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Standardmodell
Sonderschule
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die
Tat umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso
absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.
ZUM BEITRAG
Gratwanderung nach Osten
Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest
Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus
umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest
dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.
ZUM BEITRAG
Schlusswort des Staatsbuchhalters
Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurde emotionaler als gedacht
Gordon Bajnai gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend
zufrieden mit seiner Arbeit und weist den Nachfolgern die Richtung: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt
man Erreichtes und Offenes ab, ist Ungarn fiskalisch stabiler, aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden. Die rechte Presse attackierte ihn heute mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.
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Auftakt zum Abgang
Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen
Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast
nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat
aus, den die Spitzenleute der abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.
ZUM BEITRAG
Zeit zu gehen...
Warum tritt Gábor Demszky nicht als Oberbürgermeister zurück?
Diesmal können selbst all jene, die dem Fidesz unlauteres Wahlkampfgetöse, oft
ja auch zu Recht, vorwerfen, kaum noch Argumente finden, warum Gábor Demszky, der liberale Politiker, der seit fast zwanzig Jahren Oberbürgermeister von Budapest ist, noch ein Recht auf seine
Amtskette haben soll. Bei einer Anhörung im BKV-Skandal in dieser Woche blamierte Demszky sich bis auf die Knochen und erweist seiner Stadt einen Bärendienst.
ZUM BEITRAG
Predigt statt Programm 
Der Volkstribun im Amphiethater: Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”
"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm
typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes,
zu seiner Grundsatzrede an, die die heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen
Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.
ZUM BEITRAG
Wer´s glaubt...
Die Vermögenserklärungen der Parlamentarier in Ungarn wurden veröffentlicht
Für Psychologen wären diese Bögen sicher ein dankbares Forschungsobjekt.
Eigentlich auch für Kriminalisten. Manche sind lustlos zusammengestrichen, andere nervös detailliert bekritzelt, wieder andere mit großer Feder kleingehalten.
Gemeint sind die jährlich von den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes auszufüllenden Einkommens- und Vermögensbescheinigungen.
ZUM BEITRAG
Verbrecherehre
Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum “Tag der Ehre” in Budapest
Angeblich wurde Ungarn vor 65 Jahren vom Faschismus befreit, doch in- und ausländische Neofaschisten planen in
Budapest Gedenkmärsche zum "Tag der Ehre" am 13. Februar. Die "Ungarische Garde", die Straßenkampftruppe der Partei Jobbik, bekennt sich nun auch
offen als Neonazis. Eine Gegendemo des Bündnisses "Bürger gegen Rechtsextremismus" ist zwar geplant, viel erwarten darf man davon aber nicht.
ZUM BEITRAG
84 Kältetote in Ungarn - Hilfsmaßnahmen >>>
Gefängnisse chronisch überbelegt >>>
Fidesz verklagt Ex-Premier Gyurcsány >>>
Ex-Premier Boross tritt aus MDF aus >>>
NATO-Radaranlage vorerst gestoppt >>>
Zweites ung. Bürogebäude in Brüssel >>>
Steuerstrafe an Ex-Abgeordneten Zuschlag >>>
Ermittlung gg. Bürgermeister von Újbuda >>>
Ex-BKV-Direktor wegen Betrug verhaftet >>>
Der verdrängte Skandal
Obdachlosigkeit: die Krise ist auf der Straße angekommen
Die Zahl der Obdachlosen und Hilfebedürftigen in Ungarn steigt rapide - doch der Staat kürzt die Gelder, auch um
die Auflagen des IWF zu erfüllen. Die Zeichen bei den Hilfsorganisationen stehen indes auf Sturm: sie rechnen mit einem massiven Ansteigen der Obdachlosenzahlen in diesem Winter. -
Eine Reportage über Hintergründe, Abgründe und Lichtblicke am Rande der Gesellschaft.
ZUM BEITRAG
Umstrittene Kampagne der Regierung >>>
Hausdurchsuchung bei Roma-Verwaltung >>>
65. Jahrestag der Befreiung des Ghettos >>>
Wenn am nächsten Sonntag Wahlen... >>>
Premier Bajnai reist nach Kroatien >>>
Kampf um die Rentner
Der offizielle Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht
Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt
zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Man kämpft um die
Deutungshoheit bei einem wichtigen Sozialthema, der Rente; und wirft dem jeweils anderen Todsünden daran vor.
ZUM BEITRAG
Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
 Das war bis vor kurzem
undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und
ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.
ZUM BEITRAG
Sumpf im Siebenten
Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest
Seit Februar 2009 sitzt der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, in
Untersuchungshaft. Dem MSZP-Politiker wird vorgeworfen, in großem Stile Geld hinterzogen zu haben, in dem er Immobilien in seinem Bezirk unter Wert verkaufte, um beim Weiterverkauf durch
befreundete Firmen mitzuverdienen. Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht.
ZUM BEITRAG
Bajnais Baustellen
Bilanz und Ausblick des Regierungschefs, vier Monate vor der Wahl
Gordon Bajnai ist zwar nur noch vier Monate im Amt, verkündete aber Pläne,
für deren Umsetzung er eigentlich Jahre bräuchte. Durch die Nöte der Krise, aber vor allem das Versagen der Sozialisten davor, ist viel Wichtiges liegen geblieben, vor allem die Sanierung der
Staatsbetriebe. Einer kommenden Regierung redet er jedoch ins Gewissen, eisern weiter zu sparen und lobt sich für Maßnahmen, die halbherzig bleiben mussten. - Ein Überblick.
ZUM BEITRAG
Vaterlandslose Gesellen
Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre "Zigeuner" erschaffen hat - Im Interview mit dem Antiziganismus-Forscher Markus End
Der Antiziganismus-Forscher Markus End erläutert im Gespräch mit dem Pester
Lloyd aktuelle Gründe und historische Hintergründe des Hasses auf Roma und wie sich die Mehrheitsgesellschaft "ihre Zigeuner" selbst gebastelt hat.
Roma-feindliche Einstellungen sind zwar kein ungarisches, sondern ein europäisches Problem.Doch in Ungarn sind Stereotype und Chauvinismus besonders deutlich, sozusagen lehrbuchhaft,
erkennbar. Einen einfachen Ausweg daraus gibt es nicht.
ZUM BEITRAG
Robin Hood mit Amtskette
Der Bürgermeister von Pécs legt sich mit der NATO an
Zuerst eroberte Zsolt Páva die Pécser Wasserwerke zurück und löste damit eine
neue Suez-Krise aus, gerade kämpft er um die Parkplätze seiner Stadt. Solche Gegner reichen ihm nicht mehr, daher greift er nun die NATO an und errichtet
Straßensperren gegen ihre LkW´s. Damit hat er wieder den Nerv vieler Bürger getroffen, die Sozialisten geschockt und Aufmerksamkeit erregt.
