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Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt,...
...doch Ungarn kann sich nicht aus Europa ausklinken.
Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in
Budapest, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Aktueller Revanchismus und Nationalismus sind für ihn mehr ein wahltaktisches Instrument als eine echte Gefahr für die Demokratie. Er sieht den
“beklagenswerten Zustand” der Gewerkschaften und versucht die Möglichkeiten seiner Stiftung nach dem Machtwechsel in Ungarn zu erläutern.
ZUM BEITRAG
Doppelpass mit Blutgrätsche
Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Glaubt man der Regierung, kehren ab nächstem Jahr hunderttausende Landsleute formal in den Schoß Ungarns
zurück. Dass der Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte, ficht die Macher
nicht an: Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es könnte sein, dass man
auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbleibt
ZUM BEITRAG
Gesinnungsjustiz oder Opferschutz?
Die erstmalige Anwendung des "Holocaust-Leugnungsparagraphen" trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten
Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins fast eigene Fleisch geschnitten:
Der noch von der Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz erweitert wurde, scheint
bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der "Kommunisten". Ankläger ist ein Jobbik-Mann.
ZUM BEITRAG
Mit Kreuz und Krone
Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn
Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál Schmitt, die bei
solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem Amtssitz mit einer Ansage, in welche Richtung, die
auch vom ihm propagierte neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.
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Mord nach Plan
Ermittlungen wegen Mordserie an Roma abgeschlossen
Die Untersuchungen einer Mordserie an ungarischen Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 europaweit für Entsetzen
sorgte, sind abgeschlossen. Das Nationale Ermittlungsbüro NNI hält alle vier Verdächtigen für schuldig, der Prozess wird im Herbst stattfinden. Die Ermittler
konnten Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen aufdecken, konkretisierten diese aber vorerst nicht.
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Gesetzesflut
zur Sommerpause
Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht beschlossen
Ende letzter Woche kam, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art, eine regelrechte
Gesetzesflut über das ungarische Parlament, - es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die von der Fidesz-Mehrheit getragenen Beschlüsse sind Teil des 29-Punkte
Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, andere der dauerhaften Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens
einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie.
ZUM BEITRAG
GASTKOMMENTAR
Eingeschüchtert und duldsam
Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung
 Nach der
parlamentarischen Opposition sind nun die ungarischen Gewerkschaften an der Reihe begreifen zu müssen, was es bedeutet, einer übermächtigen Regierung mit verfassungsgebender
Mehrheit im Parlament gegenüberzustehen. Bereits in ihrer ersten Regierungsperiode war Fidesz den Sozialpartnern und insbesondere den Gewerkschaften alles andere als respektvoll begegneten.
ZUM BEITRAG
Geldhahn
vorerst abgedreht
EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus
Wieder weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, zum ersten Mal seit Ausreichung des 20 Mrd.-EUR-Notkredites
2008 mussten die Gläubiger des Landes aber unverrichteter Dinge abreisen. Von ungarischer Seite gab es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch patzige Stellungnahmen. Damit ist
der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr.
ZUM BEITRAG
Verlängerung mit gelber Karte
Die ungarische Regierung im Clinch mit IWF, EU, EZB...
Die Verhandlungen der Regierung mit IWF und EU über die Stabilitätspolitik und den
Finanzbedarf des Landes scheinen in keinem besonders guten Klima zu verlaufen. Orbán vertreibt sich die Zeit lieber bei der Fußball-WM als mit seinen Gläubigern zu reden, doch Europa droht
ihm nun unverblümter. Auch mit der EZB und der EU-Wettbewerbsaufsicht gibt es Konflikte...
ZUM BEITRAG
Diener seines Herrn
Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung
Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle
263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt. In einer ersten Rede forderte Schmitt, die "postkommunistische
Transformation" zu einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen "eine neue Verfassung benötigt." Schmitt wählte
damit exakt die gleichen Worte wie sein Patron Orbán zu diesem Thema.
ZUM BEITRAG
Einparteienherrschaft
Ungarn auf dem Weg in die Autokratie
 Dass in Ungarn vieles im
Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist weitgehend unbestritten. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den
letzten Tage veranstaltet, birgt die reale Gefahr einer Autokratie. Es werden reihenweise Gesetze durchs Parlament geprügelt, die mit dem nötigen Umbau der Gesellschaft, mit praktischem
Bürgernutzen nicht mehr zu erklären sind.
ZUM BEITRAG
Orbán zu Antrittsbesuch in Österreich >>>
Mediengesetz: Befreiung oder Zensur? >>>
Streit um Bankensteuer wird heftiger >>>
Slowakei: Wahlsieger verliert die Macht >>>
Vizepremier Semjén in Rumänien >>>
Sorge um ung. Soldaten in Afghanistan >>>
Demokratie geht an jungen Ungarn vorbei >>>
Lehrer gegen Verkirchlichung von Schulen >>>
Präsident schickt Kündigungsgesetz zurück >>>
Neue Auswahl von Verfassungsrichtern >>>
Öffentl. Medien unter Parlamentsaufsicht >>>
Reaktionen auf Wahlen in Slowakei >>>
Trianon-Denkmal in Komárno beschädigt >>>
Jobbik will nicht mehr finno-ugrisch sein >>>
Stürme im Osten führen zu Stromausfällen >>>
Sondersendung
Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien?
Auf heftige Kritik der Opposition im ungarischen Parlament ist die Vorlage eines neuen Gesetzes über die
öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei Fidesz gestoßen. Während Abgeordnete des Fidesz davon sprachen, die "funktionsuntüchtigen" staatlichen Sendeanstalten und
Regulierungsbehörden "billiger und transparenter" zu machen, fürchten die Oppositionsparteien eine totale Kontrolle durch die Regierung.
ZUM BEITRAG
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Öffentl. Medien unter Parlamentsaufsicht >>>
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Verbale Aufrüstung
“Ungarn braucht eine stärkere Armee, damit `Garden´ überflüssig werden”
Der ungarische Regierungschef schloss sich der Einschätzung seines Verteidigungsministers an, wonach
Ausstattung und Einsatzbereitschaft der ungarischen Armee mehr als unbefriedigend sind. Mit mächtigen Worten beschwor er, dass ein starker Staat ohne eine starke Armee undenkbar
ist und warnte die Militärs vor einer Beteiligung bei paramilitärischen Garden.
ZUM BEITRAG
Bumerang
Die ungarische Regierung hat sich verzockt
Wenn hinter den Ereignissen der letzten Tage ein höherer Plan der neuen Regierung gesteckt haben soll, dann war
es ein schlechter und verdammt teurer. Der "Wir-sind-fast-Griechenland"-Sager der führenden Wirtschaftspolitiker kam als Bumerang ins Land zurück und richtet
nun den Schaden an, den man herbeiunkte. Premier Orbán hat Märkte, EU und Medien unter-, seine Wirkmächtigkeit überschätzt. Zeit, von Symbolpolitik Abschied zu nehmen.
ZUM BEITRAG
Machtübernahme
mit Volksfest
Die neue Regierung in Ungarn tritt ihren Dienst an - Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”
Am Samstag wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen
ungarischen Ministerpräsidenten gewählt, der Staatspräsident ernannte die acht Minister des neuen Kabinetts. Die Regierungspartei Fidesz feierte mit tausenden Anhängern den “endgültigen
Abschied vom Kommunismus” und die “neue Einheit des Ungarntums” bei einem fröhlich- pathetischen Volksfest vor dem Parlament.
