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Steigender Druck
Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn
Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy. Die EU
hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán aufrecht zu erhalten. Die
ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.
ZUM BEITRAG
Neue Ängste, alte Lügen
Der Fall Ungarn als Warnung
und Chance für Europa
Am Beispiel Ungarns kann, ja muss Europa heute studieren, was geschieht, wenn
Populisten vom Schlage Orbáns sich unserer finanziellen und sozialen Krisen annehmen, weil die Demokraten die sich stellenden Systemfragen nicht beantworten können -
oder wollen. Den Menschen in Ungarn, die - wie hier zu sehen - ganz anderes bewegt als Mediengesetz und neuer Nationalismus, hat man ein ums andere Mal Freiheit und
Wohlstand versprochen und sie jedesmal bitter enttäuscht. Wie weiter?
ZUM BEITRAG
Krieg der Worte II
Ungarns Regierung am Pranger der EU -
Orbán in Straßburg
Der Auftritt von Premier Orbán und der anschließende Schlagabtausch mit den
Parlamentariern zur Lage der Demokratie in Ungarn brachten wenig Neues, ließen aber hinsichtlich der Heftigkeit keine Wünsche offen. Orbán behauptete, alle Streitfragen mit
der Kommission schnell lösen zu können, auf eine Rechtsstaats- und Demokratiedebatte mochte er sich gar nicht erst einlassen. Das Parlament zelbrierte wortreich und politisch
abwechselnd seine Macht- oder Willenlosigkeit...
ZUM BEITRAG
Die Liste wird länger
Die EU untersucht mehr neue Gesetze
aus Ungarn
Weil man gegen den umfassenden und allgemeinen Rechtsstaatsabbau und die
antidemokratische Politik der Orbán-Regierung kaum ebenso allgemein wirksame Instrumente hat, checken Brüssels Beamte unter Hochdruck die vielen neuen ungarischen Gesetze auf
Regelverstöße. Nun wird auch das Arbeitsrecht und die Steuergesetzgebung neu aufgerollt. Jede finanzielle Sanktionierung Budapests hat aber einen Pferdefuß...
ZUM BEITRAG
Gunst und Gnade
Der Präsident und seine "Plagiatsaffäre"
Als gestern ungarische Medien den Nachweis erbrachten, Staatspräsident Pal Schmitt hat
seine 1992 eingereichte Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, wunderte sich das Volk gar wenig und es machte alsbald der Spruch die Runde: "Schon gehört, Schmitt soll
nicht nur seine Doktorarbeit sondern auch sein Amt plagiiert haben...". Ungarn hat nun auch noch einen Guttenberg und Wullf in einer Person, dem Land bleibt wirklich nichts erpart...
ZUM BEITRAG
Wirbelbruch
Ex-Premier übt scharfe Kritik an Orbán-Regierung
In einer Publikation seines Think Tanks „Heimat und Fortschritt“ greift
Orbán-Vorgänger Bajnai die Regierung scharf an und sieht den "Staatsbankrott unausweichlich", wenn es zu keiner Einigung mit dem IWF kommt. Außerdem habe Orbán
der Demokratie in Ungarn "Wirbel für Wirbel das Rückgrat gebrochen." Ob er sich selbst als Herausforderer für Orbán bei Wahlen in Stellung bringen will, ließ er offen.
ZUM BEITRAG
Rückenschmerzen
Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion
Sólyom, ehedem auch Präsident des Verfassungsgerichtes und einer der Väter der
nun als "postkommunistisch" beerdigten Nachwendeverfassung, findet sich, obwohl selbst konservativ, fast als Dissident im “neuen Ungarn” wieder. In einem Interview
äußerte er sich für seine Verhältnisse sehr kritisch über die allgemeine Gesetzgebungspraxis der Regierung, die Reform der Judikatur und die Beschneidung
der Rechte der parlamentarischen Opposition.
ZUM BEITRAG
Es lebe die Republik!
Zehntausende demonstrierten gegen die neue Verfassung in Ungarn
Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Budapest gegen die Orbán-Regierung und die neue
Verfassung, die zu gleicher Zeit mit einem offiziellen Staatsakt in der Oper gefeiert wurde und von den Demonstranten als “Ende der Republik” und nur “einer Partei dienlich”
abgelehnt wird. Die Polizei war mit einem Großaufgebot zugegen, einige Neonazis versuchten die Menge zu provozieren. Der Live-Bericht unserer Reporter vor Ort in der Nachlese:
ZUM BEITRAG
Das Volk als letzte Hoffnung
Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will
Die neujahrliche Plakataktion der parlamentarischen Oppositionspartei LMP wird
für einige Aktivisten ein juristisches Nachspiel haben. Doch die grün-liberale Partei plant bereits weitere spektakuläre Aktionen, um in Ungarn einen "neuen Widerstand" gegen die
autokratische Regierung Orbán zu befördern. Notfalls wolle man "gegen die Verfassung" handeln und die Fidesz-Allmacht soll mit einem Referendum gestoppt werden.
ZUM BEITRAG
"Von der Demokratie in die Diktatur"
Ungarn braucht Hilfe: Offener Brief von Oppositionellen
Das verzweifelte Ungarn müsse eine Warnung für Europa sein. Eine Gruppe von Dissidenten
der einstigen Diktatur in Ungarn wandten sich in einem offenen Neujahrsbrief an ihre Landsleute und die europäische Öffentlichkeit, um vor den Entwicklungen in Ungarn zu
warnen. Dabei listeten sie die Sünden der Orbán-Regierung feinsäuberlich (aber längst nicht vollständig) auf und zeihen den Premier, die Errungenschaften der Wende von 1989/90
verraten zu haben.
ZUM BEITRAG
Vorboten des Scheiterns
Die EU verliert allmählich die Geduld
mit Ungarn
Der Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU ging auch über die Feiertage weiter, der
Ton wurde verschärft, die Atmosphäre ist eisiger als das Wetter. Wo früher direkt gesprochen wurde, werden heute nur noch Depeschen ausgetauscht. Derweil sackt der
Forint, steigen die Staatsschulden, verteuern sich Staatsanleihen. Auch Brüssel zweifelt allmählich am Realitätssinn der Regierung in Budapest. Beide Seiten spielen bereits
Notszenarien durch, die Bürger auch.
ZUM BEITRAG
Überall ein bisschen Ungarn
Versuchslabor "Ungarn 2012", Europa und die Medien - KOMMENTAR
Die seit eineinhalb Jahren andauernden Fehlentwicklungen in Ungarn werden
mittlerweile auch über das Mediengesetz hinaus im Ausland zur Kenntnis genommen. Allerdings wieder zu spät und unvollständig. Was in Ungarn geschieht, geschieht überall ein
bisschen: Politik gegen die Menschen, Allmachtsstreben und das Primat der Wirtschaft über das Ethos beherrschen nicht nur Ungarn, sondern immer mehr ganz Europa...
ZUM BEITRAG
Wachschutz gegen Demonstranten
Eskalation vor der Fernsehzentrale
Die Proteste gegen Manipulationen beim staatlichen ungarischen Fernsehen eskalierten
am Donnerstag. Die Medienbehörde hat private Sicherheitsdienste zum Einsatz gebracht, um die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer vom Gelände der Fernsehzentrale
abzudrängen. Dabei gingen die Sicherheitsleute offenbar auch auf öffentlichem Grund gegen die Demonstranten vor.
ZUM BEITRAG
Kein Weihnachtsfrieden
Demonstrationen, Parlamentarier in Ketten, Regierungschef im Radio
Bevor Ungarn sich uns uns vielleicht doch eine Weihnachtspause gönnt, herrschte am Freitag
nochmal Aufregung in Budapest. Abgeordnete und ein Ex-Premier wurden verhaftet, nachdem sie das Parlament blockierten, tausende Menschen demonstrierten gegen das
"Ende der Demokratie" und forderten die Ablösung von Premier Orbán. Dieser ist unbeirrt und kümmert sich nicht um die Proteste. Er lehnte im Radio von der EU
geforderte Gesetzeskorrekturen strikt ab und wiederholte, dass er "kein Geld vom IWF" brauche.
ZUM BEITRAG
Frust auf dem Vormarsch
Zwei Drittel der Ungarn wollen nicht mehr wählen
Die akutellen Umfragen der Meinungsforscher bestätigen den Trend, dass die ungarische
Regierungspartei Fidesz-KDNP weiter an Wählergunst verliert, ohne dass eine der demokratischen Oppositionsparteien davon profitieren könnten. Dagegen wächst die Zahl
der Politikverdrossenen, einzig die neofaschistische Jobbik ist weiter im Aufwind. Orbán ist erstmals nicht mehr der "Beliebteste".
ZUM BEITRAG
Ungarn blockierte
Eurorettung durch Veto
Riskiert Ungarn bewußt die Spaltung der Eurozone, um (vermeintliche) nationale
Interessen durchzusetzen? Jedenfalls war Ungarn, neben Großbritannien das einzige Land, das beim Brüsseler Sondergipfel eine Einigung verhinderte, mit vorhersehbaren
Konsequenzen. - Mittlerweile nahmen die Kollegen Mr. Nem in die Mangel...
