„Es war ein Fehler, zu glauben, die Linke wolle wirklich die Wahlen 2018 gewinnen.“ So das resignierende Statment von László Botka, der in der Vorwoche seine Spitzenkandidatur für die MSZP, also die Herausforderung Orbáns aufgab, rund ein halbes Jahr vor der Wahl. Die Schadenfreude bei der Regierungspartei ist unverhohlen und auch der totgewünschte Ex-Premier Gyurcsány dürfte von dem Abgang profitieren. Die Oppositionsgruppen beschwören nun eine Einheit, die es nie gab.

Und Tschüss. Ein halbes Jahr vor der Wahl, gibt der linke Spitzenkandidat auf…

„Stattdessen wollen die nur ein paar Oppositionsmandate im Parlament des Orbán-Regimes ergattern“ und so weitermachen wie bisher, resümierte Botka. Er habe schlicht „unterschätzt“ wie „tief die Politmafia die demokratische Opposition bereits unterwandert“ habe, seine eigene Partei eingeschlossen.

Letzter Auslöser für seinen Entschluss zur Aufgabewar ein Angebot, dass er sechs demokratischen Parteien (DK, LMP, Együtt, PM, Momentum, Liberale) gemacht habe, ihnen die Hälfte der Plätze auf einer gemeinsamen Oppositionliste zu überlassen. Ein Angebot, dass ohne Resonanz blieb. Doch genau so ein Bündnis wäre unverzichtbar, um einen Regierungswechsel herbei führen zu können. Vor allem die LMP und die DK von Ex-Premier Guyurvsány hätten klar gemacht, dass sie auf ihren eigenen Kandidatenlisten bestehen werden. So werden die Stimmen geteilt, was gerade für die Direktmandate, die bereits mit relativer Mehrheit zu erringen sind, verheerend wird. Mit Botka, der Bürgermeister von Szeged bleibt, trat auch MSZP-Vizechef István Újhelyi zurück. Das Fatale an der Zersplitterung der demokratischen Opposition, so Botka, sei, dass jene, die Orbán nicht mehr wollten, sich nun eher Jobbik zuwandten, auch wenn sie das Orbán-Regime damit nur stärkten.

Die Schadenfreude im Regierungslager war unverhohlen: Botka sei in „Skandale verstrickt“ und sein „Versagen keine Überraschung“, schließlich ist er „nicht anders als Gyurcsány und andere Sozis“, hieß es in einer Aussendung der Fidesz-Parteizentrale. Er habe für die „Bajnai-Sparpakete gestimmt wie alle Sozialisten und auch der nächste wird so sein, auf der Linken hat sich nichts geändert.“ Für Fraktionschef Gulyás bedeute der Rücktritt „keine Änderung unserer Strategie“, „das gewichtigste Argument für uns, sind die Errungenschaften unserer Regierungszeit.“

Für die neonazistische Jobbik, die sich angestrengt um ein bürgerliches Image müht und in vielen Positionen bereits rechts von Fidesz überholt wurde, sieht im Rücktritt einen „Endpunkt im Versagen der Linken“. „Die Linke ist nicht nur unfähig, Orbán abzusetzen, sie haben nicht mal Lust dazu.“ Sie „schielen nur auf ein paar Parlamentssitze und die dazugehörigen Privilegien“, so Péter Jakab, der dafür warb, dass jede Stimme für die MSZP nun eine verlorene Stimme sei. „Sie gehören gar nichts mehr ins Parlament.“ Jobbik hingegen „bietet eine Alternative für alle Ungarn ein, die Ex-Wähler der MSZP eingeschlossen“.

Die grün-national-liberale LMP hofft als Partei der Mitte, die in letzter Zeit vor allem zur rechten Seite offen wurde, ebenfalls auf enttäuschte Linkswähler und will daher „den Rücktritt als interne Angelegenheit der MSZP“ sehen. Man werde weiter gegen die Orbán-Regierung und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, „und dabei auch jene vertreten, die durch Botkas Rücktritt den Glauben an einen Wandel verloren haben.“

Lajos Botka von den Liberalen MoMa und einer der wenigen, der positiv auf Botkas Wahlpakt ansprach, „bedauert“ den Rücktritt, denn in ihm sah er „einen Kandidaten für die gesamte Opposition“. Sein Bedauern dürfte jedoch auch daher rühren, da Botka praktisch nur über eine gemeinsame Liste ein Mandat erringen kann. Die andere liberale Partei von Gábor Fodor steht „bereit“ für ein Bündnis, aber das „liege nun an den Sozialisten“.

Für den Sprecher von „Dialog für Ungarn“ (eine linke LMP-Abspaltung) eröffnen sich nun sogar Möglichkeiten „über individuelle Kandidatenlisten“, also jenseits von Parteienproporz mit allen zu reden. „Dialog glaubt immer noch daran, dass die Regierung ablösbar ist.“ Man werde „mit allen sprechen“, um sicherzustellen, dass in jedem der 106 Direktwahlkreise „nur ein einziger Oppositionskandidat antritt.“ Auch die Partei Együtt will im Verbund mit Dialog, LMP und der neuen Bewegung Momentum für die Strategie je eines gemeinsamen Kandidaten kämpfen.