ZUM BEITRAG
Präsident: Neuwahlen wären besser >>>
Mesterházy eher Opfer als Herausforderer >>>
Adventsgrüße der Streithähne
Ungarn will klagen, die Slowakei "mit ein bis zwei Beamten keinen Terror machen"
Ungarn und die Slowakei beschuldigen sich wieder einmal, das der Eine dem Anderen
Böses will. Beim Sprachengesetz ebenso wie im Fall der Abweisung von Präsident Sólyom auf der Grenzbrücke nach Komárno. Von der auf Ministerpäsidentenebene angekündigten
Konfliktbereinigung kann keine Rede mehr sein, die Streitereien gehen genauso fruchtlos und kindisch weiter wie sie nie aufgehört haben.
ZUM BEITRAG
Ung. Grüne in Kopenhagen verhaftet >>>
Fidesz protestiert gegen US-Einmischung >>>
Vorbereitung auf Winterchaos >>>
Simulierte Geschlossenheit
MSZP-Parteitag: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?
Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen
Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen
Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation.
ZUM BEITRAG
Neuer Innenminister ernannt >>>
BKV-Airport-Skandal
weitet sich aus >>>
Antikorruptionsgesetz vor Parlament >>>
Schweinegrippe: 20. Opfer in Ungarn >>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage >>>
Attacke auf slowakisches Kulturinstitut >>>
7 Jahre Haft für flüchtigen Olympiasieger >>>
Hausarrest
für Stammzellen-Professor >>>
Deutscher "Restmüll" in Südungarn >>>
Kugeln, Kreuze und Kampagnen
Das Vorletzte aus der ungarischen Innenpolitik
Es ereilen uns regelmäßig Meldungen, bei denen wir uns fragen, ob man die
intelligente Leserschaft dieser Zeitung wirklich damit belästigen darf. Doch auch bröselnde Mosaiksteinchen groben politischen Unfugs ergeben letztlich ein
Bild. Ein klägliches zwar, doch da sind wir schon beim Thema. Das haben wir anzubieten: ein schlimmer Drohbrief an Péter, eine Plakatkampagne gegen Gordon und Co., ein Kardinal in Sorge, ein
Neonazi als Straßenkehrer, Oszkár war zu frech, Kati lässt sich streichen und der Präsident wehklagt aus Fernost. Sagen Sie also nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt...
ZUM BEITRAG
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Schweinegrippe: 20. Todesopfer in Ungarn >>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage >>>
Attacke auf
slowakisches Kulturinstitut >>>
Parlament beschwert sich bei Ukraine >>>
Offene Fragen bei Amoklauf von Pécs >>>
Roma vs. Rechte: Angst vor Eskalation >>>
Parlamentariertreffen Slowakei-Ungarn >>>
Wegen Garde-Uniform abgeführt >>>
Abgang eines Haudraufs
Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät, finden viele
Zwei Tage nach der Verabschiedung des Budgets trat heute der ungarische Innenminister Tibor Draskovics zurück.
Der robuste Machertyp lieferte einige Skandale und somit reichlich Angriffsfläche für die Opposition, so dass sein Rückzug wahltaktischer Natur ist. Auch andere MSZP-Politiker verließen
schon vor der Zeit die Bildfläche, um den Wahlkampf vorzubereiten oder zumindest nicht zu stören.
ZUM BEITRAG
Makkulatur mit Gesetzesrang
Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an
 Für die Regierungsseite
ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als
umstritten sind, spaltet das Land weiter und riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch
für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8% längst zu einem Fetisch geworden.
ZUM BEITRAG
Chancenloser Hoffnungsträger
Attila Mesterházy wird Spitzenkandidat der Sozialisten für die Wahlen 2010
Offiziell ist es zwar erst am 12. Dezember, wenn der Parteitag der MSZP sein Votum abgegeben hat, doch niemand
rechnet mit Widerstand oder einem Gegenkandidaten zum Vorschlag des Parteipräsidums. Dieses will ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef, Attila
Mesterházy, ins Rennen gegen Viktor Orbán schicken. Der 35jährige ist jung, eloquent und wird von fast allen Flügeln der Partei getragen. Eine echte Chance
hat er jedoch nicht, die Bürde, die er mitschleppen muss, ist viel zu schwer.
ZUM BEITRAG
Salonsozialisten
ohne Machtinstinkt
Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn
Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein
Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf
zum zerrissenen Antlitz des Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte...
ZUM BEITRAG
Parade ohne Garde
Jobbik feierte den ungarischen
"Helden" Miklós Horthy -  MIT VIDEO
Ohne größere Sicherheitsprobleme ging am Sonntag eine Veranstaltung der
rechtsradikalen Partei Jobbik zu Ende, die den 90. Jahrestag des Einmarschs von Miklós Horthy in Budapest zum Thema hatte. Ungefähr 2.000 Menschen vesammelten sich zu einer
"Gedenkveranstaltung". Als sich der Prozession der Rechtsradikalen auch rund 400 Mitglieder der verbotenen "Ungarischen Garde" anschließen wollten,
unterband die Polizei ihnen den Zugang zum Veranstaltungsort.
ZUM BEITRAG
Schriftliche Daumenschraube
Neun Staaten, darunter Deutschland, “drohen” Ungarn mit Liebes- und Investitionsentzug
 Die Budapester
Botschaften der großen Investoren-Länder versandten am Donnerstag ein Schreiben, in dem, in einem für diplomatische Vertretungen ungewohnt direkten Ton, "große Besorgnis" über
"intransparentes Gebaren" in der öffentlichen Vergabepraxis Ungarns geäußert wird. Investoren könnten auch woanders investieren, heißt es da unverholen drohend. Wem nutzt diese
Warnung und was steckt dahinter?
ZUM BEITRAG
Bürgerkriegsähnlich
“Ungarische Garde” und Roma
prallen aufeinander
Bisher verhielten sich die Roma bei Hass-Aufmärschen der Rechtsextremen durch ihre Wohnsiedlungen ruhig und
verängstigt. Das hat sich in Sajóbábony bei Miskolc am Sonntag geändert. Mit Wut und Gewalt vertrieben sie die “Garde”. Die Polizei musste massiv einschreiten um Schlimmeres zu verhindern.
