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Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren
Die ungarische Regierung wird ein neues Gesetzespaket für die Abfertigung und Abschiebung von Flüchtlingen erlassen.
Begleitet wird die Initiative durch eine an finsterste Zeiten erinnernde Diffamierungskampagne gegen Flüchtlinge im rassistischen Jargon der "Wannsee
-Konferenz", verbunden mit EU-Bashing. Das ungarische Helsinki Komitee warnt eindringlich, dass das ungarische Sündenbock-Modell in Europa Schule machen könnte und kontert mit Fakten und
Empfehlungen.
ZUM BEITRAG
"Ungarn braucht Russland": Putin, Orbán und Reaktionen
Präsident Putin trat nicht als Gast auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier
Orbán auf, sondern als Feldherr im Lager eines Verbündeten. Unumwunden erklärte er den Ukrainern, dass sie sich mit "einer neuen Staatlichkeit" und einer militärischen
Niederlage im Osten des Landes abzufinden hätten. Orbán bot Putin für seinen zynischen Auftritt dienstfertig eine Bühne und verteidigt seinen Kotau als notwendig.
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Der echte beim Puszta-Putin: Russlands Präsident zu Besuch in Ungarn
Während klar wird, dass das Minsker Abkommen zwischen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande geplatzt ist, es keinen
Waffenstillstand gibt, Kiewer Truppen weiterkämpfen und Separatisten neue Orte einnehmen, traf am Dienstagnachmittag Russlands Präsident Putin in Budapest ein,
um sich zusammen mit Ungarns Premier Orbán in der Öffentlichkeit zu spreizen...
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Große Deals, kleine Gesten:
Nachklänge zum Putin-Besuch
Ungarn wird übrig gebliebenes Erdgas nach Bedarf, aber zum hohen Fixpreis beziehen,
vier neue Handelshäuser in Russland eröffnen und Orbán hofft sogar, dass Ungarn eines der WM-Stadien in Russland bauen darf. OB Tarlós will in Budapest wieder einen Platz und eine
Straße nach der russischen Hauptstadt benennen. Sein Moskauer Amtskollege kommt bald zu Besuch.
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Gespalten bis skurril: Ungarische Reaktionen zum Merkel-Besuch
Am Tag danach versuchen sich Parteien und Medien daran, Merkels Auftritt in Budapest
einzuordnen. Man schwankt zwischen einer schallenden Ohrfeige für Orbán und sein "illiberales" Demokratiebild und einem Besuch, der per se eine Aufwertung und Bestätigung
für Orbáns Politik war. Die politischen Parteien reagierten eher reflexartig, die Medien tiefgründiger bis sehr skurril... - eine Auswahl.
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Durchgemerkelt: Die deutsche Kanzlerin lässt Ungarn mit Orbán allein - KOMMENTAR
Warum Merkel überhaupt nach Budapest gekommen ist, bleibt nach dem Ablauf des Besuches einigermaßen unverständlich. Denn
um Absprachen über europäische und sicherheitspolitische Fragen zu treffen, gibt es EU-Gipfel und ähnliche Anlässe, auf denen man sich über den Weg laufen kann. Für die
Sorgen der Wirtschaft gibt es die Fachebene. Eine Reise in Orbáns Ungarn, in das Land, das von westlichen Regierungschef seit Jahren gemieden wird, ist also ein Statement...
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Wieviel Orbán steckt in Tsipras? Ungarische Reaktionen zur Wahl in Griechenland
Auch wenn sich Premier Orbán dem Endkampf gegen “die europäische Linke” verschrieben
hat, überwiegt bei der Regierungspartei Fidesz die klammheimliche Freude darüber, dass im orthodoxen Griechenland ein mit "unorthodoxen" Lösungen angetretener
Politiker den "Großen" in der EU die Stirn bieten will. Die extreme Rechte jubelt, die Linken und Liberalen machen, was sie am besten können: sie sind konfus.
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Orbán im Interview: "Es gibt keine Auswanderung!"
Das erklärte Premier Orbán am Sonntag im Kossuth Rádió. Es sei eher eine Art ökonomischer Tourismus, von
Auswanderung zu sprechen, sei “absurd”, sagte er im Stile von Comical Ali. Auch bei der Beschimpfung von Flüchtlingen - als quasi organisierte Kriminelle - fährt er
eifrig fort und vergisst nicht seinen Sieg über den Schweizer Franken zu feiern.
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Super-Nanny für Ungarn:
US-Botschafterin Bell ante portas
Mit "ernsthafter Hoffnung" erwartet das offizielle Ungarn am Montag die Ankunft der
neuen US-Botschafterin. Man hofft wohl, die Hollywood-Maus mit ungarischem Machocharme bezirzen zu können, um “Staatsfeind” Goodfriend kalt zu stellen.
Doch im Hintergrund arbeiten die USA längst daran, an Ungarn ein Exempel zu statuieren - glauben zumindest die Orbánisten...
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Ungarns "Einwanderungsproblem": 42.000 Asylanträge, doch nur 500 blieben
Der Anstieg der Asylanträge war 2014 in Ungarn ein weiteres Mal exorbitant und brachte die Behörden an die Grenzen ihrer
Belastbarkeit. Die Zahlen widerlegen jedoch, dass Ungarn das von der Regierung kolportierte "Einwanderungsproblem" hat, denn gerade 1% der Flüchtlinge bleiben
auch im Land. Sie seien dennoch die Wurzel von Terror, beharrt die Regierung...
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Kriminelle Deals, Deals mit Kriminellen: Demo gegen Fidesz-Fraktionschef
Am Mittwoch demonstrierten Hunderte gegen die Behinderung der Aufklärung von etlichen Immobiliendeals unter dem Ex
-Bezirksbürgermeister Antal Rogán, Fidesz, der in diesen Tagen als Fidesz-Fraktionschef für Schlagzeilen sorgt. Rogán soll nicht nur zum eigenen und zum Nutzen von Fidesz
-Kadern krumme Geschäfte gemacht haben, sondern sich sogar mit dem prominentesten Schwerkriminellen eingelassen haben. Warum?
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Masterplan Volksverdummung? Studie entlarvt Orbáns "Bildungsreform" als ideologisches
Gaunerstück
Wie berichtet, plant die Orbán-Regierung, den Zugang zu Gymnasien zu Gunsten technischer und kaufmännischer Schulen
massiv zu beschränken, einschließlich der Schließung bzw. Umwandlung von bis zu 500 Gymnasien und einschließlich der Versetzung bzw. Entlassung von Gymnasiallehrern. Eine Expertenstudie
zerpflückt diesen Plan jetzt als fatal für Ungarns Zukunft.
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Terrorismus als Vorwand: Ungarn kündigt Einschränkung von
"traditionellen Freiheitsrechten" an + VIDEO
Im Bestreben, der Stimme ihres Herrn zu folgen, warfen auch Regierungssprecher, Justizminister und Fidesz-Fraktionschef
Rogán, wie Orbán selbst, Wirtschaftsflüchtlinge in einen Topf mit Terroristen, was eine totale Abschottung Europas, jedenfalls Ungarns notwendig mache. Rogán warb zudem wieder für die
ungarische Version eines "Patriot Act", der aber noch über das US-Original hinaus gehen könnte - und er spuckte auf die frischen Gräber von Paris...
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Alle nur gekauft: Fidesz-Fraktionschef Rogán soll Proteste
abwürgen, - seine Karriere steht auf dem Spiel
Gelingt es dem Vorzeigekarrieristen nicht, im Rahmen seines "Nationalen Aktionsplans
zum Schutz Ungarns" die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken und die Beleibtheit des großen Vorsitzenden wieder zu steigern, könnte Orbán ihn als
Bauernopfer fallen lassen. Diese Perspektive setzt eine Menge Energie frei...
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"Angriff auf Souveränität": Regierung fürchtet sich vor US-"Actionplan"
gegen Korruption
Bei der ungarischen Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Ein äußerst unkluger, aber sicherer Hinweis darauf,
dass man in punkto regierungsamtlicher Korruption doch nicht so unschuldig ist wie man sich immer darstellt. Eine neue US-Initiative lässt die Budapester
Wortgewaltigen toben, auch weil wieder die NGO´s, also "feindliche Agenten" eine Rolle dabei spielen sollen.
ZUM BEITRAG
Ende der Fahnenstange:
Die ungarischen "Sozialisten" sind
an ihrem 25. Jahrestag abgemeldet
Die Magyar Szocialista Párt, MSZP, kämpft 25 Jahre nach ihrer Gründung, nicht mehr
um Wahlsiege, sie kämpft ums, nein sie hofft nur noch aufs nackte Überleben. Daran ändern auch kämpferische Worte ihrer Führer und Steilvorlagen Orbáns nichts
. Konzept- und kopflos verlor man den Zugang zu den eigenen Anhängern. Die protestierenden Bürger wollen die "Systempartei" ohnehin nicht. Braucht Ungarn überhaupt eine MSZP?
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"Ungarn wird angegriffen": Orbán zu McCain, Korruption, South Stream, Paks
McCains Aussage, er sei ein "neofaschistischer Diktator" sei ein "Angriff
auf die nationale Souveränität Ungarns", sagte Orbán am Freitag im Staatsfunk. Die Äußerungen des Republikaners seien nur die Spitze einer Reihe von äußeren Attacken
auf Ungarn, zu denen auch die US-Unterstellungen von Korruption an der Spitze des Fianazamtes NAV zählten.