ZUM BEITRAG
Martonyi: Slowak. Antwort "antiungarisch" >>>
Minister: Armee bedingt einsatzbereit >>>
Innenminister: doch Polizeigewalt 2006 >>>
Unterstützung für Fidesz hoch wie nie >>>
AI: Angriffe auf Roma auch 2009 >>>
Strafanzeige gegen Jobbik-Chef >>>
Serbien taktiert bei Staatsbürgerschaft >>>
Holocaust-Gesetz: Fidesz will Ausweitung >>>
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - IV
Nationalautokratie
Viktor Orbán und der Versuch der nationalen Gleichschaltung in Ungarn - MIT KOMMENTAR
Kurz vor seinem offiziellen Amtsantritt als Ministerpräsident verlangt Viktor Orbán
per parlamentarischer Deklaration eine Unterwerfung der Opposition unter sein "Programm der nationalen Einheit". Er proklamiert (s)eine Revolution und
interpretiert die Geschichte nach seinem Bilde. Schon vor der Amtseinführung hat Orbán viel erreicht: der Slowakei und dem eigenen Parlament den Krieg erklärt.
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - III
Staatsbetriebe unter neuer Aufsicht
Fidesz will Privatisierungen in Ungarn nicht mehr öffentlich ausschreiben
Auf der Sitzung des ungarischen Parlaments am Dienstag wurden einige konkrete Gesetzesvorlagen durch die
2/3-Mehrheitspartei Fidesz-KDNP eingebracht, womit man der Ankündigung, besonders zügig mit der "Umgestaltung" des Landes beginnen zu wollen, Taten folgen lässt.
ZUM BEITRAG
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - II
Wahlreform
Das ungarische Parlament verkleinert sich - erstmals Sitze für Minderheitenvertreter geplant
Bei der Montagssitzung des ungarischen Parlamentes hat Fidesz-KDNP ein Gesetz zur Reform des Wahlgesetzes
eingebracht. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Sitze um 41% von derzeit 386 auf 211 vor. - Details gibt es auch zum umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz.
ZUM BEITRAG
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - I
Saisoneröffnung
Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn
Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in Budapest statt, bei der
neben formalen republikanischen Riten und einer staatstragenden Rede des Präsidenten auch erste handfeste politische Scharmützel zu erleben waren. Jobbik provozierte mit einem Rechtsbruch
und aus der Slowakei wurden erste Gegenmaßnahmen zum Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt.
ZUM BEITRAG
Israels Botschafter mahnt zu Wachsamkeit >>>
Jobbik: Wahlrecht für Auslandsungarn >>>
Staatl. Vermögensrat bietet Rücktritt an >>>
Orbán: Polizei in jedes Dorf >>>
Wahlergebnis nicht mehr anfechtbar >>>
Tag der Chancengleichheit in Budapest >>>
Ex-Bürgermeister von Pécs verstorben >>>
Positionierungen
Ungarns neue Minister setzen erste Duftmarken - die politische Woche in Budapest
Das wichtigste politische Ereignis dieser Woche war die Vorstellung der Ministerriege unter dem künftigen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gefolgt von eigenartigen Statements zur Erwünschtheit einer zweiten Amtszeit von Präsident Sólyom, wiederum gefolgt vom
Machtkampf um die Nationalbank. Einige zukünftige Minister tätigten erste Aussagen zu den Grundzügen ihrer Politik, blieben aber meist noch ziemlich unkonkret.
ZUM BEITRAG
Alte Bekannte
Der künftige Premier von Ungarn präsentierte sein Kabinett
Am Montag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán,
sein Wunschkabinett der Öffentlichkeit. Zuvor gab es ein Treffen hinter verschlossenen Türen. Auf der Liste der Minister stehen viele alte Bekannte und treue Weggefährten, einige Ministerien
werden zu Superressorts zusammengelegt, Finanzminister ist noch offen, Überraschungen blieben aus.
ZUM BEITRAG
Orbán benennt erste Minister >>>
Strafverfahren gegen "neue" Garde >>>
Grüne Gruppen beraten über Politstrategie >>>
Int. Sorgen um Medienfreiheit >>>
Präsident vor Abgang?
Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" - die politische Woche in Budapest
Ungarns Präsident beauftragte Wahlsieger Orbán mit Regierungsbildung - Parlament
konstituiert sich am 14. Mai - Lässt Fidesz Präsident Sólyom fallen? - Kaum Frauen im neuen Machoparlament - Fusionspläne für Finanzamt, Zoll und andere Behörden
- Nationalbankchef vor Ablöse - RTL Klub wechselt ins rechte Lager und ausgerechnet Ferenc Gyurcsány will die Erneuerung der MSZP voranbringen.
ZUM BEITRAG
Macht als Chance und Risiko
Ungarn vor dem zweiten Wahlgang
- ein Lagebericht
Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen - Orbán bleibt, Lendvai geht - Warnung vor neuer
"Einparteienherrschaft" - Verfassungsprojekte: Doppelte Staatsbürgerschaft als patriotische Pappe ohne Mehrwert? - Verkleinerung des Parlamentes auf eine "beherrschbare"
Größe - Probleme mit der Gewaltenteilung - Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen - Jobbik vor Selbstentzauberung?
ZUM BEITRAG
In der Deckung geblieben
Die Medien unterzogen den Wahlsieger einer Zwischenprüfung
Am Tag nach der Wahl stellte sich Fidesz-Chef Viktor Orbán einer internationalen Pressekonferenz, entzog
sich aber weitgehend konkreten Antworten über seine Pläne. Orbán fand sich plötzlich in einer für ihn ungewohnten und sichtlich unangenehmen Prüfungssituation wieder. Mit
Gemeinplätzen umschiffte er den erhofften Klartext, - auch zu Jobbik - aus taktischen Gründen.
ZUM BEITRAG
 Wem die Stunde schlägt...
Ungarn vor dem Neustart?
ANALYSE + KOMMENTAR
In Ungarn herrschen seit heute
endlich wieder klare Verhältnisse, zumindest was die Mandatsverteilung und die demokratische Legitimation der künftig Regierenden betrifft. Auch die Autorität des Wahlsiegers in den eigenen
Reihen ist unangefochten. Nicht so klar ist jedoch, wohin die Reise nun geht: weiter auf dem Weg des spaltenden Populismus oder doch endlich in die Realpolitik?
ZUM BEITRAG
In den Startlöchern
Fidesz-Chef Orbán kann das Regieren kaum erwarten
Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Ungarns, hat einige
Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern. Einen ganzen Stapel Gesetze habe er schon
fertig in der Schublade, EU-Gelder will er in den Mittelstand "umgruppieren" und Ungarns Schicksal soll nicht mehr nur von EU und IWF abhängen...
ZUM BEITRAG
US-Gelder für ung. Afghanistan-Einsatz >>>
Ung. Banken auf 2 Mrd. USD verklagt >>>
Wandelbare Geister
Die seltsame Wandlung des László Nyikos vom Gulaschkommunisten zum "Minister" der Rechtsextremisten
 "Wie kann das sein?"
fragt sich ein deutscher Gewerkschafter, als er nach Jahren einen ehemaligen ungarischen Gewerkschaftskollegen, Beamten der Kádár-Zeit als Schattenminister in den Reihen der
rechtsextremen Jobbik wiedersieht. Ein persönliches Beispiel, das zeigt, wie komplex das Thema Jobbik und das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn ist.
