen Versagen auch internationale Berichte seit Jahren beschreiben.

„Wir werden nicht noch einmal zulassen, dass die Politik die ohnehin traumatisierten Kinder im Stich lässt“

Magyar erklärt, es gebe „keine Zeit, den nächsten Haushalt abzuwarten, wir brauchen sofortiges Handeln“. Rund sechs Milliarden Forint sollen nach seinen Angaben in fachliche Programme fließen, weitere 3,4 Milliarden in bauliche und technische Modernisierung, möglichst noch in diesem Jahr. 184 neue oder neu ausgerichtete Plätze sind geplant, in 15 spezialisierten Kinderheimen soll der Schutz verstärkt werden, für 80 Kinder wird eine neue Krisenversorgung eingerichtet. Ein Teil der Mittel ist für gezielte Angebote für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, geistiger Behinderung oder schweren psychischen und Verhaltensproblemen vorgesehen; ein stationäres Sucht-Reha-Programm soll starten, 440 Millionen Forint sind unmittelbar für gefährdete jugendliche Mädchen und junge Mütter reserviert.

Hinter der nüchternen Zahlenschichtung steht eine bittere Statistik. Laut Auswertung des Ungarischen Statistikamts für 2023 wurden 5.830 Kinder als Opfer körperlicher Gewalt registriert, 7.618 als Opfer psychischer Gewalt, 1.039 als Opfer sexueller Gewalt. Von Vernachlässigung waren 47.286 Kinder betroffen. Parallel stieg die Zahl der im Strafrecht erfassten Gewaltopfer unter 14 Jahren zwischen 2023 und 2024 von 2.808 auf 3.396 - ein Plus von 21 Prozent. Und das in einem System, das laut Parlamentsbeschluss die vorgeschriebenen Personalschlüssel teils nicht einhält und dessen Spezialversorgung als „völlig überlastet“ beschrieben wird.

Magyar benennt die Defizite ungewöhnlich offen. Es gebe einen „ungeheuren Fachkräftemangel“, sagt er, viele Einrichtungen arbeiteten mit zu wenig Personal. Frühere Regierungen hätten Missstände nicht nur ignoriert, sondern aktiv verborgen, so seine Darstellung. Laut MTI kündigt der Premier an, mit der Praxis zu brechen, Probleme und sogar Straftaten zu verschweigen: Man werde Verantwortliche benennen und Schweigeklauseln in der Kinderfürsorge aufheben, damit Mitarbeitende und Betroffene reden können.

In der Zeit der Orbán-Regierung sorgte der Fall des Kinderheims Bicske für Schlagzeilen, wo ein wegen Vertuschung sexualisierter Gewalt begnadigter Funktionär zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák führte. Hinzu kamen Fälle wie das Reformheim in der budapester Szőlő utca. Im Anschluss wurden landesweite Inspektionen aller Heime auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse erst jetzt, nach Regierungswechsel, in groben Zügen öffentlich sind. Sie zeichnen das Bild maroder Gebäude, überbelegter Einrichtungen und von Kontrollen, die vor allem auf dem Papier stattfinden.

Für die Fidesz-Fraktion ist die Inszenierung des Berichts ein politischer Angriff. Fidesz-Fraktionschef János Bóka warf Magyar am Samstag vor, die Kinderfürsorge „für politische Zwecke“ zu benutzen. Die Tatsache, dass der Premier seine Pressekonferenz ausgerechnet auf den Zeitpunkt des traditionellen Kötcse-Treffs der Fidesz-nahen Polgári Magyarországért Alapítvány gelegt habe, zeige, dass es ihm um „kommunikative Punkte“ gehe, nicht um Kinder. Magyars Aussagen hätten „kein Gewicht“, erklärte Bóka laut MTI, und kündigte an, auf die konkreten Vorwürfe nicht inhaltlich zu reagieren. Von dem geheim gehaltenen Bericht, auf den sich der Regierungschef beruft, wisse er nach eigener Darstellung nichts.

Die im Parlament eingesetzte Untersuchungskommission soll nach ihrem Mandat bis Ende 2026 klären, warum das Zusammenspiel von Jugendämtern, Heimen, Polizei, Gesundheitswesen und Schulen „nicht verhindern konnte“, dass Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Laut dem Mandat der Kommission sind Unterfinanzierung, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel dabei zentrale Prüfgegenstände.

