POLITIK & GESELLSCHAFT - Übersicht Hauptartikel & Nachrichten
Repressive Flüchtlingspolitik: Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren
Die ungarische Regierung wird ein neues Gesetzespaket für die Abfertigung und Abschiebung von Flüchtlingen erlassen.
Begleitet wird die Initiative durch eine an finsterste Zeiten erinnernde Diffamierungskampagne gegen Flüchtlinge im rassistischen Jargon der "Wannsee
-Konferenz", verbunden mit EU-Bashing. Das ungarische Helsinki Komitee warnt eindringlich, dass das ungarische Sündenbock-Modell in Europa Schule machen könnte und kontert mit Fakten und
Empfehlungen.
"Ungarn braucht Russland": Putin, Orbán und Reaktionen
Präsident Putin trat nicht als Gast auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier
Orbán auf, sondern als Feldherr im Lager eines Verbündeten. Unumwunden erklärte er den Ukrainern, dass sie sich mit "einer neuen Staatlichkeit" und einer militärischen
Niederlage im Osten des Landes abzufinden hätten. Orbán bot Putin für seinen zynischen Auftritt dienstfertig eine Bühne und verteidigt seinen Kotau als notwendig.
Der echte beim Puszta-Putin: Russlands Präsident zu Besuch in Ungarn
Während klar wird, dass das Minsker Abkommen zwischen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande geplatzt ist, es keinen
Waffenstillstand gibt, Kiewer Truppen weiterkämpfen und Separatisten neue Orte einnehmen, traf am Dienstagnachmittag Russlands Präsident Putin in Budapest ein,
um sich zusammen mit Ungarns Premier Orbán in der Öffentlichkeit zu spreizen...
Große Deals, kleine Gesten: Nachklänge zum Putin-Besuch
Ungarn wird übrig gebliebenes Erdgas nach Bedarf, aber zum hohen Fixpreis beziehen,
vier neue Handelshäuser in Russland eröffnen und Orbán hofft sogar, dass Ungarn eines der WM-Stadien in Russland bauen darf. OB Tarlós will in Budapest wieder einen Platz und eine
Straße nach der russischen Hauptstadt benennen. Sein Moskauer Amtskollege kommt bald zu Besuch.
Gespalten bis skurril: Ungarische Reaktionen zum Merkel-Besuch
Am Tag danach versuchen sich Parteien und Medien daran, Merkels Auftritt in Budapest
einzuordnen. Man schwankt zwischen einer schallenden Ohrfeige für Orbán und sein "illiberales" Demokratiebild und einem Besuch, der per se eine Aufwertung und Bestätigung
für Orbáns Politik war. Die politischen Parteien reagierten eher reflexartig, die Medien tiefgründiger bis sehr skurril... - eine Auswahl.
Durchgemerkelt: Die deutsche Kanzlerin lässt Ungarn mit Orbán allein - KOMMENTAR
Warum Merkel überhaupt nach Budapest gekommen ist, bleibt nach dem Ablauf des Besuches einigermaßen unverständlich. Denn
um Absprachen über europäische und sicherheitspolitische Fragen zu treffen, gibt es EU-Gipfel und ähnliche Anlässe, auf denen man sich über den Weg laufen kann. Für die
Sorgen der Wirtschaft gibt es die Fachebene. Eine Reise in Orbáns Ungarn, in das Land, das von westlichen Regierungschef seit Jahren gemieden wird, ist also ein Statement...
Wieviel Orbán steckt in Tsipras? Ungarische Reaktionen zur Wahl in Griechenland
Auch wenn sich Premier Orbán dem Endkampf gegen “die europäische Linke” verschrieben
hat, überwiegt bei der Regierungspartei Fidesz die klammheimliche Freude darüber, dass im orthodoxen Griechenland ein mit "unorthodoxen" Lösungen angetretener
Politiker den "Großen" in der EU die Stirn bieten will. Die extreme Rechte jubelt, die Linken und Liberalen machen, was sie am besten können: sie sind konfus.
Das erklärte Premier Orbán am Sonntag im Kossuth Rádió. Es sei eher eine Art ökonomischer Tourismus, von
Auswanderung zu sprechen, sei “absurd”, sagte er im Stile von Comical Ali. Auch bei der Beschimpfung von Flüchtlingen - als quasi organisierte Kriminelle - fährt er
eifrig fort und vergisst nicht seinen Sieg über den Schweizer Franken zu feiern.
Super-Nanny für Ungarn: US-Botschafterin Bell ante portas
Mit "ernsthafter Hoffnung" erwartet das offizielle Ungarn am Montag die Ankunft der
neuen US-Botschafterin. Man hofft wohl, die Hollywood-Maus mit ungarischem Machocharme bezirzen zu können, um “Staatsfeind” Goodfriend kalt zu stellen.
Doch im Hintergrund arbeiten die USA längst daran, an Ungarn ein Exempel zu statuieren - glauben zumindest die Orbánisten...
Ungarns "Einwanderungsproblem": 42.000 Asylanträge, doch nur 500 blieben
Der Anstieg der Asylanträge war 2014 in Ungarn ein weiteres Mal exorbitant und brachte die Behörden an die Grenzen ihrer
Belastbarkeit. Die Zahlen widerlegen jedoch, dass Ungarn das von der Regierung kolportierte "Einwanderungsproblem" hat, denn gerade 1% der Flüchtlinge bleiben
auch im Land. Sie seien dennoch die Wurzel von Terror, beharrt die Regierung...
Kriminelle Deals, Deals mit Kriminellen: Demo gegen Fidesz-Fraktionschef
Am Mittwoch demonstrierten Hunderte gegen die Behinderung der Aufklärung von etlichen Immobiliendeals unter dem Ex
-Bezirksbürgermeister Antal Rogán, Fidesz, der in diesen Tagen als Fidesz-Fraktionschef für Schlagzeilen sorgt. Rogán soll nicht nur zum eigenen und zum Nutzen von Fidesz
-Kadern krumme Geschäfte gemacht haben, sondern sich sogar mit dem prominentesten Schwerkriminellen eingelassen haben. Warum?
Masterplan Volksverdummung? Studie entlarvt Orbáns "Bildungsreform" als ideologisches
Gaunerstück
Wie berichtet, plant die Orbán-Regierung, den Zugang zu Gymnasien zu Gunsten technischer und kaufmännischer Schulen
massiv zu beschränken, einschließlich der Schließung bzw. Umwandlung von bis zu 500 Gymnasien und einschließlich der Versetzung bzw. Entlassung von Gymnasiallehrern. Eine Expertenstudie
zerpflückt diesen Plan jetzt als fatal für Ungarns Zukunft.
Terrorismus als Vorwand: Ungarn kündigt Einschränkung von
"traditionellen Freiheitsrechten" an + VIDEO
Im Bestreben, der Stimme ihres Herrn zu folgen, warfen auch Regierungssprecher, Justizminister und Fidesz-Fraktionschef
Rogán, wie Orbán selbst, Wirtschaftsflüchtlinge in einen Topf mit Terroristen, was eine totale Abschottung Europas, jedenfalls Ungarns notwendig mache. Rogán warb zudem wieder für die
ungarische Version eines "Patriot Act", der aber noch über das US-Original hinaus gehen könnte - und er spuckte auf die frischen Gräber von Paris...
Alle nur gekauft: Fidesz-Fraktionschef Rogán soll Proteste
abwürgen, - seine Karriere steht auf dem Spiel
Gelingt es dem Vorzeigekarrieristen nicht, im Rahmen seines "Nationalen Aktionsplans
zum Schutz Ungarns" die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken und die Beleibtheit des großen Vorsitzenden wieder zu steigern, könnte Orbán ihn als
Bauernopfer fallen lassen. Diese Perspektive setzt eine Menge Energie frei...
"Angriff auf Souveränität": Regierung fürchtet sich vor US-"Actionplan"
gegen Korruption
Bei der ungarischen Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Ein äußerst unkluger, aber sicherer Hinweis darauf,
dass man in punkto regierungsamtlicher Korruption doch nicht so unschuldig ist wie man sich immer darstellt. Eine neue US-Initiative lässt die Budapester
Wortgewaltigen toben, auch weil wieder die NGO´s, also "feindliche Agenten" eine Rolle dabei spielen sollen.
Ende der Fahnenstange: Die ungarischen "Sozialisten" sind
an ihrem 25. Jahrestag abgemeldet
Die Magyar Szocialista Párt, MSZP, kämpft 25 Jahre nach ihrer Gründung, nicht mehr
um Wahlsiege, sie kämpft ums, nein sie hofft nur noch aufs nackte Überleben. Daran ändern auch kämpferische Worte ihrer Führer und Steilvorlagen Orbáns nichts
. Konzept- und kopflos verlor man den Zugang zu den eigenen Anhängern. Die protestierenden Bürger wollen die "Systempartei" ohnehin nicht. Braucht Ungarn überhaupt eine MSZP?
"Ungarn wird angegriffen": Orbán zu McCain, Korruption, South Stream, Paks
McCains Aussage, er sei ein "neofaschistischer Diktator" sei ein "Angriff
auf die nationale Souveränität Ungarns", sagte Orbán am Freitag im Staatsfunk. Die Äußerungen des Republikaners seien nur die Spitze einer Reihe von äußeren Attacken
auf Ungarn, zu denen auch die US-Unterstellungen von Korruption an der Spitze des Fianazamtes NAV zählten.
"Unser Land, unser Geld!": Wieder Demo gegen korrupte Regierung
Am Donnerstag protestierten in Budapest wieder mehrere tausend Menschen gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Zentrale
Forderungen sind und bleiben die Absetzung der Leitung des Zoll- und Finanzamtes NAV und die Einleitung von Ermittlungen. Die Wut wächst, jeden Tag kommen neue Fälle
von Korruption und Selbstbereicherung hinzu, während der Sozialabbau fortschreitet.
Mutti kommt! - Was die Ungarn von Merkels Besuch erwarten dürfen... Analyse & Kommentar
Für den ungarischen Staatsfunk war es DIE Nachricht des Sonntags. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für
Februar 2015 einen offiziellen Besuch in Ungarn. Kommt sie, um Orbán im Namen der EU die Leviten wegen der Russland-Politik zu lesen oder gar für den Schutz
europäischer Grundwerte, die Rechte der Bürger in Ungarn einzutreten? Man wird enttäuscht sein, denn: Erst kommt Daimler, danach die EVP - und dann kommt die Moral
. Danke Ungarn. Und Tschüss!
Real exsitierende Kleptokratie: Regierung legalisiert Korruption und Amtsmissbrauch
Entscheidungsträgern in der Politik wird es künftig erlaubt sein, öffentliche Gelder an
solche Organisationen oder Personen zu vergeben, mit denen sie wirtschaftlich bzw. politisch verbunden oder verwandt sind. Das ist kein Scherz und diese Abschaffung
des Interessenskonfliktes als juristische Größe nur die konsequente, längst überfällige Anpassung an den Alltag. Parteispenden- oder Korruptionsskandale
wird es in Ungarn also nicht mehr geben, denn sie sind bald legal.
"Luxemburg ist doch nicht off-shore": Aktuelles aus Orbánistan
Ein Vizeparteichef reist für ein Stones-Konzert nach Neuseeland, Orbáns Kanzler
posiert mit einer Rolex im Parlament, der Außenminister hievt unterqualifizierte Sportskameraden in Top-Jobs und Orbáns Kommunikationschef “kommuniziert” sich
billig eine öffentliche Immobilie ins Portfolio, off-shore, versteht sich. Das sind zwar alles Peanuts im Vergleich zum großen, strukturellen Raubzug, aber auch kleine Charakterstudien.
Vitaler Politzombie: Ex-Premier Gyurcsány will Neuwahlen bis 2016 erzwingen
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány warf sich auf dem 4. Parteitag seiner Demokratikus Koalíció, DK wieder in die Pose des
Volksverstehers und -befreiers. Oppositionelle Parteien und "die Straße" müssten bis 2016 Neuwahlen erzwingen, gab er als neues Ziel nach drei
Wahlniederlagen aus. Doch "das Volk" auf der Straße will alles, nur nicht Gyurcsány oder jemanden sonst von der etablierten demokratischen Opposition.
Was war und was wird das? Reaktionen und Kommentar zu den Montagsdemos
Regierungsgegner und -befürworter fragen sich, wie die Protestbewegung der Zehntausenden in Budapest und Dutzenden
Städten Ungarns und Europas vom Montag einzuordnen ist und wie es weitergeht? Das Spektrum reicht von: Strohfeuer der Enttäuschten über gekaufte Provokateure
bis hin zu einer zwar noch planlosen, aber doch echten Bürgerbewegung. Was immer es wird, es war zumindest ein Statement von Bürgern zur Selbstbestimmung. Und
allein das ist heute schon revolutionär.
Zigtausende demonstrierten Montagabend in Budapest und 40 weiteren Städten in Ungarn und Europa gegen Korruption und
Machtmissbrauch seitens der Orbán-Regierung. Ihr Motto: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Die Menschen haben sicht- und hörbar die Nase voll von den
salbungsvollen nationalen Parolen, hinter denen das Land systematisch ausgeplündert wird. Die aktuellen Oppositionsparteien werden - mit Bedacht - aus den Protesten
ausgeklammert. In Ungarn formiert sich eine echte Bürgerbewegung.
Der Fetzen: Orbán bleibt auf Konfrontationskurs zu den USA
In seiner Rundfunksendung "180 Minuten" bezog der Premier wieder Stellung zu
Themen der aktuellen Politik. Bei den US-Einreiseverboten hält er an der Ursache-Wirkung-Umkehr fest und verleugnet jeden Hinweis auf amtlich geförderte Korruption.
Dazu deckt er die Sanktionierten vorbehaltlos und schießt sich auf den US-Vertreter in Ungarn ein. Weitere, nichts- wie vielsagende Statments gab es zu South
-Stream, Forex-Umtausch und Banken sowie zur Sonntagsöffnung.
Beginnender Kontrollverlust: Orbán und Ungarn am Scheideweg
Eine Woche nach Bekanntwerden der US-Sanktionen äußerte sich Orbán erstmals öffentlich zur Sache. Er gab dabei die
Quersumme der Äußerungen seiner Adjudanten wieder und offenbarte eine eklatante Unentschlossenheit. Politisch lässt sich die außenpolitische "Strategie" Orbáns
kaum mehr nachvollziehen, denn jede Variante führt in ein Schachmatt. Psychologisch kommt man der Sache näher. Doch hier ist die Prognose finster. Und
selbst im inneren Zirkel der Partei beginnt es zu rumoren.
Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag + FOTOS
Mieses Wetter, ein verlängertes Wochenende und politische Lustlosgikeit sorgten am Donnerstag für dürftigste
Mobilisierung. Wie immer sah sich jeder als Erbe der Volksbefreiungsbewegung und interpretierte seine Weltsicht in die Festreden - wie absurd immer sie sein
mochte. Die Regierung demonstrierte den Spirit von 1956 am eindrücklichsten: man ließ eine Oppositionsdemo einfach verbieten...
Außer Spesen...: Außenminister in den USA wie Pizzabote empfangen
Péter Szijjártó, war am Dienstag zu Gesprächen in Washington. Das heikle Thema US-Einreiseverbote wurde zwar
angesprochen, doch kam man sich dabei kein Stück näher, auch wenn mittlerweile mehr Klarheit über die Hintergründe herrscht. Der Gast versuchte aufzutrumpfen
, konnte aber die Eiszeit zwischen beiden Ländern nicht kaschieren. Mittlerweile wurden in Budapest 220 Mitarbeiter des Außenministeriums gefeuert.
Orbán macht den Sack zu...: Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen
Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen
Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten
Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...
Kommunalwahlen in Ungarn in Wort, Zahl, Bild und Grafik
Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen,
die neonazistische Jobbik etabliert sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sehr punktuell auf.
Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.
Herbstlicher Kehraus: Personalkarussel im Fidesz-Vergnügungspark dreht sich rasant
Am Mittwoch wurde Orbáns Favorit, Péter Szijjártó als Außenminister vereidigt, zeitgleich nahmen die zuständigen Fidesz
-Ausschüsse die drei Fidesz-Kandidaten für die frei werdenden Stellen im künftigen Fidesz-Verfassungsgericht an. In Ministerien werden ganze Flure für die kommenden
“gigantischen Reformen” besenrein gemacht, diplomatische Dinosaurier entsorgt und auch die Orbánsche Verwandschaft macht Karriere...
Orbán Legends: Beginn der Herbstsaison des Parlamentes
Der Premier kehrte einmal mehr den Volkswohltäter heraus, der geplante Forex
-Umtausch wird die Schulden "ungarischer Familien um ein Drittel reduzieren". Auch die Bewilligung der EU-Milliarden sei ein Erfolg seiner Politik. Die Opposition
versuchte nachzuweisen, dass die Regierung längst die Kontrolle über Staatsfinanzen und -schulden verloren hat und das Land weiter ins ökonomische und
soziale Chaos stürzt. Das Wichtigste und Nebensächliches aus dem Parlament...
Oranger Teppich mit braunen und roten Flicken: Trends und Stimmungen vor den
Kommunalwahlen am 12. Oktober
Laut Umfragen ändert sich an den Fidesz-dominierten Zuständen nichts, nur in einigen Gemeinden und kleineren Städten
könnte es Überraschungen geben, - eher böse. Spannend wird der Kampf um die Hauptstadt, auch in Miskolc wird es knapp. Zur Sicherheit warnen Fidesz-Politiker
landauf und -ab vor der "falschen Wahl", strukturell hat man ohnen dafür gesorgt, dass die Macht in den “richtigen” Händen bleibt.
Missbrauch bei Einbürgerung III: Es gibt keine Mafia!
Es gibt keine "Mafia", alles ist übertrieben und die
Linke fällt den Auslandsungarn einmal mehr in den Rücken. Mit Zahlen, blumigen Worten und Diffamierung der Kritiker versucht sich die Regierung
vom Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges freizusprechen. Überzeugend ist sie dabei nicht. Minister Balog hat dazu noch eine Nachricht
mit Sprengkraft: eine ungarische Rente soll es nur in Ungarn geben...
Missbrauch bei Einbürgerung II: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats
Am Mittwoch erschien der zweite Teil der umfangreichen Recherche des Newsportals index.hu
zum großflächigen Missbrauch beim Einbürgerungsgesetz. Index spricht von einem regelrechten Wirtschaftszweig Einwanderung. Der oberste Projektchef schlägt zurück.
