Majestätsbeleidigung: Fußballklub in Ungarn wird wegen anzüglicher politischer Fangesänge bestraft

Gewaltdrohungen oder -ausübungen gegen gegnerische Fangruppen oder Mannschaften, homophobe und rassistische Slogans gegen vermeintliche „Judenklubs“ sowie Gewaltorgien von Hooligans im Umfeld von Spielen, aber auch auf den Rängen der Stadien, gehören in Ungarn leider zur Tagesordnung, fast immer ungeahndet. Dass sich aber Fußballfans gegen die mafiösen Machenschaften der Fidesz-Fußballoligarchen oder gar gegen Premierminister artikulieren, dazu noch sicht- und hörbar im TV, das geht gar nicht.

Folgerichtig hat der ungarische Fußballverband MLSZ, unter Leitung des Oligarchen, OTP-Chefs und Orbán-Freunds Csányi den FC Újpest zu einer Geldbuße über 400.000 Forint verurteilt, zwar „nur“ rund 1.250 EUR, aber doch die höchste Strafe aufgrund von Fangesängen, die in der jüngeren Geschichte des Verbandes verhängt wurde. Die Fans hätten „beleidigende Gesänge mit dem Namen des ungarischen Ministerpräsidenten angestimmt“, hieß es in der Begründung. Der Vorfall ereignete sich vorige Woche beim Liga-Spiel des FC Újpest gegen den heftig aus Steuergeldern gesponserten Videoton FC, der wiederum im Besitz von Oligarch Garancsi ist, ebenfalls ein enger Vertrauter von Orbán.

Der MLSZ verbittet sich „politische Meinungsäußerungen“ während „einer Sportveranstaltung, diese haben dort einfach nichts zu suchen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Konkret forderten die Újpest-Fans die Videoton-Anhänger auf, sich doch gleich in Form von Oralsex mit dem Premier zu befassen. Es war das erste Mal, dass Fangesänge sanktioniert wurden, weil sie politische Aspekte beinhalteten. Der FC Újpest – der große Gegenspieler des FC Ferencváros – ist einer der wenigen ungarischen Fußballklubs, der nicht in Fidesz-Oligarchenhand, sondern in ausländischem Besitz ist. Zuletzt gab es Gerüchte, dass sich Red Bull Salzburg um eine Übernahme bemühe.

Die staatliche Eximbank ist Dreh- und Angelpunkt der Finanzierung für Orbáns Günstlingswirtschaft geworden. Sie repräsentiert all das, was den Begriff Mafiastaat ausmacht: staatliche Strukturen werden genutzt, um bestimmte Interessensgruppen zu begünstigen, unter formaljuristisch rechtmäßigen Umständen. Opposition und EU laufen gegen eine Wand aus Schweigen und Dreistigkeit. In den jüngsten Fall ist wieder ein illustrer Minister involviert.

Mein Haus, mein Flugzeug, mein Land…? – Imagebuilding der Eximbank

Die oppositionelle LMP wird die staatliche Eximbank vor Gericht bringen, weil diese sich weigert, Details über eine Ausschreibung für eine Kreditvergabe über 16 Milliarden Forint (rund 50 Mio. EUR) zu veröffentlichen. Das kündigte der Abgeordnete, LMP-Gründer und langjährige Vorsitzende András Schiffer an und ergänzte, dass es eigenartig sei, dass man Informationen just in einem Vorgang zurückhalte, in den eine Firma verwickelt ist, die dem „Propagandaminister“ Antal Rogán nahe steht.

Schiffer will erreichen, dass die Eximbank die genauen Daten der Firmen und Personen, die den Kredit-Tender zugesprochen erhielten veröffentlicht, aber auch die Namen derjenigen Verwantwortlichen in der Bank, die über die Vergabe entschieden haben. Außerdem will er wissen, welche Mitbewerber an der Ausschreibung teilnahmen und welche Bedingungen sie einreichten. Sollte es nicht möglich sein, die Vergabe von Geldern, für die letztlich der Steuerzahler haftet, transparent zu machen, „können wir das ganze Informationsfreiheitsgesetz (das ohnehin schon stark beschränkt wurde, Anm.) in den Müll werfen.“ so Schiffer.

