portalpolitik


	Gegründet 1854


	Nachrichten aus Budapest und Ungarn


	Informationen aus Ungarn und Osteuropa - Abonnieren Sie einen Informationsvorsprung - Abonnieren Sie den Pester Lloyd! HIER

Ausgabe 20 / 2008
14. bis 20. Mai

POLITIK & GESELLSCHAFT
/ Nachrichten & Hintergründe aus Ungarn und Mittelosteuropa

+++ WEITERE MELDUNGEN im NEWSARCHIV +++

Der Rekordoptimist

Anderthalb Stunden mit Ferenc Gyurcsány

„Sollten wir in Steuerfragen oder beim Budget unterliegen, würde das das Ende der Minderheitsregierung bedeuten.“ Dieser bei einem Treffen mit Auslandskorrespondent en vergangene Woche gefallene Satz des Ministerpräsidenten von Ungarn erreichte via Reuters blitzschnell die Redaktionsstuben. Zwar war der Satz korrekt zitiert, doch die Meldung als solche eher irreführend.

Kabinettsumbildung nach Koalitionscrash

Gordon Bajnai neuer starker Mann in der Regierung

Ministerpräsiden t Ferenc Gyurcsány gab die zahlreichen Änderungen in seiner Regierung am Montagvormittag in Budapest bekannt. Diese wurden durch das Austreten des SZDSZ aus der Koalition bedingt, doch der Premier nützt diesen Anlass auch zu einer Umstrukturierung des Kabinetts.

REGIERUNGSKRISE

MSZP saust Richtung Abgrund...

... meint das streitbare MSZP-Mitglied, Parlamentspräsidentin Katalin Szili.

Innenpolitisch bewegt sich in Ungarn zur Zeit so gut wie nichts – nur gestritten wird umso fleißiger. An der trostlosen Front der ungarischen Innenpolitik gab es vergangene Woche kaum Neues: Positionskämpfe und weitere Unsicherheiten, Spaltungstendenzen im offenbar ratlosen Regierungslager, taktisches Abwarten bei der Opposition.

RECHTSEXTREMISMUS

Ungarns Premier demonstrierte
gegen Rechts...

...und brachte einen Überraschungsgast mit: den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Über 3.000 Menschen protestierten am Freitag gegen einen Neonaziaufmarsch in Budapests 13. Bezirk. Die rechten Gruppen zogen später randalierend durch die Stadt - etliche Verhaftungen.

REGIERUNGSKRISE

Lähmung

Innenpolitische Lage in Ungarn nach wie vor unklar – Regierungschef Gyurcsány taktiert, Opposition wartet ab

REGIERUNGSKRISE

Was geschieht mit Ferenc Gyurcsány?

Nach den turbulenten Ereignissen in Ungarn in der vergangener Woche erscheint nur eines sicher: In der ungarischen Innenpolitik muss dauerhaft mit Unsicherheiten gerechnet werden. Der umstrittene Regierungschef Ferenc Gyurcsány (MSZP) hatte auf seiner Flucht nach vorn offenbar nicht mit einer so entschiedenen Reaktion seines langjährigen liberalen Koalitionspartners (SZDSZ) gerechnet.

Szenarien für Ungarn
Vorgezogene Wahlen oder Minderheitsregierung

KOALITION

Regierungskrise in Ungarn

Was führte zum Koalitionsbruch
und wie kann / wird es weitergehn?

Ungarns Ministerpräsident und MSZP-Chef Ferenc Gyurcsány hat sich am Wochenende für eine Revision von Regierungsprogramm sowie Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. Ohne vorherige Konsultation des Partners SZDSZ löste er am Montag die liberale Gesundheitsministerin Ágnes Horváth ab. Daraufhin hat der SZDSZ seine Minister und Staatssekretäre aus der Regierung zurückgerufen...