Ins Fäustchen gelacht haben dürfte sich Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koalition (DK), war es doch Botka, der bei seiner Nominierung ihn als den größten Klotz am Bein der Opposition beschrieb und ihn im gleichen Atemzug wie Orbán in den politischen Ruhestand schicken wollte. Gyurcsány ist immer noch da. Sein Parteisprecher Gréczy negierte, dass die Differenzen mit der DK zum Rücktritt geführt hätten, viel eher seien „Botka und Újhelyi nicht in der Lage gewesen, die internen Differenzen zu klären.“

Gyurcsány bremst seine Anhänger, sie sollten nicht in Jubel ausbrechen, weil Botka weg sei, „wir brauchen Verbündete, um Orbán zu stürzen“, sagte er. „Ich bleibe optimistisch, trotz dieser Entwicklungen“, „jede Stimme für die Linke“ zähle und erwartet für seine Partei 10-15% der Stimmen. Wenn die Opposition die richtigen Kandidaten aufstellt und an einem Strang zieht, kann „man Fidesz 60-70 Mandate abnehmen, sie wären dann in der Minderheit.“ Mag die Opposition auch noch so „verschieden“ sein, so der Ex-Premier, eine Sache habe man doch gemeinsam: „Wir alle wollen eine normale, europäische Republik“. Und die gebe es nur ohne Orbán.

Neben den seit 2010 von der Regierungspartei Fidesz für ihre Propaganda vereinnahmten staatlichen Feiern zum 15. März , bei denen Premier Orbán sich als Bannerträger der 1848er Revolution inszeniert, hielten traditionell auch die oppositionellen Parteien des Landes Manifestationen ab, um die Regierung als Verräter dieser Ideale zu brandmarken. Der einst so stolze Tag ist endgültig zum Mahnmal der Spaltung Ungarns verkommen.

Protest gegen den Protest. Mitglieder der Fidesz-Jugendorgansation Fidelitas bezichtigen die Opposition, unter der Fuchtel “ausländischer Mächte” zu stehen. “Soros zahlt, Juhász (der Együtt-Chef) pfeift.” heißt es auf den uniformen Plakaten.

1848/49: Kampf um äußere und innere Freiheit

Kurz zur Einordnung: Die Ereignisse 1848/49, die in Ungarn vor allem mit den Namen Kossuth, Petöfi, Széchenyi und Bem verbunden sind, bedeuteten sowohl einen national definierten Aufstand, später Krieg gegen die „internationalistische“ Habsburger Fremdherrschaft, jedoch eben auch einen Kampf um bürgerliche Grundrechte wie allgemeines Wahlrecht, Pressefreiheit, unabhängige Justiz in Abgrenzung zum feudalen Absolutismus.

Während die Ambitionen der nationalen Unabhängigkeit zunächst in einer blutigen militärischen Niederlage gegen mit Österreich verbündete russische Truppen endete und 1867 zum Ausgleich mit Österreich als einem faulen Kompromiss zu Gunsten ungarischer Oligarchen (die ja vielfach eher Österreicher waren) und ihrer regionalen Machtansprüche mündete, dessen Auswirkungen bis Trianon reichten (auch wenn dieser Zusammenhang von der betriebsblinden ungarischen Geschichtsinterpretation stets geleugnet wird), scheiterte die Demokratisierung kläglich, u.a. auch, weil sie von den eigenen „Helden“, vor allem der ungarischen Adelsschicht als schädlich für ihre Interessen der Auspressung des Volkes – diesmal auf eigene Rechnung – erkannt wurden.

Der eigentliche Protagonist der „bürgerlichen Revolution“, der heute auch von Orbán als Freiheitskämpfer gefeierte und missbrauchte Lajos Kossuth, verbrachte den Rest seines Lebens – auf Drängen der Kräfte des „Ausgleichs“ – im Exil, vor allem in den USA und müsste sich heute wohl ebenso als Soros-Jüngling als „Botschafter fremder Mächte“ beschimpfen lassen wie die heutigen Vertreter liberaler, europäischer, demokratischer Gesellschaftsmodelle.

Während Orbán also das Heldenhafte von 1848 vor allem in der Legende um das Ringen um „nationale Eigenständigkeit“ sieht, eine faule Ausrede für eine Umverteilung der Macht, betonen die Oppositionsparteien die Ideale der bürgerlichen Emanzipation und größerer gesellschaftlicher Gerechtigkeit.

MSZP: Keine Freiheit, wenn Millionen hungern

MSZP-Chef Gyula Molnár konstatiert daher einen „Mangel an Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit in Ungarn“. Es könne auch „keine Freiheit geben, in einem Land in dem vier Millionen Menschen hungern, keine Gleichheit, in einem Land, wo vor allem die Politiker und deren Freunde reich werden und keine Brüderlichkeit, in einer Gesellschaft, die keine gemeinsamen Ziele verfolgt.“ Die von Kossuth geforderte und über leidensstarke Jahrzehnte errungene Pressefreiheit und damit ein wesentliches Merkmal einer Demokratie, sei in Ungarn „Vergangenheit“, sagte er mit Verweis auf die putschartige Schließung der führenden Oppositionszeitung „Népszabadság“.

