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UNGARN WIRTSCHAFT

MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste Geld..."

Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit Russland lässt sich so viel besser verstehen...

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Jobverlust = Freiheitsgewinn:
Das Leben ist SZÉP...

Neue Errungenschaft der Orwellschen Sprachumdeutung in Neu-Ungarn: Das partielle Geschäftsverbot für Handelsketten und Shoppingcenter bescheren uns ab sofort wieder "arbeitsfreie Sonntage", - vielleicht bald auch Wochentage. Doch Freiheit hat nun einmal ihren Preis. Immerhin, mit der Szép-Karte gibts darauf einen Rabatt, auch zum Wohle der Kinder und natürlich der "Nation".

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Orbán als Retter von Bürgern und Banken: Forintkurssturz nach Frankenfreigabe zerschellt am Fidesz-Schutzschirm

Während Bürger und Kommunen in Polen oder Österreich auf je 30 bis 40 Milliarden Euro in CHF-Fremdwährungskrediten sitzen und die Kursverluste durch höhere Ratenzahlungen tragen müssen, hätte die vorausschaunde Politik Orbáns den "ungarischen Menschen" mindestens 2 Mrd. Euro erspart. Nur notorische Nörgler haben jetzt noch Einwände...

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Rache für verpatze Internetsteuer: Budapester Autobahnring wird mautpflichtig

20 Milliarden Forint, rund 65 Mio. EUR, soll die Ausweitung der Mautpflicht für PkW auf die M0 ab 1. Januar 2015 in die Staatskasse bringen. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt wieviel Ärger sich die Regierung mit dieser weiteren direkten Abgabe wieder einhandeln wird. Orbán behauptet, er belaste nur die Ausländer und "schütze die Ungarn".

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Jeden Tag Millionenverluste: Zentralbank unterdrückt Aufklärung zu MKB und BB-Kauf

Ein durchgesicketer interner Briefwechsel zwischen Orbáns Kanzler und dem Zentralbank-Chef belegt, dass der Kauf der MKB und der Budapest Bank durch den Staat nicht nur teure Verlustgeschäfte für die Steuerzahler sind, sondern auch Teil des großen Raubzuges der Regierungspartei an öffentlichen Mitteln. Die Nationalbank lässt natürlich keine Aufklärung zu und zerrt nun die Aufdecker vor Gericht.

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1.000 Milliarden Miese: "Entschuldete" Kommunen bleiben Faß ohne Boden

Sichtlich erbost berichtete am Freitag Innenminister Sándor Pintér, dass die Entschuldungsaktion der Zentralregierung längst nicht den gewünschten Effekt, schuldenfreier, handlungsfähiger Kommunen erbracht hat. Doch natürlich hinterfragt er nicht die Zentralisierungspolitik seiner Regierung, denn arme Kommunen, sind folgsame Kommunen...

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Die "vergessene” Milliarde: Orbáns Freund und Kupferstecher hat den Überblick verloren

Der Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Lőrinc Mészáros, Fidesz, ist der nächste in einer immer länger werdenden Reihe von Fidesz-Politikern, denen Unstimmigkeiten in ihren Vermögensdeklarationen nachgewiesen werden. Er ist das schillernde Paradebeispiel all dessen, was die Demonstranten auf der Straße als Orbáns "Mafia-Staat" anprangern. Doch auch er ist nur ein kleiner Player in einem finsteren Geflecht.

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Putin oder die EU: Wer stoppt den AKW-Ausbau in Ungarn zuerst?

Erst South Stream, dann Paks? Die Regierungen der EU-"Atommächte" haben dafür gesorgt, dass die EU die Errichtung neuer AKW´s grundsätzlich nicht beeinspruchen darf. Doch selbst die Überwachung der Umsetzung ist auf Fragen des Wettbewerbsrechts beschränkt, eine Einladung an Budapest, den Milliarden-Deal mit Russland nach Belieben zu gestalten. Doch ausgerechnet Mastermind Putin wird nun zum Unsicherheitsfaktor Nr. 1...

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EU plant Straf-Flatrate gegen Ungarn, mehrere Föderprogramme suspendiert

Drei EU-Fördersäulen suspendiert, Abermillionen aus Straßenbauprojekten regresspflichtig, der Rest auf Eis gelegt, hohe Geldbußen drohen und Ermittlungen von OLAF wurden unter den Tisch gekehrt. Das Chaos mit den EU-Geldern in Ungarn ist für Brüssel so unübersichtlich geworden, dass die Kommission über eine Buß-Flatrate nachdenkt. Budapest beharrt auf "unserer Wahrheit" und findet alles "unfair". Die Zivilgesellschaft wehrt sich mit einer neuen Anti-Korruptions-Plattform.

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Schuhcreme und Ambrosia: Landwirtschaftsministerium veruntreut eine Milliarde Spenden

Der Fall mutet - im Verhältnis zu den Vorwürfen an das Finanzamt zum systematischen Steuerbetrug im Milliardenmaßstab oder zu den Selbstbereicherungsorgien der Fidesz-Nomenklatura - fast niedlich an, ist aber ein eindrückliches Beispiel von der Respektlosigkeit der Herrschenden gegenüber ihrem "Souverän" und heute eine ganz alltägliche Geschichte...

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Wem nutzt es? Das Gesetz über die Eliminierung von Devisenkrediten

Am Montag wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung von Forexkrediten in Forint dem Parlament vorgelegt. Er ist als überfällige Korrektur, Risikoeindämmung und Erhöhung der Kontrolle über den Bankensektor zu begrüßen. Doch das Gesetz ist auch ein "echter Orbán" und daher gespickt mit Klientel- und Machtinteressen sowie Demagogie. Für die sozial Schwächsten ist die "größte Sozialmaßnahme seit der Wende" ein Albtraum. Mehr über das Wer, Wie, Was und Wann - aber auch das Warum und Wohin...

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Bis Ultimo: Details zum neuen Bankengesetz und Forex-Kreditumtausch

Der pathetisch geführte Kampf Orbáns gegen die Banken steuert auf einen weiteren Höhepunkt zu. Bis Ende des Jahres sollen die Forex-Gesetze unter Dach und Fach und damit Fremdwährungskredite für Privatpersonen Geschichte sein. Ein Gesetz über "faires Banking" wird damit gekoppelt, doch Ruhe wird Orbán erst geben, wenn er den Großteil des heimischen Finanzmarktes kontrolliert und damit auch das Vermögen seiner Bürger...

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Opfergabe: Patienten zahlen "freiwillig" Bakschisch an Ärzte

Ab 2015 soll das öffentliche vom privaten Gesundheitswesen in Ungarn strikt getrennt arbeiten. Das ist zumindest die Vorstellung der Regierungspartei. Die Patienten können über die Realitätsferne ihrer Politiker nur traurig lächeln, sie trauen längst keiner "Reform" mehr und richten sich in fatalistischem Pragmatismus ein. Das berüchtigte "Handgeld" zahlen sie sogar "freiwillig", um anständig behandelt zu werden.

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Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger

Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.

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Asoziale Symbiose: Autohersteller sollen nur noch 10% Steuern zahlen

Daimler, Audi, Opel, Suzuki und Co., die im Unterschied zu Handelsketten, Banken, Telekoms, Energieprovidern und Medien, in Ungarn nicht mit Sondersteuern traktiert und politisch gegängelt werden, brauchen bald nur mehr 10% auf ihre Gewinne zahlen - selbst Bettler zahlen hierzulande mehr! Wie sehr die Premium-Hersteller von Orbáns Gesellschaftsbild profitieren, belegen harte Fakten und untermalte kürzlich ein ganz "besonderer" Gast.

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Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht das "größte Sparpaket aller Zeiten"?

Die Opposition fordert dringendst Aufklärung über ein von Finanzminister Varga - im Zusammenhang mit dräuenden "gigantischen Veränderungen" - vage erwähntes massives Sparpaket von 1.700 Mrd. Forint (rund 5,5 Mrd. EUR bzw. 6% des BIP). Was die Regierung als Reform verkaufen will, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dem Land mittelfristig das Geld und der Regierung die Ideen ausgehen...

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EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes eingeleitet. Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.

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Die Höflichkeit des Paten: Wie Orbán seinen Oligarchen Manieren beibringt

Der Minister für Nationale Entwicklung entließ und versetzte rund 200 Beamte, darunter vier Dutzend Abteilungsleiter und Sektionschefs. Dahinter steckt jedoch nicht eine weitere politische Säuberungsaktion, sondern ein Schachzug im Machtkampf zwischen Orbán und einem "seiner" Oligarchen. Der Krieg scheint beendet, es war ein Lehrstück für alle, die glauben, größer sein zu wollen als der Chef.

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Wer zu spät kommt...: Ungarn geht bei EU-Sanktionshilfe erstmal leer aus

"Ungarn bekommen kein Geld von der EU", meldet die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet" etwas trotzig. Richtiger wäre gewesen, "Ungarn kommt für EU-Hilfen zu spät", aber das passt natürlich nichts ins gängige Bild. Fakt ist, dass Ungarn beim EU-Aufkauf von Obst & Gemüse für bis zu 125 Mio. Euro leer ausgeht.

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"Parteiläden" erweitern Sortiment:  Alkoholhandelsmonopol kommt!

Trotz beharrlicher Leugnung seitens der Regierungspartei, wonach die Einrichtung von "Nationalen Schnapsläden" zur Umsetzung eines Handelsmonopols für alkoholische Getränke "nicht auf der Regierungsagenda" steht, sickern über einschlägige Kanäle Informationen darüber durch, dass es tatsächlich nur noch um die Frage geht, welche Getränkesorten von dem Handelsmonopol betroffen sein werden bzw., welche nicht.

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Geldschöpfer auf dem zweiten Bildungsweg: Ungarns Nationalbank will "neoliberale Irrlehren" austreiben

Mit 630 Mio. EUR sollen über Stiftungen im In- und Ausland "neue Visionen" gelehrt werden, wohl vor allem das Fach "Unorthodoxe Finanzpolitik", von dem Nationalbankchef Matolcsy seit Jahren heftige Kostproben abgibt. Das Budget dafür übersteigt die staatlichen Ausgaben für die höhere Bildung um das 1,5fache, wird aber durch "Geldschöpfung" "schuldenfrei" finanziert. Manche Kommentatoren meinen, der MNB -Gouverneur habe nun vollständig den Verstand verloren, andere erkennen den Plan dahinter...

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Das pickt ins Herz des "Schweinekönigs": Wie hart treffen die russischen Agrar-Sanktionen Ungarn wirklich?

Pflichtgemäß ruft die Regierung in Budapest laut um Hilfe in Brüssel und Orbán fordert die EU sogar zu einem Kurswechsel auf. Doch nach innen beruhigt man, denn die nackten Zahlen eignen sich kaum zum Dramatisieren, zumal Russland schon lange als unzuverlässiger Abnehmer bekannt war und die größten Ausfälle ausgerechnet einen regierungsnahen "Oligarchen" treffen.

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In die eigenen Füße geschossen: Orbán kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu "lösen". Doch Orbáns Warnungen sind weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das Wohl Europas, sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin. Bevor "Regimeskeptiker" Orbán als Einem zujubeln, der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE

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Kleine Deals unter "Freunden": Sucht Ungarn bei russischen Sanktionen einen Sonderweg?

Interessensvertreter der ungarischen Nahrungsmittelindustrie machen Druck auf die Regierung. Die soll Sonderkonditionen im Rahmen des Sanktionspokers rund um den Konflikt in der Ukraine aushandeln. Durch "Ostöffnung" und Atomdeal sieht sich Orbán womöglich in einer Position, solche Sonderlösungen mit Moskau hinter dem Rücken der EU auszuhandeln. Eine gefährliche Selbstüberschätzung, warnt die Opposition.

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Wühlmäuse gegen Heuschrecken: Verteilungskampf um EU-Agrarsubventionen

Orbán will die ganze Ernte einfahren: große Teile der EU-Agrarsubventionen werden umverteilt, offiziell als bessere Förderung von Kleinbauern gegenüber Großunternehmen. Hinter der zunächst nachvollziehbar klingenden Maßnahme steckt jedoch eine Subventionierung parteinaher "Neubauern". Die "roten" Landbarone laufen nun Sturm und drohen gar mit Hungersnöten.

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Elend mit System: Ungarn verarmt unter Orbán immer weiter

87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.- Euro, das bezeichnet in Ungarn heute die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder zweite Bürger an bzw. unter dieser Grenze. Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán-Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche fremdgemachten Krisen herausreden. Sie steuert das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...

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Keine Konsequenzen: Minister als Drehscheibe von EU-Geldwäsche und Steuerhinterziehung überführt

Die linke Opposition fordert einhellig die Absetzung des neuen, für die Abwicklung der EU-finanzierten Projekte zuständigen Entwicklungsministers Miklós Seszták. Dass der im Bereich windiger Firmenkonstruktionen zur Abgreifung von EU-Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen im Dunstkreis von Fidesz-Günstlingen tätig war, wusste man bereits lange vor seiner Ernennung, doch die jetzt offengelegten Details zeigen Dimensionen, die alles bisher Bekannte in den Schatten stellen.

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Sturmreife Banken: Oberstes Gericht weist Weg für Neuregelung von Forex-Krediten

Es ist bereits das dritte "Grundsatzurteil" zum rechtlichen Status der Forex-Kredite in Ungarn. Doch der heutige Kurienspruch kann vielen Schuldnern einen günstigeren Weg aus ihrer Misere weisen, wird Banken Milliarden kosten und letztlich den Finanzmarkt des Landes völlig neu ordnen. Nun ist die Politik am Zug, ein Forex-Zwangsumtausch steht vor der Tür. Doch Freude ist Fehl am Platze: denn Orbán will das Finanzsystem nicht ändern, nur die Kontrolle darüber.

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Ungarn in der Chávez-Falle: Planwirtschaftliche Ambitionen und Unberechenbarkeit der Orbánomics unterminieren wirtschaftliche Erholung und Perspektiven

Die statistischen Signale der ungarischen Wirtschaft sind weiterhin zwiespältig. Einer nominellen, auf niedrigen Basiswerten und internationaler Konjunktur fußenden Erholung, steht eine unter dem regionalen Schnitt liegende Wachstumsprognose sowie ein instabiles Haushaltsgebahren gegenüber. Die Unberechenbarkeit Orbánscher Plan- vor allem aber Finanzwirtschaft hat hohe Folgekosten, unkalkulierbare Risiken und einen weiteren Kehraus von Fachkräften zur Folge.