ZUM BEITRAG
Kedves Wolfgang!
Ein Hauch Kritik: Schäuble sprach in Ungarn über Euro-Krise und nationalen Egoismus
Es ist gar nicht so einfach, Werbung für eine Fiskalunion ausgerechnet in einem Land zu
machen, das gerade alle Geister für seinen Sonderweg beschwört. Der deutsche Finanzminister versuchte es trotzdem und nutzte den Nimbus der ihm in Budapest
verliehenen Ehrendoktorwürde, um den Ungarn den tieferen Sinn von Europa und Gemeinschaft zu erläutern. Seine Gastgeber demonstrierten, dass solche Mühen wohl vergebens sind.
ZUM BEITRAG
Zündelnder Nero
Nach der Herabstufung: Regierung in Ungarn legt nach - MIT KOMMENTAR
Nachdem sich im offiziellen Ungarn die erste, zum Teil schlecht gespielte Empörung über die
Herabstufung der Kreditwürdigkeit gelegt hat, werden auch Stimmen laut, die versuchen, die Optionen des Landes zu wägen. Doch da bleibt nicht viel Interpretationsspielraum, denn
Orbán legte gleich noch einen drauf: die Nationalbank wird gleichgeschaltet und steuerfreie Arbeitgeberkredite sollen die Banken ärgern und aus Angestellten Leibeigene machen...
ZUM BEITRAG
Big Brother ante portas
Regierung gründet neuen Geheimdienst
Die ungarische Regierung plant die Etablierung eines neuen Geheimdienstes, mit umfassenden
Zugriffsrechten auf “sämtliche verfügbaren Datenbanken” des Landes. Kritiker fürchten Datenmissbrauch auch für politische Zwecke, eine Art Fidesz-Stasi. Die Regierung wiegelt
natürlich ab: es geht nur um bessere Koordination. Doch etliche Fragen sind offen.
ZUM BEITRAG
Lichtgestalten
Ungarn intern oder: His Master´s Voice
Tag für Tag melden wir tröge Wirtschaftsdaten und politisch Deprimierendes
aus Ungarn. Das muss nicht sein. Mit ein bisschen gutem Willen und Freude an der Arbeit lässt sich der politische Alltag viel optimistischer meistern. Ja sogar Fakten kann
man meistern, wenn man dazu die richtigen Leute hat. Ungarn hat. Ein launiger Blick hinter die Kulissen des politischen Budapests am Beispiel zweier Lichtgestalten.
ZUM BEITRAG
Kein Essen, kein Licht
Polizei statt Demokratie:
In Esztergom wächst die Wut
Machtspielchen der Fidesz-Fraktion führten in Esztergom dazu, dass Straßenbeleuchtung und
Schulessen eingestellt werden mussten. Polizeiverstärkungen rückten ein, um die Stadtverordneten vor wütenden Bürgern zu schützen. Die protestieren nicht nur gegen die
absurde Arroganz der Lokalpolitiker, sondern auch gegen die ad hoch-Übertragung städtischer Einrichtungen an den Zentralstaat.
ZUM BEITRAG
Absolutistischer Feinschliff
Aus der politischen Woche in Ungarn
Nachdem Personalien und Organe weitgehend gleichgeschaltet wurden, macht sich die
Orbán-Regierung nun an absolutistische Feinarbeiten. Dazu gehört u.a. die Quasi-Abschaffung von Referenden durch das Errichten unerreichbarer Quori und die Streichung von Geldern für die
Zivilgesellschaft. Auch der Aberwitz um das Budget 2012 geht weiter. Es ist längst Makkulatur, Gesetz wird es trotzdem. Außerdem vergibt der Lehnsherr großzügig
Latifundien an viehzüchtende Untertanen.
ZUM BEITRAG
Licht im Nebel
Perspektiven für einen Machtwechsel in Ungarn
Nach der Spaltung der Sozialistischen Partei (MSZP), eröffnen sich neue, wenn auch vage
Perspektiven für die kommende politische Landschaft in Ungarn. Regierungsnahe Blätter machen sich Sorgen, dass die Abspaltung der Partei der Demokratischen Koalition (DKP) mit
Ex-Premier und Erzfeind Ferenc Gyurcsány an der Spitze einem Masterplan folgt, an dessen Ende Ex-Premier Gordon Bajnai als einender Herausforderer für ein ”Olivenbündnis” stehen
könnte. Doch ganz so einfach ist es nicht.
ZUM BEITRAG
Für die Republik
Der Widerstand gegen die Regierung wächst
Zehntausende versammelten sich am Nationalfeiertag auf der Straße der
Pressefreiheit unter dem Schlachtruf:. „Nem tetszik a rendszer!“ (Das System gefällt mir nicht) Der Protest richtete sich gegen die antidemokratische Politik der Orbán-Regierung
wie gegen den Niedergang der politischen Kultur insgesamt. Von selbigem legten die Machthaber mit einer Mischung aus Arroganz, Zensur und Fracksausen ein eindrückliches
Zeugnis ab. Am Mittwoch wurde eine neue Partei ausgerufen und mit ihr viele neue Fragen.
ZUM BEITRAG
Gegen "Nazitheater"
Über tausend für das "Új Színház" und gegen die Ernennung von Neonazis zu
Theaterdirektoren - Dirigent Dohmányi boykottiert Konzerte in Ungarn aus politischen Gründen, Oper will ihn verklagen ZUM BEITRAG
Mächtig Ärger
Ungarn droht Serbien mit Veto gegen EU-Beitritt
Außenminister János Martonyi hat Serbien mit "ernsthaftem Ärger" gedroht, wenn die
Regierung in Belgrad das "moralisch, rechtlich und politisch unakzeptable" Restitutionsgesetz, welches die "ungarische Minderheit diskriminiert", nicht schnell ändert.
Tatsächlich enthält es einen Passus übelster Sippenhaftung, doch auch dem sonst umgänglichen Chefdiplomaten gingen die Pferde durch, was der Sache gar nicht hilft.
ZUM BEITRAG
Super-János
Mögliche Umbesetzungen bei Regierung in Ungarn - Fidesz-Fraktionschef bald Superminister?
Die Spekulationen um die Ablöse einzelner Minister der Orbán-Regierung, wegen
fachlicher Uneignung oder als PR-Maßnahme, schießen wieder einmal ins Kraut. Fidesz-Fraktionschef und Kraftmeier Lázár wird als Superminister gehandelt, ein Ex-OTP-Vorstand könnte
Nationalwirtschaftsminister Matolcsy ablösen, der gezielt als BAuernopfer aufgebaut wurde. Nur der schon immer als bald abgängig gesehene Außenminister wird noch alle überleben.
ZUM BEITRAG
"Es reicht!"
In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen
Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in
Budapest “nur” rund 10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche
Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus über hundert Organisationen bleibt die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen,
sind stark. Das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem Regierungslager.
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Integrationsshow
Ein "Expertenrat" soll die ungarische Romapolitik legitimieren
Im Parlament konstituierte sich am Montag der "Roma Koordinationsrat", der sich als
Expertengremium für die Implementierung und Begleitung neuer Gesetzesvorhaben die Situation der ungarischen Roma betreffend, versteht. Kritiker sehen in dem Rat ein
PR-Konstrukt der Regierung, das den neuen, zum Teil sehr streitbaren Maßnahmen zur "Integration" der Roma gesellschaftliche und internationale Legitimation verschaffen soll.
ZUM BEITRAG
Die Lüge vom Volkstribun
Unsoziale Umverteilung und Klientelpolitik in Ungarn - Kreditablösegesetz beschlossen / Analyse & Kommentar - UDPATE
Orbáns "Attacke auf die Banken" brachte ihm auch bei etlichen "Systemkritikern" im Westen
viel Jubel. "Endlich einer, der sich ums Volk kümmert", freute sich der wohlgenährte, tabloidbelesene Hausmeister. Doch die Zahlen und Fakten zeigen: Irrtum. Das "untere
Drittel", das in Ungarn eher die untere Hälfte genannt werden müsste, trägt die Lasten der Krise, in Ungarn noch mehr als anderswo. Die Politik der Orbán-Regierung könnte unsozialer
kaum sein, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Es geht nur um Macht, möglichst absolute Macht.
ZUM BEITRAG
Fehlende Aktionseinheit
Ungarns Gewerkschaften verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel - ein Hintergrundbericht
Während die Gewerkschaftsdemo am Montag nicht einmal eine vollständige Menschenkette
ums Parlament hinbekam, ruft eine neue Aktionsgemeinschaft von über 70 Gruppen ab dem 29. September zum "D-Day" auf und will das halbe Land mit Protesten überziehen.
Derweil selektiert die Regierung sich ihre Gesprächspartner, die fallen prompt auf diesen Trick herein und pflegen alte Animositäten. Den Arbeitnehmern wird so niemand helfen.