Seine Partei werde – wenn sie wieder an der Macht ist – dafür sorgen, dass Besserverdiener (er verortet diese ab einem monatlichen Einkommen von 3.200 EUR) wieder angemessen Steuern zahlen müssen. Um die Regierung abzulösen müssten alle Kräfte, Parteien, NGO´s, Gewerkschaften und „die Menschen auf der Straße“ sich vereinen. Die MSZP wolle „die Partei des Wandels“ werden, Ungarn entscheide 2018 über sein Schicksal.

Jobbik: „Wir sind die Partei des Volkes.“

Die mit der sozialdemokratischen (eher neoliberal-proeuropäischen) MSZP in Umfragen gleichauf liegende neonazistische Partei Jobbik, die sich bemüht ein bürgerliches Antlitz abzuliefern, pickt sich die Stichworte „Freiheitskampf“ und „Freiheitswille“ aus den Ereignissen 1848/49 heraus. Ungarn dürfe sich nicht „ausländischen Besatzern“ noch „inländischen Großgrundbesitzern“ unterwerfen, sagte Jobbik-Chef Vona. „Unsere Partei steht auf der Seite des Volkes“, das „mehr Freiheit, Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit“ verlange und das Recht habe, „Politiker für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen.“ Wenn Jobbik an die Macht kommt, so Vona, „wird Politik nicht mehr ein Synonym für Mafia, sondern für den Dienst am Volke“ sein.

Einige Hundert oppositionelle Pfeifen

Man solle es nicht „einem Orbán überlassen, zu entscheiden, zu welchen Fragen Referenden abgehalten werden, wer Präsident wird oder ob mehr Krankenhäuser oder Fußballstadien gebaut werden.“ Vona rühmte sich dafür, eine „Europäische Bürgerinitiative“ gegründet zu haben, die sich „für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in ganz Europa“ einsetze. Man „bitte nicht um Almosen, sondern um das, was uns zusteht.“

Ex-Premier Gyurcsány: Orbán kann man nicht mit Trillerpfeifen beseitigen

Die Partei „Demokratische Koalition“ von Ex-Premier Gyurcsány, Nummer 3 im Oppositionslager mit ca. 7% Zustimmung, richtete Orbán am Nationalfeiertag aus, dass es „Freiheit ohne Rechtsstaat und Demokratie nicht geben“ könne. Orbán habe die staatlichen Institutionen „ruiniert“. Ungarn stehe es gut an, „gleichzeitig gute Ungarn und gute Europäer zu sein“, denn Ungarns Freiheit ist untrennbar mit der Freiheit ganz Europas verbunden, heute wie 1848.

Die „heutige ungarische Regierung negiert die Menschenwürde“, ein Recht, über das keine Regierung zu befinden hat, weil es allen Menschen von Geburt an zustehe, so Gyurcsány. Wer meint, dass „Isolation und Verweigerung“ die Antwort auf die heutigen Herausforderungen seien, der „ist nicht im Konflikt mit der Europäischen Kommission, sondern mit den Grundfesten Europas.“

Seine Partei stehe für Ungarn als einem „offenen Land mit verschiedenen Mentalitäten, die koexistieren“ könnten, „ein Land mit Menschen, die sich nicht vor Menschen anderer Herkunft fürchten“, weil alle „das Menschliche eine“. Gyurcsány, der sich bei der Bildung möglicher Wahlallianzen für 2018 von der MSZP und anderen Linksparteien hintergangen sieht, die seinen „Abschied aus dem öffentlichen Leben“ fordern, meint, „Demokraten dürften nicht arrogant sein und glauben, sie würden die alleinige Wahrheit pachten. Sie müssten sich die Hand reichen.“ Zusammen habe man die Kraft.

„Ein paar hundert oder tausend Menschen pfeifen den Lord der Tyrannei aus und schon zittern die Mächtigen“ beschwor Gyurcsány die Macht der Straße, auch wenn er nicht glaube, dass man „das Orbán-Regime mit Trillerpfeifen beseitigen“ könne. So habe doch jeder das Recht dem Premier seine Meinung zu pfeifen. „Der Tyrann gehört beseitigt, mit legalen Mitteln, durch Wahlen“, nur das garantiere Frieden und Stabilität im Land.