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Regierung befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit

Ein akutelles Regierungsdekret lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die Kommunalen Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Es geht um die Statistik, nicht um die Lage der Menschen. Außerdem solle sich “Europa an Ungarn ein Beispiel nehmen”...

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Und wieder sprach Salomon: EU-Urteil zu Forex-Krediten lässt Spielräume zu

Es ist weder ein Freibrief für die Banken, noch für die Regierung. Laut Urteil können und sollen ungarische Gerichte in Forex-Kreditverträge eingreifen, so einzelne Bestimmungen einer der Parteien übermäßig zum Nachteil gereicht. Allerdings - und das ist der Knackpunkt - müssen Veränderungen so vorgenommen werden, dass der Vertrag in seinem Kern erhalten bleibt. Eine Wechselkursdeckelung scheint dennoch möglich...

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Körner für den Geld-Hahn - Missbrauch von EU-Geldern: Ungarn speist Brüssel wieder mit ein paar Zahlen ab

Staatssekretär Lázár räumt auf: Bisher habe man 276 Unternehmen identifiziert, die EU-Förderungen in Off -Shore-Unternehmungen geleitet hätten und, weil dies nach ungarischem Gesetz verboten ist, nun die ausbezahlten Gelder zurückzahlen müssten. Freilich handelt es sich nur um einen winzigen Teil der in Frage stehenden "Beute". Während die EU-Controller von OLAF und in den Unterkommissionen immer mehr verzweifeln, handeln sich die EVP-Freunde weiter ihre Deals aus.

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Angriff auf “unseren Way of Life”

Angefressen oder angesoffen? Wie Ungarn auf das EU-Verbot der Steuerfreiheit auf selbstgebrannten Alkohol reagiert

"Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat hergestellten Branntwein gegen Unionsrecht verstoßen." So lautete am Donnerstag das kornklare Urteil des EuGh. Ungarn muss nun die für alle geltende Mindeststeuer einführen. Der ungarische Landwirtschaftsminister beschimpft Richter und EU daraufhin derart unflätig, als wolle man ihm selbst den Schnapskonsum verbieten. Absurderweise machten gerade heute Gerüchte von einer Teilprohibition für Diskotheken und Bars die Runde...

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Viktors Traumland

Drei Worte und zehn Punkte: Orbáns “Wirtschaftsprogramm” für Ungarn

Reindustrialisierung, die billigste Energie des Kontinents, Vollbeschäftigung und Ostöffnung sind die Schlagworte in Orbáns “Wirtschaftsprogramm”. Ein 10-Punkte-Plan soll den Wählern Halt geben, doch die Parolen sind Offenbarungen eines wirtschaftspolitischen Blindflugs zwischen Staatswirtschaft, Klientelpolitik und Hochrisiko-Stunts. Dem Wahlvolk wird soll Stärke vorgekaukelt werden. Aber wie realistisch sind die Gegenentwürfe der Linken? Und auch die Grünen stellten ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze vor.

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Luft in der Leitung, Sand in die Augen: Unfertige Gas-Pipeline zwischen Ungarn und der Slowakei eröffnet

Premier Orbán und sein slowakischer Amtskollege Fico eröffneten am Donnerstag den ersten slowakisch-ungarischen Erdgas -Interconnector. Es ist nur ein Termin von etlichen im Eröffnungsreigen des Wahlkampfes. Das Projekt dient der Diversifizierung der Energieversorgung, ist aber ein typisches Pantjomkinsches Dorf.

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Frühjahrsoffensive im Bodenkampf: Enteignungswelle rollt auf Bauern und ihre ausländischen "Geschäftspartner" zu

Ungarische Landbesitzer und ihre "stillen" Geschäftspartner aus westlichen Landen dürfen sich ab Mai auf eine Flut von Enteignungen einstellen. Allein im Komitat Veszprém sollen im Rahmen des neuen "Bodengesetzes" 4.600 Grundbucheintragungen angefochten werden. Mit der Losung "Bauernland in Ungarnhand" bedienen sich Funktionäre der Regierungspartei mit rechtlich zweifelhaften bis offen dem Raubrittertum entstammenden Methoden an lohnendem Agrarland.

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Wieder 80%+: Staatsschulden in Ungarn erreichen neues Allzeithoch  >>>

 

Dekret aus Moskau

Eigenanteil: Regierung hat über Atomdeal mit Russland gelogen

Die russische Regierung genehmigte den 10 Mrd. EUR Kredit für den Ausbau des ungarischen AKW in Paks. Im Dekret aus Moskau sind einige Details, die die ungarische Regierung ihrem Volk bisher vorenthielt bzw. falsch darstellte. So hat Wirtschaftsminister Varga gelogen, als er behauptete, der ungarische Finanzierungsanteil von 2-3 Milliarden Euro müsse erst am Ende der Bauphase zugeschossen werden...

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Das Investitionsmärchen

EU-finanzierter "Aufschwung" in Ungarn, strukturelle Probleme vertieft, Orbán verspricht "Vollbeschäftigung"

Ein Anstieg der Investionen um fast 15%, das klingt wie im Märchen. Es ist auch eines. Denn das Volumen hinkt sogar noch den Krisenjahren hinterher und wird immer mehr vom Staat, also EU-Geldern getragen. Die Top-Manager des Landes offenbarten, was Orbáns Jubelpropaganda zu verbergen sucht: Korruption, Steuerlast, Vertrauensverlust und Fachkräfteflucht machen Ungarn strukturell zu schaffen. Doch der Premier kündigt schon das nächste Traumziel an: "Vollbeschäftigung".

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Staatliche MVM will auch zweitgrößtes Kraftwerk von RWE / EnBW übernehmen >>>

“Österreich schützt Betrüger”: Landwirtschaftsminister zu Kritik an Bodengesetz >>>

Ringen um Pole Position: Ungarn will Handels- und Kulturzentrum im Iran eröffnen >>>

 

Teures Zögern

Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues historisches Hoch

Die aktuellen Daten der Ungarischen Nationalbank über die Kreditausfallraten der kommerziellen Banken belegen, dass die Hängepartie um den gesetzlichen Rahmen für Forex-Kredite nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Kreditportfolios der Banken haben. Auch Zins- und Währungspolitik belasten die Bürger weiter, doch die Machtübernahme auf dem Bankensektor ist der Regierungspartei wichtiger.

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Diebe nennen Diebe Diebe

Regierungspartei und Opposition in Ungarn im Schlagabtausch um versteckte Vermögen

Verschweigt Premier Orbán horrende Vermögenswerte? Warum ist der Premier laut Vermögensaufstellung so “arm”, während sein Umfeld explosionsartig reicher wird? Diese Fragen wirft ausgerechnet Ex-Premier Gyurcsány in den Wahlkampfring, jener Politiker, dessen Ära als Sinnbild für Selbstbedienung und Raubbau stand. Ob sich die erneute Wahlkampfverschärfung zu einem Skandal auswächst, liegt an der Beweislage - und die ist - wie immer dünn.

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Paks II durchgewunken

AKW-Ausbau in Ungarn ist nun Gesetz, Opposition geht vor Gericht, EU prüft

Am Donnerstag wurde der "Orbán-Putin-Pakt" zum Ausbau des AKW in Paks durch das Parlament gewunken. Eine echte Debatte hat es nicht gegeben, auch die politischen und zivilen Proteste haben nichts gebracht. Die Opposition geht nun gerichtlich gegen den Mega-Deal vor und will u.a. die Schuldenaufnahme als Verfassungsverstoß ahnden lassen. Die EU prüft auf "illegale Staatsbeihilfe" und Verstoß gegen Ausschreibungsregeln.

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Politisierte Erde

Aktuelle Entwicklungen zum neuen Bodengesetz in Ungarn

Die staatliche Wahlkommission hat ein Referendumsgesuch der Jobbik vorerst abgewiesen. Derweil bleiben die wesentlichen Fragen des neuen Bodengesetzes offen: die Entmachtung der Gerichte, der Eingriff in bestehende Verträge, die Rechtsunsicherheit vor allem für Ausländer. Die österreichische Bauernlobby ist erbost und auch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU scheint im Frühjahr unausweichlich.

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Cash Flow von der Cash Cow

Wie Orbán und Putin mit der Atomkraft die Renten in Ungarn retteten - Glosse

Wo sind die Milliarden hin, wo sind sie geblieben? - Das Verdampfen der 2011 verstaatlichten Rentenbeiträge von ca. 10 Mrd. Euro ist zwar nicht neu, die Details beeindrucken aber immer wieder. War das wirklich Orbáns Masterplan? Vier Jahre aus der Sparbüchse leben und sich in die nächste Wahl retten? - Alles nur linke Propaganda, denn unsere weise Führung rechnet nicht in Jahren, sondern mindestens in Dekaden. Und sie rechnet nicht allein...

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Das Plusminus

Einkommensentwicklung in Ungarn: Grober statistisch-propagandistischer Unfug

Während der öffentliche Dienst gehegt wird und die freie Wirtschaft zurückhaltend wächst, fallen die Einkommen der "Sozialberufe" um 7%, erreicht steuer- und unterbezahlte Ersatzbeschäftigung ein neues Rekordhoch. Dennoch wächst die Armut schneller als anderswo. 5,3% Plus beim statistisch durchschnittlichen Nettolohn verwandeln sich gesamtgesellschaftlich in in ein Minus. Gejubelt wird trotzdem.

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Patriotenklausel

Ausschreibungen im Straßenbau: EU verlangt halbe Milliarde Euro zurück

Die EU hat wieder einmal Unregelmäßigkeiten bei mit EU-Geldern finanzierten öffentlichen Ausschreibungem entdeckt und fordert nun von Ungarn rund 170 Milliarden Forint, also ca. 560 Mio. EUR zurück. Dabei geht es um einen Auftrag für den Straßenbau, finanziert aus dem EU-Infrastrukturfonds. Ausländische Bewerber wurden von der Vergabe praktisch ausgeschlossen, ...

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Rundumsorglospaket...

10 Milliarden Euro: Russland baut und finanziert Ungarn weitere Atomkraft

Der Deal hatte sich schon vor Monaten angekündigt, nun ist er unter Dach und Fach. Rosatom wird exklusiver Partner für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks. Ungarn verschuldet sich dabei mit bis zu 10% des BIP in Moskau. Die Regierung meint, man erhöhe so die Energieunabhängigkeit, die Opposition protestiert: Orbán habe Ungarn an Russland verkauft...

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Terror gegen Banken?

Bombenattentat gegen eine Bankfiliale in Ungarn wirft Fragen auf - MIT KOMMENTAR

Sollte der Anschlag auf die CIB-Bank, am Montag in Budapest, wirklich der Terrorakt einer militanten Zelle der "Anti-Forex-Bewegung" gewesen sein, dann steht Ungarn vor einem echten Problem, denn die potentiellen Sympathisanten gehen in die Hunderttausende. Die Hintergründe der Explosion sind zwar noch nicht geklärt, aber die Politik weiß schon wieder alles besser. Dabei sollten Links wie Rechts lieber innehalten...

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Schöngerechnet

Regierung unterbietet selbst angehobenes Defizitziel...

Finanzminister Varga rühmte in einer "Neujahrsansprache" die Tatsache, dass das Haushaltsdefizit 2013 rund 200 Milliarden Forint (700 Mio. EUR) "unter der Vorgabe" und damit zwischen 2,3 und 2,7% des BIP liegen wird. Doch diese und andere "Erfolgsmeldungen", die fast im Stundentakt aus dem Regierungslager erschallen, können die fiskalische Flickschusterei in Orbáns Wirtschaft kaum vertuschen.

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Märchenonkel und Schwarzmaler

Regierung und Opposition im Schlagabtausch zur Wirtschaftslage in Ungarn

Rund um Weihnachten ließ die Regierung dutzendweise Statements, Studien, Statistiken und Umfragen veröffentlichen, die den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Akzeptanz durch die Bevölkerung belegen sollen. Die Opposition sieht das naturgemäß anders und sieht das halbe Land am Hungertuch nagen. Während Ökonomen eine fragile Konsolidierung auf niedrigem Niveau erkennen, geht die soziale Schere weiter auf.

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Update Steuerskandal: Hausdurchsuchung bei Aufdecker Horváth

Das Imperium schlägt zurück: Gegen den ehemaligen Mitarbeiter des ungarischen Zoll- und Finanzamtes NAV, András Horváth, der mit schweren Vorwürfen des systematischen, amtlich begünstigten Steuerbetrugs seit Wochen für Aufsehen sorgt, geht jetzt die Polizei vor. Merke: unerwünschte Verbrechensbekämpfung ist “Datenmissbrauch”...

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South Stream Verträge verstoßen gegen EU-Recht: Orbán nach Moskau (altes) zitiert >>>

Elf weitere Casinos per Eilgesetz beschlossen, Vergabe ohne Ausschreibung >>>

Steuerskandal Update: Regierungsmehrheit verhinderte Anhörung von Ex-Steuerfahnder >>>

Armut in Ungarn steigt stärker als im EU-Schnitt und bei den Nachbarn >>>

Regierungsfunktionäre sichern sich Steuer-Milliarden für Fußballstadien >>>

Warnung an Wähler: keine Renten mehr unter linken Regierungen >>>

Ab 5 Kilogramm droht Gefängnis: Regierung baut Tabakmonopol aus >>>

Ungarn gehört zu den zehn korruptesten Ländern Europas >>>

Matman is back: Nationalbankchef fordert besseres Rating und Rücktritt von EU-Kommissar, Forint schmiert ab >>>

Rückwirkende Änderungen möglich? Regierung ruft Verfassungsgericht wegen Forex-Krediten an >>>

 

2,9% neues Defizit

Parlament in Ungarn beschließt Budget am Rande des Erlaubten

Am Dienstag verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament die Eckdaten für den Staatshaushalt 2014, die Abstimmung verzögerte sich aufgrund kurzfristiger Änderungsanträge, bessere Einnahmeprognosen führten zu höheren Ausgabewünschen. Experten kritisieren Disproportionen und unnötige Risiken bei überbordenden Staatsaufgaben und die Subvention von Arbeit, statt der Förderung von Wirtschaft und Bildung.

