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28. November 2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

Aufstand der Nikoläuse: Öffentlicher Dienst ruft zur Großdemo auf

Ungarn ist dieser Tage Schauplatz einer lange nicht gesehenen Protestwelle. Es fanden Großdemonstrationen gegen die Internetsteuer, Montagsdemos in 40 Städten gegen Korruption und Amtsmissbrauch statt, sowie kleinere und mittelgroße Kundgebungen von Lehrern, Metallgewerkschaftern und um ihre Pensionen besorgte Bürger. Nun ziehen sogar die "Staatsdiener" nach, als kampfbereite Weihnachtsmänner...

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27. November 2014   POLITIK

Battlefield Veszprém: Oligarch will Orbán 2/3-Mehrheit entreißen

Eine Nachwahl in Veszprém im Februar entscheidt darüber, ob die Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP im nationalen Parlament Bestand hat. Rund 22.000 Wahlberechtigte sollen das freigewordene Mandat von Ex-Vizepremier Tibor Navracsics bestimmen, den Orbán als EU-Kommissar nach Brüssel entsandte. Unerwartete Prominenz stellt sich ein...

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26. November 2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

EU plant Straf-Flatrate gegen Ungarn, mehrere Föderprogramme suspendiert

Drei EU-Fördersäulen suspendiert, Abermillionen aus Straßenbauprojekten regresspflichtig, der Rest auf Eis gelegt, hohe Geldbußen drohen und Ermittlungen von OLAF wurden unter den Tisch gekehrt. Das Chaos mit den EU-Geldern in Ungarn ist für Brüssel so unübersichtlich geworden, dass die Kommission über eine Buß-Flatrate nachdenkt. Budapest beharrt auf "unserer Wahrheit" und findet alles "unfair". Die Zivilgesellschaft wehrt sich mit einer neuen Anti-Korruptions-Plattform.

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25. November 2014   POLITIK

Real exsitierende Kleptokratie:
Regierung legalisiert Korruption
und Amtsmissbrauch

Entscheidungsträgern in der Politik wird es künftig erlaubt sein, öffentliche Gelder an solche Organisationen oder Personen zu vergeben, mit denen sie wirtschaftlich bzw. politisch verbunden oder verwandt sind. Das ist kein Scherz und diese Abschaffung des Interessenskonfliktes als juristische Größe nur die konsequente, längst überfällige Anpassung an den Alltag. Parteispenden- oder Korruptionsskandale wird es in Ungarn also nicht mehr geben, denn sie sind bald legal.

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24. November 2014   POLITIK

Vitaler Politzombie: Ex-Premier Gyurcsány will Neuwahlen bis 2016 erzwingen

Ex-Premier Ferenc Gyurcsány warf sich auf dem 4. Parteitag seiner Demokratikus Koalíció, DK wieder in die Pose des Volksverstehers und -befreiers. Oppositionelle Parteien und "die Straße" müssten bis 2016 Neuwahlen erzwingen, gab er als neues Ziel nach drei Wahlniederlagen aus. Doch "das Volk" auf der Straße will alles, nur nicht Gyurcsány oder jemanden sonst von der etablierten demokratischen Opposition.

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21. November 2014   GESELLSCHAFT

Was war und was wird das?
Reaktionen und Kommentar
zu den Montagsdemos

Regierungsgegner und -befürworter fragen sich, wie die Protestbewegung der Zehntausenden in Budapest und Dutzenden Städten Ungarns und Europas vom Montag einzuordnen ist und wie es weitergeht? Das Spektrum reicht von: Strohfeuer der Enttäuschten über gekaufte Provokateure bis hin zu einer zwar noch planlosen, aber doch echten Bürgerbewegung. Was immer es wird, es war zumindest ein Statement von Bürgern zur Selbstbestimmung. Und allein das ist heute schon revolutionär.

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20. November 2014   POLITIK

"Ungarn ist koscher": Orbán will Autobahnen bauen, aber keinen Krieg

Die ungarische Regierung setzt ihre Schaukelpolitik zwischen Bündnistreue und Annäherung an Russland fort. Premier Orbán markierte auf dem Jahrestreffen der Auslandsungarn - mit teils absurden Gedankengängen - einmal mehr den "starken Mann." Derweil sprach sein Außenminister in Moskau vor. Richtung Ukraine - und damit Richtung USA - sandte man auch ein Signal der Entspannung.