ZUM BEITRAG
Erste Urteile im Zuschlag-Fall
8 1/2 Jahre Haft für illegale Parteienfinanzierung
János Zuschlag, ein früherer Politiker der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer über einjährigen
Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die in Ungarn seit der
Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist.
ZUM BEITRAG
Nazischwuchteln,
Politzombies und Verpeilte
Wahlkampfsplitter III
Während das Wahlbüro die Kandidatenlisten finalisierte, meldete sich ein politisch Untoter zurück: F.
Gyurcsány. In seiner Gruft bleibt dagegen der Rechtsextreme Budaházy, der mit Hilfe der Kandidatenimmunität aus dem Knast entkommen wollte. Der Sprecher der rechtsextremen Jobbik musste wegen
Toleranz und verschärfter Herumschwuchtelei von seinem Posten verschwinden und das SZDSZ rechnet offenbar mit 40% Wählerstimmen: aber der Reihe nach...
ZUM BEITRAG
Alles Routine?
Zwei israelische "Geisterflugzeuge" sorgen für Wirbel in Ungarn
Für einige Irritation sorgten zwei "Geisterflugzeuge" aus Israel, die am
Mittwoch, so hieß es in den Medien anfänglich, "ohne die international vorgeschriebenen und üblichen Anmeldungen in den ungarischen Luftraum eingedrungen" sein sollen.
Rechte Medien sehen einen Zusammenhang mit einem am Mittwoch in Budapest verübten Mord an einem syrischen Geschäftsmann. Offiziell wird der Fall heruntergespielt, aber nicht aufgeklärt.
ZUM BEITRAG
Bergrettung für Pécs
Der Bau einer NATO-Radaranlage in Ungarn ist vorerst gescheitert
Der geplante Bau einer Radaranalge durch die NATO auf dem bei Pécs gelegenen
Berg Tubes ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Mittwoch kassierte das Oberste Gericht von Ungarn eine Entscheidung des Budapester Bezirksgerichtes. Verfahrensfehler und der Protest von
Umweltschützern brachten das Projekt zu Fall, die nationale Opposition profitiert davon.
ZUM BEITRAG
Gefleddertes Erbe 
Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn
- MIT KOMMENTAR
Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen
Fremdbestimmung im allgemeinen. Doch die politischen Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihre Weise als der legitime Erbe der
1848er dar, hielt Kossuth als Ikone hoch, zitierte Petöfi und will "das bessere Ungarn" sein.
ZUM BEITRAG
Griechischer Premier besucht Ungarn >>>
Matinee statt Kampfansage
20 Jahre MSZOSZ: Sprachlose Gewerkschaften angesichts der rechtspopulistischen Wende
 Der Gewerkschaftsverband MSZOSZ feierte dieser Tage den 20. Jahrestag seiner Gründung. Feiern ist vielleicht zu viel
gesagt, immerhin erinnerte man an das Ereignis. Im aufgeladenen „vorrevolutionären Klima“ vor der Wahl hätte man sich von der Veranstaltung eine Botschaft mit Signalwirkung gewünscht.
Doch diese Chance wurde vertan. Die “linke” Gewerkschaft schaltet in den Survival-Modus.
ZUM BEITRAG
Standardmodell
Sonderschule
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die
Tat umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso
absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.
ZUM BEITRAG
Gratwanderung nach Osten
Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest
Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus
umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest
dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.
ZUM BEITRAG
Schlusswort des Staatsbuchhalters
Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurde emotionaler als gedacht
Gordon Bajnai gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend
zufrieden mit seiner Arbeit und weist den Nachfolgern die Richtung: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt
man Erreichtes und Offenes ab, ist Ungarn fiskalisch stabiler, aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden. Die rechte Presse attackierte ihn heute mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.
ZUM BEITRAG
Auftakt zum Abgang
Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen
Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast
nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat
aus, den die Spitzenleute der abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.
ZUM BEITRAG
Zeit zu gehen...
Warum tritt Gábor Demszky nicht als Oberbürgermeister zurück?
Diesmal können selbst all jene, die dem Fidesz unlauteres Wahlkampfgetöse, oft
ja auch zu Recht, vorwerfen, kaum noch Argumente finden, warum Gábor Demszky, der liberale Politiker, der seit fast zwanzig Jahren Oberbürgermeister von Budapest ist, noch ein Recht auf seine
Amtskette haben soll. Bei einer Anhörung im BKV-Skandal in dieser Woche blamierte Demszky sich bis auf die Knochen und erweist seiner Stadt einen Bärendienst.
ZUM BEITRAG
Predigt statt Programm
Der Volkstribun im Amphiethater: Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”
"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm
typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes,
zu seiner Grundsatzrede an, die die heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen
Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.
ZUM BEITRAG
Wer´s glaubt...
Die Vermögenserklärungen der Parlamentarier in Ungarn wurden veröffentlicht
Für Psychologen wären diese Bögen sicher ein dankbares Forschungsobjekt.
Eigentlich auch für Kriminalisten. Manche sind lustlos zusammengestrichen, andere nervös detailliert bekritzelt, wieder andere mit großer Feder kleingehalten.
Gemeint sind die jährlich von den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes auszufüllenden Einkommens- und Vermögensbescheinigungen.
ZUM BEITRAG
Verbrecherehre
Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum “Tag der Ehre” in Budapest
Angeblich wurde Ungarn vor 65 Jahren vom Faschismus befreit, doch in- und ausländische Neofaschisten planen in
Budapest Gedenkmärsche zum "Tag der Ehre" am 13. Februar. Die "Ungarische Garde", die Straßenkampftruppe der Partei Jobbik, bekennt sich nun auch
offen als Neonazis. Eine Gegendemo des Bündnisses "Bürger gegen Rechtsextremismus" ist zwar geplant, viel erwarten darf man davon aber nicht.
ZUM BEITRAG
84 Kältetote in Ungarn - Hilfsmaßnahmen >>>
Gefängnisse chronisch überbelegt >>>
Fidesz verklagt Ex-Premier Gyurcsány >>>
Ex-Premier Boross tritt aus MDF aus >>>
NATO-Radaranlage vorerst gestoppt >>>
Zweites ung. Bürogebäude in Brüssel >>>
Steuerstrafe an Ex-Abgeordneten Zuschlag >>>
Ermittlung gg. Bürgermeister von Újbuda >>>
Ex-BKV-Direktor wegen Betrug verhaftet >>>
Der verdrängte Skandal
Obdachlosigkeit: die Krise ist auf der Straße angekommen
Die Zahl der Obdachlosen und Hilfebedürftigen in Ungarn steigt rapide - doch der Staat kürzt die Gelder, auch um
die Auflagen des IWF zu erfüllen. Die Zeichen bei den Hilfsorganisationen stehen indes auf Sturm: sie rechnen mit einem massiven Ansteigen der Obdachlosenzahlen in diesem Winter. -
Eine Reportage über Hintergründe, Abgründe und Lichtblicke am Rande der Gesellschaft.
ZUM BEITRAG
Umstrittene Kampagne der Regierung >>>
Hausdurchsuchung bei Roma-Verwaltung >>>
65. Jahrestag der Befreiung des Ghettos >>>
Wenn am nächsten Sonntag Wahlen... >>>
Premier Bajnai reist nach Kroatien >>>
Kampf um die Rentner
Der offizielle Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht
Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt
zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Man kämpft um die
Deutungshoheit bei einem wichtigen Sozialthema, der Rente; und wirft dem jeweils anderen Todsünden daran vor.