REFERENDEN

Opposition in Ungarn gewinnt Volksabstimmung

In Ungarn fand die Volksabstimmung über die Gesundheitsreform der Regierungskoalition statt. Die Opposition hat diese haushoch gewonnen.

ZUM BEITRAG
& weitere Hintergründe zum Thema

GESUNDHEITSREFORM

Auf Biegen und Brechen

Die Gesundheitsreform wurde erneut durchs Parlament gedrückt

Das Parlament hat am Montag mit seiner Koalitionsmehrheit von 203 zu 173 das heftig umstrittene Gesundheitsreformgesetz angenommen.

TERROR

Anschläge auf Abgeordnete in Ungarn

Attacken als “terroristische Akte” eingestuft

An vier Orten in Ungarn wurden am Donnerstagabend die Wohnungen und Häuser von fünf Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei MSZP mit Molotow-Cocktails attackiert.

Bekennerschrieben aufgetaucht >>>

Neonaziaufmarsch in Budapest

Rund 2.000 Neonazis aus Ungarn und anderen Teilen Europas hielten am Sonntag auf dem Budapester Heldenplatz einen Aufmarsch ab. Nur 300 Gegendemonstranten trauten sich...

SLOWAKEI - UNGARN

Tausendjährige Komplexe

Der Pester Lloyd im Gespräch mit dem slowakischen Christdemokraten Frantisek Miklosko über das Verhältnis der Slowaken und der Ungarn, Vorurteile, Verletzungen und wenig ermunternde Zukunftsaussichten.

VISAAFFÄRE

Paukenschlag in Visa-Affäre

Der österreichische Generalkonsul in Budapest wurde mit sofortiger Wirkung aus Ungarn abberufen

Der kurz vor seiner Pensionierung stehende Johann Deutsch hatte im derzeit laufenden Visa-Prozess in Wien zugegeben, "aus Furcht vor seiner Versetzung nach Wien über den illegalen Handel mit Schengen-Visa in seiner Behörde hinweg gesehen und zuletzt sogar selbst wissentlich inhaltlich unrichtige Anträge bewilligt zu haben"...

AUSLANDSEINÄTZE

Noch keine Toten, noch...

200 Soldaten aus Ungarn stehen am Hindukusch auf unsicherem Posten

Ungarns ursprüngliches Mandat war zunächst auf zwei Jahre begrenzt, doch hatte sich die Regierung bereits 2007 für ein weiteres Jahr verpflichtet. Für 2008 steht ihre Mission in Afgahnistan vor schweren Herausforderungen: die Sicherheitslage könnte sich dramatisch ändern.

GESUNDEHEITSREFORM

Mit harten Bandagen

Die Opposition in Ungarn bekämpft weiter vehement gegen die Gesundheitsreform

Das Staatsoberhaupt bemängelte die Vorbereitung des Gesetzes und hatte auch weitere Vorbehalte. Er schickte den Text zur Wiederbehandlung an das Haus zurück.

INNENPOLITIK

Reisespesen für einen Komapatienten

Der Fall des Ex-Bürgermeisters von Pécs erregt die Gemüter in Ungarn. Der Parteienstreit macht nicht einmal vor einem Koma-Patienten halt.

László Toller war einst Bürgermeister der Stadt Pécs und ist bis heute Mitglied der Parlamentsfraktion der Sozialisten. Der einflussreiche Lokalpolitiker wurde vor einem Jahr unschuldiges Opfer eines schweren Autounfalls...

INNENPOLITIK

Luftschloss

Blamage für Regierung in Ungarn: der Plan für ein neues Regierungsviertel in Budapest musste abgeblasen werden.

Das neue Jahr beginnt mit einem weiteren peinlichen Fiasko für die Regierung: Der Plan, in der Budapester Innenstadt ein neues Regierungsviertel zu errichten, musste abgeblasen werden.

