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POLITIK & GESELLSCHAFT

Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt,...

...doch Ungarn kann sich nicht aus Europa ausklinken.

Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Aktueller Revanchismus und Nationalismus sind für ihn mehr ein wahltaktisches Instrument als eine echte Gefahr für die Demokratie. Er sieht den “beklagenswerten Zustand” der Gewerkschaften und versucht die Möglichkeiten seiner Stiftung nach dem Machtwechsel in Ungarn zu erläutern.

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Doppelpass mit Blutgrätsche

Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Glaubt man der Regierung, kehren ab nächstem Jahr hunderttausende Landsleute formal in den Schoß Ungarns zurück. Dass der Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte, ficht die Macher nicht an: Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es könnte sein, dass man auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbleibt

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Gesinnungsjustiz oder Opferschutz?

Die erstmalige Anwendung des "Holocaust-Leugnungsparagraphen" trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten

Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins fast eigene Fleisch geschnitten: Der noch von der Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz erweitert wurde, scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der "Kommunisten". Ankläger ist ein Jobbik-Mann.

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Mit Kreuz und Krone

Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn

Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál Schmitt, die bei solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem Amtssitz mit einer Ansage, in welche Richtung, die auch vom ihm propagierte neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.

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Mord nach Plan

Ermittlungen wegen Mordserie an Roma abgeschlossen

Die Untersuchungen einer Mordserie an ungarischen Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 europaweit für Entsetzen sorgte, sind abgeschlossen. Das Nationale Ermittlungsbüro NNI hält alle vier Verdächtigen für schuldig, der Prozess wird im Herbst stattfinden. Die Ermittler konnten Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufdecken, konkretisierten diese aber vorerst nicht.

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Gesetzesflut
zur Sommerpause

Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht beschlossen

Ende letzter Woche kam, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art, eine regelrechte Gesetzesflut über das ungarische Parlament, - es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die von der Fidesz-Mehrheit getragenen Beschlüsse sind Teil des 29-Punkte Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, andere der dauerhaften Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie.

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GASTKOMMENTAR
Eingeschüchtert und duldsam

Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung

Nach der parlamentarischen Opposition sind nun die ungarischen Gewerkschaften an der Reihe begreifen zu müssen, was es bedeutet, einer übermächtigen Regierung mit verfassungsgebender Mehrheit im Parlament gegenüberzustehen. Bereits in ihrer ersten Regierungsperiode war Fidesz den Sozialpartnern und insbesondere den Gewerkschaften alles andere als respektvoll begegneten.

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Geldhahn
vorerst abgedreht

EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus

Wieder weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, zum ersten Mal seit Ausreichung des 20 Mrd.-EUR-Notkredites 2008 mussten die Gläubiger des Landes aber unverrichteter Dinge abreisen. Von ungarischer Seite gab es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch patzige Stellungnahmen. Damit ist der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr.

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Verlängerung mit gelber Karte

Die ungarische Regierung im Clinch mit IWF, EU, EZB...

Die Verhandlungen der Regierung mit IWF und EU über die Stabilitätspolitik und den Finanzbedarf des Landes scheinen in keinem besonders guten Klima zu verlaufen. Orbán vertreibt sich die Zeit lieber bei der Fußball-WM als mit seinen Gläubigern zu reden, doch Europa droht ihm nun unverblümter. Auch mit der EZB und der EU-Wettbewerbsaufsicht gibt es Konflikte...

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Diener seines Herrn

Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung

Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle 263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt. In einer ersten Rede forderte Schmitt, die "postkommunistische Transformation" zu einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen "eine neue Verfassung benötigt." Schmitt wählte damit exakt die gleichen Worte wie sein Patron Orbán zu diesem Thema.

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Einparteienherrschaft

Ungarn auf dem Weg in die Autokratie

Dass in Ungarn vieles im Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist weitgehend unbestritten. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den letzten Tage veranstaltet, birgt die reale Gefahr einer Autokratie. Es werden reihenweise Gesetze durchs Parlament geprügelt, die mit dem nötigen Umbau der Gesellschaft, mit praktischem Bürgernutzen nicht mehr zu erklären sind.

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Orbán zu Antrittsbesuch in Österreich >>>
Mediengesetz: Befreiung oder Zensur?
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Streit um Bankensteuer wird heftiger
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Slowakei: Wahlsieger verliert die Macht
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Vizepremier Semjén in Rumänien
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Sorge um ung. Soldaten in Afghanistan
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Demokratie geht an jungen Ungarn vorbei
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Lehrer gegen Verkirchlichung von Schulen >>>
Präsident schickt Kündigungsgesetz zurück
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Neue Auswahl von Verfassungsrichtern
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Öffentl. Medien unter Parlamentsaufsicht
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Reaktionen auf Wahlen in Slowakei
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Trianon-Denkmal in Komárno beschädigt
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Jobbik will nicht mehr finno-ugrisch sein
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Stürme im Osten führen zu Stromausfällen
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Sondersendung

Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien?

Auf heftige Kritik der Opposition im ungarischen Parlament ist die Vorlage eines neuen Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei Fidesz gestoßen. Während Abgeordnete des Fidesz davon sprachen, die "funktionsuntüchtigen" staatlichen Sendeanstalten und Regulierungsbehörden "billiger und transparenter" zu machen, fürchten die Oppositionsparteien eine totale Kontrolle durch die Regierung.

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Präsident schickt Kündigungsgesetz zurück >>>
Neue Auswahl von Verfassungsrichtern
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Öffentl. Medien unter Parlamentsaufsicht
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Reaktionen auf Wahlen in Slowakei
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Trianon-Denkmal in Komárno beschädigt
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Jobbik will nicht mehr finno-ugrisch sein
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Verbale Aufrüstung

“Ungarn braucht eine stärkere Armee, damit `Garden´ überflüssig werden”

Der ungarische Regierungschef schloss sich der Einschätzung seines Verteidigungsministers an, wonach Ausstattung und Einsatzbereitschaft der ungarischen Armee mehr als unbefriedigend sind. Mit mächtigen Worten beschwor er, dass ein starker Staat ohne eine starke Armee undenkbar ist und warnte die Militärs vor einer Beteiligung bei paramilitärischen Garden.

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Bumerang

Die ungarische Regierung hat sich verzockt

Wenn hinter den Ereignissen der letzten Tage ein höherer Plan der neuen Regierung gesteckt haben soll, dann war es ein schlechter und verdammt teurer. Der "Wir-sind-fast-Griechenland"-Sager der führenden Wirtschaftspolitiker kam als Bumerang ins Land zurück und richtet nun den Schaden an, den man herbeiunkte. Premier Orbán hat Märkte, EU und Medien unter-, seine Wirkmächtigkeit überschätzt. Zeit, von Symbolpolitik Abschied zu nehmen.

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Machtübernahme
mit Volksfest

Die neue Regierung in Ungarn tritt ihren Dienst an - Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”

Am Samstag wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt, der  Staatspräsident ernannte die acht Minister des neuen Kabinetts. Die Regierungspartei Fidesz feierte mit tausenden Anhängern den “endgültigen Abschied vom Kommunismus” und die “neue Einheit des Ungarntums” bei einem fröhlich- pathetischen Volksfest vor dem Parlament.

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Martonyi: Slowak. Antwort "antiungarisch" >>>
Minister: Armee bedingt einsatzbereit
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Innenminister: doch Polizeigewalt 2006
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Unterstützung für Fidesz hoch wie nie
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AI: Angriffe auf Roma auch 2009
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Strafanzeige gegen Jobbik-Chef
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Serbien taktiert bei Staatsbürgerschaft
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Holocaust-Gesetz: Fidesz will Ausweitung
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BERICHT AUS DEM PARLAMENT - IV
Nationalautokratie

Viktor Orbán und der Versuch der nationalen Gleichschaltung in Ungarn - MIT KOMMENTAR

Kurz vor seinem offiziellen Amtsantritt als Ministerpräsident verlangt Viktor Orbán per parlamentarischer Deklaration eine Unterwerfung der Opposition unter sein "Programm der nationalen Einheit". Er proklamiert (s)eine Revolution und interpretiert die Geschichte nach seinem Bilde. Schon vor der Amtseinführung hat Orbán viel erreicht: der Slowakei und dem eigenen Parlament den Krieg erklärt.

 

BERICHT AUS DEM PARLAMENT - III
Staatsbetriebe unter neuer Aufsicht

Fidesz will Privatisierungen in Ungarn nicht mehr öffentlich ausschreiben

Auf der Sitzung des ungarischen Parlaments am Dienstag wurden einige konkrete Gesetzesvorlagen durch die 2/3-Mehrheitspartei Fidesz-KDNP eingebracht, womit man der Ankündigung, besonders zügig mit der "Umgestaltung" des Landes beginnen zu wollen, Taten folgen lässt.

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BERICHT AUS DEM PARLAMENT - II
Wahlreform

Das ungarische Parlament verkleinert sich - erstmals Sitze für Minderheitenvertreter geplant

Bei der Montagssitzung des ungarischen Parlamentes hat Fidesz-KDNP ein Gesetz zur Reform des Wahlgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Sitze um 41% von derzeit 386 auf 211 vor. - Details gibt es auch zum umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz.

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BERICHT AUS DEM PARLAMENT - I
Saisoneröffnung

Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn

Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in Budapest statt, bei der neben formalen republikanischen Riten und einer staatstragenden Rede des Präsidenten auch erste handfeste politische Scharmützel zu erleben waren. Jobbik provozierte mit einem Rechtsbruch und aus der Slowakei wurden erste Gegenmaßnahmen zum Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt.