Együtt: Mafiastaat bekämpfen

Die linksliberale Kleinparte Együtt (die übrigens das Pfeifkonzert organisierte) rief die Oppositionskollegen zu gemeinsamen Anstrengungen auf, „die Freiheit zu beschützen und gegen den Kreis des Bösen“ aufzustehen. Am Denkmal des Revolutionsdichters Sándor Petőfi, der blutjung auf dem Schlachtfeld starb, sagte Ko-Vorsitzender Balázs Berkecz, dass 1848 die Revolution „mutiger Menschen“ war, die gegen die „Arroganz der Machthaber und ihre Weltordnung“ opponierten. Freiheit, das sei die Lehre dieser Helden, gebe es nicht ohne Einsatz – man muss für sie kämpfen. Die heutigen Machthaber haben „uns die Freiheit genommen und unser Land auf das Niveau einer Dikatur“ demoliert. „Wir müssen diesen Mafiastaat bekämpfen, der die Wahrheit Tag für Tag mit Füßen tritt.“

„Grüne“ LMP: Nicht nur Regierungs-, sondern Systemwechsel

Die einst grüne, heute er national-liberale LMP, versammelte sich am emblematischen Pilvax-Café, einst Ausgangspunkt der jüngeren Aufständischen. „Die Ideale Unabhängigkeit, Selbstbestimmund und Souveränität“ seien es, die man von den Ereignissen vor 169 Jahren ins Heute mitnehme. Das Projekt AKW Paks 2 sei ein eindrückliches Beispiel dafür wie sehr die Regierung das Recht der Selbstbestimmung, der freien Entscheidung missachte und über die Köpfe der Interessen der Menschen regiere. Es brauche sowohl „eine neue Regierung als auch einen Systemwechsel“, dazu aber keine blutige Revolution, sondern „viele kleine, friedliche Revolutionen“, die bereits „im Gange“ seien.

Liberale: Freiheitswille vor politischen Egoismus stellen

Sowohl die demokratischen Oppositionsparteien als auch die neonazistische Jobbik sehen in der Rede „zur Lage der Nation“ , die Orbán am Freitag hielt, eine Ansammlung von „Leere“ und ein Zeichen der „Schwäche der Regierungspartei“.

Laut Roland Márton, Vizechef der MSZP, zeigten Orbáns Aussagen, dass Fidesz „in einer Krise steckt“, was man auch daran erkennen könne, dass die Partei „eine Million Unterstützer verloren“ habe. Orbán habe sich „viel Mühe gegeben, lauter zu sein als die Fakten, was ihm aber nicht gelang“, weshalb er nur eine lange Liste von Wünschen und Phantasien vortragen konnte.

Jobbik-Chef Gábor Vona erkannte in der Ansprache die „Führung eines politischen Kalten Krieges, anstatt effizientem Regierens.“ Der Öffentlichkeit „präsentierte sich kein Ministerpräsident“, sondern „ein Fidesz-Führer, der Vertrauen verloten hat“. Es sei kein Zufall, dass Orbán keine „wirklichen Themen angesprochen“ habe wie „Bildung, Gesundheit, Freihandelsverhandlungen und die Auswanderung von Ungarn aus dem Land“.

András Schiffer, Mitvorsitzender der LMP (grün-nationalliberal), beklagte, dass Orbáns Politik das Land zu einem Ort gemacht habe, in dem „arbeitende Menschen arm sein müssen“. Seine Aussagen über „Rekordbeschäftigung“ seien zynisch und falsch, Jobs wurden fast nur mit Subventionen in einem Wahlkampfbudget geschaffen.

Die DK von Ex-Premier Gyurcsány meint, Orbán habe „eine leere Rede abgeliefert“, bei der er die „Regierungsperformance anhand falscher Daten stützen“ wollte. Parteisprecher Zsolt Gréczy sah Orbáns „politische Handlungsfähigkeit“ genauso eingeschränkt wie dessen „intellektuelle Fähigkeiten“.

Viktor Szigetvári, Chef der kleinen linksliberalen „Együtt“ (eine Gründung von Ex-Premier Bajnai) sah einen „amtsmüden und zerrütteten Ministerpräsidenten eines schwachen Landes“. Noch dazu habe er „vergessen“ über „Korruption, Armut und die Hoffnungslosigkeit“ zu sprechen, „die sich im Lande ausbreitet“.

Rebeka Szabó, Vorstand bei „Dialog für Ungarn“, einer LMP-Abspaltung, erkannte die „Erfolgsgeschichte“ Orbáns an, allerdings nur für die „privilegierten Menschen“, die „ihm und seiner Partei nahe stehen.“ Doch die Ungarn hätten ihn durchschaut und verbitten sich weitere solche verlogenen Reden. Sie werden den „Lügen Orbáns bald ein Ende setzen.“

Die liberale Kleinpartei MLP von Gábor Fodor hält Orbán für „unfähig, sein eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen“, daher „zeige er mit dem Finger auf Flüchtlinge, Europa und die Liberalen.“ red.

Siegesfeiern und Wundenlecken

Reaktionen der in- und ausländischen Politik auf die Wahlen in Ungarn

Während Orbán seinen Wahlsieg als überragendes Mandat des Weitermachens interpretiert und OSZE-Kritik schroff zurückweist, löst sich das Linksbündnis in seine Bestandteile auf. Die neonazistische Jobbik triumphiert und droht für 2018 mit der Machtübernahme. / Die CDU gratuliert Orbán und behauptet, er sei der Mann, der Extremismus verhindere, EVP-Chef Daul sieht die Gründe für den Wahlsieg in der Wahrheitsliebe Orbáns, der EP-Sozialist Swoboda möchte diese Wahrheiten doch lieber genauer beobachten lassen. WAHLERGEBNISSE – THEMENSEITE WAHLEN

Salutiert seinen Untertanen: Wahlsieger Orbán in der Wahlnacht. Foto: MTI Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán hielt noch am Wahlabend eine seiner typischen Reden (hier auf Englisch nachzulesen) , in der er – einmal mehr – den Anbruch einer neuen Ära ankündigte. Am Montag gab er ein paar Statments vor internationalen Pressevertretern zum Besten. Sein Wahlsieg sei eindeutig und unzweifelhaft. Die Wähler hätten auch ihre Meinung zu „internationaler Kritik“ an „Ungarns Weg“ zum Ausdruck gebracht.