Unabhängige Analysen stützen das Bild eines grundlegend defekten Systems. Eurochild hält fest, dass Ungarn zwar im EU-Vergleich nicht die höchsten registrierten Missbrauchszahlen pro Kopf hat, aber keine unabhängige Aufsichtsinstanz für institutionellen Missbrauch kennt und kaum öffentlich zugängliche Daten zu systematischen Vorfällen in Einrichtungen bereitstellt. Der Parlamentsbeschluss zur Untersuchungskommission spricht ausdrücklich von „unwürdiger Infrastruktur“ in Heimen und von zu schwachen Pflegeeltern-Netzwerken - den Abgeordneten zufolge bleiben Kinder länger in großen Einrichtungen, weil es an Alternativen fehlt.

Die nun mobilisierten 9,5 bis 10 Milliarden Forint sind in diesem Licht ein kräftiger, aber nach bisherigem Wissensstand einmaliger Impuls. Nach bekannten Regierungsangaben handelt es sich eher um einen Startfonds für „erstmalige Krisenentwicklungen“ im laufenden Haushaltsjahr als um eine dauerhafte Neuaufstellung. Die Mittel sollen Personallöhne anheben, erste Sanierungen finanzieren und Modellprogramme starten. Wie viele zusätzliche Fachkräfte damit tatsächlich gewonnen werden, ob die vorgeschriebenen Personalschlüssel erreicht werden und ob Inspektionen häufiger und unabhängiger werden, bleibt unklar - detaillierte Haushaltslinien oder gesetzlich gesicherte Mehrjahreszusagen liegen nicht vor.

Noch verschwommener sind die Konturen des für kommende Woche angekündigten Gesetzespakets zum Schutz der Kinderrechte. Magyar kündigte vor MTI an, die Regierung werde dem Parlament ein umfangreiches Paket vorlegen, das die Rechte und die Sicherheit der Kinder stärken solle. In den einschlägigen, öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich bislang vor allem der Anspruch, Meldeketten zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und rechtliche Lücken bei Gewalt gegen Kinder zu schließen. Konkrete Paragrafen, neue Meldepflichten oder eine unabhängige Aufsichtsbehörde liegen noch nicht im Entwurf vor.

Quellen: MTI, Eurochild-Bericht Unequal Childhoods
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Am Samstag stimmte die Fraktion der regierenden Tisza-Partei geheim ab, danach fuhren Ministerpräsident Péter Magyar und Fraktionschefin Andrea Bujdosó persönlich zu dem 73-Jährigen, um ihn zu fragen. András Baka, von 2009 bis 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat die Nominierung für das Amt des Staatspräsidenten angenommen - nach Darstellung Magyars „im Dienst an der Nation“.

Das Amt ist seit dem 20. Juli vakant. Die 17. Verfassungsänderung beendete das Mandat von Tamás Sulyok, die Aufgaben nimmt kommissarisch Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer wahr. Über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs wird noch zu reden sein - erst aber über den Mann.

Eine Biografie, die niemand nachbauen kann

Baka, geboren am 11. Dezember 1952 in Budapest, promovierte 1978 an der ELTE, forschte bis 1990 am Institut für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und leitete danach acht Jahre die Hochschule für öffentliche Verwaltung. Er lehrte als Gastprofessor an amerikanischen Universitäten, hielt Vorlesungen in Frankreich und Deutschland, wurde 1988 Kandidat der Wissenschaften und erhielt den Jugendpreis der Akademie.

Nach der Wende saß er von 1990 bis 1991 als parteiloser Abgeordneter für das MDF im Parlament, als Sekretär des Menschenrechts-, Minderheiten- und Religionsausschusses. Dann geschah etwas, das in der ungarischen Politik selten vorkommt: Er gab das Mandat zurück. 1991 wurde er zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt und blieb siebzehn Jahre in Straßburg. Es folgten der Vorsitz an der Budapester Berufungstafel und, am 22. Juni 2009 - im dritten Anlauf -, die Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs samt Vorsitz im Landesjustizrat.

Zweieinhalb Jahre später war er weg. Zum 31. Dezember 2011 endete sein Sechsjahresmandat durch die Übergangsbestimmungen des neuen Grundgesetzes: Der Oberste Gerichtshof wurde in die Kúria überführt, Rechtsprechung und Justizverwaltung getrennt, die Kompetenzen des Justizrats auf das neue Landesjustizamt verlagert. Eine frisch eingefügte Anforderung - fünf Jahre richterliche Praxis in Ungarn - schloss ausgerechnet den langjährigen Straßburger Richter von einer Wiederwahl aus. Verfassungsrang der Regelung, kein innerstaatlicher Rechtsweg.

