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POLITIK & GESELLSCHAFT - Übersicht Hauptartikel & Nachrichten

Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren

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Die ungarische Regierung wird ein neues Gesetzespaket für die Abfertigung und Abschiebung von Flüchtlingen erlassen. Begleitet wird die Initiative durch eine an finsterste Zeiten erinnernde Diffamierungskampagne gegen Flüchtlinge im rassistischen Jargon der "Wannsee -Konferenz", verbunden mit EU-Bashing. Das ungarische Helsinki Komitee warnt eindringlich, dass das ungarische Sündenbock-Modell in Europa Schule machen könnte und kontert mit Fakten und Empfehlungen.

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"Ungarn braucht Russland": Putin, Orbán und Reaktionen

Präsident Putin trat nicht als Gast auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Orbán auf, sondern als Feldherr im Lager eines Verbündeten. Unumwunden erklärte er den Ukrainern, dass sie sich mit "einer neuen Staatlichkeit" und einer militärischen Niederlage im Osten des Landes abzufinden hätten. Orbán bot Putin für seinen zynischen Auftritt dienstfertig eine Bühne und verteidigt seinen Kotau als notwendig.

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Der echte beim Puszta-Putin: Russlands Präsident zu Besuch in Ungarn

Während klar wird, dass das Minsker Abkommen zwischen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande geplatzt ist, es keinen Waffenstillstand gibt, Kiewer Truppen weiterkämpfen und Separatisten neue Orte einnehmen, traf am Dienstagnachmittag Russlands Präsident Putin in Budapest ein, um sich zusammen mit Ungarns Premier Orbán in der Öffentlichkeit zu spreizen...

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Große Deals, kleine Gesten:
Nachklänge zum Putin-Besuch

Ungarn wird übrig gebliebenes Erdgas nach Bedarf, aber zum hohen Fixpreis beziehen, vier neue Handelshäuser in Russland eröffnen und Orbán hofft sogar, dass Ungarn eines der WM-Stadien in Russland bauen darf. OB Tarlós will in Budapest wieder einen Platz und eine Straße nach der russischen Hauptstadt benennen. Sein Moskauer Amtskollege kommt bald zu Besuch.

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Gespalten bis skurril: Ungarische Reaktionen zum Merkel-Besuch

Am Tag danach versuchen sich Parteien und Medien daran, Merkels Auftritt in Budapest einzuordnen. Man schwankt zwischen einer schallenden Ohrfeige für Orbán und sein "illiberales" Demokratiebild und einem Besuch, der per se eine Aufwertung und Bestätigung für Orbáns Politik war. Die politischen Parteien reagierten eher reflexartig, die Medien tiefgründiger bis sehr skurril... - eine Auswahl.

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Durchgemerkelt: Die deutsche Kanzlerin lässt Ungarn mit Orbán allein - KOMMENTAR

Warum Merkel überhaupt nach Budapest gekommen ist, bleibt nach dem Ablauf des Besuches einigermaßen unverständlich. Denn um Absprachen über europäische und sicherheitspolitische Fragen zu treffen, gibt es EU-Gipfel und ähnliche Anlässe, auf denen man sich über den Weg laufen kann. Für die Sorgen der Wirtschaft gibt es die Fachebene. Eine Reise in Orbáns Ungarn, in das Land, das von westlichen Regierungschef seit Jahren gemieden wird, ist also ein Statement...

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Wieviel Orbán steckt in Tsipras? Ungarische Reaktionen zur Wahl in Griechenland

Auch wenn sich Premier Orbán dem Endkampf gegen “die europäische Linke” verschrieben hat, überwiegt bei der Regierungspartei Fidesz die klammheimliche Freude darüber, dass im orthodoxen Griechenland ein mit "unorthodoxen" Lösungen angetretener Politiker den "Großen" in der EU die Stirn bieten will. Die extreme Rechte jubelt, die Linken und Liberalen machen, was sie am besten können: sie sind konfus.

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Orbán im Interview: "Es gibt keine Auswanderung!"

Das erklärte Premier Orbán am Sonntag im Kossuth Rádió. Es sei eher eine Art ökonomischer Tourismus, von Auswanderung zu sprechen, sei “absurd”, sagte er im Stile von Comical Ali. Auch bei der Beschimpfung von Flüchtlingen - als quasi organisierte Kriminelle -  fährt er eifrig fort und vergisst nicht seinen Sieg über den Schweizer Franken zu feiern.

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Super-Nanny für Ungarn:
US-Botschafterin Bell ante portas

Mit "ernsthafter Hoffnung" erwartet das offizielle Ungarn am Montag die Ankunft der neuen US-Botschafterin. Man hofft wohl, die Hollywood-Maus mit ungarischem Machocharme bezirzen zu können, um “Staatsfeind” Goodfriend kalt zu stellen. Doch im Hintergrund arbeiten die USA längst daran, an Ungarn ein Exempel zu statuieren - glauben zumindest die Orbánisten...

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Ungarns "Einwanderungsproblem": 42.000 Asylanträge, doch nur 500 blieben

Der Anstieg der Asylanträge war 2014 in Ungarn ein weiteres Mal exorbitant und brachte die Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Zahlen widerlegen jedoch, dass Ungarn das von der Regierung kolportierte "Einwanderungsproblem" hat, denn gerade 1% der Flüchtlinge bleiben auch im Land. Sie seien dennoch die Wurzel von Terror, beharrt die Regierung...

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Kriminelle Deals, Deals mit Kriminellen: Demo gegen Fidesz-Fraktionschef

Am Mittwoch demonstrierten Hunderte gegen die Behinderung der Aufklärung von etlichen Immobiliendeals unter dem Ex -Bezirksbürgermeister Antal Rogán, Fidesz, der in diesen Tagen als Fidesz-Fraktionschef für Schlagzeilen sorgt. Rogán soll nicht nur zum eigenen und zum Nutzen von Fidesz -Kadern krumme Geschäfte gemacht haben, sondern sich sogar mit dem prominentesten Schwerkriminellen eingelassen haben. Warum?

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Masterplan Volksverdummung? Studie entlarvt Orbáns "Bildungsreform" als ideologisches Gaunerstück

Wie berichtet, plant die Orbán-Regierung, den Zugang zu Gymnasien zu Gunsten technischer und kaufmännischer Schulen massiv zu beschränken, einschließlich der Schließung bzw. Umwandlung von bis zu 500 Gymnasien und einschließlich der Versetzung bzw. Entlassung von Gymnasiallehrern. Eine Expertenstudie zerpflückt diesen Plan jetzt als fatal für Ungarns Zukunft.

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Terrorismus als Vorwand: Ungarn kündigt Einschränkung von "traditionellen Freiheitsrechten" an + VIDEO

Im Bestreben, der Stimme ihres Herrn zu folgen, warfen auch Regierungssprecher, Justizminister und Fidesz-Fraktionschef Rogán, wie Orbán selbst, Wirtschaftsflüchtlinge in einen Topf mit Terroristen, was eine totale Abschottung Europas, jedenfalls Ungarns notwendig mache. Rogán warb zudem wieder für die ungarische Version eines "Patriot Act", der aber noch über das US-Original hinaus gehen könnte - und er spuckte auf die frischen Gräber von Paris...

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Alle nur gekauft: Fidesz-Fraktionschef Rogán soll Proteste abwürgen, - seine Karriere steht auf dem Spiel

Gelingt es dem Vorzeigekarrieristen nicht, im Rahmen seines "Nationalen Aktionsplans zum Schutz Ungarns" die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken und die Beleibtheit des großen Vorsitzenden wieder zu steigern, könnte Orbán ihn als Bauernopfer fallen lassen. Diese Perspektive setzt eine Menge Energie frei...

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"Angriff auf Souveränität": Regierung fürchtet sich vor US-"Actionplan" gegen Korruption

Bei der ungarischen Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Ein äußerst unkluger, aber sicherer Hinweis darauf, dass man in punkto regierungsamtlicher Korruption doch nicht so unschuldig ist wie man sich immer darstellt. Eine neue US-Initiative lässt die Budapester Wortgewaltigen toben, auch weil wieder die NGO´s, also "feindliche Agenten" eine Rolle dabei spielen sollen.

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Ende der Fahnenstange:
Die ungarischen "Sozialisten" sind
an ihrem 25. Jahrestag abgemeldet

Die Magyar Szocialista Párt, MSZP, kämpft 25 Jahre nach ihrer Gründung, nicht mehr um Wahlsiege, sie kämpft ums, nein sie hofft nur noch aufs nackte Überleben. Daran ändern auch kämpferische Worte ihrer Führer und Steilvorlagen Orbáns nichts . Konzept- und kopflos verlor man den Zugang zu den eigenen Anhängern. Die protestierenden Bürger wollen die "Systempartei" ohnehin nicht. Braucht Ungarn überhaupt eine MSZP?

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"Ungarn wird angegriffen": Orbán zu McCain, Korruption, South Stream, Paks

McCains Aussage, er sei ein "neofaschistischer Diktator" sei ein "Angriff auf die nationale Souveränität Ungarns", sagte Orbán am Freitag im Staatsfunk. Die Äußerungen des Republikaners seien nur die Spitze einer Reihe von äußeren Attacken auf Ungarn, zu denen auch die US-Unterstellungen von Korruption an der Spitze des Fianazamtes NAV zählten.

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"Unser Land, unser Geld!": Wieder Demo gegen korrupte Regierung

Am Donnerstag protestierten in Budapest wieder mehrere tausend Menschen gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Zentrale Forderungen sind und bleiben die Absetzung der Leitung des Zoll- und Finanzamtes NAV und die Einleitung von Ermittlungen. Die Wut wächst, jeden Tag kommen neue Fälle von Korruption und Selbstbereicherung hinzu, während der Sozialabbau fortschreitet.

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Mutti kommt! - Was die Ungarn von Merkels Besuch erwarten dürfen...
Analyse & Kommentar

Für den ungarischen Staatsfunk war es DIE Nachricht des Sonntags. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für Februar 2015 einen offiziellen Besuch in Ungarn. Kommt sie, um Orbán im Namen der EU die Leviten wegen der Russland-Politik zu lesen oder gar für den Schutz europäischer Grundwerte, die Rechte der Bürger in Ungarn einzutreten? Man wird enttäuscht sein, denn: Erst kommt Daimler, danach die EVP - und dann kommt die Moral . Danke Ungarn. Und Tschüss!

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Real exsitierende Kleptokratie:
Regierung legalisiert Korruption
und Amtsmissbrauch

Entscheidungsträgern in der Politik wird es künftig erlaubt sein, öffentliche Gelder an solche Organisationen oder Personen zu vergeben, mit denen sie wirtschaftlich bzw. politisch verbunden oder verwandt sind. Das ist kein Scherz und diese Abschaffung des Interessenskonfliktes als juristische Größe nur die konsequente, längst überfällige Anpassung an den Alltag. Parteispenden- oder Korruptionsskandale wird es in Ungarn also nicht mehr geben, denn sie sind bald legal.

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"Luxemburg ist doch nicht off-shore": Aktuelles aus Orbánistan

Ein Vizeparteichef reist für ein Stones-Konzert nach Neuseeland, Orbáns Kanzler posiert mit einer Rolex im Parlament, der Außenminister hievt unterqualifizierte Sportskameraden in Top-Jobs und Orbáns Kommunikationschef “kommuniziert” sich billig eine öffentliche Immobilie ins Portfolio, off-shore, versteht sich. Das sind zwar alles Peanuts im Vergleich zum großen, strukturellen Raubzug, aber auch kleine Charakterstudien.

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Vitaler Politzombie: Ex-Premier Gyurcsány will Neuwahlen bis 2016 erzwingen

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány warf sich auf dem 4. Parteitag seiner Demokratikus Koalíció, DK wieder in die Pose des Volksverstehers und -befreiers. Oppositionelle Parteien und "die Straße" müssten bis 2016 Neuwahlen erzwingen, gab er als neues Ziel nach drei Wahlniederlagen aus. Doch "das Volk" auf der Straße will alles, nur nicht Gyurcsány oder jemanden sonst von der etablierten demokratischen Opposition.

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Was war und was wird das?
Reaktionen und Kommentar
zu den Montagsdemos

Regierungsgegner und -befürworter fragen sich, wie die Protestbewegung der Zehntausenden in Budapest und Dutzenden Städten Ungarns und Europas vom Montag einzuordnen ist und wie es weitergeht? Das Spektrum reicht von: Strohfeuer der Enttäuschten über gekaufte Provokateure bis hin zu einer zwar noch planlosen, aber doch echten Bürgerbewegung. Was immer es wird, es war zumindest ein Statement von Bürgern zur Selbstbestimmung. Und allein das ist heute schon revolutionär.

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Wir schweigen nicht!
Montagsdemos in Ungarn

Zigtausende demonstrierten Montagabend in Budapest und 40 weiteren Städten in Ungarn und Europa gegen Korruption und Machtmissbrauch seitens der Orbán-Regierung. Ihr Motto: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Die Menschen haben sicht- und hörbar die Nase voll von den salbungsvollen nationalen Parolen, hinter denen das Land systematisch ausgeplündert wird. Die aktuellen Oppositionsparteien werden - mit Bedacht - aus den Protesten ausgeklammert. In Ungarn formiert sich eine echte Bürgerbewegung.

News-Ticker-Nachlese  ZUM BEITRAG

 

Der Fetzen: Orbán bleibt auf Konfrontationskurs zu den USA

In seiner Rundfunksendung "180 Minuten" bezog der Premier wieder Stellung zu Themen der aktuellen Politik. Bei den US-Einreiseverboten hält er an der Ursache-Wirkung-Umkehr fest und verleugnet jeden Hinweis auf amtlich geförderte Korruption. Dazu deckt er die Sanktionierten vorbehaltlos und schießt sich auf den US-Vertreter in Ungarn ein. Weitere, nichts- wie vielsagende Statments gab es zu South -Stream, Forex-Umtausch und Banken sowie zur Sonntagsöffnung.

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Beginnender Kontrollverlust: Orbán und Ungarn am Scheideweg

Eine Woche nach Bekanntwerden der US-Sanktionen äußerte sich Orbán erstmals öffentlich zur Sache. Er gab dabei die Quersumme der Äußerungen seiner Adjudanten wieder und offenbarte eine eklatante Unentschlossenheit. Politisch lässt sich die außenpolitische "Strategie" Orbáns kaum mehr nachvollziehen, denn jede Variante führt in ein Schachmatt. Psychologisch kommt man der Sache näher. Doch hier ist die Prognose finster. Und selbst im inneren Zirkel der Partei beginnt es zu rumoren.

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Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag + FOTOS

Mieses Wetter, ein verlängertes Wochenende und politische Lustlosgikeit sorgten am Donnerstag für dürftigste Mobilisierung. Wie immer sah sich jeder als Erbe der Volksbefreiungsbewegung und interpretierte seine Weltsicht in die Festreden - wie absurd immer sie sein mochte. Die Regierung demonstrierte den Spirit von 1956 am eindrücklichsten: man ließ eine Oppositionsdemo einfach verbieten...

