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21. Mai  2013      POLITIK

Betreutes Wählen

Sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.

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NACHRICHTEN

"Noch längst nicht fertig": Regierung streicht Stasispitzeln die Zusatzrenten, Evaluierung intransparent  >>>

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19. Mai  2013      POLITIK

Immer auf die 12!

Ungarn als Wahlkampfthema in Deutschland, Orbán antwortet, Schulz vergaloppiert sich und mehr...

Deutschland soll die Kavallerie im Stall lassen, rät Premier Orbán in Reaktion auf ein Streitgespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück über Ungarn. Die Konflikte mit Brüssel sind Folge der Macht der Multis, "der Rest", also Demokratie und Menschenrechte, nur vorgeschoben. Die "ganze Welt erkennt an, dass Ungarn es besser macht!", Brüssel verlangt dagegen "ständig, den Bürgern mehr Geld wegzunehmen". EP-Präsident Schulz vergalloppierte sich in einem Zeitungsinterview und die Deutschen schenken Ungarn "12 Punkte" beim Songcontest. Raten Sie mit, warum.

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NACHRICHTEN

Verfassungsgerichte von Rumänien und Ungarn fordern mehr Action gegen Übermacht der Regierungen  >>>

Brücken, Straßen, Gasleitungen: gemeinsame Regierungssitzung Slowakei - Ungarn im Juli  >>>

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15. Mai  2013      GESELLSCHAFT

Der Best-practice-Zigeuner

Wie ein Roma als Bürgermeister seinen Ort
umkrempelt
- eine Reportage

Dass die vielzitierte "Romastrategie" funktionieren kann, beweist Bürgermeister László Bogdán im südungarischen Cserdi, weil er aus der "nationalen" eine "lokale" Strategie machte und weil er selbst Roma ist. Selbermachen ist seine Devise und der Erfolg gibt ihm - bei allen Schwierigkeiten - recht. Viele haben nun erstmals überhaupt eine Perspektive. Dabei geht er mit den eigenen Leuten mitunter sehr ruppig, ja schon autorassistisch um: mit religiösem Eifer erzieht er sie um, Horrortrip in den Knast inklusive.

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15. Mai  2013      NACHRICHTEN

Teure Präzedenz: Europäischer Gerichtshof kippt 98%ige Sondersteuer auf Abfindungen  >>>

Ungarn will sich für Fußball-EM 2020 bewerben, 300 Mio. für neues Puskás-Stadion  >>>

30.- bis 120.- EUR mehr Lohn für Mitarbeiter im Gesundheitswesen >>>

EU-Förderungen an Firmen ohne Umsatz, Eigentümer in Steueroasen  >>>

2. Ausschreibung: unrentable Standorte als Trostpreis für Alt-Trafikanten >>>

Elmü will gegen Strafe wegen falscher Rechnungsstellung vor Gericht ziehen >>>

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11. Mai  2013      WIRTSCHAFT

Korrektur unter Protest

Ungarn passt Budget EU-Forderungen an, gibt sich aber weiter bockig

Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die geplanten Einsparungen aber keinesfalls als Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass die EU nicht rechnen kann.

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11. Mai  2013      NACHRICHTEN

Verschärfte Haftstrafen gegen "rassistische" Roma, Schnellverfahren gegen Nazis >>>

Entschädigung mit Politbonus für "Bajnai-geschädigte" Geflügelzüchter der Hajdu-Bet >>>

Neuer Direktor im Geheimverfahren: Ludwig Museum Zeitgenössischer Kunst besetzt  >>>

Ungarische Post bringt Briefmarken mit Diktator Aserbaidshans heraus >>>

Zocken gegen die Krise: staatliche Lottogesellschaft mit Umsatzsprung, vor Einstieg in Online-Sportwetten >>>

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6. Mai 2013       POLITIK

Mit gesenktem Haupt
und gespaltener Zunge

Rede vor WJC: Orbán schiebt Schuld am Antisemitismus in Ungarn auf Europa ab

Der Jüdische Weltkongress bedauert, dass Orbán sich dem Antisemitismus-Problem in Ungarn nicht wirklich stellte und eine eindeutige Abgrenzung zur extremten Rechten vermied. Tatsächlich hat Orbán in seiner Rede zwar ein vollmundiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt, es aber mit Relativierungen und Auslassungen gleichzeitig so abgeschwächt, dass sich seine Anhängerschaft weiter nicht angesprochen fühlen muss. Orbáns Rede muss als gescheitert betrachten werden.

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6. Mai 2013       POLITIK

Die linken Wahlhelfer des Fidesz

Desolate Opposition kann Machtwechsel 2014 praktisch schon abschreiben

Die zaghaft begonnene Wahlkooperation zwischen der sozialdemokratischen MSZP, Ungarn größter Oppositionspartei sowie der noch jungen Mitte-Links-Wahlallianz Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon Bajnai, wird von internen Machtkämpfen und eifersüchtelnden Intrigen begleitet. Wenn die beiden Hauptkonktrahenten Orbáns so weitermachen, kann die desolate Opposition den Machtwechsel für 2014 schon sehr bald abschreiben, egal was sich die Regierung noch an Dreistigkeiten leistet.