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Israels Botschafter mahnt zu Wachsamkeit >>>
Jobbik: Wahlrecht für Auslandsungarn
>>>
Staatl. Vermögensrat bietet Rücktritt an
>>>
Orbán: Polizei in jedes Dorf
>>>
Wahlergebnis nicht mehr anfechtbar
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Tag der Chancengleichheit in Budapest
>>>
Ex-Bürgermeister von Pécs verstorben
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Positionierungen

Ungarns neue Minister setzen erste Duftmarken - die politische Woche in Budapest

Das wichtigste politische Ereignis dieser Woche war die Vorstellung der Ministerriege unter dem künftigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gefolgt von eigenartigen Statements zur Erwünschtheit einer zweiten Amtszeit von Präsident Sólyom, wiederum gefolgt vom Machtkampf um die Nationalbank. Einige zukünftige Minister tätigten erste Aussagen zu den Grundzügen ihrer Politik, blieben aber meist noch ziemlich unkonkret.

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Alte Bekannte

Der künftige Premier von Ungarn präsentierte sein Kabinett

Am Montag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, sein Wunschkabinett der Öffentlichkeit. Zuvor gab es ein Treffen hinter verschlossenen Türen. Auf der Liste der Minister stehen viele alte Bekannte und treue Weggefährten, einige Ministerien werden zu Superressorts zusammengelegt, Finanzminister ist noch offen, Überraschungen blieben aus.

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Orbán benennt erste Minister >>>
Strafverfahren gegen "neue" Garde
>>>
Grüne Gruppen beraten über Politstrategie
>>>
Int. Sorgen um Medienfreiheit
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Präsident vor Abgang?

Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" - die politische Woche in Budapest

Ungarns Präsident beauftragte Wahlsieger Orbán mit Regierungsbildung - Parlament konstituiert sich am 14. Mai - Lässt Fidesz Präsident Sólyom fallen? - Kaum Frauen im neuen Machoparlament - Fusionspläne für Finanzamt, Zoll und andere Behörden - Nationalbankchef vor Ablöse - RTL Klub wechselt ins rechte Lager und ausgerechnet Ferenc Gyurcsány will die Erneuerung der MSZP voranbringen.

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Macht als Chance und Risiko

Ungarn vor dem zweiten Wahlgang
- ein Lagebericht

Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen - Orbán bleibt, Lendvai geht - Warnung vor neuer "Einparteienherrschaft" - Verfassungsprojekte: Doppelte Staatsbürgerschaft als patriotische Pappe ohne Mehrwert? - Verkleinerung des Parlamentes auf eine "beherrschbare" Größe - Probleme mit der Gewaltenteilung - Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen - Jobbik vor Selbstentzauberung?

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In der Deckung geblieben

Die Medien unterzogen den Wahlsieger einer Zwischenprüfung

Am Tag nach der Wahl stellte sich Fidesz-Chef Viktor Orbán einer internationalen Pressekonferenz, entzog sich aber weitgehend konkreten Antworten über seine Pläne. Orbán fand sich plötzlich in einer für ihn ungewohnten und sichtlich unangenehmen Prüfungssituation wieder. Mit Gemeinplätzen umschiffte er den erhofften Klartext, - auch zu Jobbik - aus taktischen Gründen.

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Wem die Stunde schlägt...

Ungarn vor dem Neustart?
ANALYSE + KOMMENTAR

In Ungarn herrschen seit heute endlich wieder klare Verhältnisse, zumindest was die Mandatsverteilung und die demokratische Legitimation der künftig Regierenden betrifft. Auch die Autorität des Wahlsiegers in den eigenen Reihen ist unangefochten. Nicht so klar ist jedoch, wohin die Reise nun geht: weiter auf dem Weg des spaltenden Populismus oder doch endlich in die Realpolitik?

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In den Startlöchern

Fidesz-Chef Orbán kann das Regieren kaum erwarten

Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Ungarns, hat einige Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern. Einen ganzen Stapel Gesetze habe er schon fertig in der Schublade, EU-Gelder will er in den Mittelstand "umgruppieren" und Ungarns Schicksal soll nicht mehr nur von EU und IWF abhängen...

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US-Gelder für ung. Afghanistan-Einsatz >>>
Ung. Banken auf 2 Mrd. USD verklagt
>>>

Wandelbare Geister

Die seltsame Wandlung des László Nyikos vom Gulaschkommunisten zum "Minister" der Rechtsextremisten

"Wie kann das sein?" fragt sich ein deutscher Gewerkschafter, als er nach Jahren einen ehemaligen ungarischen Gewerkschaftskollegen, Beamten der Kádár-Zeit als Schattenminister in den Reihen der rechtsextremen Jobbik wiedersieht. Ein persönliches Beispiel, das zeigt, wie komplex das Thema Jobbik und das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn ist.

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Erste Urteile im Zuschlag-Fall

8 1/2 Jahre Haft für illegale Parteienfinanzierung

János Zuschlag, ein früherer Politiker der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer über einjährigen Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die in Ungarn seit der Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist.

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Nazischwuchteln,
Politzombies und Verpeilte

Wahlkampfsplitter III

Während das Wahlbüro die Kandidatenlisten finalisierte, meldete sich ein politisch Untoter zurück: F. Gyurcsány. In seiner Gruft bleibt dagegen der Rechtsextreme Budaházy, der mit Hilfe der Kandidatenimmunität aus dem Knast entkommen wollte. Der Sprecher der rechtsextremen Jobbik musste wegen Toleranz und verschärfter Herumschwuchtelei von seinem Posten verschwinden und das SZDSZ rechnet offenbar mit 40% Wählerstimmen: aber der Reihe nach...

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Alles Routine?

Zwei israelische "Geisterflugzeuge" sorgen für Wirbel in Ungarn

Für einige Irritation sorgten zwei "Geisterflugzeuge" aus Israel, die am Mittwoch, so hieß es in den Medien anfänglich, "ohne die international vorgeschriebenen und üblichen Anmeldungen in den ungarischen Luftraum eingedrungen" sein sollen. Rechte Medien sehen einen Zusammenhang mit einem am Mittwoch in Budapest verübten Mord an einem syrischen Geschäftsmann. Offiziell wird der Fall heruntergespielt, aber nicht aufgeklärt.

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Bergrettung für Pécs

Der Bau einer NATO-Radaranlage in Ungarn ist vorerst gescheitert

Der geplante Bau einer Radaranalge durch die NATO auf dem bei Pécs gelegenen Berg Tubes ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Mittwoch kassierte das Oberste Gericht von Ungarn eine Entscheidung des Budapester Bezirksgerichtes. Verfahrensfehler und der Protest von Umweltschützern brachten das Projekt zu Fall, die nationale Opposition profitiert davon.

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Gefleddertes Erbe

Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn
- MIT KOMMENTAR

Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen Fremdbestimmung im allgemeinen. Doch die politischen Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihre Weise als der legitime Erbe der 1848er dar, hielt Kossuth als Ikone hoch, zitierte Petöfi und will "das bessere Ungarn" sein.

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Griechischer Premier besucht Ungarn >>>

Matinee statt Kampfansage

20 Jahre MSZOSZ: Sprachlose Gewerkschaften angesichts der rechtspopulistischen Wende

Der Gewerkschaftsverband MSZOSZ feierte dieser Tage den 20. Jahrestag seiner Gründung. Feiern ist vielleicht zu viel gesagt, immerhin erinnerte man an das Ereignis. Im aufgeladenen „vorrevolutionären Klima“ vor der Wahl hätte man sich von der Veranstaltung eine Botschaft mit Signalwirkung gewünscht. Doch diese Chance wurde vertan. Die “linke” Gewerkschaft schaltet in den Survival-Modus.

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Standardmodell
Sonderschule

Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen

Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die Tat umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.

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Gratwanderung nach Osten

Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest

Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.

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Schlusswort des Staatsbuchhalters

Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurde emotionaler als gedacht

Gordon Bajnai gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend zufrieden mit seiner Arbeit und weist den Nachfolgern die Richtung: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt man Erreichtes und Offenes ab, ist Ungarn fiskalisch stabiler, aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden. Die rechte Presse attackierte ihn heute mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.

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Auftakt zum Abgang

Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen

Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat aus, den die Spitzenleute der abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.

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Zeit zu gehen...

Warum tritt Gábor Demszky nicht als Oberbürgermeister zurück?

Diesmal können selbst all jene, die dem Fidesz unlauteres Wahlkampfgetöse, oft ja auch zu Recht, vorwerfen, kaum noch Argumente finden, warum Gábor Demszky, der liberale Politiker, der seit fast zwanzig Jahren Oberbürgermeister von Budapest ist, noch ein Recht auf seine Amtskette haben soll. Bei einer Anhörung im BKV-Skandal in dieser Woche blamierte Demszky sich bis auf die Knochen und erweist seiner Stadt einen Bärendienst.

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Predigt statt Programm

Der Volkstribun im Amphiethater: Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”

"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes, zu seiner Grundsatzrede an, die die heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.

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Wer´s glaubt...

Die Vermögenserklärungen der Parlamentarier in Ungarn wurden veröffentlicht

Für Psychologen wären diese Bögen sicher ein dankbares Forschungsobjekt. Eigentlich auch für Kriminalisten. Manche sind lustlos zusammengestrichen, andere nervös detailliert bekritzelt, wieder andere mit großer Feder kleingehalten. Gemeint sind die jährlich von den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes auszufüllenden Einkommens- und Vermögensbescheinigungen.

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Verbrecherehre

Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum “Tag der Ehre” in Budapest

Angeblich wurde Ungarn vor 65 Jahren vom Faschismus befreit, doch in- und ausländische Neofaschisten planen in Budapest Gedenkmärsche zum "Tag der Ehre" am 13. Februar. Die "Ungarische Garde", die Straßenkampftruppe der Partei Jobbik, bekennt sich nun auch offen als Neonazis. Eine Gegendemo des Bündnisses "Bürger gegen Rechtsextremismus" ist zwar geplant, viel erwarten darf man davon aber nicht.