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Testlauf: Nationale Tabakgeschäfte bieten nun auch Pferdewetten an >>>

Steuerskandal: Regierung und Finanzamt beginnen mit Demontage des Kronzeugen >>>

In aller Freundschaft: MOL verklagt Kroatien vor Internationalem Schiedsgericht >>>

Gas aus Russland: South Stream Bau beginnt 2015 >>>

Papa Staat verliert den Überblick: Schulden verstaatlichter Institutionen wachsen an >>>

"Betrug regierungsübergreifend": Demonstration vor Finanzamt wegen Steuerskandal >>>

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Mobil-Payment und Rotschlammlager >>>

Ministerium bringt Hochschulen durch Zahlungsbefehl an den Rand des Ruins >>>

Steuerskandal: Fidesz-Fraktionschef wusste seit zwei Jahren davon, Orbán: EU ist Schuld >>>

Zweierlei Maß? Rekordstrafe für elf Banken wegen illegaler Preisabsprachen >>>

Öffentlicher Dienst formiert Streikkomitee: 450.000 seit 2010 mit 20% weniger Lohn >>>

2-Mrd.-Dollaranleihe für "nur" 6% p.a. - 80 Mio. USD pro Jahr verschenkt... >>>

Raiffeisen zieht öffentlich Rückzug aus Ungarn in Betracht >>>

Auftragsrückgänge: Jabil Circuit entlässt bis zu 700 Mitarbeiter >>>

 

Orbán in Japan, Chaos in Chinatown...

...und andere Wirtschaftsnachrichten der Woche aus Ungarn

Während Orbán in Japan seine "Erfolge" und die Vorzüge "unorthodoxer Politik" anpries sowie das baldige Sterben des Euros beschwor, geht es zu drunter und drüber: Energieprovidern wird jeder Profit durch die Verfassung verboten, selbst solvente Schuldner stellen  Kreditrückzahlung, 93 staatliche Krankenhäuser konnten nur durch eine Notspritze vor der Insolvenz gerettet werden und die Staatsbahn versucht den Chinesenmarkt "Vier Tiger" zu räumen.

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Fragiles Wachstum,
lauernde Schuldenfalle

Die Herbstprognose der EU-Kommission für die Wirtschaft in Ungarn

Die Schätzungen der EU-Kommission zu BIP und Defizit weichen nur wenig von den Vorgaben der Regierung ab, doch die Staatsschuldenquote wird sich, aufgrund politisch motivierter Ausgaben- und Schuldenpolitik auf über 80% des BIP erhöhen, es droht einer neuer Schuldenrekord! Der Wachstumsmotor stottert mehr als er surrt, das fehlende Grundvertrauen schreckt vor allem den Mittelstand von Investitionen ab. Ungarn bleibt weit entfernt davon, auf “eigenen Beinen” zu stehen...

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"Obszön und skandalös": Nationalbank wirbt mit 20 Mio. EUR für billige Kredite >>>

BayernLB gründet "Bad Bank", um MKB verkaufsfähig zu machen >>>

Steuerfinanzierte Gummibärchen: Haribo baut Werk auch mit EU-Geldern aus >>>

Lokal-Oligarch interessiert sich für Standorte von Praktiker Ungarn >>>

Beziehung zerrüttet: MOL offiziell mit Verkauf von INA-Anteilen befasst >>>

 

Die “Bank” gewinnt immer...

King´s Casino-Investoren verklagen Ungarn: für die Regierung ein PR-Jackpot

Das Investorenkonsortium von Ronald Lauder und Joav Blum, das sich unter den sozial -liberalen Vorgängerregierungen um die Errichtung eines gigantischen Casino- und Entertainment-Komplexes am naturgeschützten Velence See bemühte, verklagte den ungarischen Staat in den USA auf umgerechnet fast 340 Millionen Euro Schadensersatz. In dieser Woche beginnen die Anhörungen, womöglich werden ungarische Ex-Premiers “gegen ihr Land” aussagen. Für die Orbán-Regierung ein Hauptgewinn.

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Die Puszta-Oligarchen

Platzhirsche, Altlasten und bemerkenswerte Neuzugänge im Ranking der 150 reichsten Ungarn

Was man im heutigen Ungarn Erfolg nennt, heißt in normalen Ländern: Anfangsverdacht. Auf der diesjährigen Top-Liste der 150 wohlhabendsten Ungarn tauchen zwei Beglückte auf, die sozusagen der Zeitgeist, Vorname Viktor, geschaffen hat. Die Opposition schimpft neidisch von "Beutezug", klar, denn den "sozialistischen" Betrugsdilletanten geht erst jetzt auf, was alles noch möglich gewesen wäre...

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Amtlicher Zahlensalat

Neuer Beschäftigungsrekord und nur noch 14% Arme in Ungarn, der Regierung und dem Zahlengott sei Dank...

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet durchschnittlich 3.990.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für das Quartal Juni bis September 2013 und somit 53.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - ein neuer Rekordwert seit Krisenbeginn 2008. Und noch ein Wunder: Die Quote der Armen sank binnen drei Jahren von 32 auf 14%! Die haben sich einfach in Luft aufgelöst...

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Schattenreich der Kleptokraten

Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige, amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn

Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern "absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...

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Versteuert

Wahlkampf-Debatte um Reparatur des "gescheiterten" Steuersystems

Die Mitte-Links-Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai fordert strikt die Abschaffung der Flat tax, die wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit das "ungerechteste Steuersystem in Europa" geschaffen habe. Die Regierung lobt ihre “Errungenschaften”, vor allem für Familien und glaubt, es braucht 2014 nur noch ein paar “Feinabstimmungen”.

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Interpol, übernehmen Sie...

Schwere Spannungen zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA

Der Chef des ungarischen MOL-Konzern, Zsolt Hernádi, wird seit Mittwoch auf Betreiben Kroatiens von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Regierung in Budapest platzt nun endgültig der Kragen, sie sagte ein Ministertreffen ab und will ihren Aktienanteil an der kroatischen Tochter INA Hals über Kopf verkaufen. Natürlich ist Ungarn wieder nur das Opfer, dass der MOL-Chef womöglich doch etwas mit dem Bestechungsskandal rund um Ex-Premier Sanader zu tun gehabt haben könnte, ist für die Ungarn ausgeschlossen.

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Staatsmonopoly

Ungarn sucht dringend Finanziers für Staatsschulden und Orbáns Kaufrausch

Das Schuldenamt ÁKK will - bzw. muss - noch 2013 Schuldverschreibungen über 5 Milliarden US-Dollar platzieren, noch bevor die Fed den Geldhahn zudrehen könnte. Auch eine Euromilliarde soll über Anleihen in die Kasse kommen. Der Refinanzierungsbedarf für Devisenschulden zwingt dazu, doch Experten mutmaßen, dass Orbán mit dem teuren Geld auch seine Kriegskasse für weitere Übernahmen im Finanz- und Energiesektor aufstocken will. Ein sehr riskantes “Hobby”.

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Grüne warnen vor "Klientelpolitik" bei "Verstaatlichung" der Energiewirtschaft >>>

Wahl und Wahlkampf  sollen offiziell nur 50 Mio. EUR kosten >>>

Minister: Staatliche Zwangsarbeit  wie in Ungarn bald "Norm in ganz Europa" >>>

Sólyom Airline schon vor erstem Flug mit Verspätung >>>

Abmahnungen für Energieversorger wegen mangelnder Kundeninformation >>>

Schuldenamt sucht Gläubiger  für Staatsschulden auch in Asien >>>

Pharmakonzern Servier will Egis komplett übernehmen >>>

Arbeitslosigkeit sinkt laut KSH unter 10%, Beschäftigung steigt auf 62% >>>

 

EU-Kommission zieht Klage wegen Telekomsteuer zurück >>>

EU mahnt Ungarn und sechs andere zur Umsetzung der Energierichtlinien >>>

Stadt Budapest finanziert Orbáns private Fußballschule mit >>>

Staat kauft Donauinsel von gescheitertem Investor zurück >>>

 

Minister Balog kündigt  "weitere" Steuerentlastung für Familien an >>>

Besseres Wetter: Getreideernte legte 2013 um ein Viertel zu >>>

Dank Staatsmonopol: Offizielle Zigarettenverkäufe um 40% eingebrochen >>>

100% schuldenfrei ab dem 3. Kind: Babyrabatte für Studentinnen >>>

 

Quarantäne: Milzbrand-Infektion bei Schafherde lokalisiert >>>

1,4 Millionen ungarische Haushalte schulden Energieversorgern Geld >>>

Coloplast investiert  weitere 70 Mio. EUR, Orbn: mein Erfolg >>>

 

Schattenbudget

Regierung will Steuern auch außerhalb des Staatshaushaltes eintreiben

Ein Verfassungspassus über die Erhebung von Sondersteuern für die Begleichung von allfälligen EU-Strafen wurde - wegen internationaler Kritik - gestrichen und zwar auf eine Weise, die den  Handlungsspielraum der Regierung für Neben- und Kriegskassen sogar noch erweitert. Es wurden Steuererhebungen für "Zahlungsverpflichtungen außerhalb des Budgest" ganz allgemein möglich gemacht. Wozu?

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Stromschlag

Ungarn will Energieversorgern gesetzlich untersagen, Gewinne zu machen

Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán im Rundfunk, dass das Parlament spätestens im Frühjahr 2014, noch vor den Wahlen, über ein Gestz abstimmen soll, das Versorgungsdienstleistungen im Energie- und Kommunalbereich für private Endabnehmer zu einem non-proft-Bereich erklären soll. Während Orbán sich im Taumel seines "Befreiungskrieges" suhlt, schwant Ökonomen schon eine teure Renaissance des Realsozialismus`.

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Wachstum erzwingen

Nationalbank pumpt weitere Milliarden in die Kreditwirtschaft

Nationalbankchef Matolcsy wirft die Gelddruckmaschine ein weiteres Mal an und erhöht das "Kredite für Wachstum"-Programm von bisher 750 auf 2.000 Milliarden Forint (6,6 Mrd. EUR). Diese Gelder sollen die Kreditvergabe für den heimischen Mittelstand ankurbeln, wurden bisher aber von den Banken nur zaghaft abgerufen. Wachstum soll erzwungen werden, die Maßnahmen lösen aber nicht die strukturellen Hemmnisse und könnten ein teurer Bumerang werden.

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Schmierige Geschäfte

Kroatien will MOL-Chef wegen Verdacht auf Millionenbestechung bei INA verhören, MOl will Kroatien verklagen

Der kroatische Ex-Premier Sanader fasste für Bestechlichkeit bei der Übernahme der kroatischen INA durch die ungarische MOL bereits zehn Jahre Haft ab. Doch zur Bestechung gehören immer Zwei. MOL leugnet alles, die Regierung mauert mit, doch die Kroaten lassen nicht locker und luden den MOL-Chef nun höchstamtlich vor. MOL schlägt mit einer 80 Mrd.-Klage zurück.

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Konjunkturmotor Hochwasser?

Industrie scheut Investitionen in Ungarn

4,6% mehr Investitionen als vor einem Jahr: die Regierung jubelt sogleich von einer "Höheren Wachstumrate als vor der Krise" und sieht einen weiteren Beleg dafür, dass "Ungarn es besser macht". Doch ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt, dass man sich das "Wachstum" schönredet. Niedrige Basiswerte, EU- und steuerfinanzierte Projekte und ein Stand by in den Schlüsselbranchen helfen nur der PR, nicht der Wirtschaft.

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In Erklärungsnot

Wegen falscher Abrechnungen: EU legt Milliarden für Ungarn auf Eis

"Missverständnisse" mit Brüssel und "Fehleinschätzungen" der dortigen Beamten seien der Grund dafür, dass bis zu 2 Milliarden Euro an EU-Förderungen eingefroren wurden. Die Opposition sieht das naturgemäß anders, offenbar habe die EU nun die Spur der Fidesz-Korruption gewittert und die Notbremse gezogen, zum Schaden des ganzen Landes. Die EU selbst gibt zweideutige Statements ab, bleibt aber in der Sache hart und lehnt einen Deal ab.

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Schritt für Schritt...

Steht das renommierte Pető-Institut vor der staatlichen Übernahme?

In drastischen Worten hat die Mitte-Links -Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um Ex-Premier Gordon Bajnai der Regierung vorgeworfen, das renommierte Pető-Institut unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. "Die Fidesz-Mafia raubt" damit das weltweit führende Institut für die Behandlung von Kindern mit motorischen Fehlfunktionen (cerebralen Kontrollstörungen), das Hunderten Kindern die Fähigkeit des Laufens zurückgegeben hat, so G2014.

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Gesetzlicher Schuldenschnitt
für Private?

Ungarn will Fremdwährungskredite "eliminieren". Aber wer zahlt die Zeche?

Auf seiner jüngsten Kabinettsitzung hat die ungarische Regierung grundsätzlich beschlossen, "Forex-Kredite aus dem ungarischen Finanzsystem zu eliminieren". Einschränkend hieß es danach gleich wieder, dass per Gesetz nur die in Fremdwährungen notierten Hypothekenkredite für Wohnraum zum Eigenbedarf umgewandelt werden sollen. Natürlich sollen die Banken die Hauptlast dieser Transaktion bezahlen, die Frage ist nur noch wann und wie.

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Ausgetrocknet und überschwemmt

Nochmals 40% Rückgang beim Wohnungsbau

Das Statistische Zentralamt in Budapest hat die Halbjahreszahlen für den Wohnungsbau publiziert. Der nochmalige Rückgang um über 40% zum Vorjahr überraschte aber selbst die Pessimisten, die wenigstens mit Stagnation auf dem extrem niedrigen Niveau gerechnet hatten. Aufgrund der Situation der Kunden und dem Marktumfeld ist kaum mit baldiger Besserung zu rechnen.

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Der Schatz von Makó

Ein enormes Schiefergas-Vorkommen in Südungarn weckt Hoffnungen und Ängste

Ungarn möchte innerhalb der EU zur Förderung von Erdgas aus Schiefergasgestein durch das umstrittene Fracking noch keine Position einnehmen, sitzt aber auf einem Schatz, der das Land rund 200 Jahre von jeglichem Gasimport unabhängig machen könnte. Die Risiken der Förderung sind dem Umweltminister sehr bewußt, doch wie lange kann der sich gegen die politischen und ökonomischen Begehrlichkeiten durchsetzen?

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Orbán im Krieg mit Magnaten?

OTP-Chef lässt eigene Bankaktie fallen

In einem überraschenden Schritt hat der Vorstandsvorsitzende und Großaktionär der größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi, in der Vorwoche einen Großteil seiner Aktien an seinem Unternehmen verkauft. Er scheint die Geduld mit seinem Duzfreund Orbán allmählich zu verlieren - und er ist nicht der erste Regionaloligarch, dem die Galle langsam überläuft...