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4. Mai 2013       GESELLSCHAFT

Schaukelpolitik 2.0

Jüdischer Weltkongress in Budapest: Nazidemo zum Auftakt - Wie antisemitisch ist Ungarn?

Der von Sonntag bis Dienstag in Budapest tagende Jüdische Weltgongress wurde am Samstag mit einem "Gedenken für die Opfer von Bolschewismus und Zionismus - Gerechtigkeit für Ungarn!", von der neonazistischen Partei Jobbik "begrüßt", die Premier Orbán damit ordentlich blamierten. Am Sonntag wird die Grußadresse Orbáns auf der Generalversammlung der Juden in der Diaspora erwartet, eine Rede, die einem Spagat gleichkommt: Political Correctness stößt auf machtpolitisches Kalkül. Während erstere jedoch nur für drei Tage halten muss, soll letztere die Wahlen gewinnen...

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3. Mai 2013       POLITIK

Ein bisschen Freiheit?

Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn - eine Zwischenbilanz

Das aktuelle Ranking der NGO Freedom House zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) ergab für Ungarn keine signifkante Veränderung. Das Land rangiert auf Platz 74 einer Liste von 179 Staaten und die Medien werden als "teilweise frei" eingeordnet, auf einer Wellenlänge mit Serbien und Montenegro. Was heißt das in der Praxis, wie ist der Stand der Dinge nach 3 Jahren Mediengesetz und wie kann sich die EU hier nützlich machen?

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3. Mai 2013       NACHRICHTEN

Regierung kauft sich Gefälligkeitsgutachten bei internationalen Verfassungs"experten"  >>>

Orbán: Trafikvergabe korrekt - Nazipartei demonstriert als erste gegen Regierungs-Korruption >>>

"Tolles Klima": Schwedischer Neonazi wählt Ungarn als Zuflucht >>>

Frauenschläger fliegt aus Regierungsfraktion, bleibt aber im Parlament  >>>

Drei Konföderationen vereint: zwei Drittel aller Gewerschafter schließen sich zusammen  >>>

Neue Mercedes-Busse für Budapest: "Ungarn macht es auch hier besser"...  >>>

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30. April  2013      POLITIK

Langer Marsch ins Nichts...?

Allianz der Opposition beginnt mit fatalem Zeichen - Eine kritische Analyse

Die Erstellung gemeinsamer Kandidatenlisten der demokratischen Oppositionsparteien, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um 2014 überhaupt eine Chance gegen die Orbán-Parteien zu haben, rückt näher. Doch schon bei der Abstimmung einer glaubwürdigen Programmatik und der Sammlung der zersplitterten Kleinstparteien bleibt noch immens viel Arbeit. Die könnte jedoch völlig nutzlos werden, wenn man tatsächlich Ex-Premier Gyurcsány ins Boot holen will. Und dann wäre da noch der politische Gegner...

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30. April  2013      NACHRICHTEN

Zu viele Fragen: Informationspflicht von Behörden in Ungarn wird eingeschränkt  >>>

Wieder antisemitischer Angriff; Orbán verbietet Demos zum Jüdischen Weltkongress und will Ungarns Ruf verteidigen  >>>

Beweislage für Vetternwirtschaft bei Landverpachtung wird drückender  >>>

Frau krankenhausreif geprügelt: polizeiliche Ermittlungen gegen Fidesz-Abgeordneten >>>

Steuerzahlerverband fordert Transparenz zu Finanztransaktionssteuer >>>

Ausgaben pro Haushalt 2012 gesunken, Schwarzmarktanteile steigen  >>>

Regierung zahlt enteigneter Suez 10 Mio. EUR Abfindung für Pécser Wasserwerke >>>

Eingelullt: sprunghafter Anstieg beim TV-Konsum >>>

Index.hu-Gründer startet mit 444.hu linksliberales, satirisches Magazin  >>>

Geräumter Alternativ-Klub "Sirály" in neues Quartier gezogen  >>>

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WAHLUMFRAGE - Wen würden Sie wählen, wenn morgen in Ungarn Wahlen wären... ZUR UMFRAGE
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29. April  2013      POLITIK

Vollmacht und Revanche

Die Parlamentswoche in Ungarn

In dieser Woche stehen unter anderem die gesetzliche Verankerung der staatlichen Preishoheit für kommunale Dienstleistungen und Energieversorgung auf der Tagesordnung sowie eine "Protestresolution", mit der man EU-Justizkommissarin Reding abwatschen will. Auch der aktuelle Geheimdienst-Skandal dürfte für lautstarke Minuten im "Hohen Hause" sorgen.