Der Name Baka als Rechtsbegriff

Baka klagte in Straßburg. 2014 und, endgültig, im Juni 2016 gab ihm der Gerichtshof recht: Ungarn hatte sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und ihm den Zugang zum Gericht verwehrt. Vorausgegangen war seine öffentliche Kritik an den Justizreformen der Regierung - die vorzeitige Amtsenthebung war die Antwort darauf.

Baka gegen Ungarn ist seither kein Aktenzeichen mehr, sondern eine Referenz. Europäische Gerichte zitieren das Urteil, wenn sie über die Einschüchterung von Richtern durch Gesetzgeber entscheiden; der abschreckende Effekt auf die richterliche Rede ist an diesem Fall entwickelt worden. Die Vollstreckung des Urteils hat Budapest jahrelang beschäftigt, ohne dass die strukturellen Fragen je überzeugend beantwortet worden wären.

Das ist die eigentliche Empfehlung dieses Kandidaten. Wer Ungarn ein Staatsoberhaupt geben will, das nicht unterschreibt, was ihm vorgelegt wird, findet schwerlich jemanden, der teurer für seine Unabhängigkeit bezahlt hat. Baka hat sich nicht abfinden lassen, hat kein Trostamt angenommen, sondern prozessiert - und gewonnen. Danach kehrte er als Senatsrichter an die Kúria zurück, in ein Haus, aus dem man ihn hinauskomplimentiert hatte.

Warum das Amt diesen Zuschnitt braucht

Fünfzehn Jahre lang war die Präsidentschaft in Ungarn ein Notariat mit Fahnenschmuck. Vetos blieben die Ausnahme, Normenkontrollanträge Zierrat, die „nationale Einheit“ eine Sprechblase. Magyar hat die Nominierung selbst mit dem Anspruch begründet, das Amt müsse jederzeit als Gegengewicht zur parlamentarischen Mehrheit funktionieren. Es wird sich zeigen, ob er diesen Satz auch dann noch schätzt, wenn das Gegengewicht auf seine eigenen Gesetze fällt.

Daran zeigt sich die Qualität des Amtes: nicht an der ersten Rede, sondern am ersten zurückgewiesenen Gesetz aus dem eigenen Lager. Ein Präsident Baka, der eine Tisza-Vorlage wenn notwendig ans Verfassungsgericht überweist, hätte die Institution restauriert.

Die Einwände der Opposition

Die Opposition hat die Personalie binnen Stunden zerlegt. Fidesz-Fraktionschef János Bóka erklärte, seine Fraktion beteilige sich weder an Nominierung noch Wahl; Sulyok sei der letzte legitime Präsident gewesen, Baka würde als Rechtswissenschaftler an der Demontage demokratischer Institutionen mitwirken und werde eine Marionette der Mehrheit sein. KDNP-Fraktionsführer Bence Rétvári sieht Rache am Werk: Baka habe eine persönliche Rechnung mit der Vorgängerregierung offen. László Toroczkai von Mi Hazánk hält ihm Äußerungen vom Juni vor, wonach in einer historischen Ausnahmelage außerordentliche Maßnahmen zum Abbau eines autoritären Regimes nötig seien.

Der Vorwurf der Rache trägt nicht weit; wer nach dieser Logik verfährt, dürfte niemanden mehr berufen, der je Unrecht erlitten hat. Der Vorwurf des gewissen Doppelmaßes dagegen trifft eine echte Wunde - und zwar nicht die Bakas, sondern die der Mehrheit, die ihn nominiert. Ein Mann, der in Straßburg gegen die vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats gewonnen hat, übernimmt nun ein Amt, das durch eine vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats frei geworden ist. Diese Symmetrie ist zu offensichtlich, um sie auszusitzen.

Baka wird sie beantworten müssen, öffentlich, juristisch und vor der Wahl - nicht Magyar, nicht per Facebook-Posting. Wenn er überzeugend erklären kann, worin sich beide Vorgänge unterscheiden, ist er der stärkste Präsidentschaftskandidat seit 1990.