Ukrainische und russische Mafia,
ungarische Anwälte verkaufen Zehntausende EU-Pässe ZUM BEITRAG
Der Politkommissar: Ungarn entsendet treuen Orbánisten als EU-Kommissar nach Brüssel
Der ungarische Außenminister und Vizepremier Tibor Navracsics soll, so wünscht es Premier Orbán, ungarischer EU
-Kommissar werden. Er ist ein deutliches Statement Orbáns gegen Europa als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten und eine Rache an Juncker. Denn Navracsics soll
unter Juncker nicht die EU stärken, sondern allein Orbáns Interessen vertreten. Wird die EU das verhindern? Ein neues Scharmützel bahnt sich an...
"ganz" stoppen: Roma sollen Drecksarbeit machen...
Nachdem sich Orbán bereits mehrfach als Europa- und Demokratiefeind geoutet hat,
gibt er jetzt auch den Rassisten. Wieder hat eine seiner Reden Widerspruch und Entsetzen ausgelöst. Orbán legte auf seine zentrale These, wonach "Einwanderung
keine Lösung für die demographischen Probleme in Europa" sei und "die Geschichte gezeigt hat, dass nur die Nationen überleben, die sich biologisch
selbst erhalten können", beim jährlichen Briefing seiner Botschafter am Montag in Budapest noch eine dicke Schippe drauf.
Naiv und berechnend: Wie Orbán sein Land durch die Ukraine-Krise
schaukelt - ein Überblick + KOMMENTAR
Die Regierung versucht, einen möglichst unauffälligen Platz zwischen den Stühlen
von EU, NATO, Russland, dem eigenen Nationalismus und den Wirtschaftsinteressen einzunehmen und sich so möglichst schadlos zu halten. Denn wie die Krise auch ausgeht,
Ungarn sieht sich in der Pole-Position. Dass Orbáns Sympathien dabei klar seinem politischen Vorturner Putin gehören, führt immer wieder mal zu "Missverständnissen".
Am 20. August begeht das Land den Tag des “Heiligen” Stephan, einst Stammesfürst aus dem
Hause der Árpáden, der als Staatsgründer, Nationeneiner und Christianisierer geehrt wird. Neben den offiziellen, sich jährlich wiederholenden Ritualen und den üblichen Volksfesten und
Devotionen, sorgte in diesem Jahr die Auszeichnung an Nobelpreisträger Kertész für Aufsehen. Verfolgen Sie den Tag in Bildern...
Angehörige und
Weggefährten trugen am Freitag Péter Kiss zu Grabe, der am 29. Juli im Alter von nur 55 Jahren gestorben war. Er galt galt vielen als aufrechter Sozialist mit Bodenhaftung, ein
skandalfreier Vertreter der MSZP, ein guter Mensch.
Amtlich Abfeiern: Ungarn bekommt ein offizielles Gedenk- und Feieramt
Arnold Igazság soll im Range eines "Regierungskommissars", mit eigenem Budget und 20
Mitarbeitern, als "Beauftragter für Feier- und Gedenktage von gehobener nationaler Bedeutung" tätig werden. Der neue Amtsleiter lieferte beim
Thema "Ungarndeutsche" bereits eine erste tiefgehende Gedenk-Expertise ab und vielleicht wird bald Attila, der Hunne, der neue Weihnachtsmann...
20.000 Asylbewerber: Zahl der Flüchtlinge um das 9fache gestiegen
Die ungarische Einwanderungsbehörde legte am Dienstag die endgültigen Zahlen über
Asylbewerber und Flüchtlingsbewegungen für 2013 vor. Damit stieg die Zahl der Asylsuchenden auf knapp 20.000, eine Verneunfachung gegenüber den Vorjahren.
Die Zustände in den "Gefangenenlagern" verschlimmern sich, trotz UN-Intervention.
Zentralorgan: Neue Behörde soll alle staatlichen Werbeausgaben steuern
Eine "Nationale Kommunikationsagentur" soll künftig
sowohl alle Medienbeteiligungen und -agenturen des Staates und von Staatsfirmen zusammenfassen als auch das Werbebudget von Ministerien und
Staatsfirmen zentral vergeben. Orbán will so die letzten unabhängigen Medien austrocknen und auch das Günstlingsgefüge neu ordnen. Selbst die
freundlich gesinnten Blätter und Sender legt er damit an eine noch kürzere Leine.
“Ethnische Säuberung” zur "Stadtverschönerung": Behörden in Miskolc beginnen mit Zwangsräumungen
Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der
Stadtregierung: "Auflösung von Ghettos und Slums" fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man
die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die - manchmal mit ein paar tausend Euro
abgefunden - in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. "Ethnische Säuberungen" nennen das Aktivisten.
Orbán zündelt wieder - Rede in Rumänien: Das neue Ungarn wird
"keine liberale Demokratie" mehr sein
So lautete der zentrale "Aufreger" in Orbáns Rede auf der alljährlichen Sommerakademie im rumänischen
Siebenbürgen am Samstag, - sondern eine "auf Arbeit basierte Gesellschaft", bei der die Nation mehr zählt als das Individuum. Das Narrativ ist so bekannt wie bewährt:
wegen der dünnen ökonomischen Suppe, die er dem verzweifelten Volk anzubieten hat, muss ein größeres Ziel, eine höhere Bestimmung vorgekauelt werden. Rede, Analyse & Reaktionen.
Sein Kampf: Wie Orbán Ungarn in Europa immer mehr isoliert
Ungarns Ministerpräsident hält seine Ablehnung von Juncker als EU-Kommissionspräsidenten für ein "starkes
Signal", ein Zeichen des Widerstandes, ja ein Husarenstück gegen eine anmaßende europäische Bürokratie. Mit seinem Racheakt an den Luxemburgern, der vor
allem seiner inneren Machtposition dienen soll und mit den aberwitzigsten Lügen und Verdrehungen paraphrasiert wird, drängt er sein Land immer weiter an den Rand Europas.
Kein Mann für eine Nacht...: Ein Gesprächsmitschnitt blamiert Polen
und outet Ungarn als Flittchen Europas
Timing ist alles: Während Premier Orbán sich am Dienstag abmühte, der zu Ende gehenden einjährigen Präsidentschaft
seines Landes im Visegrád Vier-Staatenbund (HU, SK, CZ, PL) eine "epochale" Bedeutung aufzuschwatzen, sorgte ein fein platziertes "Kreml-Leak" für einen weiteren
aufschlussreichen Einblick in die ordinäre Realität der Macht und gab sowohl die polnische wie der ungarischen Regierung der Lächerlichkeit preis.
Fidesz-Staatssekretär als Stasioffizier enttarnt: Bleibt als "Fachmann" im Amt
"Staatssekretär László Tasnádi führt im Innenministerium lediglich fachliche und
keinerlei politische Tätigkeiten aus." Außerdem habe er auch in der Vergangenheit lediglich für "die Ordnungskräfte gearbeitet" so wie er "das
heute auch macht." Daher sei jede Forderung nach einem Rücktritt "sachfern" und die Debatte darüber "überflüssig".
Tisza, Orbán und die Vorsehung: Ungarns Premier bekennt sich
öffentlich als Antidemokrat und Antieuropäer
Anfang der Woche weihte Premier Viktor Orbán am ungarischen Parlament ein monströses Denkmal für den ehemaligen
Ministerpräsidenten István Tisza ein, der das Land durch den Ersten Weltkrieg führte und im Oktober 1918 ermordet wurde. Das Monument ist die Replik eines 1945
zerstörten Denkmals. Mit ihr kommt nicht nur die Erinnerung an Tisza, sondern - über Orbán - auch dessen Politik zurück.
Norwegen - die bessere EU? "Wikinger" zeigen den "Magyaren",
wo der Hammer hängt
Im norwegisch-ungarischen Schlagabtausch um die Suspendierung von rund 150 Mio.
EUR aus den Kohäsionsfonds geht es einen Tag vor ersten offiziellen Sondierungen in Budapest nochmals heiß her. Anfang der Woche überbrachte Vidar Helgesen,
Europaminister und Osloer Amtskollege von Orbáns Amtschef und NGO-Jäger Lázár eine sehr deutliche Botschaft: Unser Geld, unsere Regeln. Das ist für Fidesz ein völlig
unbekannter Ansatz.
Ungarn erstellt schwarze Liste "problematischer" NGO´s und Personen
Im Zusammenhang mit der Sperrung des Kohäsionsfonds durch Norwegen hat Orbáns
Amtschef Lázár - in geradezu Putinscher Manier - zwei Listen erstellt, die "politische Bevorzugung" seitens der Mittelvergabe durch den Norwegischen Fonds belegen
sollen. Oslo wird das kaum überzeugen.
Die Entmündigung der Budapester: FIDESZ formt Stadtparlament zum Ständerat um
Die Wahlen im April waren ein Warnschuss, in 8 der 18 Budapester Wahlbezirke holten
linke Kandidaten die - vorerst relative - Mehrheit. Mit einem hemmungslosen Eingriff in demokratische Grundprinzipien, einem weiteren Putsch von Oben, will
Orbán dem verhassten liberalen Sumpf in Budapest dauerhaft den Garaus machen. Statt eines Stadtparlamentes schwebt FIDESZ ab Herbst ein Rat der 23
Bezirksbürgermeister plus zwei handvoll Alibi-Mandate vor, - ein ständisch strukturiertes "Oberhaus".
Orbán zum Dritten: Präsident vereidigte neue ungarische Regierung >>>
Der Spion, der aus der Puszta kam...: Ungarn “enttarnt” einen
rechtsextremen EU-Abgeordneten als Agenten Russlands gegen Europa
Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hat beim Europäischen Parlament die
Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Béla Kovács, von der neonazistischen Partei Jobbik, beantragt. Grund: Verdacht auf “Spionage gegen die Europäische Union.”
Die Enthüllung fällt in eigenartige zeitliche und politische Konstellationen. Das macht die Sache spannend...
Urteil mit Beigeschmack: Erstmals wurde in Ungarn ein stalinistischer
Ex-Minister für seine Verbrechen verurteilt
Béla Biszku war von 1957 bis 1961 Innenminister der Kádár-Regierung und zuvor als Leiter eines
Standrechtskomitees bei der Niederschlagung des Volksaufstandes 1956 maßgeblich für die oft tödliche Hatz auf Oppositionelle verantwortlich. Er wurde am
Dienstag zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt, wegen "Kriegsverbrechen" und "Anstiftung zum Mord". Ein klarer Fall? Nicht in im
heutigen Ungarn...
Circus democraticus: erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Ungarn
Am Dienstag trat das neugewählte ungarische Parlament, das siebente seit der Systemwende 1989 zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Exzessive Gesetzesänderungen wie in den vergangenen vier Jahren wird es in den kommenden kaum geben. Vielmehr geht es
um ein Fine-Tuning der demokratisch lackierten Ein-Parteien-Herrschaft. Auch, um spätere Aufarbeitung zu erschweren...
"Universelle Werte" wichtiger: weiterer Regierungspolitiker mit
falscher Vermögenserklärung ertappt
Auch der Staatssekretär für Umwelt, Zoltán Illés,
reiht sich in die Riege der Politiker mit zweifelhaften Vermögenserklärungen ein. Zuvor waren bereits der MSZP-Vizechef Simon und Fidesz-Fraktionschef
Rogán ins Visier der Medien geraten. Die Justiz drückt ihr rechtes Auge zu.
Gedenkstreit: Orbán stößt das jüdische Ungarn wieder vor den Kopf
Die Spannungen zwischen der Regierung und dem jüdischen Dachverband MAZSIHISZ
im Gedenkstreit bleiben auch nach einer direkten Gesprächsrunde mit Orbán bestehen. Der Premier definierte am selben Tag in einem "Essay" das amtliche
Geschichtsbild, in dem er mit haarsträubenden Argumenten Positionen vertritt, die jede weitere Debatte überflüssig machen. Die Denkmalbaustelle
wurde inzwischen von der Polizei geräumt.
Prototypen und Kabinettstückchen: Fakten und Gerüchte zur 3. Regierung Orbán
Die neue Regierung wird alten sehr ähnlich sein. Nur einige Personalien sollen
ausgetauscht oder umgesetzt werden, um das "System" noch effizienter auf Orbán zuzuschneiden. Gehorsam und Treue waren schon immer die Grundvoraussetzungen in
seinem Team, ideologische Festigkeit sowie ein gewisses Verkaufstalent kommen hinzu. Martonyi und Hoffmann gehen fix, die Protoypen Rogán und Lázár könnten die Aufsteiger sein.
Das "Wunder Ungarn": Regierungsanhänger feiern Orbán mit Massenaufmarsch
Glaubt man den Zahlen des Innenministeriums, nahmen am Samstag fast eine halbe Million Menschen am
"Friedensmarsch" teil. Die Manifestation hatte sakrale Züge, in einer Freiluftprozession durch die Budapester Innenstadt mit anschließendem Hochamt auf
dem Heldenplatz, legten Orbáns Fußtruppen ihren Treueschwur für den großen Vorsitzenden ab. Der rührte wieder kräftig die Legenden-Trommel und schwor die
Massen auf den Wahltag ein.
Zwischen den Fronten: Ungarn fürchtet um seine Landsleute in der Ukraine
Die EU-Nachbarn Polen, Slowakei und Ungarn fürchten bei einer weiteren
Eskalation der Lage in der Ukraine eine riesige Flüchtlingswelle. Ungarn sorgt sich außerdem um 150.000 "Landsleute" in der
Karpatenukraine, die unter die Räder der nationalistischen Machtübernahme geraten. Erste Übergriffe gab es bereits. Ausgerechnet Premier Orbán gilt durch
seinen kürzlichen Milliarden-Deal mit Russland nun als Verbündeter Putins und darf lernen, welche Folgen völkische Politik zeitigt.
Was die Ukraine mit Ungarn und Orbán mit Klitschko gemeinsam haben - GLOSSE
Es geht bei den kommenden Wahlen in Ungarn nicht um die Einhaltung von ein paar beiläufigen
Grundwerten, EU-Regeln und ähnlichem Wohlstandsfirlefanz. Es geht um Gut und Böse, den Westen oder Russland. Daher kann die von EVP-Chef
Daul ausgesprochene "Solidarität" mit Orbán nur von Europafeinden missverstanden werden. Einer muss die Julia Timoschenko des Karpathenbeckens doch
vor dem Kreml beschützen.
Saisonende im Staatszirkus: Highlights aus vier
Jahren Parlamentsarbeit in Ungarn
Am Donnerstag fand die letzte Parlamentssitzung der aktuellen Legislaturperiode statt.
Parlamentspräsident Kövér freut sich über einen Weltrekord, zwei Rechtsaußen werfen EU-Flaggen aus dem Hohen Haus und die Regierungsmehrheit
schreibt den künftigen Abgeordneten vor, wie sie zu arbeiten haben. Hat sich das Parlament endgültig zur Abstellkammer der Demokratie in Ungarn erniedrigt?
Hausmeister Laci sieht das anders und sich als Garant der Freiheit des Parlamentarismus, - der Narrenfreiheit.
Nazis in Ungarn halten "Bürgerversammlung" in ehemaliger Synagoge ab
Mehrere hundert Gegendemonstranten, darunter Vertreter von Opferverbänden,
jüdischen Organisationen, Antifa-Gruppen und Oppositionsparteien versammelten sich am Freitagabend vor jenem Kulturhaus in Esztergom, das früher eine Synagoge war
und heute für eine "Bürgerversammlung" der neonazistischen Partei Jobbik diente. Die Stadt sah keine "rechtlichen" Mittel, das zu
verhindern. Die Polizei eskortierte die Naziführer in den Saal.
Was Orbáns Regierungspartei programmatisch zu bieten hat, das kann man auf diesen Seiten
jeden Tag nachlesen. Daher widmen wir dieses Wahlportrait einmal der grundsätzlicheren Frage, ob es sich bei Fidesz überhaupt noch
um eine Partei im klassischen Sinne oder nicht längst um ein staatsgleiches (oder -fressendes) System handelt, dass politische Macht nicht
mehr als Instrument, sondern als Selbtszweck anwendet. - Eine Kurzanalyse im Klartext.
Interview zum Okkupationsdenkmal der ungarischen Regierung
Das Holocaust-Gedenkjahr
sollte vor allem Vorwürfe entkräften, die Regierung würde antisemitischen Kräften nicht entschlossen genug entgegentreten. Nun errichtet sie ein Denkmal, das
die Mitverantwortung Ungarns für die Verbrechen des Nazismus, vor allem den Holocaust an hunderttausenden ungarische
Juden stark relativiert. - Der Pester Lloyd sprach darüber mit Adam Kerpel-Fronius, wissenschaftlicher Mitarbeit der deutschen "Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.
Die grün-liberale Partei hielt am Wochenende ihren Wahlparteitag ab: das Dogma der
Bündnisverweigerung bleibt bestehen, man riskiert damit vier weitere Jahre Orbán und das eigene parlamentarische Aus... - "Politik kann anders sein",
dafür steht der Parteiname "Lehet Más a Politika" der LMP seit 2009. Schmerzhaft lernt sie, dass auch sie nicht auf einem politischen Ponyhof lebt...
Auf einem Parteikongress erklärte sich die
neonazistische Jobbik am Samstag in Budapest "bereit, die Macht zu übernehmen." Dabei will die drittstärkste politische Kraft in Land und Parlament,
die "gesamte Periode seit dem Regimewechsel" überwinden und "Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen" so Parteichef Gábor Vona vor rund 2.000
geladenen Funktionären und Mitgliedern.
Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn: Marx für Genozide im 20. Jahrhundert verantwortlich
Die Instrumentalisierung der amtlichen Holocaust
-Gedenkshow wird immer offensichtlicher. Die Regierung setzt dazu fast täglich deutliche Zeichen. Mal subtil, mal plump, immer aber Richtung Farce.
Während sich jüdische Verbände über die Verhöhnung von Holocaust-Opfern seitens eines Offiziellen empören, zeigt die Regierung, wo der wahre Feind
steht: nämlich links.
Ungarn braucht einen "New Deal": Bajnai
verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis
Oppositionsführer und Ex-Premier Bajnai will sich auf
keine grundsätzliche Debatte darüber einlassen, ob die Aufnahme seines Amtsvorgängers Gyurcsánys und dessen Partei in die neu formierte Mitte-Links
-Wahlallianz mehr Stimmen bringen oder kosten wird. Es gehe im Moment nur darum, Orbán abzulösen, sagte der Kopf der Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog
für Ungarn" bei der Präsentation des Wahlmanifestes “Deine Zukunft” am Freitag in Budapest.
Funktionaler Antifaschismus: Ungarn und die große Holocaust-Gedenkshow 2014
Das Jahr 2014 liefert drei bedeutende historische
Gedenktage und damit drei Vorlagen für die Festigung der ideologischen Neuerfindung der "Nation" Orbánscher Prägung. Die Regierungspartei
hat früh dafür gesorgt, die Gedenkevents zentral zu steuern, auf dass die Geschichte in ihrem Sinne interpretiert wird. Doch die Verantwortlichen stolpern
schon heute von einem Fettnäpfchen ins nächste, ihre wahre Gesinnung und die offensichtliche Zielstellung ihrer "Gedenkshow" können sie nur
schwer maskieren.