STREIKS

Aufstand der "300-Forint-Populisten"

Ungarn steht - anstatt einer besinnlichen Vorweihnachtszeit - eine sehr unruhige Woche bevor. Am Montag stimmt das Parlament über die umstrittene Reform des Gesundheitswesens ab. Zahlreiche landesweite und unbefristete Streiks sowie Demonstrationen sind angekündigt.

UNGARN - ÖSTERREICH

Alles war sehr schön
Zweite gemeinsame Regierungssitzung Ungarn-Österreich

Vor einem Jahr war das erste Treffen im kühlen neuen Museumsquartier Wiens über die Bühne gegangen. Die „Gegenveranstaltung“ – mit anderen Worten, die zweite gemeinsame Regierungssitzung

ZU BESUCH

"Sozialdemokrat Putin"

Michail Gorbatschow und seine Perspektive zum heutigen Russland - Eine Veranstaltung in Budapest

PROTESTE

Streikwelle in Budapest

Auch wenn sich die Streikbewegung gegen die Reformpolitik der Gyurcsány-Regierun g von den Eisenbahnern auf andere Berufszweige ausdehnte, so blieb die Beteiligung an den Protesten doch relativ bescheiden. - Gerüchte um unbefristeten Bahnstreik im Dezember.

KOMMENTAR

Sozialistischer Brutus gesucht

Das einzige Glück der Regierungsparteien in Ungarn ist, daß auch Oppositionsführer Viktor Orbán viel von seinem Glanz eingebüßt hat und der „kalte Bürgerkrieg“ dazu führt, dass sich immer mehr Wähler nach einer „normalen“ Partei der Mitte sehnen.

GESCHICHTE

Das vergessene KZ

Ungarische Jüdinnen bauten Frankfurter Rollfeld - nur wenige überlebten das KZ Walldorf

Am 19. August 1944 deportierten deutsche und ungarische Faschisten 1.700 Ungarinnen im Alter von 14-45 Jahren nach Frankfurt. Sie kamen ins Lager Walldorf, einer Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof, und wurden durch eine SS-Mannschaft bewacht. Die Aufgabe war, die Rollbahn des Militärflughafens auszubauen.

REFERENDEN

Nie sollst du mich befragen...
Hickhack um die Volksabstimmungen
in Ungarn geht weiter

Das Verfassungsgericht muss Ordnung in die Flut von Anträgen bringen, der Staatspräsident entscheidet dann über den Termin. Die Regierung erwägt zudem eine Klage gegen die Opposition wegen vermuteter Verstöße gegen den Datenschutz bei einer Unterschriftensammlung.

Woher haben die ihr Geld?

Das Finanzamt in Ungarn ermittelt gegen Oppositionspolitiker

Als ein von der Regierung eingeleitetes politisches Manöver bezeichnete der Fidesz die Untersuchungen des Finanzamtes gegen führende Oppositionspolitiker. Parteichef Viktor Orbán und Parteidirektor Gábor Kubatov müssen detailliert Rechenschaft über ihre Einkünfte und Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren ablegen.

NATIONALFEIERTAG

250.000 gegen die Regierung

Bei einer Demonstration des FIDESZ zum Nationalfeiertag in Ungarn hat sich Oppositionsführer Viktor Orbán gegen Gewalt ausgesprochen und schwadronierte über die "Gefahr aus dem Osten".

Öffentliche Gelder versickern
in Wahlkampfkassen

Bevölkerung soll gegen Verschwendung mobilisiert werden

Laut Gesetz dürfen die Parteien im Rahmen von Wahlkämpfen höchstens eine Million Ft. (ca. 4.000 EUR) je Kandidat ausgeben. Das wären also 386 Mio. HUF. Demgegenüber betrugen die Kosten der Kampagne 2006 Schätzungen zufolge weit über sieben Milliarden.

Nichts zu feiern in Ungarn

Anfang Mai übernahm Gyurcsánys neue einfarbige Regierung offiziell ihre Amtsgeschäfte.