ZUM BEITRAG
Wendeplausch
in feudalem Rahmen
Blumige Worte und bürgerliche Konversation: die Adenauer-Stiftung in Budapest feierte 20 Jahre Mauerfall
„Freude, Dankbarkeit und Verantwortung“. Unter diesen mittlerweile inflationären Schlagworten
fasste Moderator Hans Kaiser die zweitägige Konferenz im Palais Festetics der Andrássy Universität Budapest zusammen. Geladene Fachleute und Zeitzeugen gaben Einblicke in die
Ereignisse von 1989 und versuchten zumindest Bezüge zum Hier und Heute herzustellen. Die Festlichkeit verhinderte tieferes Geschürfe und im prunkvollen Ambiente rückte vieles schon in weite
Ferne.
ZUM BEITRAG
Runder Tisch gegen Rassismus >>>
Ex-Finanzminister Veres zur EBRD >>>
Gyurcsány-Berater wird EU-Kommissar >>>
Lehrer demonstrierten in Budapest >>>
SK-HU: "Guter Nachbar" gesucht >>>
Keine Einigung bei Mindestlöhnen >>>
Freiwilliger Verlierer gesucht
Bokros als Wunderwaffe gegen Orbán?
 Allein schon, dass der
Vorschlag von Attila Retkes kam, dem Vorsitzenden und Spaltpilz des liberalen SZDSZ, wird ihn recht bald zu Fall bringen. Er schlug vor, den früheren Finanzminister Lajos Bokros zum
gemeinsamen Kandidaten von MSZP, MDF und SZDSZ zu machen. Nur so könne man eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz bei den kommenden Wahlen verhindern.
ZUM BEITRAG
Staatsbürgerschaftsgesetz vom Tisch >>>
MSZP bläst zur Herbstkampagne >>>
Regierung lässt sich öffentlich impfen >>>
Märtyrer-Bischof selig gesprochen >>>
Sinnlose Stimmungsmache
Ist Ungarns Nabucco-Botschafter fremdgesteuert?
"Das Nabucco-Projekt liegt einige Jahre vor South Stream", freute sich der
ungarische Abgesandte für das Pipeline-Projekt, Mihály Bayer, nach Gesprächen in Washington, ohne jedoch genauer darauf einzugehen, woran er das festmachen könne. Internationale
Beobachter schätzen die Lage jedoch genau umgekehrt ein. Ungarn ist an beiden Projekten beteiligt und betrachtet sie offiziell als "sich ergänzend". Was soll
also diese Stimmungsmache?
ZUM BEITRAG
Ein Sträusschen Chrysanthemen
Die Händlerinnen von den Haltestellen: Altersarmut und Lebenswille in Ungarn
 Die Renten in Ungarn
genügen - im Durchschnitt - zum Überleben. Aber wie sieht es unter diesem Durchschnitt aus? An den Budapester Metro- oder Vorortbahnstationen Budapests sieht man
viele Frauen. Sie versuchen mit dem Verkauf von Blumen oder Handschuhen ihre Rente ein wenig aufzubessern, manchmal müssen sie davon ihre ganze Familie ernähren. Wir begleiteten zwei
ältere Damen durch ihren Arbeitstag und erkundigten uns bei einer Soziologin nach der Lage der Rentner in Ungarn.
ZUM BEITRAG
Versprechen oder Versprecher?
Ungarn unterstützt Visafreiheit für Albanien
"Die Europäische Union muss verstehen, dass in diesem Teil der Welt Nationen
nicht an den Grenzen eines Staates aufhören." Dies sagte Ungarns Präsident László Sólyom nach Gesprächen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Sali
Barisha in Durres. Er fügte hinzu, dass es aber durchaus möglich ist, "das Prinzip unveränderlicher Grenzen mit der Behandlung von Nationen als Ganzem zu vereinbaren."
ZUM BEITRAG
Fidesz zieht Aufsichtsräte aus Bp. ab >>>
Regierungssprecherin tritt zurück >>>
Schulden der Kommunen über 1 Billion >>>
MSZP und die Doppelstaatsbürgerschaft >>>
364 Schulen werden bis 2011 renoviert >>>
Fortsetzung der Pécser "Suezkrise" >>>
Rechtsextreme gründen int. Vereinigung >>>
Rechtsextreme entern Nationalfeiertag >>>
TV-Journalist kaufte Wählerstimmen >>>
NS-Verbrecher Zentai in Abschiebehaft >>>
Präsident kassiert Gesetz zur Volkszählung >>>
Zentralbankchef belehrt Gewerkschaften >>>
Bahnstreik kommt nur langsam in Fahrt >>>
6 Monate Bajnai, Lob und Tadel >>>
Neue Hürde für Landkauf durch Ausländer >>>
Keine neue Koalition in Budapest >>>
Weiter Kampf um Wasserwerke Pécs >>>
Canossa bei Paris
Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich
Am Montag trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ungarische Ministerpräsident Gordon
Bajnai zu einem Gespräch in Paris. Dabei ging es in erster Linie um die "Suez-Krise" in Pécs, wo der Bürgermeister vor zwei Wochen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
einen französischen Konzern praktisch enteignet hat und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften das Wasserwerk besetzen ließ, dass eigentlich von der französischen Firma Suez betrieben wird.
ZUM BEITRAG
Warum die Eile?
Streit um Verlässlichkeit des neuen H1N1-Impfstoffs auch in Ungarn
In Ungarn hat man ein ähnliches Problem mit dem Impfstoff für das A/H1N1-Virus
wie in Deutschland. Führende Experten und auch Politiker halten ihn schlicht für nicht ausreichend getestet, um ihn auch an Schwangeren und Kleinkindern einzusetzen. Der Gesundheitsminister
unterdrückt die Meinung von Experten und stützt sich auf zweifelhafte Empfehlungen.
ZUM BEITRAG
Wieder Bahnstreiks
Die Bahner in Ungarn wollen mit einem Streik die Bahn retten
 Ab Montag, 19. Oktober, muss wieder mit Ausfällen im Zugverkehr von, nach und in Ungarn
gerechnet werden. Die Gewerkschaft VDSZSZ, die zwar nur einen kleinen, dafür wichtigen Teil der Bahnarbeiter der MÁV repräsentiert, hat heute entsprechende Arbeitskampfmassnahmen angekündigt.
István Gasko, Chef der Gewerkschaft, sagt, "es ist Zeit, der Regierung in einem zeitlich und umfänglich unbegrenzten Rahmen, ihre Grenzen aufzuzeigen."