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Notausgang zugemauert

Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum dritten Mal in drei Jahren...

"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank, György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser Siegesmeldung begingen die amtliche Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...

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"Graduelle Anhebungen bis 2017":  Details zu neuen Lehrergehältern >>>

Für das Sparziel:  Staat lässt private Firmen gezielt Pleite gehen >>>

Pharmakonzern aus Ãgypten eröffnet Entwicklungszentrum in Budapest >>>

Regierungspartei baut Parkgarage  in Györ auf Ruinen eines alten Schlosses >>>

 

Orbán im Krieg mit Magnaten?

OTP-Chef lässt eigene Bankaktie fallen

In einem überraschenden Schritt hat der Vorstandsvorsitzende und Großaktionär der größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi, in der Vorwoche einen Großteil seiner Aktien an seinem Unternehmen verkauft. Er scheint die Geduld mit seinem Duzfreund Orbán allmählich zu verlieren - und er ist nicht der erste Regionaloligarch, dem die Galle langsam überläuft...

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Von Löchern und Gräben

Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel , Reaktionen, Realitäten und Warnungen

Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?

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Wohnungssuche leicht gemacht: Parlamentarier sollen Bürger enteignen dürfen >>>

Nachfragerückgang zu riskant? Ministerium dementiert Pläne für Alkoholverkaufsmonopol >>>

95.000 Pleitefirmen  häuften Schuldenberg von 5% des BIP an >>>

Magyar Telekom leidet  unter Sondersteuern, deutsche Mutter stärkt Polen und Tschechien >>>

Weitere Zukäufe?  Staatliche Elektrizitätswerke MVM füllen Kriegskasse auf >>>

Nach Fidesz-Übernahme: Margareteninsel in Budapest vor dem Ausverkauf?  >>>

Arbeitsmarkt im April:  Beschäftigung gestiegen, Arbeitslosigkeit sinkt, laut offiziellen Zahlen >>>

Verschoben auf 2017: Parlament hebt Umtauschschluss für Forex-Kredite auf >>>

Zwack Unicum mit Gewinnrückgang, Dividende wird aber hoch gehalten >>>

Siebzehn Campingplätze in Toplagen am Balaton stehen zum Verkauf >>>

Neues zum Tabakhandelsskandal:  alles mit und in einer Kasse >>>

"Ungarn macht´s besser"  - zumindest für ein paar Werbeagenturen... >>>

 

Bankrott auf irische Art

Einführung einer Privatinsolvenz geplant, Gesetzentwurf aber noch sehr löchrig

Seit Jahren fordern Politiker, Rechtsexperten und Schuldnerberatungen, dass auch Ungarn ein geregeltes Verfahren zur Privatinsolvenz / Privatkonkurs erhält. Bisher konnten nur Gläubiger solche Konkursanträge stellen, um u.a. Zugang auf Konten und andere Vermögenswerte zu erreichen. Die selbstdeklarierte Zahlungsunfähigkeit zur Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens war bisher nicht vorgesehen, doch was jetzt als Gesetzentwurf vorliegt ist für beide Seiten, Schuldner und Gläubiger noch nicht befriedigend.

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Faule Kredite, fauler Staat

Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues Allzeithoch, Schuldner bleiben sich selbst überlassen

Die aktuellen Zahlen zu notleidenden Haushaltskrediten (NPL, non-performing loans), die von der Nationalbank, MNB, vorgelegt werden, sind erschütternd. Im ersten Quartal 2013 stieg deren Anteil von 15 auf 18% im Schnitt aller in Ungarn lizensierten Banken, bei Hypothekenkrediten liegt die Quote bei über 26%. Doch die Regierung zieht daraus keine Schlüsse, denn Schuld an dem Zustand sind ja die Banken und die Sozis. Dabei tut Orbán viel dafür, dass den Ärmsten die Luft knapp wird.

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Korrektur unter Protest

Ungarn passt Budget EU-Forderungen an, gibt sich aber weiter bockig

Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die geplanten Einsparungen aber keinesfalls als Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass die EU nicht rechnen kann.

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Kraft durch Gutschein

Milde Gaben im Untertanenstaat: das Erzsébetprogramm

Die Regierung Orbán vertieft auch im Freizeitsektor ihre Ambitionen, möglichst alle Lebensbereiche der Menschen zu kontrollieren. Selbst das Thema Erholung und Urlaub wird immer mehr verstaatlicht. 2013 fahren schon rund 135.000 junge Ungarn mit dem "Erzsébet Programm" in den Urlaub, staatlich gestützt und gelenkt. Vor allem auf die Kinder hat man es mit der "Kraft durch Freude"-Variante abgesehen, einer weiteren Facette des Fidesz-Ständestaates.

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11,8%: Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch

Mit Überschriften wie "Arbeitslosigkeit unverändert" und "Beschäftigung leicht gestiegen" versuchen sich die Zahlenauswerter des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH , dem Zorn Orbáns zu entziehen, der schlechte Nachricht über seine "Tiger-Wirtschaft" gar nicht mag. Denn trotz diverser Rechentricks gelingt es nicht, den Arbeitsmarkt des Landes schön zu rechnen.

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Kick-Start oder Amoklauf?

Geteiltes Echo auf das Matolcsy-Paket der "kreativen Finanzmarktinstrumente"

Der neue Chef der Nationalbank, György Matolcsy, hat ein “Wachstumsprogramm” vorgestellt. Kostenlose Kredite und andere "Anreize" sollen die Geschäftsbanken aus der Kreditverweigerung locken, die Devisenreserven werden für die Schuldentilgung angeknabbert. Das Risiko dieser Schritte ist jedoch größer als der erwartbare Nutzen.

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Regierung will dieses Jahr 200.000 Hektar Agrarland neu verpachten >>>

Vizechefin der Nationalbank tritt  aus Protest gegen “unverantwortlichen” Matolcsy zurück >>>

Finanzamt deckte 2012  Steuerbetrügereien von 400 Mio. EUR auf, hohe Dunkelziffer >>>

Rückgang der Industrieproduktion  leicht verlangsamt, aber noch -3,4% zum Vorjahr >>>

 

Rosstäuscherei

Ungarn fordert erneut Beendigung des EU-Defizitverfahrens

Die ungarische Regierung insistiert weiter darauf, dass "Brüssel, wenn es wirklich nur die Zahlen in Betracht zieht, Ungarn aus dem Defizitverfahren (EDP) entlassen sollte". Das sagte Finanzstaatssekretär Zoltán Cséfalvay im Staatsfernsehen im Zusammenhang mit den aktualisierten Daten zum Haushaltsdefizit 2012, das mit 566,7 Milliarden Forint (heute ca. 1,89 Mrd. EUR) bzw. 2% des BIP geringer ausfiel als die in erster Lesung ermittelten 2,4%. Dass dieser “Erfolg” nicht reicht, wird schlicht ignoriert.

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Zurück in der Gefahrenzone

Zahltag im Kartenhaus: Schulden bringen Ungarn wieder ins trudeln

Die ungarische Staatsverschuldung erreichte im Februar ein neues Allzeithoch: das Schuldenamt ÁKK meldete 21,6 Billionen Forint, rund 70 Mrd. EUR bzw. 80,5% des BIP. Das Land zahlt nun den Preis des “Unabhängigkeitskampfes” gegen den IWF und für die Illusionen der Regierung. Kehrt nicht ganz schnell Realitätssinn ins Kabinett zurück, steht Ungarn bald vor einem nöch viel größeren Problem...

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Linientreu

Neuer Wirtschaftsminister gibt sich bedeckt

Der neue Minister für Nationalwirtschaft (Wirtschaft und Finanzen), Mihály Varga, hat am Freitag erklärt, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland führen wird, "unserem wichtigsten Geschätspartner". Ansonsten blieb der eigentlich als deutlich fähiger als sein Vorgänger eingeschätzte Varga Konkretes schuldig und sprach nur artig die Parolen seines Chefs nach. Der neue MNB-Chef Matolcsy fraß zwischenzeitlich Kreide.

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Ältere Beitrage in der Stichwortsuche

IMPRESSUM

 

Die Erste wird nicht die Letzte sein: Teilverstaatlichung der Erste Bank Ungarn

Orbán kauft wieder Banken. Premier Orbán und der Chef der Erste Gruppe, Andreas Treichl, werden heute den Teileinstieg des ungarischen Staates sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, bei der Erste Bank Ungarn verkünden. Über eine Kapitalerhöhung sollen beide neuen Anteilseigner je 15% erwerben - auch der Risiken. Wozu? UPDATES: Details & Reaktionen

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"Gigantische Investitionen": Orbáns PR -Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress

Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen Steuermann des "neuen Ungarn" weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive Berichterstattung des Staatsfunks konnte den rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. faktenfrei.

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Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr: Sonntagsschließung soll per Referendum gekippt werden

Die führende Unternehmervereinigung VOSZ, die Gewerkschaftskonföderation LIGA sowie - unabhängig von den beiden Erstegenannten - mehrere Oppositionsparteien, wollen die Frage der jüngt verbotenen Sonntagsöffnung von Supermärkten und Einkaufszentren durch ein Referendum, also vom Volk beantwortet wissen. Doch die Hürden dafür sind nicht nur hoch, sondern auch extrem politisiert. Erste Entlassungen.

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Auf Rechnung der Steuerzahler: Freunde der Regierung kassierten 2014 wieder ab

Geschäftskreise, die bekanntermaßen Freunde der gegenwärtigen Regierung sind, haben ein lukratives Geschäftsjahr 2014 abgeschlossen, vor allem durch ihr Geschick, die Erlöse aus öffentlichen Aufträgen in ihren Taschen landen zu lassen. Atlatszo.hu wirft einen Blick darauf, mit wie viel Geld der ungarische Steuerzahler diese Unternehmen unterstützte.

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Weg in die Finsternis: Geplante "Steuer auf Sonnenschein" erregt ökologische Gemüter

Die ungarische Regierung will Solarmodule hinfort mit einer Produktabgabe, ausgerechnet einer "Umweltsteuer" belegen. Weil sie muss, wie die Administration mit Hinweis auf eine kommende EU-Verordnung zum Recycling behauptet. Mumpitz, entgegnen Fachleute und die Opposition, schon wieder gehe es nur um den klammen Haushalt und Klientelpolitik. Eine "Sonnensteuer" verdunkle Ungarns Technologiezukunft, nun sei der Präsident gefragt.

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Orbán wird Banker: MKB und BB sollen zu Großbank verschmolzen werden. Zu welchem Zweck?

Nach Informationen der “Világgazdaság” will die Regierung ihre beiden jüngsten Erwerbungen im Bankenmarkt, die MKB und die Budapest Bank, zu einer Großbank verschmelzen. MBK/BB hätten zusammen rund 500.000 Kunden, die neue Bank wäre nach Einlagen die Nr. 4 auf dem ungarischen Markt. Die anderen Banken, vor allem aber Bankkunden und Bürger sollten sich Sorgen machen...

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Protektionismus im Lebensmittelhandel: "Regierung nicht für Folgen der Gesetze zuständig"...

Die Vereinigung ungarischer Handelsbetriebe hat Präsident Áder aufgefordert, die aktuell beschlossenen Gesetze zum Lebensmittelhandel nicht zu unterzeichnen. Sie seien diskriminierend, kosten Arbeitsplätze, führten zu Teuerung und Kartellen und verstießen gegen EU-Recht. Doch die Regierung hält an ihrem CBA-Protektionismus fest. Man ist der Firma wohl was schuldig...

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Kapital-Bildung: Nationalbank kaufte Immobilien im Burgviertel

Bei der weihnachtlichen Shopping-Tour gönnte man sich diesmal zwei altehrwürdige, wenn auch baufällige Palais im bald zum Regierungsviertel werdenden Burgviertel. Sie sollen der Bildung dienen und "liberale Irrlehren" austreiben, aber erst einmal werden sie vor allem der Bildung inoffizieller Gewinne dienen...

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Russland stoppt South Stream: Ungarn schaut in die Röhre... UPDATE / Reaktionen

Der Stopp des South Stream Projekts durch Russlands Präsident Putin, wirft auch für Ungarn einige Fragen auf. Noch in der Vorwoche hatte Außenminister Szijjártó die Pipeline als unumgänglich für Ungarns Energiesicherheit bezeichnet, für Dezember war der erste Spatenstich geplant - gegen den Willen der EU. Orbán muss nun erfahren, dass er dem Treiben seines neuen "Partners" tatenlos zusehen muss...

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Eskalierendes Szenario: 10% Flat tax für Unternehmen - ein Offenbarungseid

Finanz- und Wirtschaftsminister Varga hat wieder einmal die Idee einer vereinheitlichten, sehr niedrig scheinenden Körperschaftssteuer für Unternehmen ventiliert. Was als profitable Idee aus der Hexenküche des Neoliberalismus für viele Unternehmer zunächst einladend klingen müsste, ist bei nährerer Betrachtung der Gesamtlage nicht viel mehr als panische Marktschreierei einer Ökonomie im Schlussverkauf. Uns ist sie Anlass für eine Brachialanalyse.

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Vom Einmaleffekt zur Gewohnheitstat: Auch die letzten privaten
Rentenbeiträge werden beschlagnahmt

Der Staat argumentiert, dass die von Banken betreuten Fonds ihre Aufgabe als spätere Zusatzsäule zur staatlichen Rente nicht mehr erfüllen können, weil nur noch rund jeder Fünfte seine monatlichen Prämien einzahlt, die Fonds daher nicht profitabel arbeiten können. Daher werde die Sache nun beendet, die Fonds aufgelöst und dem zentralen Rentenfonds zugeteilt, "um die Renten zu sichern". - Eine etwas umständliche Erklärung für einfachen Diebstahl...

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Nationalpulver in (gelber) Gefahr: Ungarns Paprika verkauft sich immer schlechter

Es ist das "Hungarcum" schlechthin und noch mehr ein Symbol für ungarische Tradition und Lebensart als das so polemisch verteidigte kostenlose Brennen von Pálinka. Der ungarische Paprika, genauer gesagt das Paprikapulver. Internationale Konkurrenz und einheimische Behäbigkeit gefährden die Marktposition dieser ungarischen Ikone. Ohne staatliche Hilfe sei sogar das Überleben gefährdet...