Quellen: MTI.hu; EGMR, Baka gegen Ungarn
Photo: Illustration - Pester Lloyd

Budapest. Wenige Monate nach dem Verlust ihrer jahrzehntelang nahezu unangefochtenen Macht entdeckt die Fidesz-KDNP plötzlich die Vorzüge parlamentarischer Empörung. Nachdem Fidesz-Abgeordneter Balázs Hanko bei einer angeblichen persönlichen Erklärung vom Thema abwich und stattdessen politische Vorwürfe vortrug, entzog die Sitzungsleitung ihm das Wort - gestützt auf die Geschäftsordnung. Die Reaktion: Die gesamte Fraktion marschierte demonstrativ aus dem Plenarsaal und verlangte umgehend eine außerordentliche Sitzung des Hausausschusses.

Dass jene Partei, die über Jahre hinweg Oppositionelle mit Redezeitbegrenzungen, Geschäftsordnungskniffen und parlamentarischer Disziplin überzog, nun den Schutz derselben Regeln als „politischen Schauprozess“ beklagt, besitzt deutlich ironischen Unterhaltungswert. Fraktionschef János Bóka sprach von einer „Schande“, KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári gar von einem historischen Tabubruch.

Die amtierende Parlamentspräsidentin Anikó Haller-Nagy verwies dagegen nüchtern auf das Regelwerk: Persönliche Erklärungen seien kein Freibrief für politische Reden. Diese Maßstäbe gälten für alle Abgeordneten - ausdrücklich auch für Ministerpräsident Péter Magyar.

Während Fidesz vor den Kameras von Meinungsunterdrückung sprach, lief die parlamentarische Arbeit ohne sie weiter. Pál Sonnevend wurde zum Verfassungsrichter gewählt, weitere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die größte Oppositionsfraktion war derweil damit beschäftigt, eine Dringlichkeitssitzung über ihren eigenen Auszug einzufordern.

Die Rollen im ungarischen Parlament haben sich schneller vertauscht, als es der Fidesz offenbar lieb ist. Opposition bedeutet eben nicht nur, lautstark den Saal zu verlassen. Manchmal gehört auch dazu, sitzen zu bleiben und Mehrheitsentscheidungen auszuhalten - eine Lektion, die die Partei ihren politischen Gegnern jahrelang selbst erteilt hat.

Quellen: MTI.hu
Photo: Pál Sonnevend, newly elected constitutional court judge takes an oath during the extraordinary session of the National Assembly in Budapest, 27 July 2026. Behind Sonnevend Hungarian Prime Minister Péter Magyar (2-R), Foreign Minister Anita Orbán (R), Minister heading the Prime Minister’s Office Bálint Ruff (2-L) and Minister of Health Zsolt Hegedűs (L) are seen. MTI/Zoltan Balogh

Budapest. Die oppositionelle Fidesz hat den früheren Europaminister János Bóka einstimmig zum neuen Vorsitzenden ihrer Parlamentsfraktion gewählt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erfolgte die Nominierung auf Vorschlag von Parteichef Viktor Orbán nach Beratungen mit dem nationalen Parteivorstand. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi bestätigte, dass die Fraktion Bóka ohne Gegenstimmen gewählt habe.

Orbán kommentierte die Personalentscheidung auf Facebook mit einem gemeinsamen Foto und der lateinischen Anspielung „Habemus Bókam!“. Bóka antwortete knapp mit den Worten „Reporting for duty“.

In einer Videobotschaft definierte der neue Fraktionsvorsitzende seine politischen Leitlinien. Ungarn und die ungarische Nation stünden im Mittelpunkt seines politischen Handelns, sagte er. Zugleich bezeichnete er die tausendjährige Staatlichkeit sowie die jüdisch-christliche Kultur als tragende Elemente der nationalen Identität. Europas Zukunft und jene Ungarns seien aus seiner Sicht untrennbar miteinander verbunden.

Mit Blick auf die neue Rolle der Fidesz erklärte Bóka, die größte Oppositionsfraktion trage besondere Verantwortung. Sie müsse „die Stimme der Normalität und des gesunden Menschenverstands“ vertreten sowie die politischen Ergebnisse der vergangenen 16 Jahre verteidigen.

Der Wechsel an der Fraktionsspitze war notwendig geworden, nachdem Gergely Gulyás sein Amt am 13. Juli niedergelegt hatte, damit ein Politiker mit Wahlberechtigung für die kommende Parlamentswahl die Fraktion führen kann.

„Widerstandserklärung“ gegen das neue politische System

Zeitgleich verschärfte Fidesz ihre politische Rhetorik erheblich. Das nationale Exekutivkomitee und die Parlamentsfraktion verabschiedeten eine „Widerstandserklärung“, in der sie die nach den Parlamentswahlen 2026 entstandene politische Ordnung als illegitim bezeichneten.