ZUM BEITRAG
"Unser Land, unser Geld!": Wieder Demo gegen korrupte Regierung
Am Donnerstag protestierten in Budapest wieder mehrere tausend Menschen gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Zentrale
Forderungen sind und bleiben die Absetzung der Leitung des Zoll- und Finanzamtes NAV und die Einleitung von Ermittlungen. Die Wut wächst, jeden Tag kommen neue Fälle
von Korruption und Selbstbereicherung hinzu, während der Sozialabbau fortschreitet.
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Mutti kommt! - Was die Ungarn von Merkels Besuch erwarten dürfen...
Analyse & Kommentar
Für den ungarischen Staatsfunk war es DIE Nachricht des Sonntags. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für
Februar 2015 einen offiziellen Besuch in Ungarn. Kommt sie, um Orbán im Namen der EU die Leviten wegen der Russland-Politik zu lesen oder gar für den Schutz
europäischer Grundwerte, die Rechte der Bürger in Ungarn einzutreten? Man wird enttäuscht sein, denn: Erst kommt Daimler, danach die EVP - und dann kommt die Moral
. Danke Ungarn. Und Tschüss!
ZUM BEITRAG
Real exsitierende Kleptokratie:
Regierung legalisiert Korruption
und Amtsmissbrauch
Entscheidungsträgern in der Politik wird es künftig erlaubt sein, öffentliche Gelder an
solche Organisationen oder Personen zu vergeben, mit denen sie wirtschaftlich bzw. politisch verbunden oder verwandt sind. Das ist kein Scherz und diese Abschaffung
des Interessenskonfliktes als juristische Größe nur die konsequente, längst überfällige Anpassung an den Alltag. Parteispenden- oder Korruptionsskandale
wird es in Ungarn also nicht mehr geben, denn sie sind bald legal.
ZUM BEITRAG
"Luxemburg ist doch nicht off-shore": Aktuelles aus Orbánistan
Ein Vizeparteichef reist für ein Stones-Konzert nach Neuseeland, Orbáns Kanzler
posiert mit einer Rolex im Parlament, der Außenminister hievt unterqualifizierte Sportskameraden in Top-Jobs und Orbáns Kommunikationschef “kommuniziert” sich
billig eine öffentliche Immobilie ins Portfolio, off-shore, versteht sich. Das sind zwar alles Peanuts im Vergleich zum großen, strukturellen Raubzug, aber auch kleine Charakterstudien.
ZUM BEITRAG
Vitaler Politzombie: Ex-Premier Gyurcsány will Neuwahlen bis 2016 erzwingen
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány warf sich auf dem 4. Parteitag seiner Demokratikus Koalíció, DK wieder in die Pose des
Volksverstehers und -befreiers. Oppositionelle Parteien und "die Straße" müssten bis 2016 Neuwahlen erzwingen, gab er als neues Ziel nach drei
Wahlniederlagen aus. Doch "das Volk" auf der Straße will alles, nur nicht Gyurcsány oder jemanden sonst von der etablierten demokratischen Opposition.
ZUM BEITRAG
Was war und was wird das?
Reaktionen und Kommentar
zu den Montagsdemos
Regierungsgegner und -befürworter fragen sich, wie die Protestbewegung der Zehntausenden in Budapest und Dutzenden
Städten Ungarns und Europas vom Montag einzuordnen ist und wie es weitergeht? Das Spektrum reicht von: Strohfeuer der Enttäuschten über gekaufte Provokateure
bis hin zu einer zwar noch planlosen, aber doch echten Bürgerbewegung. Was immer es wird, es war zumindest ein Statement von Bürgern zur Selbstbestimmung. Und
allein das ist heute schon revolutionär.
ZUM BEITRAG
Wir schweigen nicht!
Montagsdemos in Ungarn
Zigtausende demonstrierten Montagabend in Budapest und 40 weiteren Städten in Ungarn und Europa gegen Korruption und
Machtmissbrauch seitens der Orbán-Regierung. Ihr Motto: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Die Menschen haben sicht- und hörbar die Nase voll von den
salbungsvollen nationalen Parolen, hinter denen das Land systematisch ausgeplündert wird. Die aktuellen Oppositionsparteien werden - mit Bedacht - aus den Protesten
ausgeklammert. In Ungarn formiert sich eine echte Bürgerbewegung.
News-Ticker-Nachlese ZUM BEITRAG
Der Fetzen: Orbán bleibt auf Konfrontationskurs zu den USA
In seiner Rundfunksendung "180 Minuten" bezog der Premier wieder Stellung zu
Themen der aktuellen Politik. Bei den US-Einreiseverboten hält er an der Ursache-Wirkung-Umkehr fest und verleugnet jeden Hinweis auf amtlich geförderte Korruption.
Dazu deckt er die Sanktionierten vorbehaltlos und schießt sich auf den US-Vertreter in Ungarn ein. Weitere, nichts- wie vielsagende Statments gab es zu South
-Stream, Forex-Umtausch und Banken sowie zur Sonntagsöffnung.
ZUM BEITRAG
Beginnender Kontrollverlust: Orbán und Ungarn am Scheideweg
Eine Woche nach Bekanntwerden der US-Sanktionen äußerte sich Orbán erstmals öffentlich zur Sache. Er gab dabei die
Quersumme der Äußerungen seiner Adjudanten wieder und offenbarte eine eklatante Unentschlossenheit. Politisch lässt sich die außenpolitische "Strategie" Orbáns
kaum mehr nachvollziehen, denn jede Variante führt in ein Schachmatt. Psychologisch kommt man der Sache näher. Doch hier ist die Prognose finster. Und
selbst im inneren Zirkel der Partei beginnt es zu rumoren.
ZUM BEITRAG
Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag + FOTOS
Mieses Wetter, ein verlängertes Wochenende und politische Lustlosgikeit sorgten am Donnerstag für dürftigste
Mobilisierung. Wie immer sah sich jeder als Erbe der Volksbefreiungsbewegung und interpretierte seine Weltsicht in die Festreden - wie absurd immer sie sein
mochte. Die Regierung demonstrierte den Spirit von 1956 am eindrücklichsten: man ließ eine Oppositionsdemo einfach verbieten...
ZUM BEITRAG
Außer Spesen...: Außenminister in den USA wie Pizzabote empfangen
Péter Szijjártó, war am Dienstag zu Gesprächen in Washington. Das heikle Thema US-Einreiseverbote wurde zwar
angesprochen, doch kam man sich dabei kein Stück näher, auch wenn mittlerweile mehr Klarheit über die Hintergründe herrscht. Der Gast versuchte aufzutrumpfen
, konnte aber die Eiszeit zwischen beiden Ländern nicht kaschieren. Mittlerweile wurden in Budapest 220 Mitarbeiter des Außenministeriums gefeuert.
ZUM BEITRAG
Orbán macht den Sack zu...:
Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen
Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen
Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten
Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...
ZUM BEITRAG
Kommunalwahlen in Ungarn
in Wort, Zahl, Bild und Grafik
Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen,
die neonazistische Jobbik etabliert sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sehr punktuell auf.
Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.
ZUM BEITRAG
Herbstlicher Kehraus: Personalkarussel im Fidesz-Vergnügungspark dreht sich rasant
Am Mittwoch wurde Orbáns Favorit, Péter Szijjártó als Außenminister vereidigt, zeitgleich nahmen die zuständigen Fidesz
-Ausschüsse die drei Fidesz-Kandidaten für die frei werdenden Stellen im künftigen Fidesz-Verfassungsgericht an. In Ministerien werden ganze Flure für die kommenden
“gigantischen Reformen” besenrein gemacht, diplomatische Dinosaurier entsorgt und auch die Orbánsche Verwandschaft macht Karriere...
ZUM BEITRAG
Orbán Legends: Beginn der Herbstsaison des Parlamentes
Der Premier kehrte einmal mehr den Volkswohltäter heraus, der geplante Forex
-Umtausch wird die Schulden "ungarischer Familien um ein Drittel reduzieren". Auch die Bewilligung der EU-Milliarden sei ein Erfolg seiner Politik. Die Opposition
versuchte nachzuweisen, dass die Regierung längst die Kontrolle über Staatsfinanzen und -schulden verloren hat und das Land weiter ins ökonomische und
soziale Chaos stürzt. Das Wichtigste und Nebensächliches aus dem Parlament...
ZUM BEITRAG
Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den
Kommunalwahlen am 12. Oktober
Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten
könnte es Überraschungen geben, - eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker
landauf und -ab vor der "falschen Wahl", strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt.
ZUM BEITRAG
Missbrauch bei Einbürgerung III:
Es gibt keine Mafia!
Es gibt keine "Mafia", alles ist übertrieben und die
Linke fällt den Auslandsungarn einmal mehr in den Rücken. Mit Zahlen, blumigen Worten und Diffamierung der Kritiker versucht sich die Regierung
vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges freizusprechen. Überzeugend ist sie dabei nicht. Minister Balog hat dazu noch eine Nachricht
mit Sprengkraft: eine ungarische Rente soll es nur in Ungarn geben...
ZUM BEITRAG
Missbrauch bei Einbürgerung II: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats
Am Mittwoch erschien der zweite Teil der umfangreichen Recherche des Newsportals index.hu
zum großflächigen Missbrauch beim Einbürgerungsgesetz. Index spricht von einem regelrechten Wirtschaftszweig Einwanderung. Der oberste Projektchef schlägt zurück.