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84 Kältetote in Ungarn - Hilfsmaßnahmen >>>
Gefängnisse chronisch überbelegt 
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Fidesz verklagt Ex-Premier Gyurcsány
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Ex-Premier Boross tritt aus MDF aus
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NATO-Radaranlage vorerst gestoppt
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Zweites ung. Bürogebäude in Brüssel
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Steuerstrafe an Ex-Abgeordneten Zuschlag
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Ermittlung gg. Bürgermeister von Újbuda
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Ex-BKV-Direktor wegen Betrug verhaftet
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Der verdrängte Skandal

Obdachlosigkeit: die Krise ist auf der Straße angekommen

Die Zahl der Obdachlosen und Hilfebedürftigen in Ungarn steigt rapide - doch der Staat kürzt die Gelder, auch um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Die Zeichen bei den Hilfsorganisationen stehen indes auf Sturm: sie rechnen mit einem massiven Ansteigen der Obdachlosenzahlen in diesem Winter. - Eine Reportage über Hintergründe, Abgründe und Lichtblicke am Rande der Gesellschaft.

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Umstrittene Kampagne der Regierung >>>
Hausdurchsuchung bei Roma-Verwaltung
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65. Jahrestag der Befreiung des Ghettos
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Wenn am nächsten Sonntag Wahlen...
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Premier Bajnai reist nach Kroatien
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Kampf um die Rentner

Der offizielle Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht

Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Man kämpft um die Deutungshoheit bei einem wichtigen Sozialthema, der Rente; und wirft dem jeweils anderen Todsünden daran vor.

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Not schweißt zusammen

MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture

Das war bis vor kurzem undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.

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Sumpf im Siebenten

Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest

Seit Februar 2009 sitzt der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, in Untersuchungshaft. Dem MSZP-Politiker wird vorgeworfen, in großem Stile Geld hinterzogen zu haben, in dem er Immobilien in seinem Bezirk unter Wert verkaufte, um beim Weiterverkauf durch befreundete Firmen mitzuverdienen. Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht.

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Bajnais Baustellen

Bilanz und Ausblick des Regierungschefs, vier Monate vor der Wahl

Gordon Bajnai ist zwar nur noch vier Monate im Amt, verkündete aber Pläne, für deren Umsetzung er eigentlich Jahre bräuchte. Durch die Nöte der Krise, aber vor allem das Versagen der Sozialisten davor, ist viel Wichtiges liegen geblieben, vor allem die Sanierung der Staatsbetriebe. Einer kommenden Regierung redet er jedoch ins Gewissen, eisern weiter zu sparen und lobt sich für Maßnahmen, die halbherzig bleiben mussten. - Ein Überblick.

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Vaterlandslose Gesellen

Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre "Zigeuner" erschaffen hat - Im Interview mit dem Antiziganismus-Forscher Markus End

Der Antiziganismus-Forscher Markus End erläutert im Gespräch mit dem Pester Lloyd aktuelle Gründe und historische Hintergründe des Hasses auf Roma und wie sich die Mehrheitsgesellschaft "ihre Zigeuner" selbst gebastelt hat. Roma-feindliche Einstellungen sind zwar kein ungarisches, sondern ein europäisches Problem.Doch in Ungarn sind Stereotype und Chauvinismus besonders deutlich, sozusagen lehrbuchhaft, erkennbar. Einen einfachen Ausweg daraus gibt es nicht.

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Robin Hood mit Amtskette

Der Bürgermeister von Pécs legt sich mit der NATO an

Zuerst eroberte Zsolt Páva die Pécser Wasserwerke zurück und löste damit eine neue Suez-Krise aus, gerade kämpft er um die Parkplätze seiner Stadt. Solche Gegner reichen ihm nicht mehr, daher greift er nun die NATO an und errichtet Straßensperren gegen ihre LkW´s. Damit hat er wieder den Nerv vieler Bürger getroffen, die Sozialisten geschockt und Aufmerksamkeit erregt.

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Präsident: Neuwahlen wären besser >>>
Mesterházy eher Opfer als Herausforderer
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Adventsgrüße der Streithähne

Ungarn will klagen, die Slowakei "mit ein bis zwei Beamten keinen Terror machen"

Ungarn und die Slowakei beschuldigen sich wieder einmal, das der Eine dem Anderen Böses will. Beim Sprachengesetz ebenso wie im Fall der Abweisung von Präsident Sólyom auf der Grenzbrücke nach Komárno. Von der auf Ministerpäsidentenebene angekündigten Konfliktbereinigung kann keine Rede mehr sein, die Streitereien gehen genauso fruchtlos und kindisch weiter wie sie nie aufgehört haben.

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Ung. Grüne in Kopenhagen verhaftet >>>
Fidesz protestiert gegen US-Einmischung
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Vorbereitung auf Winterchaos 
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Simulierte Geschlossenheit

MSZP-Parteitag: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?

Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation.

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Neuer Innenminister ernannt >>>
BKV-Airport-Skandal weitet sich aus >>>
Antikorruptionsgesetz vor Parlament >>>
Schweinegrippe: 20. Opfer in Ungarn
>>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage
>>>
Attacke auf slowakisches Kulturinstitut
>>>
7 Jahre Haft für flüchtigen Olympiasieger >>>
Hausarrest für Stammzellen-Professor >>>
Deutscher "Restmüll" in Südungarn >>>
 

Kugeln, Kreuze und Kampagnen

Das Vorletzte aus der ungarischen Innenpolitik

Es ereilen uns regelmäßig Meldungen, bei denen wir uns fragen, ob man die intelligente Leserschaft dieser Zeitung wirklich damit belästigen darf. Doch auch bröselnde Mosaiksteinchen groben politischen Unfugs ergeben letztlich ein Bild. Ein klägliches zwar, doch da sind wir schon beim Thema. Das haben wir anzubieten: ein schlimmer Drohbrief an Péter, eine Plakatkampagne gegen Gordon und Co., ein Kardinal in Sorge, ein Neonazi als Straßenkehrer, Oszkár war zu frech, Kati lässt sich streichen und der Präsident wehklagt aus Fernost. Sagen Sie also nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt...

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Schweinegrippe: 20. Todesopfer in Ungarn >>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage
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Attacke auf slowakisches Kulturinstitut >>>

Parlament beschwert sich bei Ukraine >>>
Offene Fragen bei Amoklauf von Pécs
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Roma vs. Rechte: Angst vor Eskalation
>>>
Parlamentariertreffen Slowakei-Ungarn
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Wegen Garde-Uniform abgeführt
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Abgang eines Haudraufs

Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät, finden viele

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Budgets trat heute der ungarische Innenminister Tibor Draskovics zurück. Der robuste Machertyp lieferte einige Skandale und somit reichlich Angriffsfläche für die Opposition, so dass sein Rückzug wahltaktischer Natur ist. Auch andere MSZP-Politiker verließen schon vor der Zeit die Bildfläche, um den Wahlkampf vorzubereiten oder zumindest nicht zu stören.

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Makkulatur mit Gesetzesrang

Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an

Für die Regierungsseite  ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als umstritten sind, spaltet das Land weiter und riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8% längst zu einem Fetisch geworden.

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Chancenloser Hoffnungsträger

Attila Mesterházy wird Spitzenkandidat der Sozialisten für die Wahlen 2010

Offiziell ist es zwar erst am 12. Dezember, wenn der Parteitag der MSZP sein Votum abgegeben hat, doch niemand rechnet mit Widerstand oder einem Gegenkandidaten zum Vorschlag des Parteipräsidums. Dieses will ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef, Attila Mesterházy, ins Rennen gegen Viktor Orbán schicken. Der 35jährige ist jung, eloquent und wird von fast allen Flügeln der Partei getragen. Eine echte Chance hat er jedoch nicht, die Bürde, die er mitschleppen muss, ist viel zu schwer.

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Salonsozialisten
ohne Machtinstinkt

Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn

Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf zum zerrissenen Antlitz des Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte...

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Parade ohne Garde

Jobbik feierte den ungarischen
"Helden" Miklós Horthy
- MIT VIDEO

Ohne größere Sicherheitsprobleme ging am Sonntag eine Veranstaltung der rechtsradikalen Partei Jobbik zu Ende, die den 90. Jahrestag des Einmarschs von Miklós Horthy in Budapest zum Thema hatte. Ungefähr 2.000 Menschen vesammelten sich zu einer "Gedenkveranstaltung". Als sich der Prozession der Rechtsradikalen auch rund 400 Mitglieder der verbotenen "Ungarischen Garde" anschließen wollten, unterband die Polizei ihnen den Zugang zum Veranstaltungsort.

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Schriftliche Daumenschraube

Neun Staaten, darunter Deutschland, “drohen” Ungarn mit Liebes- und Investitionsentzug

Die Budapester Botschaften der großen Investoren-Länder versandten am Donnerstag ein Schreiben, in dem, in einem für diplomatische Vertretungen ungewohnt direkten Ton, "große Besorgnis" über "intransparentes Gebaren" in der öffentlichen Vergabepraxis Ungarns geäußert wird. Investoren könnten auch woanders investieren, heißt es da unverholen drohend. Wem nutzt diese Warnung und was steckt dahinter?

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Bürgerkriegsähnlich

“Ungarische Garde” und Roma
prallen aufeinander

Bisher verhielten sich die Roma bei Hass-Aufmärschen der Rechtsextremen durch ihre Wohnsiedlungen ruhig und verängstigt. Das hat sich in Sajóbábony bei Miskolc am Sonntag geändert. Mit Wut und Gewalt vertrieben sie die “Garde”. Die Polizei musste massiv einschreiten um Schlimmeres zu verhindern.

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Wendeplausch
in feudalem Rahmen

Blumige Worte und bürgerliche Konversation: die Adenauer-Stiftung in Budapest feierte 20 Jahre Mauerfall

„Freude, Dankbarkeit und Verantwortung“. Unter diesen mittlerweile inflationären Schlagworten fasste Moderator Hans Kaiser die zweitägige Konferenz im Palais Festetics der Andrássy Universität Budapest zusammen. Geladene Fachleute und Zeitzeugen gaben Einblicke in die Ereignisse von 1989 und versuchten zumindest Bezüge zum Hier und Heute herzustellen. Die Festlichkeit verhinderte tieferes Geschürfe und im prunkvollen Ambiente rückte vieles schon in weite Ferne.