Nach Auffassung der Partei sei das neue System durch Änderungen des Grundgesetzes unter Verletzung der Verfassung entstanden und diene ausschließlich der Machtkonzentration. Fidesz spricht von einem autoritären Regime, das demokratische Kontrollmechanismen beseitigt habe.

In der Erklärung heißt es, durch Einschränkungen des Wahlrechts sei der politische Wettbewerb beendet worden. Zudem seien das Amt des Staatspräsidenten sowie die Spitze des Verfassungsgerichts abgesetzt worden, wodurch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufgehoben worden seien.

Die Partei kündigte an, sich nicht an der Wahl von Nachfolgern für die abgesetzten Amtsträger zu beteiligen. Entscheidungen der neuen Institutionen wolle sie erst dann wieder anerkennen, wenn „der demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt“ sei.

Darüber hinaus erklärte Fidesz, sie werde Betroffene des neuen Systems unterstützen, mutmaßliche Rechtsverletzungen dokumentieren und nach einer Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse Entschädigungen für Geschädigte anstreben.

Sulyok spricht von verfassungswidriger Absetzung

Die Debatte über die Legitimität der neuen politischen Ordnung wird auch vom früheren Staatspräsidenten Tamás Sulyok aufgegriffen. In einem Interview mit dem rechtskonservativen Medium Mandiner erklärte er, er sei verfassungswidrig seines Amtes enthoben worden, betrachte dieses Ereignis jedoch „als den Willen Gottes“.

Am Tag seines Ausscheidens aus dem Amt kündigte Sulyok an, die Präsidentenresidenz gemeinsam mit seiner Ehefrau in den kommenden Tagen zu verlassen. Seine Amtsführung habe sich konsequent an der Durchsetzung des Grundgesetzes orientiert. Gerade deshalb habe er es als amtierender Präsident nicht für vertretbar gehalten, bewusst gegen die Verfassung zu handeln.

Sulyok widersprach zugleich der Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar, wonach im April ein Systemwechsel stattgefunden habe. Diese Interpretation bezeichnete er als politisches Narrativ. Aufgrund persönlicher Gespräche beschrieb er Magyar als Politiker mit klaren politischen Zielvorstellungen, bei dem juristische Erwägungen jedoch eine geringere Rolle spielten.

Quellen: MTI, 24.hu
Photo: János Bóka neben Viktor Orbán via Facebook

Budapest. Mit dem Inkrafttreten der 17. Verfassungsänderung hat Ungarn seit Montag keinen gewählten Staatspräsidenten mehr. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der kommenden 30 Tage übt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatsoberhaupts aus. Ihre erste Rede im Parlament nutzte sie für einen Appell zu gegenseitigem Respekt und einer Deeskalation des politischen Klimas - allerdings vor weitgehend leeren Reihen der Regierungsopposition: Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP blieben der Sitzung demonstrativ fern.

Wie will Forsthoffer das Präsidentenamt in der Übergangsphase prägen?

In ihrer ersten Ansprache als kommissarisches Staatsoberhaupt erklärte Forsthoffer, sie wolle dazu beitragen, dass das Amt des Präsidenten wieder für Vertrauen, Besonnenheit und nationale Einheit stehe. Sie könne nicht versprechen, alle politischen Konflikte zu lösen, werde jedoch jede Entscheidung und öffentliche Stellungnahme daran ausrichten, „dass weniger aufgeheizte Leidenschaften und mehr gegenseitiger Respekt“ das öffentliche Leben prägten.

Die Übergangspräsidentin betonte, sie werde ihre verfassungsmäßigen Aufgaben mit uneingeschränktem Respekt vor dem Grundgesetz sowie im Bewusstsein der Würde des Amtes erfüllen. Die Gesellschaft habe auf das vorzeitige Ende der Amtszeit von Tamás Sulyok unterschiedlich reagiert. Solche Meinungsverschiedenheiten seien in einer Demokratie legitim und müssten akzeptiert werden.

Besonders deutlich wandte sich Forsthoffer gegen persönliche Angriffe im Internet. Es sei „inakzeptabel“, Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung in sozialen Medien zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Sie verwies darauf, dass auch mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen Ziel solcher Angriffe geworden seien.