ZUM BEITRAG
Missbrauch bei Einbürgerung (I):
Ukrainische und russische Mafia,
ungarische Anwälte verkaufen Zehntausende EU-Pässe ZUM BEITRAG
Der Politkommissar: Ungarn entsendet treuen Orbánisten als EU-Kommissar nach Brüssel
Der ungarische Außenminister und Vizepremier Tibor Navracsics soll, so wünscht es Premier Orbán, ungarischer EU
-Kommissar werden. Er ist ein deutliches Statement Orbáns gegen Europa als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten und eine Rache an Juncker. Denn Navracsics soll
unter Juncker nicht die EU stärken, sondern allein Orbáns Interessen vertreten. Wird die EU das verhindern? Ein neues Scharmützel bahnt sich an...
ZUM BEITRAG
"ganz" stoppen: Roma sollen Drecksarbeit machen...
Nachdem sich Orbán bereits mehrfach als Europa- und Demokratiefeind geoutet hat,
gibt er jetzt auch den Rassisten. Wieder hat eine seiner Reden Widerspruch und Entsetzen ausgelöst. Orbán legte auf seine zentrale These, wonach "Einwanderung
keine Lösung für die demographischen Probleme in Europa" sei und "die Geschichte gezeigt hat, dass nur die Nationen überleben, die sich biologisch
selbst erhalten können", beim jährlichen Briefing seiner Botschafter am Montag in Budapest noch eine dicke Schippe drauf.
ZUM BEITRAG
Naiv und berechnend: Wie Orbán sein Land durch die Ukraine-Krise
schaukelt - ein Überblick + KOMMENTAR
Die Regierung versucht, einen möglichst unauffälligen Platz zwischen den Stühlen
von EU, NATO, Russland, dem eigenen Nationalismus und den Wirtschaftsinteressen einzunehmen und sich so möglichst schadlos zu halten. Denn wie die Krise auch ausgeht,
Ungarn sieht sich in der Pole-Position. Dass Orbáns Sympathien dabei klar seinem politischen Vorturner Putin gehören, führt immer wieder mal zu "Missverständnissen".
ZUM BEITRAG
Nationalfeiertag in Ungarn
Am 20. August begeht das Land den Tag des “Heiligen” Stephan, einst Stammesfürst aus dem
Hause der Árpáden, der als Staatsgründer, Nationeneiner und Christianisierer geehrt wird. Neben den offiziellen, sich jährlich wiederholenden Ritualen und den üblichen Volksfesten und
Devotionen, sorgte in diesem Jahr die Auszeichnung an Nobelpreisträger Kertész für Aufsehen. Verfolgen Sie den Tag in Bildern...
ZUM BEITRAG
1959 - 2014: Linke nahm Abschied von Péter Kiss
 Angehörige und
Weggefährten trugen am Freitag Péter Kiss zu Grabe, der am 29. Juli im Alter von nur 55 Jahren gestorben war. Er galt galt vielen als aufrechter Sozialist mit Bodenhaftung, ein
skandalfreier Vertreter der MSZP, ein guter Mensch.
ZUM BEITRAG
Amtlich Abfeiern: Ungarn bekommt ein offizielles Gedenk- und Feieramt
Arnold Igazság soll im Range eines "Regierungskommissars", mit eigenem Budget und 20
Mitarbeitern, als "Beauftragter für Feier- und Gedenktage von gehobener nationaler Bedeutung" tätig werden. Der neue Amtsleiter lieferte beim
Thema "Ungarndeutsche" bereits eine erste tiefgehende Gedenk-Expertise ab und vielleicht wird bald Attila, der Hunne, der neue Weihnachtsmann...
ZUM BEITRAG
20.000 Asylbewerber: Zahl der Flüchtlinge um das 9fache gestiegen
Die ungarische Einwanderungsbehörde legte am Dienstag die endgültigen Zahlen über
Asylbewerber und Flüchtlingsbewegungen für 2013 vor. Damit stieg die Zahl der Asylsuchenden auf knapp 20.000, eine Verneunfachung gegenüber den Vorjahren.
Die Zustände in den "Gefangenenlagern" verschlimmern sich, trotz UN-Intervention.
ZUM BEITRAG
Zentralorgan: Neue Behörde soll alle staatlichen Werbeausgaben steuern
Eine "Nationale Kommunikationsagentur" soll künftig
sowohl alle Medienbeteiligungen und -agenturen des Staates und von Staatsfirmen zusammenfassen als auch das Werbebudget von Ministerien und
Staatsfirmen zentral vergeben. Orbán will so die letzten unabhängigen Medien austrocknen und auch das Günstlingsgefüge neu ordnen. Selbst die
freundlich gesinnten Blätter und Sender legt er damit an eine noch kürzere Leine.
ZUM BEITRAG
“Ethnische Säuberung” zur "Stadtverschönerung": Behörden in Miskolc beginnen mit Zwangsräumungen
Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der
Stadtregierung: "Auflösung von Ghettos und Slums" fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man
die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die - manchmal mit ein paar tausend Euro
abgefunden - in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. "Ethnische Säuberungen" nennen das Aktivisten.
ZUM BEITRAG
Orbán zündelt wieder - Rede in Rumänien: Das neue Ungarn wird
"keine liberale Demokratie" mehr sein
So lautete der zentrale "Aufreger" in Orbáns Rede auf der alljährlichen Sommerakademie im rumänischen
Siebenbürgen am Samstag, - sondern eine "auf Arbeit basierte Gesellschaft", bei der die Nation mehr zählt als das Individuum. Das Narrativ ist so bekannt wie bewährt:
wegen der dünnen ökonomischen Suppe, die er dem verzweifelten Volk anzubieten hat, muss ein größeres Ziel, eine höhere Bestimmung vorgekauelt werden. Rede, Analyse & Reaktionen.
ZUM BEITRAG
Sein Kampf: Wie Orbán Ungarn in Europa immer mehr isoliert
Ungarns Ministerpräsident hält seine Ablehnung von Juncker als EU-Kommissionspräsidenten für ein "starkes
Signal", ein Zeichen des Widerstandes, ja ein Husarenstück gegen eine anmaßende europäische Bürokratie. Mit seinem Racheakt an den Luxemburgern, der vor
allem seiner inneren Machtposition dienen soll und mit den aberwitzigsten Lügen und Verdrehungen paraphrasiert wird, drängt er sein Land immer weiter an den Rand Europas.
ZUM BEITRAG
Kein Mann für eine Nacht...: Ein Gesprächsmitschnitt blamiert Polen
und outet Ungarn als Flittchen Europas
Timing ist alles: Während Premier Orbán sich am Dienstag abmühte, der zu Ende gehenden einjährigen Präsidentschaft
seines Landes im Visegrád Vier-Staatenbund (HU, SK, CZ, PL) eine "epochale" Bedeutung aufzuschwatzen, sorgte ein fein platziertes "Kreml-Leak" für einen weiteren
aufschlussreichen Einblick in die ordinäre Realität der Macht und gab sowohl die polnische wie der ungarischen Regierung der Lächerlichkeit preis.
ZUM BEITRAG
Fidesz-Staatssekretär als Stasioffizier enttarnt: Bleibt als "Fachmann" im Amt
"Staatssekretär László Tasnádi führt im Innenministerium lediglich fachliche und
keinerlei politische Tätigkeiten aus." Außerdem habe er auch in der Vergangenheit lediglich für "die Ordnungskräfte gearbeitet" so wie er "das
heute auch macht." Daher sei jede Forderung nach einem Rücktritt "sachfern" und die Debatte darüber "überflüssig".
ZUM BEITRAG
Tisza, Orbán und die Vorsehung: Ungarns Premier bekennt sich
öffentlich als Antidemokrat und Antieuropäer
Anfang der Woche weihte Premier Viktor Orbán am ungarischen Parlament ein monströses Denkmal für den ehemaligen
Ministerpräsidenten István Tisza ein, der das Land durch den Ersten Weltkrieg führte und im Oktober 1918 ermordet wurde. Das Monument ist die Replik eines 1945
zerstörten Denkmals. Mit ihr kommt nicht nur die Erinnerung an Tisza, sondern - über Orbán - auch dessen Politik zurück.
ZUM BEITRAG
Norwegen - die bessere EU? "Wikinger" zeigen den "Magyaren",
wo der Hammer hängt
Im norwegisch-ungarischen Schlagabtausch um die Suspendierung von rund 150 Mio.
EUR aus den Kohäsionsfonds geht es einen Tag vor ersten offiziellen Sondierungen in Budapest nochmals heiß her. Anfang der Woche überbrachte Vidar Helgesen,
Europaminister und Osloer Amtskollege von Orbáns Amtschef und NGO-Jäger Lázár eine sehr deutliche Botschaft: Unser Geld, unsere Regeln. Das ist für Fidesz ein völlig
unbekannter Ansatz.
ZUM BEITRAG
Ungarn erstellt schwarze Liste "problematischer" NGO´s und Personen
Im Zusammenhang mit der Sperrung des Kohäsionsfonds durch Norwegen hat Orbáns
Amtschef Lázár - in geradezu Putinscher Manier - zwei Listen erstellt, die "politische Bevorzugung" seitens der Mittelvergabe durch den Norwegischen Fonds belegen
sollen. Oslo wird das kaum überzeugen.