ZUM BEITRAG
Aufklärung unerwünscht
Goliath gegen Dávid im UD-Spionagefall
Die Persönlichkeitrechte eines politisch "interessierten" Oligarchen und dunkler
Hintermänner sind wichtiger als der öffentliche Aufklärungsversuch einer Staatsaffäre. Bei den politischen Gegnern ist man hinsichtlich dieser Rechte nicht so
zimperlich. Hat man womöglich etwas zu verbergen? Diesen Schluss könnte man beim Urteil gegen Ex-MDF Chefin und Bespitzelungsopfer Ibolya Dávid ziehen. Diese
wird nun auch noch von ihrer eigenen ehemaligen Partei vor Gericht gezogen.
ZUM BEITRAG
Aufstand der Frustrierten
Ungarn steuert in einen "Heißen Herbst"
Die Geduld der Gewerkschaften mit der Regierung steht offenbar vor dem Ende.
Während zunächst nur ein gewerkschaftlicher Aktionstag für den 12. September in Budapest geplant war, verkündeten Gewerkschaftsführer und Bürgergruppen am
Donnerstag eine "ganze Serie von Streiks, Blockaden und anderen Protesten" ab dem 29. September, die "D-Day" genannt wird. Ungarn
kann sich auf einen heißen Herbst einstellen.
ZUM BEITRAG
Orbáns Lügenrede
WikiLeaks "enthüllt" die Verkommenheit der Politik in Ungarn
Die neue Serie von Telegrammen US-amerikanischer Diplomaten, die über WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangten,
bringen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in eine peinliche Situation und rücken ihn näher an seinen Vorgänger als ihm lieb sein dürfte. Alles nur Lug, Trug und
Größenwahn in der ungarischen Politik? Für diese Fesstellung hätte es WikiLeaks nicht mehr gebraucht. Auch ein neuer interner Spitzelskandal bewegt bzw. amüsiert die Öffentlichkeit.
ZUM BEITRAG
Verbissen
Ex-Regierungschefs von Ungarn wieder vor dem Staatsanwalt
Die ehemaligen ungarischen Regierungschefs, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai, wurden
in dieser Woche ein weiteres Mal von der Staatsanwaltschaft in der Sache der Grundstücke für das einst geplante King´s Casino am Velence See angehört. Sie sprechen
von einer “Farce”, die Regierenden haben sich in den Fall jedoch hoffnungslos verbissen.
ZUM BEITRAG
Die vorgetäuschte Revolution
Böses Erwachen: Orbáns Traum von Ungarn - von der Realität überholt
Die offiziellen Jubelchöre zum Nationalfeiertag klingen noch hohler als sonst. Ungarn hat
eigentlich nichts zu feiern, es ist erschöpft. Immer deutlicher wird, dass dem politischen Haudrauf Orbán die Zügel in der Wirtschaftspolitik entglitten sind, auch durch
Selbstüberschätzung und Fehlentscheidungen. Die meisten Ungarn haben heute weniger Geld als vor einem Jahr, der Arbeitsmarkt stagniert und die mittelständische Wirtschaft, die es
eigentlich reißen soll, bekommt durch den Staat neue Konkurrenz. Als Dank für diese Lage muss sich das Volk von der Regierung noch beschimpfen lassen. Die Zeit der Umkehr
wäre jetzt. - Leitartikel & Kommentar
ZUM BEITRAG
25. August 2011 GESELLSCHAFT
Das Brot der Nation
Präsident Schmitt im "ungarischen Rumänien” und weitere Nationalnachrichten
Der ungarische Präsident, Pál Schmitt, reiste diese Woche - unmittelbar nach dem
ungarischen Nationalfeiertag - nach Rumänien, besuchte Vertreter der Rumänienungarn in Siebenbürgen und machte sich selbst zum Programmpunkt der
"Ungarischen Tage", um eine Messe zur "Einheit der Nation" zu zelebrieren. Auch andere Ereignisse berichten von einem für europäische Gemüter kaum verständlichen
Paralleluniversum. Bericht & Kommentar
ZUM BEITRAG
Schuld und Bühne
Wie Fidesz drei Ex-Regierungschefs ins Gefängnis bringen will
Der Feldzug "im Namen des Volkes" der Regierungspartei Fidesz ist bisher nur mäßig
erfolgreich gewesen, die ganz großen Namen fehlen noch auf den Kolben der rauchenden Colts der konservativen Revolution. Um drei "sozialistische" Regierungschef hinter
Gefängnismauern zu bringen, will die Regierungspartei die dazu passenden Gesetze "kreiren" und rückwirkend anwenden. "Staatsschulden machen" würde dann zur
Straftat, - wenn das mal kein Eigentor wird.
ZUM BEITRAG
Who the fuck is...
Unerbetene Kritik aus Amerika
Wieder wagte ein Ausländer Zweifel an der Herrlichkeit der neuen ungarischen Epoche und
seiner Protagonisten zu äußern. Mittlerweile sind die Repliken auf solche auswärtigen Einlassungen von einer bemerkenswert verachtenden Routine geprägt, in Budapest
bringt das niemanden mehr aus der Ruhe. Zumal die Herkunft des Kritikers ihn schon selber richtet: er ist ein Demokrat.
ZUM BEITRAG
Schon wirkt das Gift...
Ein Hauch von Tosca:
Neues vom Mediengesetz
Die ersten Hundertschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden gefeuert, das Parlament gab der
Medienbehörde noch ein Folterinstrument an die Hand, ein Regierungsbeamter greift frontal eine Zeitung an. Doch wirkt das Mediengesetz indirekt viel geräuschloser und
effizienter als durch den Hammer des Medienrates. Der Oper nächster Akt.
ZUM BEITRAG
Viktor, hilf!
Neues aus Absurdistan: Machtkampf im ungarischen Esztergom spitzt sich zu
Die Politposse in der nordungarischen Stadt Esztergom hat vergangene Woche einen neuen
Höhepunkt erreicht, als die unabhängige Bürgermeisterin Éva Tétényi Ministerpräsident Orbán um die Einsetzung eines Regierungskommissars zur Lösung der
Regierungs- und Verwaltungskrise in ihrer Stadt gebeten hatte. Dieser müssen nun seinen völlig durchgedrehten Parteigenossen ins Gewissen reden, damit die Stadt wieder funktionieren kann.
ZUM BEITRAG
Verwunderte Methodisten,
entspannte Muslime
Das neue Kirchenrecht in Ungarn irritiert einige Religionsgemeinschaften
Vertreter der Muslime, der Buddhisten sowie der Methodisten in Ungarn fühlen sich durch
das am Montag erlassene neue Kirchengesetz zurückgestuft. Durch das neue "3-Klassen-System" wird den Religionsgemeinschaften die Anerkennung als
Kirche, mithin die höchste Priviligierung im staatlichen Kirchenrecht, zunächst versagt, sie müssen nun wieder einen Genehmigungsprozess durchlaufen, obwohl sie
schon seit Jahrzehnten, manche seit Jahrhunderten im Lande aktiv waren.
ZUM BEITRAG
Ungarn will Platz im UN-Sicherheitsrat >>>
Opposition protestiert gegen neues Wahlgesetz >>>
Spionagefall wird zur Staatsaffäre >>>
Große Töne bei Fidesz-Parteitag >>>
EP-Kritik an Verfassung `unberechtigt` >>>
Nationaler Gedenktag an Türkenschlacht >>>
Immer mehr Schulen gehen an Kirche >>>
Ex-Chef des Sicherheitsrates verhaftet >>>
Slowenischer Premier entschuldigt sich >>>
Massenentlassungen im öffentlichen Rundfunk >>>
Polizei verhaftet 7 Fußballer und Schiedsrichter >>>
Fidesz für Verkürzung der Sommerferien >>>
Gewerkschaften kündigen Demos im Herbst an >>>
Geteiltes Echo zur EU-Ratspräsidentschaft >>>
Weiteres Gezerre um MSZP-Referendum >>>
Straßenblockaden in Ungarn
Bahnstreik wegen Rechtsunsicherheit abgesagt >>>
Konflikt der Gewalten
Oberstes Gericht erteilt Regierung Lektion
Das Oberste Gericht von Ungarn hat die geplanten Veränderungen bei polizeilichen und
richterlichen Verfahren gegenüber Verdächtigen als Unrecht und "Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien" zurückgewiesen. Die Regierung ist offenbar
bereit und willens, den Rechtsstaat einzuschränken, um politische Ziele zu erreichen.