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Außer Spesen...: Außenminister in den USA wie Pizzabote empfangen

Péter Szijjártó, war am Dienstag zu Gesprächen in Washington. Das heikle Thema US-Einreiseverbote wurde zwar angesprochen, doch kam man sich dabei kein Stück näher, auch wenn mittlerweile mehr Klarheit über die Hintergründe herrscht. Der Gast versuchte aufzutrumpfen , konnte aber die Eiszeit zwischen beiden Ländern nicht kaschieren. Mittlerweile wurden in Budapest 220 Mitarbeiter des Außenministeriums gefeuert.

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Orbán macht den Sack zu...:
Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen

Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...

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Kommunalwahlen in Ungarn
in Wort, Zahl, Bild und Grafik

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen, die neonazistische Jobbik etabliert  sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sehr punktuell auf. Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.

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Herbstlicher Kehraus: Personalkarussel im Fidesz-Vergnügungspark dreht sich rasant

Am Mittwoch wurde Orbáns Favorit, Péter Szijjártó als Außenminister vereidigt, zeitgleich nahmen die zuständigen Fidesz -Ausschüsse die drei Fidesz-Kandidaten für die frei werdenden Stellen im künftigen Fidesz-Verfassungsgericht an. In Ministerien werden ganze Flure für die kommenden “gigantischen Reformen” besenrein gemacht, diplomatische Dinosaurier entsorgt und auch die Orbánsche Verwandschaft macht Karriere...

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Orbán Legends: Beginn der Herbstsaison des Parlamentes

Der Premier kehrte einmal mehr den Volkswohltäter heraus, der geplante Forex -Umtausch wird die Schulden "ungarischer Familien um ein Drittel reduzieren". Auch die Bewilligung der EU-Milliarden sei ein Erfolg seiner Politik. Die Opposition versuchte nachzuweisen, dass die Regierung längst die Kontrolle über Staatsfinanzen und -schulden verloren hat und das Land weiter ins ökonomische und soziale Chaos stürzt. Das Wichtigste und Nebensächliches aus dem Parlament...

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Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den Kommunalwahlen am 12. Oktober

Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten könnte es Überraschungen geben, - eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker landauf und -ab vor der "falschen Wahl", strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt.

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Missbrauch bei Einbürgerung III:
Es gibt keine Mafia!

Es gibt keine "Mafia", alles ist übertrieben und die Linke fällt den Auslandsungarn einmal mehr in den Rücken. Mit Zahlen, blumigen Worten und Diffamierung der Kritiker versucht sich die Regierung vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges freizusprechen. Überzeugend ist sie dabei nicht. Minister Balog hat dazu noch eine Nachricht mit Sprengkraft: eine ungarische Rente soll es nur in Ungarn geben...

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Missbrauch bei Einbürgerung II: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats

Am Mittwoch erschien der zweite Teil der umfangreichen Recherche des Newsportals index.hu zum großflächigen Missbrauch beim Einbürgerungsgesetz. Index spricht von einem regelrechten Wirtschaftszweig Einwanderung. Der oberste Projektchef schlägt zurück.

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Missbrauch bei Einbürgerung (I):

Ukrainische und russische Mafia, ungarische Anwälte verkaufen Zehntausende EU-Pässe ZUM BEITRAG

 

Der Politkommissar: Ungarn entsendet treuen Orbánisten als EU-Kommissar nach Brüssel

Der ungarische Außenminister und Vizepremier Tibor Navracsics soll, so wünscht es Premier Orbán, ungarischer EU -Kommissar werden. Er ist ein deutliches Statement Orbáns gegen Europa als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten und eine Rache an Juncker. Denn Navracsics soll unter Juncker nicht die EU stärken, sondern allein Orbáns Interessen vertreten. Wird die EU das verhindern? Ein neues Scharmützel bahnt sich an...

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"ganz" stoppen: Roma sollen Drecksarbeit machen...

Nachdem sich Orbán bereits mehrfach als Europa- und Demokratiefeind geoutet hat, gibt er jetzt auch den Rassisten. Wieder hat eine seiner Reden Widerspruch und Entsetzen ausgelöst. Orbán legte auf seine zentrale These, wonach "Einwanderung keine Lösung für die demographischen Probleme in Europa" sei und "die Geschichte gezeigt hat, dass nur die Nationen überleben, die sich biologisch selbst erhalten können", beim jährlichen Briefing seiner Botschafter am Montag in Budapest noch eine dicke Schippe drauf.

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Naiv und berechnend: Wie Orbán sein Land durch die Ukraine-Krise schaukelt - ein Überblick + KOMMENTAR

Die Regierung versucht, einen möglichst unauffälligen Platz zwischen den Stühlen von EU, NATO, Russland, dem eigenen Nationalismus und den Wirtschaftsinteressen einzunehmen und sich so möglichst schadlos zu halten. Denn wie die Krise auch ausgeht, Ungarn sieht sich in der Pole-Position. Dass Orbáns Sympathien dabei klar seinem politischen Vorturner Putin gehören, führt immer wieder mal zu "Missverständnissen".

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Nationalfeiertag in Ungarn

Am 20. August begeht das Land den Tag des “Heiligen” Stephan, einst Stammesfürst aus dem Hause der Árpáden, der als Staatsgründer, Nationeneiner und Christianisierer geehrt wird. Neben den offiziellen, sich jährlich wiederholenden Ritualen und den üblichen Volksfesten und Devotionen, sorgte in diesem Jahr die Auszeichnung an Nobelpreisträger Kertész für Aufsehen. Verfolgen Sie den Tag in Bildern...

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1959 - 2014: Linke nahm Abschied von Péter Kiss

Angehörige und Weggefährten trugen am Freitag Péter Kiss zu Grabe, der am 29. Juli im Alter von nur 55 Jahren gestorben war. Er galt galt vielen als aufrechter Sozialist mit Bodenhaftung, ein skandalfreier Vertreter der MSZP, ein guter Mensch.

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Amtlich Abfeiern: Ungarn bekommt ein offizielles Gedenk- und Feieramt

Arnold Igazság soll im Range eines "Regierungskommissars", mit eigenem Budget und 20 Mitarbeitern, als "Beauftragter für Feier- und Gedenktage von gehobener nationaler Bedeutung" tätig werden. Der neue Amtsleiter lieferte beim Thema "Ungarndeutsche" bereits eine erste tiefgehende Gedenk-Expertise ab und vielleicht wird bald Attila, der Hunne, der neue Weihnachtsmann...

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20.000 Asylbewerber: Zahl der Flüchtlinge um das 9fache gestiegen

Die ungarische Einwanderungsbehörde legte am Dienstag die endgültigen Zahlen über Asylbewerber und Flüchtlingsbewegungen für 2013 vor. Damit stieg die Zahl der Asylsuchenden auf knapp 20.000, eine Verneunfachung gegenüber den Vorjahren. Die Zustände in den "Gefangenenlagern" verschlimmern sich, trotz UN-Intervention.

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Zentralorgan: Neue Behörde soll alle staatlichen Werbeausgaben steuern

Eine "Nationale Kommunikationsagentur" soll künftig sowohl alle Medienbeteiligungen und -agenturen des Staates und von Staatsfirmen zusammenfassen als auch das Werbebudget von Ministerien und Staatsfirmen zentral vergeben. Orbán will so die letzten unabhängigen Medien austrocknen und auch das Günstlingsgefüge neu ordnen. Selbst die freundlich gesinnten Blätter und Sender legt er damit an eine noch kürzere Leine.

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Ethnische Säuberung” zur "Stadtverschönerung": Behörden in Miskolc beginnen mit Zwangsräumungen

Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der Stadtregierung: "Auflösung von Ghettos und Slums" fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die - manchmal mit ein paar tausend Euro abgefunden - in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. "Ethnische Säuberungen" nennen das Aktivisten.

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Orbán zündelt wieder - Rede in Rumänien: Das neue Ungarn wird "keine liberale Demokratie" mehr sein

So lautete der zentrale "Aufreger" in Orbáns Rede auf der alljährlichen Sommerakademie im rumänischen Siebenbürgen am Samstag, - sondern eine "auf Arbeit basierte Gesellschaft", bei der die Nation mehr zählt als das Individuum. Das Narrativ ist so bekannt wie bewährt: wegen der dünnen ökonomischen Suppe, die er dem  verzweifelten Volk anzubieten hat, muss ein größeres Ziel, eine höhere Bestimmung vorgekauelt werden. Rede, Analyse & Reaktionen.

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Sein Kampf: Wie Orbán Ungarn in Europa immer mehr isoliert

Ungarns Ministerpräsident hält seine Ablehnung von Juncker als EU-Kommissionspräsidenten für ein "starkes Signal", ein Zeichen des Widerstandes, ja ein Husarenstück gegen eine anmaßende europäische Bürokratie. Mit seinem Racheakt an den Luxemburgern, der vor allem seiner inneren Machtposition dienen soll und mit den aberwitzigsten Lügen und Verdrehungen paraphrasiert wird, drängt er sein Land immer weiter an den Rand Europas.

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Kein Mann für eine Nacht...: Ein Gesprächsmitschnitt blamiert Polen und outet Ungarn als Flittchen Europas

Timing ist alles: Während Premier Orbán sich am Dienstag abmühte, der zu Ende gehenden einjährigen Präsidentschaft seines Landes im Visegrád Vier-Staatenbund (HU, SK, CZ, PL) eine "epochale" Bedeutung aufzuschwatzen, sorgte ein fein platziertes "Kreml-Leak" für einen weiteren aufschlussreichen Einblick in die ordinäre Realität der Macht und gab sowohl die polnische wie der ungarischen Regierung der Lächerlichkeit preis.

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Fidesz-Staatssekretär als Stasioffizier enttarnt: Bleibt als "Fachmann" im Amt

"Staatssekretär László Tasnádi führt im Innenministerium lediglich fachliche und keinerlei politische Tätigkeiten aus." Außerdem habe er auch in der Vergangenheit lediglich für "die Ordnungskräfte gearbeitet" so wie er "das heute auch macht." Daher sei jede Forderung nach einem Rücktritt "sachfern" und die Debatte darüber "überflüssig".

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Tisza, Orbán und die Vorsehung: Ungarns Premier bekennt sich öffentlich als Antidemokrat und Antieuropäer

Anfang der Woche weihte Premier Viktor Orbán am ungarischen Parlament ein monströses Denkmal für den ehemaligen Ministerpräsidenten István Tisza ein, der das Land durch den Ersten Weltkrieg führte und im Oktober 1918 ermordet wurde. Das Monument ist die Replik eines 1945 zerstörten Denkmals. Mit ihr kommt nicht nur die Erinnerung an Tisza, sondern - über Orbán - auch dessen Politik zurück.

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Norwegen - die bessere EU? "Wikinger" zeigen den "Magyaren", wo der Hammer hängt

Im norwegisch-ungarischen Schlagabtausch um die Suspendierung von rund 150 Mio. EUR aus den Kohäsionsfonds geht es einen Tag vor ersten offiziellen Sondierungen in Budapest nochmals heiß her. Anfang der Woche überbrachte Vidar Helgesen, Europaminister und Osloer Amtskollege von Orbáns Amtschef und NGO-Jäger Lázár eine sehr deutliche Botschaft: Unser Geld, unsere Regeln. Das ist für Fidesz ein völlig unbekannter Ansatz.

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Ungarn erstellt schwarze Liste "problematischer" NGO´s und Personen

Im Zusammenhang mit der Sperrung des Kohäsionsfonds durch Norwegen hat Orbáns Amtschef Lázár - in geradezu Putinscher Manier - zwei Listen erstellt, die "politische Bevorzugung" seitens der Mittelvergabe durch den Norwegischen Fonds belegen sollen. Oslo wird das kaum überzeugen.

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Die Entmündigung der Budapester: FIDESZ formt Stadtparlament zum Ständerat um

Die Wahlen im April waren ein Warnschuss, in 8 der 18 Budapester Wahlbezirke holten linke Kandidaten die - vorerst relative - Mehrheit. Mit einem hemmungslosen Eingriff in demokratische Grundprinzipien, einem weiteren Putsch von Oben, will Orbán dem verhassten liberalen Sumpf in Budapest dauerhaft den Garaus machen. Statt eines Stadtparlamentes schwebt FIDESZ ab Herbst ein Rat der 23 Bezirksbürgermeister plus zwei handvoll Alibi-Mandate vor, - ein ständisch strukturiertes "Oberhaus".

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Orbán zum Dritten: Präsident vereidigte neue ungarische Regierung  >>>

 

Der Spion, der aus der Puszta kam...: Ungarn “enttarnt” einen rechtsextremen EU-Abgeordneten als Agenten Russlands gegen Europa

Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Béla Kovács, von der neonazistischen Partei Jobbik, beantragt. Grund: Verdacht auf “Spionage gegen die Europäische Union.” Die Enthüllung fällt in eigenartige zeitliche und politische Konstellationen. Das macht die Sache spannend...

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Urteil mit Beigeschmack: Erstmals wurde in Ungarn ein stalinistischer Ex-Minister für seine Verbrechen verurteilt

Béla Biszku war von 1957 bis 1961 Innenminister der Kádár-Regierung und zuvor als Leiter eines Standrechtskomitees bei der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 maßgeblich für die oft tödliche Hatz auf Oppositionelle verantwortlich. Er wurde am Dienstag zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt, wegen "Kriegsverbrechen" und "Anstiftung zum Mord". Ein klarer Fall? Nicht in im heutigen Ungarn...

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Circus democraticus: erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Ungarn

Am Dienstag trat das neugewählte ungarische Parlament, das siebente seit der Systemwende 1989 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Exzessive Gesetzesänderungen wie in den vergangenen vier Jahren wird es in den kommenden kaum geben. Vielmehr geht es um ein Fine-Tuning der demokratisch lackierten Ein-Parteien-Herrschaft. Auch, um spätere Aufarbeitung zu erschweren...

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"Universelle Werte" wichtiger: weiterer Regierungspolitiker mit falscher Vermögenserklärung ertappt

Auch der Staatssekretär für Umwelt, Zoltán Illés, reiht sich in die Riege der Politiker mit zweifelhaften Vermögenserklärungen ein. Zuvor waren bereits der MSZP-Vizechef Simon und Fidesz-Fraktionschef Rogán ins Visier der Medien geraten. Die Justiz drückt ihr rechtes Auge zu.

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Partielle Holocaustleugnung

Gedenkstreit: Orbán stößt das jüdische Ungarn wieder vor den Kopf

Die Spannungen zwischen der Regierung und dem jüdischen Dachverband MAZSIHISZ im Gedenkstreit bleiben auch nach einer direkten Gesprächsrunde mit Orbán bestehen. Der Premier definierte am selben Tag in einem "Essay" das amtliche Geschichtsbild, in dem er mit haarsträubenden Argumenten Positionen vertritt, die jede weitere Debatte überflüssig machen. Die Denkmalbaustelle wurde inzwischen von der Polizei geräumt.

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Prototypen und Kabinettstückchen: Fakten und Gerüchte zur 3. Regierung Orbán

Die neue Regierung wird alten sehr ähnlich sein. Nur einige Personalien sollen ausgetauscht oder umgesetzt werden, um das "System" noch effizienter auf Orbán zuzuschneiden. Gehorsam und Treue waren schon immer die Grundvoraussetzungen in seinem Team, ideologische Festigkeit sowie ein gewisses Verkaufstalent kommen hinzu. Martonyi und Hoffmann gehen fix, die Protoypen Rogán und Lázár könnten die Aufsteiger sein.