Mit Verweis auf das Lukasevangelium - „Behandelt andere so, wie ihr von ihnen behandelt werden wollt“ - warnte sie davor, politische Differenzen in persönliche Feindschaft umschlagen zu lassen. Nationale Einheit bedeute nicht Einheitsdenken, sondern die Fähigkeit, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

Fidesz erkennt die neue Lage nicht an

Die größte Oppositionsfraktion boykottierte die Rede vollständig. Fidesz und KDNP erschienen nicht im Plenarsaal.

Fidesz-Vizefraktionschef János Bóka bezeichnete die Ereignisse auf Facebook als Fortsetzung einer „Farce“. Der frühere Präsident Tamás Sulyok sei nach seiner Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar „mit Gewalt“ aus dem Amt gedrängt worden. Deshalb sei die derzeitige Situation „illegitim“, und Forsthoffers Ansprache ändere daran nichts.

Die außergewöhnliche verfassungsrechtliche Lage entstand nach Inkrafttreten der 17. Änderung des Grundgesetzes. Sulyoks Mandat endete automatisch, wodurch die Befugnisse des Staatspräsidenten vorübergehend auf die Parlamentspräsidentin übergingen. Das Parlament ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten zu wählen.

Parlamentsreformen und Präsidentensuche laufen parallel

Geschäftsordnung des Parlaments angekündigt. Nach der Sommerpause sollen die Disziplinarregeln überarbeitet werden. Millionenstrafen gegen Abgeordnete seien „sinnlos“ und vor Gericht kaum haltbar. Stattdessen strebe sie praktikablere Sanktionen und effizientere Instrumente zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Plenarsaal an.

Zugleich sprach sie sich gegen gezielte Provokationen durch Videoaufnahmen und Social-Media-Aktionen während Parlamentssitzungen aus. Das Ansehen des Parlaments dürfe nicht bewusst beschädigt werden. Unentschuldigte Fehlzeiten würden künftig konsequenter mit Kürzungen der Abgeordnetenbezüge geahndet.

Auch persönlich kündigte Forsthoffer einen bescheideneren Kurs an. Sie verzichtete nach eigenen Angaben auf die mehrere hundert Quadratmeter große Präsidentenresidenz sowie auf den ihr zustehenden Dienstwagen. Stattdessen wolle sie im Herbst eine rund 70 Quadratmeter große Dienstwohnung beziehen. Zudem unterstütze sie eine deutliche Senkung der Bezüge von Abgeordneten einschließlich des Parlamentspräsidenten.

Judit Polgár lehnt Kandidatur für das Präsidentenamt ab

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt erhielt unterdessen einen weiteren Dämpfer. Schachgroßmeisterin Judit Polgár lehnte die von Ministerpräsident Péter Magyar vorgeschlagene Kandidatur für das Präsidentenamt ab.

Polgár erklärte, sie empfinde die Nominierung als große Ehre und würdige ausdrücklich den Versuch des Regierungschefs, trotz der parlamentarischen Mehrheit der Tisza-Partei eine parteiunabhängige Persönlichkeit für das höchste Staatsamt zu gewinnen. Dennoch sehe sie sich nicht in der Lage, die „historische Verantwortung“ zu übernehmen, ein tief gespaltenes Land zu vereinen.

Magyar erklärte anschließend, er bedaure die Entscheidung, respektiere sie jedoch uneingeschränkt. Zugleich räumte er ein, dass seine eigene Kommunikation möglicherweise zu Missverständnissen beigetragen habe. Die Verantwortung dafür liege allein bei ihm. Er dankte Polgár für ihre Offenheit und kündigte an, dass sie auch künftig eine wichtige Rolle für Ungarn spielen werde.

Quellen: MTI.hu
Photo: Ágnes Forsthoffer von MTI

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
Foto: MTI

Budapest. Vier Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April nutzte die Regierung den Nationalfeiertag für ihre wichtigste politische Demonstration. Der sogenannte Békemenet zog am Sonntag vom Margaretenbrückenkopf über den Nagykörút zum Kossuth tér vor dem Parlament. Fahnen, Slogans gegen den Krieg und die bekannte Botschaft der Regierung: Ungarn verteidigt Frieden und nationale Souveränität gegen Brüssel & Kyiv. Die Opposition lädt zur Gegenkundgebung.

Am Budaer Ende der Margaretenbrücke sammelten sich am Vormittag die Teilnehmer des „Friedensmarsches“. Von dort zog der Demonstrationszug über den Sankt-Stephans-Boulevard Richtung Parlament. Transparente mit Aufschriften wie „Békemenet“ und „We won’t be Ukraine’s colony“ prägten das Bild.