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Runder Tisch gegen Rassismus >>>
Ex-Finanzminister Veres zur EBRD 
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Gyurcsány-Berater wird EU-Kommissar
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Lehrer demonstrierten in Budapest
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SK-HU: "Guter Nachbar" gesucht
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Keine Einigung bei Mindestlöhnen
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Freiwilliger Verlierer gesucht

Bokros als Wunderwaffe gegen Orbán?

Allein schon, dass der Vorschlag von Attila Retkes kam, dem Vorsitzenden und Spaltpilz des liberalen SZDSZ, wird ihn recht bald zu Fall bringen. Er schlug vor, den früheren Finanzminister Lajos Bokros zum gemeinsamen Kandidaten von MSZP, MDF und SZDSZ zu machen. Nur so könne man eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz bei den kommenden Wahlen verhindern.

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Staatsbürgerschaftsgesetz vom Tisch
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MSZP bläst zur Herbstkampagne
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Regierung lässt sich öffentlich impfen
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Märtyrer-Bischof selig gesprochen 
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Sinnlose Stimmungsmache

Ist Ungarns Nabucco-Botschafter fremdgesteuert?

"Das Nabucco-Projekt liegt einige Jahre vor South Stream", freute sich der ungarische Abgesandte für das Pipeline-Projekt, Mihály Bayer, nach Gesprächen in Washington, ohne jedoch genauer darauf einzugehen, woran er das festmachen könne.  Internationale Beobachter schätzen die Lage jedoch genau umgekehrt ein. Ungarn ist an beiden Projekten beteiligt und betrachtet sie offiziell als "sich ergänzend". Was soll also diese Stimmungsmache?

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Ein Sträusschen Chrysanthemen

Die Händlerinnen von den Haltestellen: Altersarmut und Lebenswille in Ungarn

Die Renten in Ungarn genügen - im Durchschnitt - zum Überleben. Aber wie sieht es unter diesem Durchschnitt aus? An den Budapester Metro- oder Vorortbahnstationen Budapests sieht man viele Frauen. Sie versuchen mit dem Verkauf von Blumen oder Handschuhen ihre Rente ein wenig aufzubessern, manchmal müssen sie davon ihre ganze Familie ernähren. Wir begleiteten zwei ältere Damen durch ihren Arbeitstag und erkundigten uns bei einer Soziologin nach der Lage der Rentner in Ungarn.

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Versprechen oder Versprecher?

Ungarn unterstützt Visafreiheit für Albanien

"Die Europäische Union muss verstehen, dass in diesem Teil der Welt Nationen nicht an den Grenzen eines Staates aufhören." Dies sagte Ungarns Präsident László Sólyom nach Gesprächen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Sali Barisha in Durres. Er fügte hinzu, dass es aber durchaus möglich ist, "das Prinzip unveränderlicher Grenzen mit der Behandlung von Nationen als Ganzem zu vereinbaren."

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Fidesz zieht Aufsichtsräte aus Bp. ab  >>>
Regierungssprecherin tritt zurück
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Schulden der Kommunen über 1 Billion
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MSZP und die Doppelstaatsbürgerschaft
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364 Schulen werden bis 2011 renoviert
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Fortsetzung der Pécser "Suezkrise"
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Rechtsextreme gründen int. Vereinigung
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Rechtsextreme entern Nationalfeiertag >>>
TV-Journalist kaufte Wählerstimmen >>>
NS-Verbrecher Zentai in Abschiebehaft
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Präsident kassiert Gesetz zur Volkszählung
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Zentralbankchef belehrt Gewerkschaften
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Bahnstreik kommt nur langsam in Fahrt >>>
6 Monate Bajnai, Lob und Tadel 
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Neue Hürde für Landkauf durch Ausländer
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Keine neue Koalition in Budapest
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Weiter Kampf um Wasserwerke Pécs 
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Canossa bei Paris

Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich

Am Montag trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai zu einem Gespräch in Paris. Dabei ging es in erster Linie um die "Suez-Krise" in Pécs, wo der Bürgermeister vor zwei Wochen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen französischen Konzern praktisch enteignet hat und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften das Wasserwerk besetzen ließ, dass eigentlich von der französischen Firma Suez betrieben wird.

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Warum die Eile?

Streit um Verlässlichkeit des neuen H1N1-Impfstoffs auch in Ungarn

In Ungarn hat man ein ähnliches Problem mit dem Impfstoff für das A/H1N1-Virus wie in Deutschland. Führende Experten und auch Politiker halten ihn schlicht für nicht ausreichend getestet, um ihn auch an Schwangeren und Kleinkindern einzusetzen. Der Gesundheitsminister unterdrückt die Meinung von Experten und stützt sich auf zweifelhafte Empfehlungen.

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Wieder Bahnstreiks

Die Bahner in Ungarn wollen mit einem Streik die Bahn retten

Ab Montag, 19. Oktober, muss wieder mit Ausfällen im Zugverkehr von, nach und in Ungarn gerechnet werden. Die Gewerkschaft VDSZSZ, die zwar nur einen kleinen, dafür wichtigen Teil der Bahnarbeiter der MÁV repräsentiert, hat heute entsprechende Arbeitskampfmassnahmen angekündigt. István Gasko, Chef der Gewerkschaft, sagt, "es ist Zeit, der Regierung in einem zeitlich und umfänglich unbegrenzten Rahmen, ihre Grenzen aufzuzeigen."

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Kaffeekränzchen am Kabinettstisch

Spannungen zwischen Österreich und Ungarn erahnt man nur zwischen den Zeilen

"Die gute Nachbarschaft zwischen Ungarn und Österreich ist beispielhaft", freute sich Ungarns Regierungschef nach einer gemeinsamen Regierungssitzung mit den Vertretern des Nachbarlandes. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler bezeichnete die Beziehungen beider als erfolgreich und produktiv.

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Herbstzeit - Demozeit

Demonstrationen am Wochenende: gegen die "Enteignung" der Kommunen - gegen die Ausgrenzung der Roma

Zwei Demonstrationen fanden am Wochenende in Budapest statt, die eine beendete einen einwöchigen Protestmarsch von Roma gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Organisatoren wollten den Unerhörten eine Stimme geben. Auf der anderen, deutlich besser besuchten Kundgebung, protestierten Fidesz-Anhänger aus der Provinz gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung.

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Sturm im Wasserwerk

Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt

In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften das örtliche Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische und diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.

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Sprachengesetz im “Praxistest”

Slowakische Nationalisten wollen einen sturen Ungarnpolitiker dazu zwingen, slowakisch zu schreiben. Der denkt gar nicht daran und beruft sich auf die Verfassung. Die Deutsche Botschaft in Bratislava bietet derweil eine Moderation zwischen der Slowakei und Ungarn an.

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Der Kommissar geht um

Ungarn bekommt einen EU-Kommissar ohne Rückhalt im Land

In der kommenden Woche wird Regierungschef Gordon Bajnai den ungarischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars nominieren. Wer immer von den MSZP-Kadern es wird, er hat keinen Rückhalt bei der neuen Regierung, die ihn aber auch nicht absetzen kann. Die Sozialisten sehen darin die letzte Rache an den Rechten. Der jetzige Kommissar, László Kovács, verbittet sich derweil jeden Hauch von Kritik.

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Von Gespenstern und Geisterfahrern

Highlights der politischen Woche

Ungarns Spitzenpolitiker zog es in den letzten Tagen nach Übersee. Angesichts des Klimas zu Hause kein Wunder. Während der Premier in New York die glocken klingeln ließ und die Warnung mitbrachte, Investoren machten sich Sorgen um die nächste Regierung, malte man zu Hause das Gespenst eines auferstehenden Gyurcsány an die Wand, der womöglich sogar Bürgermeister von Budapest werden könnte. Oppositionschef Orbán, nach Worten des Regierungschefs ein Geisterfahrer, verzichtete derweil, obwohl noch gar nicht im Amt, auf die übliche 100-Tage-Schonfrist. Der Präsident macht inzwischen Insel-Hopping im Südpazifik.

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Neuwahlen je nach Wetterlage

Wildeste Spekulationen über Parlamentsauflösung im Dezember

Schon seit Monaten wird vermutet, dass die Verabschiedung des Budgets, geplant für den 30. November, der Startschuss für Neuwahlen in Ungarn sein könnte. Das Szenario, dass heute eine Budapester Tageszeitung eröffnet, liest sich zwar logisch wie ein Schachspiel, ist aber eher eine Realsatire aus der ungarischen Presselandschaft - oder doch nicht?

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Kommentar
Prügel fürs tapfere
Schneiderlein

Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt

Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen nicht nur bezüglich des Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.

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11 Fortschrittchen

Bajnai und Fico trafen sich zu "Friedensverhandlungen"

Am Donnerstag fand die mit Spannung erwartete Aussprache zwischen den Regierungschefs der Streithähne Slowakei und Ungarn im ungarischen Széchény statt. Daraus ging ein 11-Punkte-Plan hervor, der als Grundstein für eine Umkehr zum Guten in den bilateralen Beziehungen werden soll. Die ungarische Opposition spricht von Scheitern und Verrat und bezeichnet den eigenen Premier als "Wischmob" der Slowakei.

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Ungarns Präsident Sólyom in Berlin >>>
Absage an Treffen mit Gasparovic 
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Gefährliche Leidenschaften

Szekler erklären die territoriale Autonomie von Rumänien

Dass die Szekler, ein magyarisches Volk in Rumänien, ihre kulturelle Autonomie einfordern, ist zum wiederkehrenden Ritual geworden und wäre nicht so heikel, wenn Funktionäre der Ungarnparteien in Rumänien diese Forderung nicht auch mit jener nach territorialer Unabhängigkeit verbänden. Doch genau das taten sie am Wochenende einmal mehr, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Verdacht auf eine gezielte, auch ferngesteuerte, Provokation liegt nahe.