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Triumphzug

Das "Wunder Ungarn": Regierungsanhänger feiern Orbán mit Massenaufmarsch

Glaubt man den Zahlen des Innenministeriums, nahmen am Samstag fast eine halbe Million Menschen am "Friedensmarsch" teil. Die Manifestation hatte sakrale Züge, in einer Freiluftprozession durch die Budapester Innenstadt mit anschließendem Hochamt auf dem Heldenplatz, legten Orbáns Fußtruppen ihren Treueschwur für den großen Vorsitzenden ab. Der rührte wieder kräftig die Legenden-Trommel und schwor die Massen auf den Wahltag ein.

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Unterwegs im Pulverfass

Zwischen den Fronten: Ungarn fürchtet um seine Landsleute in der Ukraine

Die EU-Nachbarn Polen, Slowakei und Ungarn fürchten bei einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine eine riesige Flüchtlingswelle. Ungarn sorgt sich außerdem um 150.000 "Landsleute" in der Karpatenukraine, die unter die Räder der nationalistischen Machtübernahme geraten. Erste Übergriffe gab es bereits. Ausgerechnet Premier Orbán gilt durch seinen kürzlichen Milliarden-Deal mit Russland nun als Verbündeter Putins und darf lernen, welche Folgen völkische Politik zeitigt.

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Rettet die Ungkraine!

Was die Ukraine mit Ungarn und Orbán mit Klitschko gemeinsam haben - GLOSSE

Es geht bei den kommenden Wahlen in Ungarn nicht um die Einhaltung von ein paar beiläufigen Grundwerten, EU-Regeln und ähnlichem Wohlstandsfirlefanz. Es geht um Gut und Böse, den Westen oder Russland. Daher kann die von EVP-Chef Daul ausgesprochene "Solidarität" mit Orbán nur von Europafeinden missverstanden werden. Einer muss die Julia Timoschenko des Karpathenbeckens doch vor dem Kreml beschützen.

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Hausmeister Laci

Saisonende im Staatszirkus: Highlights aus vier Jahren Parlamentsarbeit in Ungarn

Am Donnerstag fand die letzte Parlamentssitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. Parlamentspräsident Kövér freut sich über einen Weltrekord, zwei Rechtsaußen werfen EU-Flaggen aus dem Hohen Haus und die Regierungsmehrheit schreibt den künftigen Abgeordneten vor, wie sie zu arbeiten haben. Hat sich das Parlament endgültig zur Abstellkammer der Demokratie in Ungarn erniedrigt? Hausmeister Laci sieht das anders und sich als Garant der Freiheit des Parlamentarismus, - der Narrenfreiheit.

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Perverses Schauspiel

Nazis in Ungarn halten "Bürgerversammlung" in ehemaliger Synagoge ab

Mehrere hundert Gegendemonstranten, darunter Vertreter von Opferverbänden, jüdischen Organisationen, Antifa-Gruppen und Oppositionsparteien versammelten sich am Freitagabend vor jenem Kulturhaus in Esztergom, das früher eine Synagoge war und heute für eine "Bürgerversammlung" der neonazistischen Partei Jobbik diente. Die Stadt sah keine "rechtlichen" Mittel, das zu verhindern. Die Polizei eskortierte die Naziführer in den Saal.

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Ungarns neue Staatspartei

Parteien zur Wahl in Ungarn,
Teil 3: FIDESZ-KDNP

Was Orbáns Regierungspartei programmatisch zu bieten hat, das kann man auf diesen Seiten jeden Tag nachlesen. Daher widmen wir dieses Wahlportrait einmal der grundsätzlicheren Frage, ob es sich bei Fidesz überhaupt noch um eine Partei im klassischen Sinne oder nicht längst um ein staatsgleiches (oder -fressendes) System handelt, dass politische Macht nicht mehr als Instrument, sondern als Selbtszweck anwendet. - Eine Kurzanalyse im Klartext.

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Grobe Verfälschung der Geschichte

Interview zum Okkupationsdenkmal der ungarischen Regierung

Das Holocaust-Gedenkjahr sollte vor allem Vorwürfe entkräften, die Regierung würde antisemitischen Kräften nicht entschlossen genug entgegentreten. Nun errichtet sie ein Denkmal, das die Mitverantwortung Ungarns für die Verbrechen des Nazismus, vor allem den Holocaust an hunderttausenden ungarische Juden stark relativiert. - Der Pester Lloyd sprach darüber mit Adam Kerpel-Fronius, wissenschaftlicher Mitarbeit der deutschen "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

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Ungarns grüne Jungfer

Parteien zur Wahl: Teil 2: LMP

Die grün-liberale Partei hielt am Wochenende ihren Wahlparteitag ab: das Dogma der Bündnisverweigerung bleibt bestehen, man riskiert damit vier weitere Jahre Orbán und das eigene parlamentarische Aus... - "Politik kann anders sein", dafür steht der Parteiname "Lehet Más a Politika" der LMP seit 2009. Schmerzhaft lernt sie, dass auch sie nicht auf einem politischen Ponyhof lebt...

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Ungarns brauner Sumpf

Parteien zur Wahl in Ungarn. Teil 1: Jobbik

Auf einem Parteikongress erklärte sich die neonazistische Jobbik am Samstag in Budapest "bereit, die Macht zu übernehmen." Dabei will die drittstärkste politische Kraft in Land und Parlament, die "gesamte Periode seit dem Regimewechsel" überwinden und "Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen" so Parteichef Gábor Vona vor rund 2.000 geladenen Funktionären und Mitgliedern.

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Der Feind steht links

Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn: Marx für Genozide im 20. Jahrhundert verantwortlich

Die Instrumentalisierung der amtlichen Holocaust -Gedenkshow wird immer offensichtlicher. Die Regierung setzt dazu fast täglich deutliche Zeichen. Mal subtil, mal plump, immer aber Richtung Farce. Während sich jüdische Verbände über die Verhöhnung von Holocaust-Opfern seitens eines Offiziellen empören, zeigt die Regierung, wo der wahre Feind steht: nämlich links.

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Löchrige Anti-Orbán-Front

Ungarn braucht einen "New Deal": Bajnai verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis

Oppositionsführer und Ex-Premier Bajnai will sich auf keine grundsätzliche Debatte darüber einlassen, ob die Aufnahme seines Amtsvorgängers Gyurcsánys und dessen Partei in die neu formierte Mitte-Links -Wahlallianz mehr Stimmen bringen oder kosten wird. Es gehe im Moment nur darum, Orbán abzulösen, sagte der Kopf der Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn" bei der Präsentation des Wahlmanifestes “Deine Zukunft” am Freitag in Budapest.

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Wer ist hier das Opfer?

Funktionaler Antifaschismus: Ungarn und die große Holocaust-Gedenkshow 2014

Das Jahr 2014 liefert drei bedeutende historische Gedenktage und damit drei Vorlagen für die Festigung der ideologischen Neuerfindung der "Nation" Orbánscher Prägung. Die Regierungspartei hat früh dafür gesorgt, die Gedenkevents zentral zu steuern, auf dass die Geschichte in ihrem Sinne interpretiert wird. Doch die Verantwortlichen stolpern schon heute von einem Fettnäpfchen ins nächste, ihre wahre Gesinnung und die offensichtliche Zielstellung ihrer "Gedenkshow" können sie nur schwer maskieren.

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“Jahr der Ernte” - Der große
Jahresrückblick
Ungarn 2013

2013 sollte, nach dem Fünfjahresplan unseres Politbüros, das “Jahr der Ernte” werden. Wieder einmal war Verlass auf unsere Regierung. Die Ernte fiel großartig aus, zumindest für jene, die auf den richtigen Felder ackern ließen. Die “Erntehelfer”..., nunja, Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Begleiten Sie uns auf diesem Parforceritt durch die Zierde des Karpatenbeckens...

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Europäisches Gericht: vorzeitige Ablösung des Datenschutzbeauftragten womöglich grundrechtswidrig >>>

Europäischer Gerichtshof: U-Haft gegen Ex-MSZP -Bürgermeister war zu lang >>>

Leuchtfeuer & Inspiration:  ungarische Politiker zum Tode von Nelson Mandela >>>

NSA-Ausschuss im Parlament soll Fremdeinfluss und Verräter entlarven >>>

Armut in Ungarn steigt stärker als im EU-Schnitt und bei den Nachbarn >>>

Dokk-Rotlichtkönig trotz Millionenbestechung aus Hausarrest entlassen, kein Protest von Rogán... >>>

Fidesz-Sprecher zu Geldstrafe und Entschuldigung bei Oppositionsführer verurteilt >>>

Schlechtes PISA-Abschneiden: Regierung und Opposition schieben sich Schuld zu >>>

Sonntagsfrage sieht Fidesz ohne 2/3-Mehrheit, LMP und E2014 aber im Parlament >>>

Aus dem Hausarrest in die U-Haft: Folgten Richter Zurufen aus der Politik? >>>

Oppositionsführer: Orbán vertrieb  doppelt so viele Menschen wie 1956 >>>

"Jugendliche Einzeltäter":  Mehrere jüdische Festtagsleuchter auf öffentlichen Plätzen vandalisiert >>>

Eine Stasi für die Stasiakten:  Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern >>>

Gebrochener Wahlfrieden: Zwischenwahl in Fót muss wiederholt werden >>>

 

Zirkusdirektor mit Peitsche

"Unnötige Debatten": Parlamentspräsident in will Parlamentsrechte weiter beschneiden

Mit der Ankündigung neuer "Hausregeln" nach den kommenden Parlamentswahlen, hat Parlamentspräsident László Kövér, Fidesz, ein weiteres Mal Zeugnis über seine Verachtung des Parlamentarismus abgelegt. Er werde durch eine neue Hausordnung dafür sorgen, dass "weniger Zeit für unnötige Diskussionen verschwendet" wird. Was wichtig und nötig ist, will der Herr Präsident selbst entscheiden.

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Orbáns NSA

Minority report: Ist die Antiterroreinheit TEK verfassungswidrig?

Wer ein Terrorist und was eine Gefahr ist, bestimmt der Chef. Ist mit der 1000köpfigen Sondereinheit TEK eine von rechtsstaatlichen Kontrolle entfesselte Privatarmee des Ministerpräsidenten entstanden? Was führt Orbán mit ihr im "nationalen Gefahrenfall" im Schilde? Der Präsident des Verfassungsgerichtes stellte die Rechtmäßigkeit der Antiterroreinheit jetzt offen in Frage, hat aber keine Macht mehr, dagegen vorzugehen.

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Supergewerkschaft
gegen Untertanenstaat

Gewerkschaften in Ungarn vereinigen sich

Wenn es stimmt, dass Zusammenhalt in Zeiten der Bedrängung wächst, dann muss die Bedrängung der Arbeiter in Ungarn heute beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer.

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Ein halber Nobelpreis - fürs Warten

Privilegienrittertum an der Akademie der Wissenschaften

Wenig Freunde wird sich der Anwärter der Akademie der Wissenschaften, Béla Darvas machen. Der Zoologe und Umweltbiologe schildert in drastischen Worten die Privilegienritterschaft an der altehrwürdigen Institution. Während die MTA-Mitglieder enorme Geldsummen einstreichen, darben junge Wissenschaftler an der Armutsgrenze, abgespeist mit einer vagen Aussicht auf spätere Meriten.

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Wegdelegiert

Kein Interesse an Aufklärung? Steuerskandal war Thema im Parlament

Die Regierungspartei hat die gestrige Anhörung des Ex-Steuerfahnders András Horváth im zuständigen Parlamentsausschuss "boykottiert", die MSZP bleibt kleinlaut. Der Kronzeuge vertiefte vor Abgeordneten seine Aussagen über systematischen, amtlich gestützten Steuerbetrug, nicht nur einmal fiel das Wort "mafiös". Die Staatsanwaltschaft delegierte den Fall vorerst an die Polizei, Horváth droht indes mit Publizierung der brisanten Materialien.

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94. Jahrestag des Einmarschs: wieder marschierten Neonazis für Horthy / Radnóti-Statue in Györ zerstört >>>

Zahl nicht regulärer Grenzübertritte auf 17.000 verzehnfacht >>>

“Antiungarisches Verhalten”:  Schriftsteller erhält politisches Asyl in Kanada >>>

Flucht aus der Provinz: Bürgermeister von Debrecen  strebt Karriere in Budapest an >>>

Öffentlicher Rundfunk verweigerte Auskünfte trotz Gerichtsentscheid >>>

"Fidesz bereitet Wahlbetrug vor":  MSZP fordert 1.000 OSZE-Wahlbeobachter >>>

Drei Räume ausgebrannt: Brandanschlag auf Asylantenheim in Békéscsaba >>>

Wozu 100.000 Schuss  für "Privatarmee" des ungarischen Parlamentspräsidenten? >>>

Nach Gyurcsány-Anschuldigung: kein Verfahren gegen MSZP >>>

Budapest zurückerobern: Oppositionsallianz benennt Direktkandidaten für Wahlen 2014 >>>

 

Alles Verräter, außer Viktor

Plump, aber wirkungsvoll: Regierungspartei wirft linker Opposition Landesverrat vor

Die drei Sprecher der Regierungspartei Fidesz überbieten sich mit ihren Anschuldigungen des Landesverrats gegen die drei größten linken Oppositionsparteien und deren Köpfe. So soll das Entsetzen des Volkes über die "linken Vasallen der Multis" am kochen gehalten und vom eigenen Raubzug abgelenkt werden, der durch seine legislative Selbstermächtigung längst eine neue Qualität erreicht hat...

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"Kriegsähnliche Atmosphäre"

Parteien bringen Generalstäbe für Wahlschlacht 2014 in Stellung

Ein Lokalfürst, zwei Berufszyniker und  Orbán-Adjudanten werden den Wahkampf der Regierungspartei Fidesz führen. Geleitet wird das Team jedoch von einem echten Scharfmacher, Parlamentspräsident Kövér. Die MSZP setzt - nach einigen PR -Desastern - ebenfalls wieder auf altgediente Funktionäre. Der Wahlbürger darf sich auf Unterirdisches einstellen...

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Verbrechenszentrale Finanzamt?

Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE

Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex -Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert , so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...

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Dienstanweisung: Jubel

Handelskette CBA verdonnerte Mitarbeiter zum "Friedensmarsch"

Wie in Zeiten des Poststalinismus:  Aus aus einem Schreiben der Firmenleitung von CBA, nach Tesco der größten Supermarktkette des Landes, geht hervor, dass die Mitarbeiter für den Nationalfeiertag des 23. Oktobers aufgefordert wurden, am "Friedensmarsch" der Pro-Regierungs-Bewegung teilzunehmen, um ein Zeichen gegen die "liberalen Bastarde" zu setzen und dem "größten Politiker" zuzujubeln.

