Budapest. Sechs Fragen, durchnummeriert wie in einem Verhörprotokoll, hat László Kiss öffentlich an Pál Fürcht gerichtet. Der Bürgermeister des Budapester Bezirks Óbuda-Békásmegyer will wissen, wie genau im sogenannten Óbuda-Fall Beweise gefälscht worden seien. Er fragt, wer die Geschichte von einem USB-Stick erfunden habe, der in einer Autowaschanlage gestohlen worden sein soll, obwohl er seit 2022 bei den Ermittlern gelegen habe. Weiter fragt er, wer seine Verhaftung angeordnet habe, wer „die falschen Absprachen“ unterschrieben habe und wer entschieden habe, die Deals mit Kronzeugen im Óbuda-Fall und im sogenannten Park-Fall aufeinander abzustimmen. Zuletzt will er wissen, ob in beiden Verfahren dieselben Leute ermittelt hätten, die schon in der Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Pál Völner zum Einsatz kamen.

Der Adressat ist kein Unbekannter. Fürcht leitete von 2022 bis 2026 die Zentrale Ermittlungs-Oberstaatsanwaltschaft (KNYF). Diese Spezialeinheit der ungarischen Anklagebehörde ermittelt selbst, vor allem in Korruptionsfällen gegen Amtsträger. Für Kiss ist es nicht der erste Fragenkatalog dieser Art, ähnliche Listen veröffentlichte er bereits Ende September und Anfang Oktober. Seine Vorwürfe sind die Behauptungen eines Beschuldigten. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht hat sie bestätigt.

Ein Ermittler zwischen allen Fronten

Seit Freitag ist Fürcht auch als einfacher Staatsanwalt suspendiert, zudem wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Entscheidung traf István Lajtár, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der derzeit dessen Befugnisse ausübt. Begründet wird sie damit, dass Fürcht im sogenannten Goldkonvoi-Fall Ermittlungsdaten öffentlich gemacht habe, die ihm als Behördenleiter bekannt geworden waren. Damit habe er die Vertraulichkeit der Ermittlungen und seine Schweigepflicht verletzt. Er habe sich zudem „missverständlich“ zu der Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft nach politischen Erwartungen gehandelt habe. Seine Andeutung, die Generalstaatsanwaltschaft habe in einem Strafverfahren die vollständige Aufklärung behindert, schade nach Darstellung der Behörde ihrem Ansehen schwer.

Hintergrund ist eine Kette von Enthüllungen, über die bereits berichtet wurde. In seinem siebenseitigen Rücktrittsgesuch vom 8. Juni schrieb Fürcht, man habe ihm mündlich politische Erwartungen übermittelt, im Goldkonvoi- wie im „Gundalf“-Fall. Beim Goldkonvoi geht es um einen in Ungarn festgehaltenen ukrainischen Geldtransport. Ende September legte Fürcht in einem offenen Brief nach, einer Antwort auf eine Rede von Staatspräsident András Baka. Darin schreibt er, Ermittler hätten ihn im Mai informiert, Viktor Orbán habe den Geheimdienst angewiesen, die ukrainischen Geldtransporteure festnehmen zu lassen. Der Fidesz nannte ihn daraufhin einen „ukrainischen Spion“. Ministerpräsident Péter Magyar forderte neue Vernehmungen, greift Fürcht aber zugleich selbst an. Er wirft ihm vor, im Auftrag des Fidesz einen Vorfall im Lokal „Ötkert“ zu einer schwereren Straftat aufgebauscht zu haben, um Magyars Kandidatur zu verhindern. Fürcht bot an, dazu auszusagen. Auch László Toroczkai, Chef der rechtsradikalen Mi Hazánk und Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, will ihn vorladen.

Fürcht gilt damit beiden Lagern als belastet. Für die einen ist er ein Kronzeuge gegen die alte Macht, für die anderen deren Werkzeug. Die Népszabadság liest den Fall so, dass Fürcht das Innenleben der Anklagebehörde unter dem langjährigen Generalstaatsanwalt Péter Polt sehr genau kenne. Das Blatt verknüpft in einer ausführlichen Rekonstruktion das Óbuda-Verfahren mit dem Park-Skandal und reiht beide in eine Serie umstrittener Verfahren ein, neben der Elios-Affäre, dem Fall Schadl-Völner und dem Fuzik-Verfahren. Aus Letzterem habe die von Fürcht geleitete Behörde nach Darstellung der Zeitung den 4iG-Chef Gellért Jászai schlicht herausgelöst.

Hörensagen und ein Deal über 14 Monate

Das Verfahren gegen Kiss begann im Dezember 2021. Damals meldete sich ein Mann bei den Ermittlern und beschrieb ein Korruptionsnetz im III. Bezirk, das über überteuerte oder fiktive Aufträge Geld abschöpfe und an Beteiligte zurückfließen lasse. Den Bürgermeister nannte er nicht namentlich. Er sprach vom „Chef“ und sagte, er habe von anderen gehört, der Chef sei der Bürgermeister. Kurz vor den Wahlen 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Bezirksrathaus. Mitgenommen wurden laut dem Bericht vor allem Verträge, die ohnehin öffentlich einsehbar waren, samt Leistungsnachweisen. Zuvor war bereits Vizebürgermeister Gergő Czeglédy festgenommen worden, dem Bestechung vorgeworfen wird und der dies bestritt.

Kiss selbst wurde wenige Monate nach seiner Wiederwahl verhaftet. Den Ausschlag gab ein früherer Mitarbeiter, der mit einer Aussage gegen ihn seine eigene Lage verbessern konnte. Er sprach von Schmiergeldzahlungen. Nach der Rekonstruktion des Blattes stützte sich das Verfahren vor allem auf diese belastenden Aussagen, ein anderer Beschuldigter schilderte den „Chef“ wiederum anders. Dennoch saß der Bürgermeister auf Antrag der KNYF neun Monate in Untersuchungshaft.