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19. November 2014   WIRTSCHAFT

Konsumgenossenschaft: Ungarn drängt ausländische Handelsketten aus dem Land

Am Dienstag reichte Wirtschaftsminister Varga das nächste Gesetz ein, das die Position von Tesco, Auchan, Spar, Aldi und Co. in Ungarn verschlechtern und sie womöglich ganz vom Markt fegen soll. Sondersteuern werden selektiv erhöht, Platzverbote erteilt und wer Verluste bilanziert, erhält Geschäftsverbot. Die Regelungen sollen marktbeherrschende Stellungen aufbrechen, Preisdumping eindämmen und "Familienbetriebe" schützen.

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18. November 2014   WIRTSCHAFT

Wem nutzt es? Das Gesetz über die Eliminierung von Devisenkrediten

Am Montag wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung von Forexkrediten in Forint dem Parlament vorgelegt. Er ist als überfällige Korrektur, Risikoeindämmung und Erhöhung der Kontrolle über den Bankensektor zu begrüßen. Doch das Gesetz ist auch ein "echter Orbán" und daher gespickt mit Klientel- und Machtinteressen sowie Demagogie. Für die sozial Schwächsten ist die "größte Sozialmaßnahme seit der Wende" ein Albtraum. Mehr über das Wer, Wie, Was und Wann - aber auch das Warum und Wohin...

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17. November 2014   GESELLSCHAFT

Wir schweigen nicht!
Montagsdemos in Ungarn

Zigtausende demonstrierten Montagabend in Budapest und 40 weiteren Städten in Ungarn und Europa gegen Korruption und Machtmissbrauch seitens der Orbán-Regierung. Ihr Motto: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Die Menschen haben sicht- und hörbar die Nase voll von den salbungsvollen nationalen Parolen, hinter denen das Land systematisch ausgeplündert wird. Die aktuellen Oppositionsparteien werden - mit Bedacht - aus den Protesten ausgeklammert. In Ungarn formiert sich eine echte Bürgerbewegung.

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12. November 2014 POLITIK / WIRTSCHAFT

Für Geld und Gas: Orbán singt wieder ein Loblied auf die Diktatur

Ungarns Premier Orbán empfing am Dienstag den Präsidenten Aserbaidshans, Ilham Aliyew, in Budapest. Ungarn erhofft sich aus dem Öl- und Gasreich zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus billige Energie, Investoren, lukrative Aufträge und zahlungskräftige Studenten. Orbán sang ein kaum mehr verklausulierten Loblied auf autoritäre Regime und verkündete stolz, dass er ganz "Mitteleuropa" bald mit Gas aus der Autokratendynastie versorgen wird.

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12. November 2014   BOULEVARD

Skandal: Österreichische Nestroy-Jury verleiht Orbán irrttümlich Preis für "schlechtesten Schauspieler"  >>>

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11. November 2014   BOULEVARD

Charme-Offensive der Regierung: "Ungarn ist nicht Guantánamo!" - "Norwegen erpresst uns!"

Vizepremier Semjéns spontane Lesung aus dem Buch des "tausendjährigen Ungarns" hat seine Regierungs- und Parteikollegen Varga, Csepreghy und Rogán angespornt, selbst einige Feuilletons in den Parnass ungarischer Stehgreif-Dichtkunst zu elaborieren. Wenn auch der Nachrichtenwert gering erscheint, so lehren uns Form und Ausdruck doch viel über die Regierungskunst unserer so schwer bedrängten Volksregierung.

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10. November 2014 POLITIK

Proletarisierung für die “Arbeitsgesellschaft”: Hälfte der Gymnasien soll geschlossen werden

Weil den "Werkbänken" im Lande die Arbeitskräfte abhanden kommen, sollen Schüler massiv von Abitur und Studium abgehalten und "nationalwirtschaftlich nützliche" Berufe geführt werden. Dazu wird man die Zahl der Abiturienten halbieren, rund die Hälfte der Gymnasien schließen und ab September 2015 rund 500 Mittel- bzw. Oberschulen dem Wirtschaftsministerium unterstellen. Orbán verkauft das als "duale Ausbildung" nach deutschem Muster.