ZUM BEITRAG
Kaffeekränzchen am Kabinettstisch
Spannungen zwischen Österreich und Ungarn erahnt man nur zwischen den Zeilen
 "Die gute Nachbarschaft zwischen Ungarn und Österreich ist beispielhaft", freute sich Ungarns
Regierungschef nach einer gemeinsamen Regierungssitzung mit den Vertretern des Nachbarlandes. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler bezeichnete die Beziehungen beider als
erfolgreich und produktiv.
ZUM BEITRAG
Herbstzeit - Demozeit
Demonstrationen am Wochenende: gegen die "Enteignung" der Kommunen - gegen die Ausgrenzung der Roma
Zwei Demonstrationen fanden am Wochenende in Budapest statt, die eine beendete einen einwöchigen
Protestmarsch von Roma gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Organisatoren wollten den Unerhörten eine Stimme geben. Auf der anderen, deutlich besser besuchten Kundgebung,
protestierten Fidesz-Anhänger aus der Provinz gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung.
ZUM BEITRAG
Sturm im Wasserwerk
Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt
In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder
Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften das örtliche
Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische und
diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.
ZUM BEITRAG
Sprachengesetz im “Praxistest”
Slowakische Nationalisten wollen einen sturen Ungarnpolitiker dazu zwingen,
slowakisch zu schreiben. Der denkt gar nicht daran und beruft sich auf die Verfassung. Die Deutsche Botschaft in Bratislava bietet derweil eine Moderation zwischen der Slowakei und Ungarn an.
ZUM BEITRAG
Der Kommissar geht um
Ungarn bekommt einen EU-Kommissar ohne Rückhalt im Land
In der kommenden Woche wird Regierungschef Gordon Bajnai den ungarischen Kandidaten für den Posten
des EU-Kommissars nominieren. Wer immer von den MSZP-Kadern es wird, er hat keinen Rückhalt bei der neuen Regierung, die ihn aber auch nicht absetzen kann. Die Sozialisten sehen darin
die letzte Rache an den Rechten. Der jetzige Kommissar, László Kovács, verbittet sich derweil jeden Hauch von Kritik.
ZUM BEITRAG
Von Gespenstern und Geisterfahrern
Highlights der politischen Woche
Ungarns Spitzenpolitiker zog es in den letzten Tagen nach Übersee. Angesichts des Klimas zu Hause kein Wunder.
Während der Premier in New York die glocken klingeln ließ und die Warnung mitbrachte, Investoren machten sich Sorgen um die nächste Regierung, malte man zu Hause das Gespenst eines
auferstehenden Gyurcsány an die Wand, der womöglich sogar Bürgermeister von Budapest werden könnte. Oppositionschef Orbán, nach Worten des Regierungschefs
ein Geisterfahrer, verzichtete derweil, obwohl noch gar nicht im Amt, auf die übliche 100-Tage-Schonfrist. Der Präsident macht inzwischen Insel-Hopping im Südpazifik.
ZUM BEITRAG
Neuwahlen je nach Wetterlage
Wildeste Spekulationen über Parlamentsauflösung im Dezember
Schon seit Monaten wird vermutet, dass die Verabschiedung des Budgets, geplant
für den 30. November, der Startschuss für Neuwahlen in Ungarn sein könnte. Das Szenario, dass heute eine Budapester Tageszeitung eröffnet, liest sich zwar
logisch wie ein Schachspiel, ist aber eher eine Realsatire aus der ungarischen Presselandschaft - oder doch nicht?
ZUM BEITRAG
Kommentar
Prügel fürs tapfere
Schneiderlein
Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt
Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen nicht nur bezüglich des
Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was
man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.
ZUM BEITRAG
11 Fortschrittchen
Bajnai und Fico trafen sich zu "Friedensverhandlungen"
Am Donnerstag fand die mit Spannung erwartete Aussprache zwischen den Regierungschefs der Streithähne Slowakei
und Ungarn im ungarischen Széchény statt. Daraus ging ein 11-Punkte-Plan hervor, der als Grundstein für eine Umkehr zum Guten in den bilateralen Beziehungen werden soll. Die ungarische
Opposition spricht von Scheitern und Verrat und bezeichnet den eigenen Premier als "Wischmob" der Slowakei.
ZUM BEITRAG
Ungarns Präsident Sólyom in Berlin >>>
Absage an Treffen mit Gasparovic >>>
Gefährliche Leidenschaften
Szekler erklären die territoriale Autonomie von Rumänien
 Dass die Szekler, ein
magyarisches Volk in Rumänien, ihre kulturelle Autonomie einfordern, ist zum wiederkehrenden Ritual geworden und wäre nicht so heikel, wenn Funktionäre der Ungarnparteien in Rumänien diese
Forderung nicht auch mit jener nach territorialer Unabhängigkeit verbänden. Doch genau das taten sie am Wochenende einmal mehr, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Verdacht auf
eine gezielte, auch ferngesteuerte, Provokation liegt nahe.
ZUM BEITRAG
Richter Gnadenlos
16 Monate Haft für Eltern von Schulschwänzern
Weil zwei ihrer Kinder zu häufig die Schule schwänzten, verurteilte ein Gericht
deren Eltern zu einer Haftstrafe von jeweils 16 Monaten ohne Bewährung. Nun bleiben die insgesamt sechs Kinder der Romafamilie im nordostungarischen Sajókaza ganz ohne Eltern. Ein einmaliger
Fall, so ein Mitarbeiter des Jugendamtes.
ZUM BEITRAG
Hinter Gittern:
Gay Pride Parade Budapest
Am Samstag fand - unter exorbitanten Sicherheitsvorkehrungen - die mit Spannung geladende Pride Parade in
Budapest statt, die Höhepunkt eines einwöchigen Festivals sein sollte. Die massiven Anfeindungen schreckten offenbar viele potentielle Teilnehmer ab, es kamen nur einige Hundert. Es blieb
weitgehend friedlich, nur am Rande gab es Zusammentösse zwischen Rechtsradikalen und der Polizei.
ZUM BEITRAG
Proteste und Dialog
Sprachengesetz: Demos in der Slowakei und in Ungarn - Treffen der Regierungschefs am 10. September
Am 1. September trat die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Schutzer der
slowakischen Sprache in Kraft, dass die Benutzung von Fremdsprachen in der Slowakei außerhalb des Privaten unter Strafe stellt. Die zahlreiche ungarische
Minderheit im Süden der Slowakei sieht sich als Ziel und Opfer dieser Verordnung, das bilaterale Klima zwischen Ungarn und der Slowakei ist, nicht nur dadurch, seit geraumer Zeit vergiftet.