Für zusätzliche Zweifel sorgt die Herkunft des Materials. Der erste Hinweisgeber, ein nach Darstellung der Zeitung dubioser Mann, soll lange Belastendes gesammelt haben. Den USB-Stick mit Bildern und Dokumenten will er in einer Autowaschanlage verloren haben. Auf rätselhafte Weise landete er bei einem anonymen Akteur, der damals mit konstruierten Geschichten gegen die Opposition an die Öffentlichkeit ging. Kiss vermutet, seine Verhaftung sei Teil dieser Kampagne gewesen. In der Haft habe man versucht, ihm Aussagen gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony und andere Bürgermeister abzupressen. Hinter dem anonymen Akteur vermutet er staatliche Stellen.

Das Angebot an den Kronzeugen

Parallel lief der Park-Skandal, ein Korruptionsverfahren um Grünflächenpflege in Budapest. Kronzeuge ist der Unternehmer Zsolt Zámbó, auf den die Steuer- und Zollbehörde NAV über eine Scheinrechnungsfabrik bei Kecskemét gestoßen war. Als er über politische Kontakte zu sprechen begann, ging der Fall an die KNYF. Laut einer von der Zeitung zitierten Aussage Zámbós wurde ihm dort in Aussicht gestellt, er bekomme drei Jahre und zwei Monate Haft, keine Einstufung als kriminelle Vereinigung und sei bis Pfingsten 2024 zu Hause, wenn er die Korruption linker Politiker offenlege und seine Verbindungen ins rechte Lager verschweige.

Zámbó belastete zunächst linke Politiker, von Czeglédy über den Bürgermeister des II. Bezirks, Gergely Őrsi, bis zum früheren MSZP-Parteidirektor Zsolt Molnár. Er schilderte Geldübergaben im Hotel-WC hinter Toilettenpapierrollen und berichtete, Molnár habe von Zahlungen an Leute aus der Stadtverwaltung gesprochen. Später bestritt er Korruption in einem damals vom Fidesz regierten Bezirk. Ein entfernt mit ihm verwandter Ex-Diplomat behauptet, er könne per SMS belegen, dass der Fidesz-Politiker Gyula Budai versucht habe, Zámbó über Mittelsleute dazu zu bringen, Fidesz-Leute aus seiner Aussage herauszuhalten. Im Rahmen eines weiteren Deals packte Zámbó dann auch über Fidesz-Politiker aus, darunter den früheren Óbudaer Fidesz-Funktionär Péter Puskás.

Das gesamte Geflecht lag der Anklagebehörde nach Darstellung des Blattes schon seit Längerem vor. Festnahmen linker wie rechter Politiker folgten erst nach der Wahl. Ob dahinter politisches Kalkül stand, ist bislang nicht belegt. Für die Tisza-Regierung, die die Staatsanwaltschaft der Orbán-Ära durchleuchten will, gehört diese Frage nun zur Aufarbeitung.

Quelle: Népszabadság: „Összefésült vádalku választás után: mi köze Fürcht Pálnak a parkfenntartási botrányhoz?“ (eigene Übersetzung und Bearbeitung); Index, Portfolio/MTI, Telex, HVG, 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Ungarns Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht und damit den politischen Forderungen der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar nachgegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sein Mandat am 25. August 2026 enden.

In einer auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung betonte Nagy, die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität der Justiz gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Staatswesens. Die Staatsanwaltschaft dürfe weder zum Instrument politischer Auseinandersetzungen noch zur Bühne tagespolitischer Machtkämpfe werden.

Der Jurist erklärte, die gegen ihn gerichteten Angriffe hätten die Grenzen einer sachlichen fachlichen und öffentlichen Debatte längst überschritten. Die Kampagne richte sich inzwischen nicht mehr nur gegen seine Person, sondern gefährde das Vertrauen in die mehr als 4.000 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft. Er betonte zudem, weder er noch Mitglieder seiner Familie hätten jemals Verbindungen zu politischen Parteien gehabt. Sein Rücktritt erfolge ausschließlich zum Schutz der Institution und ihrer Unabhängigkeit, teilte Nagy mit.

Zugleich warnte er vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn amtierende Generalstaatsanwälte allein deshalb zum Rücktritt gedrängt würden, weil laufende Strafverfahren nicht den Erwartungen politischer Akteure entsprächen, gerate die Unabhängigkeit des Amtes grundsätzlich unter Druck.

Magyar setzt Umbau der Staatsorgane fort

Ministerpräsident Péter Magyar begrüßte den Rücktritt nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung. Auf Facebook erklärte er, das Land habe sich damit von „einer weiteren Orbán-Marionette“ befreit.

Seit dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April verfolgt die Regierung das Ziel, zentrale Amtsträger aus der Zeit der früheren Fidesz-Regierung auszutauschen. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre verlangt, die unter Viktor Orbán berufen worden waren.

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts folgt auf umfassende institutionelle Veränderungen der vergangenen Wochen. Das Parlament verabschiedete Mitte Juli die 17. Änderung des Grundgesetzes, wodurch unter anderem das Mandat des Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorzeitig beendet und die Amtszeiten mehrerer Verfassungsrichter verkürzt wurden. Auch Nagys Vorgänger Péter Polt war von diesen Änderungen betroffen.

Nagy selbst hatte das Amt des Generalstaatsanwalts erst im Juni 2025 übernommen und war ursprünglich für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden.

Kontroverse um Ermittlungen und politische Einflussnahme

Der Generalstaatsanwalt war zuletzt zusätzlich wegen eines grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahrens in die Kritik geraten. Dabei wurden im März nahe Budapest zwei aus Wien kommende Transportfahrzeuge mit großen Bargeld- und Goldbeständen auf dem Weg zur ukrainischen Oschadbank gestoppt. Die ukrainischen Begleiter wurden festgenommen, verhört und anschließend des Landes verwiesen, während Bargeld und Gold beschlagnahmt wurden.