ZUM BEITRAG
Not schweißt zusammen
MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture
 Das war bis vor kurzem
undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und
ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.
ZUM BEITRAG
Sumpf im Siebenten
Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest
Seit Februar 2009 sitzt der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, in
Untersuchungshaft. Dem MSZP-Politiker wird vorgeworfen, in großem Stile Geld hinterzogen zu haben, in dem er Immobilien in seinem Bezirk unter Wert verkaufte, um beim Weiterverkauf durch
befreundete Firmen mitzuverdienen. Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht.
ZUM BEITRAG
Bajnais Baustellen
Bilanz und Ausblick des Regierungschefs, vier Monate vor der Wahl
Gordon Bajnai ist zwar nur noch vier Monate im Amt, verkündete aber Pläne,
für deren Umsetzung er eigentlich Jahre bräuchte. Durch die Nöte der Krise, aber vor allem das Versagen der Sozialisten davor, ist viel Wichtiges liegen geblieben, vor allem die Sanierung der
Staatsbetriebe. Einer kommenden Regierung redet er jedoch ins Gewissen, eisern weiter zu sparen und lobt sich für Maßnahmen, die halbherzig bleiben mussten. - Ein Überblick.
ZUM BEITRAG
Vaterlandslose Gesellen
Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre "Zigeuner" erschaffen hat - Im Interview mit dem Antiziganismus-Forscher Markus End
Der Antiziganismus-Forscher Markus End erläutert im Gespräch mit dem Pester
Lloyd aktuelle Gründe und historische Hintergründe des Hasses auf Roma und wie sich die Mehrheitsgesellschaft "ihre Zigeuner" selbst gebastelt hat.
Roma-feindliche Einstellungen sind zwar kein ungarisches, sondern ein europäisches Problem.Doch in Ungarn sind Stereotype und Chauvinismus besonders deutlich, sozusagen lehrbuchhaft,
erkennbar. Einen einfachen Ausweg daraus gibt es nicht.
ZUM BEITRAG
Robin Hood mit Amtskette
Der Bürgermeister von Pécs legt sich mit der NATO an
Zuerst eroberte Zsolt Páva die Pécser Wasserwerke zurück und löste damit eine
neue Suez-Krise aus, gerade kämpft er um die Parkplätze seiner Stadt. Solche Gegner reichen ihm nicht mehr, daher greift er nun die NATO an und errichtet
Straßensperren gegen ihre LkW´s. Damit hat er wieder den Nerv vieler Bürger getroffen, die Sozialisten geschockt und Aufmerksamkeit erregt.
ZUM BEITRAG
Präsident: Neuwahlen wären besser >>>
Mesterházy eher Opfer als Herausforderer >>>
Adventsgrüße der Streithähne
Ungarn will klagen, die Slowakei "mit ein bis zwei Beamten keinen Terror machen"
Ungarn und die Slowakei beschuldigen sich wieder einmal, das der Eine dem Anderen
Böses will. Beim Sprachengesetz ebenso wie im Fall der Abweisung von Präsident Sólyom auf der Grenzbrücke nach Komárno. Von der auf Ministerpäsidentenebene angekündigten
Konfliktbereinigung kann keine Rede mehr sein, die Streitereien gehen genauso fruchtlos und kindisch weiter wie sie nie aufgehört haben.
ZUM BEITRAG
Ung. Grüne in Kopenhagen verhaftet >>>
Fidesz protestiert gegen US-Einmischung >>>
Vorbereitung auf Winterchaos >>>
Simulierte Geschlossenheit
MSZP-Parteitag: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?
Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen
Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen
Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation.
ZUM BEITRAG
Neuer Innenminister ernannt >>>
BKV-Airport-Skandal
weitet sich aus >>>
Antikorruptionsgesetz vor Parlament >>>
Schweinegrippe: 20. Opfer in Ungarn >>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage >>>
Attacke auf slowakisches Kulturinstitut >>>
7 Jahre Haft für flüchtigen Olympiasieger >>>
Hausarrest
für Stammzellen-Professor >>>
Deutscher "Restmüll" in Südungarn >>>
Kugeln, Kreuze und Kampagnen
Das Vorletzte aus der ungarischen Innenpolitik
Es ereilen uns regelmäßig Meldungen, bei denen wir uns fragen, ob man die
intelligente Leserschaft dieser Zeitung wirklich damit belästigen darf. Doch auch bröselnde Mosaiksteinchen groben politischen Unfugs ergeben letztlich ein
Bild. Ein klägliches zwar, doch da sind wir schon beim Thema. Das haben wir anzubieten: ein schlimmer Drohbrief an Péter, eine Plakatkampagne gegen Gordon und Co., ein Kardinal in Sorge, ein
Neonazi als Straßenkehrer, Oszkár war zu frech, Kati lässt sich streichen und der Präsident wehklagt aus Fernost. Sagen Sie also nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt...
ZUM BEITRAG
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Schweinegrippe: 20. Todesopfer in Ungarn >>>
Volkszählung: Streit um Religionsfrage >>>
Attacke auf
slowakisches Kulturinstitut >>>
Parlament beschwert sich bei Ukraine >>>
Offene Fragen bei Amoklauf von Pécs >>>
Roma vs. Rechte: Angst vor Eskalation >>>
Parlamentariertreffen Slowakei-Ungarn >>>
Wegen Garde-Uniform abgeführt >>>
Abgang eines Haudraufs
Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät, finden viele
Zwei Tage nach der Verabschiedung des Budgets trat heute der ungarische Innenminister Tibor Draskovics zurück.
Der robuste Machertyp lieferte einige Skandale und somit reichlich Angriffsfläche für die Opposition, so dass sein Rückzug wahltaktischer Natur ist. Auch andere MSZP-Politiker verließen
schon vor der Zeit die Bildfläche, um den Wahlkampf vorzubereiten oder zumindest nicht zu stören.
ZUM BEITRAG
Makkulatur mit Gesetzesrang
Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an
 Für die Regierungsseite
ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als
umstritten sind, spaltet das Land weiter und riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch
für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8% längst zu einem Fetisch geworden.
ZUM BEITRAG
Chancenloser Hoffnungsträger
Attila Mesterházy wird Spitzenkandidat der Sozialisten für die Wahlen 2010
Offiziell ist es zwar erst am 12. Dezember, wenn der Parteitag der MSZP sein Votum abgegeben hat, doch niemand
rechnet mit Widerstand oder einem Gegenkandidaten zum Vorschlag des Parteipräsidums. Dieses will ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef, Attila
Mesterházy, ins Rennen gegen Viktor Orbán schicken. Der 35jährige ist jung, eloquent und wird von fast allen Flügeln der Partei getragen. Eine echte Chance
hat er jedoch nicht, die Bürde, die er mitschleppen muss, ist viel zu schwer.
ZUM BEITRAG
Salonsozialisten
ohne Machtinstinkt
Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn
Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein
Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf
zum zerrissenen Antlitz des Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte...