“Jahr der Ernte” - Der große
Jahresrückblick Ungarn 2013
2013 sollte, nach dem Fünfjahresplan
unseres Politbüros, das “Jahr der Ernte” werden. Wieder einmal war Verlass auf unsere Regierung. Die Ernte fiel großartig
aus, zumindest für jene, die auf den richtigen Felder ackern ließen. Die “Erntehelfer”..., nunja, Rom wurde
schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Begleiten Sie uns auf diesem Parforceritt durch die Zierde des Karpatenbeckens...
Europäisches Gericht: vorzeitige Ablösung des
Datenschutzbeauftragten womöglich grundrechtswidrig >>>
Europäischer Gerichtshof: U-Haft gegen Ex-MSZP
-Bürgermeister war zu lang >>>
Leuchtfeuer & Inspiration:
ungarische Politiker zum Tode von Nelson Mandela >>>
NSA-Ausschuss im Parlament soll Fremdeinfluss und
Verräter entlarven >>>
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und bei den Nachbarn >>>
Dokk-Rotlichtkönig trotz Millionenbestechung aus
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Fidesz-Sprecher zu Geldstrafe und Entschuldigung
bei Oppositionsführer verurteilt >>>
Schlechtes PISA-Abschneiden: Regierung und
Opposition schieben sich Schuld zu >>>
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und E2014 aber im Parlament >>>
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Oppositionsführer: Orbán vertrieb
doppelt so viele Menschen wie 1956 >>>
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Fidesz-Komitee soll Publikation von Spitzelnamen filtern >>>
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muss wiederholt werden >>>
Zirkusdirektor mit Peitsche
"Unnötige Debatten": Parlamentspräsident in will
Parlamentsrechte weiter beschneiden
Mit der Ankündigung neuer "Hausregeln" nach den kommenden Parlamentswahlen,
hat Parlamentspräsident László Kövér, Fidesz, ein weiteres Mal Zeugnis über seine Verachtung des Parlamentarismus abgelegt.
Er werde durch eine neue Hausordnung dafür sorgen, dass "weniger Zeit für unnötige Diskussionen verschwendet" wird.
Was wichtig und nötig ist, will der Herr Präsident selbst entscheiden.
Minority report: Ist die Antiterroreinheit TEK verfassungswidrig?
Wer ein Terrorist und was eine Gefahr ist, bestimmt der Chef. Ist mit der 1000köpfigen
Sondereinheit TEK eine von rechtsstaatlichen Kontrolle entfesselte Privatarmee des Ministerpräsidenten entstanden? Was führt
Orbán mit ihr im "nationalen Gefahrenfall" im Schilde? Der Präsident des Verfassungsgerichtes stellte die
Rechtmäßigkeit der Antiterroreinheit jetzt offen in Frage, hat aber keine Macht mehr, dagegen vorzugehen.
Wenn es stimmt, dass Zusammenhalt in Zeiten der
Bedrängung wächst, dann muss die Bedrängung der Arbeiter in Ungarn heute beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld
nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen
Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer.
Privilegienrittertum an der Akademie der Wissenschaften
Wenig Freunde wird sich der Anwärter der Akademie der Wissenschaften, Béla Darvas
machen. Der Zoologe und Umweltbiologe schildert in drastischen Worten die Privilegienritterschaft an der altehrwürdigen Institution. Während die
MTA-Mitglieder enorme Geldsummen einstreichen, darben junge Wissenschaftler an der Armutsgrenze, abgespeist mit einer vagen Aussicht auf spätere Meriten.
Kein Interesse an Aufklärung? Steuerskandal war
Thema im Parlament
Die Regierungspartei hat die gestrige Anhörung des
Ex-Steuerfahnders András Horváth im zuständigen Parlamentsausschuss "boykottiert", die MSZP bleibt
kleinlaut. Der Kronzeuge vertiefte vor Abgeordneten seine Aussagen über systematischen, amtlich gestützten Steuerbetrug, nicht nur einmal fiel das
Wort "mafiös". Die Staatsanwaltschaft delegierte den Fall vorerst an die Polizei, Horváth droht indes mit Publizierung der brisanten Materialien.
Drei Räume ausgebrannt: Brandanschlag auf
Asylantenheim in Békéscsaba >>>
Wozu 100.000 Schuss
für "Privatarmee" des ungarischen Parlamentspräsidenten? >>>
Nach Gyurcsány-Anschuldigung: kein Verfahren
gegen MSZP >>>
Budapest zurückerobern: Oppositionsallianz
benennt Direktkandidaten für Wahlen 2014 >>>
Alles Verräter, außer Viktor
Plump, aber wirkungsvoll: Regierungspartei wirft linker Opposition
Landesverrat vor
Die drei Sprecher der Regierungspartei Fidesz überbieten sich mit ihren
Anschuldigungen des Landesverrats gegen die drei größten linken Oppositionsparteien und deren Köpfe. So soll das Entsetzen des
Volkes über die "linken Vasallen der Multis" am kochen gehalten und vom eigenen Raubzug abgelenkt werden, der durch seine
legislative Selbstermächtigung längst eine neue Qualität erreicht hat...
Parteien bringen Generalstäbe für Wahlschlacht 2014 in Stellung
Ein Lokalfürst, zwei Berufszyniker und Orbán-Adjudanten werden den Wahkampf
der Regierungspartei Fidesz führen. Geleitet wird das Team jedoch von einem echten Scharfmacher, Parlamentspräsident Kövér. Die MSZP setzt - nach einigen PR
-Desastern - ebenfalls wieder auf altgediente Funktionäre. Der Wahlbürger darf sich auf Unterirdisches einstellen...
Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in
Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE
Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die
Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex
-Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert
, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...
Handelskette CBA verdonnerte Mitarbeiter zum
"Friedensmarsch"
Wie in Zeiten des Poststalinismus: Aus aus einem
Schreiben der Firmenleitung von CBA, nach Tesco der größten Supermarktkette des Landes, geht hervor, dass die Mitarbeiter für den Nationalfeiertag des 23.
Oktobers aufgefordert wurden, am "Friedensmarsch" der Pro-Regierungs-Bewegung teilzunehmen, um ein
Zeichen gegen die "liberalen Bastarde" zu setzen und dem "größten Politiker" zuzujubeln.
Vom denkwürdigen Besuch des Präsidenten des EU-Sozialkomitees in
Budapest
Wie toll Ungarn aus der Krise gekommen sei, erklärte der ungarische Premier Orbán
gestern dem Franzosen Henri Malosse, Präsident des EU-Wirtschafts- und Sozialkomitees. Der desorientierte EESC-Präsident, offenbar fasziniert vom starken
Orbán, ließ sich vom ungarischen Hofprotokoll zu einer absurden Show verführen. Und noch etwas: In wenigen Monaten schon soll Ungarn Deutschland
überholen...
In der Vorwoche präsentierte sich die Partei
"Ungarische Morgenröte" der Öffentlichkeit. Sie wird die Parteienlanschaft mengenmäßig kaum durcheinanderwirbeln, ihr Potential liegt in der
Aufwiegelung und Destabilisierung der Gesellschaft. Jobbik wirkt dadurch harmloser, was für Fidesz Gefahr und Chance zugleich darstellt.
Aktuelle Parlamentsbeschlüsse: Ausweitung für
Forex-Umtausch, Casino-Lizenen ohne Ausschreibung, Baja-Video-Anlassgesetz als Hebel gegen investigative Journalisten >>>
Gebt dem König, was des Königs ist: Budapester
Burgpalast soll Regierungsviertel werden >>>
Reich und Schön: Schmonzetten-Produzentin wird
neue US-Botschafterin in Budapest >>>
Totalausfälle: Verdachtsfall
von häuslicher Gewalt auch bei Grünen, Prügel-Balogh erst jetzt aus Fidesz ausgeschlossen >>>
Horthy-Verehrung: Kalvinistische Kirche leitet
Verfahren gegen Nazi-Pastor ein >>>
Eklat: Parlamentspräsident vertreibt seinen Vize
von der Sitzungsleitung >>>
Doch nicht über den Hund gestolpert:
Abgeordneter legt Prügel-Geständnis ab >>>
Premier Orbán will endlich wissen, ob auch er "NSA
-Abhöropfer" war >>>
Verfassungsgeriatrie: Altersgrenze für
Verfassungsrichter wird gekippt >>>
Der Burghauptmann bei den Festungskommandanten
Orbán zu den Themen des EU-Gipfels in Brüssel
Der ungarische Regierungschef ignoriert tapfer seine Rolle als misstrauisch beäugte
Randfigur der EU, als einer, der die Gelder einsteckt, sich ansonsten aber mit großen Tönen von Werten und Agenden Europas
verabschiedet hat. Unbeeindruckt dozierte Orbán vor internationaler Presse zu den Themen des EU-Gipfels.
MSZP-Parteitag: Die Sozialisten wollen Ungarn vom "Orbán-Trip" runterholen
Die Schärfung des Feindbildes stand im Mittelpunkt
des Wahlparteitages der größten Oppositionspartei. Anhand der Skandale der Fidesz-Regierung, versucht man Orbán vom Ross des Nationalrevolutionärs zu
stürzen und ihn als einen Ganoven an der Spitze einer Bande von selbstüchtigen Betrügern zu demaskieren, der unverantwortlich mit Land und
Ressourcen umgeht. Mit dem Finger auf den Gegner zu zeigen, scheint für beide politischen Lager das probateste Mittel zu sein, von den eigenen
Unzulänglichkeiten abzulenken.
Das Ungarn-Buch der ORF-Journalisten Gelegs und
Adrowitzer ist eine Warnung an Europa
"Schöne Grüße aus dem Orbánland - Die rechte
Revolution in Ungarn" ist die Chronik eines gesellschaftlichen Niedergangs, hervorgerufen durch eine Politik, die an den
Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Das analytisch klare, verständlich geschriebene Werk, voll von Fakten und Erkenntnissen, ist eine
eindringliche Warnung. Es zeigt, was Europa blüht, wenn Bürger und die gelähmten Institutionen Europas
die "Lösung" der Krisen Populisten und Autokraten überlassen.
Personalrochaden auf dem politischen
Sekundärmarktplatz
Aufseher des Staatsfunks "kümmert" sich jetzt auch
um private Medien - Grund- und Minderheitenrechte: Aufdecker durch Kader-Lehrerin ersetzt - Grundrechts-Ombudsmann soll für gute Stimmung im Europarat
sorgen
Visegrád Vier-Länder fordern von EU Unterstützung
für Atomkraft und wollen bis 2016 Kampftruppe einsatzbereit haben >>>
Schattenreich der Kleptokraten
Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige,
amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn
Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und
Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande
waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern
"absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real
existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...
Weggesperrt und angepöbelt: 60 Flüchtlinge traten in Ungarn in den Hungerstreik
Bereits seit einer Woche protestieren fünf im Asylantengefängnis von Békéscsaba
inhaftierte Flüchtlinge aus Mali durch einen Hungerstreik gegen die Dauerhauft und katastrophale Bedingungen im Lager, heute
schlossen sich weitere 55 Asylsuchende an...
Ex-Premier Gyurcsány über sein und Ungarns
Schicksal - ein vorauseilender Nachruf
Ferenc Gyurcsány macht nicht nur sein eigenes
politisches Schicksal vom Wahlausgang 2014 abhängig, sondern stellte die Existenz seiner gesamten Partei, DK, zur Disposition. Ein Verfehlen
der 5%-Hürde 2014 wäre "das Zeichen für ihr Ende" meinte Gyurcsány...
"Nebenkostenkrieg": EU-Prüfverfahren zu
Energiepreissenkungen
Brüssel sieht u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz
bei der Preisgestaltung verletzt, bemängelt, dass Versorger Kostenfaktoren nicht mehr auf die Kunden
umlegen dürfen und sieht in der Machtposition der Energiebehörde einen Eingriff in die Gewaltenteilung.
Was anderswo ein normaler Vorgang wäre, wird in Budapest als "Angriff der Multis" auf die "soziale
Politik" der Regierung hochstilisiert...
Premier Orbán bereitet Ungarn bei
Parteitag auf "Krieg gegen äußere und innere Feinde" vor
Beim XXV. Parteitag des Fidesz folgten die Genossen ihrem Vorsitzenden, dessen
Eigenlob und den simplen Parolen widerspruchslos. Der "Krieg um die Wohnnebenkosten" gegen "aus- und
inländische Feinde", die ungarische Familien wieder versklaven wollen, wird die zentrale und simple Botschaft für die
Wahlen 2014. Einige Auftritte von Parteisoldaten lieferten sogar komische Momente, nur für das Land ist das alles
nicht so witzig, findet die linke Opposition, die am Wochenende immerhin einen kleinen inneren Parteitag feiern konnte.
Lehrer in Ungarn müssen sich Parteilinie unterwerfen
Wer die Vereinbarung, das ominöse "Karrieremodell",
nicht prompt und ohne Denkpause unterschreibt, wird entweder gefeuert oder amtlich gemobbt. Doch der
Vertrag enthält nicht nur Denk- und Sprechverbote sondern - entgegen den Ankündigungen - auch
effektive Gehaltskürzungen. Wieder fühlt man sich in längst vergangen gehoffte Zeiten versetzt...
Das offizielle Ungarn kann einen "Freispruch" des
Iran kaum erwarten
Außenminister Martonyi sieht Ungarn in einer
besseren Startposition bei einer möglichen Wiederaufnahme verstärkter Beziehungen zum Iran als die meisten anderen Länder des Westens.
Eigentlich warte man nur noch ab, dass "die Atomfrage geklärt" ist, dann könne man durchstarten
. Dahinter steckt nicht nur das Kalkül guter Geschäfte, sondern ein ganzes Turul-Nest ideologischer Absurditäten.
Aktuelle Wahlumfrage: in Ungarn kann alles passieren
Umfragen bestätigen den weitgehenden Stillstand bei
der Publikumszustimmung zu den Parteien und die unumstößlich scheinende Führung für die Orbán
-Parteien. Doch die Aussagen der Wahlzauderer, der sog. Unentschlossenen stellen nicht nur den Wert der
demoskopischen Erhebung selbst in Frage, sondern werfen ein interessantes Licht auf ein mögliches
"Umsturz"-Potential und albtraumhafte Parlamentskonstellationen.
ZUM BEITRAG
Das Parlament stört
Parlamentspräsident bekennt sich zur Autokratie, Opposition will Rücktritt, UPDATE
Eine besonders offenherzige Meinung vertritt -
einmal mehr - der ungarische Parlamentspräsident László Kövér. In einem Interview mit dem Infórádió
am Montagabend, aus Anlass der Eröffnung der Herbstsitzungen des "Hohen Hauses", beklagte der
Fidesz-Mann und offiziell höchste Hüter des Parlamentarismus, dass das Parlament "zu viel
Einfluss" auf die Regierungsarbeit habe, diese sogar hemme.
Parteien in Ungarn im Wettstreit
um die simpelste Botschaft
Die Regierung setzt mit Blickrichtung Wahlkampf auf
klare Feindbilder und Angstmacherei, die demokratische Opposition hat außer Zahlen des
wirtschaftlichen Niedergangs und "Orbán muss weg!"-Parolen nicht viel zu bieten. Die Politikerkaste
scheint sich einig darin, dass das Volk zu einfältig für komplexere Darstellungen ist.
Unterschriften sammeln im Akkord:
Regierungspartei bezahlte "Aktivisten"
Voller Stolz resümierte die Fidesz-Fraktion
dieser Tage, dass man angeblich 2,2 Millionen zustimmende Unterschriften für die Senkung der Wohnnebenkosten von den
Bürgern erhalten habe. Möglich wurde das durch eine umfangreiche Tür-zu-Tür Aktion
von vornehmlich jungen "Fidesz-Aktivisten". Wie jetzt herauskam, war deren Motivation jedoch eher pekunär statt patriotisch.
Großer Ratsfelsen: Klausurtagung der Regierungspartei
- Beschlüsse & Reaktionen
Die Abgeordneten der Fidesz-Fraktion versammelten
sich in Visegrád, dem Ort, an dem schon andere Könige über das Wohl und Wehe ganzer Nationen Rat
hielten. Dort wollte man sich drei Tage lang auf die neue politische Saison vorbereiten, was vor allem
eine Vorbereitung auf den heftiger werdenden Wahlkampf bedeutet. Wohl dosierte finanzielle Wohltaten sollen die nicht immer leicht
kaschierbaren Defizite der "nationalen Revolution" kompensieren. Doch man muss das Volk gar nicht
kaufen, denn es schenkt sich her.
Opposition warnt vor rechtsradikaler
"Gehirnwäsche" im "Ethik"-Unterricht
Die Mitte-Links-Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog für
Ungarn" verlangt die Rücknahme des für den Ethikunterricht der fünften Klassen vorgesehenen
Lehrbuches. "Einige Passagen darin sind schlicht unzulässig", stellt der Bildungssprecher der Partei
fest und müssten als Versuch des "rechten Autors" gesehen werden, den Kindern eine "Gehirnwäsche" zu
verpassen. Dieser Autor ist kein Unbekannter...
Bei einem oppositionellen Runden Tisch zum Thema
Rentner und Altersarmut versprach Ex-Premier Bajnai, den "sozialen Friedhof", den die jetzige Regierung
errichtet habe, einzureißen. Er will arbeitsrechtliche Schikanen beenden, ein würdiges Existenzminimum
einführen und den Dialog der Generationen. Doch die Rentner erinnern sich an Bajnai als Vernichter der 13.
Monatsrente, als harten Sparkommissar. Die Regierung haut entsprechend drauf, - sollte aber lieber in sich gehen...
Oppositionsallianz in Ungarn tritt ohne
gemeinsamen Spitzenkandidaten an
In einem klärenden Gespräch und mit einer
überraschenden Wendung beendeten die Spitzen von MSZP und "Gemeinsam 2014", Attila Mesterházy und
Gordon Bajnai, am Donnerstag ihren quälenden Streit um ein gemeinsames Auftreten bei den im Frühjahr
2014 stattfindenen Parlamentswahlen. Den wichtigsten Streitpunkt, nämlich die Frage nach
einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, räumte man dahingehend aus, dass es keinen geben wird.
Nazialltag in Ungarn: Uniformierte
Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik
Am Sonntag versammelten sich wieder einmal
ein paar hundert "Gardisten" auf dem Budapester Heldenplatz zu einer feierlichen
Vereidigung von Neumitgliedern. Beängstigend ist dabei die offensichtliche Rechtsbeugung, die Arbeitsverweigerung der Gesetzeshüter
und Strafverfolgungsbehörden sowie die gleichgültige Routine mit der eine europäische Hauptstadt den Aufmarsch offen
neonazistischer Gruppierungen hinnimt...