ZUM BEITRAG
 Rundfunktipp:
SWR2 Forum
Feindbild Zigeuner
Was sind die Gründe für das
Elend der Roma?
Weitere Informationen
“Todesbrigade” in U-Haft
Verhaftungen in Ungarn: Polizeichef spricht von eindeutig rassistischen Motiven der Verdächtigen
Gegen die vier am Freitag, im Zusammenhang mit Morden und anderen Verbrechen an Roma, verhafteten Männer
wurde Untersuchungshaft angeordnet. Alle bezeichnen sich als unschuldig.
ZUM BEITRAG
Allzu lebendiges Museum
Die "Garde" lässt sich auf Privatgelände vereidigen
Die verbotene "Ungarische Garde" hat sich am Wochenende wieder mehrfach in Szene gesetzt, um ihre
Handlungsfähigkeit zu beweisen. Am Nationalfeiertag provozierten Provinzgardisten, am Freitag blockierte man die slowakische Grenze und am Samstag versuchten rund fünfhundert
"Gardisten" eine "Vereidigung" auf Privatgelände in Szentendre. Die Polizei schritt, wenn überhaupt, sehr gemäßigt ein.
ZUM BEITRAG
Neue liberale Partei gegründet >>>
Präsident kritisiert erneut die Slowakei >>>
Sex and Crime: Staatsanwalt im Knast >>>
Gerichtsverbot: Vereidigung von Gardisten >>>
Bajnai als Spitzenkandidat für die MSZP? >>>
Die Arglosen im Ausland
Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater
 Das Außenministerium,
dass sich sonst bei Interna gern in diplomatisch-verschworen er Zurückhaltung übt, fühlte sich jetzt sogar genötigt, ein offizielles Statement zu veröffentlichen. Der Grund ist eine
riesiger Berg von Steuerschulden, die man in zwanzig Jahren gegenüber der Stadt New York und den dortigen Steuerbehörden angehäuft hat. Nun verklagen sogar die eigenen Steuerberater
Ungarn auf 44 Mio USD.
ZUM BEITRAG
Nazidemos verboten - Randale befürchtet >>>
Präsident besuchte Opfer von Kisléta >>>
Wenig Ausländer, hohe Ablehnung >>>
Wenn am Sonntag Wahlen wären... >>>
Kampf gegen Zwangsräumungen >>>
Erste Hess-Demos von Polizei verboten >>>
Kabinettsumbildung im Herbst >>>
Weiter Streit um SZDSZ-Fraktion >>>
Machtwörtchen
Der Präsident von Ungarn findet wenigstens die Sprache wieder
 Über eine Woche nach dem jüngsten Mord an einer Angehörigen der ungarischen Roma, hat sich nun doch auch der
Präsident des Landes zu Wort gemeldet. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Gordon Bajnai, um die Letzterer gebeten hatte, fand Präsident László Solyóm relativ klare
Worte, auch zu dem geplanten Hess-Gedenkaufmarsch. Dass aus diesen Machtwörtchen auch Taten erwachsen könnten, danach klang es allerdings nicht.
ZUM BEITRAG
Reif für die Macht?
Fidesz ist bereit für die Machtübernahme und bezichtigt die Sozis schon vorab, die "schmutzigste Kampagne aller Zeiten" führen zu wollen
Während die MSZP-Minister allmählich den Wahlkampf für wichtiger erachten als die
Steuerung des Landes, bereitet sich der Fidesz auf die Übernahme der Macht in Ungarn vor. Um Vorwürfen die Grundlage zu nehmen, man arbeite nur gegen die Regierung und habe kaum eigene,
realistische Entwürfe zu bieten, setzen die Leute von Oppositionschef Viktor Orbán Arbeitsgruppen ein, die das Regierungsprogramm vorbereiten. Zeit, um die Sozis zu beschimpfen bleibt aber
noch genug.
ZUM BEITRAG
Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister >>>
Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn wird geprüft >>>
Justizminister entschuldigt sich für Video >>>
Ungarn vs. Slowakei kommt vor die UNO >>>
Schrittweiser Abgang
Die ersten MSZP-Minister wollen schon im Herbst die Regierung verlassen - Beratungen über Budget 2010
 Bereits in der Sommerpause berät das Parteipräsidium der in Minderheit regierenden MSZP mit
dem Premier über die Eckpunkte des Staatshaushaltes 2010 und gleichzeitig über eine Exitstrategie für die Minister der Sozialisten. Einige von ihnen verlassen
ihre Posten mutwillig ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen, um sich besser auf den Wahlkampf vorbereiten zu können.
ZUM BEITRAG
Brieffeindschaft
Die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen in Ungarn mehren sich wieder
Erst schrieb der Ministerpräsident den Parteien und bat um weitere Unterstützung für seine Politik. Dann
philosophierte der Oppositionschef in "seiner" Zeitung. Beide schrieben herzhaft aneinander vorbei. Der feindselige Stillstand in Ungarn ruft nach Auflösung.
Das Fernduell wird als Zeichen betrachtet, dass die Zusammenarbeit der MSZP mit dem SZDSZ (einmal wieder) vor dem baldigen Aus stehen könnte. Nur was der SZDSZ will, erfährt man nicht.
ZUM BEITRAG
Karpatenkakophonie
Der verbale Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Ungarn geht weiter
 Die herzliche
Aufforderung an die Slowaken, sich bitte nach dem Willen der Ungarn zu richten, löste eine ganze Reihe bemerkenswerter Reaktionen aus. Erstaunlich, dass den sonst eher auf
Standardsätze trainierten Politikern, doch immer noch etwas Neues einfällt, um den Nachbarn und/oder politischen Gegner herunter zu putzen und es gleichzeitig
danach aussehen zu lassen, als schütze man nur sein Volk wie eine kleine pausbäckige Prinzessin vor einem bösen Drachen.
ZUM BEITRAG
Exemplarisches Gaunertrio
Fidesz-Politiker unter Korruptionsverdacht, Ermittlungen auch gegen Chef der Romapartei
 Gegen das
prominente Gründungsmitlgie d des Fidesz, László Kövér, hat die Staatsanwaltschaf t Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit eingeleitet. Die Polizei
stützt sich bei den Untersuchungen auf eine Tonaufnahme, bei der es um ein Straßenbauprojekt in Fót geht und die als Lehrbeispiel für das System der Korruption dienen kann.