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Konsumgenossenschaft: Ungarn drängt ausländische Handelsketten aus dem Land

Am Dienstag reichte Wirtschaftsminister Varga das nächste Gesetz ein, das die Position von Tesco, Auchan, Spar, Aldi und Co. in Ungarn verschlechtern und sie womöglich ganz vom Markt fegen soll. Sondersteuern werden selektiv erhöht, Platzverbote erteilt und wer Verluste bilanziert, erhält Geschäftsverbot. Die Regelungen sollen marktbeherrschende Stellungen aufbrechen, Preisdumping eindämmen und "Familienbetriebe" schützen.

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Budgetentwurf 2015, Teil 2:
Kleingedrucktes und Großgemachtes

Während die Ressorts Bildung und Soziales im Haushaltsentwurf rigoros zusammengestrichen und Staatsbetriebe massiv bezuschusst werden, ist für Prestige- und Megaprojekte jede Menge Geld vorhanden. So richtig auf Hochtouren dreht sich das finanzielle Glücksrad 2015 aber für die nationalen Leuchtfeuer in “Kultur” und “Forschung”.

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Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer! UPDATES: Einzelbudgets, EU-Anteil

Trotz oberflächlich positiv dreinschauender Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu erhöhen oder neu zu erfinden. Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...

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Nationalbank führt "Mark" ein: Milliardenfonds für Immobiliendeals

MARK soll Banken notleidende "kommerzielle" Immobilienkredite in einer "maßgeblichen Größenordnung" abkaufen. Unterstellt wird der Fonds der Nationalbank (MNB) von György Matolcsy, der kürzlich durch spektakuläre Immobilien-Erwerbungen mit tiefem Grauschleier auf den Geschmack gekommen ist und und nun systematisch in den vielfach lohnenswerten Markt einsteigen will.

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”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”: Demo gegen Internetsteuer + VIDEO

Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES

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Massiver Shitstorm: Bürger begehren gegen Internetsteuer auf

Die gestern angekündigte Internetsteuer hat binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt.

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Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung

350.000 Menschen verließen offiziell von 2010 bis 2013 Ungarn. Die anhaltende Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die gut Ausgebildeten, die gehen  - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...

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Nach Besuch von Gazprom-Chef: Ungarn stellt Gaslieferungen an Ukraine ein UPDATE: EU-Reaktionen

Ungarn hat seine seit dem März 2013 aufgenommenen Erdgaslieferungen an die Ukraine am Donnerstag "bis auf Weiteres ausgesetzt". Der Pipelinebetreiber FGSZ machte dafür "technische Gründe" geltend, doch allen ist klar, dass es sowohl um große Politik als auch um die Gasbestände für den Winter in Ungarn geht. Energiepolitisch hat Russland Ungarn vollständig im Griff und demonstrierte das eindrücklich.

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Gefährliches Spiel: Wie Orbán mit der Energiewirtschaft sein Land verzockt

Ungarns Gaslager sind vor dem kommenden Krisenwinter gerade halbvoll, eine als Russland-Ukraine-Alternative gepriesene Pipeline in die Slowakei funktioniert nicht und mit der Verstaatlichung der Energieversorgung rollt eine langsame, aber gigantische Kostenlawine auf die ungarischen Steuerzahler zu, der mit dem Atomdeal eigentlich schon ausreichend bedient ist. Doch Orbán will weiter als Wohltäter blenden - Ausführung ist Sache des Apparates. Und der ist in heller Panik...

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Pipeline in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln

Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Gasproblematik soll auch South Stream Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...

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Fetter Scheck für den "Siebenjährigen Krieg": EU und Ungarn unterzeichneten Vertrag über 24,5 Mrd. EUR Fördergelder

Am Donnestag unterzeichneten der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso und der ungarische Ministerpräsident in Budapest das sogenannte Partnerschaftsabkommen über die EU-Mittel für die Budgetperiode 2014-2020. Orbán nutzte die Zeremonie für einen weiteren triumphalen Auftritt und verhöhnte Barroso und dessen Kommission nochmals gründlich, in dem er ihnen ihre Macht- und Wirkungslosigkeit bei der Verteidigung europäischer Grundwerte vor Augen führte.

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Ungarn kündigt "2. Große Staatsreform an", 34,5 EU-Milliarden für Autobahnen und gezielte "Wirtschaftsförderung"

Kanzleramtsminister János Lázár, die Nr. 2 im Staate, sieht die Zuteilung von bis zu 34,5 Milliarden Euro seitens der EU für die Budgetperiode 2014-2020 für Ungarn als einen Triumph über "Kräfte, die ständig versuchen, die EU zu benutzen, um Ungarn zu schaden". Triumphieren werden nun Kräfte, die Ungarn und die EU benutzen, um sich auf Kosten von Volk und Demokratie zu bereichern.

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Dünne Suppe, dick aufgetragen: Wachstums- Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat”

Das Zentralamt für Statsitik, KSH, meldete in der Vorwoche ein Wirtschaftswachstum von 3,9% für das zweite Quartal 2014. Das höchste Wachstum seit 2006. Die Industrieproduktion liegt fast 10% über dem Vorjahr. Worauf basiert dieser "Boom" und bringt er dem Land endlich den lange ausbleibenden Aufschwung? Ein Blick hinter die Zahlen, nämlich auf die Fakten, bringt schnelle Ernüchterung. Auch die Schulden wuchsen, auf beachtliche 85% des BIP! - UPDATES

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In aller Stille: Brennstäbe aus Atomstörfall in Paks heimlich nach Russland transportiert

Der Generaldirektor des AKW Paks, István Hamvas erklärte der Öffentlichkeit kurz, dass "in den letzten Wochen" die 2003 havarierten Brennstäbe mit der Eisenbahn in die russische Wiederaufbereitungsanlage Majak in Sibirien befördert worden sind. Die Grünen protestieren und fordern Aufklärung.

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Geheimstudie: Verkauf der E.ON -Gastöchter Milliardengrab für Staat, EU am Zug

Die Autoren der Studie, deren Veröffentlichung erst vorm Obersten Gericht erfochten werden musste, kommen zu dem Schluss, dass der Kaufpreis maßlos überhöht und die Bilanz der Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme negativ war. Eine Überprüfung seitens der EU könnte den Kauf als "versteckte Staatsbeihilfe" werten und für illegal erklären.

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Notverkauf: Staat übernimmt MKB von Bayern LB für 55 Mio. EUR

Mit der Übernahme der seit Jahren - vor allem durch faule Forex-Kredite und im Zuge der Finanzkrise gestrauchelte Immobilienentwicklungsprojekte - schwer defizitären MKB in Staatsbesitz folgt die Regierung ihrem Ziel, binnen weniger Jahre rund 50% des Bankenmarktes in "ungarischer Hand" zu halten.

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Ausgabenstopp: Ungarns Finanzminister pfeift auf dem vorletzten Loch

Die ungarische Finanzplanung wankt. Einmal mehr. Mit einem "Ausgabenstopp" für 110 Milliarden Forint (330 Mio. EUR) will Finanzminister Varga nun dafür sorgen, dass die kritische Marke von 2,9% Haushaltsdefizit zum Jahresende doch noch erreicht werden kann. Die strukturellen Versäumnisse werden dabei weiter negiert, nur Brüssel soll nichts merken.

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Fehlende Unterlagen zu Forex-Gesetzen: EZB macht "unerlaubten" Druck >>>

Erste Bank meldet  140 Mio. EUR Verlust in sechs Monaten in Ungarn >>>

Steigende Anleihezinsen:  Ewig klammes Ungarn will schnell nochmal die Kassen füllen >>>

Gewinne der Magyar Telekom  schrumpfen weniger stark als befürchtet, Entlassungswelle steht an >>>

555 in 6 Monaten:  Abwanderung von Ärzten beschleunigt sich wieder >>>

Brot bald 30% teurer?  Bäckerinnung eröffnet alljährlichen Preispoker >>>

Kroatien will INA von MOL zurück >>>

Steuerschulden summieren sich auf 8% des BIP >>>

US-Fonds hält bereits 12% der ung. Staatsschulden >>>

Zuwachsraten am Immo- und Wohnmarkt Dank mieser Basiswerte >>>

Kein Vertrauen in Orbáns Wirtschaftswunder? Magyar Telekom baut 1.700 Stellen ab >>>

Nokia-Werk in Komárom  macht dicht, 1.800 verlieren Jobs >>>

15% Steuern auf alle Umsätze  der letzten 7 Jahre für Straßenbauunternehmen? >>>

2,6 Milliarden Euro und kein Ende:  Banken geben erste Verlustschätzungen ab >>>

EU: Staatsmonopol für Mobile Payment muss fallen, sonst Strafzahlung >>>

Ausbau für 21 Mio. EUR:  Audi-Airport Györ will Wien und Bratislava Passagiere abjagen >>>

 

Rückwirkend ab 2004: Bis zu 3 Milliarden Euro müssen Banken an Kunden zurückzahlen

Der erste Teil der vielschichtigen Gesetzgebung zu den Forex-Krediten, basierend auf dem wegweisenden Urteil der Kurie vom Juni, wurde bereits am Freitag von den Parlamentariern auf den Weg gebracht - in sehr seltener Einigkeit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Für die Banken bedeutet das eine Kosten- und Prozesslawine.

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Chaos der Gewalten: Gesetzlicher Hürdenlauf zur Eliminierung von Forex-Krediten

Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes, der Kurie, über wichtige Aspekte der Bewertung von Fremdwährungskrediten, wird die Politik wohl in drei gesetzlichen Schritten ihren Plan der "Eliminierung von Forex-Darlehen" umsetzen. Rechtsstaatliche Grundsätze bleiben dabei einmal mehr auf der Strecke, Hauptsache man bringt die Banken zur Strecke...

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Geheimverhandlungen nach Lieferstopp Russlands: Ungarn will Ukraine mit Gas beliefern

Ungarn versucht beim Energiepoker Ukraine -Russland-EU mitzuschneiden und bringt sich sowohl als Lieferant wie als Zwischenhändler ins Spiel. Dabei riskiert man nicht nur Ärger mit dem "großen Bruder" in Moskau, sondern gefährdet auch die eigenen strategischen Reserven. Gasprom-Chef Miller warnte die Ungarn bereits vor Übermut, der Winter könnte sonst sehr, sehr kalt werden.

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Einer wie der Andere: "Strategische Partnerschaften" zwischen Regierung und Investoren bringen dem Land kein Extra

Eine Recherche der oppositionellen Tageszeitung "Népszabadság" räumt mit der "Orbán Legend" auf, wonach die "Strategischen Kooperationsvereinbarungen", die seine Regierung mit bisher 28 großen, ausländischen Unternehmen geschlossen hat, dafür sorgen, dass die Profite dieser Unternehmen überwiegend im Lande bleiben und reinvestiert werden. Der Deal zwischen Orbán und den Bossen ist ein anderer.

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Wo es wirklich wehtut...: Ärztepräsident fordert grundsätzliches Umdenken bei Gesundheitspolitik

Er habe das "Fundament für ein neues Gesundheitssystem" gelegt, brüstet sich Premier Orbán. István Éger, Präsident der Ungarischen Ärztekammer warnt, dass das Herumwerkeln an Fundamenten ein System auch zum Einsturz bringen kann. Er fordert nicht nur mehr Geld und dieses an den richtigen Stellen, sondern einen radikalen Paradigmenwechsel. Neben tausenden Ärzten fehlt vor allem ein gesellschaftliches Übereinkommen...

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Pancsolták: Staatliches Weinhaus im Tokaj setzt Lieferungen wegen Panschvorwürfen aus

Das Weingut und -handelshaus Tokaj Kereskedöház Zrt. hat die Auslieferung von Wein im Wert von rund 3 Milliarden Forint, bzw. annähernd ein Jahresumsatz, wegen Vorwürfen des Panschens stoppen müssen. Intransparenz, falsche Strategien und Skandale schaden dem Ruf des eins legendären “Weins der Könige - König der Weine”.

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"Nutzlose Betrüger": Norwegen stoppt 150 Mio. EUR Entwicklungsgelder an Ungarn

Damit reagiert Oslo auf den Vorwurf von Orbán-Adjudant Lázár, Norwegen mische sich über NGO´s in die "inneren Angelegenheiten Ungarns" ein. Lázár hatte - wie bei den EU-Milliarden - kurzerhand die Zuständigkeit für die Vergabe der Mittel vom Entwicklungsministerium auf seine Behörde umgelegt und dachte, er könne seiner Partei so den exklusiven Zugriff sichern.

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Nur nicht unterpflügen lassen: Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschen Biohof

Die Bio-Bauern von Kishantos, einer Kooperative mit Lehrbetrieb, die vor 15 Jahren auf Betreiben eines offiziellen deutsch-ungarischen Kooperationsprojektes entstand und die sich nun mit der Auflösung ihrer Pachtverträge seitens des staatlichen Bodenfonds und damit ihrem Existenzende konfrontiert sieht, haben vor einem Gericht in Székesfehérvár einen Etappensieg erzielt.

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Harakiri in Zeitlupe: Orbáns Finanzpolitik wird Ungarn noch große Probleme bereiten - Analyse & Prognose

Die ersten vier Jahre der Regierung Orbán haben gezeigt, dass die Ausübung von Kontrolle stets über eine vernünftige Risiko- und Kosten -Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft gestellt wurde. Ein halbes Land in Existenznot ist Teil dieser Gleichung, die zwar am Ende nie aufgeht, aber so viele Unbekannte hat, dass Unsummen verschwinden können, bevor irgendjemand einen Schlussstrich ziehen könnte. Orbán ist kein Gegenentwurf, er ist ein Bluff.

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Am roten Knopf: Staat kauft weiteren Energieversorger und wichtigsten TV-Broadcaster Antenna Hungária auf

MVM übernimmt die Ex-RWE-Beteiligung Fögáz vollständig von der Stadt Budapest. Eine logische Folge der "Non-Profit"-Strategie der Orbán-Regierung. Auch Antenna Hungária, unverzichtbar für die Übertragung von TV- und Rundunksendungen in Ungarn, geht in Staatshände. Orbán bekommt damit einen mächtigen Hebel in die Hand. Nächstes Jahr gehts bei der "Verstaatlichung" um Land, Einzelhandel - und: Banken.

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Last-Minute-Versprechungen

Linkes Oppositionsbündnis zimmert waghalsiges Wirtschafts- und Steuerprogramm

Dem aktuellsten Wirtschafts-Wahl-Programm der Oppositionsallianz “Regierungswechsel” sieht man die Panik, in der es geschrieben wurde, förmlich an. Es ist eine zwanghafte Reaktion auf den Geldbörsen-Wahlkampf der Regierungspartei. Einige Maßnahmen klingen vernünftig und auch sozial geboten, andere wiederum sind reine Versprechen. Doch mit der ungeschminkten Wahrheit - so glaubt der Berufspolitiker - kann man keine Wahlen gewinnen.