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27. April  2013      FEUILLETON

Mentale Umvolkung

Die Akademie der Wissenschaften in Ungarn legt Verbotskatalog für Straßennamen vor

Die Straßenumbenennungen sind nur die kosmetische Fortsetzung eines tiefergehenden Eingriffs, eines Kulturkampfes und einer mentalen Umvolkung, die das Bewußtsein der Menschen in eine ganz bestimmte Richtung und zu einer neuen Identität drängen soll. Mit dem Vorgehen stellt sich die Regierung ein weiteres Mal auf eine propagandistische Stufe mit den Systemen, deren Erinnerung man aus dem öffentlichen Leben verbannen will. Das Land läuft vor der eigenen Geschichte, letztlich vor sich selber weg. Es wurde bisher immer wieder eingeholt.

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24. April  2013      POLITIK

Geheimer Dienst

Abhörprotokolle sollen Kooperation von Sozialisten mit der Mafia belegen

Dass die ungarischen Geheimdienste nicht nur zum Schutz des Volkes gegen äußere und innere Feinde arbeiten, sondern mitunter auch dafür sorgen, dass der politische Gegener diffamiert und beschädigt werden kann, ist dem Lande nichts Neues. Ein Fall von 2008 bringt nun weitere schmutzige Details einer Affäre ans Licht, die von der Regierungspartei bereits genüßlich und etwas vorlaut als "größter politischer Skandal der letzten 20 Jahre" gefeiert wird.

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23. April  2013      GESELLSCHAFT

Lex hungarica

Schutzmechanismus für Grundwerte: Ungarn als Katalysator der Demokratie in Europa

Die Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Finnlands und Deutschlands haben eine Initiative gestartet, die der EU wirksamere Instrumente zum Schutz der Grundwerte an die Hand geben soll. Damit reagiert man auf das Phänomen, dass es in der EU Mitgliedsländer gibt, die sich ungestraft von Demokratie und Rechtsstaat entfernen. Zwischen detailgebundenen Vertragsverletzungsverfahren und der "Atombombe" Artikel-7-Verfahren fehlte ein wirksamer Mechanismus für Grundwerte. Wie kann dieser funktionieren?

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22. April  2013      NACHRICHTEN

Viele Demos am Wochenende: Marsch der Lebenden, Nazi-Biker, Hitler-Feiern und Critical Mass-Radler, Banken"opfer" mit Nazisymbolen  >>>

Orbáns EU-"Entgegenkommen" im Zentrum der Parlamentswoche >>>

Regierungsparteien und "Unabhängige" gewinnen Zwischenwahlen in Dörfern  >>>

Angst vor Wahlbetrug und -behinderung: Opposition setzt 2014 eigene Wahlkommission ein  >>>

1 Million Unterschriften für Energiepreissenkungen, Kontroverse bleibt >>>

Regierung weist US-Kritik an Romapolitik zurück - Gemeinsame Programme mit Deutschland >>>

Ungarn ein Lego-Land? Orbán verliert sich bei Grundsteinlegung in Metaphern  >>>

Start steht in den Sternen: "eigene Lösung" bei E-Maut immer undurchsichtiger >>>

"Kreative" Zentralbankpolitik im Visier der EU-Regelwächter  >>>

MOL sponsorte Oppositions-Institut: Regierung sauer >>>

Flucht ins Ausland: Zahl der Hochschulstudenten sinkt auf 17-Jahres-Tief >>>

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18. April  2013      WIRTSCHAFT

Annäherung unter Vorbehalt

Ungarn legte aktualisierten Konvergenzplan vor

Im aktuellen Konvergenzplan, den Ungarn am Montag der EU übermittelte, hat der neue Wirtschaftsminister Mihály Varga die Wachstumsprognosen angehoben, die Defizitziele gesenkt und dies trotz eines von Fachleuten angemahnten Korrekturbedarfs am Staatshaushalt aufgrund nicht haltbarer einnahmeseitiger Budgetposten. Immerhin nähern sich die externen und internen Einschätzungen etwas an, was dem Sinn des Begriffes "Konvergenz" entspricht, das soziale Ungleichgewicht bleibt aber bestehen.

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16. April  2013      GESELLSCHAFT

Mediale Frühjahrsoffensive

Offener Brief: Regierungsfreunde in Ungarn haben Angst vor "militärischer Intervention"

Die ungarische Regierung hat mit einer Reihe von Interviews von Spitzenpolitikern in sorgsam ausgewählten westlichen Medien, dem Vorladen von Journalisten zu Einzelgesprächen in ungarische Botschaften, Schreiben an Redaktionen und Verleger bis hin zu Klagedrohungen eine Art publizitärer Frühjahrsoffensive gestartet. Aus den Reihen der orbántreuen "Friedensmärschler" erreicht "die Bürger Europas" dazu ein "Offener Brief"...