ZUM BEITRAG
Hart am Wind
Aktuelle Berichte
aus der ungarischen Politik
Orbán verteidigt Demonstrationsverbot bei Besuch aus China: “nationales Interesse” -
"Ungarn stabilstes politisches System Europas" - 98%: EU-Ratspräsidentschaft "ein voller Erfolg" - Weitere Verstaatlichungen
angekündigt - Kritik: "Plan für Arbeit" = "Plan für Entrechtung" - Fidesz-nahe Verfassungsrichter eingesetzt - Tausende öffentlich Bedienstete ohne Begründung
gekündigt - Invalidenrentner werden auf Simulanten überprüft - MAL wird aus Staatsaufsicht entlassen
ZUM BEITRAG
Kardinalsfragen
Kritik an neuer Verfassung "ideologische Attacke auf Ungarn"
Nicht sehr überraschend hat Ungarn die Kritikpunkte der Venedig-Kommission zur ungarischen Verfassung harsch
zurückgewiesen, wohl auch, weil die Kommission der Regierungspartei haarklein all jene Sünden aufschlüsselte, die ohnehin im Raum stehen und die eines Tages auf sie
selbst zurückfallen werden. Doch diese Regierung verweigert jede Diskussion auf internationaler Ebene, auf nationaler sowieso.
ZUM BEITRAG
Ein Spielzeug
für den Stellvertreter
“Nationalregister der Ungarn in der Welt”
vor dem Start
Der ungarische Vizepremier und Chef des Fidesz-Alliierten KDNP, Zsolt Semjén, hat
eines seiner Lieblingsprojekte konkretisiert, die Schaffung eines "Nationalen Registers der Ungarn in der Welt". Die zentrale Datenbank soll den "Zusammenhalt der Ungarn, die
überall auf der Welt zerstreut sind, stärken" und die "Einheit der Nation demonstrieren". Kritiker halten das Projekt für völkischen Unsinn und eine womöglich gefährliche
PR-Maschine der Regierung.
ZUM BEITRAG
Die Wut der “Clowns”
Katerstimmung in Ungarn: Zehntausende protestieren gegen die Regierung
+ KOMMENTAR: “SARGNÄGEL DER DEMOKRATIE”
Es waren Feuerwehrleute und Polizisten, die mit den Protesten gegen notwendige, aber
ohne jede ernsthafte Konsultation mit den Betroffenen durchgeprügelte Reformen begannen. Am Donnerstag schlossen sich ihnen Kollegen fast aller Gewerkschaftsverbände an,
geschätzte 35.000 Menschen waren auf den Straßen von Budapest unterwegs und erklärten der Regierung, wo sie zu weit gegangen ist.
ZUM BEITRAG
Hornberger Schießen
MSZP-Parteitag: Ungarische "Sozialisten" vermeiden Entscheidungen
Der Sonderparteitag der MSPZ, am Wochenende in Budapest, hat aus Angst vor einer Spaltung, wiederum wichtige
Weichenstellungen vermieden. Der Machtkampf zwischen Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und seiner Plattform "Demokratische Allianz" verdrängt inhaltliche
und personelle Erneuerungen weiter. Es werden Parolen der Einigkeit abgesetzt und man sonnt sich in minimal gestiegenen Umfragewerten.
ZUM BEITRAG
Von Wespen und Bienen
Ungarische “Sozialisten” vor der Spaltung
Die MSZP, hält am Samstag einen mit Spannung erwarteten Parteitag ab. Bei dem
Kongress entscheidet sich, ob die Partei eine Spaltung verkraften muss und Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Plattform eine neue Mitte-Links-Partei gründen wird. Die
Granden hinter dem führungsschwachen Parteichef Mesterházy beschwören aus schierer Angst um ihre Posten eine Einheit, die es längst nicht mehr gibt.
ZUM BEITRAG
Einfalt und Dreifaltigkeit
Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus
Noch vor der Sommerpause will die ungarische Regierung ein neues Kirchengesetz mit einem
"3-Klassen-System" ins Parlament einbringen, mit dem die Stellung der "anerkannten" Kirchen gestärkt wird. Klerikalisierung der
Gesellschaft und pseudochristliche Frömmelei von Politikern sind Teil des neuen Windes, der in Ungarn weht, dabei ist das Volk alles andere
als besonders religiös. Mehr "Nächstenliebe" und "Barmherzigkeit" haben freilich noch keinem geschadet.
ZUM BEITRAG
Stresstest im AKW Paks: ohne Stress, ohne Test >>>
Minister gibt EHEC-Entwarnung für Ungarn >>>
Parlamentspräsident kürzt Opposition Diäten >>>
Ex-Präsident Ferenc Mádl verstorben >>>
Regierung löst Sozialpartnerschaft auf >>>
Die andere Mehrheit
Oppositionspartei stellt direkte Demokratie auf den Prüfstand
Die LMP startet eine Volksabstimmung zu Fragen von Arbeitnehmerrechten, Reformen
am Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik. Die Aktion ist eine Art Gegenreferendum zu den Vorlagen der Regierung und deren behauptetes Monopol auf "Volkswillen" und
"nationale Konsultation". Die Machthaber zeigten gerade wieder was sie vom Verfassungsgericht als demokratischer Korrekturinstanz halten.
ZUM BEITRAG
Vage Absichtserklärung für Romahilfe >>>
Leiter des Holocaust-Museums entlassen >>>
Polit-Chaos in Esztergom geht weiter >>>
Der Orbán der Linken
Ex-Premier Gyurcsány will die Opposition in Ungarn beherrschen
Die Spannungen im linken Lager, vor allem der MSZP verschärfen sich, alles läuft auf eine
Spaltung der Partei hinaus. Selbst Insider grübeln, ob es sich beim Gebahren Gyurcsánys um außer Kontrolle geratenen Idealismus oder chronische Machtsucht handelt. Dabei böten
die Regierungsparteien einer handlungsfähigen Opposition massenweise offene Flanken...
ZUM BEITRAG
Regierung will Wehrpflicht wieder einführen >>>
Ungarn beklagt zwei Tote in Afghanistan >>>
Volkszählung startet im Oktober. Datenschutz? >>>
Kurzmeldungen: Gefasst, geflohen, gefeuert >>>
Oberster Richter fürchtet um seinen Job >>>
Anti-Abtreibungskampagne beleidigt Frauen >>>
Beliebtheit der Regierungspolitiker sinkt >>>
Teilerfolg: Überstunden werden nachgezahlt >>>
Unwürdig
Das Verfassungsgericht gibt Widerworte
- UPDATE - Der Verfassungsstreit um die 98%ige Besteuerung von Abfindungen im öffentlichen
Dienst geht weiter. Diesmal versuchte sich das teilentmachtete Höchstgericht über den Umweg der Menschenrechte Gehör zu verschaffen. Das beeindruckt die Regierungspartei wenig, “ungarische
Interessen” gehen vor. Betroffenen bleibt wohl nur noch der Gang nach Den Haag.
ZUM BEITRAG
Der Massenmörder
und seine Erben
Der Prozess gegen Sándor Képíró
Er wird für den Tod Tausender Serben, Roma, Juden bei Massakern in der Vojvodina 1942
mitverantwortlich gemacht. Der Prozess bekommt eine aktuelle politische Dimension, mit einer Stiftung der Parlamentspartei Jobbik verteidigt die politische Kraft den "ungarischen
Gendarmen", die sein Erbe antreten will...
ZUM BEITRAG
Anlassgesetz
Ungenehmigte "Bürgerwehr" wird in Ungarn strafbar
Das Parlament verpasste dem Strafrecht eine Ergänzung um "Straftaten in Uniform", die das
"Erschrecken von Minderheiten" mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen soll. Das in großer Eile durchgebrachte Anlassgesetz wird auch von der linken Opposition mitgetragen, ist
aber kaum geeignet Entwicklungen wie in Gyöngyöspata in Zukunft zu verhindern. Vielmehr ist es ein weiteres Beispiel für hilflosen Aktionismus.
ZUM BEITRAG
Die Unbelehrbaren
Gyöngyöspata und die "Zigeunerfrage"
in Ungarn
Die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Gyöngyöspata wird immer absurder. Der
Regierung geht es weniger um die Ursachen der Spannungen bzw. deren Beseitigung, sondern darum, "welche Kräfte daran Interesse haben, Ungarns Ruf im Ausland zu
schädigen". Realitätsververweigerung auf verschiedenen Seiten machen die Betroffenen zu politischen Spielbällen. Die EU gibt sich ahnungslos.
ZUM BEITRAG
Auferstanden?
Präsident unterzeichnete neue Verfassung
Am Ostermontag, Schlag Zwölf Uhr, hat der ungarische Präsident die in der Vorwoche von
der Regierungsfraktion beschlossene neue Verfassung für Ungarn unterzeichnet. Damit kann sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Regierung schwelgt weiter in Eigenlob und
Kritikerhetze. Dabei ist die Befürchtung, Ungarn könnte in eine Diktatur abrutschen vollkommen falsch. Es ist viel schlimmer: alles könnte so bleiben wie es war.