ZUM BEITRAG
Die Entmündigung der Budapester: FIDESZ formt Stadtparlament zum Ständerat um
Die Wahlen im April waren ein Warnschuss, in 8 der 18 Budapester Wahlbezirke holten
linke Kandidaten die - vorerst relative - Mehrheit. Mit einem hemmungslosen Eingriff in demokratische Grundprinzipien, einem weiteren Putsch von Oben, will
Orbán dem verhassten liberalen Sumpf in Budapest dauerhaft den Garaus machen. Statt eines Stadtparlamentes schwebt FIDESZ ab Herbst ein Rat der 23
Bezirksbürgermeister plus zwei handvoll Alibi-Mandate vor, - ein ständisch strukturiertes "Oberhaus".
ZUM BEITRAG
Orbán zum Dritten: Präsident vereidigte neue ungarische Regierung >>>
Der Spion, der aus der Puszta kam...: Ungarn “enttarnt” einen
rechtsextremen EU-Abgeordneten als Agenten Russlands gegen Europa
Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hat beim Europäischen Parlament die
Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Béla Kovács, von der neonazistischen Partei Jobbik, beantragt. Grund: Verdacht auf “Spionage gegen die Europäische Union.”
Die Enthüllung fällt in eigenartige zeitliche und politische Konstellationen. Das macht die Sache spannend...
ZUM BEITRAG
Urteil mit Beigeschmack: Erstmals wurde in Ungarn ein stalinistischer
Ex-Minister für seine Verbrechen verurteilt
Béla Biszku war von 1957 bis 1961 Innenminister der Kádár-Regierung und zuvor als Leiter eines
Standrechtskomitees bei der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 maßgeblich für die oft tödliche Hatz auf Oppositionelle verantwortlich. Er wurde am
Dienstag zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt, wegen "Kriegsverbrechen" und "Anstiftung zum Mord". Ein klarer Fall? Nicht in im
heutigen Ungarn...
ZUM BEITRAG
Circus democraticus: erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Ungarn
Am Dienstag trat das neugewählte ungarische Parlament, das siebente seit der Systemwende 1989 zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Exzessive Gesetzesänderungen wie in den vergangenen vier Jahren wird es in den kommenden kaum geben. Vielmehr geht es
um ein Fine-Tuning der demokratisch lackierten Ein-Parteien-Herrschaft. Auch, um spätere Aufarbeitung zu erschweren...
ZUM BEITRAG
"Universelle Werte" wichtiger: weiterer Regierungspolitiker mit
falscher Vermögenserklärung ertappt
Auch der Staatssekretär für Umwelt, Zoltán Illés,
reiht sich in die Riege der Politiker mit zweifelhaften Vermögenserklärungen ein. Zuvor waren bereits der MSZP-Vizechef Simon und Fidesz-Fraktionschef
Rogán ins Visier der Medien geraten. Die Justiz drückt ihr rechtes Auge zu.
ZUM BEITRAG
Partielle Holocaustleugnung
Gedenkstreit: Orbán stößt das jüdische Ungarn wieder vor den Kopf
Die Spannungen zwischen der Regierung und dem jüdischen Dachverband MAZSIHISZ
im Gedenkstreit bleiben auch nach einer direkten Gesprächsrunde mit Orbán bestehen. Der Premier definierte am selben Tag in einem "Essay" das amtliche
Geschichtsbild, in dem er mit haarsträubenden Argumenten Positionen vertritt, die jede weitere Debatte überflüssig machen. Die Denkmalbaustelle
wurde inzwischen von der Polizei geräumt.
ZUM BEITRAG
Prototypen und Kabinettstückchen: Fakten und Gerüchte zur 3. Regierung Orbán
Die neue Regierung wird alten sehr ähnlich sein. Nur einige Personalien sollen
ausgetauscht oder umgesetzt werden, um das "System" noch effizienter auf Orbán zuzuschneiden. Gehorsam und Treue waren schon immer die Grundvoraussetzungen in
seinem Team, ideologische Festigkeit sowie ein gewisses Verkaufstalent kommen hinzu. Martonyi und Hoffmann gehen fix, die Protoypen Rogán und Lázár könnten die Aufsteiger sein.
ZUM BEITRAG
Triumphzug
Das "Wunder Ungarn": Regierungsanhänger feiern Orbán mit Massenaufmarsch
Glaubt man den Zahlen des Innenministeriums, nahmen am Samstag fast eine halbe Million Menschen am
"Friedensmarsch" teil. Die Manifestation hatte sakrale Züge, in einer Freiluftprozession durch die Budapester Innenstadt mit anschließendem Hochamt auf
dem Heldenplatz, legten Orbáns Fußtruppen ihren Treueschwur für den großen Vorsitzenden ab. Der rührte wieder kräftig die Legenden-Trommel und schwor die
Massen auf den Wahltag ein.
ZUM BEITRAG
Unterwegs im Pulverfass
Zwischen den Fronten: Ungarn fürchtet um seine Landsleute in der Ukraine
Die EU-Nachbarn Polen, Slowakei und Ungarn fürchten bei einer weiteren
Eskalation der Lage in der Ukraine eine riesige Flüchtlingswelle. Ungarn sorgt sich außerdem um 150.000 "Landsleute" in der
Karpatenukraine, die unter die Räder der nationalistischen Machtübernahme geraten. Erste Übergriffe gab es bereits. Ausgerechnet Premier Orbán gilt durch
seinen kürzlichen Milliarden-Deal mit Russland nun als Verbündeter Putins und darf lernen, welche Folgen völkische Politik zeitigt.
ZUM BEITRAG
Rettet die Ungkraine!
Was die Ukraine mit Ungarn und Orbán mit Klitschko gemeinsam haben - GLOSSE
Es geht bei den kommenden Wahlen in Ungarn nicht um die Einhaltung von ein paar beiläufigen
Grundwerten, EU-Regeln und ähnlichem Wohlstandsfirlefanz. Es geht um Gut und Böse, den Westen oder Russland. Daher kann die von EVP-Chef
Daul ausgesprochene "Solidarität" mit Orbán nur von Europafeinden missverstanden werden. Einer muss die Julia Timoschenko des Karpathenbeckens doch
vor dem Kreml beschützen.
ZUM BEITRAG
Hausmeister Laci
Saisonende im Staatszirkus: Highlights aus vier
Jahren Parlamentsarbeit in Ungarn
Am Donnerstag fand die letzte Parlamentssitzung der aktuellen Legislaturperiode statt.
Parlamentspräsident Kövér freut sich über einen Weltrekord, zwei Rechtsaußen werfen EU-Flaggen aus dem Hohen Haus und die Regierungsmehrheit
schreibt den künftigen Abgeordneten vor, wie sie zu arbeiten haben. Hat sich das Parlament endgültig zur Abstellkammer der Demokratie in Ungarn erniedrigt?
Hausmeister Laci sieht das anders und sich als Garant der Freiheit des Parlamentarismus, - der Narrenfreiheit.
ZUM BEITRAG
Perverses Schauspiel
Nazis in Ungarn halten "Bürgerversammlung" in ehemaliger Synagoge ab
Mehrere hundert Gegendemonstranten, darunter Vertreter von Opferverbänden,
jüdischen Organisationen, Antifa-Gruppen und Oppositionsparteien versammelten sich am Freitagabend vor jenem Kulturhaus in Esztergom, das früher eine Synagoge war
und heute für eine "Bürgerversammlung" der neonazistischen Partei Jobbik diente. Die Stadt sah keine "rechtlichen" Mittel, das zu
verhindern. Die Polizei eskortierte die Naziführer in den Saal.
ZUM BEITRAG
Ungarns neue Staatspartei
Parteien zur Wahl in Ungarn,
Teil 3: FIDESZ-KDNP
Was Orbáns Regierungspartei programmatisch zu bieten hat, das kann man auf diesen Seiten
jeden Tag nachlesen. Daher widmen wir dieses Wahlportrait einmal der grundsätzlicheren Frage, ob es sich bei Fidesz überhaupt noch
um eine Partei im klassischen Sinne oder nicht längst um ein staatsgleiches (oder -fressendes) System handelt, dass politische Macht nicht
mehr als Instrument, sondern als Selbtszweck anwendet. - Eine Kurzanalyse im Klartext.
ZUM BEITRAG
Grobe Verfälschung der Geschichte
Interview zum Okkupationsdenkmal der ungarischen Regierung
 Das Holocaust-Gedenkjahr
sollte vor allem Vorwürfe entkräften, die Regierung würde antisemitischen Kräften nicht entschlossen genug entgegentreten. Nun errichtet sie ein Denkmal, das
die Mitverantwortung Ungarns für die Verbrechen des Nazismus, vor allem den Holocaust an hunderttausenden ungarische
Juden stark relativiert. - Der Pester Lloyd sprach darüber mit Adam Kerpel-Fronius, wissenschaftlicher Mitarbeit der deutschen "Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.
ZUM BEITRAG
Ungarns grüne Jungfer
Parteien zur Wahl: Teil 2: LMP
Die grün-liberale Partei hielt am Wochenende ihren Wahlparteitag ab: das Dogma der
Bündnisverweigerung bleibt bestehen, man riskiert damit vier weitere Jahre Orbán und das eigene parlamentarische Aus... - "Politik kann anders sein",
dafür steht der Parteiname "Lehet Más a Politika" der LMP seit 2009. Schmerzhaft lernt sie, dass auch sie nicht auf einem politischen Ponyhof lebt...
ZUM BEITRAG
Ungarns brauner Sumpf
Parteien zur Wahl in Ungarn. Teil 1: Jobbik
Auf einem Parteikongress erklärte sich die
neonazistische Jobbik am Samstag in Budapest "bereit, die Macht zu übernehmen." Dabei will die drittstärkste politische Kraft in Land und Parlament,
die "gesamte Periode seit dem Regimewechsel" überwinden und "Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen" so Parteichef Gábor Vona vor rund 2.000
geladenen Funktionären und Mitgliedern.