Regierung sucht Deal
mit Brüssel über EU-Milliarden >>> "Geheime" Mitgliederlisten
der ungarischen KP entdeckt >>> "Sterbewelle" bei Frühchen
in Miskolc noch nicht vollständig geklärt >>> Bajnai stimmt Vorwahlen der Oppostion unter
Vorbehalt zu >>> US-Gericht weist Holocaust-Klage gegen
Nationalbank und Staatsbahn ab >>>
Bürgerrechtler wehren sich
gegen Diffamierung seitens der Regierung >>> Enteignete Tabakhändler ziehen vor Europäischen
Gerichtshof >>> Angst vor Wut der Schuldner: Orbán
verbarrikadierte sich in seinem Haus >>> Wieder eine Parteisoldatin: neue Chefin der
Medienaufsicht ernannt >>>
Friendly Fire
Wahlallianz der demokratischen Opposition
in Ungarn vor dem Scheitern
Die angestrebte Kooperation zwischen der
"sozialistischen" MSZP und der neuen Mitte-Links Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um
Ex-Premier Bajnai steht auf der Kippe. Nach wochenlangem Geschacher um eine Einigung
auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten in jedem der 106 Direktwahlbezirke, wirken die
Protagonisten nicht nur erschöpft, sondern bereits am Rande der Feindschaft. Orbán kann
sich noch beruhigter zurücklehnen und seinen baldigen erneuten Wahlsieg schon fast genießen.
Orbáns Ungarn zwischen "Freiheitskampf" und systematischer Plünderung des Landes
Während Premier Orbán ins EU-Parlament
einzog, um Ungarn ein weiteres Mal gegen die imaginären Feinde seiner Nation "zu
verteidigen", versucht die Opposition das Augenmerk auf die "Realpolitik" der Fidesz
-Regierung zu lenken. Ex-Premier Gordon Bajnai warf ihr auf einer Demo die "Plünderung des Landes im industriellen
Maßstab" vor. Obwohl sich die Budapester Kleptokratie in der letzten Woche sehr eindrücklich manifestierte, bleibt der
Wutbürger eine kleine Minderheit. Orbán sichert seine Wählerbasis einfach und wirkungsvoll durch einen Anteil an der Beute.
Am 1. August startet die für Auslandsungarn
mit ungarischem Pass notwendige Wählerregistrierung. Dabei genügt es, wenn die Betroffenen ihren Willen, an der
Parlamentswahl im Frühjahr 2014 in Ungarn teilzunehmen, per E-Mail, Brief oder Online
-Registrierung kundtun. Der Ablauf der Wahl selbst sorgt für Kontroversen, die Opposition
sieht Tür und Tor für Manipulationen geöffnet, die Regierung sorgt sich um die "Sicherheit"
der ethnischen Schwestern und Brüder.
MSZP und G2014 einigen sich auf Leitlinien einer Politik nach Orbán
So ganz allmählich scheinen sich die beiden
größten demokratischen Oppositionspartein, Gemeinsam 2014 und MSZP auf "politische
Eckpunkte und Kriterien für die Nominierung gemeinsamer Kandidaten" zu einigen. So hieß
es zumindest nach einem weiteren Treffen der Verhandlungsführer beider Parteien am vergangenen Dienstag. Nach einem
fünfstündigen Meeting sei eine Art Manifest über die Leitlinien der Politik, der Wirtschaft,
der Sozialpolitik und die öffentliche Sicherheit entstanden, sagte MSZP-Chef Mesterházy....
Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum
dritten Mal in drei Jahren...
"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank,
György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser
Siegesmeldung begingen die amtliche Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten
Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles
alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...
Bajnai traute sich in Orbáns Heimatort nicht aus dem Auto
Ex-Premier Gordon Bajnai, als Chef der Mitte
-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" Herausforderer von Amtsinhaber Orbán, wollte
in der Vorwoche in der Höhle des Löwen einen öffentlichen Auftritt abliefern, im Örtchen
Felcsút, Heimat- und Wohnort Viktor Orbáns und sozusagen dem "Familien"sitz. Dort
auszusteigen traute sich der Oppositionsführer aber nicht, was die Regierungspartei mit triumphierenden Hohn kommentierte.
Orbán in Brüssel: Ungarn
erfolgreicher als der Rest Europas
Beim EU-Gipfel in Brüssel wertete Ungarns
Ministerpräsident die Einstellung des EU-Defizitverfahrens und aktuelle Zahlen seiner
Statistiker als glasklaree Belege für den Erfolg der "eigenständigen" Wirtschaftspolitik seiner
Regierung, an der sich die EU ein Beispiel nehmen sollte. Am Dienstag will er auch die
Kritik an Demokratie- und Grundrechtsabbau "abwehren", in dem er in Brüssel "Ungarn verteidigt"...
Bastelarbeiten an der Verfassung in Ungarn gehen weiter, Grundprobleme bleiben
Die angekündigten 5. Verfassungsänderungen
beinhalten einige Rückzieher aus Rücksicht auf die EU, aber auch schon wieder Rückzieher
von Rückziehern. In der internationalen Kritik lässt sich die Regierung zwar auf einige
"Detailfragen" ein, wird es aber prinzipiell, reagiert sie stur oder gar nicht. Während
Orbán die "Debatte" für "beendet" erklärt, führen die letzten unabhängigen Richter des
beschnittenen Verfassungsgerichtes ihren Selbstbehauptungskampf.
Demokratische Opposition in Ungarn nimmt
neuen Anlauf für Wahlbündnis
Den Unentschlossenen und Verdrossenen in
Ungarn einen "glaubhaften Weg und eine ebenso glaubhafte Partei" zu zeigen und
Kandidaten "mit einem guten Willen und Herzen" zu präsentieren, sei die Voraussetzung dafür, 2014 einen
"Regimewechsel" zu vollbringen. Ex-Premier Bajnai von der Mitte-Links Allianz "Gemeinsam
2014" hält den für nötig, weil die Orbán-Partei Ungarn in die Isolation geführt habe und das
Land als persönliche Beute missbrauche. Ob aber ein Bündnis mit der MSZP die Menschen
überzeugen wird? Ab Freitag verhandeln beide Parteien offiziell.
Ende des Defizitverfahrens für Ungarn:
Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen
Es war abzusehen, dass Ministerpräsident
Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein
Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der
ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles
, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf
mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?
Deutschlands Präsident ehrt Minister für
Humanressourcen in Ungarn. Wofür eigentlich?
Ein Orden mag für viele nur protokollarische
Routine sein, doch ihn im Namen eines Staates und seines Volkes zu überreichen, ist immer auch ein Statement. Manchmal auch
ein Schlag ins Gesicht. Der deutsche Bundespräsident Gauck ließ über den Botschafter in Budapest, Matei I. Hoffmann,
dem ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik, das
Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, übergeben. Wir reichen eine dringend notwendige “Laudatio” nach.
VfG lehnt Beschwerde gegen 4.
Verfassungsänderungen ab und weicht künftig auf höheres Recht aus
Das Verfassungsgericht in Ungarn steht vor
einem schier unlsöbaren Dilemma: es muss zukünftig eine Verfassung verteidigen, die in
sich nicht verfassungsgemäß ist. Weil sie Bestimmungen enthält, die demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards
aushebeln (können), suchen sich die - de jure - höchsten Grundgesetzwächter nun ihre Rechtsgrundlagen außerhalb von Orbáns
Ungarn...
Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort umkrempelt - eine Reportage
Dass die vielzitierte "Romastrategie"
funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil
er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist.
Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht.
Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon
autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.
Was nicht passt, wird passend gemacht. Von
der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so
bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien,
gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die
entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition
genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.
Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen
Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz
vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen,
staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner
der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll
. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen
heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.
Verfassungsgerichte von Rumänien und Ungarn fordern mehr Action gegen Übermacht der Regierungen >>>
Brücken, Straßen, Gasleitungen: gemeinsame Regierungssitzung Slowakei - Ungarn im Juli >>>
Teure Präzedenz: Europäischer Gerichtshof kippt 98%ige Sondersteuer auf Abfindungen >>>
Ungarn will sich für Fußball-EM 2020 bewerben, 300 Mio. für neues Puskás-Stadion >>>
Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das “zu
sozialistisch” >>>
Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>
Richtung: Aritkel 7
EU-Parlament legte Bericht über Lage der
Grundrechte in Ungarn vor
Am Dienstag legte der Innenausschuss des
Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der
Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats-
und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte
Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.
Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem
Beutezug ein - MIT KOMMENTAR
Die ungarische Sektion von Transparency
International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die
Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den
NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das
vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?
Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am
Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab
Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass
Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten
vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit
Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen
fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.
Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie
antisemitisch ist Ungarn?
Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest
tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus -
Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die
Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der
Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während
erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...
Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse
Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten
der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán
-Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der
zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig
nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und
dann wäre da noch der politische Gegner...
Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht - 7 aktuelle Fälle.
Was in normalen Demokratien eine
konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst
sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik
den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im
Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.
Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz
Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House
zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das
Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise
frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der
Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?
Eingelullt:
sprunghafter Anstieg beim TV-Konsum >>>
Index.hu-Gründer startet
mit 444.hu linksliberales, satirisches Magazin >>>
Geräumter Alternativ-Klub "Sirály" in neues Quartier gezogen >>>
Parteibonus: Zigarettenhändler bekommen gesetzliche Gewinngarantie von 10% >>>
Viele Demos am Wochenende:
Marsch der Lebenden, Nazi-Biker, Hitler-Feiern und Critical Mass-Radler,
Banken"opfer" mit Nazisymbolen >>>
Regierungsparteien und "Unabhängige" gewinnen Zwischenwahlen in Dörfern >>>
Angst vor Wahlbetrug und -behinderung: Opposition setzt 2014 eigene Wahlkommission ein >>>
Regierung weist US-Kritik
an Romapolitik zurück - Gemeinsame Programme mit Deutschland >>>
MOL sponsorte Oppositions-Institut: Regierung sauer >>>
Flucht ins Ausland:
Zahl der Hochschulstudenten sinkt auf 17-Jahres-Tief >>>
Regierung versucht durch
vermeintliches Entgegenkommen in Einzelfragen EU-Verfahren zu verhindern >>>
80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Mittelvergeudung im Umfeld des FTC Ferencváros auf >>>
Polizeigewalt gegen Roma:
Anwälte von NGO erstreiten Ermittlungen gegen "herausgeprügelte" Geständnisse >>>
Viele Defizite: Ombudsmann für Grundrechte kritisiert staatlichen Katastrophenschutz >>>
Präsidentin von Medienrat und NMHH mit nur 51 Jahren gestorben >>>
Reconquista orbána
Orbán feiert in Spanien die Wieder
-Missionierung seines Volkes +Kommentar:Vorsehung & Irrweg
Voller Stolz berichtete der ungarische
Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung
katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche
Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel,
die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU
-Bürokraten nicht haben.
Spannungen zwischen EU und Ungarn
wachsen - Orbán ist das recht - UPDATE
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso
sandte am Freitag einen weiteren Brief an Orbán. Darin wiederholte er die Warnung, dass sich die EU Abweichungen vom
Gemeinschaftsrecht und den europäischen Grundwerten nicht gefallen lassen werden. Doch den Repräsentanten dieser Grundwerte
und ihren Institutionen schlägt in Budapest offene Verachtung entgegen. Selbst die
Konservativen merken langsam, dass es für Orbán keine rote Linie gibt, die ihn aufhält. Bericht & Analyse
Warum die Verfassungsänderungen in
Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung
Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am
Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die
Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen
ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst
die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen
Schlagabtausch einfach untergehen.
Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent:
am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen
Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von
Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie
eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der
"Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.
Per Dekret wurde die Zuständigkeit über die
Außenhandelsbeziehungen und die Außwenwirtschaftsförderung jetzt auch offiziell vom Wirtschaftsministerium ins
Amt des Ministerpräsidenten verlegt. Regierungschef Orbán baut damit sein "Kanzleramt" immer weiter
zu einer parallelen Zentralregierung, einer Art Präsidialsystem um. Den anderen Ministern bleibt nur der
Verwaltungskram.
Orbán in Warschau: Polen und Ungarn im
Streit über Russland
Nur einen Tag nach dem denkwürdigen Besuch Putins
in Budapest, reiste Premier Orbán nach Warschau und traf sich dort mit seiner Amtskollegin Ewa
Kopacz. Auch diese Visite kann, wie der Besuch in Kiew am Freitag der Vorwoche als
Besänftigungsversuch besorgter regionaler Partner gelten. Doch Orbán, gerade in einer manischen
Phase, irritierte seine Gastgeber noch mehr...
Putin ante portas: Orbán als Leisetreter
in der Ukraine
Premier Orbán hat seinen Kurzbesuch beim
ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kiew am Freitag medial stumm geschaltet. Es gab weder eine
Pressekonferenz, noch - wie im Falle Merkels oder Putins - ausladende Interviews über die epochalen
Perspektiven seines Wirkens auf der Weltenbühne. So viel ist klar, die Leisetreterei war nicht einem
schlechten Gewissen geschuldet, sondern dem nächsten Gast an der Donau, der mit diplomatischen
und informellen Fanfaren begrüßt wird.
Kampagne gegen NGO´s: Orbáns Kanzler
will "schwarze Schafe eliminieren"
In einem aufschlussreichen Briefwechsel mit der
Leiterin der ungarischen Sektion von Amnesty International unterstrich Orbáns Kanzler, János Lázár
, die aggressive Haltung der Regierung zum Thema NGO´s. Er verneinte zwar, dass die Regierung einen
"Krieg" gegen die Zivilgesellschaft führe, sehe aber, dass sich die NGO´s “außerhalb der Gesetze
bewegen”...
Hungern als Lifestyle: Sozialhilfe für
bedürftige Familien wird halbiert
Bisher erhielten Familien mit einem
Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146
EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den
gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder
fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel.
Premier Orbán und Fidesz-Fraktionschef Rogán
gaben in Interviews vor einer dreitägigen Klausur der Fraktion die Schwerpunkte der Außen- und
Regierungspolitik kund, behielten aber das Wichtigste für sich. Klar ist, dass die innere
Machtzementierung im Zentrum der kommenden Gesetzgebungsperiode stehen, die Positionierung
"zwischen Deutschland und Russland”, als außenpolitische Maxime etabliert und die EU weiter
zum Feind stilisiert wird.
Von der Familienfehde zum "totalen
Krieg": Premier Orbán und Oligarch Simicska - UPDATES
Wenn sich Orbán zum Kämpfer gegen Korruption und
Amtsmissbrauch aufschwingt und sein langjähriger Verbündeter, Oligarchenkönig Simicska den
Verteidiger der Pressefreiheit gibt, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: 1. die Welt steht nicht
mehr lang oder 2. es ist Faschingssaison. Hat RTL durch seinen Deal mit der Regierung womöglich
einen Mafiakrieg ausgelöst? Vorerst fliegen nur deftige Worte, doch Simicska glaubt, dass "Einer auf
der Strecke bleibt...". Genießen Sie die Show!
"Gigantische Investitionen": Orbáns PR
-Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress
Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen
Steuermann des "neuen Ungarn" weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels
medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive Berichterstattung des Staatsfunks konnte den
rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die
Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. faktenfrei.
Orbán: “Eine Demokratie muss nicht
unbedingt liberal sein...”
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute
Budapest. Wichtigster Programmpunkt ist ein dreistündiges Gespräch mit Ministerpräsident Orbán.
Während die Regierungsseite in der Visite eine Bestätigung und Aufwertung ihrer Politik und sich
zurück auf der "Weltbühne" wähnt, hoffen Opposition und die neue Protestbewegung auf klare Ansagen
zum Stand von Rechtsstaat und Demokratie.
Ratlose "Schutzmacht": Ungarn im Streit
mit Ukraine über Mobilmachungspraxis
Immer noch, so die Behauptung der Regierung in
Budapest, ziehe das ukrainische Militär im Rahmen der aktuellen Mobilisierungswelle gezielt ethnische
Ungarn ein. Auch die Reise des Außenministers in die Ukraine vor einigen Tagen hat daran offenbar nichts
geändert. Die ungarische Regierung will jetzt Europa zu Hilfe rufen. Die sonst so gern verfluchte
Gemeinschaft soll reparieren, was Orbán mit seiner nationalistischen Politik über Jahre eingerissen hat.
"Seifenoper": Orbáns EVP-Kameraden
boykottierten Anhörung zu Menschenrechten in Ungarn
Das EU-Parlamentskomitee für Bürgerrechte und
Justiz, LIBE, hatte am Donnerstag zu einer Anhörung über die Lage der Menschenrechte in Ungarn geladen
. Dabei demonstrierte die EVP einmal mehr, dass ihr Blocktreue wichtiger ist als Demokratie und
Rechtsstaat. Der ungarische Regierungssprecher provozierte die gewählten Vertreter der Europäer
derart, dass die Motivation, endlich ein Monitoring- und Sanktionssystem für die Grundwerte der
Gemeinschaft einzuführen, nochmals gestiegen scheint.
Stichtag 15. März: "Runde Tische" sollen
Bürgerprotesten in Ungarn Richtung und Inhalt geben
Mit "Runden Tischen" wollen die heterogenen,
neuen Protestbewegungen ihren aktionistischen Widerstand in fundierte Oppositionsarbeit
transformieren. Die Ablösung Orbáns bleibt das primäre Ziel, doch will man die Regierung jetzt
mit seriösen Konzepten in die Enge treiben und deren absolutistischem Gebaren eine ehrliche
gesellschaftliche Debatte gegenüberstellen. Schon am Nationalfeiertag des 15. März soll ein
"Nationales Forum" Orbán zum "Verhandeln oder Abdanken" zwingen.
Ist Holocaustleugnung eine Meinung?
Bürgerrechtler bieten Neonazis Hilfe gegen Zensur an
Ein Gericht hat einen Artikel des rassistischen und
neonazistischen Portals kuruc.info verboten. Was soll mit dem Urteil erreicht werden? Die den
Nazis eigentlich spinnefeinden Bürgerrechtler von TASZ sehen eine Präzedenz für weitere Zensur
gegen Andersdenkende entstehen und eilen dem Hetzmedium zu Hilfe. Das ist zumindest diskussionwürdig.
Orbán ist nicht Charlie...: Reaktionen auf
den Pariser Auftritt des Premiers
Unangebracht, zynisch, völlig daneben. So lautete
der Tenor bei der demokratischen Opposition, den unabhängigen Medien und auf vielen Seiten
im Internet zu Orbáns Äußerungen vom Sonntag. Stichhaltige Argumente lassen den Premier wie
einen Kaiser ohne Kleider stehen. Die Neonazis loben Orbán als “fast” einen der Ihren und die
regierungstreuen Medien tendieren dazu, den Opfern eine Mitschuld an den Hinrichtungen
zuzuschieben. Originelles kam hingegen aus den USA.