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SZDSZ zerbricht
Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn
 Die Wahl von Attila
Retkes zum neuen Vorsitzenden der Liberalen des SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Mit seiner nassforschen Art hat der es
nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten
Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.
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Kampf den Schwarzwesten
Der Innenminister will den Spuk der "Garde" und ihrer Uniformen beenden
 Nachdem Csanád Szegedi, einer der drei Europaabgeordneten der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, seine
Ankündigung wahr gemacht hatte und sich während der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes in der Uniform der verbotenen "Ungarischen Garde"
zeigte, werden die Stimmen lauter, die nun eine konsequentere Umsetzung des gerichtlichen Verbots vom 2. Juli fordern.
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Gegen Recht und Verstand
Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf
 Weder die
Wirtschaftskrise, noch die soziale Not vieler Menschen konnte bisher den tiefen Graben zwischen rechtem und linkem Lager überwinden, doch beim Thema
"Ungarntum" finden sich sogar die sonst erbarmunglsosen Streithähne zusammen. Ein Ende Juli novelliertes Sprachengesetz in der Slowakei, dass vor allem die
ethnischen Ungarn benachteiligen soll, bildete den Anlass für seltene Einigkeit.
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Hinter den Siebenbürgen
Rumänien und Ungarn auf vorsichtigem Versöhnungskurs
Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Länder ein Protokoll über die Belange ihrer jeweiligen ethnischen
Minderheiten beim Nachbarn. Dabei ging es in erster Linie um die Beilegung eines Streits um die "massenhafte Entlassung von Beamten der ungarischen Minderheit"
und ihre Ersetzung durch rumänische Rumänen bei etlichen Lokalbehörden in Siebenbürgen.
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Auf zum nächsten Level
Ungarn meint, für die EU-Ratspräsidentschaft 2011 schon gerüstet zu sein
Ungarn behauptet hartnäckig, für die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 gerüstet zu sein. Jedenfalls
bezeichnet der derzeitige Außenminister Péter Balázs sein Land als "vorbereitet". Klar ist indes, dass Balázs dann längst nicht mehr Außenminister sein wird, die
MSZP nicht mehr die Regierung stellt.
ZUM BEITRAG
Retter Retkes?
Ungarns Liberale haben einen neuen Vorsitzenden - der provoziert gleich einen Machtkampf mit Fraktionschef Koka
 Attila Retkes ist, wie
erwartet, der neue Parteivorsitzende der ungarischen Liberalen, SZDSZ. Auf dem Parteitag am Sonntag erhielt er auf Anhieb die absolute Mehrheit. Er hat nun die Aufgabe, das
parlamentarische und letztlich politische Überleben der einstigen Wendepartei sicher zu stellen, die heute zerstritten und richtungslos ist.
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PARTEIEN
Trio infernale
Wer rettet die Liberalen in Ungarn?
Drei Kandidaten bewerben sich um den vakanten Posten des SZDSZ-Chefs. Der Favorit beschwört den
"Nationalliberalismus" des 19. Jahrhunderts und stellt die Unterstützung der MSZP in Frage. Doch der Ruf des SZDSZ als sozialistischer Appendix ist
derart schlecht, dass kaum kurzfrstige Rettung zu erhoffen ist. Immerhin dürfte der Hahnenkampf zwischen Partei- und Fraktionschef bald beendet sein, schon mangels Fraktion.
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EXTREMISMUS
"Gardisten" demonstrierten
trotz Verbots - MIT VIDEOS
Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen in Budapest - Auch Jobbik-Chef Vona kurzzeitig verhaftet
Die "Ungarische Garde" will sich nicht mit dem Verbot, dass durch einen Beschluss
des Berufungsgerichtes vorgestern rechtskräftig wurde, abfinden und spielte am Samstag mit der Polizei eine Art Katz und Maus-Spiel quer durch das Stadtzentrum.
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SICHERHEITSPOLITIK
Goldkettchens Zeitvertreib
Auch Ungarns Sozialisten wollen jetzt die Bürgerwehr - Law and Order-Politik als Antwort auf das Erstarken der Rechten?
- mit Leserumfrage
 "Es muss Ordnung herrschen in Ungarn - jede Entwicklung und das Krisenmanagement hängen daran", sagte
Ministerpräsident Gordon Bajnai dieser Tage und die MSZP will auf ihrem Parteitag die flächendeckende Einführung von “Bürgerwachen” diskutieren.
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20 JAHRE GRENZÖFFNUNG
Kommentar
Rechts und billig
20 Jahre danach: Thanksgiving in Budapest - eine Reisewarnung
Staats- und Regierungschef danken in Budapest für die Grenzöffnung vor 20 Jahren. Nicht danken, entschuldigen
sollten sie sich: In den wichtigsten Disziplinien eines demokratischen Gemeinwesens hat Ungarn verloren, die Rolle als Werkbank und Zukunftsmarkt genügte dem Westen. Eine wehrhafte
Zivilgesellschaft gibt es nicht, Ungarn bräuchte eigentlich eine neue Demokratiebewegung, so wie vor 20 Jahren...
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PARTEIEN
Flügelkampf der lahmen Enten
Vor dem MSZP-Parteitag: Ungarns Sozialisten haben nichts mehr zu gewinnen
Während jüngere und reformorientierte Gruppen der MSZP zum Sturm auf die Parteispitze blasen, meinen die
eingesessenen Parteioberen, man bräuchte nur einen feschen Spitzenkandidaten und geschlossene Reihen. Manche hoffen auf einen Linksruck, andere sagen eine langanhaltende Agonie voraus.
Vorgezogene Neuwahlen sind längst nicht mehr nur ein Thema der Opposition.
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GLOSSE
Zurück in die “lustigste Baracke”?
Die Hälfte von Ungarns Jugend findet den "Gulaschkommunismus" besser als die Suppe, die sie heute löffeln sollen
 Da können noch so viele Steinmeiers kommen und sich für die Grenzöffnung vor 20 Jahren bedanken, gegen die Macht von
Umfragen kommt kein Politiker an. Was hat man da in zwanzig Jahren nur groß gezogen? Glaubt man der Umfrage, dann einen Haufen politisch apathischer Anpassler, die genauso
jammern wie ihre Eltern...
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PARTEIEN & PARLAMENT
Mütter nicht zur Arbeit zwingen
Ungarns Präsident lehnt Teil des Bajnai-Paketes ab
László Sólyom hat die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, welches die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld von
derzeit drei auf zwei Jahre reduziert. Die Vorlage diene nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern der zwanghaften Erhöhung der Beschäftigungsrate. Man solle lieber für
eine kinderfreundliche Atmosphäre, bessere Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle sorgen.