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7. November  2014 POLITIK

Die Mehrfachdemokraten: Orbán bei Freunden in Bayern

Ungarns Ministerpräsident besuchte am Donnerstag Bayern, "den Ort in Europa, wo Ungarn verstanden wird." Neben dem Austausch von Nettigkeiten mit Horst Seehofer, Demokratie- und Europabekenntnissen, sprach Orbán auch den "starken Druck" an, dem er von den USA wegen seiner Russland-Politik ausgesetzt sei. Er verteidigte sie und sich, auch gegen die "Attacken der westlichen Presse und anderer Gruppen". In der Ukraine-Frage will er eine Allianz "hinter Deutschland" aufbauen.

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7. November  2014   WIRTSCHAFT

Budgetentwurf 2015, Teil 2:
Kleingedrucktes und Großgemachtes

Während die Ressorts Bildung und Soziales im Haushaltsentwurf rigoros zusammengestrichen und Staatsbetriebe massiv bezuschusst werden, ist für Prestige- und Megaprojekte jede Menge Geld vorhanden. So richtig auf Hochtouren dreht sich das finanzielle Glücksrad 2015 aber für die nationalen Leuchtfeuer in “Kultur” und “Forschung”.

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5. November  2014   POLITIK

Abscheulich und schockierend: Finanzamtschefin Vida gibt US-Einreiseverbot zu / UPDATES

Nach ihrem sehr plötzlich angetretenen Urlaub hat die Chefin des ungarischen Zoll- und Finanzamtes NAV, Ildikó Vida, am Mittwoch zugegeben, zu den sechs Personen zu gehören, die mit einem US-Einreiseverbot belegt worden sind. Das seien abscheuliche Vorwürfe, die möglichwerise von “Kreisen” kommen könnten, gegen die ermittelt wird und die “gute Kontakte zur US-Botschaft” hätten.

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3. November  2014   WIRTSCHAFT / POLITIK

Russisches U-Boot in Europa: Orbán als Türöffner für Gazprom in Kroatien?

Wie mehrere kroatische Medien unter Bezug auf Regierungskreise berichten, könnten die knapp 50% MOL-Anteil (offiziell 47%) am Energiekonzern INA an die russische Gazprom gehen, statt zurück an den kroatischen Staat. Will MOL die kroatische Regierung nur unter Druck setzen oder agiert Ungarns Premier Orbán einmal mehr als dienstbarer Türöffner für russische Interessen in Europa? Die USA sind verständlicherweise "not amused".

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1. November  2014   WIRTSCHAFT

Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer! UPDATES: Einzelbudgets, EU-Anteil

Trotz oberflächlich positiv dreinschauender Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu erhöhen oder neu zu erfinden. Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...

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31. Oktober  2014   POLITIK

Orbán macht Rückzieher: Internetsteuer wird "so" nicht eingeführt

"Die Internetsteuer kann in dieser Form nicht eingeführt werden." So lautete die zentrale Aussage des Regierungschef in der morgendlichen Radiosendung "180 Minuten". Es ist ein taktischer Move, die Rechnung folgt später. Dennoch: es ist ein riesiger Erfolg für die Protestbewegung.

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29. Oktober  2014   POLITIK

Proteste gegen Orbán: Das europäische Ungarn meldet sich zurück - Kommentar

“Orbán, hier spricht das Volk!” titelt das führende - unabhängige - Newsportal index.hu und zitiert damit die gestrigen Demo von 100.000 Menschen. Die Regierung und ihre Sprachrohre antworten wie Autokraten eben antworten: mit Stümperei und Diffamierung. Gelingt der "Generation Internet", was der kopflosen demokratischen Opposition bisher misslang? Längst geht es nicht mehr um die Internetsteuer. Es geht um Orbán oder Europa.