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Richter Gnadenlos

16 Monate Haft für Eltern von Schulschwänzern

Weil zwei ihrer Kinder zu häufig die Schule schwänzten, verurteilte ein Gericht deren Eltern zu einer Haftstrafe von jeweils 16 Monaten ohne Bewährung. Nun bleiben die insgesamt sechs Kinder der Romafamilie im nordostungarischen Sajókaza ganz ohne Eltern. Ein einmaliger Fall, so ein Mitarbeiter des Jugendamtes.

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Hinter Gittern:
Gay Pride Parade Budapest

Am Samstag fand - unter exorbitanten Sicherheitsvorkehrungen - die mit Spannung geladende Pride Parade in Budapest statt, die Höhepunkt eines einwöchigen Festivals sein sollte. Die massiven Anfeindungen schreckten offenbar viele potentielle Teilnehmer ab, es kamen nur einige Hundert. Es blieb weitgehend friedlich, nur am Rande gab es Zusammentösse zwischen Rechtsradikalen und der Polizei.

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Proteste und Dialog

Sprachengesetz: Demos in der Slowakei und in Ungarn - Treffen der Regierungschefs am 10. September

Am 1. September trat die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Schutzer der slowakischen Sprache in Kraft, dass die Benutzung von Fremdsprachen in der Slowakei außerhalb des Privaten unter Strafe stellt. Die zahlreiche ungarische Minderheit im Süden der Slowakei sieht sich als Ziel und Opfer dieser Verordnung, das bilaterale Klima zwischen Ungarn und der Slowakei ist, nicht nur dadurch, seit geraumer Zeit vergiftet.

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Rundfunktipp:
SWR2 Forum
Feindbild Zigeuner
Was sind die Gründe für das Elend der Roma?
Weitere Informationen

 

“Todesbrigade” in U-Haft

Verhaftungen in Ungarn: Polizeichef spricht von eindeutig rassistischen Motiven der Verdächtigen

Gegen die vier am Freitag, im Zusammenhang mit Morden und anderen Verbrechen an Roma, verhafteten Männer wurde Untersuchungshaft angeordnet. Alle bezeichnen sich als unschuldig.

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Allzu lebendiges Museum

Die "Garde" lässt sich auf Privatgelände vereidigen

Die verbotene "Ungarische Garde" hat sich am Wochenende wieder mehrfach in Szene gesetzt, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Am Nationalfeiertag provozierten Provinzgardisten, am Freitag blockierte man die slowakische Grenze und am Samstag versuchten rund fünfhundert "Gardisten" eine "Vereidigung" auf Privatgelände in Szentendre. Die Polizei schritt, wenn überhaupt, sehr gemäßigt ein.

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Neue liberale Partei gegründet  >>>
Präsident kritisiert erneut die Slowakei 
>>>
Sex and Crime: Staatsanwalt im Knast
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Gerichtsverbot: Vereidigung von Gardisten
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Bajnai als Spitzenkandidat für die MSZP?
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Die Arglosen im Ausland

Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater

Das Außenministerium, dass sich sonst bei Interna gern in diplomatisch-verschworen er Zurückhaltung übt, fühlte sich jetzt sogar genötigt, ein offizielles Statement zu veröffentlichen. Der Grund ist eine riesiger Berg von Steuerschulden, die man in zwanzig Jahren gegenüber der Stadt New York und den dortigen Steuerbehörden angehäuft hat. Nun verklagen sogar die eigenen Steuerberater Ungarn auf 44 Mio USD.

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Nazidemos verboten - Randale befürchtet >>>
Präsident besuchte Opfer von Kisléta
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Wenig Ausländer, hohe Ablehnung
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Wenn am Sonntag Wahlen wären... 
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Kampf gegen Zwangsräumungen
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Erste Hess-Demos von Polizei verboten  >>>
Kabinettsumbildung im Herbst
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Weiter Streit um SZDSZ-Fraktion
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Machtwörtchen

Der Präsident von Ungarn findet wenigstens die Sprache wieder

Über eine Woche nach dem jüngsten Mord an einer Angehörigen der ungarischen Roma, hat sich nun doch auch der Präsident des Landes zu Wort gemeldet. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Gordon Bajnai, um die Letzterer gebeten hatte, fand Präsident László Solyóm relativ klare Worte, auch zu dem geplanten Hess-Gedenkaufmarsch. Dass aus diesen Machtwörtchen auch Taten erwachsen könnten, danach klang es allerdings nicht.

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Reif für die Macht?

Fidesz ist bereit für die Machtübernahme und bezichtigt die Sozis schon vorab, die "schmutzigste Kampagne aller Zeiten" führen zu wollen

Während die MSZP-Minister allmählich den Wahlkampf für wichtiger erachten als die Steuerung des Landes, bereitet sich der Fidesz auf die Übernahme der Macht in Ungarn vor. Um Vorwürfen die Grundlage zu nehmen, man arbeite nur gegen die Regierung und habe kaum eigene, realistische Entwürfe zu bieten, setzen die Leute von Oppositionschef Viktor Orbán Arbeitsgruppen ein, die das Regierungsprogramm vorbereiten. Zeit, um die Sozis zu beschimpfen bleibt aber noch genug.

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Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister >>>
Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn wird geprüft
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Justizminister entschuldigt sich für Video
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Ungarn vs. Slowakei kommt vor die UNO
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Schrittweiser Abgang

Die ersten MSZP-Minister wollen schon im Herbst die Regierung verlassen - Beratungen über Budget 2010

Bereits in der Sommerpause berät das Parteipräsidium der in Minderheit regierenden MSZP mit dem Premier über die Eckpunkte des Staatshaushaltes 2010 und gleichzeitig über eine Exitstrategie für die Minister der Sozialisten. Einige von ihnen verlassen ihre Posten mutwillig ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen, um sich besser auf den Wahlkampf vorbereiten zu können.

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Brieffeindschaft

Die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen in Ungarn mehren sich wieder

Erst schrieb der Ministerpräsident den Parteien und bat um weitere Unterstützung für seine Politik. Dann philosophierte der Oppositionschef in "seiner" Zeitung. Beide schrieben herzhaft aneinander vorbei. Der feindselige Stillstand in Ungarn ruft nach Auflösung. Das Fernduell wird als Zeichen betrachtet, dass die Zusammenarbeit der MSZP mit dem SZDSZ (einmal wieder) vor dem baldigen Aus stehen könnte. Nur was der SZDSZ will, erfährt man nicht.

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Karpatenkakophonie

Der verbale Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Ungarn geht weiter

Die herzliche Aufforderung an die Slowaken, sich bitte nach dem Willen der Ungarn zu richten, löste eine ganze Reihe bemerkenswerter Reaktionen aus. Erstaunlich, dass den sonst eher auf Standardsätze trainierten Politikern, doch immer noch etwas Neues einfällt, um den Nachbarn und/oder politischen Gegner herunter zu putzen und es gleichzeitig danach aussehen zu lassen, als schütze man nur sein Volk wie eine kleine pausbäckige Prinzessin vor einem bösen Drachen.

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Exemplarisches Gaunertrio

Fidesz-Politiker unter Korruptionsverdacht, Ermittlungen auch gegen Chef der Romapartei

Gegen das prominente Gründungsmitlgie d des Fidesz, László Kövér, hat die Staatsanwaltschaf t Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit eingeleitet. Die Polizei stützt sich bei den Untersuchungen auf eine Tonaufnahme, bei der es um ein Straßenbauprojekt in Fót geht und die als Lehrbeispiel für das System der Korruption dienen kann.

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SZDSZ zerbricht

Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn

Die Wahl von Attila Retkes zum neuen Vorsitzenden der Liberalen des SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Mit seiner nassforschen Art hat der es nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.

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Kampf den Schwarzwesten

Der Innenminister will den Spuk der "Garde" und ihrer Uniformen beenden

Nachdem Csanád Szegedi, einer der drei Europaabgeordneten der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, seine Ankündigung wahr gemacht hatte und sich während der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes in der Uniform der verbotenen "Ungarischen Garde" zeigte, werden die Stimmen lauter, die nun eine konsequentere Umsetzung des gerichtlichen Verbots vom 2. Juli fordern.

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Gegen Recht und Verstand

Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf

Weder die Wirtschaftskrise, noch die soziale Not vieler Menschen konnte bisher den tiefen Graben zwischen rechtem und linkem Lager überwinden, doch beim Thema "Ungarntum" finden sich sogar die sonst erbarmunglsosen Streithähne zusammen. Ein Ende Juli novelliertes Sprachengesetz in der Slowakei, dass vor allem die ethnischen Ungarn benachteiligen soll, bildete den Anlass für seltene Einigkeit.

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Hinter den Siebenbürgen

Rumänien und Ungarn auf vorsichtigem Versöhnungskurs

Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Länder ein Protokoll über die Belange ihrer jeweiligen ethnischen Minderheiten beim Nachbarn. Dabei ging es in erster Linie um die Beilegung eines Streits um die "massenhafte Entlassung von Beamten der ungarischen Minderheit" und ihre Ersetzung durch rumänische Rumänen bei etlichen Lokalbehörden in Siebenbürgen.

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Auf zum nächsten Level

Ungarn meint, für die EU-Ratspräsidentschaft 2011 schon gerüstet zu sein

Ungarn behauptet hartnäckig, für die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 gerüstet zu sein. Jedenfalls bezeichnet der derzeitige Außenminister Péter Balázs sein Land als "vorbereitet". Klar ist indes, dass Balázs dann längst nicht mehr Außenminister sein wird, die MSZP nicht mehr die Regierung stellt.

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Retter Retkes?

Ungarns Liberale haben einen neuen Vorsitzenden - der provoziert gleich einen Machtkampf mit Fraktionschef Koka

Attila Retkes ist, wie erwartet, der neue Parteivorsitzende der ungarischen Liberalen, SZDSZ. Auf dem Parteitag am Sonntag erhielt er auf Anhieb die absolute Mehrheit. Er hat nun die Aufgabe, das parlamentarische und letztlich politische Überleben der einstigen Wendepartei sicher zu stellen, die heute zerstritten und richtungslos ist.