ZUM BEITRAG
Vom Staatsdiener
zum Staatssklaven
Aufruhr der Ordnungshüter:
Feuerwehr und Polizei demonstrieren
Am Wochenende protestierten in Budapest über zehntausend Feuerwehrleute und andere
Sicherheitsorgane gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen. Während sich am Freitag erst einige Hundert Mitarbeiter der Feuerwehr vor dem Parlament
versammelten, waren es Samstag über 10.000 Tausend aus dem ganzen Land. Ihnen schlossen sich Polizisten und Zollmitarbeiter an. Auch die Lehrer hat man schon provoziert.
ZUM BEITRAG
Außenpolitisches Minenfeld
Chancen und Risiken eines neuen Wahlrechts für Ungarn
Nach der Verfassung, nimmt sich die Regierungspartei jetzt das Wahlrecht vor. Wie
schon lange gefordert und in den meisten europäischen Ländern üblich, wird auch Ungarn bald nur noch mit einem Wahlgang auskommen, die anzahl der Mandate wird fast
halbiert. Knackpunkt aber wird die Frage nach dem "gewünschten" Wahlrecht für Auslandsungarn. Hier sind so viele Fragen ungeklärt, dass selbst diese sonst forsche
Regierung mit einer endgültigen Antwort nicht herausrücken mag.
ZUM BEITRAG
Die Wut wächst
Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn UPDATE
Gegen die neue Verfassung gingen am Freitagnachmittag deutlich über 5.000
Menschen auf die Straße. Das Publikum der Demonstration in der Alkotmány utca / Verfassungsstraße war breit gefächert, Studenten, Familien, Kinder, ältere
Eheepaare. Am Samstag kamen nochmals rund 3.000 in die Innenstadt, die Anhänger von Ex-Premier Gyurcsány, der im Kampf gegen die Regierung sein eigenes Süppchen kocht.
ZUM BEITRAG
Rettungsschirm der Solidarität
Tag der Hoffnung und des Zorns:
50.000 europäische Gewerkschafter demonstrierten in Budapest REPORTAGE
Dass sich die sechs ungarischen Gewerkschaftsbünde überhaupt einmal einig
wurden und dann auch noch so viele Menschen mobilisieren konnten, kann für die Arbeitervertreter als großer Erfolg gewertet werden. Was sie einigte, ist die Arroganz der
Politik, "die verächtlich auf die Gewerkschaften herabschaut." und massiv Arbeitnehmerrechte beschneidet. Der Pester Lloyd begleitete einige der Organisatoren vom
Heldenplatz zum Oktogon.
ZUM BEITRAG
Lehrer entsetzt über geforderte Mehrarbeit >>>
Polizisten protestieren gegen Regierung >>>
"Bürgerwehren" marschieren trotz Verbot >>>
Romamorde: Angeklagter wollte polit. Umsturz >>>
Wieder Spesenmissbrauch durch Parlamentarier >>>
Konstitutionelle
Selbstgespräche
Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen ungarischen Verfassung
In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, ziehen
Fidesz-KDNP ihre plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch. 100 Änderungsanträge, zumeist aus den eigenen Reihen, werden "diskutiert", geichzeitig wird
die Regierungsmitwirkung auch für den Fall eines Mehrheitsverlustes festgeschrieben. Sozialisten und LMP rufen zu Demonstrationen auf.
ZUM BEITRAG
Am Scheideweg
Europäische Grüne trafen sich in Budapest
Die Welt nach Fukushima - das war das zentrale Thema der europäischen Grünen, die
sich zu einem Treffen ihrer Fraktion im EU-Parlament am Wochenende in Budapest eingefunden haben. Doch auch die Entwicklungen in Ungarn kamen bei dem Treffen zur Sprache, Daniel Cohn-Bendit
wandte sich in einer persönlichen Ansprache direkt an Viktor Orbán...
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Halbzeit ohne Pause
Eigensinnige Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn
"Schluss mit dem postindustriellen Blabla", so interpretiert der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orbán kurz und bündig die Ergebnisse des letztwöchigen EU-Ratsgipfels in seinem Sinne. Geht es nach ihm, ist Ungarn bis 2020 weder beim Euro dabei, noch interessiert man
sich für harmonisierte Steuerpolitik. Hinsichtlich Libyen geht der Eiertanz weiter, Japan wird nichts an der Atompolitik ändern, man hofft nur, dass bis Juni nicht noch mehr
böse Überraschungen kommen.
ZUM BEITRAG
MSZP rückt Präsident in Stasi-Nähe >>>
Demo gegen Rassismus in Budapest >>>
Fidesz will Doppelmandate abschaffen >>>
Ungarischer Präsident Schmitt in Polen >>>
Minister soll staatl. Hoheit wiederherstellen >>>
Doch kein Sonderwahlrecht für Familien? >>>
“
Toleranz erfordert Wissen“
Muslime und Islamfeindlichkeit in Ungarn
Ungarn, das zeigt der Entwurf der Präambel zur Verfassung deutlich, durchläuft gerade
eine Art neue Christianisierung. Im Gespräch mit Zoltán Sulok, dem Präsidenten der „Organisation der Muslime in Ungarn“ wollen wir mehr über Weltsicht, Lage und
Perspektiven der Muslime in Ungarn erfahren. Er sagt, dass der Antisemitismus derzeit das größere Problem für das Land ist....
ZUM BEITRAG
Machtergreifung
Neonazis übernehmen Polizeigewalt
in Ungarn
Es ist "nur" ein Ort, ein kleiner dazu und die Überschrift sollte auch absichtlich erschrecken.
Doch in Gyöngyöspata haben tatsächlich Neofaschisten die Macht in Form der Polizeigewalt an sich gerissen und terrorisieren seit mehreren Wochen die dort lebenden
Roma, weil diese "die Ungarn terrorisieren". Der Bürgermeister hat sie gerufen, Einwohner spenden Kost und Logis, der Staat lässt gewähren. Ist das die neue Roma-Strategie?
ZUM BEITRAG
„Ich wünsche euch
ein Leben ohne Angst“
Ungarische Zeitzeugin berichtet in Deutscher Schule Budapest vom Holocaust
Éva Pusztai, die 1944 als Achtzehnjährige von Debrecen nach Auschwitz deportiert worden
war, erzählte SchülerInnen der 9. und 10. Klassen von ihrem Leben und Leiden vor, während und nach dem Holocaust. Zwei berührende Geschichtsstunden, die geradezu
nach einer Fortsetzung und Vertiefung mit dem Blick aufs Heute rufen.
ZUM BEITRAG
Machiavellis Albtraum
Orbán erklärt, was Europa von Libyen wirklich hält
Das christliche Europa hat im muslimischen Nordafrika nichts verloren und der Schutz der
EU vor Flüchtlingen ist wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Orbáns Sicht spiegelt den Unwillen der meisten Regierungschefs, sich für eine vage
Demokratiebewegung, die möglicherweise im Islamismus endet, auf ein militärisches "Abenteuer" einzulassen - auch wenn die EU offiziell anderes erklärt...
ZUM BEITRAG
Ausgelagert
"Europäischen Romastrategie" und
eigene Verantwortung
Ein aktuelles Papier: "Europas Verantwortung als Chance für die Roma" von EU-Kommissar
Andor und Staatssekretär Balog, enthält eine Reihe von klugen Einschätzungen und auch den Ansatz selbstkritischer Reflektion. Es soll die EU weiter aufrütteln, sich ernsthaft einer
gemeinsamen Romastrategie zuzuwenden, da die weitere Vernachlässigung dieser ethnischen Minderheit allen schadet. Etliche Punkte sind aber Beschönigungen und schwere
Fehleinschätzungen. Die eigenen Versäumnisse werden an die EU delegiert. Eine kritische Analyse.
ZUM BEITRAG
Schulden und Schuldige
Orbán und Facebook: Ankündigungen von der digitalen Kanzel
Knapp 80.000 Fans folgen Orbán auf dessen Facebook-Profil, Angela Merkel nur 73.200,
obwohl ihr Land achtmal mehr Einwohner zählt. Der ungarische Premier nutzt das Internet schon lange gezielt für die "Zielgruppenpenetration", um politische
Testballons steigen zu lassen und seine Fans bei der Stange zu halten. Die nehmen ihm diese konstruierte Volksnähe glatt ab. Inhaltlich geschieht nicht viel anderes als im
richtigen Leben: Staatsbesuche, Fotos mit Kindern, Sozi-Bashing und Ungarn retten...
ZUM BEITRAG
Racheengel im Namen
des Volkes?
Gyula B. jagt Dr. Phil.: Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd
Die "Zeit der Abrechnung" in Ungarn braucht auch einen "Abrechnungsbeauftragten". So
heißt, leicht verkürzt, der von Premier Orbán persönlich zum Sonderermittler ernannte Parteifreund, der Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch der Vorgängerregierung
aufklären, sie aber vor allem in der Öffentlichkeit breittreten soll. Wird ein System der Korruption durch ein System politischer Willkür abgelöst?