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27. Oktober  2014   POLITIK

Beginnender Kontrollverlust: Orbán und Ungarn am Scheideweg

Eine Woche nach Bekanntwerden der US-Sanktionen äußerte sich Orbán erstmals öffentlich zur Sache. Er gab dabei die Quersumme der Äußerungen seiner Adjudanten wieder und offenbarte eine eklatante Unentschlossenheit. Politisch lässt sich die außenpolitische "Strategie" Orbáns kaum mehr nachvollziehen, denn jede Variante führt in ein Schachmatt. Psychologisch kommt man der Sache näher. Doch hier ist die Prognose finster. Und selbst im inneren Zirkel der Partei beginnt es zu rumoren.

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28. Oktober  2014   GESELLSCHAFT

Bürgerbewegung und Putschversuch: Die Internetsteuer bringt ein Land auf Trab
+ TICKER zur Demo am Dienstag

Fidesz-Funktionäre und -Medien versuchen, die anschwellende Bürgerbewegung gegen die Internetsteuer mit der üblichen Feindbild-Demagogie zu kriminalisieren und diffamieren sie als (US)-fremdgesteuert. Dennoch sah sich die Orbán-Partei genötigt nachzubessern, ein Novum und ein Kratzer an Orbáns Lack, der Konsequenzen haben wird. Am Dienstagabend läuft das Ultimatum der Gegner ab. Dass Soldaten und Polizisten deutlich mehr Geld bekommen sollen, hat mit all dem nichts zu tun. Oder doch?

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23. Oktober  2014   POLITIK

Außer Spesen...: Außenminister in den USA wie Pizzabote empfangen

Péter Szijjártó, war am Dienstag zu Gesprächen in Washington. Das heikle Thema US-Einreiseverbote wurde zwar angesprochen, doch kam man sich dabei kein Stück näher, auch wenn mittlerweile mehr Klarheit über die Hintergründe herrscht. Der Gast versuchte aufzutrumpfen, konnte aber die Eiszeit zwischen beiden Ländern nicht kaschieren. Mittlerweile wurden in Budapest 220 Mitarbeiter des Außenministeriums gefeuert.

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21. Oktober  2014   POLITIK

"Klare Warnung": Fortgang der Affäre um US-Einreiseverbote gegen ungarische Offizielle

Am Montag schälte sich die Regierungsstrategie im Fall der US-Einreiseverbote gegen sechs Offizielle aus dem Umfeld der Orbán-Regierung heraus: Man stellt sich weitgehend dumm und erklärt, dass man "keinerlei Hinweise" darauf habe, worum es eigentlich geht. Der US-Vertreter in Budapest betonte immerhin, dass es sich um eine klare politische Botschaft handelt, verweigert aber weitere Details, was in Europa rechtsstaatlich inakzeptabel ist. Beide Seiten sehen nun ihre "Freundschaft" auf dem Spiel stehen... - Hackerangriff auf Pester Lloyd.

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20. Oktober  2014   POLITIK

Der Warnschuss: US-Sanktionen gegen Ungarn - UPDATES

Wegen "hinreichender Belege", dass "diese Personen in Korruption verwickelt sind oder von Korruption profitieren" hat die US-Administration die Visa mehrerer Amtsträger, Orbán-Vertrauter und Geschäftsleute storniert und sie mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt. Die Sache ist erklärungsbedürftig. Warum schießen die USA mit diplomatischen Kanonen auf pannonische Elstern?

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16. Oktober  2014   POLITIK / WIRTSCHAFT

Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung

350.000 Menschen verließen offiziell von 2010 bis 2013 Ungarn. Die anhaltende Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die gut Ausgebildeten, die gehen - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...

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14. Oktober  2014   POLITIK

Orbán macht den Sack zu...:
Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen

Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...

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13. Oktober  2014   AKTUELL

Kommunalwahlen in Ungarn
in Wort, Zahl, Bild und Grafik

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen, die neonazistische Jobbik etabliert  sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sehr punktuell auf. Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.