Die Anwälte der betroffenen Ukrainer warfen der Staatsanwaltschaft politische Einflussnahme vor und forderten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Aktion. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück und bestritt jede politische Motivation.

Auch der Rücktritt selbst löste umgehend politische Reaktionen aus. Fidesz bezeichnete ihn als Protest gegen den Aufbau einer „politischen Autokratie nach Tisza-Art“. Amnesty International Ungarn kritisierte wiederum den politischen Druck auf die amtierende Staatsführung und sprach sich für ein transparentes parlamentarisches Verfahren bei der Besetzung des Amtes aus.

Quellen: MTI, ugyeszseg.hu, Pester Lloyd
Photo: Logo der Generalstaatsanwaltschaft via ugyeszseg.hu

Budapest. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Montag eine neue Stufe erreicht. Nachdem Sulyok die von der Regierung gesetzte Rücktrittsfrist verstreichen ließ, kündigte Magyar nach einem persönlichen Treffen im Sándor-Palast die Einleitung eines Verfahrens zu seiner Ablösung an. Die Tisza-Regierung werde dafür das Grundgesetz ändern.

Sulyok hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft erklärt, er werde sein Amt weiterhin ausüben. Ein Rücktritt würde nach seiner Auffassung keine verfassungsgemäße Lösung des Konflikts darstellen. Stattdessen setzt der Präsident auf institutionelle Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und auf die Einschaltung der Venedig-Kommission des Europarats, die bereits um eine Stellungnahme zur entstandenen Lage gebeten wurde.

Streit über die Rolle des Staatspräsidenten

Magyar traf Sulyok am Montagmorgen gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög. Nach dem Gespräch erklärte der Ministerpräsident, er habe den Präsidenten erneut zum Rücktritt aufgefordert, um den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, welche Rolle das Staatsoberhaupt in einer Demokratie wahrnehmen soll. Magyar wirft Sulyok vor, während der vergangenen Jahre wiederholt geschwiegen zu haben, als demokratische Grundsätze oder gesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten seien.

Nach Darstellung des Ministerpräsidenten verteidigte Sulyok seine damalige Zurückhaltung mit dem Argument, es habe sich jeweils um politische Fragen gehandelt, in die sich der Präsident nicht einzumischen habe. Dies habe unter anderem Äußerungen Viktor Orbáns über politische Gegner, die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Tätigkeit des Souveränitätsschutzamtes sowie verschiedene Vorgänge rund um die Tisza-Partei betroffen.

Magyar kritisierte zudem, dass sich das Staatsoberhaupt weder zu den Beneš-Dekreten in der Slowakei noch zur Orbán-Unterstützung für den rechtsextremen rumänischen Kandidaten George Simion geäußert habe, der schließlich im Mai 2025 dem proeuropäischen Wahlsieger Nicuşor Dan unterlag.

Für den Ministerpräsidenten sei die Aufgabe des Staatspräsidenten nicht auf die Unterzeichnung von Gesetzen und repräsentative Pflichten beschränkt. Das Amt müsse die Einheit der Nation verkörpern und über das demokratische Funktionieren des Staates wachen.

Regierung will institutionellen Weg wählen

Besonders bemerkenswert war Magyars Ankündigung, die Regierung werde nicht auf die bereits im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit einer formellen Amtsenthebung zurückgreifen.

Man wolle die Würde des Amtes schützen und deshalb einen anderen Weg wählen, erklärte der Regierungschef. Statt eines gegen die Person Sulyoks gerichteten Verfahrens werde die Tisza-Mehrheit eine Verfassungsänderung vorbereiten.

Diese Ankündigung erhält zusätzliche Brisanz durch eine noch von der Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung vom Dezember 2025. Damals wurde die Absetzung eines Staatspräsidenten erheblich erschwert, indem die letztverbindliche Entscheidung über eine Amtsenthebung dem von Péter Polt geführten Verfassungsgericht übertragen wurde. Kritiker sahen darin bereits damals den Versuch, einen möglichen Machtwechsel gegen institutionelle Eingriffe einer künftigen Regierung abzusichern.

Nach Darstellung Magyars soll es sich bei den nun geplanten Änderungen jedoch nicht um eine auf den Amtsinhaber zugeschnittene Gesetzgebung handeln. Ziel sei vielmehr die Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrollmechanismen auf Grundlage des politischen Mandats, das die Wähler der Regierung bei der Parlamentswahl vom 12. April erteilt hätten.

Abbau der Orbán-Funktionäre

Der Konflikt um Tamás Sulyok ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der neuen Regierung und mehreren Spitzenfunktionären, die noch während der Fidesz-Ära nominiert wurden.

Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei hatte Magyar neben dem Staatspräsidenten auch den Präsidenten der Kurie, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den Rechnungshofpräsidenten, den Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde sowie den Präsidenten der Medienbehörde zum Rücktritt aufgefordert.

Die hierfür gesetzte Frist endete in der Nacht zum 1. Juni. Bislang hat keiner der Betroffenen seinen Rückzug angekündigt. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Regierung ihren angekündigten institutionellen Umbau nicht durch freiwillige Rücktritte, sondern durch politische und verfassungsrechtliche Reformen durchsetzen will.

Quellen: MTI, Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook

Budapest. Péter Polt wurde im Juni 2025 vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Sein Mandat als Richter - und damit als Präsident - läuft bis zum 9. Juni 2037. Politisch relevanter ist seine Vorgeschichte: Polt war über Jahre Generalstaatsanwalt und galt in dieser Funktion als zentraler juristischer Akteur innerhalb des Fidesz-Machtgefüges. Seine Amtsführung war durch selektive Strafverfolgung und eine strukturelle Nähe zur Exekutive geprägt.