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Verfassungsgericht verweigert Regierung Freibrief für Zwangsumtausch von Forex-Krediten

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag festgestellt, dass es dem Parlament grundsätzlich freisteht, gesetzliche Rahmenbedingungen für Forex-Kredite bzw. an Fremdwährungswechselkurse gebundene Forintkredite zu verändern. Allerdings dürften die Modifikationen keine der Vertragsparteien maßgeblich benachteiligen und es müssen dringende, die gesamte Gesellschaft bzw. das "Staatsziel" betreffende Gründe vorliegen. Auch muss nachgewiesen werden, dass die Benachteiligung einer der beiden Vertragspartner "unvorhersehbar" war...

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Zwangskollektivierung und Rückprivatisierung

Wie aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden

Der Deal ist nach der staatlichen Übernahme der privaten Rentenbeiträge, noch vor dem Tabakdeal und der Landnahme, die größte finanzielle Aneignungsaktion regierungsnaher Kreise und geradezu ein Lehrstück in Klientelpolitik. Es geht um die Übernahme der über 100 Spargenossenschaften des Landes mit rund 1,1 Mio. Mitgliedern und Aktiva von umgerechnet mehreren Milliarden Euro durch regierungsnahe Kreise. Der Deal wurde jetzt amtlich.

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Nationalrausch

FIDESZ auf Einkaufstour: Folgt dem Tabak- nun das Schnapshandelsmonopol?

Die Hinweise auf ein "Staats"-Monopol für den Spirituosenhandel verdichten sich. Das Nachrichtenportal HVG.hu berichtet unter Bezugnahme auf regierungsnahe Quellen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr geplant ist, man aber vor den Wahlen keine Unruhe unter der trinkfreudigen Wählerschaft stiften wollte. "Jugendschutz" und "Volksgesundheit" dienen wieder als Vehikel für die Selbstbereicherung der Nomenklatura.

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Schieben - Zinken - Fälschen

Orbáns ökonomische Erfolgsmeldungen im Faktencheck

"Wirtschaftswachstum über den Erwartungen, beste Beschäftigungszahlen seit 20 Jahren, Staatsverschuldung massiv gesenkt" - Mit diesen Kennzahlen sowie "realen Rentensteigerungen" und dem "höchsten Mindestlohnanstieg in Europa" geht die Regierungspartei in Ungarn hausieren und auf Stimmenfang. Die Fakten widerlegen die Propaganda, sind aber so komplex, dass sie gegen die Schlagwortpolitik und die Schönrechner im Parteiauftrag keine Chance haben.

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Von der Blase ins Nichts

Wohnungsbau in Ungarn erreicht neues Allzeittief

2013 spiegelte der Niedergang im Wohnbau nicht mehr nur die notwendige Marktbereinigung, sondern den sozialen Verfall eines Landes, die Folgen der “nationalkonservativen Revolution”. Private Überschuldung und Martübersättigung, öffentliche Investitionsausfall, gefakte Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung sowie Abwanderung und Gebürtenrückgang sprechen gegen eine baldige Erhohlung.

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"Schwarzer Mittwoch für Energiekonzerne": FIDESZ bereitet endgültige Verstaatlichung des Energiesektors vor

Auf der morgigen Kabinettssitzung wolle man einen "weiteren großen Schritt" in Richtung "Non-Profit" im Energiesektor machen. Offenbar "können wir die Preise für Strom, Gas und Fernheizung gar nicht genug senken", die "Multis machen trotzdem noch Gewinne"...

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Kommunalbeschäftigung “Tor zur Arbeitswelt" - schon über 200.000 Billigstlöhner in Ungarn

Das Innenministerium hatte extra eine aus Sondermitteln finanzierte "Winteroffensive" gestartet, um die Beschäftigungsstatistiken wahlkampftauglich zu machen, fallen diese Közmunkás doch aus der Arbeitslosenstatistik und werden in der Beschäftigungsstatistik als vollwertige Arbeitsplätze verbucht.

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"Extrem vorteilhaft"

AKW-Ausbau: Interne Studie warnt vor Verdopplung der Strompreise / weitere Proteste geplant

Während der Wirtschaftsminister den 10 Milliarden-EUR -Kredit mit Zinsen von über 4% als "extrem vorteilhaft" verkauft, wird eine interne Studie des AKW-Betreibers Paks bekannt, die von einer Verdopplung des Strompreises wegen der Ausbaukosten spricht. Die Regierung wollte das aber genauso ausschließen wie Steuererhöhungen oder eine weitere Neuverschuldung zur Refinanzierung. Was nun?

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Selbsterfüllende Prophezeiung

Absturz des Forint: Regierung macht auf cool und überhört Schmerzensschreie der Forex-Schuldner

Der Forint näherte sich am Freitagbereits der 312er Marke zum Euro, markiert ein Mehrjahreshoch nach dem nächsten. Der Auslöser für diesen erdrutschartigen Absturz lag vor allem in der massiven Zinsanhebung der türkischen Zentralbank zur Währungsstützung, die Ursachen dafür liegen aber tiefer und sind hausgemacht. Doch die MNB winkt ab: bis 330 sei alles kein Problem...

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Die “Volksfreiheit” verkauft!

Österreichischer Finanzinvestor übernimmt wichtigste Oppositionszeitung in Ungarn

Heftige Bewegung auf dem ungarischen Zeitungsmarkt: Finanzinvestor Vienna Capital Partners übernimmt drei landesweite und acht regionale Tageszeitungen sowie Magazine aus dem Ungarn-Portfolio von Springer und Ringier. Mit der Népszabadság erwirbt man das Flagschiff der oppositionellen Presse. Wie es mit den teils traditionsreichen Titeln weitergeht, ist - trotz warmer Worter der Investoren - völlig offen.

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Wahlkampfthema Nr. 1: Regierungspartei kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor der Wahl... >>>

Viki International: Orbáns Heimatort erhält Genehmigung zum Bau eines Airports >>>

Polizei beschlagnahmt 23 kg Kokain, drei Verhaftungen >>>

Kräftig ausgeteilt:  Regierung schenkt Ex-Weltmeister Erdei eine Boxschule >>>

180.000: Staatliche "Zwangsarbeit" auf neuem Rekordhoch >>>

Nationalbank senkt Leitzins auf 2,85%, Inflationsrate kaschiert Wirklichkeit >>>

EBRD hebt Wachstumsprognose an, warnt aber vor Bumerang-Effekten >>>

Demonstrationen gegen Atomdeal Ungarn-Russland geplant >>>

Früherer MSZP-Politiker zu vier Jahren Haft wegen Korruption verurteilt >>>

Verfassungsgericht soll U-Ausschuss zu Steuerskandal erzwingen >>>

 

Multiples Versagen

Notspritzen für chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen in Ungarn

18,2 Milliarden Forint, rund 60 Mio. EUR will der Staatshaushalt 2014 "zusätzlich" dem Gesundheitswesen zukommen lassen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Reduzierung der letztjährigen Einsparungen, die man gleichzeitig mit der Verstaatlichung fast aller Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeleitet hat und die zu enormen Problemen bei der Patientenversorgung führten. Auch die Ärzteabwanderung ist nicht zu stoppen.

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Big Deal, Staatsstreich, Meilenstein, Schwindel...

Reaktionen zum Atomdeal Ungarn - Russland

Regierungschef Orbán hat in seiner freitäglichen Radioansprache den Atomdeal mit Russland verteidigt. Ohne den Ausbau des AKW in Paks gäbe es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Während die Regierungspartei den "besten Deal seit 40 Jahren", bei dem die EU nichts zu melden habe, bejubelt, Fachleute Zweifel anmelden, spricht der Oppositionsführer von einem "Putsch gegen das eigene Volk", ein Orbán-Zitat...

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Ungestörte Kreise...

Wettbewerbsamt ermittelt gegen Agrarkartell und gerät selbst ins Fadenkreuz

Gegen mehr als zwei Dutzend Hersteller und Händler von Pestiziden und Insektizidenwird vom GVH ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Kartellbildung, resp. Preisabsprachen eingeleitet. Doch die Kartellwächter werden von der Politik Schritt um Schritt entmachtet, ihre Tätigkeit marginalisiert oder gezielt instrumentalisiert. Bestimmte Kreise lassen sich nicht gern stören...

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Steuersünder-Amnestie gegen Kauf von Staatsanleihen >>>

Staatlich kontrollierte Bank legte Raiffeisen Übernahmeangebot vor >>>

Weihnachtsgeld: Fidesz-Oligarch kassiert weitere EU-Millionen für Bauaufträge >>>

Opposition will explodierende Kosten für Autobahn M4 von der EU untersuchen lassen >>>

 

Junker János

Orbáns Amtschef "organisiert" Familienbetrieb 1.300 Hektar Staatsland

Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, János Lázár , gleichzeitig Chef der Nationalen Entwicklungsagentur, die für die Vergabe der EU-Milliarden zuständig ist, soll einem Familien-Unternehmen, in dem er tief involviert ist, 1.300 Hektar staatliches Agrarland zugeschanzt haben. Der Staatssekretär spricht von “Diffamierung”.

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Konszolidáció = Übernahme

Nationalbankchef: "Vier große Banken werden aus Ungarn verschwinden"

Aus Anlass des neuen Bankenkonsolidierungsabkommens für die Eurozone, will auch Ungarn sein Bankengesetz gründlich überarbeiten. Dabei werden "bis zu vier große Banken aus Ungarn verschwinden", sagt Nationalbankchef Matolcsy voraus. Orbán kommt seinem postulierten Ziel, die Hälfte des Finanzmarktes in seine Hände zu bekommen, näher. Der normale Kunde kommt nur vom Regen in die Traufe.

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Die Kurie sprach...

Forex-Kredite in Ungarn sind grundsätzlich rechtens. Fidesz mit Urteil unzufrieden.

Ungarns Oberster Gerichthof, die Kurie, hat es am Montag in einem Grundsatzurteil abgelehnt, sich zum Handlanger der Politik in der Frage der rechlichen Gültigkeit von Verträgen über Fremdwährungskredite zu machen. In grundsätzliche Punkten wurden diese Verträge für gültig erklärt, nun ist die Politik wieder am Zuge. Die Regierung ließ sogleich erklären, dass man dieses - angeblich - bankenfreundliche Urteil nicht hinnehmen wolle.

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Steuerskandal: über tausend Demonstranten forderten Aufklärung >>>

200 Landwirte vor Enteignung? Österreich und Ungarn steuern auf neuen Bodenkonflikt zu >>>

Vienna Insurance Group kauft ungarische AXA-Versicherungen zu >>>

1-Forint-Fonds: Freiwilliger Solidaritätsfonds gegen Schulden ein Flop >>>

 

"Billiger Strom für billige Wähler": AKW-Ausbau schreitet mit Russlands Hilfe voran >>>

Alles auf Zucker: EU lehnt separate MwSt.-Modifikation für Zuckersektor ab >>>

EU erzwingt geringere Bußgelder für ausländische KfZ-Kennzeichen >>>

Schulchaos: 16.000 Lehrer warten auf ihre November-Gehälter >>>

Opposition dürfte mit Referendum gegen Flat tax scheitern >>>

 

Leistungsträger

Manager von Staatsbetrieben erhalten - für ungarische Verhältnisse - üppige Boni

Für ihre "Leistungen" im Rezessionsjahr 2012 erhielten Vorstände staatlicher Unternehmen jetzt teils üppige Prämienzahlungen im Bereich von 10 bis 20 Mio. Forint, also 35.000 bis 70.000 EUR. Als sich Medien und Opposition über die “unmoralischen” Summen entsetzen, spielt auch Orbán den Überraschten und verlangt einen "Bericht".

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Die Kurie und die Wechsler

Ungarn ringt um Grundsatzurteil zur Gültigkeit von Fremdwährungskrediten - Eine Analyse.

Sie haben das halbe Land ruiniert, nun soll das Oberste Gericht eine Grundsatzentscheidung über die Gültigkeit hunderttausender Forex-Kreditverträge treffen. Die juristische Bewertung entscheidet wesentlich über die Neuverteilung der finanziellen Risiken, es geht aber auch um denkbare rückwirkende Eingriffe in das Vertrags- und Eigentumsrecht. Aus Sicht Orbáns geht es vor allem aber um das Prestige seiner Regierung. Enstprechend starken Druck baut er auf "sein" Gericht auf.

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Der politisierte Leitzins

Vor- und Nachteile der Niedrigzinspolitik in Ungarn

Die derzeitige Niedrigzinspolitik der MNB erfüllt sowohl ökonomische Bedürfnisse wie politische Vorgaben. Kredite verbilligen sich, die Inflation bleibt dennoch niedrig, Bürger kaufen Staatsanleihen, das Marktumfeld wird für Geschäftsbanken unattraktiver, der staatliche Einfluss wächst. Doch der andauernde Kapitalabfluss könnte die MNB und das Land bald wieder vor Probleme stellen, es ist fraglich, ob die regierunsnahe MNB rechtzeitig gegenlenkt...

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Aktuelle Parlamentsbeschlüsse: Ausweitung für Forex -Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung >>>

34% in Verzug: Anteil fauler Kredite erreicht neuen Rekordstand >>>

Dank Autoindustrie: Industrieproduktion stieg in Q3 um 5,5% >>>

Sozialarbeiter fordern 20% mehr Lohn - oder es gibt Streik >>>

Dörfern und Städten fehlen Mittel für den Betrieb von Kinderkrippen >>>

Update Steuerskandal: Staatsanwaltschaft verschleppt, NAV leugnet, Kronzeuge droht und fürchtet sich >>>

Regierung feiert 1,7% Wirtschaftsaufschwung im dritten Quartal >>>

 

Verbrechenszentrale Finanzamt?

Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE

Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex-Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...

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Fremdgesteuert?

Opposition will E.ON-Kauf durch ungarischen Staat bei der EU anfechten

Neben dem von der Regierung konstruierten "rezsiharc", dem "Krieg um die Nebenkosten", schält sich die Bedienung "fremder Interessen” seitens der demokratischen Opposition als zentraler Slogan der Regierungspartei im Wahlkampf heraus. Die MSZP zieht jetzt nach Brüssel, um den E.ON-Verkauf brandmarken zu lassen und “Steuergelder zu retten”. Alles Lüge, sagt die Regierung.