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Napoleons für Arme

Vom denkwürdigen Besuch des Präsidenten des EU-Sozialkomitees in Budapest

Wie toll Ungarn aus der Krise gekommen sei, erklärte der ungarische Premier Orbán gestern dem Franzosen Henri Malosse, Präsident des EU-Wirtschafts- und Sozialkomitees. Der desorientierte EESC-Präsident, offenbar fasziniert vom starken Orbán, ließ sich vom ungarischen Hofprotokoll zu einer absurden Show verführen. Und noch etwas: In wenigen Monaten schon soll Ungarn Deutschland überholen...

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Braune Morgenröte

Neue Neonazi-Partei in Ungarn gegründet

In der Vorwoche präsentierte sich die Partei "Ungarische Morgenröte" der Öffentlichkeit. Sie wird die Parteienlanschaft mengenmäßig kaum durcheinanderwirbeln, ihr Potential liegt in der Aufwiegelung und Destabilisierung der Gesellschaft. Jobbik wirkt dadurch harmloser, was für Fidesz Gefahr und Chance zugleich darstellt.

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Aktuelle Parlamentsbeschlüsse: Ausweitung für Forex-Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung, Baja-Video-Anlassgesetz als Hebel gegen investigative Journalisten >>>

Gebt dem König, was des Königs ist: Budapester Burgpalast soll Regierungsviertel werden >>>

Reich und Schön: Schmonzetten-Produzentin wird neue US-Botschafterin in Budapest >>>

Totalausfälle: Verdachtsfall  von häuslicher Gewalt auch bei Grünen, Prügel-Balogh erst jetzt aus Fidesz ausgeschlossen >>>

Horthy-Verehrung: Kalvinistische Kirche leitet Verfahren gegen Nazi-Pastor ein >>>

Eklat: Parlamentspräsident vertreibt seinen Vize von der Sitzungsleitung >>>

Doch nicht über den Hund gestolpert: Abgeordneter legt Prügel-Geständnis ab >>>

Premier Orbán will endlich wissen, ob auch er "NSA -Abhöropfer" war  >>>

Verfassungsgeriatrie: Altersgrenze für Verfassungsrichter wird gekippt >>>

 

Der Burghauptmann bei den Festungskommandanten

Orbán zu den Themen des EU-Gipfels in Brüssel

Der ungarische Regierungschef ignoriert tapfer seine Rolle als misstrauisch beäugte Randfigur der EU, als einer, der die Gelder einsteckt, sich ansonsten aber mit großen Tönen von Werten und Agenden Europas verabschiedet hat. Unbeeindruckt dozierte Orbán vor internationaler Presse zu den Themen des EU-Gipfels.

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1956 zu Ende bringen...

Kundgebungen und Ereignisse am Nationalfeiertag in Ungarn live

Zur Live-Ticker-Nachlese

 

Kettenbrücke gesperrt: Oppositionsprotest gegen Orbáns Volksfeind-Rhetorik >>>

Erst Freispruch, dann Verurteilung: Politjustiz gegen Ex-MSZP-Politiker? >>>

"Ich wusste doch nicht..." MSZP -Kommunikationschef tritt wegen Baja-Video-Affäre zurück >>>

Fidesz-Funktionäre sollen Orgien-Bootsfahrten auf Mafia-Einladung unternommen haben >>>

Gyurcsány bringt sich und mysteriösen "Spitzenkandidaten" ins Gespräch >>>

Wahlumfrage: Führung der Regierungspartei ungefährdet, Bajnai mit leichtem Aufwind >>>

Kurzer Prozess: Staatssekretär will von “effizientem” chinesischen Justizsystem lernen >>>

Wegen Baja-Video-Skandal: 3 Jahre Haft für "gefälschte Fotos und Videos"; Models, Fotografen und Weihnachtsmänner in Panik >>>

NSA lauschte auch von Ungarn aus, Minister will Öffentlichkeit "vielleicht" informieren >>>

Freiwild: Neues Gesetz macht Asylbewerber nach 2 Monaten zu Obdach- und Rechtlosen >>>

Sprach sich Präsident mit Regierungspartei ab? 6. April 2014 als Wahltermin gehandelt >>>

Mitte-Links-Opposition will Auswanderer zur Wahl motivieren, wachsendes Potential >>>

MSZP und E2014 unterzeichneten Wahlbündnis, Fidesz: abgewrackte Koalition >>>

Linke Opposition vermasselt Kandidatenanmeldung für Nachwahl in Békéscsaba >>>

Bürgermeister und Polizisten als Verdächtige im Corvinus-Sprachdiplom-Skandal >>>

Roma-Marsch in Budapest: Gegen Instrumentalisierung und Selbstaufgabe >>>

Fidesz-Parteijugend veröffentlicht Schmähwebseite über Ex-Premier Bajnai >>>

Ex-MSZP-Chef wirft Sozialisten illegale Wahlkampffinanzierung vor, Fidesz klagt >>>

 

Übergroßes Feindbild

MSZP-Parteitag: Die Sozialisten wollen Ungarn vom "Orbán-Trip" runterholen

Die Schärfung des Feindbildes stand im Mittelpunkt des Wahlparteitages der größten Oppositionspartei. Anhand der Skandale der Fidesz-Regierung, versucht man Orbán vom Ross des Nationalrevolutionärs zu stürzen und ihn als einen Ganoven an der Spitze einer Bande von selbstüchtigen Betrügern zu demaskieren, der unverantwortlich mit Land und Ressourcen umgeht. Mit dem Finger auf den Gegner zu zeigen, scheint für beide politischen Lager das probateste Mittel zu sein, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

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Chronik einer missbrauchten Demokratie

Das Ungarn-Buch der ORF-Journalisten Gelegs und Adrowitzer ist eine Warnung an Europa

"Schöne Grüße aus dem Orbánland - Die rechte Revolution in Ungarn" ist die Chronik eines gesellschaftlichen Niedergangs, hervorgerufen durch eine Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Das analytisch klare, verständlich geschriebene Werk, voll von Fakten und Erkenntnissen, ist eine eindringliche Warnung. Es zeigt, was Europa blüht, wenn Bürger und die gelähmten Institutionen Europas die "Lösung" der Krisen Populisten und Autokraten überlassen.

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Absichern nach innen und außen

Personalrochaden auf dem politischen Sekundärmarktplatz

Aufseher des Staatsfunks "kümmert" sich jetzt auch um private Medien - Grund- und Minderheitenrechte: Aufdecker durch Kader-Lehrerin ersetzt - Grundrechts-Ombudsmann soll für gute Stimmung im Europarat sorgen

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Visegrád Vier-Länder fordern von EU Unterstützung für Atomkraft und wollen bis 2016 Kampftruppe einsatzbereit haben  >>>

 

Schattenreich der Kleptokraten

Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige, amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn

Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern "absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...

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Aufstand im Asylantenknast

Weggesperrt und angepöbelt: 60 Flüchtlinge traten in Ungarn in den Hungerstreik

Bereits seit einer Woche protestieren fünf im Asylantengefängnis von Békéscsaba inhaftierte Flüchtlinge aus Mali durch einen Hungerstreik gegen die Dauerhauft und katastrophale Bedingungen im Lager, heute schlossen sich weitere 55 Asylsuchende an...

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Ein politisch Untoter teilt aus

Ex-Premier Gyurcsány über sein und Ungarns Schicksal - ein vorauseilender Nachruf

Ferenc Gyurcsány macht nicht nur sein eigenes politisches Schicksal vom Wahlausgang 2014 abhängig, sondern stellte die Existenz seiner gesamten Partei, DK, zur Disposition. Ein Verfehlen der 5%-Hürde 2014 wäre "das Zeichen für ihr Ende" meinte Gyurcsány...

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Wasser auf die Mühlen

"Nebenkostenkrieg": EU-Prüfverfahren zu Energiepreissenkungen

Brüssel sieht u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Preisgestaltung verletzt, bemängelt, dass Versorger Kostenfaktoren nicht mehr auf die Kunden umlegen dürfen und sieht in der Machtposition der Energiebehörde einen Eingriff in die Gewaltenteilung. Was anderswo ein normaler Vorgang wäre, wird in Budapest als "Angriff der Multis" auf die "soziale Politik" der Regierung hochstilisiert...

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Generalmobilmachung

Premier Orbán bereitet Ungarn bei Parteitag auf "Krieg gegen äußere und innere Feinde" vor

Beim XXV. Parteitag des Fidesz folgten die Genossen ihrem Vorsitzenden, dessen Eigenlob und den simplen Parolen widerspruchslos. Der "Krieg um die Wohnnebenkosten" gegen "aus- und inländische Feinde", die ungarische Familien wieder versklaven wollen, wird die zentrale und simple Botschaft für die Wahlen 2014. Einige Auftritte von Parteisoldaten lieferten sogar komische Momente, nur für das Land ist das alles nicht so witzig, findet die linke Opposition, die am Wochenende immerhin einen kleinen inneren Parteitag feiern konnte.

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Unterschreib oder geh!

Lehrer in Ungarn müssen sich Parteilinie unterwerfen

Wer die Vereinbarung, das ominöse "Karrieremodell", nicht prompt und ohne Denkpause unterschreibt, wird entweder gefeuert oder amtlich gemobbt. Doch der Vertrag enthält nicht nur Denk- und Sprechverbote sondern - entgegen den Ankündigungen - auch effektive Gehaltskürzungen. Wieder fühlt man sich in längst vergangen gehoffte Zeiten versetzt...

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Unsere Freunde, die Mullahs

Das offizielle Ungarn kann einen "Freispruch" des Iran kaum erwarten

Außenminister Martonyi sieht Ungarn in einer besseren Startposition bei einer möglichen Wiederaufnahme verstärkter Beziehungen zum Iran als die meisten anderen Länder des Westens. Eigentlich warte man nur noch ab, dass "die Atomfrage geklärt" ist, dann könne man durchstarten . Dahinter steckt nicht nur das Kalkül guter Geschäfte, sondern ein ganzes Turul-Nest ideologischer Absurditäten.

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Die Macht der Verzagten

Aktuelle Wahlumfrage: in Ungarn kann alles passieren

Umfragen bestätigen den weitgehenden Stillstand bei der Publikumszustimmung zu den Parteien und die unumstößlich scheinende Führung für die Orbán -Parteien. Doch die Aussagen der Wahlzauderer, der sog. Unentschlossenen stellen nicht nur den Wert der demoskopischen Erhebung selbst in Frage, sondern werfen ein interessantes Licht auf ein mögliches "Umsturz"-Potential und albtraumhafte Parlamentskonstellationen.

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Das Parlament stört

Parlamentspräsident bekennt sich zur Autokratie, Opposition will Rücktritt, UPDATE

Eine besonders offenherzige Meinung vertritt - einmal mehr - der ungarische Parlamentspräsident László Kövér. In einem Interview mit dem Infórádió am Montagabend, aus Anlass der Eröffnung der Herbstsitzungen des "Hohen Hauses", beklagte der Fidesz-Mann und offiziell höchste Hüter des Parlamentarismus, dass das Parlament "zu viel Einfluss" auf die Regierungsarbeit habe, diese sogar hemme.

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Positionierungen

Parteien in Ungarn im Wettstreit
um die simpelste Botschaft

Die Regierung setzt mit Blickrichtung Wahlkampf auf klare Feindbilder und Angstmacherei, die demokratische Opposition hat außer Zahlen des wirtschaftlichen Niedergangs und "Orbán muss weg!"-Parolen nicht viel zu bieten. Die Politikerkaste scheint sich einig darin, dass das Volk zu einfältig für komplexere Darstellungen ist.

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Nationale Drückerkolonne

Unterschriften sammeln im Akkord:  Regierungspartei bezahlte "Aktivisten"

Voller Stolz resümierte die Fidesz-Fraktion dieser Tage, dass man angeblich 2,2 Millionen zustimmende Unterschriften für die Senkung der Wohnnebenkosten von den Bürgern erhalten habe. Möglich wurde das durch eine umfangreiche Tür-zu-Tür Aktion von vornehmlich jungen "Fidesz-Aktivisten". Wie jetzt herauskam, war deren Motivation jedoch eher pekunär statt patriotisch.

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Von Kuchen und Krümeln

Großer Ratsfelsen: Klausurtagung der Regierungspartei - Beschlüsse & Reaktionen

Die Abgeordneten der Fidesz-Fraktion versammelten sich in Visegrád, dem Ort, an dem schon andere Könige über das Wohl und Wehe ganzer Nationen Rat hielten. Dort wollte man sich drei Tage lang auf die neue politische Saison vorbereiten, was vor allem eine Vorbereitung auf den heftiger werdenden Wahlkampf bedeutet. Wohl dosierte finanzielle Wohltaten sollen die nicht immer leicht kaschierbaren Defizite der "nationalen Revolution" kompensieren. Doch man muss das Volk gar nicht kaufen, denn es schenkt sich her.

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Auf den rechten Weg...

Opposition warnt vor rechtsradikaler "Gehirnwäsche" im "Ethik"-Unterricht

Die Mitte-Links-Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn" verlangt die Rücknahme des für den Ethikunterricht der fünften Klassen vorgesehenen Lehrbuches. "Einige Passagen darin sind schlicht unzulässig", stellt der Bildungssprecher der Partei fest und müssten als Versuch des "rechten Autors" gesehen werden, den Kindern eine "Gehirnwäsche" zu verpassen. Dieser Autor ist kein Unbekannter...

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Wer ist der weniger Grausame?

Hartes Ringen um Stimmen der Rentner

Bei einem oppositionellen Runden Tisch zum Thema Rentner und Altersarmut versprach Ex-Premier Bajnai, den "sozialen Friedhof", den die jetzige Regierung errichtet habe, einzureißen. Er will arbeitsrechtliche Schikanen beenden, ein würdiges Existenzminimum einführen und den Dialog der Generationen. Doch die Rentner erinnern sich an Bajnai als Vernichter der 13. Monatsrente, als harten Sparkommissar. Die Regierung haut entsprechend drauf, - sollte aber lieber in sich gehen...

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Getrennt marschieren...

Oppositionsallianz in Ungarn tritt ohne gemeinsamen Spitzenkandidaten an

In einem klärenden Gespräch und mit einer überraschenden Wendung beendeten die Spitzen von MSZP und "Gemeinsam 2014", Attila Mesterházy und Gordon Bajnai, am Donnerstag ihren quälenden Streit um ein gemeinsames Auftreten bei den im Frühjahr 2014 stattfindenen Parlamentswahlen. Den wichtigsten Streitpunkt, nämlich die Frage nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, räumte man dahingehend aus, dass es keinen geben wird.

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Sabotage am Rechtsstaat

Nazialltag in Ungarn: Uniformierte Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik

Am Sonntag versammelten sich wieder einmal ein paar hundert "Gardisten" auf dem Budapester Heldenplatz zu einer feierlichen Vereidigung von Neumitgliedern. Beängstigend ist dabei die offensichtliche Rechtsbeugung, die Arbeitsverweigerung der Gesetzeshüter und Strafverfolgungsbehörden sowie die gleichgültige Routine mit der eine europäische Hauptstadt den Aufmarsch offen neonazistischer Gruppierungen hinnimt...