ZUM BEITRAG
Der Feind steht links
Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn: Marx für Genozide im 20. Jahrhundert verantwortlich
Die Instrumentalisierung der amtlichen Holocaust
-Gedenkshow wird immer offensichtlicher. Die Regierung setzt dazu fast täglich deutliche Zeichen. Mal subtil, mal plump, immer aber Richtung Farce.
Während sich jüdische Verbände über die Verhöhnung von Holocaust-Opfern seitens eines Offiziellen empören, zeigt die Regierung, wo der wahre Feind
steht: nämlich links.
ZUM BEITRAG
Löchrige Anti-Orbán-Front
Ungarn braucht einen "New Deal": Bajnai
verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis
Oppositionsführer und Ex-Premier Bajnai will sich auf
keine grundsätzliche Debatte darüber einlassen, ob die Aufnahme seines Amtsvorgängers Gyurcsánys und dessen Partei in die neu formierte Mitte-Links
-Wahlallianz mehr Stimmen bringen oder kosten wird. Es gehe im Moment nur darum, Orbán abzulösen, sagte der Kopf der Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog
für Ungarn" bei der Präsentation des Wahlmanifestes “Deine Zukunft” am Freitag in Budapest.
ZUM BEITRAG
Wer ist hier das Opfer?
Funktionaler Antifaschismus: Ungarn und die große Holocaust-Gedenkshow 2014
Das Jahr 2014 liefert drei bedeutende historische
Gedenktage und damit drei Vorlagen für die Festigung der ideologischen Neuerfindung der "Nation" Orbánscher Prägung. Die Regierungspartei
hat früh dafür gesorgt, die Gedenkevents zentral zu steuern, auf dass die Geschichte in ihrem Sinne interpretiert wird. Doch die Verantwortlichen stolpern
schon heute von einem Fettnäpfchen ins nächste, ihre wahre Gesinnung und die offensichtliche Zielstellung ihrer "Gedenkshow" können sie nur
schwer maskieren.
ZUM BEITRAG
“Jahr der Ernte” - Der große
Jahresrückblick Ungarn 2013
2013 sollte, nach dem Fünfjahresplan
unseres Politbüros, das “Jahr der Ernte” werden. Wieder einmal war Verlass auf unsere Regierung. Die Ernte fiel großartig
aus, zumindest für jene, die auf den richtigen Felder ackern ließen. Die “Erntehelfer”..., nunja, Rom wurde
schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Begleiten Sie uns auf diesem Parforceritt durch die Zierde des Karpatenbeckens...
ZUM BEITRAG
Europäisches Gericht: vorzeitige Ablösung des
Datenschutzbeauftragten womöglich grundrechtswidrig >>>
Europäischer Gerichtshof: U-Haft gegen Ex-MSZP
-Bürgermeister war zu lang >>>
Leuchtfeuer & Inspiration:
ungarische Politiker zum Tode von Nelson Mandela >>>
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und bei den Nachbarn >>>
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Fidesz-Sprecher zu Geldstrafe und Entschuldigung
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Schlechtes PISA-Abschneiden: Regierung und
Opposition schieben sich Schuld zu >>>
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und E2014 aber im Parlament >>>
Aus dem Hausarrest in die U-Haft: Folgten Richter
Zurufen aus der Politik? >>>
Oppositionsführer: Orbán vertrieb
doppelt so viele Menschen wie 1956 >>>
"Jugendliche Einzeltäter":
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Eine Stasi für die Stasiakten:
Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern >>>
Gebrochener Wahlfrieden: Zwischenwahl in Fót
muss wiederholt werden >>>
Zirkusdirektor mit Peitsche
"Unnötige Debatten": Parlamentspräsident in will
Parlamentsrechte weiter beschneiden
Mit der Ankündigung neuer "Hausregeln" nach den kommenden Parlamentswahlen,
hat Parlamentspräsident László Kövér, Fidesz, ein weiteres Mal Zeugnis über seine Verachtung des Parlamentarismus abgelegt.
Er werde durch eine neue Hausordnung dafür sorgen, dass "weniger Zeit für unnötige Diskussionen verschwendet" wird.
Was wichtig und nötig ist, will der Herr Präsident selbst entscheiden.
ZUM BEITRAG
Orbáns NSA
Minority report: Ist die Antiterroreinheit TEK verfassungswidrig?
Wer ein Terrorist und was eine Gefahr ist, bestimmt der Chef. Ist mit der 1000köpfigen
Sondereinheit TEK eine von rechtsstaatlichen Kontrolle entfesselte Privatarmee des Ministerpräsidenten entstanden? Was führt
Orbán mit ihr im "nationalen Gefahrenfall" im Schilde? Der Präsident des Verfassungsgerichtes stellte die
Rechtmäßigkeit der Antiterroreinheit jetzt offen in Frage, hat aber keine Macht mehr, dagegen vorzugehen.
ZUM BEITRAG
Supergewerkschaft
gegen Untertanenstaat
Gewerkschaften in Ungarn vereinigen sich
Wenn es stimmt, dass Zusammenhalt in Zeiten der
Bedrängung wächst, dann muss die Bedrängung der Arbeiter in Ungarn heute beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld
nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen
Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer.
ZUM BEITRAG
Ein halber Nobelpreis - fürs Warten
Privilegienrittertum an der Akademie der Wissenschaften
Wenig Freunde wird sich der Anwärter der Akademie der Wissenschaften, Béla Darvas
machen. Der Zoologe und Umweltbiologe schildert in drastischen Worten die Privilegienritterschaft an der altehrwürdigen Institution. Während die
MTA-Mitglieder enorme Geldsummen einstreichen, darben junge Wissenschaftler an der Armutsgrenze, abgespeist mit einer vagen Aussicht auf spätere Meriten.
ZUM BEITRAG
Wegdelegiert
Kein Interesse an Aufklärung? Steuerskandal war
Thema im Parlament
Die Regierungspartei hat die gestrige Anhörung des
Ex-Steuerfahnders András Horváth im zuständigen Parlamentsausschuss "boykottiert", die MSZP bleibt
kleinlaut. Der Kronzeuge vertiefte vor Abgeordneten seine Aussagen über systematischen, amtlich gestützten Steuerbetrug, nicht nur einmal fiel das
Wort "mafiös". Die Staatsanwaltschaft delegierte den Fall vorerst an die Polizei, Horváth droht indes mit Publizierung der brisanten Materialien.
ZUM BEITRAG
94. Jahrestag des Einmarschs: wieder marschierten
Neonazis für Horthy / Radnóti-Statue in Györ zerstört >>>
Zahl nicht regulärer Grenzübertritte auf 17.000
verzehnfacht >>>
“Antiungarisches Verhalten”:
Schriftsteller erhält politisches Asyl in Kanada >>>
Flucht aus der Provinz: Bürgermeister von Debrecen
strebt Karriere in Budapest an >>>
Öffentlicher Rundfunk verweigerte Auskünfte trotz
Gerichtsentscheid >>>
"Fidesz bereitet Wahlbetrug vor":
MSZP fordert 1.000 OSZE-Wahlbeobachter >>>
Drei Räume ausgebrannt: Brandanschlag auf
Asylantenheim in Békéscsaba >>>
Wozu 100.000 Schuss
für "Privatarmee" des ungarischen Parlamentspräsidenten? >>>
Nach Gyurcsány-Anschuldigung: kein Verfahren
gegen MSZP >>>
Budapest zurückerobern: Oppositionsallianz
benennt Direktkandidaten für Wahlen 2014 >>>
Alles Verräter, außer Viktor
Plump, aber wirkungsvoll: Regierungspartei wirft linker Opposition
Landesverrat vor
Die drei Sprecher der Regierungspartei Fidesz überbieten sich mit ihren
Anschuldigungen des Landesverrats gegen die drei größten linken Oppositionsparteien und deren Köpfe. So soll das Entsetzen des
Volkes über die "linken Vasallen der Multis" am kochen gehalten und vom eigenen Raubzug abgelenkt werden, der durch seine
legislative Selbstermächtigung längst eine neue Qualität erreicht hat...
ZUM BEITRAG
"Kriegsähnliche Atmosphäre"
Parteien bringen Generalstäbe für Wahlschlacht 2014 in Stellung
Ein Lokalfürst, zwei Berufszyniker und Orbán-Adjudanten werden den Wahkampf
der Regierungspartei Fidesz führen. Geleitet wird das Team jedoch von einem echten Scharfmacher, Parlamentspräsident Kövér. Die MSZP setzt - nach einigen PR
-Desastern - ebenfalls wieder auf altgediente Funktionäre. Der Wahlbürger darf sich auf Unterirdisches einstellen...
ZUM BEITRAG
Verbrechenszentrale Finanzamt?
Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in
Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE
Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die
Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex
-Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert
, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...
ZUM BEITRAG
Dienstanweisung: Jubel
Handelskette CBA verdonnerte Mitarbeiter zum
"Friedensmarsch"
Wie in Zeiten des Poststalinismus: Aus aus einem
Schreiben der Firmenleitung von CBA, nach Tesco der größten Supermarktkette des Landes, geht hervor, dass die Mitarbeiter für den Nationalfeiertag des 23.
Oktobers aufgefordert wurden, am "Friedensmarsch" der Pro-Regierungs-Bewegung teilzunehmen, um ein
Zeichen gegen die "liberalen Bastarde" zu setzen und dem "größten Politiker" zuzujubeln.