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Steuerausfälle: Staatliches Tabakhandelsmonopol kostet Staatshaushalt über 100 Mio. EUR >>>

Proteste gegen Schließung von ungarisch-deutschem Biohof  >>>

 

Wenn ihr mich wählt...

Freitagspredigt: Orbán macht ungarische Schweine billiger

Dank der glorreichen Wirtschaftspolitik der Regierung gibt es mittlerweile "so viel Geld", dass die Regierung die Politik der "Familienunterstützung" fortsetzen kann und sogar den Mehrwertseuersatz auf Schweinefleisch ab kommendem Jahr von 27 auf 5% absenken wird. Das sei aber nur der Anfang, so Orbán, der sich von den Gerichten in der Lösung der Forex-Frage aufgehalten sieht. Wählt das Volk ihn im Frühjahr wieder, stehen ihm "viele schöne" Jahre bevor...

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An der kurzen Leine Budapests

Regierung übernimmt alle Schulden und alle Macht in den Kommunen

Regierungssprecher András Giro-Szász kündigte am Montag an, dass die Regierung auch die restlichen Schulden der ungarischen Kommunen übernehmen wird. Damit wird den kommunalen Strukturen, also Komitaten, Städten und Gemeinden eine neue, schuldenfreie Zukunftsperspektive eröffnet, die dem "alltäglichen Leben der Menschen Verbesserungen" bringen solle.

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Fidesz-Funktionäre sollen Orgien-Bootsfahrten auf Mafia-Einladung unternommen haben >>>

Opposition will verbindliche Volksabstimmung zur Abschaffung der Flat tax erzwingen >>>

Taschenverträge: Richter sollen "Rückübertragungen" auf Zuruf der Staatsanwaltschaft bestätigen >>>

EU-Vergabeamt veröffentlicht schwarze Liste "intransparenter" Firmen >>>

Undurchsichtige Verwendung: 377 Mio. EUR für Staatsfunk und Medienaufsicht 2014 >>>

Rekordeinnahmen 2013: Kirchen profitieren am meisten von 1%-Steuerregeld >>>

Jeder ist nicht Jeder: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft über Zahlungen >>>

Asylrecht, Kartellamt, PkW-Registrierungssteuer: EU leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren ein >>>

Parlament weist "Druck der EU-Bürokraten" bei Energiepreisgestaltung zurück >>>

Außenminister unterzeichnet Atompakt mit Korea, Grüne kritisieren Kernernergie-Strategie >>>

Kniefall: Katholische Kirche erhält weitere Steuer -Einnahmequelle auf Kosten weltlicher NGO´s >>>

Gasversorger sollen Übertragungsverluste nicht mehr an Kunden weitergeben dürfen >>>

 

Mafia mit Staat

Anatomie der neuen Wirtschaftsstrukturen in Ungarn / GASTKOMMENTAR

Die Anatomie des seit Jahren vorangetriebenen, rigorosen Umbaus der ungarischen Ökonomie, die Konstruktion von "nationalen" Parallelstrukturen zum "freien" Markt, folgt einem bekannten Masterplan. Die Regierung Orbán baut an einem gigantischen Staubsauger für die Aufnahme und Kontrolle nationaler und internationaler Ressourcen. Das Risiko des Zusammenbruchs wird ausgeblendet, das Volk belogen.

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Aneignung statt Regulierung

Forex-Zwangsumtausch: weiterer Schritt zur Nationalisierung des Finanzmarktes - UPDATE

Der Vorschlag der Vereinigung der Geschäftsbanken in Ungarn zur "Eliminierung" der Forex-Kredite wurde von der Regierung abgelehnt. Sie will nun das toxische Produkt “eliminieren” und die "Bürden" für Staat, Schuldner und Banken "gerecht verteilen", sprich: die Banken sollen den geplanten Zwangsumtausch selbst bezahlen. Damit soll eine soziale Zeitbombe entschärft und die “Nationalisierung” des Finanzmarktes im Sinne einer Aneignung forciert werden.

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Alles, außer Kontrolle

Spargenossenschaften werden Teil der “informellen Kreditwirtschaft”

Die gerade unter Staatskontrolle gestellten Spargenossenschaften sollen einen Anteil an der Magyar Posta, ihrem Miteigentümer erwerben. Im Klartext: die Genossenschaftssparer sollen ihre Enteignung selbst bezahlen. Der Coup ist Teil eines komplexen Umverteilungsroulettes, eines "informellen" Bankensystems, das Ausmaße von bis zu 10% des BIP annehmen könnte.

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Opposition und Staatsanwaltschaft gegen Fidesz -Landnahme im Naturschutzgebiet >>>

Ãrzte wollen "Handgeld" per Referendum zur Disposition stellen >>>

Regierung übernimmt das Ruder: Schifffahrtsgesellschaft Mahart wird verstaatlicht >>>

Bauernopfer: hoher Beamter des Landwirtschaftsministerium wegen Betrug mit EU -Agrarsubventionen in Haft >>>

Die Flugsimulanten

Sólyom Airways crashte schon
vor dem ersten Start

Noch war kein Ticket verkauft, keine einzige reguläre Maschine am Himmel, da kommt bereits das Aus für das als große Hoffnung verkaufte Projekt einer neuen "nationalen Airline" in Ungarn. “Sólyom Hungarian Airways” ist seit Donnerstag zahlungsunfähig, von dem "potenten Investor" aus dem Mittleren Osten fehlt jede Spur, das Management ist abgetaucht. Die Luftnummer kündigte sich zwar längst an, doch der Patriotismus verkleisterte vielen die Augen.

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EZB widerspricht ung. Regierung bei Eingliederung der Finanzaufsicht >>>

Neues aus Felcsútt: Bürgermeister pachtet "konkurrenzlos" weiteres Land >>>

Geschäftstüchtig: Razzia der Steuerfahndung bei Bischof von Szeged >>>

Fidesz gegen Fidesz: zwei Bargeldbehebungen werden kostenlos >>>

Zentralbank will Devisenreserven für Forex-Kreditumtausch einsetzen >>>

Minister stoppt "Finanzombudsmann", Zentralbank übernimmt >>>

Verfassungsgericht: keine Handhabe gegen Verbot von Geldspielautomaten >>>

Orbán: Ungarn hat auf kroatischem Energiemarkt nichts mehr zu suchen >>>

Neun neue Casinolizenzen umgehen “Verbot” von Geldspielautomaten >>>

 

Wahlkampfbudget

Entwurf zum ungarischen Staatshaushalt 2014 vorgelegt - UPDATES

Selbst der Chef dese regierungsnahen Haushaltsrates warnt, dass das Budget "sehr knapp" gezimmert ist. Seine Meinung ist ambivalent: die Ziele seien erreichbar, aber die Risiken "signifikant". Das Defizitiziel wird bis zum Anschlag ausgereizt, die Reserven schmelzen, die Unsicherheitsfaktoren sind bei Einnahme- wie Ausgabeposten gewaltig. Doch der Haushalt hat einen Parteiauftrag, er muss in erster Linie mithelfen, die Wahlen zu gewinnen...

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"Kulturgut" Tierquälerei

Ministerium verbannt Tierschützer und adelt Gänsestopfmast zum "Hungaricum"

Die ungarischen Offiziellen untersagen den Tierschützern von “Vier Pfoten”, für sie "Vertreter der westlichen Lebensmittelmultis", den Zugang zu Höfen und Fabriken in Ungarn und belegen sie mit Schadensersatzklagen. Diese sehen dafür keine rechtliche Handhabe, denn die Produzenten machten alle freiwillig bei einem Projekt mit, das Konsumentenwünschen folgt. Die Fronten sind verhärtet.

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Reallohn und Realität

Neue Zahlen zum Einkommen in Ungarn

"Die Regierungspolitik steckt hinter dem andauernden Trend wachsender Reallöhne in Ungarn!". So lautet die euphemistische Betitelung der jüngsten Lohnstatistiken durch die Orbán-Propaganda. Doch die Wahrheit ist: Besserverdiener verdienen besser, die Niedriglöhner, also die Bevölkerungsmehrheit, bleibt wo sie war. Auch die Schere zwischen manueller Tätgkeit und Bürojobs geht weiter auf.

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An die Arbeit, Ihr Clowns!

Verfassungsgericht erklärt Umdeklarierung von Frührentnern für rechtens

In seinem Urteil vom Dienstag wurden die Klagen von Betroffenen, Gewerkschaften sowie dem Ombudsmann für Grundrechte, in Bezug auf neue Regelungen zur Frührente abgewiesen. Der Staat schickt Frühpensionisten zurück zur Arbeit oder kürzt ihre Bezüge, die Betroffenen beklagen Eingriffe in ihre Lebensgrundlagen. Finanzielle Belange durfte das VfG bei der Urteilsfindung gar nicht erst prüfen, auch das Problem der rückwirkenden Gesetzesanwendung wurde ausgelassen.

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Teures Frühstück

Illegale Kartellbildung oder Schauprozess? 13 Banken müssen sich Wettbewerbsbehöde stellen

Der Vorwurf lautet auf illegale Preisabsprachen zum Nachteil ungarischer Bankkunden. Konkret geht es dabei um eine Reihe von Geschäftsfrühstücken von Bankenvertretern, die sich im Umfeld des Forex -Kreditablösemodells 2011/2012, um "Schadensbegrenzung" bemühten.

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K(l)eine Jagd auf Hinterzieher

Steuerabkommen Schweiz-Ungarn wurde erneuert, aber kaum verbessert

Das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen enthält auch einige Punkte zur "Vorbeugung von Steuervermeidung", allerdings so vage formuliert, dass sich die "gewissen Kreise" nicht wirklich fürchten müssen. Da sowohl Politik wie auch Wirtschaft tief in Off-Shore- und andere Steuertricksereien verwoben sind, kann man wirkliche Transparenz weiter vergessen.

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1,3 Millionen Forint für Privatklo eines Bezirksbügermeisters >>>

Kirchen bekommen nun doch alle Schulkosten vom Staat finanziert >>>

Unternehmen in Ungarn planen wieder mehr Entlassungen >>>

EU gibt gesperrte Regionalförderungen unter milden Auflagen wieder frei >>>

Gefangene sollen für Warmwasser, Kühlschrank und Fitness zahlen >>>

Defizit schon im August über Jahresziel, Finanzminister beruhigt >>>

Tourismusgeschäft durch schwachen Forint und "Gutscheine" beflügelt >>>

Zwei Drittel: vereinigte Großgewerkschaft vor dem Start >>>

Huawei macht Ungarn zum Zentrum für alle Europa-Aktivitäten >>>

Millionen-Staatshilfen für insolvente Wurstfabrik Pápai Hús >>>

Private Sprachschulen werden lizenzpflichtig, rückwirkende Gebühreneinhebung >>>

Gewerkschaft will Löhne wegen Transaktionssteuer bar auszahlen lassen >>>

170 Mrd. mehr: Regierung muss Defizit wegen Sonderausgaben anheben >>>

Finanzamt hebt Schwarzarbeiter-Netzwerk mit 10.000 Mitarbeitern aus >>>

"Nebulöser Immobiliendeal": Opposition stellt Regierung wegen Petö-Institut zur Rede >>>

Fußballverband verheimlicht Liste mit staatlichen Klub-Förderungen >>>

RWE trennt sich von Fögáz-Beteiligung in Budapest. Käufer wieder MVM? >>>

Kein substantielles Wachstum: Landwirtschaft rettet BIP-Werte in Ungarn >>>

Schuldneraktivisten treten in Hungerstreik, Politik und Banken feilschen weiter um Kosten des Forex-Zwangsumtausches >>>

MVM braucht für E.ON-Übernahme neuen Kredit und Steuergelder >>>

Zaghaftes Vorgehen gegen explosionsartig steigende Bankgebühren >>>

Energiekonzern MOL steigt ins Mobilfunkgeschäft ein >>>

Einheitstarif und Preiseröhung für Taxis in Budapest ab September >>>

 

Schall und Rauch

Referendum soll Gewinne und Produkpalette für Fidesz-Trafikanten beschränken

Die Bürger dürfen nun doch über das Tabakhandelsmonopol in einem bindenden Referendum befinden. Allerdings sollen weder das staatliche Monopol selbst, noch die unter Fidesz-Kumpanei verschobenen Lizenzen in Frage gestellt werden, sondern nur marginale Punkte der Umsetzung. Die Fidesz-Trafikanten haben nichts zu befürchten...

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"Wertlose Lüge"

Opposition hält Energiepreissenkung
für Taschenspielertrick

Die ungarische Mitte-Links-Opposition versucht sich daran , die monetären Wahlgeschenke der Regierung, hier die angekündigte, erneute Absenkung der Energiepreissee mit Fakten zu demontieren. "Gemeinsam 2014"-Chef, Ex -Premier Bajnai, spricht von einer "wertlosen Lüge", die man dem Volk im Tausch für die Wählerstimmen anbietet. Die Regierung solle lieber in energetische Sanierung und Erneuerbare Energien investieren.

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Hüftlahmes System

OP-Wartelisten in Ungarn auf Rekordhoch, (EU)-Millionen für Zahnarztpraxen

Die Wartelisten auf Operationen, die "nicht lebensnotwendig" sind, haben sich in Ungarn in den letzten Jahren durch Ärzteschwund und "Gesundheitsreform" dramatisch verlängert. Während EU- und Steuermillionen in den Dentaltourismus gesteckt werden, hilft eine neue EU-Direktive nur Besserverdienern und deckt sich so mit den Intentionen der Mächtigen.

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Postillion der "Nationalwirtschaft"

Regierungs-Institut kaufte unabhängige, ungarische Wirtschaftszeitung auf

Mit der Übernahme der bis dato weitgehend unabhängigen Wirtschaftstageszeitung "Napi Gazdaság" wollen Fidesz-nahe Kreise ihre stetig wachsende Medienmacht weiter ausbauen. Die Wirtschaftsdivision der Századvég-Stiftung, zu der auch ein einschlägig bekanntes Polit- und Meinungsforschungsinstitut gehört, erwarb, im Verbund mit einem nicht näher bennanten "Firmenkonsortium" Mitte des Monats die Mehrheit an der Zeitung.