Diese wird allseits mit Skepsis beäugt – und das kaum unbegründet. Gegenspieler und Oppositionsführe r Viktor Orbán meinte unterdessen, dass in Ungarn heute so regiert werde wie im Kommunismus, nämlich ohne parlamentarischen Auftrag und Unterstützung.

Ungarn und die europäische Migration

Zwar hat Ungarn seit der Wende an die 200.000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, doch fehle dem Land bis heute ein strategisches Konzept, wie der Bevölkerungsschwund ausbalanciert, die Einwanderer integriert und die ungewünschte Migration aufzuhalten sei. So lauten die Hauptaussagen einer umfassenden Studie des Landesinstituts für Kriminologie.

Gyurcsány sollte bis August abdanken

MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid zur innenpolitischen Lage in Ungarn

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sollte bis August seinen Posten räumen, falls die Sozialisten noch zwei weitere Jahre regieren wollen. Das MDF sei unter Umständen bereit, an einer künftigen Fidesz-Regierung nicht zuletzt als „Bremse und demokratische Kontrolle“ mitzuwirken.

REGIERUNGSKRISE

Es war der einzige Weg...

Im Gespräch mit dem
SZDSZ-Vorsitzenden János Kóka

Es war eine peinliche Szene vergangene Woche im Parlament: Der Führer des liberalen SZDSZ, János Kóka, spricht kritisch über den früheren, langjährigen Koalitionspartner MSZP. Premier Ferenc Gyurcsány hört eine Weile zu, dann sagt er nicht allzu laut, doch deutlich hörbar: „Sind sie aber tapfer geworden, Herr Vorsitzender...“ Dann verlässt er den Saal, während Kóka weiterspricht.

REGIERUNGSKRISE

Der mächtige Zwerg

Glanz und Elend der Liberalen in Ungarn

Der Bund Freier Demokraten (SZDSZ) war einer der Triebkräfte der Wende. Dass der SZDSZ bei den nächsten Wahlen jedoch nicht mehr ins Parlament kommen wird, gilt als sicher. Doch würde das Land eine unabhängige liberale Partei brauchen.

SZDSZ

Spaltpilz

Der Bund Freier Demokraten steckt in der Krise

Der Bund der Freien Demokraten (SZDSZ) erlebt die vielleicht größte Krise seiner Geschichte. Gegenseitige Beschuldigungen über Betrug bei den Wahlen der Führung im Vorjahr sowie innere Gegensätze können die Zukunft der einstigen Wendepartei der Liberalen grundsätzlich in Frage stellen.

NATIONALFEIERTAG

Moralisten und Eierwerfer

Der Nationalfeiertag des 15. März, Jahrestag der anti-österreichischen Revolution und des Freiheitskampfes in Ungarn von 1848, stand einmal mehr ganz im Zeichen bitterer Zwietracht. Nach der verlorenen Volksabstimmung vor einer Woche traten die Regierungspolitiker eher defensiv auf, während Oppositionsführer Viktor Orbán ihnen den Rücktritt nahelegte. Rechtsradikale marschierten und randalierten wieder, es gab mehrere Verletzte.

KOMMENTAR
Ein Referendum mit vielen Folgen

„Die Ungarn haben es lieber, jährlich Zehnmilliarden schwarz und steuerfrei in die Taschen der Ärzte und des Pflegepersonals zu stecken, als ein transparentes sowie effektives System zu schaffen, in dem Arzt und Krankenschwester anständig bezahlt werden und der Patient nicht ausgeliefert ist“

Ergebnisse & Hintergründe zur Volksabstimmung >>>

Kompromisse – wohin das Auge blickt
Im Gespräch mit Umweltminister Gábor Fodor

Umweltminister Gábor Fodor ist einer der drei Minister der Regierung, die zum kleinen liberalen Koalitionspartner SZDSZ gehören. Heute ist er einer der erfolgreichsten und populärsten Minister des sonst kaum sonderlich geschätzten Kabinetts.

REGIERUNG vs. OPPOSITION

Farbe bekennen