Exempel der Schäbigkeit: Premier von
Ungarn hetzt in Paris gegen Einwanderer
Bereits mit seinen Äußerungen am Freitag machte
Premier Orbán klar, dass er keine Skrupel kennt, die Mordanschläge von Paris zur Promotion seiner
politischen Ziele zu instrumentalisieren. Am Sonntag, als einer von über 50 Staats- und
Regierungschefs in Paris, legte er nochmals nach und stellte Einwanderer unter den
Generalverdacht, Europas “Sicherheit und Kultur zu bedrohen”. Ungarns Premier tritt damit als
geistiger Brandstifter auf.
"Unser Land vor Einwanderern schützen":
Orbán macht völkische Politik auf dem Rücken der Mordopfer von Paris
Es war der erste öffentliche Medienauftritt
Orbáns seit der Weihnachtspause, als Rahmen dafür wählte er wieder seine gewohnte
"Gebetsnische", die Sendung "180 Minuten" beim
Staatsfunk MR1 2Kpssuth Rádió", landesweit gehört und auch verspottet als "Freitagspredigt".
Doch heute blieb einigen Hörern das Lachen schnell im Halse stecken...
Ein Ermächtigungsgesetz als
Neujahrsgruß: Orbáns Ungarn erklärt inneren und äußeren "Feinden" den Krieg
Erneut forderten tausende Demonstranten den
Rücktritt Orbáns und seiner Regierung der Plünderer. Doch das "Wie?" einer Rückkehr in ein
demokratisches, rechtsstaatliches und europäisches Ungarn bleibt unbeantwortet. Die
Regierenden übertreffen sich und die Klagen der Demonstranten noch, mit aggressiven und
wahnwitzigen Statements und Ankündigungen, während die asoziale Politik konsequent
vorangetrieben wird. Wird 2015 ein besonders düsteres Jahr für Ungarn oder sorgt ausgerechnet
die deutsche Kanzlerin Merkel für einen Frühling an der Donau?
Die Reihen fest geschlossen: Fidesz
-Führungszirkel diszipliniert Abweichler
Sich häufende Bereicherungs- und
Korruptionsskandale im engsten Orbán-Umfeld, die Arroganz der Führungsriege und abstürzende
Umfragewerte wecken zwar nicht die Moral, wohl aber Machtverlustängste einst
kadavergehorsamer Parteisoldaten. Schroff und öffentlich werden Abweichler von der Parteilinie
zurechtgewiesen, mit Geldstrafen und Dolchstoßrhetorik belegt. Zur Machtsicherung
bedient sich die Fidesz-Spitze Nazi-Stimmen und Mafia-Regeln.
"Nicht alles was wir Korruption nennen,
ist in Ungarn strafbar..." - Grünen-Chef als Orbáns Verteidiger?
Seit der Verhängung der US-Einreiseverbote wird
jeder Schritt des US-Gesandten, André Goodfriend mit medialen Argusaugen beobachtet.
Nun war LMP-Chef Schiffer bei ihm im Büro und demonstrierte seinen wackeligen Schaukelkurs
gegenüber Orbán und der Opposition. Er tut immernoch so, als sei der Rechtsstaat in Ungarn in Takt.
Ungarn verklagt USA:
Generalstaatsanwalt ermittelt gegen US-Gesandten
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die von der
Chefin des Steueramtes Vida, auf Verlangen von Premier Orbán eingebrachte Anzeige gegen den
US-Gesandten Goodfriend zum Anlass genommen, eigene Ermittlungen wegen "Verleumdung"
einzuleiten. Damit wird die persönliche Klage Vidas zum "öffentlichen Interesse" qualifiziert, d
.h., der Staat Ungarn verklagt quasi die USA. Die Korruptionsvorwürfe gegen Vida bleiben
unbehandelt.Orbán fordert damit eine weitere Reaktion der Amerikaner heraus.
Schutzgeld und Krokodilstränen:
Medienkrieg Orbán vs. RTL eskaliert
Mit harten Bandagen ringen private
Mediengruppen, regierungsnahe Netzwerke sowie die Orbán-Regierung um die ökonomische wie
politische Vorherrschaft auf dem TV- und Printmarkt in Ungarn. Während RTL mit
journalistischem Kampfgeist und einem Heer Anwälte hausieren geht, setzt die Fidesz-Politik
institutionelle Hebel in Bewegung, um den TV-Marktführer sturmreif zu schießen. Doch neben
diesem Hauptkriegsschauplatz findet anderswo längst das große Sterben und Plündern statt.
Pipimachen fürs Vaterland: Bald
zwangsweise Drogentests bei allen Jugendlichen?
Der Fidesz-Parteisprecher und
Bezirksbürgermeister des VIII. Budapester Bezirks, Máté Kocsis, schlägt auf seiner Facebook-Seite
vor, dass man alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren einmal jährlich eines
obligatorischen Drogentests unterzieht. Das klingt absurd, passt aber zur besinnungslosen Law-and
-order-Regierungslinie.
Ursache und Wirkung: Medien und Politik
debattieren McCains "Faschisten"-Sager
Das Außenministerium bestellte noch am
Mittwoch den US-Gesandten André Goodfriend als höchsten Repräsentaten der USA in Ungarn ein,
will sich aber bei McCain auch noch “persönlich” melden. Medien sind sich in ihrer Ablehnung des
Wie einig, beim Warum divergiert man. Sind die Medien Schuld oder Orbán selbst? Die extreme
Rechte sieht gar schon Bomben auf Budapest niedergehen...
(B)ring the Bell: Für Senator McCain ist
Orbán ein "neofaschistischer Diktator"
Die neue US-Botschafterin für Ungarn, Colleen
Bell, ist mit einem Jahr Verspätung bestätigt, aber für Senator McCain die falsche Wahl. Das
Land, "in dem böse Dinge geschehen", brauche
eine härtere Hand als die Produzentin von "Reich und Schön". Doch, genau das ist es, was unseren
Menschen fehlt: "Arm und Hässlich", vor allem
"Neureich und Widerlich" haben wir selbst schon genug.
Russland stoppt South Stream: Ungarn
schaut in die Röhre... UPDATE / Reaktionen
Der Stopp des South Stream Projekts durch
Russlands Präsident Putin, wirft auch für Ungarn einige Fragen auf. Noch in der Vorwoche hatte
Außenminister Szijjártó die Pipeline als unumgänglich für Ungarns Energiesicherheit
bezeichnet, für Dezember war der erste Spatenstich geplant - gegen den Willen der EU.
Orbán muss nun erfahren, dass er dem Treiben seines neuen "Partners" tatenlos zusehen muss...
Battlefield Veszprém: Oligarch will Orbán
2/3-Mehrheit entreißen
Eine Nachwahl in Veszprém im Februar entscheidt
darüber, ob die Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP im nationalen
Parlament Bestand hat. Rund 22.000 Wahlberechtigte sollen das freigewordene Mandat
von Ex-Vizepremier Tibor Navracsics bestimmen, den Orbán als EU-Kommissar nach Brüssel
entsandte. Unerwartete Prominenz stellt sich ein...
"Ungarn ist koscher": Orbán will
Autobahnen bauen, aber keinen Krieg
Die ungarische Regierung setzt ihre
Schaukelpolitik zwischen Bündnistreue und Annäherung an Russland fort. Premier Orbán
markierte auf dem Jahrestreffen der Auslandsungarn - mit teils absurden
Gedankengängen - einmal mehr den "starken Mann." Derweil sprach sein Außenminister in Moskau
vor. Richtung Ukraine - und damit Richtung USA - sandte man auch ein Signal der Entspannung.
Für Geld und Gas: Orbán singt wieder ein
Loblied auf die Diktatur
Ungarns Premier Orbán empfing am Dienstag den
Präsidenten Aserbaidshans, Ilham Aliyew, in Budapest. Ungarn erhofft sich aus dem Öl- und
Gasreich zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus billige Energie, Investoren, lukrative Aufträge und
zahlungskräftige Studenten. Orbán sang ein kaum mehr verklausulierten Loblied auf autoritäre
Regime und verkündete stolz, dass er ganz "Mitteleuropa" bald mit Gas aus der
Autokratendynastie versorgen wird.
Charme-Offensive der Regierung: "Ungarn
ist nicht Guantánamo!" - "Norwegen erpresst uns!"
Vizepremier Semjéns spontane Lesung aus dem Buch des
"tausendjährigen Ungarns" hat seine Regierungs- und
Parteikollegen Varga, Csepreghy und Rogán angespornt,
selbst einige Feuilletons in den Parnass ungarischer Stehgreif-Dichtkunst zu elaborieren. Wenn auch der
Nachrichtenwert gering erscheint, so lehren uns Form und
Ausdruck doch viel über die Regierungskunst unserer so schwer bedrängten Volksregierung.
Die Mehrfachdemokraten: Orbán bei
Freunden in Bayern
Ungarns Ministerpräsident besuchte am Donnerstag
Bayern, "den Ort in Europa, wo Ungarn verstanden
wird." Neben dem Austausch von Nettigkeiten mit Horst Seehofer, Demokratie- und
Europabekenntnissen, sprach Orbán auch den "starken Druck" an, dem er von den USA wegen
seiner Russland-Politik ausgesetzt sei. Er verteidigte sie und sich, auch gegen die
"Attacken der westlichen Presse und anderer
Gruppen". In der Ukraine-Frage will er eine Allianz "hinter Deutschland" aufbauen.
"Die Internetsteuer kann in dieser Form nicht
eingeführt werden." So lautete die zentrale Aussage des Regierungschef in der morgendlichen
Radiosendung "180 Minuten". Es ist ein taktischer
Move, die Rechnung folgt später. Dennoch: es ist ein riesiger Erfolg für die Protestbewegung.
Proteste gegen Orbán: Das europäische
Ungarn meldet sich zurück - Kommentar
“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende
- unabhängige - Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen.
Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei
und Diffamierung. Gelingt der "Generation Internet", was der kopflosen demokratischen
Opposition bisher misslang? Längst geht es nicht mehr um die Internetsteuer. Es geht um Orbán
oder Europa.
”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”:
Demo gegen Internetsteuer + VIDEO
Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen
Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab
es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der
Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES
"Klare Warnung": Fortgang der Affäre um
US-Einreiseverbote gegen ungarische Offizielle
Am Montag schälte sich die Regierungsstrategie
im Fall der US-Einreiseverbote gegen sechs
Offizielle aus dem Umfeld der Orbán-Regierung
heraus: Man stellt sich weitgehend dumm und
erklärt, dass man "keinerlei Hinweise" darauf habe
, worum es eigentlich geht. Der US-Vertreter in Budapest betonte immerhin, dass es sich um eine
klare politische Botschaft handelt, verweigert aber weitere Details, was in Europa
rechtsstaatlich inakzeptabel ist. Beide Seiten
sehen nun ihre "Freundschaft" auf dem Spiel stehen... - Hackerangriff auf Pester Lloyd.
Der Warnschuss: US-Sanktionen gegen
Ungarn - UPDATES
Wegen "hinreichender Belege", dass "diese
Personen in Korruption verwickelt sind oder von Korruption profitieren" hat die US-Administration
die Visa mehrerer Amtsträger, Orbán-Vertrauter und Geschäftsleute storniert und sie mit einem
unbefristeten Einreiseverbot belegt. Die Sache ist erklärungsbedürftig. Warum schießen die USA mit
diplomatischen Kanonen auf pannonische Elstern?
Auf dem Gipfel der Macht: Orbán bereitet
letzte Schritte zur Entdemokratisierung Ungarns nach russischem Vorbild vor
"Wenn das, was wir seit 2010 erlebten, eine
`Revolution` gewesen sein soll, dann gibt es für das, was nach den Kommunalwahlen auf Ungarn
zukommt, keinen Ausdruck." Mit diesem Zitat eines Insiders aus dem Amt des
Ministerpräsidenten sorgt das führende Nachrichtenmagazin HVG dieser Tage für Angst
und Schrecken, auch unter Fidesz-Leuten. Nach den Kommunalwahlen sollen "gigantische
Reformen" auf das Land zurollen. Die Gerüchteküche brodelt, dabei liegt alles
Kommende auf der Hand...
“Ich werde Wächter sein”: Anhörung
von Tibor Navracsics vor dem Europäischen Parlament
Die Anhörung des umstrittenen ungarischen
Kandidaten als EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship war zwar unterhaltsam,
aber eine Enttäuschung. Ein aalglatter, Kreide speiender Kandidat, der gebetsmühlenartig
europäische Bekenntnisse absonderte und ansonsten auswich - sowie schlecht vorbereitete
bis hinrissige Fragesteller...
Ungarn auf dem Grill: Anhörung von
Kommissionskandidat Navracsics beim EU-Parlament - VORBERICHT
Die Kultur am Gängelband nationaler Zensur, die
Volksbildung durchzentralisiert, die Hochschulbildung ein ständisches Privileg. Roma
-Kinder in Sonderklassen, ihre Eltern in entwürdigender Billigstarbeit, die magyarische
Jugend auf der Flucht gen Westen. - Am heutigen Mittwoch soll Tibor Navracsics beweisen, dass er
für den Job als EU-Kommissar für Kultur, Bildung und Jugend geeignet ist...
Vom Außenamt zum Handelshaus:
Ungarns "neue Außenpolitik" kommt in Gang
Deutschland, vor allem die Orbáns Machtrausch
gegenüber so duldsame CDU-Kanzlerin, bleibt Ungarns Zentralgestirn im tückischen Kosmos
Europa - und damit Chefsache. Das ungarische Außenministerium soll unter Minister Szijjártó in
Zukunft vor allem als Handels- und Werbeagentur agieren und Geschäfte aller Art im Rahmen der
auch ideologisch belegten "Ostöffnung" vorantreiben. Europa macht Orbán zwar ungern,
aber doch lieber selbst.
Kein Staat im Staate. Vor der
Präsidentschaftswahl in Rumänien
Am 2. November wird in Rumänien ein neuer
Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der
"Sozialdemokrat" Premier Ponta stellt sich diesem
als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des Landes
könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen...
Bertelsmann-Stiftung: Ungarn unter
Schlusslichtern bei sozialer Gerechtigkeit in Europa
Betrachtet man die Kriterien, nach denen die
Studie ausgerichtet ist, verwundert das erbärmliche Abschneiden Ungarns wenig.
"Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und
Nichtdiskriminierung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit" sind gerade die
Themen, die im "neuen Ungarn" Orbáns Platz für
nationale Herrlichkeit und zielgruppenorientierte Wohlfahrt machen mussten...
Nach den NGO´s, sieht sich nun auch der parlamentarische
Ombudsmann für Grundrechte, Lászlo Székely, massiven
Vorwürfen der "Fremdsteuerung" ausgesetzt. Dabei ist keine
Konstruktion mehr zu absurd. Der höchte Ansprechpartner
für Bürger und Organisationen bei behördlichen Menschen-
und Grundrechtsverletzungen ist zwar vom Fidesz selbst
ernannt, doch jetzt machte er einen entscheidenen Fehler...
Europäischer Gerichtshof: Ungarn
behindert Oppositionsarbeit. Ungarn: Macht damit weiter.
Der ungarische Parlamentspräsident muss sich von den
Straßburger Richtern anhören, die politische Meinungsäußerung, das Recht der Abgeordneten und die
Freiheit der Oppositionsarbeit unrechtmäßig beschränkt zu
haben. In Orbáns Heimatort Felcsút, das Dorf mit dem
großen Stadion, macht man das gründlicher: Hier wird die
Opposition nicht eingeschränkt, sie wird gleich gar nicht zugelassen.
Brüssel, hilf! - Orbán gegen die
Zivilgesellschaft: EU soll Norwegen zur Zahlung an Ungarn zwingen - UPDATES
Norwegen und Ungarn sind sich einig: Eine
Annäherung bleibt in weiter Ferne. Die Regierung in Budapest beharrt auf der totalen Kontrolle der
Gelder und Förderinhalte, sie will die Zivilgesellschaft beherrschen. Ungarn fordert
jetzt die EU auf, "der Gerechtigkeit zu dienen" und Norwegen zur Fortsetzung der Zahlungen zu
zwingen. Die Argumente sind die eines Wegelagerers. Auch die Fonds der Schweiz sind
mittlerweile involviert.
Russische Verhältnisse: Polizei in Ungarn
stürmt Büros von NGO´s, Hilferuf aus Budapest: "EU darf nicht länger zu
Putinisierung Ungarns schweigen!"
Am Montagmorgen stürmten mehrere Dutzend
Polizisten den Sitz der Ökotárs Stiftung, einer jener NGO´s, die seit Monaten im Fadenkreuz der
Regierung stehen und systematisch kriminalisiert werden, weil einer der Finanziers, die Norwegian
Grants, sich den Anweisungen des Kanzleramtsministers Lázár zur vertragswidrigen
Übertragung der Vergabe- und Kontrollrechte widersetzt.
Forcierter Identitätsverlust: Sind die
"Nationalitätenwahlen" in Ungarn demokratisch?
Bei den vergangenen Wahlen gab es erstmals die
Möglichkeit, seine Stimme für die "Minderheitenliste" seiner Wahl abzugeben, - zum
Preis der Aufgabe des Wahlrechts für eine allgemeine Parteienliste. Auch bei den
Kommunalwahlen im Oktober ist diese Option gegeben. Der Autor dieses Gastbeitrages, Jenő
Kaltenbach, gewährt Einblick in die "demokratische" Praxis dieser "Minderheitenwahl"
, am Beispiel der Ungarndeutschen, denen er selbst entstammt.
Doppelte Wahrheit: Regierung dementiert
Panzerlieferung an Ukraine
Bunte Landkarten, "eindeutige Fotos" und
offizielle Ausschreibungsunterlagen im pdf-Format, fertig ist der Beweis: Ungarn beliefert das
"faschistische Regime" in der Ukraine mit Panzern, bald auch mit Kampfflugzeugen. Warum die
Regierung überhaupt auf diese Mini-Episode im täglichen Cyberwar per amtlichem Dementi
eingeht, ist völlig unverständlich. Aber zuzutrauen ist heute allen Seiten sowieso Alles.
In die eigenen Füße geschossen: Orbán
kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes
Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu "lösen". Doch
Orbáns Warnungen sind weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das
Wohl Europas, sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin.
Bevor "Regimeskeptiker" Orbán als Einem
zujubeln, der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE
Europaministerin Schwedens fordert
Sanktionen gegen europa- und demokratiefeindliche EU-Mitglieder
Mitgliedsländer, die sich nicht an die "Ideale der
Gemeinschaft" halten, sollten mit Sanktionen belegt werden
können, zu denen auch "das Einfrieren oder die Kürzung von
EU-Fonds" gehört. Die Ministerin der bürgerlichen Vier
-Parteien-Koalition in Stockholm nahm in ihrem Beitrag für
das "Aftonbladet" konkret Bezug auf Ungarn und die
international viel beachtete Rede von Premier Orbán am 26. Juli in Rumänien.