Der Oppositionelle bezieht sich auf eine Recherche des Wirtschaftsmagazins Forbes, wonach der Kredit an die Firma GB & Partner ging, gemanagt von Ágoston Gubicza and Mihály Boris. Ersterer ist der Ehemann von Rogáns erster Frau, die beide auch Rogáns ältesten Sohn großziehen. Boris wiederum wohnt im selben Wohnpark, in dem auch Rogán und Eximbank-Abteilungsleiter András Puskás residieren. Forbes bemerkt außerdem, dass es ungewöhnlich sei, dass eine Projektausschreibung (es geht um Immobilienentwicklung) von solcher Größenordnung in nur sechs Tagen abgehandelt wird, womit man Mitbewerbern praktisch keine Chance gab.

Exportförderung für ausgewählte Gruppen

Die Eximbank ist ein eindrückliches Beispiel für jene Vorgänge, die man mit dem Begriff Mafiastaat zusammenfassen kann bzw. muss, weil sie am besten illustriert, wie staatliche Strukturen genutzt werden, um bestimmte wirtschaftliche Interessensgruppen zu begünstigen, unter formaljuristisch rechtmäßigen Umständen, weil man die anwendbaren Gesetze entsprechend angepasst hat.

Die Eximbank wurde 2012 verstaatlicht Kapitalspritze 2015 und offiziell mit der Aufgabe betraut, die Exportaktivitäten von ungarischen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, zu finanzieren und zu versichern sowie Investitionen im Rahmen der „Ostöffnung“ finanziell zu begleiten.

Das tat man auch, allerdings bevorzugt in Länder, von denen kaum Offenlegungen der Aktivitäten und der dazugehörigen Player zu erwarten sind, weil diese noch korrupter sind als Ungarn. So wurden u.a. 180 Millionen Euro nach Albanien gepumpt, weitere Millionen gingen bzw. gehen nach Weißrussland , Aserbaidshan, Kasachstan, in die Ukraine , in der Türkei errichtete man sogar eigens eine Filiale .

Querfinanzierung für den klammen Staatshaushalt

Daneben mischt die Eximbank jedoch auch als Handlanger der Fidesz-kontrollierten Nationalbank, MNB, im Geschäft mit Anleiheverkäufen , bevorzugt auf dem grauen und dem Sekundärtmarkt mit und streicht dabei für sich und etliche Vermittler großzügige Provisionen ein. Auch bei der Kofinanzierung von EU-finanzierten Projekten mischt die Eximbank mit, Projekte, die allesamt über den Tisch von Orbáns Kabinettschef Lázár wandern, ein Verfahrensweg, der die EU immer wieder zu kritischen Nachfragen und (lediglich) der Drohung von Mittelsperrungen veranlasste.

Millionen für Orbáns engste Freunde

Immer wieder in die Schlagzeilen geriet das Institut jedoch durch die Finanzierung von Unternehmen orbánnaher Geschäftsleute und Firmen. So beteiligte man sich direkt an der Übernahme des zweitgrößten, privaten TV-Kanals des Landes TV2 durch ein Unternehmen von Orbán-Intimus und „Filmkommissar“ Andy Vajna. Auch bei den Hotelprojekten, dem jüngsten Geschäftszweig von Orbáns Strohmann, dem Milliardär und Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Lörinc Mészáros, kümmerte man sich um Finanzierungslücken. Erst jüngst wurde bekannt, dass auch das gigantische Bauprojekt von Orbáns Freund István Garancsi, das einen 120-Meter-Wolkenkratzer mit einschließt, von der Eximbank kofinanziert wird, obwohl alle diese Projekte gar nicht in das Geschäftsfeld der Außenhandelsbank fallen.

Immer wieder Rogán

Am heftigsten von all diesen Beispielen erscheint jedoch die Finanzierung eines Kraftwerksbaus in Georgien im dreistelligen Millionenbereich, bei dem ein gewisser Anwalt Kertész eine Schlüsselrolle spielt, der sich, nach Recherchen einer unabhängigen Journalistengruppe, den Auftrag mit einer 5%igen Kick-Back-Zahlung honorieren ließ. Mit Kertész wiederum schließt sich der Kreis zu Minister Rogán, die beiden sind seit Jahren engste Geschäftspartner. Mehr zu diesen Geschäften in diesem Beitrag .