ZUM BEITRAG
Napoleons für Arme
Vom denkwürdigen Besuch des Präsidenten des EU-Sozialkomitees in
Budapest
Wie toll Ungarn aus der Krise gekommen sei, erklärte der ungarische Premier Orbán
gestern dem Franzosen Henri Malosse, Präsident des EU-Wirtschafts- und Sozialkomitees. Der desorientierte EESC-Präsident, offenbar fasziniert vom starken
Orbán, ließ sich vom ungarischen Hofprotokoll zu einer absurden Show verführen. Und noch etwas: In wenigen Monaten schon soll Ungarn Deutschland
überholen...
ZUM BEITRAG
Braune Morgenröte
Neue Neonazi-Partei in Ungarn gegründet
In der Vorwoche präsentierte sich die Partei
"Ungarische Morgenröte" der Öffentlichkeit. Sie wird die Parteienlanschaft mengenmäßig kaum durcheinanderwirbeln, ihr Potential liegt in der
Aufwiegelung und Destabilisierung der Gesellschaft. Jobbik wirkt dadurch harmloser, was für Fidesz Gefahr und Chance zugleich darstellt.
ZUM BEITRAG
Aktuelle Parlamentsbeschlüsse: Ausweitung für
Forex-Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung, Baja-Video-Anlassgesetz als Hebel gegen investigative Journalisten >>>
Gebt dem König, was des Königs ist: Budapester
Burgpalast soll Regierungsviertel werden >>>
Reich und Schön: Schmonzetten-Produzentin wird
neue US-Botschafterin in Budapest >>>
Totalausfälle: Verdachtsfall
von häuslicher Gewalt auch bei Grünen, Prügel-Balogh erst jetzt aus Fidesz ausgeschlossen >>>
Horthy-Verehrung: Kalvinistische Kirche leitet
Verfahren gegen Nazi-Pastor ein >>>
Eklat: Parlamentspräsident vertreibt seinen Vize
von der Sitzungsleitung >>>
Doch nicht über den Hund gestolpert:
Abgeordneter legt Prügel-Geständnis ab >>>
Premier Orbán will endlich wissen, ob auch er "NSA
-Abhöropfer" war >>>
Verfassungsgeriatrie: Altersgrenze für
Verfassungsrichter wird gekippt >>>
Der Burghauptmann bei den Festungskommandanten
Orbán zu den Themen des EU-Gipfels in Brüssel
Der ungarische Regierungschef ignoriert tapfer seine Rolle als misstrauisch beäugte
Randfigur der EU, als einer, der die Gelder einsteckt, sich ansonsten aber mit großen Tönen von Werten und Agenden Europas
verabschiedet hat. Unbeeindruckt dozierte Orbán vor internationaler Presse zu den Themen des EU-Gipfels.
ZUM BEITRAG
1956 zu Ende bringen...
Kundgebungen und Ereignisse am Nationalfeiertag in Ungarn live
Zur Live-Ticker-Nachlese
Kettenbrücke gesperrt: Oppositionsprotest gegen
Orbáns Volksfeind-Rhetorik >>>
Erst Freispruch, dann Verurteilung: Politjustiz
gegen Ex-MSZP-Politiker? >>>
"Ich wusste doch nicht..." MSZP
-Kommunikationschef tritt wegen Baja-Video-Affäre zurück >>>
Fidesz-Funktionäre sollen Orgien-Bootsfahrten auf
Mafia-Einladung unternommen haben >>>
Gyurcsány bringt sich und mysteriösen
"Spitzenkandidaten" ins Gespräch >>>
Wahlumfrage: Führung der Regierungspartei
ungefährdet, Bajnai mit leichtem Aufwind >>>
Kurzer Prozess: Staatssekretär will von
“effizientem” chinesischen Justizsystem lernen >>>
Wegen Baja-Video-Skandal: 3 Jahre Haft für
"gefälschte Fotos und Videos"; Models, Fotografen und Weihnachtsmänner in Panik >>>
NSA lauschte auch von Ungarn aus, Minister will
Öffentlichkeit "vielleicht" informieren >>>
Freiwild: Neues Gesetz macht Asylbewerber nach 2
Monaten zu Obdach- und Rechtlosen >>>
Sprach sich Präsident mit Regierungspartei ab? 6.
April 2014 als Wahltermin gehandelt >>>
Mitte-Links-Opposition will Auswanderer zur Wahl
motivieren, wachsendes Potential >>>
MSZP und E2014 unterzeichneten Wahlbündnis,
Fidesz: abgewrackte Koalition >>>
Linke Opposition vermasselt Kandidatenanmeldung
für Nachwahl in Békéscsaba >>>
Bürgermeister und Polizisten als Verdächtige im
Corvinus-Sprachdiplom-Skandal >>>
Roma-Marsch in Budapest: Gegen
Instrumentalisierung und Selbstaufgabe >>>
Fidesz-Parteijugend veröffentlicht Schmähwebseite
über Ex-Premier Bajnai >>>
Ex-MSZP-Chef wirft Sozialisten illegale
Wahlkampffinanzierung vor, Fidesz klagt >>>
Übergroßes Feindbild
MSZP-Parteitag: Die Sozialisten wollen Ungarn vom "Orbán-Trip" runterholen
Die Schärfung des Feindbildes stand im Mittelpunkt
des Wahlparteitages der größten Oppositionspartei. Anhand der Skandale der Fidesz-Regierung, versucht man Orbán vom Ross des Nationalrevolutionärs zu
stürzen und ihn als einen Ganoven an der Spitze einer Bande von selbstüchtigen Betrügern zu demaskieren, der unverantwortlich mit Land und
Ressourcen umgeht. Mit dem Finger auf den Gegner zu zeigen, scheint für beide politischen Lager das probateste Mittel zu sein, von den eigenen
Unzulänglichkeiten abzulenken.
ZUM BEITRAG
Chronik einer missbrauchten Demokratie
 Das Ungarn-Buch der ORF-Journalisten Gelegs und
Adrowitzer ist eine Warnung an Europa
"Schöne Grüße aus dem Orbánland - Die rechte
Revolution in Ungarn" ist die Chronik eines gesellschaftlichen Niedergangs, hervorgerufen durch eine Politik, die an den
Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Das analytisch klare, verständlich geschriebene Werk, voll von Fakten und Erkenntnissen, ist eine
eindringliche Warnung. Es zeigt, was Europa blüht, wenn Bürger und die gelähmten Institutionen Europas
die "Lösung" der Krisen Populisten und Autokraten überlassen.
ZUM BEITRAG
Absichern nach innen und außen
Personalrochaden auf dem politischen
Sekundärmarktplatz
Aufseher des Staatsfunks "kümmert" sich jetzt auch
um private Medien - Grund- und Minderheitenrechte: Aufdecker durch Kader-Lehrerin ersetzt - Grundrechts-Ombudsmann soll für gute Stimmung im Europarat
sorgen
ZUM BEITRAG
Visegrád Vier-Länder fordern von EU Unterstützung
für Atomkraft und wollen bis 2016 Kampftruppe einsatzbereit haben >>>
Schattenreich der Kleptokraten
Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige,
amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn
Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und
Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande
waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern
"absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real
existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...
ZUM BEITRAG
Aufstand im Asylantenknast
Weggesperrt und angepöbelt: 60 Flüchtlinge traten in Ungarn in den Hungerstreik
Bereits seit einer Woche protestieren fünf im Asylantengefängnis von Békéscsaba
inhaftierte Flüchtlinge aus Mali durch einen Hungerstreik gegen die Dauerhauft und katastrophale Bedingungen im Lager, heute
schlossen sich weitere 55 Asylsuchende an...
ZUM BEITRAG
Ein politisch Untoter teilt aus
Ex-Premier Gyurcsány über sein und Ungarns
Schicksal - ein vorauseilender Nachruf
Ferenc Gyurcsány macht nicht nur sein eigenes
politisches Schicksal vom Wahlausgang 2014 abhängig, sondern stellte die Existenz seiner gesamten Partei, DK, zur Disposition. Ein Verfehlen
der 5%-Hürde 2014 wäre "das Zeichen für ihr Ende" meinte Gyurcsány...
ZUM BEITRAG
Wasser auf die Mühlen
"Nebenkostenkrieg": EU-Prüfverfahren zu
Energiepreissenkungen
Brüssel sieht u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz
bei der Preisgestaltung verletzt, bemängelt, dass Versorger Kostenfaktoren nicht mehr auf die Kunden
umlegen dürfen und sieht in der Machtposition der Energiebehörde einen Eingriff in die Gewaltenteilung.
Was anderswo ein normaler Vorgang wäre, wird in Budapest als "Angriff der Multis" auf die "soziale
Politik" der Regierung hochstilisiert...
ZUM BEITRAG
Generalmobilmachung
Premier Orbán bereitet Ungarn bei
Parteitag auf "Krieg gegen äußere und innere Feinde" vor
Beim XXV. Parteitag des Fidesz folgten die Genossen ihrem Vorsitzenden, dessen
Eigenlob und den simplen Parolen widerspruchslos. Der "Krieg um die Wohnnebenkosten" gegen "aus- und
inländische Feinde", die ungarische Familien wieder versklaven wollen, wird die zentrale und simple Botschaft für die
Wahlen 2014. Einige Auftritte von Parteisoldaten lieferten sogar komische Momente, nur für das Land ist das alles
nicht so witzig, findet die linke Opposition, die am Wochenende immerhin einen kleinen inneren Parteitag feiern konnte.