Orbáns NSA vor Gericht: Europa soll
Privatsphäre der Ungarn schützen
Das ungarische "Antiterrozentrum", die
Sondereinheit des Innenministeriums TÉK, wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Zwei ungarische Rechtsanwälte klagen gegen die fast unumschränkten
Abhörbefugnisse samt fehlender Kontrollen der "Privatarmee Orbáns".
Kampf um Budapest: Kann die
Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen? UPDATES
Die Linksparteien MSZP, DK, E2014, haben sich
auf den parteilosen Mediziner Ferenc Falus als Kandidaten für den Posten des Budapester
Oberbürgermeisters geeinigt. Die Kommunalwahlen finden am 12. Oktober statt und
die Regierungspartei tut alles dafür, auch das ihnen suspekte Budapest irgendwie zu halten.
Doch in der Hauptstadt könnte die demokratische Opposition ein gefährliches Zeichen setzen.
Orbáns Furor wütet bereits.
Vom Sommerloch zum Abgrund:
Nachrichten aus Ungarn
Ein Bürgermeister lässt die israelische Staatsspitze
"symbolisch" hinrichten, Minister Balog leugnet
Deportationen von Roma, ein Filmfestival verbietet Roma
-Filme, in Miskolc beginnen "Ghetto"-Räumungen, ein Drittel
der Ungarn hat nichts gegen "Gewalt gegen Minderheiten"
und die Polizei geht auf eine "fremdfinanzierte"
Bürgerrechtsgruppe los. Orbán ist von der Oxford-Liste
gestrichen worden, der Forint bleibt auf Talfahrt, die
Anleihezinsen steigen. Das Wetter soll aber schön bleiben...
Das Weiße Haus hat keine Zeit: Orbán
reist als Polittourist in die USA
Damals war er ein unbeschriebenes Blatt, heute ist man im
Weißen Haus schlauer: der Präsident empfängt ihn nicht und
will ihn mit einer niederen Charge abspeisen. Orbán wird
Washington bei seiner Reise im Oktober daher meiden,
lediglich in New York seine Fluchtmillionen zählen und auf ein Barbecue in Hollywood vorbeirutschen.
Anti-Orbán ist nicht genug: MSZP will mit
neuem Vorstand und alten Werten aus der Krise
Die Erneuerungsversuche der MSZP scheiterten
bisher am arroganten Selbstverständnis weiter Teile der Parteielite, einen quasi natürlichen
Anspruch auf einen Platz in der ungarischen Politlandschaft zu haben, ein Erbrecht auf
Führerschaft im linken Spektrum, mit dem ihr ohne echte Konzepte eine Stammwählerschaft
von 20+ Prozentpunkten zustünde. Dieser Zahn wurde der MSZP spätestens bei den EU-Wahlen
schmerzhaft gezogen. József Tobiás soll es nun richten.
Die Selbstgerechten: Bundespräsident
Gauck war bei Besuch in Ungarn das Gestern wichtiger als das Heute
Das deutsche Staatsoberhaupt, Joachim Gauck,
seit seiner Auszeichnung an Minister Balog als der
deutsche Ungarnkenner etabliert, stattete am Montag Budapest einen Besuch ab, aus Anlass des
25. Jahrestages der Umbettung von Imre Nagy und als Anlauf auf die Viertel-Centenariums-Feiern
zum Mauerfall und der politischen Wende in Osteuropa. Das akut gefährdete Erbe von 1989 im
heutigen Ungarn - das ging Gauck offensichtlich nichts an. Geschichtsverfälschungen hin,
Diffamierung von Bürgerrechtlern und Oppositionellen her. Abends war Fußball. - KOMMENTAR
Elend mit System: Ungarn verarmt unter
Orbán immer weiter
87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.-
Euro, das bezeichnet in Ungarn heute die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und
Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder zweite Bürger an
bzw. unter dieser Grenze. Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán
-Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche fremdgemachten Krisen herausreden. Sie steuert
das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...
Der Premier geht ins Kloster: Orbán wird
Ungarn bald von der Budapester Burg aus regieren
Was wir im November noch unter Vorbehalt berichteten,
nämlich den geplanten Umzug von Premier Orbán auf den
Budaer Burgberg, ist nun offiziell. Regierungssprecherin Éva
Kurucz bestätigte am Freitag nicht nur den neuen Burgherren
, sondern kündigte auch gleich eine allgemeine
Umsiedlungsaktion einiger Ministerien an - sie sollen über
das ganze Land verstreut werden. Was steckt dahinter?
Der Origo-Skandal: Deutsche Telekom
verscherbelt Rest von Pressefreiheit in Ungarn: Updates, Statements, Kommentar
/ UPDATE: Weitere 10 Journalisten verlassen Origo,
Telekom dementiert politischen Druck / Lázár verlangt
Widerruf - weiterer Redakteur geht aus Protest - Wiki-Leaks
belegt politischen Hintergrund - Regierung belohnt Telekom
mit Breitbandausbau - Regierung und Telekom besprachen
Origo-"Problem" bereits vor Jahren - Konzernzentrale leugnet
Einflussnahme und verhöhnt Pressefreiheit - größter
Eigentümer Bundesregierung ist am Zug - Montagsdemo am 9. Juni vor dem Parlament
Die Origo-Affäre oder Business as usual:
Ungarische / Deutsche Telekom beugt sich politischem Druck von Orbáns Amtschef
Am Dienstag ist der Chefredakteur des Nachrichtenportals
origo.hu entlassen worden, das, ähnlich wie index.hu oder
444.hu, zu den einflussreichen, aber parteiunabhängigen
regierungskritischen Online-Plattformen zählt(e). Die
offizielle Version des Herausgebers: "Änderung der
Kundenwünsche" "strategische
Umstrukturierungsmaßnahmen". Doch in Wirklichkeit geht es
um einen schmutzigen Deal - auf Kosten der Pressefreiheit.
Missverständnisse unter Nationalisten: Mit
dem bösen A-Wort machte Premier Orbán der Ukraine Angst vor einer zweiten Front - UPDATE
Seine aktuellen Äußerungen zum Recht auf
Doppelpass und Autonomie der ungarischen Minderheit kommen zur Unzeit. Zwar bemühte
sich Außenminister Martonyi schnell, die Wogen
zu glätten, doch die Übergangsregierung in Kiew reagiert derzeit höchst nervös auf Autonomie
-Aufrufe. Die "rechten Sektoren" in beiden
Ländern profitieren von der politischen Dummheit Orbáns. Ungarn wird zur Konfliktpartei.
“Seiner” Minderheit hat er damit einen ziemlichen Bärendienst erwiesen...
Audienz im Häuptlingszelt: Orbáns
erster Arbeitstag - Glosse
Am Samstag mit 130 von 199 möglichen Stimmen gewählt,
eine Stunde später vom "Volk" gefeiert und dabei eine Rede
gehalten, die der Opposition wie eine "Dshihad-Erklärung" an
die EU vorkam. Wie viel Arbeit noch vor Orbán liegt, wurde
am Samstag ebenfalls deutlich. Hier die “christlichen Werte”
und dann: 10 Punkte aus Ungarn für Conchita Wurst. Was ist da schief gelaufen?
Ich, Europas Mitte...
Premier Orbán breitete in Berlin seine Visionen aus BERICHT & KOMMENTAR
Viktor Orbán ein mit Kanzlerin Merkel und EU
-Kommissionspräsident Barroso höchstrangig besetztes WDR-Europaforum in Berlin eröffnen zu
lassen, ist als würde der AfD-Chef die EZB leiten,
George W. Bush die Ostermärsche anführen oder Thilo Sarrazin den DJ auf einer anatolischen
Hochzeitsgesellschaft geben - ein surreales Bild,
ein an Masochismus grenzendes Eigentor. Doch so
lustig das alles klingen mag, die Statements auf
dem Europaforum waren in Teilen beängstigend.
Misshandlungen an der Tagesordnung: Europarat übt heftige Kritik an Zuständen
in ungarischen Haftanstalten
Der Europarat legte den jährlichen Bericht zu den
Zuständen in europäischen Gefängnissen vor. In
Ungarn sind die Haftanstalten chronisch überfüllt,
Häftlinge regelmäßig verbaler und körperlicher
Gewalt ausgesetzt, die nicht selten rassistisch motivierten Täter kommen meist davon.
Besonders übel ergeht es Aslysuchenden, die als
gewöhnliche Straftäter "gehalten" werden. - Die
Regierung leugnet und fährt ihre anachronistische Law-and-Order-Strategie fort.
Selbstaufgabe: Ruhmloses Ende für das
Oppositionsbündnis "Regierungswechsel"
3 Jahre hat es gebraucht, bis sie sich fanden, 3
Tage, bis sie verschwanden: Ex-Premier Bajnai
wird sein Parlamentsmandat abgeben, der
Vorstand von "Dialog für Ungarn" tritt zurück, Milla
-Aktivisten erklären das "Ende der Bewegung" und
es wird keine gemeinsame Fraktion geben. Nur
Einer hat im linken Lager die Wahl scheinbar unbeschadet überstanden: Ex-Premier,
Stehaufmännchen und Sektenguru Gyurcsány. Ausgerechnet...
Wahlen in Ungarn: Orbáns Sieg ist nicht ohne
Makel und Preis - UPDATES: Endgültiges
Wahlergebnis und weitere Statistiken
Premer Viktor Orbán und seine
Regierungsparteien Fidesz-KDNP haben am gestrigen Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren. Sie erreichten 96 der 106
Direktmandate und 44,5% der abgegebenen Zweitstimmen, was insgesamt zu 133
Mandaten im 199 Plätze umfassenden neuen Parlament und damit hauchdünn zu
einer erneuten Zwei-Drittel-Mehrheit führte. Diese stützt sich auf ein
Drittel der Bevölkerung und auf Wahlerfolge der Neonazis...
40.000 kamen: Oppositionsbündnis übte sich in Zweckoptimismus
Das Oppositionsbündnis "Regierungswechsel" konnte am
Sonntag rund 40.000 Anhänger mobilisieren, - etwa ein
FÜnftel der Regierungsdemo am Vortag. Programmschwäche
hin und Personalkatastrophen her: zu spät hat die Linke
erkannt, dass Wahlentscheidungen in Ungarn heute nicht
anhand von Argumenten getroffen werden, sondern eine Glaubensfrage sind.
Nationalfeiertag: Premier Orbán
präsentierte sich als Revolutionsheld, Opposition verlegt Großdemo wegen
Sturms und fordert zum Duell
Seine Rede zum Nationalfeiertag am 15. März nutzte
Premier Orbán wieder für den Wahlkampf. Zentrale These
seiner Ansprache vor einigen tausend Gläubigen am
Nationalmuseum: seine Regierung folgt den Werten der
Unabhängigkeitsbewegung von 1848, Ungarn wird "ein Land
werden, das auf seinen eigenen Füßen steht und zu den
erfolgreichen und stolzen Nationen zählen wird".
Staat zahlt "Entschädigung" für Roma-Anschlagsserie von 2008/09
Rund 6 Jahre nach der Anschlagsserie auf
ungarische Roma, mit sechs Toten und mehreren
Verletzten, hat die Regierung die Zahlung einer
"Unterstützung" verkündet. Selbst diese späte,
bescheidene Geste "der Humanität" nutzte der
zuständige Staatssekretär noch für eine Dosis
Wahlkampf. Doch der Boden für solche Pogrome ist fruchtbarer denn je.
Loben - Drohen - Erlösen: Orbáns Rede zur "Lage der Nation"
Den erprobten Grundregeln des erfolgreichen
Propagandismus` folgend, legte Premier Orbán
seine 16. Rede zur Lage der Nation am Sonntag,
50 Tage vor den Wahlen, kurz und frei von
verwirrenden Details an. Die Umfragesituation
und der Zustand der Opposition, aber auch die
kritikbefreite Anhimmelung durch seine
Anhängerschaft machen anstrengendere
Ausarbeitungen überflüssig. Der Überbringer der
Botschaft ist die Botschaft.
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Ultimatum” der ungarischen Juden spaltet Gesellschaft... >>>
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Hat Ungarn wieder eine "Judenfrage"?
Zwischen allen Stühlen: Konflikt zwischen
Regierung und jüdischen Verbänden in Ungarn geht weiter
Premier Orbán will vor den Wahlen nicht mehr
mit dem jüdischen Dachverband verhandeln und
das Okkupationsdenkmal wird nicht diskutiert, nur
verschoben. Die jüdischen Vertreter bestätigen
daher ihren Boykott des offiziellen Holocaust
-Gedenkjahres. Sie finden sich in der nicht neuen
Rolle wieder, als Spielball politischer
Auseinandersetzung herhalten zu müssen.
Das Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn ist endgültig zur
Farce verkommen. Auch der wichtigste jüdische
Dachverband stieg aus.
Dem Boykott der offiziellen Feierlichkeiten zum Holocaust
-Gedenkjahr der ungarischen Regierung durch eine Reihe
jüdischer Organisationen schloss sich am Sonntag auch der
Dachverband Mazsihisz an. Das war ein Wirkungstreffer.
Orbáns Adjudant versuchte noch als Gedenkfeuerwehrmann
zu retten, was nicht mehr zu retten war. Nun werden Opfer-
und Täternachkommen der größten Tragödie des Landes
getrennt gedenken. Ein neues Kapitel der Entfremdung
zwischen ungarischem Staat und seinen jüdischen Bürgern...
Klein-, Splitter- und Exotenparteien bei den Wahlen in Ungarn 2014
Die Wahlen in Ungarn 2014 werden ein Vierkampf. Es gilt als
unwahrscheinlich, dass es neben den Regierungsparteien
Fidesz-KDNP, den Parteien des Linksbündnisses
"Zusammenschluss", der grünen LMP und der neonazistischen
Jobbik, weitere Parteien ins Parlament schaffen werden.
Oder gibt es vielleicht doch eine Überraschung? Wir stellen
die Klein- und Kleinstparteien, Splittergruppen, Ein-Mann
-Egotrips und Exoten vor.
Vize-Parteichef wegen Schwarzgeldkonto gefeuert,
UPDATE: zunächst suspendiert, Entscheidung am Donnerstag
Der Vizechef der MSZP, Gábor Simon, wurde mit sofortiger
Wirkung aus der Partei und von sämtlichen Ämtern
ausgeschlossen. Der Grund: der Abgeordnete hat mehrere
Hunderttausend Euros und Dollars bei einer österreichischen
Bank geparkt, die nicht in seiner Vermögenserklärung im
Parlament aufscheinen.
Kriegsrhetorik und Eigenlob ersetzen parlamentarische
Debatte
Premier Orbán, lobte die Performance des
"Wachstumsmotors Ungarn" und verteidigte den Atomdeal
mit Putin. Ungarn gehe es nicht nur besser, die Nation habe
sich auch "spirituell erneuert". 2014 wird das "Jahr des
Kampfes um die Nebenkosten" gegen "Multis und Brüsseler
Bürokraten". Die Opposition zieh die Regierung der Lüge
über die wirkliche Lage des Landes und der Menschen.
Fidesz missbrauche das Parlament für die "Legalisierung von
Korruption".
Regierungssprech zum Holocaust Memorial Day und
Okkupationsdenkmal in Ungarn
Am 27. Januar, dem Tag, an dem 1945 das KZ Auschwitz
befreit wurde, begeht die Welt den Holocaust-Gedenktag,
die ungarische Regierung widmet bekanntlich ein ganzes
Gedenkjahr dem Thema. Die pflichtschuldigen
Gedenkfloskeln der Staats- und Regierungspitze verbergen
kaum noch die Ideologie der "Reinwaschung" der Horthy-Ära.
Manch ein Offizieller spuckt den Opfern sogar direkt ins
Gesicht. Der Parlamentspräsident warnt außerdem: Linke
werden wieder auf uns schießen...
Noch 85 Tage bis zur Wahl in Ungarn - Was Sie wissen
sollten
Staatspräsident János Áder verkündete den 6. April 2014 als
Termin für die Wahl zum nationalen Parlament. Er wählte
damit sowohl den gesetzlich frühestmöglichen Termin als
auch jenen, der bereits vor Monaten als mit seinen Fidesz
-Parteifreunden abgesprochen galt. Die wichtigsten Fakten
und Kontroversen zu Wahlrecht und -durchführung nochmals
auf einen Blick, mit weiterführenden Links:
Linke Opposition in Ungarn einigt sich auf gemeinsame
Kandidatenliste
MSZP, E2014/PM, DK und MLP haben sich am
Dienstagvormittag auf die vor wenigen Tagen angekündigte
und heftig diskutierte gemeinsame Kandidatenliste für die
Parlamentswahlen im April geeinigt. Der umstrittene Ex
-Premier Gyurcsány verzeichnete dabei - aus seiner Sicht -
einen herausragenden Erfolg, doch ob dieser auch dem
Bündnis beschieden ist?
Ungarn im Ausland steuerten 2% zum BIP bei - jeder 7.
Hochschulabsolvent lebt im Ausland
Die Weltbank versucht sich jährlich an der schwierigen
Übung, weltweite Arbeitsmigration und damit verbundene
Geldflüsse in Zahlen zu fassen. Deren Interpretation ist zwar
fehleranfällig, zeigt aber Tendenzen, die für Ungarn nichts
Gutes für die Zukunft erahnen lassen. Ideologische
Verirrungen und ad hoc-Politik vertreiben immer mehr junge
, qualifizierte Menschen...
Die Wahlallianz zwischen der MSZP und "Gemeinsam 2014"
wird neu verhandelt. Denn nur mit einer gemeinsamen
Kandidatenliste der demokratischen Oppositionskräfte bleibt
überhaupt noch eine Chance, dem Regierungslager im April
Paroli zu bieten. Dabei kommt man nicht umhin, den
weitgehend unwählbaren Ex-Premier Gyurcsány mit ins Boot
zu holen. Auf diese Vorlage hat die Orbán-Partei nur
gewartet...
2014: Orbán tritt mit "Team Ungarn" gegen feindliches
Ausland an
Die Regierung hat zum Jahreswechsel - und mit Blick auf die
Parlaments- und Europawahlen - eine weitere
Propagandaoffensive gestartet. Mit einem Schreiben wandte
sich Premier Orbán an alle Haushalte, weil "Ungarn wieder
Eure Hilfe braucht". Der "Krieg um die Nebenkosten" tritt als
zentrales und fast exklusives Wahlkampfthema auf den Plan.
Message: wer nicht für uns ist, ist kein Ungar...