Auch die teilweise kritische Einschätzung fehlender Fairness im Umfeld der Wahlen, wie sie am Montag vom Chef der OSZE-Beobachtermission vorgebracht wurden, wies Orbán scharf zurück. „Es git hier nichts mehr zu diskutieren“, sagte er.

Die Wähler hätte „Ja“ zum „neuen Verfassungsystem“ gesagt und „unsere Wirtschaftspolitik und unsere Volksregierung“ bestätigt. Es sei dabei nicht wesentlich, ob man wieder eine 2/3-Mandatsmehrheit erlangen werde, er sei in jedem Falle „authorisiert, seine Politik so fortzuführen“.

Der OSZE-Missionschef Audrey Glover sagte am Montag, dass die Wahlen grundsätzlich gut organisiert waren und die Wähler hinreichend Möglichkeiten hatten, ihre Stimmen abzugeben. Allerdings sei der „Rechtsrahmen für die Wahlen wesentlich geändert worden“, die „Kontrollinstanzen“ und die „mediale (öffentlich-rechtliche) Berichterstattung“ war „Fidesz-voreingenommen“ und die Regierung habe „den Unterschied zwischen Staat und Partei verschwimmen lassen“. Die zunehmende Zahl von „fidesznahen Geschäftsleuten“, die sich Medienunternehmen kaufen sowie die „Steuerung von Anzeigenaufträgen an bestimmte Medien“ unterlaufen den Pluralismus, so Glover.

Parlamentspräsident und Fidesz-Wahlkampfleiter László Kövér sieht in dieser Wahl ein historisches Ereignis ersten Ranges. In einem TV-Interview am Montagabend sagte er, dass die kommende Regierung nun auch die Ungarn außerhalb der Staatsgrenzen vertrete, da diese erstmals auch alle wählen konnten.

Dieser gemeinsame Auftritt des Oppositionsbündnis “Regierungswechsel” könnte für lange Zeit, wenn nicht für immer der letzte gewesen sein… Foto: MTI Die Wahlverlierer vom Fünf-Parteienbündnis „Regierungswechsel“ verweigerten Orbán einen Glückwunsch zu dessen Wahlsieg, den sie jedoch anerkannten, trotz weiterer Vorwürfe eines ungerechten Wahlsystems und sonstiger sturktureller Benachteiligungen. Ex-Premier und “Együtt 2014”-Chef Gordon Bajnai und MSZP-Chef Attila Mesterházy sowie DK-Vorsitzender und Ex-Premier Gyurcsány räumten in unterschiedlichen Abstufungen auch ein, dass es ihnen nicht gelungen ist, den Menschen eine attraktive Alternative zu vermitteln.

Das Wahlbündnis wird aller Voraussicht nach nicht zu einem Fraktionsbündnis führen. Die MSZP stellt mit 29 von 38 die größte Gruppe innerhalb des Bündnisses. Bajnais „Gemeinsam 2014“ kündigte an, „keine Kompromisse in der Oppositionsarbeit zu Gunsten einer gemeinsamen Fraktion“ eingehen zu wollen. Da die vier Abgeordneten keine Fraktion bilden können (dazu braucht es fünf), werde man so gut es geht im Parlament, vor allem aber außerparlamentarisch für einen „Regimewechsel“ kämpfen.

Gábor Fodor, einziger Abgeordneter seiner Ungarischen Liberalen Partei hat sich noch nicht entschieden, ob er „Gemeinsam 2014“ oder eventuell der DK, ein Koalitionsangebot machen will, womit die Gruppe eine Fraktion mit entsprechenden Rechten und Mitteln bilden könnte. Fodor verlangt, dass er sich innerhalb einer solchen Fraktion weiter als „unabhängige liberale Partei“ präsentieren könnte.

MSZP-Chef Attila Mesterházy hat trotz seines schlechten Abschneidens einen Rücktritt bisher ausgeschlossen, das sagte er im TV-Kanal ATV am Sonntag. Er fokussiere sich bereits auf die Europawahlen und die Kommunalwahlen im Herbst. Ebenfalls im Studio, sein Ex-Chef und Vorgänger Ferenc Gyurcsány, der selbst keinen eigenen Anteil an der Wahlniederlage seines Bündnisses erkennen mochte.