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Regierung sucht Deal  mit Brüssel über EU-Milliarden >>>
"Geheime" Mitgliederlisten  der ungarischen KP entdeckt 
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"Sterbewelle" bei Frühchen  in Miskolc noch nicht vollständig geklärt 
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Bajnai stimmt Vorwahlen der Oppostion unter Vorbehalt zu 
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US-Gericht weist Holocaust-Klage gegen Nationalbank und Staatsbahn ab 
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Bürgerrechtler wehren sich  gegen Diffamierung seitens der Regierung >>>
Enteignete Tabakhändler ziehen vor Europäischen Gerichtshof 
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Angst vor Wut der Schuldner: Orbán verbarrikadierte sich in seinem Haus 
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Wieder eine Parteisoldatin: neue Chefin der Medienaufsicht ernannt 
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Friendly Fire

Wahlallianz der demokratischen Opposition in Ungarn vor dem Scheitern

Die angestrebte Kooperation zwischen der "sozialistischen" MSZP und der neuen Mitte-Links Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um Ex-Premier Bajnai steht auf der Kippe. Nach wochenlangem Geschacher um eine Einigung auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten in jedem der 106 Direktwahlbezirke, wirken die Protagonisten nicht nur erschöpft, sondern bereits am Rande der Feindschaft. Orbán kann sich noch beruhigter zurücklehnen und seinen baldigen erneuten Wahlsieg schon fast genießen.

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Hidden realities

Orbáns Ungarn zwischen "Freiheitskampf" und systematischer Plünderung des Landes

Während Premier Orbán ins EU-Parlament einzog, um Ungarn ein weiteres Mal gegen die imaginären Feinde seiner Nation "zu verteidigen", versucht die Opposition das Augenmerk auf die "Realpolitik" der Fidesz -Regierung zu lenken. Ex-Premier Gordon Bajnai warf ihr auf einer Demo die "Plünderung des Landes im industriellen Maßstab" vor. Obwohl sich die Budapester Kleptokratie in der letzten Woche sehr eindrücklich manifestierte, bleibt der Wutbürger eine kleine Minderheit. Orbán sichert seine Wählerbasis einfach und wirkungsvoll durch einen Anteil an der Beute.

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Blockwahl in Siebenbürgen?

Streit über Wahlprozedur für Auslandsungarn

Am 1. August startet die für Auslandsungarn mit ungarischem Pass notwendige Wählerregistrierung. Dabei genügt es, wenn die Betroffenen ihren Willen, an der Parlamentswahl im Frühjahr 2014 in Ungarn teilzunehmen, per E-Mail, Brief oder Online -Registrierung kundtun. Der Ablauf der Wahl selbst sorgt für Kontroversen, die Opposition sieht Tür und Tor für Manipulationen geöffnet, die Regierung sorgt sich um die "Sicherheit" der ethnischen Schwestern und Brüder.

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...und auch eine neue Verfassung

MSZP und G2014 einigen sich auf Leitlinien einer Politik nach Orbán

So ganz allmählich scheinen sich die beiden größten demokratischen Oppositionspartein, Gemeinsam 2014 und MSZP auf "politische Eckpunkte und Kriterien für die Nominierung gemeinsamer Kandidaten" zu einigen. So hieß es zumindest nach einem weiteren Treffen der Verhandlungsführer beider Parteien am vergangenen Dienstag. Nach einem fünfstündigen Meeting sei eine Art Manifest über die Leitlinien der Politik, der Wirtschaft, der Sozialpolitik und die öffentliche Sicherheit entstanden, sagte MSZP-Chef Mesterházy....

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Notausgang zugemauert

Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum dritten Mal in drei Jahren...

"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank, György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser Siegesmeldung begingen die amtliche Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...

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Im Eiltempo durch Orbánistan

Bajnai traute sich in Orbáns Heimatort nicht aus dem Auto

Ex-Premier Gordon Bajnai, als Chef der Mitte -Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" Herausforderer von Amtsinhaber Orbán, wollte in der Vorwoche in der Höhle des Löwen einen öffentlichen Auftritt abliefern, im Örtchen Felcsút, Heimat- und Wohnort Viktor Orbáns und sozusagen dem "Familien"sitz. Dort auszusteigen traute sich der Oppositionsführer aber nicht, was die Regierungspartei mit triumphierenden Hohn kommentierte.

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Millionen-PR: Fidesz-Fraktionschef Rogán übt aktive "Nachbarschaftshilfe"  >>>

 

Orbán in Brüssel: Ungarn erfolgreicher als der Rest Europas

Beim EU-Gipfel in Brüssel wertete Ungarns Ministerpräsident die Einstellung des EU-Defizitverfahrens und aktuelle Zahlen seiner Statistiker als glasklaree Belege für den Erfolg der "eigenständigen" Wirtschaftspolitik seiner Regierung, an der sich die EU ein Beispiel nehmen sollte. Am Dienstag will er auch die Kritik an Demokratie- und Grundrechtsabbau "abwehren", in dem er in Brüssel "Ungarn verteidigt"...

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Spiegelfechterei

Bastelarbeiten an der Verfassung in Ungarn gehen weiter, Grundprobleme bleiben

Die angekündigten 5. Verfassungsänderungen beinhalten einige Rückzieher aus Rücksicht auf die EU, aber auch schon wieder Rückzieher von Rückziehern. In der internationalen Kritik lässt sich die Regierung zwar auf einige "Detailfragen" ein, wird es aber prinzipiell, reagiert sie stur oder gar nicht. Während Orbán die "Debatte" für "beendet" erklärt, führen die letzten unabhängigen Richter des beschnittenen Verfassungsgerichtes ihren Selbstbehauptungskampf.

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Wie weckt man ein halbes Land?

Demokratische Opposition in Ungarn nimmt neuen Anlauf für Wahlbündnis

Den Unentschlossenen und Verdrossenen in Ungarn einen "glaubhaften Weg und eine ebenso glaubhafte Partei" zu zeigen und Kandidaten "mit einem guten Willen und Herzen" zu präsentieren, sei die Voraussetzung dafür, 2014 einen "Regimewechsel" zu vollbringen. Ex-Premier Bajnai von der Mitte-Links Allianz "Gemeinsam 2014" hält den für nötig, weil die Orbán-Partei Ungarn in die Isolation geführt habe und das Land als persönliche Beute missbrauche. Ob aber ein Bündnis mit der MSZP die Menschen überzeugen wird? Ab Freitag verhandeln beide Parteien offiziell.

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Von Löchern und Gräben

Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen

Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles , nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?

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Der ausgezeichnete Herr Balog...

Deutschlands Präsident ehrt Minister für Humanressourcen in Ungarn. Wofür eigentlich?

Ein Orden mag für viele nur protokollarische Routine sein, doch ihn im Namen eines Staates und seines Volkes zu überreichen, ist immer auch ein Statement. Manchmal auch ein Schlag ins Gesicht. Der deutsche Bundespräsident Gauck ließ über den Botschafter in Budapest, Matei I. Hoffmann, dem ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, übergeben. Wir reichen eine dringend notwendige “Laudatio” nach.

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Verfassungsgericht ringt um Fassung

VfG lehnt Beschwerde gegen 4. Verfassungsänderungen ab und weicht künftig auf höheres Recht aus

Das Verfassungsgericht in Ungarn steht vor einem schier unlsöbaren Dilemma: es muss zukünftig eine Verfassung verteidigen, die in sich nicht verfassungsgemäß ist. Weil sie Bestimmungen enthält, die demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards aushebeln (können), suchen sich die - de jure - höchsten Grundgesetzwächter nun ihre Rechtsgrundlagen außerhalb von Orbáns Ungarn...

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Der Best-practice-Zigeuner

Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort umkrempelt - eine Reportage

Dass die vielzitierte "Romastrategie" funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist. Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht. Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.

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Betreutes Wählen

Sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.

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Einheizgewerkschaft

Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen

Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen, staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll . Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.

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Verfassungsgerichte von Rumänien und Ungarn fordern mehr Action gegen Übermacht der Regierungen >>>

Brücken, Straßen, Gasleitungen: gemeinsame Regierungssitzung Slowakei - Ungarn im Juli >>>

Teure Präzedenz: Europäischer Gerichtshof kippt 98%ige Sondersteuer auf Abfindungen >>>

Ungarn will sich für Fußball-EM 2020 bewerben, 300 Mio. für neues Puskás-Stadion >>>

Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das “zu sozialistisch” >>>

Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>

 

Richtung: Aritkel 7

EU-Parlament legte Bericht über Lage der Grundrechte in Ungarn vor

Am Dienstag legte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats- und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.

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Verlangsamter Áderlass

Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem Beutezug ein - MIT KOMMENTAR

Die ungarische Sektion von Transparency International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?

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Mit gesenktem Haupt und gespaltener Zunge

Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab

Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.

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Schaukelpolitik 2.0

Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie antisemitisch ist Ungarn?

Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem  "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus - Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...

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Langer Marsch ins Nichts...?

Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse

Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán -Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und dann wäre da noch der politische Gegner...

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Kampf der Gewalten

Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht -  7 aktuelle Fälle.

Was in normalen Demokratien eine konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.

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Ein bisschen Freiheit?

Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz

Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?

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Eingelullt: sprunghafter Anstieg beim TV-Konsum  >>>

Index.hu-Gründer startet mit 444.hu linksliberales, satirisches Magazin   >>>

Geräumter Alternativ-Klub "Sirály" in neues Quartier gezogen  >>>

Parteibonus: Zigarettenhändler bekommen gesetzliche Gewinngarantie von 10%  >>>

Viele Demos am Wochenende: Marsch der Lebenden, Nazi-Biker, Hitler-Feiern und Critical Mass-Radler, Banken"opfer" mit Nazisymbolen  >>>

Regierungsparteien und "Unabhängige" gewinnen Zwischenwahlen in Dörfern  >>>

Angst vor Wahlbetrug und -behinderung: Opposition setzt 2014 eigene Wahlkommission ein  >>>

Regierung weist US-Kritik an Romapolitik zurück - Gemeinsame Programme mit Deutschland >>>

MOL sponsorte Oppositions-Institut: Regierung sauer  >>>

Flucht ins Ausland: Zahl der Hochschulstudenten sinkt auf 17-Jahres-Tief  >>>

Regierung versucht durch vermeintliches Entgegenkommen in Einzelfragen EU-Verfahren zu verhindern  >>>

80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Mittelvergeudung im Umfeld des FTC Ferencváros auf  >>>

Polizeigewalt gegen Roma: Anwälte von NGO erstreiten Ermittlungen gegen "herausgeprügelte" Geständnisse >>>

Viele Defizite: Ombudsmann für Grundrechte kritisiert staatlichen Katastrophenschutz  >>>

Präsidentin von Medienrat und NMHH
mit nur 51 Jahren gestorben 
>>>

 

Reconquista orbána

Orbán feiert in Spanien die Wieder -Missionierung seines Volkes + Kommentar: Vorsehung & Irrweg

Voller Stolz berichtete der ungarische Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel, die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU -Bürokraten nicht haben.

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Größtmöglicher Zaunpfahl

Spannungen zwischen EU und Ungarn wachsen - Orbán ist das recht - UPDATE

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sandte am Freitag einen weiteren Brief an Orbán. Darin wiederholte er die Warnung, dass sich die EU Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht und den europäischen Grundwerten nicht gefallen lassen werden. Doch den Repräsentanten dieser Grundwerte und ihren Institutionen schlägt in Budapest offene Verachtung entgegen. Selbst die Konservativen merken langsam, dass es für Orbán keine rote Linie gibt, die ihn aufhält. Bericht & Analyse

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Die Systemfrage

Warum die Verfassungsänderungen in Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung

Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen Schlagabtausch einfach untergehen.

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Beschränkte Handlungsfähigkeit

Ungarn war wieder Thema im EU-Parlament

Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent: am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der "Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.

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Informelle Monarchie

Orbán bastelt weiter an seinem Präsidialsystem

Per Dekret wurde die Zuständigkeit über die Außenhandelsbeziehungen und die Außwenwirtschaftsförderung jetzt auch offiziell vom Wirtschaftsministerium ins Amt des Ministerpräsidenten verlegt. Regierungschef Orbán baut damit sein "Kanzleramt" immer weiter zu einer parallelen Zentralregierung, einer Art Präsidialsystem um. Den anderen Ministern bleibt nur der Verwaltungskram.

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IMPRESSUM

 

 

Orbán in Warschau: Polen und Ungarn im Streit über Russland
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Nur einen Tag nach dem denkwürdigen Besuch Putins in Budapest, reiste Premier Orbán nach Warschau und traf sich dort mit seiner Amtskollegin Ewa Kopacz. Auch diese Visite kann, wie der Besuch in Kiew am Freitag der Vorwoche als Besänftigungsversuch besorgter regionaler Partner gelten. Doch Orbán, gerade in einer manischen Phase, irritierte seine Gastgeber noch mehr...

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Putin ante portas: Orbán als Leisetreter in der Ukraine

Premier Orbán hat seinen Kurzbesuch beim ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew am Freitag medial stumm geschaltet. Es gab weder eine Pressekonferenz, noch - wie im Falle Merkels oder Putins - ausladende Interviews über die epochalen Perspektiven seines Wirkens auf der Weltenbühne. So viel ist klar, die Leisetreterei war nicht einem schlechten Gewissen geschuldet, sondern dem nächsten Gast an der Donau, der mit diplomatischen und informellen Fanfaren begrüßt wird.

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 Kampagne gegen NGO´s: Orbáns Kanzler will "schwarze Schafe eliminieren"

In einem aufschlussreichen Briefwechsel mit der Leiterin der ungarischen Sektion von Amnesty International unterstrich Orbáns Kanzler, János Lázár , die aggressive Haltung der Regierung zum Thema NGO´s. Er verneinte zwar, dass die Regierung einen "Krieg" gegen die Zivilgesellschaft führe, sehe aber, dass sich die NGO´s “außerhalb der Gesetze bewegen”...

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Hungern als Lifestyle: Sozialhilfe für bedürftige Familien wird halbiert

Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel.

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Fidesz-Klausurtagung: Einwanderungsstopp, Erdgaspreise, Bankenübernahmen, Notstandsgesetze

Premier Orbán und Fidesz-Fraktionschef Rogán gaben in Interviews vor einer dreitägigen Klausur der Fraktion die Schwerpunkte der Außen- und Regierungspolitik kund, behielten aber das Wichtigste für sich. Klar ist, dass die innere Machtzementierung im Zentrum der kommenden Gesetzgebungsperiode stehen, die Positionierung "zwischen Deutschland und Russland”, als außenpolitische Maxime etabliert und die EU weiter zum Feind stilisiert wird.

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Von der Familienfehde zum "totalen Krieg": Premier Orbán und Oligarch Simicska - UPDATES

Wenn sich Orbán zum Kämpfer gegen Korruption und Amtsmissbrauch aufschwingt und sein langjähriger Verbündeter, Oligarchenkönig Simicska den Verteidiger der Pressefreiheit gibt, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: 1. die Welt steht nicht mehr lang oder 2. es ist Faschingssaison. Hat RTL durch seinen Deal mit der Regierung womöglich einen Mafiakrieg ausgelöst? Vorerst fliegen nur deftige Worte, doch Simicska glaubt, dass "Einer auf der Strecke bleibt...". Genießen Sie die Show!

