|
(c) Pester Lloyd / 39 - 2009 POLITIK 23.09.2009
_______________________________________________________
Volksbefragung über Quotenregelung bei Wahlen in Ungarn
Das Nationale Wahlkommitee Ungarns hat das Ansinnen nach einer
Volksabstimmung über eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf Wahllisten genehmigt. Die Initiatoren müssen nun 200.000 gültige, überprüfbare
Unterschriften zusammensammeln, dann wird über das Thema eine verbindliche Volksabstimmung abgehalten. Die Initiatoren fordern, dass auf den Wahlzetteln
bei Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen gleichviel weibliche wie männliche Kandidaten aufzustellen sind und diese dann abwechselnd auf den Stimmzetteln
zu erscheinen haben. Sollte die Zahl der geforderten Unterschriften geschafft werden, steht die doppelte Hürde der Volksabstimmung bevor. Die Initiative gilt
als angenommen, wenn 50% der abgegebenen Stimmen auf "Ja" lauten und eine Wahlbeteiligung von zumindest 25% erreicht worden ist. Daran scheiterte vor
Jahren sogar auch eine Volksabstimmung über die Gewährung der Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn aus den Nachbarländern. Eine andere
Vorlage über ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde nicht zugelassen. Nach Angaben des Wahlkommittees war die Fragestellung nicht eindeutig, ob sich
die Inititiative gegen jeglichen Abbruch richte oder lediglich gegen die Fristenlösung.
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
(c) Pester Lloyd
|