ZUM BEITRAG
Kommentar
50 Tage und kein bisschen weise
Ministerpräsident Bajnai: Das Land ist wieder auf Schiene. - Aber auf welcher?
Normalerweise gibt man einer neuen Regierung hundert Tage Zeit, um ins Amt
zu finden. Doch in Ungarn hat man keine Zeit und wer weiß schon, was in weiteren 50 Tagen sein wird. Daher hat sich Ministerpräsident Gordon Bajnai entschlossen, sich schon einmal selbst zu
belobigen, denn Lob von anderer Seite wird er, zumindest innerhalb Ungarns, kaum zu hören bekommen.
ZUM BEITRAG
MINDERHEITENPOLITIK
Menschen und Rechte
Amnesty international über die Lage der Roma in Ungarn, Tschechien und der Slowakei
Statt einen integrierenden Schulunterricht in Ungarn zumindest zu versuchen, wurden die Gelder dafür zum Teil
unterschlagen. In Tschechien und der Slowakei werden Romakinder gleich per se als geistig behindert eingestuft und ihre Mütter, wenn sie Pech haben, zwangssterilisert, was aber nicht
rassistisch gemeint ist.
ZUM BEITRAG
RECHTSEXTREMISMUS
Sicherheitspack
Ungarns Polizei als "Freund und Helfer" von Nazis?
Eine Meldung aus Ungarn, die international Sorgen bereitet: Vor ein paar Tagen verkündete die rechtsradikale
ungarische Partei Jobbik stolz den Abschluss eines "Sicherheitspaktes" mit einer Polizeigewerkschaft. Justiz und Politik prüfen nun, was es damit auf sich
hat. Die Gewerkschaft selber meint: nichts besonderes. Andere meinen: etwas sehr gefährliches.
ZUM BEITRAG
EUROPAWAHLKAMPF
Gottes Laune
und Orbáns Beitrag
Fidesz-Chef will Ungarns Regierende hinter Gitter bringen
Ungarn sei mutwillig "zerstört" worden. Deshalb fordert Oppositionsführer Viktor
Orbán (Fidesz) wieder einmal, dass Politiker für ihre Taten, wenn nötig, auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem will er so gut wie alle Antikrisenmaßnahmen der
Bajnai-Regierung wieder abschaffen.
ZUM BEITRAG
EUROPAPOLITIK
Jobbiks große Töne
Rechtsradikale sehen sich schon im EU-Parlament
 Die rechtsradikale
Partei Jobbik, aus der sich auch die "Ungarische Garde" rekrutierte, hat naturgemäß ihre ganz eigene Weltsicht. Aber auch die Selbstwahrnehmung
scheint, im Vorfeld der Europawahl, ein wenig gestört zu sein. Zwei Drittel der Ungarn seien eigentlich Jobbik-Unterstützer, sie habens nur noch nicht gemerkt, meinte der Vorsitzende Vona.
ZUM BEITRAG
PARTEIEN & PARLAMENT
Rechtsfreier Raum
Die Parteifinanzierung in Ungarn ist ein Fass ohne Boden und Etikett
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar vor, schlummert aber seit Jahren im Parlament. Das System aus
Begünstigungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ist derart umfassend und komplex, dass das Thema bei den sonstigen Streithähnen von Regierung und Opposition verdächtig
einträchtiges Schweigen auslöst...
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
Fidesz startete Europawahlkampf
Oppositionsführer Viktor Orbán ging am Tag nach der Maifeier mit gewohnter
Schärfe gegen die Regierung ins Gericht. Die üblichen Parolen gegen die "Milliardärsqlique" gemischt mit nationalistischen Tönen wurden geboten.
Die Linke kritisiert, dass der Fidesz keinen Plan hat und das EU-Parlament für nationale Belange missbraucht.
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
Nationale Trostpflasterei
Angesichts der politischen Spannungen verlief der 1. Mai in Ungarn ziemlich friedlich
Harte Arbeit sei der einzige Weg aus der Krise, sagt Ungarns Ministerpräsident
Bajnai auf der zentralen Kundgebung. Dumm nur, wenn immer weniger Leute Arbeit haben, höhnt die Opposition am "Tag der Arbeit" zurück, um die Schuld
dafür allein der MSZP zu überlassen. Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Ungarns läßt sich dieser angesichts der tristen Gegenwart kaum mehr als Erfolg verkaufen.
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NACHBARN
Präsident der Ukraine in Ungarn
 Energiesicherheit
und Minderheitenfragen sind erwartungsgemäß die - aus ungarischer Sicht - wichtigsten Fragen, die der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und sein Amtskollege László Solyom besprochen
haben. Der Präsident der Ukraine weilte Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Ungarns Hauptstadt.
ZUM BEITRAG
AUSSENPOLITIK
Wie macht man "nationale Außenpolitik"?
Der neue ungarische Außenminister, Péter Balázs, im Gespräch
Ungarns Außenpolitik sei in nächster Zeit vor allem dazu da, die Antikrisenmaßnahmen der
Bajnai-Regierung in der Welt zu vermitteln und Unterstützung dafür zu mobilisieren, in diesem Sinne sei sie "patriotisch". Mit den Nachbarn wolle man
konkret, statt großspurig sein, Russland werde man beobachten aber nicht nur fürchten.
ZUM BEITRAG
REGIERUNGSKRISE
Ungarn vor dem großen Kehraus
Die neue Regierung wurde heute - ausgerechnet ohne Wirtschaftsminister - vereidigt.
 Ministerpräsid
ent Bajnai will mit seinen Anti-Krisen-M aßnahmen Ungarn wieder "auf die Füße stellen". Einige Pläne hat er nun konkretisiert. So wird die Mehrwertsteuer
wieder auf 25% angehoben, Kindergeld gekürzt und verschiedenes mehr. Ob ein 3% Haushaltsdefizit bei einem 6%igen BIP-Rückgang realistisch sind? - Die neue Regierung wurde heute - ausgerechnet
ohne Wirtschaftsminister - vereidigt.
ZUM BEITRAG
REGIERUNGSKRISE
Mission Impossible II
Ungarn hat eine "neue" Regierung. Die hat aber kaum Zeit und Mittel und noch weniger Rückhalt.
Bajnai beklagte, dass der Fidesz, trotz seines Aufrufs, so gar keine Bereitschaft
für eine Zusammenarbeit in der Krise zeige. Während die Liberalen die neue Regierung von außen unterstützen, erklärte das MDF immerhin eine Bereitschaft zum Gespräch. Draußen
protestierten einige Tausend.