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NACHRICHTEN

Regierung versucht durch vermeintliches Entgegenkommen in Einzelfragen EU-Verfahren zu verhindern >>>

80.000 EUR für eine nichtssagende Studie: NGO deckt Mittelvergeudung im Umfeld des FTC Ferencváros auf  >>>

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15. April  2013      POLITIK

Größtmöglicher Zaunpfahl

Spannungen zwischen EU und Ungarn wachsen - Orbán ist das recht - UPDATE

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sandte am Freitag einen weiteren Brief an Orbán. Darin wiederholte er die Warnung, dass sich die EU Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht und den europäischen Grundwerten nicht gefallen lassen werden. Doch den Repräsentanten dieser Grundwerte und ihren Institutionen schlägt in Budapest offene Verachtung entgegen. Selbst die Konservativen merken langsam, dass es für Orbán keine rote Linie gibt, die ihn aufhält. Bericht & Analyse

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11. April  2013    WIRTSCHAFT

Verblümte Rente

Rentenbeiträge: Regierung muss bald
die Hosen runter lassen

In dieser Woche hat die Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem jedem Versicherten ein persönliches Rentenkonto zugewiesen wird. Auf diesem werden seine durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche vermerkt, allerdings erst jene, die ab Januar diesen Jahres entstanden sind. Das soll, so die Erklärung seitens der Fidesz-Fraktion, zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen und in der Folge das umlageorientierte Rentensystem allmählich zu einem individuellen "Ansparsystem" verändern, "das Rentensystem auf neue Füße" gestellt werden.

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NACHRICHTEN

Regierung will dieses Jahr 200.000 Hektar Agrarland neu verpachten >>>

Verbot der Symbole totalitärer Systeme nur, "solange noch Überlebende" da sind   >>>

Ungarischer Modemacher Tamás Király stranguliert aufgefunden, Polizei hegt Mordverdacht >>>

29% der Wahlberechtigten halten Orbán für den richtigen Mann an der Spitze des Landes  >>>

Regierung will Nazi-Biker-Korso während “Marsch der Lebenden” verbieten  >>>

Vizechefin der Nationalbank tritt aus Protest gegen “unverantwortlichen” Matolcsy zurück >>>

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8. April 2013     NACHRICHTEN

Was tun gegen Roter Stern und Hakenkreuz? Die Parlamentswoche im Überblick >>>

Fidesz beklagt Angriffe auf Parteiaktivisten bei Unterschriftensammlung >>>

Motorisierte Nazis fordern am Gedenktag für ungarische Holocaust-Opfer: "Gib Gas!" >>>

Finanzamt deckte 2012 Steuerbetrübereien von 400 Mio. EUR auf, hohe Dunkelziffer  >>>

Rückgang der Industrieproduktion leicht verlangsamt, aber noch -3,4% zum Vorjahr >>>

Statt Vertrag nun “Erklärung”: Gezerre um "Bleibezwang" für Studenten >>>

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5. April 2013     FINANZEN

Kick-Start oder Amoklauf?

Geteiltes Echo auf das Matolcsy-Paket der "kreativen Finanzmarktinstrumente"

Der neue Chef der Nationalbank, György Matolcsy, hat ein “Wachstumsprogramm” vorgestellt. Kostenlose Kredite und andere "Anreize" sollen die Geschäftsbanken aus der Kreditverweigerung locken, die Devisenreserven werden für die Schuldentilgung angeknabbert. Das Risiko dieser Schritte ist jedoch größer als der erwartbare Nutzen.

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2. April 2013     POLITIK

Informelle Monarchie

Orbán bastelt weiter an seinem Präsidialsystem

Per Dekret wurde die Zuständigkeit über die Außenhandelsbeziehungen und die Außwenwirtschaftsförderung jetzt auch offiziell vom Wirtschaftsministerium ins Amt des Ministerpräsidenten verlegt. Regierungschef Orbán baut damit sein "Kanzleramt" immer weiter zu einer parallelen Zentralregierung, einer Art Präsidialsystem um. Den anderen Ministern bleibt nur der Verwaltungskram.

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21. Mai  2013      WIRTSCHAFT

Faule Kredite, fauler Staat

Kreditausfälle erreichen neues Allzeithoch, Schuldner bleiben sich selbst überlassen

Die aktuellen Zahlen zu notleidenden Haushaltskrediten (NPL, non-performing loans), die von der Nationalbank, MNB, vorgelegt werden, sind erschütternd. Im ersten Quartal 2013 stieg deren Anteil von 15 auf 18% im Schnitt aller in Ungarn lizensierten Banken, bei Hypothekenkrediten liegt die Quote bei über 26%. Doch die Regierung zieht daraus keine Schlüsse, denn Schuld an dem Zustand sind ja die Banken und die Sozis. Dabei tut Orbán viel dafür, dass den Ärmsten die Luft knapp wird.

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21. Mai  2013      WIRTSCHAFT

"Das größte Verbrechen..."