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PARTEIEN

Trio infernale

Wer rettet die Liberalen in Ungarn?

Drei Kandidaten bewerben sich um den vakanten Posten des SZDSZ-Chefs. Der Favorit beschwört den "Nationalliberalismus" des 19. Jahrhunderts und stellt die Unterstützung der MSZP in Frage. Doch der Ruf des SZDSZ als sozialistischer Appendix ist derart schlecht, dass kaum kurzfrstige Rettung zu erhoffen ist. Immerhin dürfte der Hahnenkampf zwischen Partei- und Fraktionschef bald beendet sein, schon mangels Fraktion.

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EXTREMISMUS

"Gardisten" demonstrierten
trotz Verbots
- MIT VIDEOS

Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen in Budapest - Auch Jobbik-Chef Vona kurzzeitig verhaftet

Die "Ungarische Garde" will sich nicht mit dem Verbot, dass durch einen Beschluss des Berufungsgerichtes vorgestern rechtskräftig wurde, abfinden und spielte am Samstag mit der Polizei eine Art Katz und Maus-Spiel quer durch das Stadtzentrum.

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SICHERHEITSPOLITIK

Goldkettchens Zeitvertreib

Auch Ungarns Sozialisten wollen jetzt die Bürgerwehr - Law and Order-Politik als Antwort auf das Erstarken der Rechten?
- mit Leserumfrage

"Es muss Ordnung herrschen in Ungarn - jede Entwicklung und das Krisenmanagement hängen daran", sagte Ministerpräsident Gordon Bajnai dieser Tage und die MSZP will auf ihrem Parteitag die flächendeckende Einführung von “Bürgerwachen” diskutieren.

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20 JAHRE GRENZÖFFNUNG

Kommentar
Rechts und billig

20 Jahre danach: Thanksgiving in Budapest - eine Reisewarnung

Staats- und Regierungschef danken in Budapest für die Grenzöffnung vor 20 Jahren. Nicht danken, entschuldigen sollten sie sich: In den wichtigsten Disziplinien eines demokratischen Gemeinwesens hat Ungarn verloren, die Rolle als Werkbank und Zukunftsmarkt genügte dem Westen. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft gibt es nicht, Ungarn bräuchte eigentlich eine neue Demokratiebewegung, so wie vor 20 Jahren...

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PARTEIEN

Flügelkampf der lahmen Enten

Vor dem MSZP-Parteitag: Ungarns Sozialisten haben nichts mehr zu gewinnen

Während jüngere und reformorientierte Gruppen der MSZP zum Sturm auf die Parteispitze blasen, meinen die eingesessenen Parteioberen, man bräuchte nur einen feschen Spitzenkandidaten und geschlossene Reihen. Manche hoffen auf einen Linksruck, andere sagen eine langanhaltende Agonie voraus. Vorgezogene Neuwahlen sind längst nicht mehr nur ein Thema der Opposition.

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GLOSSE

Zurück in die “lustigste Baracke”?

Die Hälfte von Ungarns Jugend findet den "Gulaschkommunismus" besser als die Suppe, die sie heute löffeln sollen

Da können noch so viele Steinmeiers kommen und sich für die Grenzöffnung vor 20 Jahren bedanken, gegen die Macht von Umfragen kommt kein Politiker an. Was hat man da in zwanzig Jahren nur groß gezogen? Glaubt man der Umfrage, dann einen Haufen politisch apathischer Anpassler, die genauso jammern wie ihre Eltern...

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PARTEIEN & PARLAMENT

Mütter nicht zur Arbeit zwingen

Ungarns Präsident lehnt Teil des Bajnai-Paketes ab

László Sólyom hat die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, welches die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld von derzeit drei auf zwei Jahre reduziert. Die Vorlage diene nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern der zwanghaften Erhöhung der Beschäftigungsrate. Man solle lieber für eine kinderfreundliche Atmosphäre, bessere Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle sorgen.

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Kommentar
50 Tage und kein bisschen weise

Ministerpräsident Bajnai: Das Land ist wieder auf Schiene. - Aber auf welcher?

Normalerweise gibt man einer neuen Regierung hundert Tage Zeit, um ins Amt zu finden. Doch in Ungarn hat man keine Zeit und wer weiß schon, was in weiteren 50 Tagen sein wird. Daher hat sich Ministerpräsident Gordon Bajnai entschlossen, sich schon einmal selbst zu belobigen, denn Lob von anderer Seite wird er, zumindest innerhalb Ungarns, kaum zu hören bekommen.

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MINDERHEITENPOLITIK

Menschen und Rechte

Amnesty international über die Lage der Roma in Ungarn, Tschechien und der Slowakei

Statt einen integrierenden Schulunterricht in Ungarn zumindest zu versuchen, wurden die Gelder dafür zum Teil unterschlagen. In Tschechien und der Slowakei werden Romakinder gleich per se als geistig behindert eingestuft und ihre Mütter, wenn sie Pech haben, zwangssterilisert, was aber nicht rassistisch gemeint ist.

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RECHTSEXTREMISMUS

Sicherheitspack

Ungarns Polizei als "Freund und Helfer" von Nazis?

Eine Meldung aus Ungarn, die international Sorgen bereitet: Vor ein paar Tagen verkündete die rechtsradikale ungarische Partei Jobbik stolz den Abschluss eines "Sicherheitspaktes" mit einer Polizeigewerkschaft. Justiz und Politik prüfen nun, was es damit auf sich hat. Die Gewerkschaft selber meint: nichts besonderes. Andere meinen: etwas sehr gefährliches.

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IMPRESSUM

 

Schmitt nach Österreich und Vatikan >>>
Wachleute bei Tesco niedergeschossen
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Heiliger Stephan: Sólyoms "letzter Gang"
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Orbán finanziert Vojvodina-Ungarn
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Polizeiberichte: Familiendrama etc.
>>>
Rückkehr der 3-Babyjahre möglich
>>>
LMP: Untersuchung von King-Casino-Deal
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Die heilige Rechte

Ungarn feierte seinen wichtigsten Nationalfeiertag

Am 20. August beging Ungarn seinen wichtigsten Nationalfeiertag, den des Heiligen Stephan. Das schon immer große nationale Pathos bei den öffentlichen Auftritten der staatlichen Würdenträger wurde diesmal in manchen Fällen fast ins Absurde übersteigert. Das Volk nahms wie immer gelassen und feierte an der Donau und auf Volksfesten, was immer es zu feiern gibt.

ZUM BEITRAG

 

Ex-Premiers verklagen Regierung >>>

KOMMENTAR
Nein! Nein! Niemals!!

Nationalballast: Ungarn und das Erbe von Trianon

Nicht erst mit dem Aufstieg der rechstextremen Partei Jobbik häufen sich die Anzeichen für eine kollektive Tolerierung revisionistischer Stimmungen. Auch in den Kreisen der herrschenden Nationalkonservativen werden Geschichtsfälschungen - wie ein Trianon-Denkmal in Kecskemét - als Mittel der Propaganda benutzt, was Ungarn auf einen gefährlichen Weg führt.

ZUM BEITRAG

 

Kritik an Amtseinführung des Präsidenten >>>
3 Tote bei Schießerei am Balaton
>>>
Falschaussagen von Bajnai und Gyurcsány?
>>>
TI bemängelt Korruptionsbekämpfung
>>>
Umfragewerte von Fidesz schmelzen leicht
>>>
Mediengesetz im Visier der OSZE
>>>
Innenminister platziert eigene Firma
>>>
Steuerreform könnte sich hinziehen
>>>

Besenreine Amtsübergabe

Die politische Woche in Ungarn

Neuer Präsident von Ungarn übernimmt Amtsgeschäfte am 6. August - 90% der Mitarbeiter von Vorgänger Sólyom müssen gehen - 42 neue Gesetze ab Herbst geplant - Neue Verfassung soll mit "Gott schütze die Ungarn!" beginnen und die "heilige Krone" würdigen - Frustrierte Sozialisten rechnen Milliardenverluste für die Bürger vor und schießen gegen grüne Oppositionskollegen

ZUM BEITRAG

 

Referendum zu neuer Verfassung? >>>
Parteien bei Kommunalwahl bevorzugt
>>>
Treffen der Premiers Ungarn & Slowakei
>>>
14 Botschafter werden zurückgerufen
>>>
Jobbik feuerte stellv. Fraktionschef
>>>

 

Strenger Hausmeister

Der neue Parlamentspräsident will mehr Ordnung im Hohen Hause

Der neugewählte ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, will "mehr Politik und weniger Protokoll" im Hohen Hause einführen. Bis 2014 wird er eine neue Geschäftsordnung vorlegen, Lunch-Pakete auf dem Sitzungstisch will er dann nicht mehr sehen, sagt der treue Orbán-Gefolgsmann. An Jobbik nimmt er indes wenig Anstoß, sein Engagement für “Ungarn im Karpatenbecken” empfindet er sogar als seiner Funktion würdig.

ZUM BEITRAG

 

Das zerschnittene Netz

KOMMENTAR - Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs

Ungarn wird ab dem kommenden Jahr seine Haushaltspolitik, inkl. des Defizitziels nur noch mit der EU verhandeln. Das erklärte Regierungschef Orbán nach einem zweistündigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Oktober laufe die Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds aus, dannn gäbe es mit mit denen ohnehin nichts mehr zu besprechen.

ZUM BEITRAG

 

Belohnte Treue

Orbán ernennt Parteifreunde zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern

László Kövér, bekannt als Hardliner und Orbáns Mann fürs Grobe wird neuer Parlamentspräsident des Landes. Orbáns "Kanzleramtschef" während seiner ersten Regierung 1998-2002, István Stumpf, übernimmt einen der vakanten Posten als Verfassungsrichter, womit auch die Fidesz-Kontrolle über diese letzte demokratische Kontrollinstanz vergrößert wird.