Die neonazistische Jobbik, drittstärkste Partei im Parlament, kostete ihren enormen Zugewinn auf 20,5% der Stimmen aus, Parteichef Gábor Vona erklärte, – im Sinne seiner neuen Verbürgerlichungstaktik“ dass man eine „konstruktive Opposition“ sein wolle. Am Sonntag sagte er vor Anhängern noch, dass man sich nun „den Staub abklopfen“ werde, um „2018 die Wahl zu gewinnen.“ Jobbik sei nun die „stärkste euroskeptische Kraft Europas“. Er selber habe seinen Wahlkreis (in Gyöngöyös) nur um „ein paar Hundert Stimmen“ verloren, „weil Zigeuner in Massentransporten zu den Urnen gefahren wurden“, um für Fidesz zu stimmen. Das sei „heute zwar legal, aber moralisch verwerflich.“ Vona kam freilich über seine Parteiliste ins Parlament. EVP-Vorsitzender Joseph Daul und die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag übersandten dem wiedergewählten Premier Orbán ihre Glückwünsche, Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten fordert „genaues Monitoring“ zu Grundrechten

Der kürzlich wegen eines Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundnormen von seinem Ministeramt zum Rücktritt gebrachte stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich lässt auf der offiziellen Fraktionswebseite schreiben:

„Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl – Rechtsradikale Partei Jobbik hat keine Chance / Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn. In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben. Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“

Der letzte Satz ist besonders bemerkenswert, da – im Gegensatz zur Darstellung der CDU – gerade das wahltaktische Kalkül und die „Schaukelpolitik“ Orbáns Jobbiks zusätzliches Erstarken erst ermöglicht hatte. Für Fidesz ging es in erster Linie nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern darum ein aufkommendes Protest- und Oppositionspotential im rechten Spektrum zu binden und es auf diese Weise nicht den Mitte-Links-Kräften zukommen zu lassen.

EVP-Chef Joseph Daul, der sich bereits beim letzten „Friedensmarsch“ als großer Orbán-Verehrer, aber weniger als Ungarn-Kenner outete, schrieb: „Herzlich gratuliere ich Viktor Orbán und FIDESZ zum heutigen, beeindruckenden Wahlseig. Die ungarischen Menschen haben ihr Vertrauen in Premier Orbán und dessen Regierung erneut zum Ausdruck gebracht, weil er ihnen immer die Wahrheit gesagt hat und mutige Reformen umsetzte, die die Wirtschaft des Landes zurück auf die Spur gebracht haben. (…) Ich bin davon überzeugt, dass Fidesz diesen Wahlsieg auch bei den Europawahlen (25. Mai, Anm.) wiederholen wird.“

Bereits vor der Wahl überbrachte der deutsche Ex-Kanzler Kohl „meinem Freund“ seine „volle Unterstützung“.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda erinnerte Orbán daran, dass dieser unabhängig von der Höhe seiner Wahlsiege die Gesetze und Werte der Europäischen Union zu respektieren habe. In den letzten vier Jahren habe der Ministerpräsident die Verfassung und viele Gesetze auf eine Art und Weiste umgeschrieben, die Ungarn hinter „demokratische, europäische Standards“ verweisen. Daher müsse die EU genau auf die Einhaltung ihrer Regeln der neuen Orbán-Regierung achten. Swoboda forderte, dass die vom EU-Parlament sowie Vertretern mehrerer nationaler Regierungen gefordete „Monitoring-Gruppe“ für Grundrechte bald eingeführt und arbeitsfähig gemacht wird. red.

Die Protagonisten des Oppositionsbündnisses „Regierungswechsel“ konnten am Sonntag in Budapest rund 40.000 Anhänger mobilisieren, – in etwa ein Fünftel der Regierungsdemo am Vortag. Programmschwäche hin und Personalkatastrophen her: zu spät hat die Linke erkannt, dass Wahlentscheidungen in Ungarn heute nicht anhand von Argumenten getroffen werden, sondern eine Glaubensfrage sind. Dennoch will man zur Wahl alles mobilisieren, allein schon, um die Neonazis nicht zu stark werden zu lassen.

Quartett mit „Schwarzem Peter“

Linke Opposition in Ungarn einigt sich auf gemeinsame Kandidatenliste

MSZP, E2014/PM, DK und MLP haben sich am Dienstagvormittag auf die vor wenigen Tagen angekündigte und heftig diskutierte gemeinsamen Kandidatenlisten für Direkt- und Parteimandate bei den Parlamentswahlen im April geeinigt. Der umstrittene Ex-Premier Gyurcsány verzeichnete dabei – aus seiner Sicht – einen herausragenden Erfolg. Ob dieser auch dem Oppositionsbündnis zu Teil wird, darf stark bezweifelt werden, denn nach Einschätzung von Beobachtern, dürfte sich Gyurcsánys Beteiligung als Pferdefuß äußerst nachteilig auf die Aktivierung von unentschlossenen Wählerschichten – und diese gelten für einen Machtwechsel als entscheidend – auswirken.