Opposition sucht Alternativen zum asozialen Ständestaat

Das neue ungarische Arbeitsrecht und die Arbeitsbedingungen für die Masse seien "das größte Verbrechen" der Fidesz-Regierung befindet eine Abgeordnetengruppe im ungarischen Parlament. Bence Tordai listete am Samstag im Namen von "Dialog für Ungarn", eine Abspaltung der grün-liberalen LMP und Teil der Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" um Ex-Premier Bajnai, auf, warum die von der Orbán-Regierung promotete "Arbeitsgesellschaft" eine Chimäre bleiben muss.

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17. Mai  2013      POLITIK

Einheizgewerkschaft

Regierung zerschlägt Lehrergewerkschaften und verstärkt Gesinnungskontrollen

Dem ungarischen Parlament liegt ein Gesetz vor, nach dem ab September alle Lehrer im Pflichtschulwesen sowie sämtliche Pädagogen in Kindergärten Mitglied einer zentralen, staatlich geführten Berufsorganisation werden müssen, die dann als einziger Ansprechpartner der Regierung für Tarifverhandlungen und andere arbeitsrechtliche Belange fungieren soll. Diese "Ungarische Lehrer Fakultät" soll die Funktion und Kompetenz der verschiedenen heute existierenden Fachgewerkschaften übernehmen und diese obsolet machen.

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17. Mai  2013      BOULEVARD

Eseleien

Zwei Esel zerfleischen einen Rentner in Ungarn, sogar der Spiegel berichtet. Wir auch.

Das führende deutsche Nachrichtenmagazin, "Der Spiegel" bzw. seine Online-Version nimmt sich - wie übrigens viele westliche Medien - Ungarn meist nur dann an, wenn es um drastische Themen geht. Es muss schon einiges geschehen, bis überhaupt ein Land des ehemaligen Ostblocks mediale Aufmerksamkeit im Westen bekommt. “Muki” und “Szamóca”, zwei Langohren, die einen Rentner zu Tode bissen waren wieder einmal ein solches Thema. Wir haben noch ein paar Vorschläge.

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KULTURTIPPS

Bitte um Infos: Deutschsprachige Stammtische in Ungarn + neuer Treff in Sopron >>>

Kulturtipp: Das Hay Festival Budapest denkt über Tellerränder hinaus  >>>

 

NEUERSCHEINUNGEN
Verlag Friedrich Pustet, Regensburg

Europäische Kulturhauptstadt 2013
Kaschau / Košice
Eine kleine Stadtgeschichte

Geschichtsträchtige Donaumetropole
Kleine Geschichte Budapests

Informationen & Kontakt

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15. Mai  2013      WIRTSCHAFT

Noch keine Wende

Aber kleine Hoffnung beim BIP in Ungarn: absolut -0,9%, relativ +0,7% in Q1/2013

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, gab am Mittwoch die Daten (erste Lesung) für die Wirtschaftsentwicklung Ungarns in Quartal 1 2013 bekannt. Die Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) schrumpfte inflationsbereinigt gegenüber den ersten drei Monaten 2012 um 0,9% in absoluten Werten, hauptsächlich wegen weiterer Rückgänge bei der Industrieproduktion, während Landwirtschaft und Bauwirtschaft leicht zulegen konnten.

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14. Mai  2013      KULTUR

Kulturtipp: Looking for Freedom
– From Berlin to Budapest

Eine zweiteilige Ausstellung des Chimera-Projekts bringt Berliner Künstler nach Budapest. Die Werke aus Berlin - zwischen Urban Art und Kommerz - erfahren in Budapest eine besondere Brisanz, denn die ungarische Hauptstadt ist heute ein Zentrum symbolischer Hoheitskämpfe zwischen Politik und Subkultur.

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13. Mai  2013      NACHRICHTEN

Tonbandmitschnitt belegt korruptes Handling der Tabakhandelslizenzen, Bayer findet das zu “sozialistisch” >>>

Vertrauensverlust: Präsident der Jüdischen Gemeinden per Kampfabstimmung abgesetzt >>>

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11. Mai  2013      POLITIK

Verlangsamter Áderlass

Präsident bremst Fidesz-Partei bei ihrem Beutezug ein - MIT KOMMENTAR

Die ungarische Sektion von Transparency International hat den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, ausdrücklich dafür gelobt, dass er das Gesetz über die Einschränkung der Informationspflicht für Behörden ans Parlament zurücksandte. Er folgte damit einer Forderung von TI sowie den NGO´s K-Monitor und TASZ, auch wenn er betonte, die Entscheidung allein und unabhängig getroffen zu haben. Wie ist das vorläufige Veto des Präsidenten einzuschätzen?