Haushalt
sgesetz 2014 beschlossen - Staat wird alleiniger
Lieferant von Schulbücher
n - Regierung beschlagnahmt Budapester
Stadtwäldchen - Hürden für
direkte Demokratie
verdoppelt - Auch Nichtkonfessionelle zahlen ab 2014
Kirchensteuer - U-Ausschuss zu
Steuerskandal zu Sankt
Nimmerlein - PR-Manager leitet
NSA-/ Landesverräter-Ausschuss
- Staat kauft RWE-Tochter Fögáz -
Forex-Umtauschmodell verlängert
Steuerskandal: über tausend
Demonstranten forderten Aufklärung >>>
Immer "effizienter": Parlament
verabschiedete mehr
Gesetze in kürzerer Zeit >>>
Urteil: Regierungskritisches Protestbanner
an
Kettenbrücke kein Landfriedensbruch >>>
In der Heimat des Nikolaus`:
Orbán zu Besuch bei
Musterdemokraten in der Türkei >>>
Erneut Neonazi zum Bürgermeister
gewählt, - mit "linker"
Unterstützung? >>>
Wiener Burgtheater lädt
zu Ungarn Festival 2014 auch
Nationaltheater ein >>>
Virtueller Bürgerkrieg
Fidesz-Politiker stellt Staatsanwalt Ultimatum zur
Schließung von Neonazi-Portal - MIT KOMMENTAR
Seit Jahren wird das Nazi-Online-Portal kuruc.info von den
demokratischen Parteien verteufelt, Gesetze wurden
geschaffen, die ein "Abschalten" im Falle fortgesetzter
Hassrede ermöglichen sollen, die im Falle von kuruc
tagtäglich geliefert wird. Doch sie greifen nicht. Jetzt
tauchten großflächige Werbeplakate der Hetzseite in
Budapest auf, EP-Abgeordneter Deutsch stellte daraufhin der
Justiz ein Ultimatum. Doch die ist möglicherweise der
falsche Adressat...
Europäischer Gerichtshof: Verbot der
"Magyar Gárda" war rechtens
, Aufmärsche gehen weiter
Das 2009 verhängte Verbot der Vorfeldorganisation der
neonazistischen Jobbik verstößt nicht gegen das Grundrecht
der Versammlungsfreiheit. Das stellte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest. Im
Subtext des Urteils wird eine mangelnde Verfolgung
rechtsextremer Straftaten lesbar.
In einer hochpathetischen Zeremonie wurden im Parlament
der 499.999. und 500.000 ungarische Pass, nach dem seit
Januar 2011 geltenden vereinfachten Vergabesystem an
einen Frainziskanermönch und seine Mutter überreicht.
Hinter der Vergabepraxis stehen wahlstrategische und
ideologische Ziele. Allerdings sorgen die "Nationenschützer"
auch für allerlei Wirbel, in den Nachbarländern, der EU, aber
auch zu Hause.
Vergünstigte
"Babyanleihen"
werden Geburtenrate steigern
- Nur umweltfreundliche Gruppentransporte zum
Wahllokal erlaubt, 470 Minuten
Wahlspots - Gesetzlicher Mindestlohn
2014 auf sensationelle 0,92 EUR netto pro Stunde erhöht -
Verfassungsrichter
bleiben auch mit 100 Jahren im Amt -
EU-Ausländer dürfen maximal 1 Hektar
Land erwerben -
MOL erkämpfte sich 120 Mio. EUR
Steuergelder gegen die EU zurück.
Steuerskandal:
Regierung und Finanzamt beginnen mit
Demontage des Kronzeugen >>>
"Betrug regierungsübergreifend":
Demonstration vor
Finanzamt wegen Steuerskandal >>>
Wahlumfragen: Orbán bleibt
Chef im Ring, Jobbik bei
Jungen der Hit >>>
Steuerskandal:
Fidesz-Fraktionschef wusste seit zwei
Jahren davon, Orbán: EU ist Schuld >>>
Vorletzte Chance
Demokratische Oppositionsallianz versucht sich in
Optimismus
Auf einer Ochsentour durch die 106 Wahlbezirke wollen die
Oppositionsführer Mesterházy und Bajnai mit dem Mut der
Verzweiflung das Wahlvolk davon überzeugen, dass sie 2014
die richtige Wahl für Ungarn sind. Doch selbst "80%
Verlierer" der Orbán-Politik reichen derzeit nicht für einen
Machtwechsel. Die Regierungspartei entfernt den Diskurs
mit Totschlagrhetorik gezielt immer weiter von
Sachargumenten.
Grundrechtsbeauftrager in Ungarn verhindert
Verfassungsprüfung zum Wahlrecht
Der eine Wähler muss im Frühjahr 2014 nur bis zum
nächsten Briefkasten, der andere womöglich hunderte
Kilometer reisen, um sein Wahlrecht auszuüben.
Bürgerrechtler finden das diskriminierend und wollen das
vom Verfassungsgericht behandelt wissen. Doch der
neuernannte parlamentarische Ombudsmann für Grundrechte
, László Székely, der den Weg zum VfG ebnen könnte, hat
klargestellt, auf wessen Seite er steht. Er richtet lieber
gleich selbst.
Kongress: Frauen in Ungarn wollen nicht mehr
warten "bis Blut fließt"
Ungarn hinkt bei der Gleichberechtigung der
Frauen dem Rest Europas einige Jahrzehnte
hinterher. Das gilt für den Opferschutz bei
häuslicher Gewalt ebenso wie für den Zugang zu
Führungsposten in Politik und Wirtschaft. Das
Land brauche endlich eine
Emanzipationsbewegung, es geht um
Minimalstandards und mehr eigenes Engagement
der Frauen. Aber selbstbewußte und
gleichberechtigte Frauen passen nicht ins
Weltbild dieser erzkonservativen Regierung.
Hauptsache unsichtbar: Winterbeginn für
Obdachlose in Budapest - UPDATE
Angeblich kann "allen Obdachlosen eine
Unterkunft angeboten" werden. Doch sein Partner
von den Maltesern widerspricht dem
Oberbürgermeister von Budapest. Zumindest
jeder Dritte der offiziell anerkannten
Obdachlosen werde keine Schlafplätze
bekommen, sie sollen dann ins Messegelände der
Hungexpo geschickt werden. Hauptsache die
Platzverbote werden durchgesetzt...
Ungarn spioniert seine Bürger mit Hilfe aus
Deutschland aus
Wie geheuchelt die Entrüstung der ungarischen
Regierung über die Ausspähaktionen der NSA, ist,
belegt ein Wikileaks-Dokument, dass den Einsatz
universeller und kaum kontrollierbarer
Ausspähsoftware im eigenen Lande belegt.
Skrupel bei der Ausstattung auch von
menschenrechtsverachtenden Regierungen, kennt
weder das in Deutschland ansässige Unternehmen
noch die deutsche Exportförderung.
Oppositionsführer Bajnai: Ungarn braucht Ruhe
und Professionalität
Zweckoptimismus oder totale
Realitätsverweigerung?
“Gemeinsam 2014”-Chef, Ex
-Premier Gordon Bajnai sieht sich
"in einem Jahr als
Ministerpräsident". Dafür muss
aber Schluss sein mit Querelen in
den eigenen Reihen, muss man
sich nur noch um den Gegner,
Orbán, kümmern. Kernziele:
Arbeitsplätze,
Armutsbekämpfung, Stopp der
Jugend-Abwanderung und
Steuergerechtigkeit...
Dank der glorreichen Wirtschaftspolitik der
Regierung gibt es mittlerweile "so viel Geld", dass die
Regierung die Politik der "Familienunterstützung"
fortsetzen kann und sogar den Mehrwertseuersatz
auf Schweinefleisch ab kommendem Jahr von 27 auf
5% absenken wird. Das sei aber nur der Anfang, so
Orbán, der sich von den Gerichten in der Lösung der
Forex-Frage aufgehalten sieht. Wählt das Volk ihn im
Frühjahr wieder, stehen ihm "viele schöne" Jahre
bevor...
Ein Denkmal für den ungarischen Hitler
-Verbündeten im Zentrum von Budapest
Bisher war der Horthy-Kult eher eine Sache der
Provinz, doch seit Sonntag steht eine Büste des
Ständestaatlers, unter dessen Herrschaft Zigtausende
Menschen gewaltsam den Tod fanden, mitten in
Budapest, auf einem der prominentesten Plätze der
Hauptstadt. Es gab eine Gegendemo von
Opferverbänden und Linken sowie einen peinlichen
Alibi-Protest der Regierungspartei.
Regierung übernimmt alle Schulden und alle Macht in den
Kommunen
Regierungssprecher András Giro-Szász kündigte
am Montag an, dass die Regierung auch die
restlichen Schulden der ungarischen Kommunen
übernehmen wird. Damit wird den kommunalen
Strukturen, also Komitaten, Städten und
Gemeinden eine neue, schuldenfreie
Zukunftsperspektive eröffnet, die dem
"alltäglichen Leben der Menschen Verbesserungen"
bringen solle.
Anatomie der neuen Wirtschaftsstrukturen in
Ungarn / GASTKOMMENTAR
Die Anatomie des seit Jahren vorangetriebenen,
rigorosen Umbaus der ungarischen Ökonomie, die
Konstruktion von "nationalen" Parallelstrukturen
zum "freien" Markt, folgt einem bekannten
Masterplan. Die Regierung Orbán baut an einem
gigantischen Staubsauger für die Aufnahme und
Kontrolle nationaler und internationaler
Ressourcen. Das Risiko des Zusammenbruchs wird
ausgeblendet, das Volk belogen.
Székler-Marsch: Regierung unterstützt
"territoriale Autonomie" der Rumänienungarn
Der alljährliche, am Sonntag sowohl von der
gemäßigten Ungarnpartei RMDSZ wie auch von
fidesz-nahen Separatistenorganisationen wie der
Siebenbürger Volkspartei und dem Székler
Nationalrat in Rumänien organisierte "Székler
-Marsch" sowie dessen Forderung nach einer
"territorialen Autonomie" von Rumänien, findet
die offizielle Unterstützung des ungarischen
Parlaments und der Regierung.
Video zu angeblichem Fidesz-Wahlbetrug:
Oppositionspolitiker gerät als Auftraggeber unter
Verdacht - UPDATES
Anschuldigungen und Spekulationen um den angeblichen
Video-Beweis für einen Stimmenkauf durch die
Regierungspartei Fidesz bei der Nachwahl in Baja schossen
am Sonntagabend ins Kraut. Zunächst hatte der Staatsfunk
M1 Andeutungen gemacht, dass die Polizei bei ihren
Ermittlungen "Manipulationen" an der Aufnahme festgestellt
habe, nun soll der Täter bestätigt haben, dass die MSZP das
Video bestellt habe.
Justizminister will seine "junge Leute aus Europa zurück"
holen
"Vizepemier Navracsics plant, die Jugend nach Ungarn
zurückzuholen". Das Eingeständnis ist neu, dass "die Jugend"
in einer offenbar nun doch relevanten Größenordnung das
Land verlässt, zum Anderen darf man gespannt sein, wie
ausgerechnet der Justizminister sie "zurückholen" will. Um
es kurz zu machen: man hat weder einen Plan, noch ein
wirkliches Interesse.
Video soll Betrug der Regierungspartei bei Nachwahl
belegen. Die spricht von einer dreisten Fälschung.
- MIT
VIDEO
Es ist ein Politskandal ersten Ranges, auch wenn der
Schuldige noch nicht feststeht: Am Freitag wurde ein Video
veröffentlicht, das einen Stimmenkauf bei der Nachwahl in
Baja belegen soll. Unabhängig davon, ob sich die Aufnahme
als authentisch oder als gezielte Inszenierung herausstellt,
zumindest eine Partei hat offen betrogen. Nun sind die
Ermittler am Zug, doch das Schlimmste an alldem ist nicht
der Beschiss an sich, sondern, dass er beiden Seiten
umstandslos zuzutrauen wäre...
Fidesz-Abgeordneter soll
EU-Agrarsubventionen
erschwindelt haben >>>
Ex-Innenminister wegen
Beteiligung an Mordkommandos
1956 angeklagt >>>
Gericht untersagt Demonstrationen
vor Wohnhaus des
Ministerpräsidenten >>>
Bauernopfer: hoher Beamter
des
Landwirtschaftsministerium wegen Betrug mit EU
-Agrarsubventionen in Haft >>>
Gründerzeit und Kaffesudlesen
Noch eine neue Links-Partei - Umfragen sehen 2/3
-Mehrheit des Fidesz kippen
Am Donnerstag kündigte die ehemalige
Parlamentspräsidentin Katalin Szili, damals MSZP, die
Gründung einer "Partei der Gemeinschaft für Soziale
Gerechtigkeit" an (KTI). Sie will die "Mutti" der Armen
werden. - Aktuelle Umfragen bestätigen eine geschrumpfte
aber noch sehr klare Führung des Regierungslagers. Die
Unschärfen bei den Erhebungen der Politinstitute sind aber
zu groß, um ein verlässliches Stimmungsbild zu bekommen.
Regierung perfektioniert mit EU-Millionen den
Überwachungsstaat
Die Regierung wird ein "nationales", aber international
kompatibles System zur Sammlung von Flugpassagierdaten
anlegen. Doch es besteht der dringende Verdacht, die EU
-Anforderungen werden hier nur vorgeschoben, um ein
System der Totalüberwachung zu vervollständigen. 5
Millionen Euro bezahlt die EU dem kleinen ungarischen
Bruder dafür. Doch wer schützt die Ungarn vor ihrem Staat?
Die Wahlschlacht von Baja: ein bitterer Vorgeschmack auf
2014
Die Wiederholung der Zwischenwahl im 32. Wahlsprengel von
Baja hat
der Kandidat der Regierungspartei gewonnen
.
Doch das Ergebnis ist nebensächlich, denn bei diesem
Urnengang ging es nicht mehr um das Was, noch das Wer,
sondern nur um das Wie. Was in der südungarischen
Kleinstadt ablief, ist ein neuer Tiefpunkt der
Gulaschdemokratie...
Schwere Betrugsvorwürfe gegen ungarische
Kinderkrebsstiftung
Das ungarische Regierungskontrollbüro KEHI und die Zoll- und
Steuerbehörde NAV haben umfangreiche Ermittlungen gegen
die Kinderkrebsstiftung Dagantos.hu eingeleitet. Es besteht
der Verdacht auf unsachgemäße Verwendung, Hinterziehung
und Veruntreuung...
Oberste Richter in Ungarn beugen sich UN-Druck zu
Dauerhaft von Flüchtlingen
Die Kurie, der ungarische Ersatz für einen Obersten
Gerichtshof, hat auf Kritik der Vereinten Nationen reagiert,
die sich gegen unbestimmte Haftzeiten für illegal
Eingewanderte wandte. Nach 120 Tagen soll nun Schluss
damit sein, in der Hoffnung, das “Problem” zieht weiter
nach Westen...
Parlament soll "unmissverständliche Antwort
auf EU
-Angriffe" geben, Opposition will "ungarische Menschen"
ausnehmen >>>
"Ungarn ist kein Labor"
Ex-Premier äußert sich zu Auftritt
Orbáns in London >>>
Parlamentspräsident als Wahlkampfleiter: “
Auf jede
Überraschung vorbereitet...” >>>
Weltberühmtes Petö-Institut
wird zwangsverstaatlicht >>>
Nationalfeiertag 23. Oktober:
Mitte-Links-Opposition
erstmals vereint, Fidesz will still die Häupter neigen,
"Friedensmarsch" und Nazikrawall >>>
Ex-Premier Gyurcsány
"droht" mit Abschied, will im
Parlament übernachten >>>
Ex-MSZP-Bürgermeister rechtskräftig
wegen Bestechung
und Amtsmissbrauch verurteilt >>>
Jobbik: Neonazis
marschierten wieder unbehelligt durch
Budapest >>>
Demokratische Opposition
will am 23. Oktober erstmals
gemeinsam demonstrieren >>>
MSZP-Chef: Orbáns
Ungarn geht den Weg
Weißrusslands >>>
"Gemeinsam 2014" fordert
Gelder für Fußballstadien in
Armutsbekämpfung >>>
Demonstration gegen
"gewaltsame und undemokratische"
Bildungspolitik >>>
Kunsthochschule zahlungsunfähig
, Übernahme durch
MMA >>>
Fidesz reagiert beleidigt
auf Absage von EU
-Hochwasserhilfe >>>
Studenten protestieren nackt
gegen erzkonservativen
Dresscode an Uni >>>
Insulanertreffen
“Versuchsanstalt Ungarn” - Orbán zu Gast in
Großbritannien
Ungarn sei ein "echtes Laboratorium". So stellte Orbán sich
und seine Politik in London vor und hoffte, im verstaubten
Teil Englands damit auf Gegenliebe zu stoßen. Seine
antieuropäische Haltung trifft in London durchaus auf
Verbündete, die Einschränkung liberaler Werte betrachtet
man auf der Insel jedoch diskret angewidert. David Cameron
vermied - britisch-vornehm - eine Konfrontation, gemeinsam
sang man lieber ein Loblied auf die Atomkraft.
Regierungspartei fordert Möglichkeit "unbegrenzter U
-Haft"
Der Ausbruch zweier des Raubmordes verdächtiger
Gangmitglieder aus dem Hausarrest ist der Anlass für einen
weiteren der berüchtigten legislativen Schnellschüsse der
Regierungspartei. Sie glaubt, damit auf das aufgewühlte
Volkssentiment reagieren und sich als Protagonist von Law
-and-order Politik darstellen zu müssen, - selbst wenn (oder
gerade weil) dabei der Rechtsstaat lädiert wird.
Botschafter von Ungarn tobt in Österreich gegen Freiheit
der Kunst
Der ungarische Botschafter in Wien hat keine Hemmung, bei
der Verteidigung seiner Heimat gegen die Angriffe der
"linken Weltverschwörung" Hilfe von offen Rechtsradikalen
anzunehmen. Die regierungstreue, “magyaristische”
Hofcamarilla in Wien trägt wieder einmal die politische
"Kultur" aus Budapest ins Ausland, weil die "Sozialisten" zu
frech werden. Wer auf die Probleme der Roma aufmerksam
macht, so die Logik der "Nationenschützer", diskriminiert
selbst...
Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter der
Regierungspartei - UPDATE
Die Aufregung ist groß: ein Orbán nahe stehender Hardliner
der Regierungspartei soll in seiner Funktion als
Bezirksbürgermeister kräftig bei Auftragsvergaben
mitkassiert haben. Ein Gesprächsmitschnitt soll das belegen.
Der Beschuldigte wittert einen Komplott, die Parteifreunde
fallen nun in hässlichster Art übereinander her. Die
Opposition fordert vom Staatsanwalt Ermittlungen und die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Sie hat ja
Erfahrung mit dem Prozedere...