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DER WAHLTAG IN DER
NEWSTICKER - NACHLESE

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7. Oktober 2014   GESELLSCHAFT

Keine "Bad News" vor den Wahlen: Regierung hält Armutsbericht zurück

Das Statistische Zentralamt, KSH, hält den jährlichen Armutsbericht mit einer sehr dünnen Begründung zurück. Der Report über die "Armutsentwicklung und sozialen Ausschluss" erscheint normalerweise bis Ende September, das Amt hat seine Herausgabe jetzt aus "Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis" auf November verlegt. Zahlen gibt es trotzdem.

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6. Oktober 2014   POLITIK

“Ich werde Wächter sein”: Anhörung von Tibor Navracsics vor dem Europäischen Parlament

Update: 6 Fragen für einen Deal...

Die Anhörung des umstrittenen ungarischen Kandidaten als EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship war zwar unterhaltsam, aber eine Enttäuschung. Ein aalglatter, Kreide speiender Kandidat, der gebetsmühlenartig europäische Bekenntnisse absonderte und ansonsten auswich - sowie schlecht vorbereitete bis hinrissige Fragesteller...

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2. Oktober 2014   POLITIK

Vom Außenamt zum Handelshaus: Ungarns "neue Außenpolitik" kommt in Gang

Deutschland, vor allem die Orbáns Machtrausch gegenüber so duldsame CDU-Kanzlerin, bleibt Ungarns Zentralgestirn im tückischen Kosmos Europa - und damit Chefsache. Das ungarische Außenministerium soll unter Minister Szijjártó in Zukunft vor allem als Handels- und Werbeagentur agieren und Geschäfte aller Art im Rahmen der auch ideologisch belegten "Ostöffnung" vorantreiben. Europa macht Orbán zwar ungern, aber doch lieber selbst.

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28. November 2014   GESELLSCHAFT

Gegen sexuelle Gewalt und Machoklischées: "Slutwalk" in Budapest

Das unsägliche "Aufklärungsvideo" der Polizei im südungarischen Komitat Baranya, das jungen Frauen nahelegt, sich beim Ausgehen zurückhaltend zu kleiden und zu benehmen, wenn sie nicht Opfer sexueller Gewalt werden wollen, sorgte zunächst vor allem im Ausland für Entsetzen. Jetzt bringt das sexistische Video auch aktive Frauen und andere Bürgerrechtler in Ungarn auf die Barrikaden...

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28. November NACHRICHTEN DER WOCHE

Vorsichtsmaßnahme: RTL evakuiert ungarische Kabelsender nach Luxemburg >>>

Baustoffkonzern Holcim will alle 16 Niederlassungen in Ungarn verkaufen  >>>

Warnung vor Verkehrschaos: Sanierung des Széll Kálmán Platzes läuft an  >>>

1.200-Seiten-Farce: Finanzamt spricht sich von Amtsmissbrauch frei  >>>

Lohnende Panikaktion: Regierung will Behördengebäude verkaufen und zurückmieten >>>

Minister will Segregation von Roma-Kindern in Schulen legalisieren >>>

"Selbstversorgung": Zwangsarbeit in Gefängnissen wird ab 2015 verschärft >>>

 

 

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25. November 2014   WIRTSCHAFT

Vom Einmaleffekt zur Gewohnheitstat: Auch die letzten privaten
Rentenbeiträge werden beschlagnahmt

Der Staat argumentiert, dass die von Banken betreuten Fonds ihre Aufgabe als spätere Zusatzsäule zur staatlichen Rente nicht mehr erfüllen können, weil nur noch rund jeder Fünfte seine monatlichen Prämien einzahlt, die Fonds daher nicht profitabel arbeiten können. Daher werde die Sache nun beendet, die Fonds aufgelöst und dem zentralen Rentenfonds zugeteilt, "um die Renten zu sichern". - Eine etwas umständliche Erklärung für einfachen Diebstahl...