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9. Mai 2013       POLITIK

Richtung: Aritkel 7

EU-Parlament legte Berichtsentwurf über Lage der Grundrechte in Ungarn vor

Am Dienstag legte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes einen Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in Ungarn vor. Der Berichterstatter Rui Tavares (Grüne) aus Portugal und sein Team listen auf 31 Seiten akribisch Beanstandungen zum Rechtsstaats- und Demokratieabbau auf und stellen sie mit den Bekenntnissen der EU zu Grundwerten gegenüber. Die Regierung legt gekaufte Gutachten dagegen und diffamiert die Prüfer.

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9. Mai 2013       NACHRICHTEN

Orbán kündigt Baby-PR an, "unser" Familienbild stammt von vor 4.000 Jahren, im Ausland geborene Kinder werden als "Bevölkerung" mitgezählt >>>

Aktuelle Entwicklungen im Tabakskandal; Regierung: alles Inszenierung von Philip Morris, Präsident schickt Gesetz zurück  >>>

Über 50.000 Ungarn zogen 2012 nach Deutschland, 26.000 Deutsche nach Ungarn >>>

Opposition gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia..."  >>>

Medienrat bestraft Hetze gegen Roma mit Geldbuße gegen Magyar Hírlap über 800 EUR  >>>

Kanadas Rentner kaufen ungarischen Flughafen: Hochtief verkaufte seine Anteile am Airport Budapest >>>

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7. Mai 2013       WIRTSCHAFT

Einweg-Mogelpackung

Auch Ungarn bleibt die Einführung eines chaotischen “Pfandsystems” nicht erspart

Laut des Online-Portals index.hu verschärft die Regierung ihre Planungen zur Einführung einer neuen Abgabe, offiziell "Pfand" auf "nicht wiederverwertbare" Verpackungen für Getränke. Kritiker nennen die Idee eine Mogelpackung, Mineralwasser könnte um ein Drittel teurer werden, ohne dass positive Effekt für die Umwelt messbar wären. Ungarn schickt sich an, die gleichen Fehler wie Deutschland zu wiederholen, doch es locken mehr Steuereinnahmen, nur darum geht es.

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7. Mai 2013       NACHRICHTEN

Umfrage von Medián: Ungarn wollen den Machtwechsel, wissen aber nicht zu wem >>>

Parlamentspräsident verbietet kritische Fragen von Abgeordneten und bestraft Proteste >>>

Alles veraltet: Verteidigungsminister will Honvéd "aufrüsten" und dazu russische MIGs verkaufen  >>>

Englisch doch notwendig: Bajnai will Bildung zur Top-Priorität seiner Regierung machen >>>

Nicht kriminell genug: Teil-Freispruch für Ex-Geheimdienstchef, weitere Prozesse erwartet >>>

Vom Regen in die Traufe? Asylanträge in Ungarn gestiegen, 3% bekommen "Schutz"  >>>

Niedergestimmt: Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen  >>>

Nur 8% Ungarn, aber 41% Polen sind mit ihrer Finanzlage zufrieden >>>

Kidnapping im Caligula: Kuriengericht fällt Grundsatzurteil zu Touristen-Fishing in Nachtlokalen >>>
 

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5. Mai 2013       POLITIK

Play offs und K.O.-Phase

Ringen um 4. Verfassungsänderung und Defizitverfahren zwischen EU und Ungarn

Zu den drei von Kommissionspräsident Barroso bereits identifizierten mutmaßlichen Verstößen gegen EU-Regularien in den 4. Verfassungsänderungen in Ungarn, hat Brüssel nun eine begründete Stellungnahme an die ungarische Regierung gesandt. Dabei geht es um die Erhebung von Sondersteuern bei Strafen aus EU-Gerichtsurteilen, das Verbot von Wahlwerbung im Privatfernsehen sowie die Möglichkeit, willkürlich Fälle von zuständigen Gerichten zu entziehen und anderen zuzuweisen.

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5. Mai 2013       POLITIK

Schnapsideen

Jeden Freitag erklärt Orbán den Ungarn seine Welt

In der freitäglichen Radiosendung "180 Minuten" hat Premier Orbán einmal mehr ein Feuerwerk Orwellschen Neusprechs gezündet. Politische Lüge, Unterschlagung oder Leugnung von Fakten, Umdeutung, Schuldumkehr, kurz, es war wieder eine Demonstration seiner unangefochtenen innenpolitischen Stärke. Dabei ist es ganz gleich, ob es um EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Haushaltsdefizit, die Gerichtsbarkeit, Schnaps oder Zigaretten geht: Orbán hat auf alles eine Antwort und es muss immer das ganz große Kaliber sein.

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3. Mai 2013       WIRTSCHAFT

Kraft durch Gutschein

Milde Gaben im Untertanenstaat: das Erzsébetprogramm

Die Regierung Orbán vertieft auch im Freizeitsektor ihre Ambitionen, möglichst alle Lebensbereiche der Menschen zu kontrollieren. Selbst das Thema Erholung und Urlaub wird immer mehr verstaatlicht. 2013 fahren schon rund 135.000 junge Ungarn mit dem "Erzsébet Programm" in den Urlaub, staatlich gestützt und gelenkt. Vor allem auf die Kinder hat man es mit der "Kraft durch Freude"-Variante abgesehen, einer weiteren Facette des Fidesz-Ständestaates.