Organisiert wurde der Marsch erneut von der regierungsnahen Stiftung COF-CÖKA. Wie Orf.at berichtet wurden Unterstützer wieder mit Bussen landesweit mobilisiert. An der Spitze liefen Funktionäre der Organisation sowie mehrere Regierungsmitglieder. Unter den Teilnehmern befanden sich EU-Minister János Bóka, Landwirtschaftsminister István Nagy, Außenstaatssekretär Levente Magyar, Fidesz-Kommunikationsdirektor Tamás Menczer und Europaabgeordneter Tamás Deutsch.

Der Zug endete auf dem Kossuth tér vor dem Parlament, wo Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede zum Nationalfeiertag hielt.

Der politische Ton war bereits am Vorabend gesetzt worden. In einem offenen Brief an den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko formulierte Orbán eine direkte Warnung an Kyiv.

„Wir Ungarn waren immer eine Nation der Freiheitskämpfer, durchgehend in unserer tausendjährigen Geschichte, und werden immer so bleiben.“

Dann folgte die zentrale Passage des Briefes:

„Bitte warnt euren Präsidenten: Hände weg von Ungarn! Ungarn sind freie Menschen.“

Orbán stellte zugleich klar, dass Ungarn nicht in den Krieg hineingezogen werden dürfe.

„Wir werden weder Geld, Waffen noch Soldaten in euren Krieg schicken,“

Der Ministerpräsident verwies in seinem Schreiben auf den Streit über Minderheitenrechte in Transkarpatien. Ungarn habe ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ukrainischsprachige Schulen eingerichtet. Gleichzeitig kritisierte er, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien heute enger als früher.

Orbán argumentiert seit Monaten, Europa habe sich mit seiner Kriegs- und Sanktionspolitik selbst in eine wirtschaftliche Krise manövriert. Ungarn müsse deshalb politischen Spielraum bewahren und eigene Interessen verteidigen. Interessen die sich scheinbar mit denen Russlands überschneiden.

Die Regierung verbindet diese Linie im Wahlkampf mit dem historischen Bezug zum Nationalfeiertag. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte am Vortag der Feierlichkeiten, Ungarn müsse seine Freiheit und Unabhängigkeit auch heute gegen äußeren Druck verteidigen.

Der 15. März wurde damit erneut zu einer Bühne politischer Mobilisierung.

Aufbruchstimmung bei der Opposition

Auch die Opposition griff die Symbolik des Tages auf. Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte in einer Videobotschaft am Morgen des Feiertags:

„Bei der Parlamentswahl im April können wir die die Geschichte einer Wiederentdeckung der Ideale von 1848 einleiten“

Karácsony erinnerte an die Forderungen der Revolutionäre nach Pressefreiheit, politischer Verantwortung und Gleichheit vor dem Gesetz.

„Was verlangt die Ungarische Nation? Lasst in Frieden, Freiheit und Einigkeit sein“

Für die Regierung verkörpert der 15. März nationale Souveränität und Widerstand gegen äußeren Druck. Für die Opposition bleibt er ein Symbol für demokratische Rechte und institutionelle Freiheit.

Magyar setzt auf Mobilisierung am Heldenplatz

Parallel zum „Friedensmarsch“ der Regierung zog Oppositionsführer Péter Magyar mit seinen Anhängern durch das Stadtzentrum zum Heldenplatz. Dort hält der Vorsitzende der TISZA-Partei eine Rede vor mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Kundgebung wurde als Gegenbild zur Fidesz-Mobilisierung inszeniert - mit dem Anspruch, den politischen Machtwechsel bei der Wahl am 12. April einzuleiten.

Magyar setzt dabei bewusst auf die Symbolik des Nationalfeiertags. Auch seine Bewegung knüpft rhetorisch an die Revolution von 1848 an, allerdings mit einem deutlich anderen politischen Akzent: demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der seit 16 Jahren regierenden Fidesz-Mehrheit.

Für beide Lager fungiert der 15. März damit als öffentliches Kräftemessen im Wahlkampf - und als Gradmesser, mit welcher Mobilisierung sie in die letzten Wochen vor der Wahl gehen.

Die Wahl am 12. April entscheidet, welche Interpretation in Ungarn politisch trägt.