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23. November 2014   NACHRICHTEN

Rund tausend Lehrer demonstrierten gegen Orbáns bildungsfeindliche Politik  >>>

MSZP gewinnt Nachwahl in Budapests IV. Bezirk, im Frühjahr besteht Chance 2/3-Mehrheit des Fidesz zu brechen >>>

Ärger wegen Pálinka-Steuer, Regierung limitiert Großhandel von Spirtuosen als Vorbereitung für neues Handelsmonopol >>>

Staatsbeihilfe vervierfacht: EU prüft Subventionen an Audi Ungarn erneut >>>

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21. November 2014   BUDAPEST

Alle Jahre wieder: Budapest bläst zur adventlichen Jagd auf Obdachlose

Eine ganze Woche lang will man in einer "konzertierten Aktion von Sozialarbeitern, öffentlichen Inspektoren und Polizei (...) verwahrloste Menschen in Fußgängerunterführungen und Passagen aufspüren und garantieren, dass niemand ohne Hilfe gelassen wird." Das ist die Fidesz-Umschreibung für die alljährliche "Säuberungsaktion", bei der man die Zeugen des politischen und gesellschaftlichen Versagens zu verbergen trachtet.

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20. November   NACHRICHTEN DER WOCHE

Internetkontrolle: Finanzamt will Daten zu Online-Shopping von Bürgern abfragen >>>

Trotz Mittelsperrung: Norwegen will ung. Polizisten Rassismus austreiben  >>>

Fürs Publikum: Parlament und Partei fordern Nachbesserungen an Forex-Gesetz >>>

Workshop an der Andrássy Uni: Probleme der Integration der Roma-Minderheit in Ungarn >>>

Gemeinsam für die "neue Weltordnung": Orbán zeichnete sieben deutsche Parlamentarier aus >>>

Finanzminister streicht Notprogramm für Betroffene von Zwangsräumungen, kürzt Sozialhilfe und EU-Kofinanzierungszuschüsse für Kommunen >>>

Rache für Einreise-Sanktionen? Ungarn straft US-Tabakunternehmen mit Sondersteuer ab, zweites Tabakhandelsmonopol kommt >>>

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17. November 2014   MEDIEN

Der "Welt" war´s nicht genug: Ungarn erteilt Deutschland eine Lektion in "Presseethik"

Bei seinem kürzlichen Besuch in Bayern gab Premier Orbán, gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer ein Doppel-Interview. Bei Kaminzimmerathmosphäre bepinselten sich Beide gegenseitig die Bäuche: Standardfloskeln zu Europa, Demokratie und bilateraler Freundschaft. Dissenzen gab es lediglich beim Euro, ansonsten herrschte die EVP-übliche Harmonie zweier Brüder im Geiste. Dem Welt-Chef war das zu banal, er hakte nach. Das machte Orbán wütend.

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17. November 2014   BUDAPEST

Budapester Kreml: Orbáns Umzug auf den Burgberg, “eines jeden Ungarn Sache.”

Bei einem "Kriegsrat" erklärte Orbán die Pläne der Umwandlung des Burgviertels in Budapest zu seinem repräsentativen Regierungssitz als zum Besten der Nation und "unserer Menschen". Mindestens 600 Mio. Euro sind für den Ausbau und Renovierungen am neuen Hofe geplant, der ein Spiegel von Orbáns Machtansprüchen und -attitüde wird. Nicht so geschmeidig läuft das Museumsquartier von Weltrang”...

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14. November 2014 POLITIK

Der Fetzen: Orbán bleibt auf Konfrontationskurs zu den USA

In seiner Rundfunksendung "180 Minuten" bezog der Premier wieder Stellung zu Themen der aktuellen Politik. Bei den US-Einreiseverboten hält er an der Ursache-Wirkung-Umkehr fest und verleugnet jeden Hinweis auf amtlich geförderte Korruption. Dazu deckt er die Sanktionierten vorbehaltlos und schießt sich auf den US-Vertreter in Ungarn ein. Weitere, nichts- wie vielsagende Statments gab es zu South-Stream, Forex-Umtausch und Banken sowie zur Sonntagsöffnung.

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13. November 2014 WIRTSCHAFT

Nationalbank führt "Mark" ein: Milliardenfonds für Immobiliendeals

MARK soll Banken notleidende "kommerzielle" Immobilienkredite in einer "maßgeblichen Größenordnung" abkaufen. Unterstellt wird der Fonds der Nationalbank (MNB) von György Matolcsy, der kürzlich durch spektakuläre Immobilien-Erwerbungen mit tiefem Grauschleier auf den Geschmack gekommen ist und und nun systematisch in den vielfach lohnenswerten Markt einsteigen will.