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3. Mai 2013       KULTUR

3. Stockwerk: Freiheit

Dass "Müszi" in Budapest gibt dem anderen Ungarn Raum

Orte und Konzepte, die sich der kulturpolitischen Zentralisierung entziehen können, werden in Ungarn seltener. Aber die alternative Kunst- und Kulturszene in Budapest ist Kummer mit der Obrigkeit gewohnt, sie schafft sich immer wieder neue Räume, ist flexibel, nie ganz angekommen, arm, aber nicht zu fassen. Aktueller Hot-Spot der Gegenkultur, die eigentlich nur Teil einer Normalität sein will, ist die Müszi Szint, eine Etage freier Kunst und Begegnung in einem alten Kaufhaus. Ein Portrait.

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3. Mai 2013       WIRTSCHAFT

2 Hochhäuser pro Quartal

Wohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen

Während die Regierung ungeniert der Realitäten eine Erfolgmseldung nach der anderen über ihre wirtschaftlichen Leistungen herausgibt, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Zentralamtes, KSH, die Auswirkungen von sinkenden Reallöhnen und unverändert hoher Verschuldung. Der Wohnbaumarkt, der seit Ausbruch der Lehman-Krise und platzen der Forex-Kreditblase quasi in sich zusammenbrach, findet auch im Jahr 5 danach keinen Halt.

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30. April  2013      WIRTSCHAFT

Rauchzeichen des Widerstands

Tabakhandelsskandal weitet sich zur Staatsaffäre aus

Die Vergabe der Handelslizenen für Tabakwaren, die ab Juli einem staatlichen Monopol unterliegen, wächst sich immer weiter zu einem staatstragenden Skandal aus. Dabei geht es nicht mehr “nur” um die Dreistigkeit, mit der sich die Regierungspartei einen Wirtschaftszweig zur Selbstversorgung aneignete, sondern auch darum, dass sie das gesamte Volk für dumm verkauft. Wache Bürger und unabhängige Medien machen nun zusammen mit der Opposition mobil, die alten Regierungsparolen ziehen plötzlich nicht mehr, man könnte den Bogen überspannt haben...

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29. April  2013      BOULEVARD

Ich, Ungarn...

Orbán als Wanderprediger: Beten und arbeiten als Rezept für Ungarns Glück

"Europa und Ungarn können nur erneuert werden, wenn wir es schaffen, die Tradition von Beten und Arbeiten wieder ins Zentrum unseres Lebenskonzeptes zu rücken." Dies ist kein Statement des Papstes oder eines anderen Kirchenmannes, sondern stammt aus der Ansprache des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, anlässlich der Wiedereröffnung bzw. Weihe der uralten, romanischen St. Georgs-Kirche in Ják, bei Szombathely. Und das war noch nicht alles...

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27. April  2013      WIRTSCHAFT

11,8%: Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch

Mit Überschriften wie "Arbeitslosigkeit unverändert" und "Beschäftigung leicht gestiegen" versuchen sich die Zahlenauswerter des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, dem Zorn Orbáns zu entziehen, der schlechte Nachricht über seine "Tiger-Wirtschaft" gar nicht mag. Denn trotz diverser Rechentricks gelingt es nicht, den Arbeitsmarkt des Landes schön zu rechnen.

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NACHRICHTEN

Parteibonus: Zigarettenhändler bekommen gesetzliche Gewinngarantie von 10% >>>

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25. April  2013      POLITIK

Kampf der Gewalten

Wie die Politik gegen die Unabhängigkeit der Justiz vorgeht - 7 aktuelle Fälle.

Was in normalen Demokratien eine konstruktive Reibung und Kommunikation zwischen Politik und Justiz darstellt, wächst sich in Ungarn gerade zu einer regelrechten Schlacht aus. Immer öfter pfuscht die Politik den Gerichten auch ins Alltagsgeschäft. Während sich einige Gerichte wehren und den Rest von Unabhängigkeit, der ihnen im Rahmen des heutigen Einparteinstaates noch geblieben ist, zu verteidigen, folgen andere schon willfährig der Macht.

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24. April  2013      AKTUELL

Mehrere Erdbeben erschütterten
Orte in Ungarn

Nachbeben von 2,5 auf der Richterskala im Komitat Heves, tags zuvor Beben von 4,8, Schwingungen bis in die Hauptstadt zu spüren, Risse im Mauerwerk, zerstörte Dächer, bröckelnden Putz an rund 600 Gebäuden in 15 Orten, verletzt wurde niemand. Experten sprechen von Glück im Unglück.

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22. April  2013      POLITIK

Sargnagel oder Eintagsfliege?