ZUM BEITRAG
Keine Kündigung
ohne Begründung
Verfassungsgericht kippt wieder ein Fidesz-Gesetz
Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von
Angestellten im öffentlichen Dienst ohne die Angabe von Kündigungsgründen ermöglicht. Dies ist das zweite Gesetz der seit Mai letzten Jahres im Amt befindlichen Fidesz-Regierung,
das von den Verfassungsrichtern anulliert worden ist. Beim ersten Mal kastrierte man das Verfassungsgericht daraufhin, was jetzt passiert, ist noch offen.
ZUM BEITRAG
Ex-Staatssekretärin + Ex-Diplomat verhaftet >>>
Mehr Stimmen für Eltern bei Wahlen >>>
Fidesz "bittet" zur Verfassungsdebatte >>>
Behörde will Einblick in private Rentenkonten >>>
Giftschlammwerk: neues Leck entdeckt >>>
Rücktritt bei ungarischer Medienaufsicht >>>
Änderung an slowakischem Sprachengesetz >>>
Ungarn unterstützt Ukraine bei EU >>>
Die gekrönte Republik
Ungarn auf dem Weg zur neuen Verfassung
Während Sozialisten, LMP und Gewerkschaften deutliche Kritik am Entwurf zur neuen
Verfassung äußern, versucht die Regierungspartei ihn als bürgerfreundlich und zukunftsweisend darzustellen. Zwar könnten sich Fidesz-KDNP eine Verfassungsdebatte
ersparen und das Grundgesetz des Landes auch ohne Oppositionszustimmung durchprügeln, aber einen solchen Lärm wir beim Mediengesetz will man bei der für Ostern
(Auferstehung) zu verabschiedenden Verfassung tunlichst vermeiden...
ZUM BEITRAG
Scheingefecht
Ungarische Regierung fegt EU-Bedenken am Mediengesetz hinweg
Justizminister Navracsics wies die Fragen und Zweifel der Europäischen Kommission zur
Rechtmäßigkeit des neuen Mediengesetzes mit der Begründung zurück, dass keiner der in dem Brief benannten Kritikpunkte im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehe.
Die von der EU-Kommission überbrachte Einladung zur Detailkritik nahm man in Budapest dankend an, weil das Grundproblem nicht berührt wurde. - Dokumente im Wortlaut
ZUM BEITRAG
Gesellenprüfungen
Anhörungen im EU-Parlament zur ungarischen Ratspräsidentschaft
Anfang der Woche fanden in Brüssel zwölf Anhörungen ungarischer Minister und
Staatssekretäre in Fachausschüssen des Europäischen Parlamentes statt. Dabei sollten europäische Leitthemen mit Forderungen der Parlamentarier und den ungarischen
Prioritäten harmonisiert werden. Das geschah mit ganz unterschiedlichem Elan und Erfolg. Immer wieder kamen EU-Abgeordnete auf die ungarische Innenpolitik zu sprechen und
brachten die Befragten zum Teil in die Situation von Angeklagten.
ZUM BEITRAG
Showdown in Straßburg
Ungarns Ministerpräsident im Kreuzfeuer des Europäischen Parlamentes
Am Mittwoch präsentierte Ministerpräsident Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die
Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Sie trafen auf breite Zustimmung. Dann folgte der erwartete Schlagabtausch über das Mediengesetz, Orbán spürte hier einen
ungekannten Gegenwind. Das erste Mal war zu erleben, wie dem gerühmten Rhetoriker die Argumente ausgingen und er nur noch heiser “Beleidigung” schrie.
ZUM BEITRAG
Regierung legt sich auf Atomkraft fest >>>
Vize-Staatssekretär für Kultur tritt zurück >>>
Präsident zu Besuch in London >>>
Andrew Vajna soll Filmindustrie neu regeln >>>
Staat finanziert Kodály Zentrum >>>
Freundliche Übertreibungen
Ungarns Präsident Schmitt
in der Slowakei
Am Donnerstag stattete der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt, dem
Nachbarland Slowakei einen offiziellen Besuch ab. Wie schon die Visite des Ministerpräsidenten Orbán zuvor, diente das Treffen mit Amtskollegen Ivan Gasparovic der
Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen beider Länder. Man redet wieder miteinander, in einigen grundsätzlichen Problemfeldern konnte und wollte man sich jedoch nicht einigen.
ZUM BEITRAG
Für Freiheit und Vielfalt
10.000 bei Demonstration gegen das Mediengesetz in Budapest
Am Freitagabend fand in Budapest eine Demonstration gegen das neue ungarische
Mediengesetz und gegen Demokratieabbau statt. Es ist die erste nennenswerte Protestkundgebung seit der Verabschiedung des vor allem im Ausland stark umstrittenen
Gesetzes vor drei Wochen. Die Protestierer stellten klare Forderungen. Kleinere Demos auch in Pécs und Wien.
ZUM BEITRAG
"Da müssen wir durch..."
Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn, Demo am 14.1. UPDATE
Der Schlagabtausch auf medialer wie diplomatischer Ebene geht weiter und mutiert
zum Rollenspiel. Während sich Premier Orbán und Außenminister Martonyi im Ausland den Anschein von Kooperationsbereitschaft geben, wird eine Sachdebatte weiter verweigert.
Stereotype und die Diffamierung von Kritikern bleiben die Hauptwerkzeuge der Regierungstreuen.
ZUM BEITRAG
Ungeklärte Schuldfrage
Die Entschädigung von Opfern der Giftschlammkatastrophe verzögert sich
Die Opfer der Giftschlammkatastrophe von Kolontár und Devecser müssen weiter auf eine
endgültige Entschädigungsregelung warten. Zwar flossen einige Gelder, doch die juristisch noch nicht geklärte Schuldfrage verhindert eine einheitliche und klare Lösung. Der Staat
bemüht sich, die drängendsten Sorgen mit Vorauszahlungen zu lindern, hemmt aber durch seine Vorgriffe und Präjudizien auch.
ZUM BEITRAG
Auf großer Bühne
EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn unter verschärfter Beobachtung
Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns hat begonnen und gleich zu Anfang zeigen sich
eindrucksvoll beide Masken des Spektakels. Nach außen geben sich die Protagonisten staatstragend, fast sanft und sehr europäisch. Man will, so erklärt man, die Gemeinschaft
stark machen. Nach innen aber bleibt man genauso despotisch und kleinkariert wie das ganze letzte halbe Jahr. Ob man will oder nicht, Europa interessiert sich nun jedenfalls
viel mehr für Ungarn als zuvor.
ZUM BEITRAG
Die Populismus-Spirale
Andauernde Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei
Ungarn hat sich die Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten auf die Fahne seiner
EU-Ratspräsidentschaft geheftet, meint damit aber vor allem jene außerhalb der eigenen Grenzen. In der Slowakei instrumentalisiert Budapest die “Landsleute” weiter ungeniert
für eigene Interessen und untergräbt die Bemühungen um besserere Nachbarschaft.
ZUM BEITRAG
Ungarn 2010 - Jahresrückblick
Teil 3: Oktober bis Dezember
Die Kommunalwahl gewonnen und die legislative Macht des Fidesz nun absolut. Bei
der Giftschlammkatastrophe sterben zehn Menschen. Derweil bauen die neuen Machthaber weiter an ihrer “konservativen Revolution”, Gesetz folgt auf Gesetz, parteitreue Kader übernehmen alle
Schaltstellen der Macht. Doch erst die Mediengesetze rütteln am Jahresende endlich auch Europa wach.
ZUM BEITRAG
Ungarn 2010 - Jahresrückblick
Teil 1: Januar bis Mai
Ein heftig bewegtes Jahr geht in Ungarn zu Ende. Der Rückblick auf die Höhe- wie
Tiefpunkte beantwortet vielleicht auch Fragen, die sich viele erst heute stellen. Dass das erste Halbjahr für uns schon im Mai endet, hat mit der epochalen Wende zu tun,
die Ungarn mit der Regierungunsübernahme durch die Wahlsieger erlebte.
ZUM BEITRAG
Rundfunktipp - SWR2-Forum:
Ist das noch Europa?
“Wie Ungarn die Demokratie beseitigt”
 Es diskutieren: Michael Frank
Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Marco Schicker, Chefredakteur des Pester Lloyd
ZUM BEITRAG
Der Countdown läuft
Letzte Vorbereitungen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Es ist kein Witz. Sie tun es wirklich. Die Belgier werden ihr Manneken Pis bzw. eine
Kopie davon Ende Dezember in ungarische Nationalfarben hüllen und dem Botschafter so den Staffelstab der EU-Rtatspräsidenschtaft übergeben. In Budapest laufen derzeit die
Vorbereitungen auf Hochtouren. Was immer wer von dem halbjährigen Vorsitz erwartet, eine Herausforderung wird es allemal.
ZUM BEITRAG
Scheitern nutzt keinem
Zaghafte Annäherung zwischen der Slowakei und Ungarn
Wie vergiftet die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn waren, zeigt allein schon
der Umstand, dass der letzte offizielle Besuch eines ungarischen Ministerpräsidenten in Bratislava auf den Februar 1999 datiert. Unter solchen Umständen kann auch die Feststellung,
dass man sich nicht in allen Punkten einig wird, schon ein Beitrag zur Entspannung sein...