ZUM BEITRAG
PARLAMENT & REGIERUNG
Last Minute Kandidat
Wirtschaftsminister Gordon Bajnai soll Regierungschef in Ungarn werden
 Die Budapester
Chaoswochen haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht: Gyurcsány trat nun auch als Parteichef zurück, stündlich wurden neue Namen für seine Nachfolge als Premier genannt, Stunden
später wieder verworfen. Neuwahlen schwebten im Raum. Nun fand man einen Last Minute Kandidaten, der nichts wirklich richten kann.
ZUM BEITRAG
PARLAMENT & REGIERUNG
Stehaufmännchen
Die Karrieren des Ferenc G.
Seine Gegner bezeichnen ihn als Prototypen des Funktionärs, der sich nach der Wende geschickt und sogar mit
unlauteren Methoden in die Demokratie hinübergerettet hat. Finanziell und ideologisch unabhängig wurde er zuerst zum Königsmörder, dann zum Hoffnungsträger, dem talentierten
Politiker glückte zunächst viel, doch dann folgte eine Kette von Fehlschlägen...
ZUM BEITRAG
Hintergrund
Wer wird wie Ministerpräsident in Ungarn?
Ferenc Gyurcsány hat sich einmal mehr als
gewiefter Taktiker erwiesen. Die Art und Weise, wie er sein Amt zur Verfügung stellt, dürfte die geringsten negativen Folgen für seine Partei haben. ZUM BEITRAG
NATIONALFEIERTAG
Trauriger Sonntag
Ungarn “feierte” den 15. März wieder getrennt
 Der Präsident wurde in
Rumänien brüskiert - die Opposition spuckte wieder Galle und die “Garde” mit ihrem Aufmarsch und Massen von Polizei beherrschten das Bild. Auch diesmal bescherte der Nationalfeiertag des 15.
März, Jahrestag der antihabsburgischen Revolution von 1848, dem Lande überwiegend Bitterkeit und feindselige Gefühle.
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
MDF - Eine Partei am Abgrund
Das Drama um József Antalls Partei
 Das Ungarische
Demokratische Forum, eine der Wendekräfte, Sieger der Wahlen 1990 und Regierungspartei bis 1994, steht am Rande des Abgrunds. Nach waghalsigen politischen Manövern ihrer Vorsitzenden
Ibolya Dávid wird die ihrer Bedeutung längst verlustig gegangene Partei künftig auch auf eine Parlamentsfraktion verzichten müssen. Ihre politische Existenz steht auf dem Spiel.
ZUM BEITRAG
ENERGIEPOLITIK
Erdgas hat man nie genug...
... meinte Ministerpäsident Gyurcsány bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Moskau.
 Russland und
Ungarn planen ein Joint venture zur Errichtung des ungarischen Abschnittes der South Stream Pipeline. Das kündigten Premier Putin und Ministerpräsident Gyurcsány in Moskau gemeinsam an. Ein
weiteres Gemeinschaftsunternehmen gründen MOL und Gazprom zum Bau eines neuen Erdgaslagers in Ungarn.
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
"Ungarn ist praktisch schon bankrott..."
Viktor Orbáns taktisch-populistische Rede zur "Lage der Nation" als Armutszeugnis der ungarischen Opposition
 Ungarns
Oppositionsführ er Viktor Orbán (Fidesz) hielt am Freitag seine gewohnte Jahresrede über „Die Lage der Nation”, in welcher er weiterhin nichts Konkretes über die Pläne seiner zukünftigen
Regierung verriet. Allgemein wird erwartet, dass der Fidesz-Vorsitzende nach den Wahlen, die spätestens im Frühjahr 2010 stattfinden, wieder das Ruder in Ungarn übernehmen wird.
ZUM BEITRAG
NACHBARN
Friedenszeichen
Außenminister der Slowakei und Ungarns konferierten in Budapest
 Der neue slowakische Außenminister Miroslav Lajcák weilte vergangene Woche zu Gesprächen in Budapest. Es war
nach Prag erst der zweite Auslandsbesuch des frisch gebackenen Ministers. Zwar war der Ton der Verhandlungen mit Amtskollegin Kinga Göncz freundlich, dennoch konnten die bekannten
Streitpunkte nicht ausgeräumt werden.
ZUM BEITRAG
PARLAMENT
Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn
Das Ausmaß an Korruption in Ungarn wird von Global Integrity als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten.
 Laut dem dieser Tage veröffentlichten Bericht ist die Lage in Ungarn vor allem im Bereich der Justiz
besorgniserregend. Die Unvereinbarkeit von Amt mit anderen Tätigkeiten bei den Richtern sei nicht entsprechend geregelt. Ebenfalls sei bedenklich, dass die
Vermögenserklärungen von Richtern nicht veröffentlicht werden.
ZUM BEITRAG
NACHBARN
Freundschaft ohne Folgen
Der österreichische Außenminister Spindelegger auf Antrittsbesuch in Budapest - Keine Hilfe bei Streit um Heiligenkreuz
Der neue Europa- und Außenminister Österreichs, Michael Spindelegger, stattete am Donnerstag seinen ersten
bilateralen Besuch (schon eine Art Tradition) in Budapest ab. Man will die Partnerschaft der Donauländer beleben, bei heiklen Themen wie Heiligenkreuz hält sich Wien aber lieber heraus.
ZUM BEITRAG
NACHBARN
Immer Ärger mit den Nachbarn
Konfrontationen mit der Slowakei und ein „Nein“ aus Rumänien
 Vergangen
e Woche kam es in Fragen der Minderheit enpolitik einmal mehr zu einem Eklat der Streithähne Slowakei und Ungarn. Wegen Formalien und interner Intrigen platze eine Versöhnungssitzung von
Parlamentariern. Aus Rumänien kam eine deutliche Stellungnahme des Staatspräsidenten. Eine Autonomie für die Rumänienungarn, so wie Budapest sie wünsche, wird es nie geben...
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PARLAMENT
Unklare Reformvorschläge
Opposition fordert Auflösung des Parlaments
Der oppositionelle Fidesz hat vergangene Woche angeregt, das Parlament mit Wirkung zum 8.
März aufzulösen. Mangels Unterstützung der anderen Oppositionsparteien scheiterte der Vorschlag allerdings, was zur weiteren Abkühlung des schon höchst frostigen
politischen Klimas beitrug. Ministerpräsident verkündet 1000 Milliarden-Forint-Entlastungspaket
ZUM BEITRAG
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