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"Gigantische Investitionen": Orbáns PR -Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress

Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen Steuermann des "neuen Ungarn" weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive Berichterstattung des Staatsfunks konnte den rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. faktenfrei.

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Merkel in Ungarn + + + NEWS-TICKER

Orbán: “Eine Demokratie muss nicht unbedingt liberal sein...”

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute Budapest. Wichtigster Programmpunkt ist ein dreistündiges Gespräch mit Ministerpräsident Orbán. Während die Regierungsseite in der Visite eine Bestätigung und Aufwertung ihrer Politik und sich zurück auf der "Weltbühne" wähnt, hoffen Opposition und die neue Protestbewegung auf klare Ansagen zum Stand von Rechtsstaat und Demokratie.

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Ratlose "Schutzmacht": Ungarn im Streit mit Ukraine über Mobilmachungspraxis

Immer noch, so die Behauptung der Regierung in Budapest, ziehe das ukrainische Militär im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle gezielt ethnische Ungarn ein. Auch die Reise des Außenministers in die Ukraine vor einigen Tagen hat daran offenbar nichts geändert. Die ungarische Regierung will jetzt Europa zu Hilfe rufen. Die sonst so gern verfluchte Gemeinschaft soll reparieren, was Orbán mit seiner nationalistischen Politik über Jahre eingerissen hat.

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"Seifenoper": Orbáns EVP-Kameraden boykottierten Anhörung zu Menschenrechten in Ungarn

Das EU-Parlamentskomitee für Bürgerrechte und Justiz, LIBE, hatte am Donnerstag zu einer Anhörung über die Lage der Menschenrechte in Ungarn geladen . Dabei demonstrierte die EVP einmal mehr, dass ihr Blocktreue wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaat. Der ungarische Regierungssprecher provozierte die gewählten Vertreter der Europäer derart, dass die Motivation, endlich ein Monitoring- und Sanktionssystem für die Grundwerte der Gemeinschaft einzuführen, nochmals gestiegen scheint.

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Stichtag 15. März: "Runde Tische" sollen Bürgerprotesten in Ungarn Richtung und Inhalt geben
Mit "Runden Tischen" wollen die heterogenen, neuen Protestbewegungen ihren aktionistischen Widerstand in fundierte Oppositionsarbeit transformieren. Die Ablösung Orbáns bleibt das primäre Ziel, doch will man die Regierung jetzt mit seriösen Konzepten in die Enge treiben und deren absolutistischem Gebaren eine ehrliche gesellschaftliche Debatte gegenüberstellen. Schon am Nationalfeiertag des 15. März soll ein "Nationales Forum" Orbán zum "Verhandeln oder Abdanken" zwingen.

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Ist Holocaustleugnung eine Meinung? Bürgerrechtler bieten Neonazis Hilfe gegen Zensur an

Ein Gericht hat einen Artikel des rassistischen und neonazistischen Portals kuruc.info verboten. Was soll mit dem Urteil erreicht werden? Die den Nazis eigentlich spinnefeinden Bürgerrechtler von TASZ sehen eine Präzedenz für weitere Zensur gegen Andersdenkende entstehen und eilen dem Hetzmedium zu Hilfe. Das ist zumindest diskussionwürdig.

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Orbán ist nicht Charlie...: Reaktionen auf den Pariser Auftritt des Premiers

Unangebracht, zynisch, völlig daneben. So lautete der Tenor bei der demokratischen Opposition, den unabhängigen Medien und auf vielen Seiten im Internet zu Orbáns Äußerungen vom Sonntag. Stichhaltige Argumente lassen den Premier wie einen Kaiser ohne Kleider stehen. Die Neonazis loben Orbán als “fast” einen der Ihren und die regierungstreuen Medien tendieren dazu, den Opfern eine Mitschuld an den Hinrichtungen zuzuschieben. Originelles kam hingegen aus den USA.

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Exempel der Schäbigkeit: Premier von Ungarn hetzt in Paris gegen Einwanderer

Bereits mit seinen Äußerungen am Freitag machte Premier Orbán klar, dass er keine Skrupel kennt, die Mordanschläge von Paris zur Promotion seiner politischen Ziele zu instrumentalisieren. Am Sonntag, als einer von über 50 Staats- und Regierungschefs in Paris, legte er nochmals nach und stellte Einwanderer unter den Generalverdacht, Europas “Sicherheit und Kultur zu bedrohen”. Ungarns Premier tritt damit als geistiger Brandstifter auf.

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"Unser Land vor Einwanderern schützen": Orbán macht völkische Politik auf dem Rücken der Mordopfer von Paris

Es war der erste öffentliche Medienauftritt Orbáns seit der Weihnachtspause, als Rahmen dafür wählte er wieder seine gewohnte "Gebetsnische", die Sendung "180 Minuten" beim Staatsfunk MR1 2Kpssuth Rádió", landesweit gehört und auch verspottet als "Freitagspredigt". Doch heute blieb einigen Hörern das Lachen schnell im Halse stecken...

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Ein Ermächtigungsgesetz als Neujahrsgruß: Orbáns Ungarn erklärt inneren und äußeren "Feinden" den Krieg

Erneut forderten tausende Demonstranten den Rücktritt Orbáns und seiner Regierung der Plünderer. Doch das "Wie?" einer Rückkehr in ein demokratisches, rechtsstaatliches und europäisches Ungarn bleibt unbeantwortet. Die Regierenden übertreffen sich und die Klagen der Demonstranten noch, mit aggressiven und wahnwitzigen Statements und Ankündigungen, während die asoziale Politik konsequent vorangetrieben wird. Wird 2015 ein besonders düsteres Jahr für Ungarn oder sorgt ausgerechnet die deutsche Kanzlerin Merkel für einen Frühling an der Donau?

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Die Reihen fest geschlossen: Fidesz -Führungszirkel diszipliniert Abweichler

Sich häufende Bereicherungs- und Korruptionsskandale im engsten Orbán-Umfeld, die Arroganz der Führungsriege und abstürzende Umfragewerte wecken zwar nicht die Moral, wohl aber Machtverlustängste einst kadavergehorsamer Parteisoldaten. Schroff und öffentlich werden Abweichler von der Parteilinie zurechtgewiesen, mit Geldstrafen und Dolchstoßrhetorik belegt. Zur Machtsicherung bedient sich die Fidesz-Spitze Nazi-Stimmen und Mafia-Regeln.

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"Nicht alles was wir Korruption nennen, ist in Ungarn strafbar..." - Grünen-Chef als Orbáns Verteidiger?

Seit der Verhängung der US-Einreiseverbote wird jeder Schritt des US-Gesandten, André Goodfriend mit medialen Argusaugen beobachtet. Nun war LMP-Chef Schiffer bei ihm im Büro und demonstrierte seinen wackeligen Schaukelkurs gegenüber Orbán und der Opposition. Er tut immernoch so, als sei der Rechtsstaat in Ungarn in Takt.

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Ungarn verklagt USA: Generalstaatsanwalt ermittelt gegen US-Gesandten

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die von der Chefin des Steueramtes Vida, auf Verlangen von Premier Orbán eingebrachte Anzeige gegen den US-Gesandten Goodfriend zum Anlass genommen, eigene Ermittlungen wegen "Verleumdung" einzuleiten. Damit wird die persönliche Klage Vidas zum "öffentlichen Interesse" qualifiziert, d .h., der Staat Ungarn verklagt quasi die USA. Die Korruptionsvorwürfe gegen Vida bleiben unbehandelt.Orbán fordert damit eine weitere Reaktion der Amerikaner heraus.

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Schutzgeld und Krokodilstränen: Medienkrieg Orbán vs. RTL eskaliert

Mit harten Bandagen ringen private Mediengruppen, regierungsnahe Netzwerke sowie die Orbán-Regierung um die ökonomische wie politische Vorherrschaft auf dem TV- und Printmarkt in Ungarn. Während RTL mit journalistischem Kampfgeist und einem Heer Anwälte hausieren geht, setzt die Fidesz-Politik institutionelle Hebel in Bewegung, um den TV-Marktführer sturmreif zu schießen. Doch neben diesem Hauptkriegsschauplatz findet anderswo längst das große Sterben und Plündern statt.

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Pipimachen fürs Vaterland: Bald zwangsweise Drogentests bei allen Jugendlichen?

Der Fidesz-Parteisprecher und Bezirksbürgermeister des VIII. Budapester Bezirks, Máté Kocsis, schlägt auf seiner Facebook-Seite vor, dass man alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren einmal jährlich eines obligatorischen Drogentests unterzieht. Das klingt absurd, passt aber zur besinnungslosen Law-and -order-Regierungslinie.

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Ursache und Wirkung: Medien und Politik debattieren McCains "Faschisten"-Sager

Das Außenministerium bestellte noch am Mittwoch den US-Gesandten André Goodfriend als höchsten Repräsentaten der USA in Ungarn ein, will sich aber bei McCain auch noch “persönlich” melden. Medien sind sich in ihrer Ablehnung des Wie einig, beim Warum divergiert man. Sind die Medien Schuld oder Orbán selbst? Die extreme Rechte sieht gar schon Bomben auf Budapest niedergehen...

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(B)ring the Bell: Für Senator McCain ist Orbán ein "neofaschistischer Diktator"

Die neue US-Botschafterin für Ungarn, Colleen Bell, ist mit einem Jahr Verspätung bestätigt, aber für Senator McCain die falsche Wahl. Das Land, "in dem böse Dinge geschehen", brauche eine härtere Hand als die Produzentin von "Reich und Schön". Doch, genau das ist es, was unseren Menschen fehlt: "Arm und Hässlich", vor allem "Neureich und Widerlich" haben wir selbst schon genug.

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Russland stoppt South Stream: Ungarn schaut in die Röhre... UPDATE / Reaktionen

Der Stopp des South Stream Projekts durch Russlands Präsident Putin, wirft auch für Ungarn einige Fragen auf. Noch in der Vorwoche hatte Außenminister Szijjártó die Pipeline als unumgänglich für Ungarns Energiesicherheit bezeichnet, für Dezember war der erste Spatenstich geplant - gegen den Willen der EU. Orbán muss nun erfahren, dass er dem Treiben seines neuen "Partners" tatenlos zusehen muss...

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Battlefield Veszprém: Oligarch will Orbán 2/3-Mehrheit entreißen

Eine Nachwahl in Veszprém im Februar entscheidt darüber, ob die Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP im nationalen Parlament Bestand hat. Rund 22.000 Wahlberechtigte sollen das freigewordene Mandat von Ex-Vizepremier Tibor Navracsics bestimmen, den Orbán als EU-Kommissar nach Brüssel entsandte. Unerwartete Prominenz stellt sich ein...

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"Ungarn ist koscher": Orbán will Autobahnen bauen, aber keinen Krieg

Die ungarische Regierung setzt ihre Schaukelpolitik zwischen Bündnistreue und Annäherung an Russland fort. Premier Orbán markierte auf dem Jahrestreffen der Auslandsungarn - mit teils absurden Gedankengängen - einmal mehr den "starken Mann." Derweil sprach sein Außenminister in Moskau vor. Richtung Ukraine - und damit Richtung USA - sandte man auch ein Signal der Entspannung.

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Für Geld und Gas: Orbán singt wieder ein Loblied auf die Diktatur

Ungarns Premier Orbán empfing am Dienstag den Präsidenten Aserbaidshans, Ilham Aliyew, in Budapest. Ungarn erhofft sich aus dem Öl- und Gasreich zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus billige Energie, Investoren, lukrative Aufträge und zahlungskräftige Studenten. Orbán sang ein kaum mehr verklausulierten Loblied auf autoritäre Regime und verkündete stolz, dass er ganz "Mitteleuropa" bald mit Gas aus der Autokratendynastie versorgen wird.

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Charme-Offensive der Regierung: "Ungarn ist nicht Guantánamo!" - "Norwegen erpresst uns!"

Vizepremier Semjéns spontane Lesung aus dem Buch des "tausendjährigen Ungarns" hat seine Regierungs- und Parteikollegen Varga, Csepreghy und Rogán angespornt, selbst einige Feuilletons in den Parnass ungarischer Stehgreif-Dichtkunst zu elaborieren. Wenn auch der Nachrichtenwert gering erscheint, so lehren uns Form und Ausdruck doch viel über die Regierungskunst unserer so schwer bedrängten Volksregierung.

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Die Mehrfachdemokraten: Orbán bei Freunden in Bayern

Ungarns Ministerpräsident besuchte am Donnerstag Bayern, "den Ort in Europa, wo Ungarn verstanden wird." Neben dem Austausch von Nettigkeiten mit Horst Seehofer, Demokratie- und Europabekenntnissen, sprach Orbán auch den "starken Druck" an, dem er von den USA wegen seiner Russland-Politik ausgesetzt sei. Er verteidigte sie und sich, auch gegen die "Attacken der westlichen Presse und anderer Gruppen". In der Ukraine-Frage will er eine Allianz "hinter Deutschland" aufbauen.

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Internetsteuer wird "so" nicht eingeführt

"Die Internetsteuer kann in dieser Form nicht eingeführt werden." So lautete die zentrale Aussage des Regierungschef in der morgendlichen Radiosendung "180 Minuten". Es ist ein taktischer Move, die Rechnung folgt später. Dennoch: es ist ein riesiger Erfolg für die Protestbewegung.

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Proteste gegen Orbán: Das europäische Ungarn meldet sich zurück - Kommentar

“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende - unabhängige - Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei und Diffamierung. Gelingt der "Generation Internet", was der kopflosen demokratischen Opposition bisher misslang? Längst geht es nicht mehr um die Internetsteuer. Es geht um Orbán oder Europa.

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”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”: Demo gegen Internetsteuer + VIDEO

Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES

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"Klare Warnung": Fortgang der Affäre um US-Einreiseverbote gegen ungarische Offizielle

Am Montag schälte sich die Regierungsstrategie im Fall der US-Einreiseverbote gegen sechs Offizielle aus dem Umfeld der Orbán-Regierung heraus: Man stellt sich weitgehend dumm und erklärt, dass man "keinerlei Hinweise" darauf habe , worum es eigentlich geht. Der US-Vertreter in Budapest betonte immerhin, dass es sich um eine klare politische Botschaft handelt, verweigert aber weitere Details, was in Europa rechtsstaatlich inakzeptabel ist. Beide Seiten sehen nun ihre "Freundschaft" auf dem Spiel stehen... - Hackerangriff auf Pester Lloyd.

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Der Warnschuss: US-Sanktionen gegen Ungarn - UPDATES

Wegen "hinreichender Belege", dass "diese Personen in Korruption verwickelt sind oder von Korruption profitieren" hat die US-Administration die Visa mehrerer Amtsträger, Orbán-Vertrauter und Geschäftsleute storniert und sie mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt. Die Sache ist erklärungsbedürftig. Warum schießen die USA mit diplomatischen Kanonen auf pannonische Elstern?