EU ermittelt, Folgen sind kaum zu befürchten

Plakatwände sind vor allem in Wahlkampfzeiten wichtig: ESMA wurde daher vom Fidesz übernommen…

Der Aufbau des neuen Fidesz-Medienimperiums unter Leitung von Orbáns „Berater“ Habony, hier dazu unser Beitrag , geht weiter. Gestern wurde bekannt, dass Gábor Liszkay, früherer Chefredakteur der Simicska-Zeitung „Magyar Nemzet“, der flugs die Seiten wechselte als sein Boss Orbán den „totalen Medienkrieg“ erklärte, 100% der Anteile an der bereits zuvor von einem Fidesz-Strohmann übernommenen Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság gekauft habe.

Es ist unklar, woher Liszkay so viel Geld hat, klar ist hingegen, dass das einst renommierte Wirtschatsblatt nun ein reines Fidesz-Kampfblatt zur Verkündigung des Wirtschaftswunders werden wird. Liszkay setzte sogleich seinen ehemaligen Vize bei der Magyar Nemzet, Péter Csermely als Redaktionschef ein. Man wolle den „starken Wirtschaftsteil“ der Zeitung beibehalten, aber um „gesellschaftliche, politische und kulturelle Inhalte“ erweitern. Dabei soll die Zeitung „konservativ und moderat rechts bleiben“, also zur Fidesz-Prawda werden, wie unabhängige Medien ätzen.

István Garancsi, der Miteigner der mit grauen Gasgeschäften reich gewordenen MET-Gruppe, Bauunternehmer, Präsident und Eigner des Fußballklubs Videoton Székesfehérvár sowie einer der engsten Vertrauten Premier Orbáns, hat die sämtliche Anteile am bis dato spanisch-ungarischen Gemeinschaftsunternehmen ESMA Zrt. erworben. Die Firma befasst sich mit Straßenwerbung und ist der zweitgrößte Anbieter von Plakatflächen, die meisten relevanten Mitbewerber sind in Händen von Simicska-Firmen. ESMA hatte die exklusive Genehmigung für Werbebestückung von Straßenlaternen, die allerdings zu den letzten Wahlen untersagt wurde, was die Firma finanziell sturmfrei schoss. Garancsi hat weitere PR- und Werbefirmen im Portfolio, vor kurzem kaufte er eine weitere Immobiliefirma dazu, die Market Epitő Zrt. Diese gehörte zuvor der Wing Zrt., die wiederum Teil der Wallis Gruppe ist, bei der Ex-Premier Bajnai einst verantwortlich tätig war.

Auf Rechnung der Steuerzahler: Freunde der ungarischen Regierung kassierten 2014 wieder ab Übersetzung eines Beitrages des ungarischen Transparzenportals www.atlatszo.hu

“Geschäftskreise, die bekanntermaßen Freunde der gegenwärtigen Regierung sind, haben ein lukratives Geschäftsjahr 2014 abgeschlossen, vor allem durch ihr Geschick, die Erlöse aus öffentlichen Aufträgen in ihren Taschen landen zu lassen. Atlatszo.hu wirft einen Blick darauf, mit wie viel Geld der ungarische Steuerzahler diese Unternehmen unterstützte.

Eine Durchsicht der Aufzeichnungen über die öffentlichen Ausschreibungen 2014 bringen viele bekannte Namen ans Licht, denen Unternehmen gehören, die umfangreich davon profitieren, mit der Regierung verbündet zu sein.

Der größte Gewinner 2014 war der Baukonzern Közgép, der selbst sowie über seine Beteiligungen in Summe öffentlich ausgeschriebene Verträge im Wert von 93 Milliarden Forint (rund 290 Mio. EUR) realisieren konnte. Közgép befindet sich mehrheitlich im Eigentum von Lajos Simicska, einer der ältesten und engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Auch wenn die Beziehung zwischen beiden gerade etwas angesäuert ist bis hin zur Austragung des Konfliktes in den Medien, bleibt Közgép komfortabel im Rennen, wenn es um die sogfältige Auswahl von Gewinnern für hochwertige Bauaufträge kommt.