ZUM BEITRAG

 

Zu Sinnen kommen

Ermutigende Zeichen aus der Slowakei

Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat durchklingen lassen, dass sie einige, die ungarische Minderheit in der Slowakei betreffende, Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung unwirksam machen könnte. Ihr Vize, ein Ungarnkenner, sendet wohltuende Signale des Friedens und die radikalere Ungarnpartei SMK versucht eine Erneuerung.

ZUM BEITRAG

 

OB Demszky kehrt SZDSZ den Rücken >>>
Jobbik stellt Bürgermeister-Kandidaten
>>>
Hochwasseropfer stürmen Rathaus
>>>
OTP-Chef leitet ung. Fußballverband
>>>
MSZP: Orbán mit stalinistischen Praktiken
>>>
Jobbik-Aufmarsch: 70 Verhaftungen
>>>
 

Eigentor

Ungarn lacht über den "großen Vorsitzenden"

Die "Deklaration zur Nationalen Einheit", ein relativ sinnfreies ideologisches Grundsatz-Pamphlet der nationalkonservativen Partei Fidesz, hat kaum praktischen Nutzen. Das Schriftstück soll aber in allen Amtsstuben des Landes hängen, - ein Aufruf der Regierung, der auf Hohn und Spott der ungarischen Bevölkerung trifft, die sich an den Personenkult unseliger Zeiten erinnert fühlt.

ZUM BEITRAG

 

Martonyi: Afghanistan-Krieg “verloren” >>>
Kaum Passanträge aus der Slowakei
>>>
EU spricht Slowakei im "Grenzfall" frei
>>>
Pál Schmitt wird Präsident von Ungarn
>>>
Scharfe int. Kritik an Mediengesetz
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Suche nach Standort für NATO-Radar
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Außenminister zu Besuch in USA
>>>

 

Stempel der Nation

Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?

Wer ist dieser Pál Schmitt, nächster Präsident von Ungarn, der aufgrund der Fidesz-Mehrheit praktisch per Deklaration ernannt wurde. Wird und kann er unabhängig agieren oder nur als Orbáns Stempelkissen funktionieren? Die biographischen Daten und die politische Bilanz sind ernüchternd und schwanken zwischen eloquent, harmlos, diplomatisch und einem karrieresüchtigen, eitlen Wendehals. Ein Szenario sieht ihn gar als Platzhalter für eine kommende Orbánsche Präsidialdemokratie.

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Kundengespräch

Orbán zu Antrittsbesuch in Österreich, Debatten mit Bankern

Der Antrittsbesuch in Wien war nur eine Formalie. Wichtiger war die Debatte mit hier tagenden Bankern, u.a. um die verkündete 700 Mio EUR-Sondersteuer, die Kontrolle der Branche, das ungarische Defizitziel und die Stabilität der Staatsfinanzen und den unsäglichen Machtkampf mit dem Zentralbankchef. Das Kundengespräch verlief zwar freundlich, doch die Banken machten auch klar, wer - aus ihrer Sicht - Gläubiger, wer Schuldner ist.

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Ungarn: wir sind nicht revisionistisch >>>
Kritik an Beauftragtem für Finanzen
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Abstimmungsmarathon im Parlament
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Hochwasser: 90 Häuser eingestürzt
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US-Streetworker sollen Roma helfen
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Chef der Entwicklungsagentur gefeuert
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MSZP kürte Präsidentschaftskandidaten
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Und Action!

Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor

Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner Profilierungsneurotiker international gescholten, will jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier Viktor Orbán setzt Beamten und der Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen.

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Beschwörung der Kulturnation

Trianon-Gedenktag in Ungarn, Provokation in der Slowakei, Proteste aus Tschechien

Während die ungarischen Parlamentarier (die Sozialisten blieben fern), den "Trianongedenktag" mit viel Pathos und ohne jede Spur historischer Objektivität in absolvierten, provozierten slowakische Nationalisten die Nachbarn an der Grenze bei Komárno mit einem Trianon-Denkmal. Auch Tschechien protestiert jetzt gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz.

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Trianon-Gedenktag offiziell beschlossen >>>
Regierungs-Internet ist Großbaustelle
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Parteichef der Liberalen tritt zurück
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Verhaftungswelle an Universität Pécs
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Regierung verdoppelt Hochwasserhilfe
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Jobbiks Sturmabteilung

Rechtsextremisten wollen Privatarmee aufbauen

Die rechtsextremistische Partei Jobbik hält an ihren Plänen zum "Aufbau einer neuen nationalen paramilitärischen Organisation" fest. Als Gründungstag hat man sich den 4. Juni ausgesucht, der gerade vom Parlament zum "Nationalen Gedenktag" anlässlich des 90. Jahrestags des "Friedensdiktats von Trianon" ausgerufen worden ist.

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Eiszeit an der Donau

Ungarn beschließt "Trianon-Pass", Slowakei antwortet mit Ausbürgerung von Antragstellern

Am Mittwochmorgen hat das ungarische Parlament mit überwältigender, fraktionsübergreifender Mehrheit die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes inkl. einer Verfassungsänderung beschlossen. Die Slowakei ist schwer gekränkt und “will hart und sofort” reagieren. Geplant ist die Ausbürgerung von Slowaken, die eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen.

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Nationaler Traumatag

Fidesz macht den Kampf gegen "Trianon" zur Staatsdoktrin
- MIT KOMMENTAR

Der 4. Juni soll per Gesetz zum "Tag der nationalen Einheit" erklärt werden, an dem "alle Landsleute in der Region an die größte Tragödie Ungarns im 20. Jahrhundert" erinnert werden. Die Wortwahl des Gesetzentwurfes offenbart finsterste revanchistische Ideologie, die für die Zukunft wenig Gutes erhoffen lässt.

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Stellvertreterkrieg

Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Die latenten Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn eskalieren schon, noch bevor die neue ungarische Regierung überhaupt im Amt ist. Es geht dabei um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts, dass alle "Trianon-Ungarn" mit einschließen soll. Der im Wahlkampf befindliche slowakische Regierungschef sieht ein "Sicherheitsrisiko" und die "friedliche Nachbarschaft" verletzt.

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Streit um ein streitbares Oberhaupt

Mach es noch einmal, László: Intellektuelle für den Präsidenten

Was eigentlich eine Formalie sein sollte, wurde zum Politikum: die zweite Amtszeit von László Sólyom. Als Konservativer passt der Verfassungsrechtler nur vordergründig gut zum Wahlerfolg des Fidesz, denn sein unabhängiger Kopf könnte für einige Projekte der Nationalkonservativen störend sein, einmal ganz abgesehen von seinen unberechnebaren Tagesausflügen in die Nachbarländer...

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Wirtschaftsminister benennt Eckpunkte >>>
Kritik an Arbeitsprogramm für Roma
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Holocaust-Denkmal geschändet
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Volkstribun gegen
Off-Shore-Ritter

Machtkampf um die Nationalbank

Seit dem Wahlsieg des FIDESZ verstärkten sich die Foderungen nach einem Rücktritt von András Simor noch. Dieser wehrt sich und will seinen Posten behalten. Ein Machtkampf, der vor allem der fragilen Landeswährung und der finanziellen Stabilität schaden kann. Doch es gibt auch Zeichen der Vernunft.

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Freie Fahrt und schales Bier

Maifeiern in Ungarn ohne Elan

Während Gewerkschaften die kommende Regierung an ihr Versprechen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze erinnerten, demonstrierten die Sozialisten ihre Verzweiflung über die Wahlniederlage mit einem aberwitzigen Vorschlag. Die machtvollste Mai-Demo gab es - wie immer - Richtung Balaton, obwohl es für die ungarischen Arbeiter einiges zu richten gäbe. Der Regierungschef in spe ließ schön grüßen.

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Ungarn auf Abwegen?

Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt - KOMMENTAR

Seit in der Parteizentrale von Jobbik die Korken knallten, weil man mit 16,7% nicht nur klar den Parlamentseinzug schaffte, sondern auch die Zahl der Stimmen gegenüber der Europawahl 2009 verdoppeln konnte, fragt man sich vor allem in Westeuropa besorgt, was der Aufstieg der Rechtsextremisten zur drittstärksten politischen Kraft des Landes bedeuten wird. Muss man Angst um die Demokratie in Ungarn und die hiesigen ethnischen und kulturellen Minderheiten haben?

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Freundlichkeiten
in Fünfkirchen

Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs

Tadić und Josipović benötigten die ungarische "Anstandsdame" eigentlich nicht: in fast freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft. Streitthemen sparte man aus, dennoch blieben die Schatten der Vergangenheit übermächtig präsent.

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Zu jeder Zeit, an jedem Ort

Hoffnungen und Sorgen aus Bratislava

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák brachte in dieser Woche "seine Erwartung positiver slowakisch- ungarischer Beziehungen" zum Ausdruck. Sorgen machen ihm die Rechtsextremisten, die er für "faschistoid" hält und deren revanchistische Aussagen die "Atmosphäre in Mitteleuropa verpesten".

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Erdbeben mit Ansage

Reaktionen und Analyse der Ergebnisse zur Wahl in Ungarn

Während Sieger Viktor Orbán von einem historischen Tag für Ungarn, vergleichbar mit 1956 und 1990 schwelgt, wollen Sozialisten und Jobbik die Wahl wegen des Chaos´ bei der Schließung der Wahllokale anfechten. MSZP und Jobbik wollen als kontrollierende Opposition agieren, doch Jobbik will vorher die Sozialisten noch ganz erledigen. Was kann im zweiten Wahlgang am 25. April noch passieren?

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Ein Fünkchen Hoffnung

Ein Ansatz von Dialog am Welttag der Roma in Ungarn

„Ändert euch!“ ist der kurze und präzise Aufruf Zoltán Balogs von einer kleinen bürgerlichen Stiftung. Er gilt nicht in erster Linie den Roma, sondern der ungarischen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit der größten ethnischen Minderheit des Landes. Zum Welt-Roma-Tag versammelten sich Bildungsbürger wie Romavertreter, leider nur zu einer Nischenveranstaltung, und versuchten wenigstens einen Dialog über das Mögliche und das Notwendige.