ZUM BEITRAG
Parade ohne Garde
Jobbik feierte den ungarischen
"Helden" Miklós Horthy -  MIT VIDEO
Ohne größere Sicherheitsprobleme ging am Sonntag eine Veranstaltung der
rechtsradikalen Partei Jobbik zu Ende, die den 90. Jahrestag des Einmarschs von Miklós Horthy in Budapest zum Thema hatte. Ungefähr 2.000 Menschen vesammelten sich zu einer
"Gedenkveranstaltung". Als sich der Prozession der Rechtsradikalen auch rund 400 Mitglieder der verbotenen "Ungarischen Garde" anschließen wollten,
unterband die Polizei ihnen den Zugang zum Veranstaltungsort.
ZUM BEITRAG
Schriftliche Daumenschraube
Neun Staaten, darunter Deutschland, “drohen” Ungarn mit Liebes- und Investitionsentzug
 Die Budapester
Botschaften der großen Investoren-Länder versandten am Donnerstag ein Schreiben, in dem, in einem für diplomatische Vertretungen ungewohnt direkten Ton, "große Besorgnis" über
"intransparentes Gebaren" in der öffentlichen Vergabepraxis Ungarns geäußert wird. Investoren könnten auch woanders investieren, heißt es da unverholen drohend. Wem nutzt diese
Warnung und was steckt dahinter?
ZUM BEITRAG
Bürgerkriegsähnlich
“Ungarische Garde” und Roma
prallen aufeinander
Bisher verhielten sich die Roma bei Hass-Aufmärschen der Rechtsextremen durch ihre Wohnsiedlungen ruhig und
verängstigt. Das hat sich in Sajóbábony bei Miskolc am Sonntag geändert. Mit Wut und Gewalt vertrieben sie die “Garde”. Die Polizei musste massiv einschreiten um Schlimmeres zu verhindern.
ZUM BEITRAG
Wendeplausch
in feudalem Rahmen
Blumige Worte und bürgerliche Konversation: die Adenauer-Stiftung in Budapest feierte 20 Jahre Mauerfall
„Freude, Dankbarkeit und Verantwortung“. Unter diesen mittlerweile inflationären Schlagworten
fasste Moderator Hans Kaiser die zweitägige Konferenz im Palais Festetics der Andrássy Universität Budapest zusammen. Geladene Fachleute und Zeitzeugen gaben Einblicke in die
Ereignisse von 1989 und versuchten zumindest Bezüge zum Hier und Heute herzustellen. Die Festlichkeit verhinderte tieferes Geschürfe und im prunkvollen Ambiente rückte vieles schon in weite
Ferne.
ZUM BEITRAG
Runder Tisch gegen Rassismus >>>
Ex-Finanzminister Veres zur EBRD >>>
Gyurcsány-Berater wird EU-Kommissar >>>
Lehrer demonstrierten in Budapest >>>
SK-HU: "Guter Nachbar" gesucht >>>
Keine Einigung bei Mindestlöhnen >>>
Freiwilliger Verlierer gesucht
Bokros als Wunderwaffe gegen Orbán?
 Allein schon, dass der
Vorschlag von Attila Retkes kam, dem Vorsitzenden und Spaltpilz des liberalen SZDSZ, wird ihn recht bald zu Fall bringen. Er schlug vor, den früheren Finanzminister Lajos Bokros zum
gemeinsamen Kandidaten von MSZP, MDF und SZDSZ zu machen. Nur so könne man eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz bei den kommenden Wahlen verhindern.
ZUM BEITRAG
Staatsbürgerschaftsgesetz vom Tisch >>>
MSZP bläst zur Herbstkampagne >>>
Regierung lässt sich öffentlich impfen >>>
Märtyrer-Bischof selig gesprochen >>>
Sinnlose Stimmungsmache
Ist Ungarns Nabucco-Botschafter fremdgesteuert?
"Das Nabucco-Projekt liegt einige Jahre vor South Stream", freute sich der
ungarische Abgesandte für das Pipeline-Projekt, Mihály Bayer, nach Gesprächen in Washington, ohne jedoch genauer darauf einzugehen, woran er das festmachen könne. Internationale
Beobachter schätzen die Lage jedoch genau umgekehrt ein. Ungarn ist an beiden Projekten beteiligt und betrachtet sie offiziell als "sich ergänzend". Was soll
also diese Stimmungsmache?
ZUM BEITRAG
Ein Sträusschen Chrysanthemen
Die Händlerinnen von den Haltestellen: Altersarmut und Lebenswille in Ungarn
 Die Renten in Ungarn
genügen - im Durchschnitt - zum Überleben. Aber wie sieht es unter diesem Durchschnitt aus? An den Budapester Metro- oder Vorortbahnstationen Budapests sieht man
viele Frauen. Sie versuchen mit dem Verkauf von Blumen oder Handschuhen ihre Rente ein wenig aufzubessern, manchmal müssen sie davon ihre ganze Familie ernähren. Wir begleiteten zwei
ältere Damen durch ihren Arbeitstag und erkundigten uns bei einer Soziologin nach der Lage der Rentner in Ungarn.
ZUM BEITRAG
Versprechen oder Versprecher?
Ungarn unterstützt Visafreiheit für Albanien
"Die Europäische Union muss verstehen, dass in diesem Teil der Welt Nationen
nicht an den Grenzen eines Staates aufhören." Dies sagte Ungarns Präsident László Sólyom nach Gesprächen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Sali
Barisha in Durres. Er fügte hinzu, dass es aber durchaus möglich ist, "das Prinzip unveränderlicher Grenzen mit der Behandlung von Nationen als Ganzem zu vereinbaren."
ZUM BEITRAG
Fidesz zieht Aufsichtsräte aus Bp. ab >>>
Regierungssprecherin tritt zurück >>>
Schulden der Kommunen über 1 Billion >>>
MSZP und die Doppelstaatsbürgerschaft >>>
364 Schulen werden bis 2011 renoviert >>>
Fortsetzung der Pécser "Suezkrise" >>>
Rechtsextreme gründen int. Vereinigung >>>
Rechtsextreme entern Nationalfeiertag >>>
TV-Journalist kaufte Wählerstimmen >>>
NS-Verbrecher Zentai in Abschiebehaft >>>
Präsident kassiert Gesetz zur Volkszählung >>>
Zentralbankchef belehrt Gewerkschaften >>>
Bahnstreik kommt nur langsam in Fahrt >>>
6 Monate Bajnai, Lob und Tadel >>>
Neue Hürde für Landkauf durch Ausländer >>>
Keine neue Koalition in Budapest >>>
Weiter Kampf um Wasserwerke Pécs >>>
Canossa bei Paris
Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich
Am Montag trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ungarische Ministerpräsident Gordon
Bajnai zu einem Gespräch in Paris. Dabei ging es in erster Linie um die "Suez-Krise" in Pécs, wo der Bürgermeister vor zwei Wochen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
einen französischen Konzern praktisch enteignet hat und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften das Wasserwerk besetzen ließ, dass eigentlich von der französischen Firma Suez betrieben wird.
ZUM BEITRAG
Warum die Eile?
Streit um Verlässlichkeit des neuen H1N1-Impfstoffs auch in Ungarn
In Ungarn hat man ein ähnliches Problem mit dem Impfstoff für das A/H1N1-Virus
wie in Deutschland. Führende Experten und auch Politiker halten ihn schlicht für nicht ausreichend getestet, um ihn auch an Schwangeren und Kleinkindern einzusetzen. Der Gesundheitsminister
unterdrückt die Meinung von Experten und stützt sich auf zweifelhafte Empfehlungen.