Szabó gegen Polt: Warum entfaltet der interne Widerstand keine Rechtswirkung?

Am 21. April forderte Verfassungsrichter Marcel Szabó vor Beginn der Sitzung den Rücktritt Polts. Szabós Vorstoß adressiert kein punktuelles Fehlverhalten, sondern eine kumulative Vorbelastung: Polts jahrzehntelange Amtsführung als Generalstaatsanwalt war durch ein System informeller Loyalitäten und eine Praxis der selektiven Priorisierung geprägt. Während Korruptionsfälle in Elitenkreisen oft folgenlos blieben, deutet die Einstellung diverser Verfahren auf Polts Rolle als überparteilicher Stabilisator des Status Quo hin.

Das Gericht bestätigte den Vorgang indirekt, qualifizierte ihn jedoch als „politische Erklärung“ eines Richters. Diese funktionale Einordnung verschiebt den Konflikt in den diskursiven Raum und entzieht ihn so der rechtlichen Bearbeitung.

Entscheidend ist der Verfahrensstatus: Ein Antrag auf „Unwürdigkeit“ liegt nicht vor. Ohne Antrag kein Verfahren, ohne Verfahren keine Zuständigkeit des Plenums. Kritik bleibt rechtlich irrelevant, solange sie nicht in einen formgültigen Antrag überführt wird.

Die Absetzung wegen „Unwürdigkeit“ liegt ausschließlich beim Gericht selbst. Diese interne Zuständigkeit schließt externe Eingriffe faktisch aus. Nicht belegt ist, dass Polt die Mehrheit der Richter persönlich bestimmt hat; diese Annahme bleibt spekulativ.

Parlament vs. Gericht

Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar setzte eine Frist bis zum 31. Mai. Diese ist politisch, nicht rechtlich bindend. Zwischen Forderung und Absetzung steht die verfassungsrechtliche Trennung der Gewalten.

Das Verfassungsgericht ist unabhängig. Seine Mitglieder können nur bei klar definierten Tatbeständen wie „Unwürdigkeit“ oder Pflichtverletzung entfernt werden. Beide setzen ein formelles Verfahren voraus.

Ohne Antrag keine Prüfung. Ohne Prüfung keine Absetzung. Parlamentarischer Druck bleibt damit rechtlich wirkungslos.

Die verfassungsrechtliche Immunität des Staatspräsidenten

Das Grundgesetz regelt das Verfahren zur Absetzung des Präsidenten der Republik in klaren Schritten. Ein Fünftel der Abgeordneten kann es anstoßen. Das Parlament entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Einleitung. Damit endet die politische Phase.

Ab diesem Punkt übernimmt das Verfassungsgericht die Kontrolle. Es führt das Verfahren, hört den Präsidenten an und entscheidet selbst mit Zweidrittelmehrheit. Diese Kompetenz ist eindeutig. Das Gericht ist nicht Berater des Parlaments, sondern die entscheidende Instanz.

Hier liegt die praktische Bedeutung der aktuellen Personalstruktur. Das Verfahren würde vor einem Gericht stattfinden, das von Péter Polt geleitet wird. Seine Rolle ist dabei nicht symbolisch. Als Präsident organisiert er die Arbeit des Gremiums und prägt den institutionellen Rahmen, in dem entschieden wird.

Der rechtliche Maßstab bleibt offen formuliert. Es geht nicht nur um strafbare Handlungen. Auch verfassungsrechtliche Bewertungen können ausschlaggebend sein. Das erweitert den Entscheidungsspielraum des Gerichts deutlich.

Die oft formulierte These eines „Sulyok-Schildes“ lässt sich technisch eingrenzen. Belegt ist: Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort. Nicht belegt ist: dass es dieses systematisch zum Schutz des amtierenden Präsidenten einsetzen wird. Fest steht jedoch, dass die finale Entscheidung nicht mehr im Parlament fällt, sondern in einem Gericht unter der Leitung Polts.

Warum bleibt politischer Druck auf das Verfassungsgericht rechtlich wirkungslos?

Die Konstruktion des Systems verschiebt Konflikte aus der politischen in die prozedurale Ebene. Entscheidend ist nicht die Intensität der Kritik, sondern ihre juristische Form.

Der Fall Szabó zeigt, dass selbst interne Opposition keine automatische Dynamik erzeugt. Ohne formale Eskalation bleibt jeder Konflikt folgenlos. Das Gericht reagiert nicht auf Inhalte, sondern ausschließlich auf zulässige Verfahrensschritte.

Diese Logik erzeugt eine klare Priorität: Stabilität vor Reaktionsfähigkeit. Das System priorisiert prozedurale Perfektion vor politischer Verantwortlichkeit, wodurch die institutionelle Hülle gewahrt bleibt, während der Kerngehalt der Kontrolle erodiert.

Der politische Zeitrahmen kollidiert damit direkt mit der juristischen Struktur. Forderungen operieren in Fristen. Das Verfassungsrecht operiert in Mandaten. Das Mandat von Péter Polt endet am 9. Juni 2037.

Quellen: atlatszo.hu, 24.hu
Photo: Logo of The Constitutional Court of Hungary

Budapest. Ministerpräsident Viktor Orbán erwägt laut Bloomberg, nach der Wahl in das Präsidentenamt zu wechseln und dessen Kompetenzen massiv auszubauen. Damit erhielte er ein Machtzentrum jenseits parlamentarischer Mehrheiten. Die gestern verabschiedete Gesetzesänderung, die dem Parlament die Enthebung des Staatsoberhaupts faktisch entzieht und diese Entscheidung dem von Peter Polt geführten Verfassungsgericht überträgt, erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr als technisches Detail - sondern als vorbereitende Statik eines möglichen Systemwechsels.