Quellen: MTI.hu, Facebook-Beiträge von Viktor Orbán und Gergely Karácsony
Photo: MTI / Szilárd Koszticsák

Budapest/Kyiv/Brüssel. Der Lieferstopp der Druzhba-Pipeline ist ein politischer Hebel. Viktor Orbán macht Kyiv für den Ausfall verantwortlich, stellt Brüssel als Komplizen dar und zieht die gesamte EU-Ukraine-Agenda in die innenpolitische Arena. Nur: Die belastbaren, öffentlich überprüfbaren Fakten reichen derzeit nicht aus, um Budapests Erzählung zu belegen.

Die zentrale ungarische Behauptung lautet: technisch sei alles längst wieder in Ordnung, die Ukraine müsse nur „entscheiden“. Orbán, Szijjártó und Europaminister János Bóka tragen diese Linie seit Tagen durch Brüssel und die eigenen Kanäle. Parallel blockiert Budapest EU-Entscheidungen, die Kyiv dringend braucht: ein 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramm und eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland.

Was sich verifizieren lässt: Die Leitung ist seit Ende Januar außer Betrieb, die Wiederaufnahme wurde laut Slowakei auf 25. Februar 2026 verschoben - ohne offiziell genannten Grund. Das ist der harte Kern der Nachricht. Alles andere ist Interpretation, Propaganda oder interessengeleitete Deutung.

Die EU-Spitze reagiert ungewöhnlich scharf. António Costa erinnerte Orbán schriftlich daran, dass ein im Europäischen Rat konsensual gefasster Beschluss zu respektieren sei. Brüssel sieht im ungarischen Veto keine legitime Verknüpfung, sondern eine Attacke auf die Handlungsfähigkeit der Union.

„When leaders reach a consensus, they are bound by their decision.“

Orbán kontert, als wäre der Europäische Rat eine Art Debattierklub ohne Bindekraft. Er stellt die Lage als moralische Unmöglichkeit dar: Ungarn solle ein für Kyiv „finanziell günstiges“ Paket mittragen, während Kyiv angeblich Ungarn in eine Energiekrise stoße. In derselben Logik wird aus einer Pipeline-Reparatur eine Frage nationaler Würde - und aus Brüssel ein Mitspieler im ungarischen Wahlkampf.

„Facts are facts: there are no technical obstacles to restarting the oil transfer via the Druzhba pipeline to Hungary. It only requires a political decision by Ukraine.“

Kyiv weist die Vorwürfe klar zurück und dreht die Zumutung um: Wer Ultimaten stellen will, solle sie nach Moskau richten. Zugleich präsentiert die ukrainische Seite pragmatische Optionen, darunter alternative Routen. Außenminister Andrij Sybiha spricht von „doable solutions“ und wirft Budapest vor, die Ukraine in ungarische Innenpolitik hineinzuziehen, wie The Kyiv Independent berichtet.

„The Hungarian and Slovak ultimatums should be directed only to the Kremlin.“

Dass Orbán das Thema maximal auflädt, passt zum Kalender. Die Parlamentswahl am 12. April rückt näher, und Energiepreise sind in Ungarn politischer Sprengstoff. Orbán behauptet, ohne Freigabe strategischer Reserven wären Spritpreise Richtung 1.000 Forint pro Liter gegangen - eine Zahl, die sich außerhalb der Regierungsdarstellung kaum seriös nachrechnen lässt.

In die gleiche Dramaturgie gehört die regierungsnahe Erzählung vom „Brussels-Ukraine-Tisza pact“ - wie immer über die Staatliche Agentur MTI breit ausgespielt. Der Opposition wird Kollaboration unterstellt, die Ukraine die fremden Macht die Ungarn erpressen wolle.

Nebenbei wird gerne unterschlagen, warum das Ganze überhaupt passiert: Die Ukraine steht unter permanentem russischem Beschuss, und Energieinfrastruktur ist eines der Ziele. Der Ausgangspunkt der Störung wird in mehreren Berichten mit einem russischen Drohnenangriff auf Ausrüstung in der Westukraine beschrieben.

Chronologie: Druzhba Pipeline und Ukraine-Ungarn Beziehungen

Orbán verschiebt die Verantwortung konsequent nach außen und bindet die EU an ein Energieproblem, das sich zu diesem Zeitpunkt nicht verifizieren lässt - geschweige denn eine politischen Blockade der Ukraine. Genau dort liegt die journalistische Pflicht zur Nüchternheit: Die Pipeline ist aus, die Schuldfrage bleibt - Behauptungen sind nicht belegbar, aber wahlkampftauglich.

Quellen: Reuters, Euronews, Kyiv Independent, MTI
Photo: Viktor Orbán im Wahlkampf, MTI.hu / Akos Kaiser