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Last-Minute-Skandal

Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?

Wie bei der "Lügenrede" von Ex-Premier Gyurcsány 2006, ist es ein heimlich mitgeschnittenes Band, das in Ungarn für einen Skandal kurz vor der Wahl sorgt. Der Fidesz, so gibt es ein Parteivorstand offen aber nicht öffentlich zu, hat eine Art Gesinnungskartei der Wähler in Pécs angelegt. Das ist in Ungarn illegal. Das Video wurde über eine rechtsextreme Webseite lanciert, Jobbik ringt mit Fidesz hart um rechte Wähler. Doch auch die Sozialisten freuen sich lautstark über diese unerwartete Wahlkampfhilfe.

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Erst Erlösung,
dann Auferstehung 

Ungarn vor der Wahl - Wahlkampfsplitter Teil IV

Jobbik macht der MSZP Platz 2 in der Wählergunst streitig - Fidesz-Chef Orbán legt sich offen mit der EU an und erklärt ungarisches Land für dauerhaft unverkäuflich - die Sozialisten warnen vor der Achse des Bösen, meinen damit aber nicht sich selbst - Gyurcsány hatte Feuer unterm Dach und ein parteiloser Bürgermeister verweist Jobbik der Schule.

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Freitod des ehemaligen Regierungssprechers von Ungarn

Am Osterwochenende nahm sich der ehemalige Regierungssprecher, Dávid Daróczi, das Leben. Über tausend Menschen versammelten sich am Samstagabend zu einer Trauerkundgebung am Donauufer.

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Anhaltende Spannungen

Ungarn verklagt die Slowakei. Die Slowakei klagt in Tschechien über Ungarn

Der slowakische Premier Robert Fico will Ungarn zwar einiges als Wahlkampf durchgehen lassen, danach werde sein Land auf die "ständigen  Provokationen" jedoch "robust antworten." Vorher wünscht er sich aber ein Treffen mit Viktor Orbán. - Ungarn wird derweil gegen die Slowakei wegen der Präsidentenaffäre vom August 2009 vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.

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Menschenschmuggler verhaftet >>>
Militärkooperation Serbien - Ungarn
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"Enteignung" von Suez in Pécs rechtens >>>
Überfall auf Erste Bank in Budapest
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Wenn am Sonntag Wahlen wären...
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Dänisches Thronfolgerpaar in Budapest >>>
Familiendrama mit vier Toten bei Györ
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Griechischer Premier besucht Ungarn
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Prinz Charles auf Ungarn-Besuch
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Welche Wahl hat Ungarn?

Parteien zur Parlamentswahl: Personen, Programme, Performance & Prognosen

Der Urnengang ab 11. April wird mehr eine ideologisch beherrschte Denkzettel- und Richtungswahl als eine Abstimmung über konkrete Regierungsprogramme. Die Sozialisten haben versagt und werden abgestraft. Die Nationalkonservativen steuern auf einen unverdienten Erdrutschsieg zu. Rechtsextremisten werden ins Parlament einziehen. Die Kräfte der Mitte oder Alternative haben nur theoretische Chancen. Ein Überblick...

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Hauptstraße
ins "neue Ungarn"?

Die künftige Regierungspartei Fidesz stellt ihr Wahlprogramm vor

Eine Million neuer Jobs binnen zehn Jahren, ein Totalumbau des öffentlichen Dienstes sowie der Kampf gegen Korruption und Verschwendung. Viele Fragezeichen gibt es bei der Finanzierung der einzelnen Großbaustellen, doch die beantwortet das Fidesz weiterhin kaum. Warum soll man sich mit Kleinigkeiten aufhalten, es geht schließlich um einen „Neustart für Ungarn“.

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Gerangel um Posten für EU-Außenamt >>>
BKV-Skandal seit 2006 amtsbekannt
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Gegendemo der Antifa ohne Gegner
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Bajnai traf Barroso in Budapest
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Kirchen mischen im Wahlkampf mit
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Nationalmuseum restituiert Gemälde
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Im Dunstkreis
der Revolution

Viel Wahlkampf am Nationalfeiertag in Ungarn

Die wichtigsten ungarischen Parteien wollen und werden den Nationalfeiertag des 15. März für Wahlkampf benutzen. Der Feiertag ist eigentlich dem ungarischen Befreiungskampf gegen die Herrschaft der Habsburger 1848/49 (Kossuth) gewidmet und produzierte in den letzten Jahren regelmäßig einen pathetischen Wettbewerb zwischen den politischen Blöcken über die Deutungs- und Vertretungshoheit der Revolutionsziele.

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MSZP-Wahlkampftour durch 100 Orte >>>
Gaspreis wird zum Wahlkampfthema
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183 Parteien zur Wahl registriert
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Fidesz will Neuverhandlung mit IWF
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Neonazi-Demo in Budapest abgesagt >>>
Betrugsvorwurf gegen Regierungschef
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Gesetz gegen Holocaustleugnung
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Aktienhändler in Budapest verhaftet
>>>
Ex-Zentralbankchef als Finanzminister
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Paragraph 269/C
oder
Die Geister, die man schuf

Warum das neue Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust in Ungarn falsch ist

An einem der letzten Sitzungstage vor den ungarischen Parlamentswahlen hat die sozial-liberale Mehrheit ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass künftig die Leugnug des Holocaust unter Strafe stellt. Es steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen und ist ein hilfloses Alibi. Der Regierungschef las beiden politischen Blöcken die Leviten.

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DHL-Manager im Visier der Polizei >>>
MSZP-Kampagnenstart am Samstag
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Westerwelle in der Slowakei und Ungarn
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Polizei hebt Waffenlager aus 
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Prinz Charles im März in HU, PL, CZ
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Parlament stimmt Präsidenten nieder >>>
Sowjetdenkmal in Budapest geschändet
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Roma-Ausgrenzung vor int. Gericht
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Demszky nochmal zum BKV-Skandal
>>>
Zwei Soldaten in Afghanistan verletzt 
>>>
Kinder tagelang in Schule gesperrt
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KOMMENTAR
Eine Partei geht am Stock

Das Ende des Neoliberalsozialismus: Warum die MSZP in die Opposition gehört

Was unter den MSZP-Regierungen in Ungarn geschah, setzte den demokratischen Konsens des Landes aufs Spiel. Man öffnete die Märkte und schloss die Menschen aus. Das musste schon ohne Wirtschaftskrise scheitern, wie Blair und Schröder vormachten. In der Opposition sollten die ungarischen "Sozialisten" wieder zur Besinnung kommen und sich wirklich neue Leute für eine neue Politik suchen. Denn eine besonnene Alternative wird angesichts zweifelhafter nationalkonservativer Zukunftsentwürfe nötig werden.

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Treffpunkt der Idealisten

Warum demonstrieren in Ungarn so wenige Menschen gegen Rechts?

"Im Kalten Krieg der ungarischen Politik fehlt der Konsens der Demokraten", sagt Andrea Alföldi, Hauptorganisatorin der antifaschistischen Demonstration vom letzten Samstag, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Auch gibt es offenbar echte Angst, politisch klar Stellung zu beziehen. Doch ob die Duckmäuserei aus der Kádárzeit als Erklärung dafür genügt? Ein Blick hinter die Kulissen einer Demo und in die zerklüftete Welt engagierter Kleinstgruppen.

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"Sie wussten, was sie taten"

Mitgemordet: Details der Klage gegen die ungarische Staatsbahn

Die Milliarden-Sammelklage gegen die MÁV wegen Beteiligung an der Deportation der ungarischen Juden 1944, führt zu Diskussionen in der ungarischen Öffentlichkeit. Während sich die Bahn selbst noch bedeckt hält und behauptet, man habe davon überhaupt erst in den Medien gehört, nimmt sogar die jüdische Gemeinde die Bahn in Schutz. Die Kläger drücken sich jedoch deutlich aus: die MÁV habe aktiv die Deportation organisiert, Bahnangestellte haben auch gemordet.

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Regierungschef wird zum Musketier  >>>
Schweinegrippewelle ebbt ab
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Holocaust-Opfer verklagen MÁV in USA >>>

Ungarn baut Schulen in Haiti wieder auf >>>
Wahlkampfdebatte auch im Parlament
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Orbán zu Jobbik und Kritik an Rede
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Demszky-Berater im BKV-Fall verhaftet
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Parteiencheck für Wähler im Internet >>>
Flüchtiger IT-Direktor der BKV verhaftet
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Generalkonsulat in China eröffnet
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Grundsätzliches vom Regierungschef
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Was geschieht mit den Stasibändern?
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Fidesz beklagt Günstlingswirtschaft
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BKV-Affäre: Rückzug und Hausarrest
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Fidesz-Politiker als Kandidat gefeuert
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Bokros fordert Orbán zum Duell
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Grüne beschließen Kandidatenliste
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Mussolinis Kaninchen

Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede

Die lauwarm-pathetische Wahlkampfinszenierung von Fidesz-Chef Orbán am Freitag hat überdimensional viele Reaktionen hervorgerufen, die mehr Aufschlüsse über die Kommentatoren als über den Kommentierten liefern. Die MSZP vergleicht den kommenden Ministerpräsidenten mit Mussolini...

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Großer Aufwand, kleine Wirkung

Allein 700 Beamte arbeiten für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Im ersten Halbjahr 2011 übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Ehre wird für das Land zu einer logistischen und finanziellen Herausforderung, denn für die Bewältigung der damit anfallenden Erfordernisse glaubt das ungarische Außenministerium 700 Beamte abstellen zu müssen. Dabei geht es vor allem um Tätigkeiten, die sonst Reiseleiter übernehmen.

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Wahlkampfsplitter