Seit Wochen kursieren in Budapest Gerüchte, nun werden sie durch Bloomberg erstmals in einen kohärenten Rahmen gestellt. Demnach prüft Orbán ernsthaft, den bislang repräsentativen Präsidentenposten in ein machtpolitisches Schaltzentrum zu verwandeln - notfalls vor den Wahlen, solange Fidesz noch über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt.

Auslöser der Debatte war Orbáns kryptische Bemerkung nach seinem Treffen mit Donald Trump im November, die Einführung eines Präsidialsystems liege „immer auf dem Tisch“. Die Absetzung des Präsidenten ist künftig nur nach Bestätigung durch das Verfassungsgericht möglich - ein Gericht, das seit Dezember von Peter Polt geführt wird, Orbáns treuestem Weggefährten im Staatsapparat.

Ein Rettungsring für den fall dass sich die Machtverhältnisse verschieben. Fidesz steht laut mehreren Umfragen vor der realen Möglichkeit, im April 2026 erstmals seit 2010 die Mehrheit zu verlieren. Péter Magyars Tisza-Partei hat sich als ernstzunehmende Alternative etabliert, und das System Orbán reagiert nervös: Die Rotation von Amtsträgern, die Installation neuer Loyalisten auf Schlüsselposten und die Festlegung langer Amtszeiten erlauben es, institutionelle Schwerpunkte über die eigene Regierungszeit hinaus festzuschreiben.

Drohende Wahlniederlage

Bloomberg beschreibt nun ein mögliches Endspiel dieses Prozesses: Orbán könnte - sei es nach einer Wahlniederlage, sei es zur Vorbereitung eines geordneten Rückzugs - ins Präsidentenamt wechseln, während ein Vertrauter wie János Lázár das Tagesgeschäft eines formell parlamentarischen Regierungssystems übernimmt. In einem umgebauten Präsidialsystem könnte Orbán Vetomacht ausüben, die Außenpolitik bestimmen und eine oppositionelle Regierung blockieren. Das Verfassungsgericht würde, wie das neue Gesetz zeigt, die letzte juristische Absicherung liefern.

Die Zeitschiene ist eng. Soll der Präsident künftig mehr sein als ein Protokollträger, müssten die Regeln noch vor dem Wahltermin geändert werden. Dazu müsste der amtierende Präsident Tamás Sulyok - selbst ein Fidesz-naher Funktionsträger, der erst 2024 ins Amt gehoben wurde - vorzeitig zurücktreten. Für Sulyok wäre dies politisch riskant, doch für die Parteiführung nicht untypisch: Loyalität ist die Währung des Systems.

Die Tisza-Partei hält dieses Szenario für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Auch ihre Quellen sprechen von „möglichen verfassungsrechtlichen Überraschungen“ und verweisen auf Vergleiche mit Russland und der Türkei, wo Staatspräsident und Regierungschef ihre Rollen mehrfach tauschten, um verfassungsrechtliche Begrenzungen zu umgehen.

Hinzu kommt die internationale Lage, die Orbán auffallend günstig bewertet. In Europa ist die Aufmerksamkeit erschöpft, Washington bewegt sich in einem geopolitischen Zwielicht, und Trump erklärte Orbán bereits zum „great leader“. Die EU hat sich selbst entwaffnet: Die Blockade von Fördermitteln gegenüber Budapest brachte kaum Wirkung, stattdessen hat sich Orbán seit 2022 weiter nach Moskau und Peking orientiert.

Präsidialsystem Orbán

Ein verfassungsrechtlich aufgewertetes Präsidentenamt würde diesen Kurs fixieren - selbst wenn eine neue Regierung im Parlament eine andere Politik verfolgen möchte.

Die Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten wird von der politischen Arena in ein Organ verlagert, das seit Jahren im Sinne der Regierung operiert. Das angebliche Ziel, „rechtliche Verwirrung“ zu vermeiden ist, wie die Semantik nahelegt, ein Vorwand.

Ein Präsidialsystem nach Orbáns Vorstellungen wäre nicht die Fortsetzung des bisherigen Modells, sondern dessen Überhöhung: Eine Präsidentschaft, die autoritätssichernde Funktionen bündelt, außenpolitische Signale setzt und innenpolitische Bremskraft entfaltet.

Die Frage ist daher nicht mehr, ob Fidesz demnächst Veränderungen plant - sondern wie tief sie greifen sollen. In Budapest ist zu hören, die Regierung habe die Umfragen gelesen und die Risiken erkannt. Ein System, das über eine Wahl hinweg konserviert werden soll, braucht eine neue Spitze, nicht nur eine neue Strategie. Orbán scheint dafür bereit.

Quellen: Bloomberg, MTI.hu
Photo: Viktor Orbán via Facebook

Budapest. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Enthebung des Staatspräsidenten künftig erheblich erschwert. Kern der Reform ist die Übertragung der letzten Entscheidungsbefugnis an das Verfassungsgericht - eine Institution, die seit Jahren loyal auf Regierungs­kurs operiert. Vier Monate vor der Wahl stärkt die Fidesz damit einen Baustein ihres Machtgefüges.

Die Regierungsmehrheit nutzte am Mittwoch ihre verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, um den bisherigen Mechanismus außer Kraft zu setzen. Bislang konnte das Parlament mit qualifizierter Mehrheit feststellen, dass ein Präsident seine Aufgaben nicht mehr ausüben kann angestoßen durch ein Mitglied der Regierung, den Präsidenten selbst oder jeden beliebigen Abgeordneten. Künftig muss das Verfassungsgericht diese Feststellung bestätigen oder verwerfen. Erst dessen Entscheidung erlangt Rechtskraft.