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Staat als Käufer: Zwangsversteigerungen von Häusern nehmen weiter zu >>>

Pflaumenmus statt Flugtickets: Sólyom Airways steigt in Lebensmittelhandel ein >>>

"Zwangskollektivierung" der Spargenossenschaften nun auch juristisch vollendet >>>

Budapester Busfahrer wehren sich gegen Auslagerung und Kündigungen >>>

Regierung sucht Deal mit Brüssel über EU-Milliarden >>>

Steuerfinanzierte Scheinarbeitsplätze schönen Beschäftigungsstatistik >>>

Forex-Zwangsumtausch könnte 130 Mio. EUR pro Jahr kosten >>>

MKB, ungarische Tochter der BayernLB, wieder mit Riesenverlust >>>

Taxipreise am Flughafen Budapest verdoppeln sich >>>

Enteignete Tabakhändler ziehen vor Europäischen Gerichtshof >>>

Angst vor Wut der Schuldner: Orbán verbarrikadierte sich in seinem Haus >>>

Regierung will taumelnden Stahlproduzenten IDS Dunaferr notverstaatlichen >>>

Sanyo schließt Solarwerk in Dorog, Regierung will helfen >>>

Geschätsführung der Sólyom-Airline: ein Ex-Spion, ein Schnapshändler und ein Lammschlachter>>>

Pleite eines Veranstalters: Hunderte Ungarn hingen Ägypten fest >>>

Eine Stadt für den Krawall-Klub: Fidesz plant Sportgroßprojekt für FC Ferencváros >>>

Kreditprogramm der Zentralbank für KMU bleibt wirkungslos, Unternehmen ziehen Guthaben ab >>>

Ungarn vergibt nach drei Jahren Pause wieder neue Bohrlizenzen >>>

Budapest nimmt 2014 erste fahrerlose U-Bahn in Ostmitteleuropa in Betrieb >>>

General Electric baut Kraftwerkssparte in Fót aus >>>

 

Gestörte Festtagsstimmung

Verschuldete Bürger protestieren gegen Banken und Regierung

Staatspräsident Áder mahnte einen freundlicheren Umgang der Ungarn miteinander an, Premier Orbán stilisierte sich zum Nachfolger des Heiligen Stephan, sein Stellvertreter feierte den 500.000. Auslandsungarn mit neuem Pass. Doch die staatstragenden Festivitäten, die offizielle Beschwörungsformeln der "Nationenschützer", ihre sakral-frömmelnden PR-Rituale wurden in diesem Jahr durch eine sehr prosaische Malaise gestört...

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Phantom der Lüfte

Wer ist der "Falke"? Neue ungarische Airline spricht weder über ihre Hintermänner noch mit ihren Kunden

Nach Berichten der Zeitung Világgazdaság wird der erste "Falke" der "Sólyom Hungarian Airways" am 18. August abheben, erst kurz davor soll auch der Ticketverkauf beginnen. Die ersten von der Airline bedienten Routen sollen von Budapest nach Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, London, Mailand, Paris und Stockholm führen, weiß man aus "informierten Kreisen". Viel mehr weiß man aber noch nicht, denn das Unternehmen schweigt sich über sämtliche Details beharrlich aus.

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Teurer Feldzug

Hat Ungarn seinen "Krieg gegen die Schulden" verloren?

Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gab am Montag die aktuellen Schuldenquoten der Mitgliedsländer im Quartal 1 / 2013 bekannt. Ungarn nimmt dabei wieder einmal eine Sonderstellung ein: es ist das einzige Land der EU, in dem die Schulden gleichzeitig steigen und sinken ! Budapest zahlt die Zeche für "unorthodoxe" Wirtschaftspolitik und "kreative Finanzmarktinstrumente". "Alles Lüge!" schreit die Regierung zurück, die Schulden steigen gar nicht...

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Entzug der Geschäftsgrundlage

Regierung bringt Spargenossenschaften mit über 1 Million Mitgliedern unter ihre Kontrolle

Die Regierungspartei hat durch ein in aller Stille vorbereitetes Gesetz zur "Transfomierung genossenschaftlicher Finanzgesellschaften in ein neues System" praktisch die Verstaatlichung der Spargenossenschaften betrieben und ihnen damit ihren Sinn genommen. Der Schritt verärgert auch Verbündete und Fidesz-Kreise...

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Die Erste will nicht die Letzte sein

Konziliant und lamoryant: Ungarn bleibt Sorgenkind der Erste Bank Gruppe

Bei der Betrachtung der Geschäftslage der Erste Bank in Ungarn werden die Spuren des  Verteilungskampfes der letzten Dekade sichtbar. Die Erste beklagt sich über eine extrem hohe Steuerbelastung in Orbáns Ungarn und glaubt weiterhin für kommendes Wachstum unverzichtbar zu sein. Dabei ist das gesellschaftlich wie ökonomisch destruktive Potential von Banken mindestens so hoch und gefährlich wie das der Politik.

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Das ganze Land ein Ponyhof...

Reitunterricht und Pferdetherapie: "Ungarn wird das Pferdezentrum Europas!"

Das ländliche Ungarn, das ganze Ungarn, das christliche Ungarn, die Reiternation Ungarn. Bei der nationalkonservativen Neuprogrammierung des Volksfeelings darf auch das Pferd nicht fehlen, immer wieder wird von offizieller Seite betont, was für eine urige Reiternation wir sind. Krankenkasse und Schulen sollen nun für eine staatlich gesponsorte Konjunktur der Pferde-Branche sorgen und die Wälder werden bald wieder von Hobby-Husaren durchstreift werden....

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Im Sturzflug zum Himmel?

Ein Falke macht noch keinen Sommer: Ungarn und seine neue "nationale" Airline

Noch am Tag der Pleite der nationalen Fluglinie Malév kündigte Premier Orbán trotzig an, dass bald wieder rot-weiß-grün getünchte Flieger den Himmel bevölkern werden. Am 20. August, dem wichtigsten Nationalfeiertag des Landes, soll es nun endlich so weit sein. Eine wilde Mischung aus arabischen Investoren und gut vernetzten ungarischen Unternehmern will unter dem Namen Solyom Hungarian Airways den Himmel erobern. Kann das gut gehen?

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Der Schatz von Makó

Ein enormes Schiefergas-Vorkommen in Südungarn weckt Hoffnungen und Ängste

Ungarn möchte innerhalb der EU zur Förderung von Erdgas aus Schiefergasgestein durch das umstrittene Fracking noch keine Position einnehmen, sitzt aber auf einem Schatz, der das Land rund 200 Jahre von jeglichem Gasimport unabhängig machen könnte. Die Risiken der Förderung sind dem Umweltminister sehr bewußt, doch wie lange kann der sich gegen die politischen und ökonomischen Begehrlichkeiten durchsetzen?

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Ältere Beitrage in der Stichwortsuche

NACHRICHTEN WIRTSCHAFT

Polnischer Investor aus der Schweiz übernimmt 24 Praktiker-Standorte in Ungarn >>>

Stirb langsam, Eurovegas! Regierung terminiert Mega-Casino-Projekt durch Konzessionsentzug >>>

"Get more bang for your buck": Indien empfiehlt Ungarn als billiges Reiseziel >>>

60.000 Liter Borwasser "verloren": Vorfall im AKW Paks von 2013 totgeschwiegen >>>

Profiteur übernimmt Schuldenamt: Neuer ÁKK-Chef kommt aus Fidesz-Institut >>>

 

Schweizer Bombe: Forint fällt nach SNB-Intervention auf Allzeit-Tief gegenüber Euro und Franken >>>

"Umweltpolitischer Nonsense": Präsident kritisiert Steuer auf Solarpanele, kann aber nichts machen >>>

Unter drei Stunden: China finanziert neue Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest >>>

 

Präzedenz zu Tabakhandelsmonopol: Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu Entschädigung an ruinierten Kioskbetreiber >>>

Gefangen im "Hotel Mama": Jugendliche in bleiben bis Mitte 30 im Elternhaus >>>

 

Internetsteuer auf vier Rädern: Chaos bei Erweiterung der Autobahnmaut auf M0 >>>

Gaslieferungen an Ukraine wieder aufgenommen, dubiose Off-Shore-Verkäufe >>>

Logistiker-Albtraum EKAER: Alle Transporte in Ungarn sind jetzt registrierungspflichtig >>>

 

Zum Leben zu wenig: Gewerkschaften uneins zu Mindestlohn, neuer Rekord bei staatlichen Billigstarbeitern >>>

Sondersteuern, Sonntagsschließung, Platzverbote: Tesco entlässt bereits 600 Mitarbeiter >>>

Rückzieher: Erhöhung der Kaution für Spirituosenhändler vorerst vom Tisch, Sonntagsschließung gilt auch für Online-Handel >>>

 

Steuerzahler finanziert MKB-Kehraus und Széchenyi-Rettung, Verkaufsverhandlungen mit Raiffeisen und Erste? Ungarn leidet unter Russland-Rubel-Krise, Forint gibt nach >>>

"Paks 2 wird nie gebaut": Ungarn soll Atomdeal mit Russland wegen Rubelkrise stoppen >>>

 

Retourkutsche zu US-Sanktionen?Justizminister will Einreiseverbote für Ausländer bei "Steuervergehen" >>>

Affäre um Széchenyi Bank: Rettete die Regierung Oligarchengelder mit Steuermillionen? >>>

 

AKW-Ausbau totale Geheimsache: Opposition fürchtet Kontroll- und Geldverluste >>>

Fidesz zu Ladenöffnungszeiten: Sonntagsarbeit soll "generell abgeschafft" werden >>>

Nachtragshaushalt: Regierung parkt halbe Milliarde Euro in "Erwerbungen" >>>

US-Gesandter: Details zu Korruptionsaffären liegen Regierung vor >>>

Aussichtslos: Finanzamt versucht mit Zugangssperren das Online-Glücksspielmonopol durchzusetzen >>>

Vorsichtsmaßnahme: RTL evakuiert ungarische Kabelsender nach Luxemburg >>>

Baustoffkonzern Holcim will alle 16 Niederlassungen in Ungarn verkaufen >>>

Warnung vor Verkehrschaos: Sanierung des Széll Kálmén Platzes läuft an >>>

1.200-Seiten-Farce: Finanzamt spricht sich von Amtsmissbrauch frei >>>

Lohnende Panikaktion: Regierung will Behördengebäude verkaufen und zurückmieten >>>

"Selbstversorgung": Zwangsarbeit in Gefängnissen wird ab 2015 verschärft  >>>

Ärger wegen Pálinka-Steuer, Regierung limitiert Großhandel von Spirtuosen als Vorbereitung für neues Handelsmonopol >>>

Staatsbeihilfe vervierfacht: EU prüft Subventionen an Audi Ungarn erneut >>>

 

Fürs Publikum: Parlament und Partei fordern Nachbesserungen an Forex-Gesetz >>>

Internetkontrolle: Finanzamt will Daten zu Online-Shopping von Bürgern abfragen  >>>

Finanzminister streicht Notprogramm für Betroffene von Zwangsräumungen, kürzt Sozialhilfe und EU-Kofinanzierungszuschüsse für Kommunen >>>

Rache für Einreise-Sanktionen? Ungarn straft US-Tabakunternehmen mit Sondersteuer ab, zweites Tabakhandelsmonopol kommt >>>

Mit allen Mitteln: RTL-Steuer auf 50% erhöht, LkW-Maut auf Busse ausgeweitet, weitere Last-Minute-Verordnungen >>>

Der "vergessene" Sektor: Sozialarbeiter drohen mit landesweiten Streiks >>>

Verfassungsgericht segnet Forex-Gesetz ab, Entwurf für "gerechtes Banking" im Parlament >>>

Zentrale Behörde soll Ausschreibungen für Krankenhäuser steuern >>>

Ãnderung von Arbeitsverträgen: Arbeiter von Bosch Miskolc demonstrieren >>>

Ungarisches Unternehmen Ganz EEG stellt Teile für AKW in Weißrussland her >>>

Proteste gegen Korruption: Demonstranten stellen Regierung  wieder ein Ultimatum >>>

Kein Rabatt: Forex-Kredite werden zum Marktkurs umgetauscht >>>

Pornokönig löst Schweinkönig ab: neue Liste der reichsten Ungarn veröffentlicht >>>

Eurostat: Armut wächst nur in Griechenland schneller als in Ungarn >>>

"Ostöffnung": Hochrangige Delegationen aus Ungarn in China, Aserbaidshan, Japan, Singapur und Iran >>>

"Gottgewollte" Klientelpolitik: KDNP will Sonntagsöffnung von Einkaufszentren verbieten >>>

Frequenzen für 30 Mio. EUR: Digi Telco wird vierter Mobilfunkanbieter >>>

 

Ukrainische und russische Mafia, ungarische Anwälte verkaufen Zehntausende EU-Pässe >>>

Ans Eingemachte: Nationalbank will ein Drittel der Devisenreserven auflösen >>>

Ohne EU-Abstimmung: Landwirtschaftsminister zu Anti-Sanktions-Gesprächen in Moskau >>>

Neue Bezugsquelle für Parteigänger:Spirituosenhandel wird ab 2015 Staatsmonopol >>>

1 Milliarde Euro: Chef der Nationalbank in Ungarn entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle >>>

722 Menschen kauften sich 2012 über Ungarn ein EU-Bleiberecht, Geü¼hr wird erhöht >>>

Neue 10.000er ab Weihnachten: Forint-Scheine bekommen Facelift >>>

AKW Paks fährt einen Reaktor wegen "mechanischem Problem" herunter >>>

Prozessflut zur Deadline: Banken stürmen Gerichte wegen Forex-Gesetzen >>>

Tickets bis 23.000 EUR: "Orient-Express" startet am 15. Oktober nach Teheran >>>

26% mehr Passagiere: Wizz Air fliegt ab 2015 auch nach Lissabon und Maastricht >>>

 

Endstation Teheran: Staatsbahn will Orient-Express wiederbeleben, mit einer eigenartigen Streckenführung... >>>

Ohne Genehmigung aus Bagdad: MOL gleicht russische Ölausfälle in Kurdistan aus >>>

Nationalbank kaufte Luxusimmobilie überteuert und von Off-Shore-Gesellschaft >>>

Kraut und Fusel: Zoll in meldet Rekordzahlen an "illegalen" Zigaretten und Tabak >>>

320 Mio. EUR: Sanierung der Metrolinie 3 in Budapest bisher ohne EU-Gelder >>>

Unter Protest und Vorbehalt: RTL Klub zahlt 40% Mediensteuer >>>

6 Millionen Euro Steuergeld für ein paar Stunden Red Bull Air Race in Budapest >>>

 

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