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13. November 2014 NACHRICHTEN

Mit allen Mitteln: RTL-Steuer auf 50% erhöht, LkW-Maut auf Busse ausgeweitet, weitere Last-Minute-Verordnungen >>>

Der "vergessene" Sektor: Sozialarbeiter drohen mit landesweiten Streiks >>>

Verfassungsgericht segnet Forex-Gesetz ab, Entwurf für "gerechtes Banking" im Parlament >>>

Zentrale Behörde soll Ausschreibungen für Krankenhäuser steuern  >>>


Änderung von Arbeitsverträgen: Arbeiter von Bosch Miskolc demonstrieren
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Ungarisches Unternehmen Ganz EEG stellt Teile für AKW in Weißrussland her >>>

Proteste gegen Korruption: Demonstranten stellen Regierung wieder ein Ultimatum >>>

Vizepremier: "Tausendjähriges Ungarn" braucht keine US-Nanny, Demonstranten als fremdgesteuert beschimpft, Russland eilt Ungarn - verbal - zu Hilfe  >>>

Nachwahlen: Jobbik-Kandidat setzt sich in Nachwahlen in Ózd klar durch >>>

Kein Rabatt: Forex-Kredite werden zum Marktkurs umgetauscht  >>>

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9. November  2014   FEUILLETON

Georg Kövary: "Ein Ungar kommt selten allein..." Leseprobe aus dem Kapitel "Ungarische Sprache - schwere Sprache":

…Wer mit Ungarn in Kontakt kommen will, tut besser daran, ihre Sprache zu studieren, als auf das Wunder zu hoffen, daß ein Magyare sich jemals in einer Fremdsprache vervollkommnen würde ...

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7. November  2014   NACHRICHTEN

Vetorecht: Fidesz-Bürgermeister von Budapest bekommt nahezu absolute Macht  >>>

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6. November  2014   NACHRICHTEN

Pornokönig löst Schweinkönig ab: neue Liste der reichsten Ungarn veröffentlicht  >>>

Eurostat: Armut wächst nur in Griechenland schneller als in Ungarn  >>>

Orbáns Apostel Bayer zu Geldstrafe wegen Beleidigung von Europaabgeordneter verurteilt >>>

Teilerfolg für RTL? Werbesteuer zu kontraproduktiv, wird offenbar nachverhandelt  >>>

"Ostöffnung": Hochrangige Delegationen aus Ungarn in China, Aserbaidshan, Japan, Singapur und Iran >>>

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4. November  2014   GESELLSCHAFT

Von Oben herab: Gnade statt Recht für Obdachlose

Ungarns Oberster Gerichtshof, die “Kurie”, hat einen Teil der Budapester Stadtordnung zum Thema Obdachlose für unrechtmäßig erklärt. Das Urteil formuliert zwar Bedenken gegen die pauschale Kriminalisierung, hebt aber nicht die strukturell menschrechtswidrige Gesetzgebung auf. Begrenzt wird nur das Ausmaß der Anwendung "präventiver Kollektivbestrafung", - wie in einem feudalen Gnadenakt.

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3. November  2014   WIRTSCHAFT

Opfergabe: Patienten zahlen "freiwillig" Bakschisch an Ärzte

Ab 2015 soll das öffentliche vom privaten Gesundheitswesen in Ungarn strikt getrennt arbeiten. Das ist zumindest die Vorstellung der Regierungspartei. Die Patienten können über die Realitätsferne ihrer Politiker nur traurig lächeln, sie trauen längst keiner "Reform" mehr und richten sich in fatalistischem Pragmatismus ein. Das berüchtigte "Handgeld" zahlen sie sogar "freiwillig", um anständig behandelt zu werden.