Zum Thema: > Löchrige Anti-Orbán-Front Ungarn braucht einen „New Deal“: Bajnai verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis > Linke in Panik Auftakt zum Wahljahr: der Opposition in Ungarn läuft die Zeit davon Der Parteichef der „Sozialisten“ MSZP, Attila Mesterházy, belegt als Spitzenkandidat Platz 1 der Landes-Partei-Liste der Wahlallianz, Ex-Premier Gordon Bajnai, führender Kopf der Mitte-Links-Allianz „Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn“, Platz 2. Den dritten Platz erhält der umfehdete Ex-Premier Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koalition, einer MSZP-Abspaltung, Platz 4 geht an den Ex-SZDSZ-Chef (früher Koalitionär der MSZP, 2010 aus dem Parlament gewählt) Gábor Fodor mit seiner Neugründung „Ungarische Liberale Partei“, Platz 5 an die Chefin der LMP-Abspaltung „Dialog für Ungarn“ (PM, Bajnai-Vize), Timea Szabó.

Die MSZP verzichtet gegenüber der alten Vereinbarung zu Gunsten der DK von Gyurcsány auf 4, die Allianz E2014/PM auf 9 Mandate bei den Direktwahlbezirken, so dass die DK mit 13 Direktkandidaten auf der gemeinsamen Liste antreten kann. Für die MSZP verbleiben so 71, für E2014/PM 22 Kandidatenplätze. Man überließ der (derzeit) auf landesweit rund 5-7% der Wählerstimmen geschätzten Gyurcsány-Partei (MSZP ca. 25%, E2014 ca. 6-7%, Liberale nicht messbar) wichtige Wahlkreise: den Budapester Innenstadt-Wahlbezirk (den der wegen Gyurcsány zurückgetretene Milla-Chef Juhász bekommen sollte), den VI./VII. Bezirk, sowie jeweils einen Wahlkreis von Kalocsá, Mohács, Sárbogárd, Győr, Berettyóújfalu, Esztergom, Szigetszentmiklós, Kaposvár, Vásárosnamény und Keszthely.

Während die Regierungsparteien sich darin bestätigt sehen, dass die Linke auf eine „zweite Gyurcsány-Regierung“ abzielt, denn dieser sei der eigentliche starke Mann in dieser „Koalition der Versager“, will das Oppositionsbündnis nur auf Eines hinaus: die Bündelung der Kräfte zur Ablösung Orbáns – über alle internen Differenzen und zukünftige Politikpläne hinaus. Dem Signal der Einheit steht jedoch die Botschaft gegenüber, dass man es mit dem Ziel, “es nicht mehr so zu machen wie vor 2010” doch nicht so eng nimmt…

Die grün-liberale LMP verbleibt damit als einzige, demoskopisch wahrnehmbare Kraft im demokratischen Spektrum, außerhalb dieses Bündnisses, ihr Potential wird derzeit mit 4-6% eingeschätzt, das der neonazistischen Jobbik mit ca. 15%, Fidesz liegt bei den zur Wahl Entschlossenen seit Monaten stabil um die 50%-Marke. Die Auswirkungen der Vereinigung der linken Opposition auf die Umfragen bleibt abzuwarten.

Mittlerweile teilte die liberale Splitterpartei SZEMA mit, dass sie das Bündnis mit E2014 für “null und nichtig” erachtet, denn von Gyurcsánys Mitwirkung in einem Wahlbündnis war davon nicht die Rede.

Löchrige Anti-Orbán-Front Ungarn braucht einen „New Deal“: Bajnai verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis

Linke in Panik Auftakt zum Wahljahr: der Opposition in Ungarn läuft die Zeit davon

Splitter im eigenen Fleisch

Und noch eine Partei: der schon als SZDSZ-Chef glücklose Gábor Fodor will auf die politische Bühne zurück und gründete mit der MLP, Magyar Liberális Párt (Ungarische Liberale Partei), eine weitere Splittergruppe im Mitte-Links-Spektrum. Fodor glaubt, dass es „Hundertausende Wahlberechtigte gibt, die sich als liberal“ empfinden, aber keine der existierenden Parteien als ihre Heimat erkennen können. Warum gerade er diese Heimat sein soll, bleibt unkenntlich.

“Freiheit”. Das ist bisher das einzige, was man über Ziele und Wege der neuen Partei weiß, ein Schlagwort, das im Politspektrum einer gewissen Inflation unterliegt… Gábor Fodor, 51, Jurist und Politiologe, betonte, dass seine neue Partei MLP mit der linken Opposition (also MSZP bzw. „Gemeinsam 2014“ und LMP) zwar einige Ansichten teile, in „noch mehr aber auseinanderliegt“. Seine Partei wolle „freiheitliche Werte kompromisslos“ vertreten und er sieht dafür „Hundertausende“ potentielle Wähler. Fodor kündigte in Kürze ein Programm, „ausgearbeitet von exzellenten Fachleuten“ sowie die Präsentation einer Führungsmannschaft an. Zu Aussagen über denkbare Bündnisse ließ er sich noch nichts entlocken.