ZUM BEITRAG
Wieder Bahnstreiks
Die Bahner in Ungarn wollen mit einem Streik die Bahn retten
 Ab Montag, 19. Oktober, muss wieder mit Ausfällen im Zugverkehr von, nach und in Ungarn
gerechnet werden. Die Gewerkschaft VDSZSZ, die zwar nur einen kleinen, dafür wichtigen Teil der Bahnarbeiter der MÁV repräsentiert, hat heute entsprechende Arbeitskampfmassnahmen angekündigt.
István Gasko, Chef der Gewerkschaft, sagt, "es ist Zeit, der Regierung in einem zeitlich und umfänglich unbegrenzten Rahmen, ihre Grenzen aufzuzeigen."
ZUM BEITRAG
Kaffeekränzchen am Kabinettstisch
Spannungen zwischen Österreich und Ungarn erahnt man nur zwischen den Zeilen
 "Die gute Nachbarschaft zwischen Ungarn und Österreich ist beispielhaft", freute sich Ungarns
Regierungschef nach einer gemeinsamen Regierungssitzung mit den Vertretern des Nachbarlandes. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler bezeichnete die Beziehungen beider als
erfolgreich und produktiv.
ZUM BEITRAG
Herbstzeit - Demozeit
Demonstrationen am Wochenende: gegen die "Enteignung" der Kommunen - gegen die Ausgrenzung der Roma
Zwei Demonstrationen fanden am Wochenende in Budapest statt, die eine beendete einen einwöchigen
Protestmarsch von Roma gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Organisatoren wollten den Unerhörten eine Stimme geben. Auf der anderen, deutlich besser besuchten Kundgebung,
protestierten Fidesz-Anhänger aus der Provinz gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung.
ZUM BEITRAG
Sturm im Wasserwerk
Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt
In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder
Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften das örtliche
Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische und
diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.
ZUM BEITRAG
Sprachengesetz im “Praxistest”
Slowakische Nationalisten wollen einen sturen Ungarnpolitiker dazu zwingen,
slowakisch zu schreiben. Der denkt gar nicht daran und beruft sich auf die Verfassung. Die Deutsche Botschaft in Bratislava bietet derweil eine Moderation zwischen der Slowakei und Ungarn an.
ZUM BEITRAG
Der Kommissar geht um
Ungarn bekommt einen EU-Kommissar ohne Rückhalt im Land
In der kommenden Woche wird Regierungschef Gordon Bajnai den ungarischen Kandidaten für den Posten
des EU-Kommissars nominieren. Wer immer von den MSZP-Kadern es wird, er hat keinen Rückhalt bei der neuen Regierung, die ihn aber auch nicht absetzen kann. Die Sozialisten sehen darin
die letzte Rache an den Rechten. Der jetzige Kommissar, László Kovács, verbittet sich derweil jeden Hauch von Kritik.
ZUM BEITRAG
Von Gespenstern und Geisterfahrern
Highlights der politischen Woche
Ungarns Spitzenpolitiker zog es in den letzten Tagen nach Übersee. Angesichts des Klimas zu Hause kein Wunder.
Während der Premier in New York die glocken klingeln ließ und die Warnung mitbrachte, Investoren machten sich Sorgen um die nächste Regierung, malte man zu Hause das Gespenst eines
auferstehenden Gyurcsány an die Wand, der womöglich sogar Bürgermeister von Budapest werden könnte. Oppositionschef Orbán, nach Worten des Regierungschefs
ein Geisterfahrer, verzichtete derweil, obwohl noch gar nicht im Amt, auf die übliche 100-Tage-Schonfrist. Der Präsident macht inzwischen Insel-Hopping im Südpazifik.
ZUM BEITRAG
Neuwahlen je nach Wetterlage
Wildeste Spekulationen über Parlamentsauflösung im Dezember
Schon seit Monaten wird vermutet, dass die Verabschiedung des Budgets, geplant
für den 30. November, der Startschuss für Neuwahlen in Ungarn sein könnte. Das Szenario, dass heute eine Budapester Tageszeitung eröffnet, liest sich zwar
logisch wie ein Schachspiel, ist aber eher eine Realsatire aus der ungarischen Presselandschaft - oder doch nicht?
ZUM BEITRAG
Kommentar
Prügel fürs tapfere
Schneiderlein
Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt
Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen nicht nur bezüglich des
Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was
man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.
ZUM BEITRAG
11 Fortschrittchen
Bajnai und Fico trafen sich zu "Friedensverhandlungen"
Am Donnerstag fand die mit Spannung erwartete Aussprache zwischen den Regierungschefs der Streithähne Slowakei
und Ungarn im ungarischen Széchény statt. Daraus ging ein 11-Punkte-Plan hervor, der als Grundstein für eine Umkehr zum Guten in den bilateralen Beziehungen werden soll. Die ungarische
Opposition spricht von Scheitern und Verrat und bezeichnet den eigenen Premier als "Wischmob" der Slowakei.
ZUM BEITRAG
Ungarns Präsident Sólyom in Berlin >>>
Absage an Treffen mit Gasparovic >>>
Gefährliche Leidenschaften
Szekler erklären die territoriale Autonomie von Rumänien
 Dass die Szekler, ein
magyarisches Volk in Rumänien, ihre kulturelle Autonomie einfordern, ist zum wiederkehrenden Ritual geworden und wäre nicht so heikel, wenn Funktionäre der Ungarnparteien in Rumänien diese
Forderung nicht auch mit jener nach territorialer Unabhängigkeit verbänden. Doch genau das taten sie am Wochenende einmal mehr, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Verdacht auf
eine gezielte, auch ferngesteuerte, Provokation liegt nahe.
ZUM BEITRAG
Richter Gnadenlos
16 Monate Haft für Eltern von Schulschwänzern
Weil zwei ihrer Kinder zu häufig die Schule schwänzten, verurteilte ein Gericht
deren Eltern zu einer Haftstrafe von jeweils 16 Monaten ohne Bewährung. Nun bleiben die insgesamt sechs Kinder der Romafamilie im nordostungarischen Sajókaza ganz ohne Eltern. Ein einmaliger
Fall, so ein Mitarbeiter des Jugendamtes.
ZUM BEITRAG
Hinter Gittern:
Gay Pride Parade Budapest
Am Samstag fand - unter exorbitanten Sicherheitsvorkehrungen - die mit Spannung geladende Pride Parade in
Budapest statt, die Höhepunkt eines einwöchigen Festivals sein sollte. Die massiven Anfeindungen schreckten offenbar viele potentielle Teilnehmer ab, es kamen nur einige Hundert. Es blieb
weitgehend friedlich, nur am Rande gab es Zusammentösse zwischen Rechtsradikalen und der Polizei.
ZUM BEITRAG
Proteste und Dialog
Sprachengesetz: Demos in der Slowakei und in Ungarn - Treffen der Regierungschefs am 10. September
Am 1. September trat die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Schutzer der
slowakischen Sprache in Kraft, dass die Benutzung von Fremdsprachen in der Slowakei außerhalb des Privaten unter Strafe stellt. Die zahlreiche ungarische
Minderheit im Süden der Slowakei sieht sich als Ziel und Opfer dieser Verordnung, das bilaterale Klima zwischen Ungarn und der Slowakei ist, nicht nur dadurch, seit geraumer Zeit vergiftet.
ZUM BEITRAG
 Rundfunktipp:
SWR2 Forum
Feindbild Zigeuner
Was sind die Gründe für das
Elend der Roma?