ZUM BEITRAG
Unterschreib oder geh!
Lehrer in Ungarn müssen sich Parteilinie unterwerfen
Wer die Vereinbarung, das ominöse "Karrieremodell",
nicht prompt und ohne Denkpause unterschreibt, wird entweder gefeuert oder amtlich gemobbt. Doch der
Vertrag enthält nicht nur Denk- und Sprechverbote sondern - entgegen den Ankündigungen - auch
effektive Gehaltskürzungen. Wieder fühlt man sich in längst vergangen gehoffte Zeiten versetzt...
ZUM BEITRAG
Unsere Freunde, die Mullahs
Das offizielle Ungarn kann einen "Freispruch" des
Iran kaum erwarten
Außenminister Martonyi sieht Ungarn in einer
besseren Startposition bei einer möglichen Wiederaufnahme verstärkter Beziehungen zum Iran als die meisten anderen Länder des Westens.
Eigentlich warte man nur noch ab, dass "die Atomfrage geklärt" ist, dann könne man durchstarten
. Dahinter steckt nicht nur das Kalkül guter Geschäfte, sondern ein ganzes Turul-Nest ideologischer Absurditäten.
ZUM BEITRAG
Die Macht der Verzagten
Aktuelle Wahlumfrage: in Ungarn kann alles passieren
Umfragen bestätigen den weitgehenden Stillstand bei
der Publikumszustimmung zu den Parteien und die unumstößlich scheinende Führung für die Orbán
-Parteien. Doch die Aussagen der Wahlzauderer, der sog. Unentschlossenen stellen nicht nur den Wert der
demoskopischen Erhebung selbst in Frage, sondern werfen ein interessantes Licht auf ein mögliches
"Umsturz"-Potential und albtraumhafte Parlamentskonstellationen.
ZUM BEITRAG
Das Parlament stört
Parlamentspräsident bekennt sich zur Autokratie, Opposition will Rücktritt, UPDATE
Eine besonders offenherzige Meinung vertritt -
einmal mehr - der ungarische Parlamentspräsident László Kövér. In einem Interview mit dem Infórádió
am Montagabend, aus Anlass der Eröffnung der Herbstsitzungen des "Hohen Hauses", beklagte der
Fidesz-Mann und offiziell höchste Hüter des Parlamentarismus, dass das Parlament "zu viel
Einfluss" auf die Regierungsarbeit habe, diese sogar hemme.
ZUM BEITRAG
Positionierungen
Parteien in Ungarn im Wettstreit
um die simpelste Botschaft
Die Regierung setzt mit Blickrichtung Wahlkampf auf
klare Feindbilder und Angstmacherei, die demokratische Opposition hat außer Zahlen des
wirtschaftlichen Niedergangs und "Orbán muss weg!"-Parolen nicht viel zu bieten. Die Politikerkaste
scheint sich einig darin, dass das Volk zu einfältig für komplexere Darstellungen ist.
ZUM BEITRAG
Nationale Drückerkolonne
Unterschriften sammeln im Akkord:
Regierungspartei bezahlte "Aktivisten"
Voller Stolz resümierte die Fidesz-Fraktion
dieser Tage, dass man angeblich 2,2 Millionen zustimmende Unterschriften für die Senkung der Wohnnebenkosten von den
Bürgern erhalten habe. Möglich wurde das durch eine umfangreiche Tür-zu-Tür Aktion
von vornehmlich jungen "Fidesz-Aktivisten". Wie jetzt herauskam, war deren Motivation jedoch eher pekunär statt patriotisch.
ZUM BEITRAG
Von Kuchen und Krümeln
Großer Ratsfelsen: Klausurtagung der Regierungspartei
- Beschlüsse & Reaktionen
Die Abgeordneten der Fidesz-Fraktion versammelten
sich in Visegrád, dem Ort, an dem schon andere Könige über das Wohl und Wehe ganzer Nationen Rat
hielten. Dort wollte man sich drei Tage lang auf die neue politische Saison vorbereiten, was vor allem
eine Vorbereitung auf den heftiger werdenden Wahlkampf bedeutet. Wohl dosierte finanzielle Wohltaten sollen die nicht immer leicht
kaschierbaren Defizite der "nationalen Revolution" kompensieren. Doch man muss das Volk gar nicht
kaufen, denn es schenkt sich her.
ZUM BEITRAG
Auf den rechten Weg...
Opposition warnt vor rechtsradikaler
"Gehirnwäsche" im "Ethik"-Unterricht
Die Mitte-Links-Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog für
Ungarn" verlangt die Rücknahme des für den Ethikunterricht der fünften Klassen vorgesehenen
Lehrbuches. "Einige Passagen darin sind schlicht unzulässig", stellt der Bildungssprecher der Partei
fest und müssten als Versuch des "rechten Autors" gesehen werden, den Kindern eine "Gehirnwäsche" zu
verpassen. Dieser Autor ist kein Unbekannter...
ZUM BEITRAG
Wer ist der weniger Grausame?
Hartes Ringen um Stimmen der Rentner
Bei einem oppositionellen Runden Tisch zum Thema
Rentner und Altersarmut versprach Ex-Premier Bajnai, den "sozialen Friedhof", den die jetzige Regierung
errichtet habe, einzureißen. Er will arbeitsrechtliche Schikanen beenden, ein würdiges Existenzminimum
einführen und den Dialog der Generationen. Doch die Rentner erinnern sich an Bajnai als Vernichter der 13.
Monatsrente, als harten Sparkommissar. Die Regierung haut entsprechend drauf, - sollte aber lieber in sich gehen...
ZUM BEITRAG
Getrennt marschieren...
Oppositionsallianz in Ungarn tritt ohne
gemeinsamen Spitzenkandidaten an
In einem klärenden Gespräch und mit einer
überraschenden Wendung beendeten die Spitzen von MSZP und "Gemeinsam 2014", Attila Mesterházy und
Gordon Bajnai, am Donnerstag ihren quälenden Streit um ein gemeinsames Auftreten bei den im Frühjahr
2014 stattfindenen Parlamentswahlen. Den wichtigsten Streitpunkt, nämlich die Frage nach
einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, räumte man dahingehend aus, dass es keinen geben wird.
ZUM BEITRAG
Sabotage am Rechtsstaat
Nazialltag in Ungarn: Uniformierte
Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik
Am Sonntag versammelten sich wieder einmal
ein paar hundert "Gardisten" auf dem Budapester Heldenplatz zu einer feierlichen
Vereidigung von Neumitgliedern. Beängstigend ist dabei die offensichtliche Rechtsbeugung, die Arbeitsverweigerung der Gesetzeshüter
und Strafverfolgungsbehörden sowie die gleichgültige Routine mit der eine europäische Hauptstadt den Aufmarsch offen
neonazistischer Gruppierungen hinnimt...
ZUM BEITRAG
Regierung sucht Deal
mit Brüssel über EU-Milliarden >>>
"Geheime" Mitgliederlisten
der ungarischen KP entdeckt >>>
"Sterbewelle" bei Frühchen
in Miskolc noch nicht vollständig geklärt >>>
Bajnai stimmt Vorwahlen der Oppostion unter
Vorbehalt zu >>>
US-Gericht weist Holocaust-Klage gegen
Nationalbank und Staatsbahn ab >>>
Bürgerrechtler wehren sich
gegen Diffamierung seitens der Regierung >>>
Enteignete Tabakhändler ziehen vor Europäischen
Gerichtshof >>>
Angst vor Wut der Schuldner: Orbán
verbarrikadierte sich in seinem Haus >>>
Wieder eine Parteisoldatin: neue Chefin der
Medienaufsicht ernannt >>>
Friendly Fire
Wahlallianz der demokratischen Opposition
in Ungarn vor dem Scheitern
Die angestrebte Kooperation zwischen der
"sozialistischen" MSZP und der neuen Mitte-Links Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um
Ex-Premier Bajnai steht auf der Kippe. Nach wochenlangem Geschacher um eine Einigung
auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten in jedem der 106 Direktwahlbezirke, wirken die
Protagonisten nicht nur erschöpft, sondern bereits am Rande der Feindschaft. Orbán kann
sich noch beruhigter zurücklehnen und seinen baldigen erneuten Wahlsieg schon fast genießen.
ZUM BEITRAG
Hidden realities
Orbáns Ungarn zwischen "Freiheitskampf" und systematischer Plünderung des Landes
Während Premier Orbán ins EU-Parlament
einzog, um Ungarn ein weiteres Mal gegen die imaginären Feinde seiner Nation "zu
verteidigen", versucht die Opposition das Augenmerk auf die "Realpolitik" der Fidesz
-Regierung zu lenken. Ex-Premier Gordon Bajnai warf ihr auf einer Demo die "Plünderung des Landes im industriellen
Maßstab" vor. Obwohl sich die Budapester Kleptokratie in der letzten Woche sehr eindrücklich manifestierte, bleibt der
Wutbürger eine kleine Minderheit. Orbán sichert seine Wählerbasis einfach und wirkungsvoll durch einen Anteil an der Beute.
ZUM BEITRAG
Blockwahl in Siebenbürgen?
Streit über Wahlprozedur für
Auslandsungarn
Am 1. August startet die für Auslandsungarn
mit ungarischem Pass notwendige Wählerregistrierung. Dabei genügt es, wenn die Betroffenen ihren Willen, an der
Parlamentswahl im Frühjahr 2014 in Ungarn teilzunehmen, per E-Mail, Brief oder Online
-Registrierung kundtun. Der Ablauf der Wahl selbst sorgt für Kontroversen, die Opposition
sieht Tür und Tor für Manipulationen geöffnet, die Regierung sorgt sich um die "Sicherheit"
der ethnischen Schwestern und Brüder.