Regierungsabgeordnete argumentierten, das neue Verfahren schütze den Staat vor einem „potenziell fehlerhaften Beschluss“ des Parlaments, der „rechtliche Verwirrung“ stiften und die „demokratische Funktionsfähigkeit“ beeinträchtigen könnte. Das Verfassungsgericht wird seit Mai von Peter Polt geleitet, der als einer der treuesten Gefolgsleute Viktor Orbáns gilt. Polt, langjähriger Generalstaatsanwalt, war nach seinem Rücktritt umgehend von der Fidesz-Fraktion für zwölf Jahre an die Spitze des Gerichts gewählt worden.

Begrenzte Rolle des Staatspräsidenten

Die Rolle des Staatspräsidenten ist formal begrenzt. Er verfügt über repräsentative Funktionen, kann Gesetze allerdings einmalig zurückverweisen oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. In einer Phase, in der Fidesz laut Umfragen Gefahr läuft, nach mehr als anderthalb Jahrzehnten in die Opposition zu geraten, gewinnt der Präsident als potenzielle Gegenmacht an Wert. Ein von der Regierung eingesetzter Staatschef könnte Gesetzentwürfe der Opposition zeitlich verzögern und politische Projekte ausbremsen.

Tatsächlich hat Orbán seit Beginn seiner Amtszeit nur parteiloyale Kandidaten ins Präsidentenamt gehoben. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Katalin Novak infolge einer umstrittenen Begnadigung in einem Kindesmissbrauchsfall installierte er Tamas Sulyok, zuvor ein weitgehend unbekannter Verfassungsrichter, als neuen Präsidenten. Sulyok erfüllt seither verlässlich die Erwartungen der Regierungsmehrheit.

Péter Magyar, Spitzenkandidat der Tisza-Partei, hat angekündigt, die rechtlichen Strukturen der Fidesz-Herrschaft zurückzubauen und zentrale Institutionen zu entpolitisieren. Die heutige Reform erschwert diesen Weg erheblich - selbst dann, wenn Tisza im April tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt.

Im Kern zementiert das neue Gesetz ein seit Jahren sichtbares Muster: Entscheidungsbefugnisse, die theoretisch der parlamentarischen Kontrolle dienen, werden in Richtung Institutionen verschoben, die fest unter dem Einfluss der Fidesz stehen. Das Verfassungsgericht fungiert dabei als politisches Sicherheitsnetz, ein Bollwerk gegen den Verlust institutioneller Macht. Die Regierung weist solche Interpretationen natürlich als „Oppositionspropaganda“ zurück und betont den technischen Charakter der Änderung. Doch der Zeitpunkt sowie die eklatante institutionelle Asymmetrie sprechen eine andere Sprache.

Quellen: Bloomberg, MTI.hu
Photo: Tamás Sulyok, Präsident von Ungarn seit 2024. Sándor-Palast - Wikipedia

Mehrere oppositionelle Parteien haben in der Vorwoche eine Unterschriftenaktion gesammelt, die die ungarische Regierung zwingen soll, dem Projekt eines Europäischen Generalanwalts (EPPO) beizutreten. „Orbáns Leute stehlen Milliarden von EU-Geldern“, hieß es bei der Präsentation von MSZP, Dialog für Ungarn und Momentum sowie einzelnen LMP-Mitgliedern. 16.000 Unterschriften habe man an zwei Tagen zusammenbekommen, 1 Million sollen es werden, die unter anderem ein Referendum zu der Frage erzwingen sollen.

Die Orbán-Regierung lehnt sowohl ein Referendum dazu wie die Teilnahme am Projekt geradewegs ab, die ungarische Justiz sei ausreichend, eine weitere Einmischung der EU in innere Angelegenheiten werde man nicht zulassen. Orbán sprach von einem „bewährten System“ . Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ist überproportional mit Fällen aus Ungarn befasst und deckte bereits Millionenbetrügereien mit EU-Mitteln auf. Die Behörde hat allerdings keine nationalen Durchgriffsrechte und wird regelmäßig vom ungarischen Generalstaatsanwalt Péter Polt, Orbáns engem Vertrauten und früheren Kabinettschef ausgebremst.

Laut internen OLAF-Schätzungen versickern rund ein Drittel aller direkten EU-Gelder auf illegale Weise in Ungarn, das wären rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Allein Orbáns Strohmann Mészáros, der es binnen acht Jahren vom Dorfklempner zum zweitreichsten Mann des Landes schaffte, hat über rund 200 Firmen in den Jahren der Orbán-Herrschaft rund 1,8 Mrd. Euro bewegt, 70% davon aus EU-Quellen.

Derzeit hängen wieder einmal rund 1 Millarde Euro in Brüssel fest, weil Ungarn keine sachgerechte Dokumentation für die damit verbundenen Projekte vorlegte. Wirtschaftsminister Varga hofft, dass die Sperre sich bis Jahresende löst. Für viele Projekte ist die Regierung in Vorlage gegangen und hat 1.388 Milliarden Forint vorgeschossen, mehr als 4 Milliarden Euro, während die EU in diesem Jahr per Ende Augsut erst 183 Milliarden Forint überwiesen habe.

Orbáns Familienangelegenheiten: Wie die EU den Mafiastaat Ungarn finanziert

Update 20:45 Uhr: Mit Reden, Sprechchören, Zigtausenden in die Höhe gehaltenen Handys wie schon bei den letzten Großdemos gegen die Internetsteuer sowie dem Singen der ungarischen und der europäischen (!) Hymnen geht die Veranstaltung zu Ende, einige zogen gen Oktogon weiter für ein Sit in. Die Veranstaltung blieb - entgegen dem Wunsch der Hofpresse - völlig friedlich über die Bühne, man hat sich für kommenden Samstag wieder verabredet. Hauptforderungen: 1. Ein proportionales Wahlrecht, 2. Ablösung von Generalstaatsanwalt Péter Polt und Einsetzung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde (wie in Rumänien), 3. Fidesz-Leute raus aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. - für den Anfang.