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3. November  2014   NACHRICHTEN

"Gottgewollte" Klientelpolitik: KDNP will Sonntagsöffnung von Einkaufszentren verbieten >>>

Jugend und Sport: Staatsfernsehen plant mit M4 und "Petőfi TV" zwei neue Kanäle >>>

Norwegen bleibt hart: Regierung in Ungarn fehlt Respekt vor Bürgern  >>>

Frequenzen für 30 Mio. EUR: Digi Telco wird vierter Mobilfunkanbieter >>>

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30. Oktober  2014   BOULEVARD

Die Orbáns "off-shore": Was macht die First Family in der Schweiz?

Warum machte sich Ungarns Premier dieser Tage so rar? Seit seinem wunderlichen Auftritt in Brüssel vergangenen Freitag und einem grußlosen Beitrag im Parlament am Montag, war der sonst omnipräsente Premier abgetaucht. Doch das Volk sorge sich nicht: er ist schon bälde wieder da!

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30. Oktober  2014   MEDIEN

Einschüchterungsversuch? Pester Lloyd im Fadenkreuz der ungarischen Regierung

Die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI hat am Mittwoch auf Anweisung des Entwicklungsministeriums (NFM) Behauptungen aufgestellt, wonach unsere Zeitung eine "Liste mit Namen" der vom US-Einreisebverbot betroffenen Offiziellen veröffentlicht hätte. Daraus entstand ein Kafkaesker Selbstläufer...

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30. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Portfolio erweitert: Fidesz-Kampfgruppe CÖF steigt in Landvergabe und Lebensmittelhandel ein

Gestern wurden sowohl mit dem Landwirtschaftsministerium als auch den führenden ungarischen Einzelhandelsketten CBA und Coop "Kooperationsvereinbarungen" abgeschlossen. Die Ziele dahinter können offensichtlicher nicht mehr sein, doch genieren tut sich von der Nomenklatura niemand mehr.

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24. Oktober  2014   GESELLSCHAFT

Alle wollen Imre Nagy sein: Die verschiedenen Ungarns begingen den Nationalfeiertag + FOTOS

Mieses Wetter, ein verlängertes Wochenende und politische Lustlosgikeit sorgten am Donnerstag für dürftigste Mobilisierung. Wie immer sah sich jeder als Erbe der Volksbefreiungsbewegung und interpretierte seine Weltsicht in die Festreden - wie absurd immer sie sein mochte. Die Regierung demonstrierte den Spirit von 1956 am eindrücklichsten: man ließ eine Oppositionsdemo einfach verbieten...

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23. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Massiver Shitstorm: Bürger begehren gegen Internetsteuer auf

Die gestern angekündigte Internetsteuer hat binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt. UPDATES

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23. Oktober  2014   NACHRICHTEN

"Kontrollamt" meldet pflichtgemäß "kriminelle Akte" bei NGO´s der Blacklist  >>>

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22. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger

Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.

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19. Oktober  2014   NACHRICHTEN

UPDATE: Nachwehen der Kommunalwahlen: Doppelte Sozialhilfe für Fidesz-Stimme, etliche Anfechtungen, Wahlwiederholung in 14., 15, 23. Bezirk!, Drohungen von Wahlsiegern und -verlierern  >>>

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17. Oktober  2014   WIRTSCHAFT

EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes eingeleitet. Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.

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17. Oktober  2014   KULTUR

Final Cut: Staatliche Filmstiftung feuert Regisseur wegen "zu wenig Action"

Die von Rambo-Produzent Vajna im Auftrag Orbáns neu aufgestellte staatliche Filmförderung gab dieser Tage eine bittere Kostprobe ihrer “neuen Effizienz”. Weil dem Finanzier und Oberzensor der Regisseur eines Historiendramas zu “künstlerisch” agierte und zu wenig “Action” für die breite Masse lieferte, wurde er einfach gefeuert.

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8. Oktober 2014   WIRTSCHAFT

Gewerkschaften in Ungarn:
Ja, gibts denn die noch?

Am Dienstag ließen sich einmal wieder ca. 200 MSZSZ-Gewerkschafter auf einem öffentlichen Platz sehen. Seit der Gründung dieser "Supergewerkschaft" vor fast einem Jahr hat man von selbiger kaum mehr gehört. Dabei leiden Ungarns Arbeitnehmer unter Zuständen, die im entwickelten Europa längst zu Generalsreiks und Aufständen geführt hätten...

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