ZUM BEITRAG
...und auch eine neue Verfassung
MSZP und G2014 einigen sich auf Leitlinien einer Politik nach Orbán
So ganz allmählich scheinen sich die beiden
größten demokratischen Oppositionspartein, Gemeinsam 2014 und MSZP auf "politische
Eckpunkte und Kriterien für die Nominierung gemeinsamer Kandidaten" zu einigen. So hieß
es zumindest nach einem weiteren Treffen der Verhandlungsführer beider Parteien am vergangenen Dienstag. Nach einem
fünfstündigen Meeting sei eine Art Manifest über die Leitlinien der Politik, der Wirtschaft,
der Sozialpolitik und die öffentliche Sicherheit entstanden, sagte MSZP-Chef Mesterházy....
ZUM BEITRAG
Notausgang zugemauert
Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum
dritten Mal in drei Jahren...
"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank,
György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser
Siegesmeldung begingen die amtliche Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten
Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles
alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...
ZUM BEITRAG
Im Eiltempo durch Orbánistan
Bajnai traute sich in Orbáns Heimatort nicht aus dem Auto
Ex-Premier Gordon Bajnai, als Chef der Mitte
-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" Herausforderer von Amtsinhaber Orbán, wollte
in der Vorwoche in der Höhle des Löwen einen öffentlichen Auftritt abliefern, im Örtchen
Felcsút, Heimat- und Wohnort Viktor Orbáns und sozusagen dem "Familien"sitz. Dort
auszusteigen traute sich der Oppositionsführer aber nicht, was die Regierungspartei mit triumphierenden Hohn kommentierte.
ZUM BEITRAG
Millionen-PR: Fidesz-Fraktionschef Rogán übt aktive "Nachbarschaftshilfe" >>>
Orbán in Brüssel: Ungarn
erfolgreicher als der Rest Europas
Beim EU-Gipfel in Brüssel wertete Ungarns
Ministerpräsident die Einstellung des EU-Defizitverfahrens und aktuelle Zahlen seiner
Statistiker als glasklaree Belege für den Erfolg der "eigenständigen" Wirtschaftspolitik seiner
Regierung, an der sich die EU ein Beispiel nehmen sollte. Am Dienstag will er auch die
Kritik an Demokratie- und Grundrechtsabbau "abwehren", in dem er in Brüssel "Ungarn verteidigt"...
ZUM BEITRAG
Spiegelfechterei
Bastelarbeiten an der Verfassung in Ungarn gehen weiter, Grundprobleme bleiben
Die angekündigten 5. Verfassungsänderungen
beinhalten einige Rückzieher aus Rücksicht auf die EU, aber auch schon wieder Rückzieher
von Rückziehern. In der internationalen Kritik lässt sich die Regierung zwar auf einige
"Detailfragen" ein, wird es aber prinzipiell, reagiert sie stur oder gar nicht. Während
Orbán die "Debatte" für "beendet" erklärt, führen die letzten unabhängigen Richter des
beschnittenen Verfassungsgerichtes ihren Selbstbehauptungskampf.
ZUM BEITRAG
Wie weckt man ein halbes Land?
Demokratische Opposition in Ungarn nimmt
neuen Anlauf für Wahlbündnis
Den Unentschlossenen und Verdrossenen in
Ungarn einen "glaubhaften Weg und eine ebenso glaubhafte Partei" zu zeigen und
Kandidaten "mit einem guten Willen und Herzen" zu präsentieren, sei die Voraussetzung dafür, 2014 einen
"Regimewechsel" zu vollbringen. Ex-Premier Bajnai von der Mitte-Links Allianz "Gemeinsam
2014" hält den für nötig, weil die Orbán-Partei Ungarn in die Isolation geführt habe und das
Land als persönliche Beute missbrauche. Ob aber ein Bündnis mit der MSZP die Menschen
überzeugen wird? Ab Freitag verhandeln beide Parteien offiziell.
ZUM BEITRAG
Von Löchern und Gräben
Ende des Defizitverfahrens für Ungarn:
Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen
Es war abzusehen, dass Ministerpräsident
Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein
Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der
ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles
, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf
mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?
ZUM BEITRAG
Der ausgezeichnete Herr Balog...
Deutschlands Präsident ehrt Minister für
Humanressourcen in Ungarn. Wofür eigentlich?
Ein Orden mag für viele nur protokollarische
Routine sein, doch ihn im Namen eines Staates und seines Volkes zu überreichen, ist immer auch ein Statement. Manchmal auch
ein Schlag ins Gesicht. Der deutsche Bundespräsident Gauck ließ über den Botschafter in Budapest, Matei I. Hoffmann,
dem ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik, das
Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, übergeben. Wir reichen eine dringend notwendige “Laudatio” nach.
ZUM BEITRAG
Verfassungsgericht ringt um
Fassung
VfG lehnt Beschwerde gegen 4.
Verfassungsänderungen ab und weicht künftig auf höheres Recht aus
Das Verfassungsgericht in Ungarn steht vor
einem schier unlsöbaren Dilemma: es muss zukünftig eine Verfassung verteidigen, die in
sich nicht verfassungsgemäß ist. Weil sie Bestimmungen enthält, die demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards
aushebeln (können), suchen sich die - de jure - höchsten Grundgesetzwächter nun ihre Rechtsgrundlagen außerhalb von Orbáns
Ungarn...
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Der Best-practice-Zigeuner
Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort umkrempelt - eine Reportage
Dass die vielzitierte "Romastrategie"
funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil
er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist.
Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht.
Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon
autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.
ZUM BEITRAG
Betreutes Wählen
Sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich?
Was nicht passt, wird passend gemacht. Von
der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so
bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien,
gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die
entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition
genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.
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Einheizgewerkschaft
Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen
Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz
vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen,
staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner
der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll
. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen
heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.
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Richtung: Aritkel 7
EU-Parlament legte Bericht über Lage der
Grundrechte in Ungarn vor
Am Dienstag legte der Innenausschuss des
Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der
Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats-
und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte
Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.
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Verlangsamter Áderlass
Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem
Beutezug ein - MIT KOMMENTAR
Die ungarische Sektion von Transparency
International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die
Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den
NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das
vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?
ZUM BEITRAG
Mit gesenktem Haupt und
gespaltener Zunge
Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am
Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab
Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass
Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten
vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit
Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen
fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.
ZUM BEITRAG
Schaukelpolitik 2.0
Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie
antisemitisch ist Ungarn?
Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest
tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus -
Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die
Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der
Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während
erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...
ZUM BEITRAG
Langer Marsch ins Nichts...?
Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse
Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten
der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán
-Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der
zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig
nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und
dann wäre da noch der politische Gegner...
ZUM BEITRAG
Kampf der Gewalten
Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht - 7 aktuelle Fälle.
Was in normalen Demokratien eine
konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst
sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik
den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im
Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.
ZUM BEITRAG
Ein bisschen Freiheit?
Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz
Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House
zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das
Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise
frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der
Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?
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Reconquista orbána
Orbán feiert in Spanien die Wieder
-Missionierung seines Volkes + Kommentar: Vorsehung & Irrweg
Voller Stolz berichtete der ungarische
Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung
katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche
Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel,
die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU
-Bürokraten nicht haben.
ZUM BEITRAG
Größtmöglicher Zaunpfahl
Spannungen zwischen EU und Ungarn
wachsen - Orbán ist das recht - UPDATE
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso
sandte am Freitag einen weiteren Brief an Orbán. Darin wiederholte er die Warnung, dass sich die EU Abweichungen vom
Gemeinschaftsrecht und den europäischen Grundwerten nicht gefallen lassen werden. Doch den Repräsentanten dieser Grundwerte
und ihren Institutionen schlägt in Budapest offene Verachtung entgegen. Selbst die
Konservativen merken langsam, dass es für Orbán keine rote Linie gibt, die ihn aufhält. Bericht & Analyse
ZUM BEITRAG
Die Systemfrage
Warum die Verfassungsänderungen in
Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung
Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am
Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die
Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen
ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst
die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen
Schlagabtausch einfach untergehen.
ZUM BEITRAG
Beschränkte Handlungsfähigkeit
Ungarn war wieder Thema im EU-Parlament
Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent:
am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen
Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von
Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie
eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der
"Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.
ZUM BEITRAG
Informelle Monarchie
Orbán bastelt weiter an seinem
Präsidialsystem
 Per Dekret wurde die Zuständigkeit über die
Außenhandelsbeziehungen und die Außwenwirtschaftsförderung jetzt auch offiziell vom Wirtschaftsministerium ins
Amt des Ministerpräsidenten verlegt. Regierungschef Orbán baut damit sein "Kanzleramt" immer weiter
zu einer parallelen Zentralregierung, einer Art Präsidialsystem um. Den anderen Ministern bleibt nur der
Verwaltungskram.
ZUM BEITRAG
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eingefahren. Sie erreichten 96 der 106
Direktmandate und 44,5% der abgegebenen Zweitstimmen, was insgesamt zu 133
Mandaten im 199 Plätze umfassenden neuen Parlament und damit hauchdünn zu
einer erneuten Zwei-Drittel-Mehrheit führte. Diese stützt sich auf ein
Drittel der Bevölkerung und auf Wahlerfolge der Neonazis...