ZUM BEITRAG
Janus im Land der
Europa-Hasser
Orbán als "Erweiterungskommissar"
zu Besuch in Wien
Die immer wieder beschworene "enge Freundschaft" beider Länder, hat sich über die
Jahre zu einer gepflegten Langeweile mit wechselseitigem Desinteresse entwickelt, was nicht die schlechteste Konstellation zwischen Nachbarn zu sein scheint. Zu besprechen gibt
es trotzdem einiges...
ZUM BEITRAG
"Romaproblem" an den Westen delegiert >>>
Offizielle "Rentengarantie" der Regierung >>>
Giftschlammkatastrophe: 2 Monate danach >>>
Staatsspitze ohne 13. Monatsgehalt >>>
Kleinere Demos gegen Regierungspolitik >>>
Urbi et Orbán
Der ungarische Regierungschef beim Papst - Klerikalisierung der Gesellschaft
- MIT VIDEO
Besuche bzw. Audienzen von Regierungschefs beim Papst sind normalerweise nichts anderes
als protokollarische Pflichttermine mit Blick auf den konservativen Teils des heimischen Stimmvolkes. Doch der “private” Auftritt Orbáns beim Papst betont auch passend die
klerikal-nationalistische Wende, die Ungarn gerade durchmacht und die durch eine neue Verfassung zementiert werden soll.
ZUM BEITRAG
Blatt des himmlischen Friedens
Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
- MIT KOMMENTAR
Im Parlament fand am Mittwoch ein verbaler Schlagabtausch über das neue Mediengesetz
statt. Es war eine jener Scheindebatten, die mittlerweile das traurige Bild der Demokratie in Ungarn prägen: die Parlamentsmehrheit sieht sich auch dazu ermächtigt, Grundrechte
niederzustimmen. Die Opposition ist lautstark aber sprachlos, die Regierungsseite übt sich in DDR-Volkskammer-Rhetorik.
ZUM BEITRAG
Rentner am Staatstropf
Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs
Kommen Sie zum Staat, Ihr Geld ist auch schon da! Drei Millionen Rentenbeitragszahler
will der Staat den privaten Rentenfonds "abwerben". Deren Beiträge behält er schonmal vorsichtshalber und zwangsweise ein und glaubt damit ein Angebot gemacht zu
haben, das man nicht ablehnen kann. Wer die Gestaltung seines Alterseinkommens dennoch nicht allein diesem Staat überlassen will, verliert womöglich sogar seinen gesetzlichen Rentenanspruch.
ZUM BEITRAG
Breitspurig und mehrgleisig
Orbán bei Putin: Wird Ungarn zum Brückenkopf für Russland in der EU?
Am Dienstag traf der ungarische Ministerpräsident Orbán in Moskau mit seinem
russischen Amtskollegen zusammen, der auch sein machtpolitischer Inspirator zu sein scheint. Bei dem aus aktuellem Anlass recht kühlen Treffen, standen die ebenso hoffnungs-
wie spannungsvollen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Mittelpunkt.
ZUM BEITRAG
Nachrichten nur noch
aus einer Hand?
Die Staatsagentur MTI soll zukünftig der einzige Lieferant und Produzent von
Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Somit greift die Regierung nun direkt ins Redaktionsgeschehen ein, denn der neue MTI-Chef ist einer der ihren. Ganz so wie früher...
ZUM BEITRAG
Lange Reisewochen
Ungarn von NATO-Russland-Allianz nur mäßig begeistert
Mit Argwohn kommentierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die neue
"Annäherung zwischen dem Westen und Russland". Dabei müssten die "Belange Mitteleuropas beachtet werden", sagte er am Rande der NATO-Tagung in Lissabon und
verlangte auch die Aufrechterhaltung der "nuklearen Abschreckung".
ZUM BEITRAG
Nationaltheater
Ungarn vs. Rumänien:
eine Tragikkomödie in vier Akten
Sollte es der polnische oder französische Botschafter in Berlin mit dem Deutschen
Theater tun, wäre es wohl kaum eine Meldung wert. Wenn aber der rumänische Botschafter in Budapest das Ungarische Nationaltheater für seinen Nationalfeiertag anzumieten, ach
was, zu okkupieren versucht, ist in Budapest der Teufel los...
ZUM BEITRAG
Der Europameister
Orbán in Brüssel und Paris
Die Entscheidungen, die während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011 zu fällen
sind, werden von solcher Wichtigkeit sein, dass es nicht reicht, "die netten Jungs" zu geben. Harte, aber kooperative Typen seien nun gefragt, meint der Regierungschef. Die
ungarische Regierung stellte sich in den Machtzentren Brüssel und Paris vor.
ZUM BEITRAG
Worthülsen und Zahlenspiele
Budget 2011: Programmatischer Optimismus statt belastbarer Fakten
In dieser Woche finden die "Debatten" zum Budget 2011 statt, die Regierungschef Orbán
und sein Wirtschaftsminister Matolcsy wieder für grundlegende Ansagen statt konkreter Aussagen nutzen. Gute Nachrichten schreibt sich die Regierung selbst und verdoppelte die
Wachstumsprognose für 2010. Strukturreformen gibt es erst ab Frühjahr, dafür hat man das Verfassungsgericht schon heute entmachtet. Die Bankensteuer wurde nochmals angehoben.
ZUM BEITRAG
Die Orbán-Show
Warum Europa Ungarn nicht versteht
KOMMENTAR
 Der wagemutige
Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik und die Unterwerfung der Demokratie unter seinen Willen ist dem ungarischen Premier Orbán nicht genug. Ein nationaler Kleister muss
das alles zusammenhalten. Europa kann sich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft 2011 jedenfalls auf eine tolle Ungarn-Show freuen. Es hat ja selbst am Drehbuch mitgeschrieben.
ZUM BEITRAG
Pressediktat
Schafft Ungarn die Pressefreiheit ab?
Nach der Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter den
direkten Einfluss des Regierungschefs folgt nun der Versuch der inhaltlichen Doktrinierung aller anderen Medien. Für Journalisten wird ein eigenes "Straf"-Gesetz geschaffen, das
zumindest die Möglichkeit direkter Eingriffe in die Pressefreiheit enthält und schon deshalb Unrecht ist.
ZUM BEITRAG
Auf tönernen Füßen
Der ungarische Staatshaushalt 2011 - Entwurf und Reaktionen
Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy erläuterte am Wochenende
Kennziffern des Budgetentwurfs für 2011. Dabei blieb er wie gewohnt unkonkret aber widersprüchlich. Erfolgszuversicht musste an vielen Stellen die Möglichkeit verlässlicher
Vorhersagen ersetzen. Reaktionen: "mutig bis riskant". Immerhin erfuhr man am Rande, was der Staat mit den privaten Rentenmilliarden vorhat: er wird sie ausgeben.
ZUM BEITRAG
Alles unter Kontrolle?
Einen Monat nach der Giftschlammkatastrophe sind noch
fast alle Fragen offen
Rund 300 Menschen gedachten Allerheiligen auf dem Friedhof von Kolontár den neun
Toten der Giftschlammkatastrophe. Einen Monat nach "der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte Ungarns" sind weder die Schuldigen bestraft, noch ist den Opfern
adäquat geholfen. Von einer Aufarbeitung im Sinne längerfristiger Perspektiven ist erst recht nichts zu spüren, die offiziellen Stellen fallen in die alten Gewohnheiten des
Herunterspielens und Verschweigens.
ZUM BEITRAG
“Kasachische Verhältnisse”
Das Verfassungsgericht in Ungarn wird entmachtet
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag erstmals ein Fidesz-Gesetz als
verfassungswidrig gekippt. Das könnte auch das letzte Mal gewesen sein, denn Fidesz hat stehenden Fußes die Entmachtung des höchsten gerichtlichen Kontrollorgans
angekündigt. Die Opposition spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie.
ZUM BEITRAG
Orbáns Manifest
Ungarn bekommt eine neue Verfassung, mit TV-Programm - ein kritischer Überblick
 Ungarn erhält im Frühjahr 2011 eine neue Verfassung. Das höchste Dokument des Landes soll ein Dokument des
"Volkswillens" darstellen, wie ihn die Regierungspartei Fidesz aus den Wahlergebnissen dieses Jahres herausliest. Die neuen Machthaber lassen keinen Zweifel daran, dass
mit dem Text die (Partei)-Prinzipien nationalkonservativer Ideologie dauerhaft als gesellschaftliche Leitkultur des Landes festgeschrieben werden sollen.
ZUM BEITRAG
Von der Not getrieben
Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen - KOMMENTAR
Ungarns großer Steuermann ist in voller Fahrt. Fasst man die Reaktionen von Märkten,
Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt - zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine
Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat man ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der Wirtschaft,
sondern mit dem eigenen Volk...