Weitere Informationen
“Todesbrigade” in U-Haft
Verhaftungen in Ungarn: Polizeichef spricht von eindeutig rassistischen Motiven der Verdächtigen
Gegen die vier am Freitag, im Zusammenhang mit Morden und anderen Verbrechen an Roma, verhafteten Männer
wurde Untersuchungshaft angeordnet. Alle bezeichnen sich als unschuldig.
ZUM BEITRAG
Allzu lebendiges Museum
Die "Garde" lässt sich auf Privatgelände vereidigen
Die verbotene "Ungarische Garde" hat sich am Wochenende wieder mehrfach in Szene gesetzt, um ihre
Handlungsfähigkeit zu beweisen. Am Nationalfeiertag provozierten Provinzgardisten, am Freitag blockierte man die slowakische Grenze und am Samstag versuchten rund fünfhundert
"Gardisten" eine "Vereidigung" auf Privatgelände in Szentendre. Die Polizei schritt, wenn überhaupt, sehr gemäßigt ein.
ZUM BEITRAG
Neue liberale Partei gegründet >>>
Präsident kritisiert erneut die Slowakei >>>
Sex and Crime: Staatsanwalt im Knast >>>
Gerichtsverbot: Vereidigung von Gardisten >>>
Bajnai als Spitzenkandidat für die MSZP? >>>
Die Arglosen im Ausland
Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater
 Das Außenministerium,
dass sich sonst bei Interna gern in diplomatisch-verschworen er Zurückhaltung übt, fühlte sich jetzt sogar genötigt, ein offizielles Statement zu veröffentlichen. Der Grund ist eine
riesiger Berg von Steuerschulden, die man in zwanzig Jahren gegenüber der Stadt New York und den dortigen Steuerbehörden angehäuft hat. Nun verklagen sogar die eigenen Steuerberater
Ungarn auf 44 Mio USD.
ZUM BEITRAG
Nazidemos verboten - Randale befürchtet >>>
Präsident besuchte Opfer von Kisléta >>>
Wenig Ausländer, hohe Ablehnung >>>
Wenn am Sonntag Wahlen wären... >>>
Kampf gegen Zwangsräumungen >>>
Erste Hess-Demos von Polizei verboten >>>
Kabinettsumbildung im Herbst >>>
Weiter Streit um SZDSZ-Fraktion >>>
Machtwörtchen
Der Präsident von Ungarn findet wenigstens die Sprache wieder
 Über eine Woche nach dem jüngsten Mord an einer Angehörigen der ungarischen Roma, hat sich nun doch auch der
Präsident des Landes zu Wort gemeldet. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Gordon Bajnai, um die Letzterer gebeten hatte, fand Präsident László Solyóm relativ klare
Worte, auch zu dem geplanten Hess-Gedenkaufmarsch. Dass aus diesen Machtwörtchen auch Taten erwachsen könnten, danach klang es allerdings nicht.
ZUM BEITRAG
Reif für die Macht?
Fidesz ist bereit für die Machtübernahme und bezichtigt die Sozis schon vorab, die "schmutzigste Kampagne aller Zeiten" führen zu wollen
Während die MSZP-Minister allmählich den Wahlkampf für wichtiger erachten als die
Steuerung des Landes, bereitet sich der Fidesz auf die Übernahme der Macht in Ungarn vor. Um Vorwürfen die Grundlage zu nehmen, man arbeite nur gegen die Regierung und habe kaum eigene,
realistische Entwürfe zu bieten, setzen die Leute von Oppositionschef Viktor Orbán Arbeitsgruppen ein, die das Regierungsprogramm vorbereiten. Zeit, um die Sozis zu beschimpfen bleibt aber
noch genug.
ZUM BEITRAG
Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister >>>
Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn wird geprüft >>>
Justizminister entschuldigt sich für Video >>>
Ungarn vs. Slowakei kommt vor die UNO >>>
Schrittweiser Abgang
Die ersten MSZP-Minister wollen schon im Herbst die Regierung verlassen - Beratungen über Budget 2010
 Bereits in der Sommerpause berät das Parteipräsidium der in Minderheit regierenden MSZP mit
dem Premier über die Eckpunkte des Staatshaushaltes 2010 und gleichzeitig über eine Exitstrategie für die Minister der Sozialisten. Einige von ihnen verlassen
ihre Posten mutwillig ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen, um sich besser auf den Wahlkampf vorbereiten zu können.
ZUM BEITRAG
Brieffeindschaft
Die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen in Ungarn mehren sich wieder
Erst schrieb der Ministerpräsident den Parteien und bat um weitere Unterstützung für seine Politik. Dann
philosophierte der Oppositionschef in "seiner" Zeitung. Beide schrieben herzhaft aneinander vorbei. Der feindselige Stillstand in Ungarn ruft nach Auflösung.
Das Fernduell wird als Zeichen betrachtet, dass die Zusammenarbeit der MSZP mit dem SZDSZ (einmal wieder) vor dem baldigen Aus stehen könnte. Nur was der SZDSZ will, erfährt man nicht.
ZUM BEITRAG
Karpatenkakophonie
Der verbale Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Ungarn geht weiter
 Die herzliche
Aufforderung an die Slowaken, sich bitte nach dem Willen der Ungarn zu richten, löste eine ganze Reihe bemerkenswerter Reaktionen aus. Erstaunlich, dass den sonst eher auf
Standardsätze trainierten Politikern, doch immer noch etwas Neues einfällt, um den Nachbarn und/oder politischen Gegner herunter zu putzen und es gleichzeitig
danach aussehen zu lassen, als schütze man nur sein Volk wie eine kleine pausbäckige Prinzessin vor einem bösen Drachen.
ZUM BEITRAG
Exemplarisches Gaunertrio
Fidesz-Politiker unter Korruptionsverdacht, Ermittlungen auch gegen Chef der Romapartei
 Gegen das
prominente Gründungsmitlgie d des Fidesz, László Kövér, hat die Staatsanwaltschaf t Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit eingeleitet. Die Polizei
stützt sich bei den Untersuchungen auf eine Tonaufnahme, bei der es um ein Straßenbauprojekt in Fót geht und die als Lehrbeispiel für das System der Korruption dienen kann.
ZUM BEITRAG
SZDSZ zerbricht
Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn
 Die Wahl von Attila
Retkes zum neuen Vorsitzenden der Liberalen des SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Mit seiner nassforschen Art hat der es
nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten
Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.
ZUM BEITRAG
Kampf den Schwarzwesten
Der Innenminister will den Spuk der "Garde" und ihrer Uniformen beenden
 Nachdem Csanád Szegedi, einer der drei Europaabgeordneten der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, seine
Ankündigung wahr gemacht hatte und sich während der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes in der Uniform der verbotenen "Ungarischen Garde"
zeigte, werden die Stimmen lauter, die nun eine konsequentere Umsetzung des gerichtlichen Verbots vom 2. Juli fordern.
ZUM BEITRAG
Gegen Recht und Verstand
Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf
 Weder die
Wirtschaftskrise, noch die soziale Not vieler Menschen konnte bisher den tiefen Graben zwischen rechtem und linkem Lager überwinden, doch beim Thema
"Ungarntum" finden sich sogar die sonst erbarmunglsosen Streithähne zusammen. Ein Ende Juli novelliertes Sprachengesetz in der Slowakei, dass vor allem die
ethnischen Ungarn benachteiligen soll, bildete den Anlass für seltene Einigkeit.