Ex-Finanzminister gründet "konservative, proeuropäische" Partei, um Orbán zu stürzen

Am Sonntag hat der Ökonom Lajos Bokros, 1995-96 Finanzminister der sozialdemokratischen Horn-Regierung und Begründer eines berühmt-berüchtigten Privatisierungs- und Sparpaketes, seine Anfang März angekündigte Parteigründung vollzogen. Das neue Mosaiksteinchen in der ungarischen Parteienlandschaft wird "Bewegung Modernes Ungarn", kurz MOMA (Modern Magyarország Mozgalom) heißen und soll eine "konservativ, liberale, pro-europäische" Partei sein. Es ist das erste Mal, dass sich jemand in Orbáns politisches Jagdrevier traut.

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18. April  2013      POLITIK

Beschränkte Handlungsfähigkeit

Ungarn war wieder Thema im EU-Parlament

Orbán war zwar nicht da, aber sehr präsent: am Mittwoch war Ungarn einmal mehr Thema auf einer Plenarsitzung des europäischen Parlamentes in Straßburg. Die Debatte ging wie immer aus wie das Hornberger Schießen. Nach einem allgemeinen Austausch von Vorwürfen und Argumenten stellte die Runde der Parlamentarier - je nach Lager - betroffen oder erleichtert fest, dass sie eigentlich nichts tun kann und fordert Kommission und Rat auf, etwas zu tun. Der "Fall Ungarn" wird daher auf Juni verschoben.

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18. April  2013      GESELLSCHAFT

Erinnerung im Zwielicht

Holocaust-Gedenktag zwischen Scham, Revisionismus und neuem Antisemitismus

Am Dienstag gedachte Ungarn dem Massenmord an den eigenen Bürgern, der 1944, also vor 69 Jahren, mit der systematischen Internierung und Deportation von über 400.000 ungarischen Juden in die deutschen Vernichtungslager seinen Höhepunkt erreichte. Insgesamt wurden geschätzte 560.000 ungarische Juden während des Zweiten Weltkrieges umgebracht. Das Gedenken und die Aufarbeitung dieser Zeit unterliegt auch aktuellen Politikzielen.

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17. April  2013      POLITIK

Reconquista orbána

Orbán feiert in Spanien die Wieder-Missionierung seines Volkes + Kommentar: Vorsehung & Irrweg

Voller Stolz berichtete der ungarische Regierungschef auf einer Tagung der spanischen Jesuiten-Organisation "Vereinigung katholischer Propagandisten" in Bilbao, wie er - trickreich - den Ungarn eine christliche Verfassung verpasste und sie so auf den rechten Weg zurückführte. Denn nur die Bibel, die "göttlichen Gesetze", hätten die Antworten auf die Krise, die jene "schreienden" EU-Bürokraten nicht haben.

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10. April  2013    POLITIK

Die Systemfrage

Warum die Verfassungsänderungen in Ungarn ein echtes Problem darstellen - Eine Auffrischung

Die 4. Verfassungsänderung in Ungarn war am Montag Thema beim Komitee für Bürgerrechte und Justiz des Europaparlamentes. Ungarn sieht allein die Fragestellung schon wieder als böse Kampagne, doch selbst EVP-Waffenbrüder widersprechen ihren Parteifreunden mittlerweile deutlicher. Es ist nötig, der EU, aber auch Ungarn selbst die systemverändernden Auswirkungen der neuesten Verfassungsnovelle vor Augen zu führen, die im kläglichen tagespolitischen Schlagabtausch einfach untergehen.

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5. April 2013     WIRTSCHAFT / POLITIK

Teurer Kurzschluss?

Energiepreissenkungen zwischen
Populismus und wirtschaftlichem Risiko

Die ausländichen Multis und die "Kommunisten" sind mal wieder Schuld. Auch an zu hohen Müll- und Heizungskosten. Wieder wird der Staatsanwalt und die geballte Legislativ- und Exekutivmacht der Regierungspartei für "das Volk" in Stellung gebracht, um Senkungen der Energie- und Kommunalkosten durchzusetzen. Risikoabwägungen und alternative Instrumente, um dieses hehre Ziel zu erreichen, werden ausgeblendet, Hautpsache die PR stimmt - koste es später auch, was es wolle...

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Wasserkraft in Ungarn – Vorteile und Probleme

Nicht nur für Deutschland gilt: Ökostrom liegt voll im Trend! Auch in Osteuropa ist die Energie aus der Natur auf dem Vormarsch. Vor allem Ungarn plant die intensivere Nutzung der Wasserkraft. Nach einem Tief werden seit 2007 wieder vermehrt Projekte durchgeführt.

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EnBW: Verstärkte Bestrebungen in Osteuropa

Bereits seit mehr als fünf Jahren engagiert sich das Energieunternehmen, zu dem auch Yello Strom gehört, verstärkt im osteuropäischen Markt. Ungarn stellt inzwischen auch einen wichtigen Standort für die Versorgung mit regenerativen Energien dar.

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