Update 19:00 Uhr: Die Demonstranten schlendern zur Zeit friedlich Richtung Kossuth tér zum Parlament. Der Artikel wird hier aktualisiert.

Fotos: index.hu, HírTV __________________________

+ + + Erstbericht 18.49 Uhr + + +

Der Treffpunkt Ungarische Staatsoper war für die meisten Demoteilnehmer nicht erreichbar, denn die Menschenmassen füllten am Samstag ab halb sechs den Andrássy Boulevard auf rund einem Kilometer vom Deák tér bis zum Oktogon. Die Menschen kamen aus ganz Ungarn, es waren sehr viele junge Leute dabei, Ungarn- und EU-Fahnen beherrschten die Farbpalette.

Auch im Ausland, in London, Berlin, Brüssel und anderen Städten fanden Solidaritätskundgebungen teil. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen in Budapest schwanken zwischen 40.000 und 100.000. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Angesichts der sonstigen Lethargie der oppositionellen Kräfte und der kurzen Organisationszeit eine akzeptable Masse, wenn auch nicht der landesweite Massenaufstand, den sich mancher wünschte. Der Schock sitzt noch zu tief. Es sagt auch viel über die Oppositionsparteien, dass nicht eine von ihnen, sondern ein einzelner Student die Demo organisierte und diese Massen mobilisierte.

Die Slogans auf dem Demozug reichten von „Das Volk kann man nicht verbieten!“ über “ Magyar Nemzet !“ bis „Wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk“, nicht fehlten die üblichen „Viktátor“, „Klempner!“ (Anspielung auf Orbáns Milliardärs-Strohmann Mészáros) und andere satirische Insider.

Was wollen die Demonstranten? Sich nicht abfinden, dass mit Hilfe eines getunten Wahlrechts und medial manipulierten Wahlen eine Regierung glaubt, sie habe eine Freifahrtsschein, um die letzten Reste von Demokratie und Freiheit in Ungarn nach ihrem Gutdünken zu beseitigen und das Land Stück um Stück aus der Gemeinschaft Europas zu entfernen. Orbáns 2/3-Mehrheit der Mandate und die fast 50% auf den Parteilandeslisten stüzen sich auf rund 36% der Wahlberechtigten, auf der er seinen kleptokratisch -völkischen Ständestaat aufbaut, der gegen Grundrechte und gegen die EU gerichtet ist, Hass gegen Andersdenkende, Flüchtlinge und unter den Ungarn schürt. Zahlreiche Ungereimtheiten beim Ablauf der Wahlen regten außerdem auf.

Wie als Beleg stiftete die regierungsnahe Presse vor der Demo entsprechend Panik, sprach von bezahlten Söldnern Soros` und warnte mit blutrünstigen Szenarien vor gewaltbereiten Demonstranten. Nichts davon entsprach der Wahrheit, die Menge war wütend, aber blieb friedlich.

Dass die Korruption in Ungarn institutionalisiert ist, ist bekannt. Sie ist Staatsmodell, neben der Ideologie und der Gleichschaltung der Insitutionen eine der drei Machtsäulen Orbáns. Im Vorfeld der Wahlen werden im Stundentakt neue Affären aus Orbáns Umfeld bekannt. Nach dessen Schwiegersohn, dem Dauerbrenner Mészáros und den kostspieligen Jagdausflügen des Vizepremiers nach Schweden steht nun Lajos Kósa im Visier.

Hier ein Überblick über Maschen und Personen in Orbáns Kleptokratie

Kósa war lange Bürgermeister von Debrecen, ist Vizeparteichef des Fidesz, war bis 2015 Fraktionschef der Partei im Parlament und verteilt EU-Gelder als Minister ohne Portfeuille im Rahmen des Programmes „Moderne Städte“. Als solcher soll er Millionen Euro an seine Mutter verschoben haben. Konkret geht es um 1.300 Millionen Forint. Das meldet die „Magyar Nemzet“ in einer Voraussendung ihrer Mittwochsausgabe. Aber auch die investigativen Journalisten von index.hu und atlatszo.hu bestätigen die Recherchen und untermauern sie mit eigenen Daten.

Verschleiern wollte er den plötzlichen Reichtum der Firma seiner 82jährigen Mutter unter anderem mit Hilfe eines notariell beglaubigten Erbscheins einer Dritten über 800 Millionen Euro. Ein Erbe, dass es nie gab. Sie erhielt weitere Hunderttausende Euro aus öffentlichen, EU-kofinanzierten Ausschreibungen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.

Kósa bunkert, so recherchierte die Zeitung mit Namen und Adressen, außerdem beachtliche Vermögenswerte in schweizerischen Briefkastenfirmen, dabei geht es um Ansprüche von bis zu 25 Millionen Schweizer Franken, deren Herkunft Kósa nicht mit legaler Wirtschaftstäigkeit erklärte, wie es die Vorschriften verlangen. Hinter den Aktivitäten steht ein ganzes Netzwerk von Strohmännern und die Abläufe ähneln denen, wie sie unter Orbáns Oligarchen Gang und Gäbe sind.

Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Steuerbetrug und Urkundenfälschung mindestens seit 2013 stehen im Raum. Reaktion der Regierung: Schmutzkampagne der Soros-Opposition. Strafrechtliche Ermittlungen wurden keine aufgenommen, der zuständige Generalstaatsanwalt, Péter Polt, ist ein enger Freund Orbáns und war früher sein Kabinettschef.

Sperrstunde im Partyviertel: VII. Bezirk von Budapest stimmt ab

19.02.2018 · Budapest

Das ungarische Verfassungsgericht hat Einsprüche gegen ein Bezirksreferendum über die Lärmbelastung in Budapests „Partybezirk“ zwischen Károly körút, Zöld utca und Erzsébet körút abgewiesen. Somit können die Bürger über Beschränkungen von Öffnungszeiten (maximal bis Mitternacht), Terrassenplätzen und die Zahl und Art der Events in dem Viertel am Sonntag, 18. Februar abstimmen.