ZUM BEITRAG
Hinter den Siebenbürgen
Rumänien und Ungarn auf vorsichtigem Versöhnungskurs
Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Länder ein Protokoll über die Belange ihrer jeweiligen ethnischen
Minderheiten beim Nachbarn. Dabei ging es in erster Linie um die Beilegung eines Streits um die "massenhafte Entlassung von Beamten der ungarischen Minderheit"
und ihre Ersetzung durch rumänische Rumänen bei etlichen Lokalbehörden in Siebenbürgen.
ZUM BEITRAG
Auf zum nächsten Level
Ungarn meint, für die EU-Ratspräsidentschaft 2011 schon gerüstet zu sein
Ungarn behauptet hartnäckig, für die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 gerüstet zu sein. Jedenfalls
bezeichnet der derzeitige Außenminister Péter Balázs sein Land als "vorbereitet". Klar ist indes, dass Balázs dann längst nicht mehr Außenminister sein wird, die
MSZP nicht mehr die Regierung stellt.
ZUM BEITRAG
Retter Retkes?
Ungarns Liberale haben einen neuen Vorsitzenden - der provoziert gleich einen Machtkampf mit Fraktionschef Koka
 Attila Retkes ist, wie
erwartet, der neue Parteivorsitzende der ungarischen Liberalen, SZDSZ. Auf dem Parteitag am Sonntag erhielt er auf Anhieb die absolute Mehrheit. Er hat nun die Aufgabe, das
parlamentarische und letztlich politische Überleben der einstigen Wendepartei sicher zu stellen, die heute zerstritten und richtungslos ist.
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
Trio infernale
Wer rettet die Liberalen in Ungarn?
Drei Kandidaten bewerben sich um den vakanten Posten des SZDSZ-Chefs. Der Favorit beschwört den
"Nationalliberalismus" des 19. Jahrhunderts und stellt die Unterstützung der MSZP in Frage. Doch der Ruf des SZDSZ als sozialistischer Appendix ist
derart schlecht, dass kaum kurzfrstige Rettung zu erhoffen ist. Immerhin dürfte der Hahnenkampf zwischen Partei- und Fraktionschef bald beendet sein, schon mangels Fraktion.
ZUM BEITRAG
EXTREMISMUS
"Gardisten" demonstrierten
trotz Verbots - MIT VIDEOS
Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen in Budapest - Auch Jobbik-Chef Vona kurzzeitig verhaftet
Die "Ungarische Garde" will sich nicht mit dem Verbot, dass durch einen Beschluss
des Berufungsgerichtes vorgestern rechtskräftig wurde, abfinden und spielte am Samstag mit der Polizei eine Art Katz und Maus-Spiel quer durch das Stadtzentrum.
ZUM BEITRAG
SICHERHEITSPOLITIK
Goldkettchens Zeitvertreib
Auch Ungarns Sozialisten wollen jetzt die Bürgerwehr - Law and Order-Politik als Antwort auf das Erstarken der Rechten?
- mit Leserumfrage
 "Es muss Ordnung herrschen in Ungarn - jede Entwicklung und das Krisenmanagement hängen daran", sagte
Ministerpräsident Gordon Bajnai dieser Tage und die MSZP will auf ihrem Parteitag die flächendeckende Einführung von “Bürgerwachen” diskutieren.
ZUM BEITRAG
20 JAHRE GRENZÖFFNUNG
Kommentar
Rechts und billig
20 Jahre danach: Thanksgiving in Budapest - eine Reisewarnung
Staats- und Regierungschef danken in Budapest für die Grenzöffnung vor 20 Jahren. Nicht danken, entschuldigen
sollten sie sich: In den wichtigsten Disziplinien eines demokratischen Gemeinwesens hat Ungarn verloren, die Rolle als Werkbank und Zukunftsmarkt genügte dem Westen. Eine wehrhafte
Zivilgesellschaft gibt es nicht, Ungarn bräuchte eigentlich eine neue Demokratiebewegung, so wie vor 20 Jahren...
ZUM BEITRAG
PARTEIEN
Flügelkampf der lahmen Enten
Vor dem MSZP-Parteitag: Ungarns Sozialisten haben nichts mehr zu gewinnen
Während jüngere und reformorientierte Gruppen der MSZP zum Sturm auf die Parteispitze blasen, meinen die
eingesessenen Parteioberen, man bräuchte nur einen feschen Spitzenkandidaten und geschlossene Reihen. Manche hoffen auf einen Linksruck, andere sagen eine langanhaltende Agonie voraus.
Vorgezogene Neuwahlen sind längst nicht mehr nur ein Thema der Opposition.
ZUM BEITRAG
GLOSSE
Zurück in die “lustigste Baracke”?
Die Hälfte von Ungarns Jugend findet den "Gulaschkommunismus" besser als die Suppe, die sie heute löffeln sollen
 Da können noch so viele Steinmeiers kommen und sich für die Grenzöffnung vor 20 Jahren bedanken, gegen die Macht von
Umfragen kommt kein Politiker an. Was hat man da in zwanzig Jahren nur groß gezogen? Glaubt man der Umfrage, dann einen Haufen politisch apathischer Anpassler, die genauso
jammern wie ihre Eltern...
ZUM BEITRAG
PARTEIEN & PARLAMENT
Mütter nicht zur Arbeit zwingen
Ungarns Präsident lehnt Teil des Bajnai-Paketes ab
László Sólyom hat die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, welches die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld von
derzeit drei auf zwei Jahre reduziert. Die Vorlage diene nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern der zwanghaften Erhöhung der Beschäftigungsrate. Man solle lieber für
eine kinderfreundliche Atmosphäre, bessere Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle sorgen.
ZUM BEITRAG
Kommentar
50 Tage und kein bisschen weise
Ministerpräsident Bajnai: Das Land ist wieder auf Schiene. - Aber auf welcher?
Normalerweise gibt man einer neuen Regierung hundert Tage Zeit, um ins Amt
zu finden. Doch in Ungarn hat man keine Zeit und wer weiß schon, was in weiteren 50 Tagen sein wird. Daher hat sich Ministerpräsident Gordon Bajnai entschlossen, sich schon einmal selbst zu
belobigen, denn Lob von anderer Seite wird er, zumindest innerhalb Ungarns, kaum zu hören bekommen.
ZUM BEITRAG
MINDERHEITENPOLITIK
Menschen und Rechte
Amnesty international über die Lage der Roma in Ungarn, Tschechien und der Slowakei
Statt einen integrierenden Schulunterricht in Ungarn zumindest zu versuchen, wurden die Gelder dafür zum Teil
unterschlagen. In Tschechien und der Slowakei werden Romakinder gleich per se als geistig behindert eingestuft und ihre Mütter, wenn sie Pech haben, zwangssterilisert, was aber nicht
rassistisch gemeint ist.
ZUM BEITRAG
RECHTSEXTREMISMUS
Sicherheitspack
Ungarns Polizei als "Freund und Helfer" von Nazis?
Eine Meldung aus Ungarn, die international Sorgen bereitet: Vor ein paar Tagen verkündete die rechtsradikale
ungarische Partei Jobbik stolz den Abschluss eines "Sicherheitspaktes" mit einer Polizeigewerkschaft. Justiz und Politik prüfen nun, was es damit auf sich
hat. Die Gewerkschaft selber meint: nichts besonderes. Andere meinen: etwas sehr gefährliches.
ZUM BEITRAG
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