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Auf dem Gipfel der Macht: Orbán bereitet letzte Schritte zur Entdemokratisierung Ungarns nach russischem Vorbild vor

"Wenn das, was wir seit 2010 erlebten, eine `Revolution` gewesen sein soll, dann gibt es für das, was nach den Kommunalwahlen auf Ungarn zukommt, keinen Ausdruck." Mit diesem Zitat eines Insiders aus dem Amt des Ministerpräsidenten sorgt das führende Nachrichtenmagazin HVG dieser Tage für Angst und Schrecken, auch unter Fidesz-Leuten. Nach den Kommunalwahlen sollen "gigantische Reformen" auf das Land zurollen. Die Gerüchteküche brodelt, dabei liegt alles Kommende auf der Hand...

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“Ich werde Wächter sein”: Anhörung von Tibor Navracsics vor dem Europäischen Parlament

Die Anhörung des umstrittenen ungarischen Kandidaten als EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship war zwar unterhaltsam, aber eine Enttäuschung. Ein aalglatter, Kreide speiender Kandidat, der gebetsmühlenartig europäische Bekenntnisse absonderte und ansonsten auswich - sowie schlecht vorbereitete bis hinrissige Fragesteller...

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Ungarn auf dem Grill: Anhörung von Kommissionskandidat Navracsics beim EU-Parlament - VORBERICHT

Die Kultur am Gängelband nationaler Zensur, die Volksbildung durchzentralisiert, die Hochschulbildung ein ständisches Privileg. Roma -Kinder in Sonderklassen, ihre Eltern in entwürdigender Billigstarbeit, die magyarische Jugend auf der Flucht gen Westen. - Am heutigen Mittwoch soll Tibor Navracsics beweisen, dass er für den Job als EU-Kommissar für Kultur, Bildung und Jugend geeignet ist...

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Vom Außenamt zum Handelshaus: Ungarns "neue Außenpolitik" kommt in Gang

Deutschland, vor allem die Orbáns Machtrausch gegenüber so duldsame CDU-Kanzlerin, bleibt Ungarns Zentralgestirn im tückischen Kosmos Europa - und damit Chefsache. Das ungarische Außenministerium soll unter Minister Szijjártó in Zukunft vor allem als Handels- und Werbeagentur agieren und Geschäfte aller Art im Rahmen der auch ideologisch belegten "Ostöffnung" vorantreiben. Europa macht Orbán zwar ungern, aber doch lieber selbst.

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Kein Staat im Staate. Vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Am 2. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der "Sozialdemokrat" Premier Ponta stellt sich diesem als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des Landes könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen...

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Bertelsmann-Stiftung: Ungarn unter Schlusslichtern bei sozialer Gerechtigkeit in Europa

Betrachtet man die Kriterien, nach denen die Studie ausgerichtet ist, verwundert das erbärmliche Abschneiden Ungarns wenig. "Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit" sind gerade die Themen, die im "neuen Ungarn" Orbáns Platz für  nationale Herrlichkeit und zielgruppenorientierte Wohlfahrt machen mussten...

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Regierung: Grundrechtsbeauftragter
"von Drogenlobby infiltriert"

Nach den NGO´s, sieht sich nun auch der parlamentarische Ombudsmann für Grundrechte, Lászlo Székely, massiven Vorwürfen der "Fremdsteuerung" ausgesetzt. Dabei ist keine Konstruktion mehr zu absurd. Der höchte Ansprechpartner für Bürger und Organisationen bei behördlichen Menschen- und Grundrechtsverletzungen ist zwar vom Fidesz selbst ernannt, doch jetzt machte er einen entscheidenen Fehler...

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Europäischer Gerichtshof: Ungarn behindert Oppositionsarbeit. Ungarn: Macht damit weiter.

Der ungarische Parlamentspräsident muss sich von den Straßburger Richtern anhören, die politische Meinungsäußerung, das Recht der Abgeordneten und die Freiheit der Oppositionsarbeit unrechtmäßig beschränkt zu haben. In Orbáns Heimatort Felcsút, das Dorf mit dem großen Stadion, macht man das gründlicher: Hier wird die Opposition nicht eingeschränkt, sie wird gleich gar nicht zugelassen.

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Brüssel, hilf! - Orbán gegen die Zivilgesellschaft: EU soll Norwegen zur Zahlung an Ungarn zwingen - UPDATES

Norwegen und Ungarn sind sich einig: Eine Annäherung bleibt in weiter Ferne. Die Regierung in Budapest beharrt auf der totalen Kontrolle der Gelder und Förderinhalte, sie will die Zivilgesellschaft beherrschen. Ungarn fordert jetzt die EU auf, "der Gerechtigkeit zu dienen" und Norwegen zur Fortsetzung der Zahlungen zu zwingen. Die Argumente sind die eines Wegelagerers. Auch die Fonds der Schweiz sind mittlerweile involviert.

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Russische Verhältnisse: Polizei in Ungarn stürmt Büros von NGO´s, Hilferuf aus Budapest: "EU darf nicht länger zu Putinisierung Ungarns schweigen!"

Am Montagmorgen stürmten mehrere Dutzend Polizisten den Sitz der Ökotárs Stiftung, einer jener NGO´s, die seit Monaten im Fadenkreuz der Regierung stehen und systematisch kriminalisiert werden, weil einer der Finanziers, die Norwegian Grants, sich den Anweisungen des Kanzleramtsministers Lázár zur vertragswidrigen Übertragung der Vergabe- und Kontrollrechte widersetzt.

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Forcierter Identitätsverlust: Sind die "Nationalitätenwahlen" in Ungarn demokratisch?

Bei den vergangenen Wahlen gab es erstmals die Möglichkeit, seine Stimme für die "Minderheitenliste" seiner Wahl abzugeben, - zum Preis der Aufgabe des Wahlrechts für eine allgemeine Parteienliste. Auch bei den Kommunalwahlen im Oktober ist diese Option gegeben. Der Autor dieses Gastbeitrages, Jenő Kaltenbach, gewährt Einblick in die "demokratische" Praxis dieser "Minderheitenwahl" , am Beispiel der Ungarndeutschen, denen er selbst entstammt.

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Doppelte Wahrheit: Regierung dementiert Panzerlieferung an Ukraine

Bunte Landkarten, "eindeutige Fotos" und offizielle Ausschreibungsunterlagen im pdf-Format, fertig ist der Beweis: Ungarn beliefert das "faschistische Regime" in der Ukraine mit Panzern, bald auch mit Kampfflugzeugen. Warum die Regierung überhaupt auf diese Mini-Episode im täglichen Cyberwar per amtlichem Dementi eingeht, ist völlig unverständlich. Aber zuzutrauen ist heute allen Seiten sowieso Alles.

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In die eigenen Füße geschossen: Orbán kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu "lösen". Doch Orbáns Warnungen sind weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das Wohl Europas, sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin. Bevor "Regimeskeptiker" Orbán als Einem zujubeln, der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE

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Europaministerin Schwedens fordert Sanktionen gegen europa- und demokratiefeindliche EU-Mitglieder

Mitgliedsländer, die sich nicht an die "Ideale der Gemeinschaft" halten, sollten mit Sanktionen belegt werden können, zu denen auch "das Einfrieren oder die Kürzung von EU-Fonds" gehört. Die Ministerin der bürgerlichen Vier -Parteien-Koalition in Stockholm nahm in ihrem Beitrag für das "Aftonbladet" konkret Bezug auf Ungarn und die international viel beachtete Rede von Premier Orbán am 26. Juli in Rumänien.

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Orbáns NSA vor Gericht: Europa soll Privatsphäre der Ungarn schützen

Das ungarische "Antiterrozentrum", die Sondereinheit des Innenministeriums TÉK, wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zwei ungarische Rechtsanwälte klagen gegen die fast unumschränkten Abhörbefugnisse samt fehlender Kontrollen der "Privatarmee Orbáns".

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Kampf um Budapest: Kann die Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen? UPDATES

Die Linksparteien MSZP, DK, E2014, haben sich auf den parteilosen Mediziner Ferenc Falus als Kandidaten für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters geeinigt. Die Kommunalwahlen finden am 12. Oktober statt und die Regierungspartei tut alles dafür, auch das ihnen suspekte Budapest irgendwie zu halten. Doch in der Hauptstadt könnte die demokratische Opposition ein gefährliches Zeichen setzen. Orbáns Furor wütet bereits.

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Vom Sommerloch zum Abgrund: Nachrichten aus Ungarn

Ein Bürgermeister lässt die israelische Staatsspitze "symbolisch" hinrichten, Minister Balog leugnet Deportationen von Roma, ein Filmfestival verbietet Roma -Filme, in Miskolc beginnen "Ghetto"-Räumungen, ein Drittel der Ungarn hat nichts gegen "Gewalt gegen Minderheiten" und die Polizei geht auf eine "fremdfinanzierte" Bürgerrechtsgruppe los. Orbán ist von der Oxford-Liste gestrichen worden, der Forint bleibt auf Talfahrt, die Anleihezinsen steigen. Das Wetter soll aber schön bleiben...

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Das Weiße Haus hat keine Zeit: Orbán reist als Polittourist in die USA

Damals war er ein unbeschriebenes Blatt, heute ist man im Weißen Haus schlauer: der Präsident empfängt ihn nicht und will ihn mit einer niederen Charge abspeisen. Orbán wird Washington bei seiner Reise im Oktober daher meiden, lediglich in New York seine Fluchtmillionen zählen und auf ein Barbecue in Hollywood vorbeirutschen.

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Anti-Orbán ist nicht genug: MSZP will mit neuem Vorstand und alten Werten aus der Krise

Die Erneuerungsversuche der MSZP scheiterten bisher am arroganten Selbstverständnis weiter Teile der Parteielite, einen quasi natürlichen Anspruch auf einen Platz in der ungarischen Politlandschaft zu haben, ein Erbrecht auf Führerschaft im linken Spektrum, mit dem ihr ohne echte Konzepte eine Stammwählerschaft von 20+ Prozentpunkten zustünde. Dieser Zahn wurde der MSZP spätestens bei den EU-Wahlen schmerzhaft gezogen. József Tobiás soll es nun richten.

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Die Selbstgerechten: Bundespräsident Gauck war bei Besuch in Ungarn das Gestern wichtiger als das Heute

Das deutsche Staatsoberhaupt, Joachim Gauck, seit seiner Auszeichnung an Minister Balog als der deutsche Ungarnkenner etabliert, stattete am Montag Budapest einen Besuch ab, aus Anlass des 25. Jahrestages der Umbettung von Imre Nagy und als Anlauf auf die Viertel-Centenariums-Feiern zum Mauerfall und der politischen Wende in Osteuropa. Das akut gefährdete Erbe von 1989 im heutigen Ungarn - das ging Gauck offensichtlich nichts an. Geschichtsverfälschungen hin, Diffamierung von Bürgerrechtlern und Oppositionellen her. Abends war Fußball. - KOMMENTAR

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Elend mit System: Ungarn verarmt unter Orbán immer weiter

87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.- Euro, das bezeichnet in Ungarn heute die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder zweite Bürger an bzw. unter dieser Grenze. Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán -Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche fremdgemachten Krisen herausreden. Sie steuert das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...

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Der Premier geht ins Kloster: Orbán wird Ungarn bald von der Budapester Burg aus regieren

Was wir im November noch unter Vorbehalt berichteten, nämlich den geplanten Umzug von Premier Orbán auf den Budaer Burgberg, ist nun offiziell. Regierungssprecherin Éva Kurucz bestätigte am Freitag nicht nur den neuen Burgherren , sondern kündigte auch gleich eine allgemeine Umsiedlungsaktion einiger Ministerien an - sie sollen über das ganze Land verstreut werden. Was steckt dahinter?

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Der Origo-Skandal: Deutsche Telekom verscherbelt Rest von Pressefreiheit in Ungarn: Updates, Statements, Kommentar

/ UPDATE: Weitere 10 Journalisten verlassen Origo, Telekom dementiert politischen Druck / Lázár verlangt Widerruf - weiterer Redakteur geht aus Protest - Wiki-Leaks belegt politischen Hintergrund - Regierung belohnt Telekom mit Breitbandausbau - Regierung und Telekom besprachen Origo-"Problem" bereits vor Jahren - Konzernzentrale leugnet Einflussnahme und verhöhnt Pressefreiheit - größter Eigentümer Bundesregierung ist am Zug - Montagsdemo am 9. Juni vor dem Parlament

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4. Juni   2014     GESELLSCHAFT

Die Origo-Affäre oder Business as usual: Ungarische / Deutsche Telekom beugt sich politischem Druck von Orbáns Amtschef

Am Dienstag ist der Chefredakteur des Nachrichtenportals origo.hu entlassen worden, das, ähnlich wie index.hu oder 444.hu, zu den einflussreichen, aber parteiunabhängigen regierungskritischen Online-Plattformen zählt(e). Die offizielle Version des Herausgebers: "Änderung der Kundenwünsche" "strategische Umstrukturierungsmaßnahmen". Doch in Wirklichkeit geht es um einen schmutzigen Deal - auf Kosten der Pressefreiheit.

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Missverständnisse unter Nationalisten: Mit dem bösen A-Wort machte Premier Orbán der Ukraine Angst vor einer zweiten Front - UPDATE

Seine aktuellen Äußerungen zum Recht auf Doppelpass und Autonomie der ungarischen Minderheit kommen zur Unzeit. Zwar bemühte sich Außenminister Martonyi schnell, die Wogen zu glätten, doch die Übergangsregierung in Kiew reagiert derzeit höchst nervös auf Autonomie -Aufrufe. Die "rechten Sektoren" in beiden Ländern profitieren von der politischen Dummheit Orbáns. Ungarn wird zur Konfliktpartei. “Seiner” Minderheit hat er damit einen ziemlichen Bärendienst erwiesen...

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Audienz im Häuptlingszelt: Orbáns erster Arbeitstag - Glosse

Am Samstag mit 130 von 199 möglichen Stimmen gewählt, eine Stunde später vom "Volk" gefeiert und dabei eine Rede gehalten, die der Opposition wie eine "Dshihad-Erklärung" an die EU vorkam. Wie viel Arbeit noch vor Orbán liegt, wurde am Samstag ebenfalls deutlich. Hier die “christlichen Werte” und dann: 10 Punkte aus Ungarn für Conchita Wurst. Was ist da schief gelaufen?

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Ich, Europas Mitte...
Premier Orbán breitete in Berlin seine Visionen aus 
BERICHT & KOMMENTAR

Viktor Orbán ein mit Kanzlerin Merkel und EU -Kommissionspräsident Barroso höchstrangig besetztes WDR-Europaforum in Berlin eröffnen zu lassen, ist als würde der AfD-Chef die EZB leiten, George W. Bush die Ostermärsche anführen oder Thilo Sarrazin den DJ auf einer anatolischen Hochzeitsgesellschaft geben - ein surreales Bild, ein an Masochismus grenzendes Eigentor. Doch so lustig das alles klingen mag, die Statements auf dem Europaforum waren in Teilen beängstigend.

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Misshandlungen an der Tagesordnung: Europarat übt heftige Kritik an Zuständen in ungarischen Haftanstalten

Der Europarat legte den jährlichen Bericht zu den Zuständen in europäischen Gefängnissen vor. In Ungarn sind die Haftanstalten chronisch überfüllt, Häftlinge regelmäßig verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt, die nicht selten rassistisch motivierten Täter kommen meist davon. Besonders übel ergeht es Aslysuchenden, die als gewöhnliche Straftäter "gehalten" werden. - Die Regierung leugnet und fährt ihre anachronistische Law-and-Order-Strategie fort.