Betroffen sind bis zu 500 Pubs, Clubs, Restaurants, Cafés, darunter auch die berühmten Ruinen-Pubs im VII. Bezirk. Die Initiative ging von der Fidesz-Bezirksregierung aus, unterstützt von ansässigen Hoteliers und privaten Vermietern sowie besorgten Bürgern.

Der Einspruch gegen die Abhandlung kam von Restaurant- und Clubbesitzern, Musikgruppen und Lieferanten, die die Freiheit der Wirtschaft in Gefahr sehen und von „Massenarbeitslosigkeit“ im Bezirk sprechen, wenn die Sperrstunde so strikt eingeführt würde. Politische Gruppen sehen außerdem einen Angriff auf “freie, junge Menschen”, gegen ihre Lebensart und jede Art von oppositioneller Haltung.

UPDATE, 20.02.: Das Referendum ist ungültig und damit abgewiesen, nur 16% der Wahlberechtigten stimmten ab, es hätten 50%+1 sein müssen.

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Wahlumfrage Ungarn: 70% der Mandate für Orbán-Partei

19.02.2018 · Politik

Die aktuelle Wahlumfrage des regierungsnahen Instituts Századvég sagt Fidesz eine stabile 2/3-Mehrheit voraus und ein Desaster vor allem für die MSZP. In der Sonntagsfrage, laut Umfragern „1.000 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten per Teleon zwischen 6. und 13. Februar“ - also just zwei Monate vor der Wahl am 8. April - gestellt, erhalten wir folgende Projektion (Veränderung zu 2014):

- 51% (+6) Fidesz-KDNP (Regierungsparteien, völkisch-nationalistisch-ständestaatlich, europafeindlich, Teil der EVP) - 14% (-6) Jobbik (neonazistisch mit vorstandsseitig bürgerlicher Fassade) - 10% (+4,8) LMP (grün-nationalliberal) - 10% (-15) MSZP-Dialog für Ungarn (sozialdemokratisch-linksliberal) - 7% (+1) Demokratische Koalition (linksliberal, MSZP-Abspaltung, Partei von Ex-Premier Gyurcsány) - 1% Együtt (linksliberal, grün, LMP-Abspaltung) - 7% alle anderen zusammen

Aufgrund des designten Mehrheitswahlrechts sowie der Spezifika der Vergabe der Direktmandate würde Fidesz-KDNP womöglich über 70% der Mandate erlangen.

Laut Századvég sind 30% der Wahlberechtigten noch unentschlossen oder deklarierten, nicht wählen zu wollen.

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Ungarn gegen schärfere Waffengesetze in der EU

19.02.2018 · Politik

Ungarns Vizepremier Zsolt Semjén (KDNP), Minister für die Auslandsungarn und Präsident der nationalen Jägervereinigung, hat auf der Jagd- und Anglermesse FeHoVa in Budapest allen Versuchen der EU, Waffengesetzte zu vereinheitlichen und zu verschärfen eine Absage erteilt.

„Wir tun uns mit Tschechien und Polen zusammen, um gegen die Pläne der EU vorzugehen, Waffengesetze, unter dem Vorwand des Terrorschutzes, zu verschärfen“. Denn, das würde „die Arbeit unserer Jäger beschränken“, die EU solle „die Hände von den gut funktionierenden und von uns von Bürokratie befreiten Waffengesetzen lassen“ und sich stattdessen „um besseren Grenzschutz kümmern“, so Semjén, auf dem Foto bei einem Aufritt während des ungarischen Nationalfeiertages in Rumänien.

In Ungarn müssten „alle Veränderungen an Waffengesetzen zunächst von den betroffenen Organisationen (Jagd-, Schüzenvereine etc.) genehmigt werden, bevor sie vor das Parlament kommen“, so der „Reichsjägermeister“, dem Orbán vor Jahren einen Jagdschloss schenkte . Die Regierung lässt 200 Schießstände und -plätze für 86 Millionen Euro Steuergeld errichten, auch, um die vormilitärische Ausbildung in den Schulen voranzutreiben. 2012 hatte die Regierung die Waffengesetze deutlich entschärft .

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Lizenz zum Gelddrucken: USA ermitteln gegen Microsoft-Geschäfte in Ungarn

23.09.2018 · Politik

Lizenz zum Gelddrucken: USA ermitteln gegen Microsoft-Geschäfte in Ungarn

US-Behörden ermitteln gegen den Softwareriesen Microsoft wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung in Zusammenhang mit Software-Verkäufen in Ungarn. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC prüfen, ob Microsoft in Ungarn Mittelsmänner genutzt habe, um seine Software in Regierungsbehörden unterzubringen.

Es geht dabei um die Jahre 2013 und 2014 als man in Budapest versucht war, alternative Software einzuführen. Orbáns Umfeld sorgte dafür, dass Microsoft den Zuschlag erhielt. Dann kam heraus, dass regierungsnahe „Vermittler“ die Lizenzen zum halben Preis von Microsoft kaufen konnten, sie aber zum vollen an den Staat weiterverkauften. Die Differenz übernahm wie immer freudig der Steuerzahler, wobei die EU einige Millionen beisteuerte.

Der Schaden wird auf 12 Millionen Euro beziffert, was in Orbán Kreisen als “schwaches Woechende” durchgehen dürfte. Ob es zu einer Anklage kommt, entscheidet sich in den USA bis Jahresende, allerdings ermitteln die US-Behörden gegen Microsoft, nicht gegen die korrupten Fidesz-Geschäftspartner, die sich wohl fragen werden, warum eine etablierte Geschäftspraxis überhaupt die Gerichte beschäftigt.

red., Foto: Microsoft Hungary