ZUM BEITRAG
Schlammschlachten
Ungarn und seine wahren Katastrophen - KOMMENTAR
Man könnte meinen, der göttliche Drehbuchautor ist ein Fidesz-Fan mit leichtem
Hang zur Schmierenkomödie. Wie sonst konnte er ausgerechnet eine rote Giftschlammsintflut über das Land kommen lassen? Dabei sah man Viktor Orbán durchaus
an, dass er auf diese Steilvorlage für seine “konservative Revolution” gerne verzichtet hätte. Ausgeschlachtet wird die Lage trotzdem.
ZUM BEITRAG
Die Giftschlamm-Katastrophe
in Ungarn -
CHRONOLOGIE
+ + + FORTLAUFEND AKTUALISIERT + + +
Die Flut aus rotem Giftschlamm kostete acht Menschen das Leben, verletzte Dutzende
schwer, vernichtete Tier- und Pflanzwelt und löste eine der größten Umweltkatastrophen Ungarns aus. Die Verursacher vertuschen, die Politik agiert hektisch, das Volk ist geschockt.
Im In- und Ausland wird Hilfe organisiert, die Bewohner stehen vor dem Nichts. Ereignisse und aktuelle Infos in chronologischem Überblick unserer Berichterstattung.
ZUM BEITRAG
Fernsehen soll Jobbik-Spots zeigen, Klage >>>
Fernsehen verweigert Jobbik-Wahlspots >>>
Präsident Schmitt vor der UNO >>>
Ex-Premier boykottiert Untersuchung >>>
Ungarn größte Sprachmuffel der EU >>>
Ehepaar wegen Sklaverei verhaftet >>>
Tod im Weinkeller: CO2-Vergiftung >>>
110 Strafen für Critical Mass-Radfahrer >>>
Zerlegung der Beute
Totalitäre Sendung: das neue Mediengesetz in Ungarn
Der OSZE-Repräsentant für die Freiheit der Medien, Karol Jakubowicz, hat in einer
57seitigen Analyse das neue ungarische Mediengesetz zerpflückt und darin gefährliche antidemokratische Tendenzen festgestellt. Im Oktober werden die weiteren Teile des
streitbaren Medien"kontroll"gesetzes verhandelt und beschlossen. Das Trauerspiel der ungarischen Medien wird fortgesetzt.
ZUM BEITRAG
Großer Auftritt
Der ungarische Präsident vor der UNO
Am Freitag hatte Pál Schmitt seinen ersten Auftritt vor der UN-Generalsversammlung in
New York. Bei seiner Rede stellte er die seinem Land zufallende EU-Ratspräsidentschaft 2011 ins Zentrum und behauptete, Ungarn kämpfe an vorderster front gegen Diskriminierungen.
ZUM BEITRAG
GASTKOMMENTAR
Das Lächeln des Viktor Orbán
Die Sozialpartnerschaft in Ungarn als Farce?
Mehr als hundert Tage ließ die Regierung der „nationalen Zusammenarbeit“ den Runden Tisch aus Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden schmoren, ehe man den Sozialpartnern erstmals offiziell Beachtung schenkte. Dabei verkündete Orbán: dass man schon wisse, was gut für das Volk sein wird.
ZUM BEITRAG
Schmitt bei ung. Gemeinde in USA >>>
Europarat zur Lage der Roma in Ungarn >>>
Fidesz will Bp.-Verwaltung umkrempeln >>>
Dramatischer Mangel an Organspenden >>>
Orbán droht Sozialpartnern >>>
Staat will faule Hypotheken aufkaufen >>>
EU-Parlamentspräsident zu Besuch >>>
Diplomaten klagen gegen Entlassungen >>>
Jeder 2. gegen Afghanistan-Einsatz >>>
Regierung veranstaltete Jobbörse >>>
Rote Krake, schwarze Krähe
Sonderermittler statt Staatsanwalt: nötige Aufarbeitung oder politische Instrumentalisierung?
 Regierungskommissar
Papcsák wirft den sozialistischen Vorgängerregierungen vor, mafiöse Strukturen von krakenartigen Ausmaßen gebildet zu haben. Nach den Ex-Premiers Gyurcsány und Bajnai involviert er nun auch
Ex-Minister Oszkó und Nationalbankchef Simor, Orbáns letztem im Amt verbliebenen Gegner...
ZUM BEITRAG
Herbstgeläut
Die politische Woche in Ungarn
Schaum und Müll: Präsident Schmitt beim Antrittsbesuch in Österreich - Kein
Wahlkampf: Orbán schreibt Rentnern einen Brief - "Kein Interventionsbedarf": EU-Kommission hält Mediengesetz für korrekt - Obduktionsbericht: 65 Leichen zu 200
Milliarden Forint gefunden, Abgehört: ein "Skandal", der keiner ist
ZUM BEITRAG
Heldengeschichten
Taliban-Angriff: zweiter Soldat aus Ungarn tot - Truppe wird aufgestockt
 Der vor zwei Wochen bei Kampfhandlungen mit Taliban in Afghanistan schwer verletzte ungarische Soldat ist gestern
gestorben. Der Verteidigungsminister wird 200 weitere Soldaten in den Auslandseinsatz schicken und 50 Mio EUR dafür bereitstellen. Zweifel an dem Einsatz lässt er
nicht gelten, auch wenn sich die Gründe dafür immer schwerer darstellen lassen.
ZUM BEITRAG
Teilweise wolkig
Die ersten 100 Tage der Orbán-Regierung - KOMMENTAR
Am 7. September erreicht die Regierung Orbán die 100-Tage-Marke, traditionell ein
Gelegenheit für Freund und Feind, erste Bilanz zu ziehen. Die Zeit war lang genug, um die Befürchtungen einer Minderheit vor der Aushölung demokratischer Institutionen zu
bestätigen, aber zu kurz, um die Hoffnungen der Mehrheit auf Wohlstand zu erfüllen. Dennoch hat Orbán weiter großzügigen Kredit der Mehrheit.
ZUM BEITRAG
Ohnmächtige Opposition
MSZP, Jobbik und LMP zu 100 Tage Orbán-Regierung
Die Statements der parlamentarischen Opposition auf die ersten 100 Tage der
Orbán-Regierung fielen trotz versuchter Sachorientiertheit ohmächtig aus, angesichts der legislativen Allmacht des Fidesz. Rund zwei Drittel der Wähler würden der Partei von
Regierungschef Viktor Orbán wieder ihre Stimme geben, kein Wunder bei dem Zustand der Opposition.
ZUM BEITRAG
Schwindeln fürs Vaterland
Orbán schwört seine Diplomaten auf griffige Slogans ein
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, ruderte in punkto IWF zum Teil
zurück. Kredite würde er notfalls schon annehmen, aber nur wenn daran keine wirtschaftspolitischen Bedingungen geknüpft werden. Bei einem Briefing seiner Diplomaten
forderte er außerdem eine aggressivere Außenpolitik und erklärte, dass seine Regierung der Hort der Demokratie an sich und gänzlich intolerant gegen Intoleranz zu
sein gedenkt, sagte aber nicht genau, ab wann.
ZUM BEITRAG
Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt,...
...doch Ungarn kann sich nicht aus Europa ausklinken.
Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in
Budapest, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Aktueller Revanchismus und Nationalismus sind für ihn mehr ein wahltaktisches Instrument als eine echte Gefahr für die Demokratie. Er
sieht den “beklagenswerten Zustand” der Gewerkschaften und versucht die Möglichkeiten seiner Stiftung nach dem Machtwechsel in Ungarn zu erläutern.
ZUM BEITRAG
Doppelpass mit Blutgrätsche
Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Glaubt man der Regierung, kehren ab nächstem Jahr hunderttausende Landsleute
formal in den Schoß Ungarns zurück. Dass der Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte, ficht die
Macher nicht an: Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es könnte sein, dass man auf
den Pappen zweiter Klasse sitzenbleibt
ZUM BEITRAG
Gesinnungsjustiz oder Opferschutz?
Die erstmalige Anwendung des "Holocaust-Leugnungsparagraphen" trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten
Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins fast eigene Fleisch geschnitten: Der
noch von der Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz erweitert wurde,
scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der "Kommunisten". Ankläger ist ein Jobbik-Mann.
ZUM BEITRAG
 Mit Kreuz und Krone
Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn
Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál
Schmitt, die bei solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem Amtssitz
mit einer Ansage, in welche Richtung, die auch vom ihm propagierte neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.
ZUM BEITRAG
Mord nach Plan
Ermittlungen wegen Mordserie an Roma abgeschlossen
Die Untersuchungen einer Mordserie an ungarischen Roma, die in den Jahren 2008 und
2009 europaweit für Entsetzen sorgte, sind abgeschlossen. Das Nationale Ermittlungsbüro NNI hält alle vier Verdächtigen für schuldig, der Prozess wird im Herbst stattfinden. Die
Ermittler konnten Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufdecken, konkretisierten diese aber vorerst nicht.
ZUM BEITRAG
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