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Selbstaufgabe: Ruhmloses Ende für das Oppositionsbündnis "Regierungswechsel"

3 Jahre hat es gebraucht, bis sie sich fanden, 3 Tage, bis sie verschwanden: Ex-Premier Bajnai wird sein Parlamentsmandat abgeben, der Vorstand von "Dialog für Ungarn" tritt zurück, Milla -Aktivisten erklären das "Ende der Bewegung" und es wird keine gemeinsame Fraktion geben. Nur Einer hat im linken Lager die Wahl scheinbar unbeschadet überstanden: Ex-Premier, Stehaufmännchen und Sektenguru Gyurcsány. Ausgerechnet...

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Viktor allmächtig?

Wahlen in Ungarn: Orbáns Sieg ist nicht ohne Makel und Preis - UPDATES: Endgültiges Wahlergebnis und weitere Statistiken

Premer Viktor Orbán und seine Regierungsparteien Fidesz-KDNP haben am gestrigen Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren. Sie erreichten 96 der 106 Direktmandate und 44,5% der abgegebenen Zweitstimmen, was insgesamt zu 133 Mandaten im 199 Plätze umfassenden neuen Parlament und damit hauchdünn zu einer erneuten Zwei-Drittel-Mehrheit führte. Diese stützt sich auf ein Drittel der Bevölkerung und auf Wahlerfolge der Neonazis...

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Verliererparade

40.000 kamen: Oppositionsbündnis übte sich in Zweckoptimismus

Das Oppositionsbündnis "Regierungswechsel" konnte am Sonntag rund 40.000 Anhänger mobilisieren, - etwa ein FÜnftel der Regierungsdemo am Vortag. Programmschwäche hin und Personalkatastrophen her: zu spät hat die Linke erkannt, dass Wahlentscheidungen in Ungarn heute nicht anhand von Argumenten getroffen werden, sondern eine Glaubensfrage sind.

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Nationalfeiertag: Premier Orbán präsentierte sich als Revolutionsheld, Opposition verlegt Großdemo wegen Sturms und fordert zum Duell

Seine Rede zum Nationalfeiertag am 15. März nutzte Premier Orbán wieder für den Wahlkampf. Zentrale These seiner Ansprache vor einigen tausend Gläubigen am Nationalmuseum: seine Regierung folgt den Werten der Unabhängigkeitsbewegung von 1848, Ungarn wird "ein Land werden, das auf seinen eigenen Füßen steht und zu den erfolgreichen und stolzen Nationen zählen wird".

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Bis zum nächsten Pogrom?

Staat zahlt "Entschädigung" für Roma-Anschlagsserie von 2008/09

Rund 6 Jahre nach der Anschlagsserie auf ungarische Roma, mit sechs Toten und mehreren Verletzten, hat die Regierung die Zahlung einer "Unterstützung" verkündet. Selbst diese späte, bescheidene Geste "der Humanität" nutzte der zuständige Staatssekretär noch für eine Dosis Wahlkampf. Doch der Boden für solche Pogrome ist fruchtbarer denn je.

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Der Heilsbringer

Loben - Drohen - Erlösen: Orbáns Rede zur "Lage der Nation"

Den erprobten Grundregeln des erfolgreichen Propagandismus` folgend, legte Premier Orbán seine 16. Rede zur Lage der Nation am Sonntag, 50 Tage vor den Wahlen, kurz und frei von verwirrenden Details an. Die Umfragesituation und der Zustand der Opposition, aber auch die kritikbefreite Anhimmelung durch seine Anhängerschaft machen anstrengendere Ausarbeitungen überflüssig. Der Überbringer der Botschaft ist die Botschaft.

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Orbán-Sprecher: ” Ultimatum” der ungarischen Juden spaltet Gesellschaft... >>>

Lügen um die Lügenrede: Innenminister veröffentlicht gekürzten Geheimdienst-Bericht >>>

"Kein Vertrag mit den Russen!" : Ex-Premier Bajnai spricht Orbán-Rede nach >>>

Oppositionsbündnis will  am 15. März "neue Republik" ausrufen >>>

Antiterroreinheit TÈK versucht Journalisten zum Schweigen zu bringen >>>

Ungarischer Botschafter traf sich mit slowakischem Neonazi-Führer >>>

Opposition warnt Regierung vor weiteren Schlampereien im Wahlverfahren >>>

Wieder Demo gegen Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapest >>>

Preis des Separtismus: Rumänischer EU-Abgeordneter kommt nur über Ungarn nach Brüssel >>>

Orbán verhandelte Atomabkommen mit China, sagt aber nicht, was drinsteht >>>

Offizieller Wahlkampfstart: Opposition fühlt sich bei Kandidatenregistrierung benachteiligt >>>

Ex-Minister Bokros unterstützt mit MoMa das Linksbündnis bei den Wahlen >>>

Ex-Premier Bajnai warnt  vor "40 Jahren Orbánistan" und spricht von Energiewende >>>

Ex-Premier Gyurcsány bereitet Linke schon auf Niederlage vor >>>

"Nicht verhandelbar":  Wahlkommission verbietet zum zweiten Mal Referendum über AKW-Ausbau >>>

”Unnötig”: Keine Ermittlungen gegen Fidesz -Staatssekretär über Vermögensangaben >>>

Ostöffnung noch nicht in Köpfen: Ungarn stehen auf Österreich und den Westen >>>

 

Hat Ungarn wieder eine "Judenfrage"?

Zwischen allen Stühlen: Konflikt zwischen Regierung und jüdischen Verbänden in Ungarn geht weiter

Premier Orbán will vor den Wahlen nicht mehr mit dem jüdischen Dachverband verhandeln und das Okkupationsdenkmal wird nicht diskutiert, nur verschoben. Die jüdischen Vertreter bestätigen daher ihren Boykott des offiziellen Holocaust -Gedenkjahres. Sie finden sich in der nicht neuen Rolle wieder, als Spielball politischer Auseinandersetzung herhalten zu müssen.

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Getrenntes Gedenken

Das Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn ist endgültig zur Farce verkommen. Auch der  wichtigste jüdische Dachverband stieg aus.

Dem Boykott der offiziellen Feierlichkeiten zum Holocaust -Gedenkjahr der ungarischen Regierung durch eine Reihe jüdischer Organisationen schloss sich am Sonntag auch der Dachverband Mazsihisz an. Das war ein Wirkungstreffer. Orbáns Adjudant versuchte noch als Gedenkfeuerwehrmann zu retten, was nicht mehr zu retten war. Nun werden Opfer- und Täternachkommen der größten Tragödie des Landes getrennt gedenken. Ein neues Kapitel der Entfremdung zwischen ungarischem Staat und seinen jüdischen Bürgern...

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Zwergenaufstand

Klein-, Splitter- und Exotenparteien bei den Wahlen in Ungarn 2014

Die Wahlen in Ungarn 2014 werden ein Vierkampf. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es neben den Regierungsparteien Fidesz-KDNP, den Parteien des Linksbündnisses "Zusammenschluss", der grünen LMP und der neonazistischen Jobbik, weitere Parteien ins Parlament schaffen werden. Oder gibt es vielleicht doch eine Überraschung? Wir stellen die Klein- und Kleinstparteien, Splittergruppen, Ein-Mann -Egotrips und Exoten vor.

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MSZP schießt sich aus Wahlrennen

Vize-Parteichef wegen Schwarzgeldkonto gefeuert, UPDATE: zunächst suspendiert, Entscheidung am Donnerstag

Der Vizechef der MSZP, Gábor Simon, wurde mit sofortiger Wirkung aus der Partei und von sämtlichen Ämtern ausgeschlossen. Der Grund: der Abgeordnete hat mehrere Hunderttausend Euros und Dollars bei einer österreichischen Bank geparkt, die nicht in seiner Vermögenserklärung im Parlament aufscheinen.

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Orbáns "Neue Welt in Ungarn"

Kriegsrhetorik und Eigenlob ersetzen parlamentarische Debatte

Premier Orbán, lobte die Performance des "Wachstumsmotors Ungarn" und verteidigte den Atomdeal mit Putin. Ungarn gehe es nicht nur besser, die Nation habe sich auch "spirituell erneuert". 2014 wird das "Jahr des Kampfes um die Nebenkosten" gegen "Multis und Brüsseler Bürokraten". Die Opposition zieh die Regierung der Lüge über die wirkliche Lage des Landes und der Menschen. Fidesz missbrauche das Parlament für die "Legalisierung von Korruption".

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"Offenbar fehlgeleitet"

Regierungssprech zum Holocaust Memorial Day und Okkupationsdenkmal in Ungarn

Am 27. Januar, dem Tag, an dem 1945 das KZ Auschwitz befreit wurde, begeht die Welt den Holocaust-Gedenktag, die ungarische Regierung widmet bekanntlich ein ganzes Gedenkjahr dem Thema. Die pflichtschuldigen Gedenkfloskeln der Staats- und Regierungspitze verbergen  kaum noch die Ideologie der "Reinwaschung" der Horthy-Ära. Manch ein Offizieller spuckt den Opfern sogar direkt ins Gesicht. Der Parlamentspräsident warnt außerdem: Linke werden wieder auf uns schießen...

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MSZP-Chef Mesterházy mit 99,7% zum Oppositionsspitzenkandidaten gewählt: der "Bolscheviktor" muss weg >>>

Wahlkampfthema Nr. 1:  Regierungspartei kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor der Wahl.. . >>>

Regierungspropagandist:  Russland Heimat der Toleranz,  "Friedensmarsch"  eine Woche vor der Wahl >>>

Okkupationsdenkmal beschlossen:  Wer dagegen ist, "kampagnisiert..." >>>

NGO´s wollen unbegrenzte U-Haft  vor Verfassungsgericht anfechten >>>

Demonstrationen gegen Atomdeal  Ungarn-Russland geplant >>>

Auf den Lehrplänen der Welt:  Uni-Rektor weist Marx-Demontage zurück >>>

"Null-Toleranz-Politik" I:  Historiker bezeichnet Weltkriegs -Massaker als fremdenpolizeiliche Maßnahme >>>
Entwurf für Okkupationsdenkmal durchgesickert

"Null-Toleranz-Politik" II: rechtsextreme TV-Firma verherrlicht Orbáns Sozialpolitik >>>

 

Stichtag: 6. April

Noch 85 Tage bis zur Wahl in Ungarn - Was Sie wissen sollten

Staatspräsident János Áder verkündete den 6. April 2014 als Termin für die Wahl zum nationalen Parlament. Er wählte damit sowohl den gesetzlich frühestmöglichen Termin als auch jenen, der bereits vor Monaten als mit seinen Fidesz -Parteifreunden abgesprochen galt. Die wichtigsten Fakten und Kontroversen zu Wahlrecht und -durchführung nochmals auf einen Blick, mit weiterführenden Links:

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Quartett mit "Schwarzem Peter"

Linke Opposition in Ungarn einigt sich auf gemeinsame Kandidatenliste

MSZP, E2014/PM, DK und MLP haben sich am Dienstagvormittag auf die vor wenigen Tagen angekündigte und heftig diskutierte gemeinsame Kandidatenliste für die Parlamentswahlen im April geeinigt. Der umstrittene Ex -Premier Gyurcsány verzeichnete dabei - aus seiner Sicht - einen herausragenden Erfolg, doch ob dieser auch dem Bündnis beschieden ist?

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Die Zukunft auf der Flucht

Ungarn im Ausland steuerten 2% zum BIP bei - jeder 7. Hochschulabsolvent lebt im Ausland

Die Weltbank versucht sich jährlich an der schwierigen Übung, weltweite Arbeitsmigration und damit verbundene Geldflüsse in Zahlen zu fassen. Deren Interpretation ist zwar fehleranfällig, zeigt aber Tendenzen, die für Ungarn nichts Gutes für die Zukunft erahnen lassen. Ideologische Verirrungen und ad hoc-Politik vertreiben immer mehr junge , qualifizierte Menschen...

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"Bitte nur Positives":  Regierungsmagazin soll Orbáns Politik (nicht so offensichtlich) verherrlichen >>>

Wegelagerei: Ungarische Grenzpolizei  erpresste Rumänen beim Transit >>>

Romapartei kritisiert Wahlmodus  für Minderheiten als undemokratisch >>>

Ohne Verifizierung:  Jeder Fünfte "Neuungar" ließ sich bereits für die Wahl registrieren >>>

Milla-Chef tritt aus:  Neues Mitte-Linksbündnis fordert erstes prominentes Opfer >>>

Bitte hier unterschreiben:  Werden Roma systematisch um ihr Wahlrecht geprellt? >>>

Registrierung für nichtungarische EU-Bürger  zur Europawahl in Ungarn angelaufen >>>

"Heilige Inquisition":  zentrale Kommission wacht über Schulbuchmonopol >>>

 

Linke in Panik

Bündnis neu: gemeinsamer Spitzenkandidat, gemeinsame Kandidatenlisten

Die Wahlallianz zwischen der MSZP und "Gemeinsam 2014" wird neu verhandelt. Denn nur mit einer gemeinsamen Kandidatenliste der demokratischen Oppositionskräfte bleibt überhaupt noch eine Chance, dem Regierungslager im April Paroli zu bieten. Dabei kommt man nicht umhin, den weitgehend unwählbaren Ex-Premier Gyurcsány mit ins Boot zu holen. Auf diese Vorlage hat die Orbán-Partei nur gewartet...

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"Liebe Freunde..."

2014: Orbán tritt mit "Team Ungarn" gegen  feindliches Ausland an

Die Regierung hat zum Jahreswechsel - und mit Blick auf die Parlaments- und Europawahlen - eine weitere Propagandaoffensive gestartet. Mit einem Schreiben wandte sich Premier Orbán an alle Haushalte, weil "Ungarn wieder Eure Hilfe braucht". Der "Krieg um die Nebenkosten" tritt als zentrales und fast exklusives Wahlkampfthema auf den Plan. Message: wer nicht für uns ist, ist kein Ungar...

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Weihnachtspaket geliefert

Aktuelle Parlaments- und Regierungsbeschlüsse

Haushalt sgesetz 2014 beschlossen - Staat wird alleiniger Lieferant von Schulbücher n - Regierung beschlagnahmt Budapester Stadtwäldchen - Hürden für direkte Demokratie verdoppelt - Auch Nichtkonfessionelle zahlen ab 2014 Kirchensteuer - U-Ausschuss zu Steuerskandal zu Sankt Nimmerlein - PR-Manager leitet NSA-/ Landesverräter-Ausschuss - Staat kauft RWE-Tochter Fögáz - Forex-Umtauschmodell verlängert

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Steuerskandal: über tausend  Demonstranten forderten Aufklärung >>>

Immer "effizienter": Parlament  verabschiedete mehr Gesetze in kürzerer Zeit >>>

Urteil: Regierungskritisches Protestbanner  an Kettenbrücke kein Landfriedensbruch >>>

In der Heimat des Nikolaus`:  Orbán zu Besuch bei Musterdemokraten in der Türkei >>>

 

Erneut Neonazi zum Bürgermeister  gewählt, - mit "linker" Unterstützung? >>>