Alleinstellungsmerkmal nicht erkennbar

Das liberale Spektrum wurde nach dem endgültigen Niedergang des SZDSZ 2010 zunächst von der LMP aufgefangen, die sich mittlerweile aber selbst – an der Frage eines Wahlbündnisses – gespalten hat. Was gerade zu ihr den Unterschied ausmachen soll, wo sich doch auch die LMP um größtmögliche Distanz zu den Parteien des „Establishments“ rechts wie links bemüht, ist nicht erkennbar. Die Wahlallianz „Gemeinsam 2014“ versucht hingegen auch den Mitte-Links-Wählern, für die weder die MSZP/DK, noch die nationale Rechte (Fidesz/KDNP/Jobbik) in Betracht kommt, ein Angebot zu machen, allerdings war deren Kopf, Ex-Premier Bajnai, Ministerpräsident einer MSZP-Minderheitsregierung. Dennoch gilt diese Bewegung als die aussichtsreichste Oppositionskraft außerhalb der MSZP.

Liberaler “Enthusiasmus” gestützt auf die Linke 2009, die SZDSZ-Politiker: Gábor Demszky (OB von Budapest), János Koka (Wirtschaftsminister) und Gábor Fodor. Mehr Machtwillen als Führungstalent

Fodor ist kein unbeschriebenes Blatt, er lieferte sich im SZDSZ, das neben dem MDF einst die maßgebliche Wendepartei der Dissidenten war, nach den Wogen der Lügenrede Gyurcsánys einen zermürbenden Kampf mit dem Gyurcsány-treuen Ex-Chef und Fraktionsvorsitzenden János Kóka um eine neue Richtung und bewies dabei vor allem Machtwillen, weniger programmatischen Einfallsreichtum oder Führungstalent. Eine Kampfabstimmung gewann Fodor, der sich deutlicher von der MSZP absetzen wollte, beim Krisenparteitag im Juni 2008 mit 346 zu 344 Stimmen. Danach verweigerte die SZDSZ-Fraktion im Parlament – unter Führung von Kóka – dem Parteivorsitzenden den Gehorsam und stützte die MSZP weiter bis zu den Wahlen 2010. Fodor war letztlich machtlos.

Schon 2009, nach dem Desaster bei der Europawahl, trat Fodor, nach nur einem Jahr, vom Parteivorsitz wieder zurück und wurde von Attila Retkes abgelöst, der versuchte, mit einem „national-liberalen“ Kurs das Ruder der Partei zu den Ufern der „neuen“ Zeit herumzureißen, was das SZDSZ aber endgültig in die Richtungslosigkeit und ins politische Aus katapultierte. Zu den Parlamentswahlen traten SZDSZ-Kandidaten nur noch „unter ferner liefen“ auf der Liste des konservativen „Partners“ MDF an, beide scheiterten vollständig und versanken im Nichts.

Taktisch ist die MLP ein einziger Unsinn

Was den 1962 geborenen Fodor, der 1994-95 Bildungs- und 2007/08 (also unter Gyurcsány) Umweltminister war und der bis heute Vorsitzender der „Liberalen Stiftung“ ist, bewogen hat, sich mit einer eigenen Partei wieder ins politische Rampenlicht zu setzen, bleibt ein ziemliches Rätsel, das im Moment nur mit persönlichem Ehrgeiz erklären ließe. Denn taktisch ist die MLP ein einziger Unsinn, läuft doch für die Wahlen 2014 auf eine Lager- bzw. Richtungswahl hinaus, bei der die Opposition nur dann überhaupt eine Chance hat, Orbán vom Thron zu stoßen, wenn sich sämtliche Kräfte auf je einen Kandidaten pro Wahlbezirk einigen können und auch die Zweitstimmen (Parteilisten) sich möglichst nur auf zwei, höchtens drei bindungsfähige Parteien aufteilen.

Schon jetzt ein unsortierbares Puzzle

Durch die Spaltung der MSZP (DK von Ex-Premier Gyurcsány), der LMP („Dialog für Ungarn“ von Ex-Fraktionschef Jávor), die Gründung von allerlei eigensinnigen Splittergruppen (z.B. die „patriotische Linkspartei“ 4K! oder eine weitere „liberale Partei“, Szema) sowie das ohnehin komplizierte Zueinanderfinden der drei großen Beteiligten am Projekt „Gemeinsam 2014“ (Milla, Szolidaritás, „Heimat und Fortschritt“), ist die demokratische Opposition in Ungarn ohnehin schon in ein schier unsortierbares Puzzlespiel fragmentiert. Selbst das denkbare Kalkül, dass Fodor im „Auftrag“ der „Gemeinsam 2014“ nicht-linke, liberale Wähler binden soll, um dann mit einer entsprechenden Allianz im letzten Moment die Wählerbasis zu verbreitern, zieht nicht, denn diese Funktion erfüllen schon die LMP-Abspaltung „Dialog für Ungarn“ sowie Milla. Außerdem gilt Fodor nicht unbedingt als einer, der die enttäuschten Massen aus den Sesseln reißen könnte. Eine weitere „liberale“ Partei, die, wenn auch wenige, doch womöglich entscheidende Stimmen auf sich zieht, hilft nur einem: Orbán. Mehr zur aktuellen Gemengelage bei der demokratischen Opposition (Hoffung und Bangen: Neue Opposition in Ungarn startet als Partei und warnt die „Sozialisten“)

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