Linke Lehrergewerkschaft
steuert wieder Richtung
Streik >>>
Geburtenrate in Ungarn
auf neuem historischem
Tiefststand >>>
Lehrbuch für Grundschulen
nennt Homosexualität eine
Todsünde >>>
Euronews Ungarn verzichtet
auf Inlandsnachrichten, "um
die Wahlen nicht zu beeinflussen" >>>
Wer ist der Nazi?
Fraktionschef will mit "Antifaschismus" unbequeme
Nachfragen unterbinden
+ UPDATE
Fidesz-Fraktionschef Antal "Das Täschchen" Rogán ist einer
der cleversten Vertreter seiner Partei. Einen Beleg für sein
Können lieferte er am gestrigen Mittwoch, wo er mit
messerscharfer Genialität die Verlogenheit der
sozialistischen Unruhestifter im Parlamente zerlegte und
dem staunenden Publikum vor die Füße warf. Kurz: wer
nachweisen will, dass Fidesz öffentliche Gelder verschwendet
, ist ein Faschist.
Fidesz will Strom- und Gaspreise in die
Verfassung schreiben
Fraktionschef Rogán kündigte an, die gesetzlichen
Reduzierungen der Energie- und
Wohnnebenkosten in der Verfassung zu verankern,
um sie "vor den Sozialisten" zu schützen. Die
populistische Aktion dürfte wieder Pluspunkte
beim Wahlkampf bringen, doch Tagespolitik,
Anlassgesetze und Wahlkampfparolen erodieren
das Grundgesetz weiter zum Parteistatut...
Verrechnet: Regierungspartei löst Skandal um Umgang
mit Behinderten aus
Der Mitschnitt einer Stadtratssitzung im Städtchen
Szilvásvárad hatte es in sich: Abgeordnete der
Regierungspartei wollen die Ansiedlung von Behinderten in
betreute Wohneinrichtungen verhindern, "weil die normalen
Bürger" das so wollten und es auch nicht so “gut aussieht”.
Es folgten Medienaufschrei und die Kehrtwende: der
grenzenlose Opportunismus der Mächtigen bringt sie
manchmal sogar dazu, gegen ihren miserablen Charakter das
Richtige zu tun...
Das neue Wahlrecht in Ungarn hat es in sich. Zwar gibt es
nur noch einen Wahlgang und weniger Wahlkreise, doch die
disproportionale Umrechnung der Stimmen auf die
Parteilandeslisten, die Hinzuziehung der Auslandsungarn
sowie die Gewichtungen der Direktwahlergebnisse machen
das System zu einem undurchschaubaren Wust. Ein
Computerprogramm soll nun Abhilfe schaffen, erreicht aber
das Gegenteil...
Mit der 5. Verfassungsänderung, einem neuen,
regierungsnahen Ombudsmann für Grundrechte und der
Eingliederung der staatlichen Finanzaufsicht in die
Nationalbank, zurrt die ungarische Regierungspartei ihre
Macht noch fester und macht ihren "Verfassungsputsch"
international wasserdicht...
Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose nun
ungehindert und verfassungskonform
Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um die
Durchführungsbestimmung eines neuen Verfassungsartikels,
der im Rahmen der 4. Verfassungsänderungen beschlossen
wurde und explizit ein vorheriges Urteil des
Verfassungserichts außer Kraft setzte, das die pauschale
Kriminalisierung von Obdachlosigkeit als gegen die
Grundrechte gerichtet, untersagte. Die Opposition nennt es:
Krieg gegen Arme.
In Budapest begann am Dienstag der Prozess gegen die bei
den Ausschreitungen im Herbst 2006 zuständige
Polizeiführung. Die Richter haben die mühevolle Aufgabe,
das höchst politisierte und instrumentalisierte Thema rein
rechtsstaatlich abzuhandeln.
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"Unabhängigkeitserklärung"
Premier Orbán beschwört wieder die
"Entkolonialisierung" Ungarns
Zur Eröffnung der Herbstperiode des Parlamentes
wiederholte Premier Orbán seine hinlänglich bekannten
Stehsätze vom "Ende der Kolonialzeit”, das Ungarn alles
"besser macht". Die Opposition widersprach diametral und
wirft ihm eine ständische, arbeitnehmer- und
unternehmerfeindliche Politik vor, von der nur seine Partei
und Besserverdiener profitieren. Orbán will "nicht
zurückweichen", erwartet aber "weitere Angriffe" von
politischen Feinden und Konzernen.
Offizielles Ungarn huldigte wieder Hitlerverbündetem
Horthy
Am Sonntag begingen offizielle Vertreter der ungarischen
Staatsführung den 20. Jahrestag der Umbettung der
Überreste des einstigen Machthabers und Hitlerverbündeten,
Miklós Horthy. Der Vertreter der Regierungspartei forderte
dabei "Genugtuung" und eine gründliche Auslöschung der
"sozialistischen" Epoche und zeichnete weiter am historisch
zurüchtgebogenen Heldenbild des mit Nazis paktierenden
Ständestaatlers, unter dem Zigtausende Ungarn gewaltsame
Tode starben.
Täter bei Romamordserie war V-Mann des Militärischen
Geheimdienstes
Das belegen jetzt vom Verteidigungsminister freigegebene
Dokumente des Militärischen Geheimdienstes. Ob sich
daraus das behauptete Versäumnis oder gar eine Mitschuld
der damaligen Verantwortungsträger nachweisen lässt, bleibt
offen. Fachliches Versagen und politischer Missbrauch der
Geheimdienste sind auch im Nachwende-Ungarn an der
Tagesordnung, einiges erinnert sogar sehr eindrücklich an
die Stasi-Vergangenheit.
Regierung will mit 5. Verfassungsänderungen Kritiker
ruhigstellen
Die ungarische Regierung legte am Donnerstag einen Entwurf
für eine erneute Änderung der Verfassung, die fünfte binnen
eineinhalb Jahren, vor. Darin reagiert sie in erster Linie auf
ausländische Kritik, vornehmlich von EU, Europarat und der
dort assoziierten Venedig-Kommission. Durch die
vorgeschlagenen "Kompromisse" will man weiterführendem
Zoff mit europäischen Institutionen
USA drängen auch Ungarn zur Unterstützung für einen
Militärschlag gegen Syrien
- Mit Kommentar
Die Verzweiflung der US-Regierung auf der Suche nach
Koalitionären scheint groß zu sein. In Briefen werden NATO
-Verbündete zur Positionierung gedrängt, Ungarn beleibt
abwartend, zum Einen weil die Beweise fehlen, zum Anderen
, weil man den "strategischen Partner" Russland nicht
verprellen will. Ungarns Außenpolitik richtet sich mittlerweile
dauerhaft zwischen allen Stühlen ein, fällt aber im
internationalen Chor der Heuchler gar nicht weiter auf.
Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer
Sondersitzung die seit 2011 angekündigten
Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal
an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen
gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur
rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die
meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34
% bedeutet, aber mit einer enormen Mehrbealstung
und Kadavergehorsam zurückzuzahlen ist.
Fidesz-Parteisprecher diffamiert
NGO´s als Kampfgruppen
von "US-Spekulanten" >>>
Orbán weist Entschädigung
für Familienangehörige der
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Kein Asyl: Honvéd überlässt D
olmetscher und Helfer in
Afghanistan ihrem Schicksal >>>
Der Letzte seiner Art:
Ombudsmann für Grundrechte vor
Abgang >>>
Hilfssheriff auf dem Schulhof
Pensionierte Polizisten sollen an Schulen für
Ordnung sorgen
Das neue Schuljahr bringt den ungarischen Schülern
nicht nur einen "geschärften" nationalen
Rahmenlehrplan, sowie Lehrer, die unter der Fuchtel
eines an sozialistische Zeiten erinnernden
"Karrieremodells" stehen, sondern auch über hundert
"Schulsheriffs", die für "Recht und Ordnung" an den
Schulen sorgen sollen. Die haben zwar weder eine
pädagogische Ausbildung, noch sonst eine passende
Qualifikation, dafür aber den Segen der Regierung...
Offizielle Statements zum Nationalfeiertag in
Ungarn im O-Ton der Nachrichtenagentur MTI
Staatspräsident János Áder mahnte Zusammenhalt
und Respekt der Ungarn untereinander bei einer
Zeremonie am Heldenplatz ein. Ministerpräsident
Orbán pries am Montag König Stephan I. für den
Schutz und die Vereinigung der ungarischen Nation in
einer Rede in Szekésfehérvár. Vizepremier Tibor
Navracsics gratulierte 130 Ungarn von außerhalb des
Landes...
Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile eines
Monitoring-Gesetzes im Rahmen der "Nationalen
Sicherheit" vor dem Inkraftreten am 1. August
suspendiert, da der Verdacht besteht, dass es gegen
die in der Verfassung verankerten Rechte zum
Schutz der Persönlichkeit verstößt. Dahinter steckt
die umfangreichste Spitzelattacke des Staates auf
seine Bürger seit der Kádár-Stasi.
Orbáns Ungarn zwischen "Freiheitskampf" und
systematischer Plünderung des Landes
Während Premier Orbán am Dienstag ins EU
-Parlament einzog, um Ungarn ein weiteres Mal
gegen die imaginären Feinde seiner Nation "zu
verteidigen", versucht die Opposition das Augenmerk
auf die "Realpolitik" der Fidesz-Regierung zu lenken.
Ex-Premier Gordon Bajnai warf ihr auf einer Demo
die "Plünderung des Landes im industriellen Maßstab"
vor. Obwohl sich die Budapester Kleptokratie in der
letzten Woche sehr eindrücklich manifestierte, bleibt
der Wutbürger eine kleine Minderheit. Orbán sichert
seine Wählerbasis einfach und wirkungsvoll durch
einen Anteil an der Beute.
Interview mit Gordon Bajnai, Hoffnung der
demokratischen Opposition in Ungarn
Ex-Premier Gordon Bajnai ist einer der wenigen
Oppositionspolitiker, den die Orbán-Partei wirklich zu
fürchten scheint. Mit Vehemenz kampagnisiert
Fidesz gegen seine Thesen und Auftritte. 2009
führte der Wirtschaftsprofi Bajnai das Land durch
die Finanzkrise, knapp vorbei am Staatsbankrott.
2014 will er mit der Mitte-Links-Wahlallianz
"Gemeinsam 2014" zurück an die Macht, die
Demokratie retten und Ungarn wieder zu einem
"normalen" Land machen. Wir trafen ihn in Berlin im
Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich Böll
-Stiftung.
Der geheime Staat:
Beschneidung der Informationsfreiheit
gesetzlich bestätigt >>>
Ethnische Ungarn in Rumänien
protestieren gegen neue
Bezirksgrenzen >>>
Do it yourself? Sozialbegräbnisse
verlangen tätige Mithilfe
der Angehörigen >>>
Gottloses Budapest:
Ungarn hat 20% weniger Christen als
vor 10 Jahren >>>
Kulturminister spendiert
Ex-Nationaltheaterdirektor ein
Theater, Jobbik tobt >>>
Erdbeben der Stärke 4,2
in Zentralungarn, Sorge um
Erdverschiebungen an Deichen und Dämmen >>>
"Lex Kuruc" als weiterer Einstieg
in willkürliche
Internetzensur >>>
Wahlallianz "Gemeinsam 2014"
hat bei Parteigründung
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Tabakhandelsskandal:
Medien und NGO´s klagen gegen
Korruption >>>
Regierungspartei lässt "spontan"
gegen Opposition
demonstrieren >>>
Antisemitische Straßenbenennung
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Verfassungsänderung, die Fünfte
Ungarn kommt EU-Kommission entgegen, blockiert
aber EU-Parlament und spioniert Richter aus
Ungarn steht die 5. Verfassungsänderung bevor, die
drei Korrekturen an der 4. Verfassungsänderung
vornehmen soll. Danach soll der Passus, der es der
obersten Gerichtsaufsichtsbehörde erlaubt, Fälle von
gesetzlich zuständigen Gerichten abzuziehen und an
andere zu verweisen, aus der Verfassung wieder
gestrichen werden, in erster Linie, um einem einem
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
entgehen. Doch auf anderen Gebieten bleibt
Budapest konfrontativ.
Naziaufmarsch und amtlicher Revisionismus zum
"Trianon-Gedenktag" in Ungarn
Bereits 2010 beschloss die Regierung Orbán einen
Trianon-Gedenktag für den 4. Juni jeden Jahres.
Auch in diesem Jahr wird der Tag zum zentral
gepflegten "nationalen Trauma" wieder ein Fest für
Radikale und Revanchisten, nicht nur der Jobbik,
sondern auch der Regierungspartei. Schon am
Sonntag marschierten Hunderte Neonazis auf die
Botschaften der Nachbarländer, doch auch alle
Schulkinder des Landes werden mit eingebunden und
zum Absingen einer "Hymne des Zusammenhalts"
verpflichtet.
Aktuelle Umfrage:
Zahl der Wahlverweigerer in Ungarn
wieder über 50% >>>
Nach Fidesz-Übernahme:
Margareteninsel in Budapest vor
dem Ausverkauf? >>>
Wahlkommission lehnt Referendum
zu
Tabakhandelsskandal wegen “Ungenauigkeit” ab >>>
Neonazipartei Jobbik wiederholte
Aufforderung zur
Judenzählung: 170.- EUR Bußgeld >>>
Demo gegen gesetzlich geförderte Segregation
von Roma
-Kindern >>>
Minister Balog:
wer die 10 Gebote nicht kennt, ist kein
Europäer >>>
US-Richter wollen Kriegsverbrecher
Csatáry als Zeugen
gegen MÁV/Staat verhören >>>
Orbán erklärt "Streit über Verfassung"
für endgültig
"beendet", VfG-Präsident kleinlaut >>>
Verschwörung I: Fidesz und die Kommunisten
- Amnesty
International unterstützte "Zerstörung" der
Parteizentrale >>>
Verschwörung II: MSZP und die Terroristen
- wer ließ die
Lügenrede Gyurcsánys auffliegen? >>>
Wahlverbot für Polittrottel?
Regierungspartei plant Wahlverbot für Personen
mit mangelnder "notwendiger Einsichtsfähigkeit"
Wer dachte, der Zenit des Wahnsinns in Ungarn sei
überschritten, der irrte wieder: noch ist es ein
Entwurf, doch, was vom Staatssekretär im
Justizministerium zusammen mit dem Abgeordneten
Gergely Gulyás, natürlich beide Fidesz, stellt einen
neuen Höhepunkt politischer und ideologischer
Absurdität dar: Gerichte sollen die Möglichkeit
bekommen "volljährige Personen vom Wahlrecht
auszuschließen", "denen zur Ausübung des Wahlrechts
die notwendige Einsichtsfähigkeit" in politische
Prozesse fehlt.
Orbáns Ständestaat: Feuerholz und Kartoffeln für
den Bodensatz
Die Regierung berichtet mit unverhohlenem Stolz von
der Aufstockung ihrer Hilfsprogramme für die
Bedürftigsten. Doch der stetig steigende Bedarf für
die Armutsbekämpfung ist vor allem eine
Armutserklärung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Hunderttausende können im Winter nicht oder kaum
heizen, zigtausenden Anderen fehlt das Geld für
einen Sack Saatkartoffeln, Kinder hungern. Die
Antworten der Regierung darauf sind zynisch und die
EU hat leider kein Vertragsverletzungsverfahren für
Unmenschlichkeit im Programm...
Ungarn als Wahlkampfthema in Deutschland,
Orbán antwortet, Schulz vergaloppiert sich und
mehr...
Deutschland soll die Kavallerie im Stall lassen, rät
Premier Orbán in Reaktion auf ein Streitgespräch
zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer
Steinbrück über Ungarn. Die Konflikte mit Brüssel
sind Folge der Macht der Multis, "der Rest", also
Demokratie und Menschenrechte, nur vorgeschoben.
Die "ganze Welt erkennt an, dass Ungarn es besser
macht!", Brüssel verlangt dagegen "ständig, den
Bürgern mehr Geld wegzunehmen". EP-Präsident
Schulz vergalloppierte sich in einem
Zeitungsinterview und die Deutschen schenken
Ungarn "12 Punkte" beim Songcontest. Raten Sie mit
, warum.
Verschärfte Haftstrafen gegen
"rassistische" Roma,
Schnellverfahren gegen Nazis >>>
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Neuer Direktor im Geheimverfahren:
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Die linken Wahlhelfer des Fidesz
Desolate Opposition kann Machtwechsel 2014
praktisch schon abschreiben
Die zaghaft begonnene Wahlkooperation zwischen
der sozialdemokratischen MSZP, Ungarn größter
Oppositionspartei sowie der noch jungen Mitte-Links
-Wahlallianz Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon
Bajnai, wird von internen Machtkämpfen und
eifersüchtelnden Intrigen begleitet. Wenn die beiden
Hauptkonktrahenten Orbáns so weitermachen, kann
die desolate Opposition den Machtwechsel für 2014
schon sehr bald abschreiben, egal was sich die
Regierung noch an Dreistigkeiten leistet.
Orbán kündigt Baby-PR an:
"unser" Familienbild
stammt
von vor 4.000 Jahren, im Ausland geborene Kinder werden
als "Bevölkerung" mitgezählt >>>
Aktuelle Entwicklungen im Tabakskandal
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Medienrat bestraft Hetze gegen Roma
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Umfrage von Medián:
Ungarn wollen den Machtwechsel,
wissen aber nicht zu wem >>>
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kritische Fragen von
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will Honvéd
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Vom Regen in die Traufe? Asylanträge in Ungarn
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Play offs und K.O.-Phase
Ringen um 4. Verfassungsänderung und
Defizitverfahren zwischen EU und Ungarn
Zu den drei von Kommissionspräsident Barroso
bereits identifizierten mutmaßlichen Verstößen
gegen EU-Regularien in den 4.
Verfassungsänderungen in Ungarn, hat Brüssel nun
eine begründete Stellungnahme an die ungarische
Regierung gesandt. Dabei geht es um die Erhebung
von Sondersteuern bei Strafen aus EU
-Gerichtsurteilen, das Verbot von Wahlwerbung im
Privatfernsehen sowie die Möglichkeit, willkürlich
Fälle von zuständigen Gerichten zu entziehen und
anderen zuzuweisen.
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Wahlen in Ungarn 2014
Ungarn wählt im Frühjahr 2014: wir konzentrieren die
wichtigsten Informationen und Hintergründe der
Parlaments- und Europawahlen schon jetzt auf einer
neuen THEMENSEITE . Denn Wahlkampf ist in Ungarn
eigentlich immer. Lesen Sie das Wichtigste zu Parteien
, Personen, Positionen, Prognosen und Paragrafen.
Wählen Sie mit und diskutieren Sie mit!