Ein anderer Freund Orbáns, Lőrinc Mészáros (Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Anm., auf dem Foto mit Premier Orbán), hatte ein ähnlich gutes Jahr. Auch wenn seine offiziellen Einkünfte aus der Staatskasse 2014 zu einer „Lappalie“ von 408 Mio. Forint (rund 1,15 Mio. EUR) zusammenschmolzen, der 25,8 Mrd. Forint (80 Mio. EUR)-Deal vom Dezember 2013 dürfte vielleicht seine Kosten für 2014 mitgedeckt haben. (Anm.: Mészáros, der auch Präsident von Orbáns Fußballstiftung ist und ihm die Puskás Arena baute, „vergaß“ bei seiner jüngsten Vermögenserklärung 1 Mrd. Forint anzugeben, er habe bei den vielen Dividendenausschüttungen kurzzeitig den Überblick verloren…)

Ein dritter Freund des Premiers, István Garancsi, hat kürzlich einen neuen Traumjob erhalten und damit wenig Grund zur Klage (Mehrheitsanteile an Mobil Adat). Seine Baufirma Market Építő erhielt öffentliche Aufträge in der Höhe von 7,5 Milliarden Forint (23 Mio. EUR, vor allem für das neue Fradi-Stadion), während Mobil Adat, das die technische Ausstattung für die verpflichtende Verbindung von Registrierkassen mit dem Finanzamt liefert, weitere 800 Mio Forint (2,4 Mio. EUR) erhielt, – zu dem bereits gut laufenden Kerngeschäft (nahezu exklusive Beleiferung mit neuen Kassensystemen, Software und Beratungleistungen). (Anm.: Garancsi ist auch eine der Schlüsselfiguren im Business des Gashändlers MET, hier mehr dazu .)

Auch die favorisierte Medienagentur der Regierung, die I.M.G. Inter Media Gruppe, blieb 2014 sehr beschäftigt. Sie erhielt Verträge im Wert von 9,9 Milliarden Forint (31 Mio. EUR) von verschiedenen, staatlichen Stellen, größter Auftraggeber war die Ungarische Nationalbank, die im Wert von 6 Milliarden Forint (19 Mio. EUR) PR-Dienstleistungen für ihr Wirtschaftsförderprogramm einkaufte. I.M.G. bleibt auch die favorisierte Agentur des Amtes des Ministerpräsidenten, wenn dieses wieder einmal orchestrierte Medienauftritte zur Kommunikation der Errungenschaften der Orbán-Regierung einleitet.

Der politische „Think tank“ und Meinungsforschungsinstitut Századvég, Heimat von Orbáns engstem Berater Árpád Habony (aber auch Staatssekretär Giro-Szász, Anm.) setzte seine „strategischen Beratungen“ für die Regierung und die Regierungspartei ebenfalls fort, was denen durch das Jahr rund 4,6 Mio. EUR wert war, auf Rechnung der Steuerzahler, natürlich.” www.atlatszo.hu / Übersetzung: PL

WIRTSCHAFT 16.01.2015

MET – Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: „So macht man heute in Ungarn das meiste Geld“ Immer wieder taucht im Zusammenhang mit den umfassenden Vorwürfen von Korruption und Machtmissbrauch in Ungarn der Name einer Firma auf: MET. Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit Russland lässt sich so viel besser verstehen…

Wir bringen hier die deutsche Übersetzung eines längeren, aktuellen Beitrags des Autors „magyarip“ beim News-Portal www.444.hu .

„So macht man heute in Ungarn das meiste Geld“

> MET hat mit Erdgas seit 2011 riesige Profite gemacht > Dazu war die Hilfe der Regierung und der staatseigenen MVM (Ungarische Elektrizitätswerke) nötig > Russen sind auch beteiligt > Obwohl MET so viel Geld verdient, benötigt der Geschäftspartner MVM Staatszuschüsse

Während der vergangenen vier Jahre erhielt eine in der Schweiz angesiedelte Firma, die sich zum Teil im Eigentum verschiedener off-shore-Unternehmen befindet, die Möglichkeit, ihre Besitzer auf eine einzigartige Art und Weise zu bereichern.

Dem ungarischen Ableger der MET gelang es, riesige Geldmengen anzuhäufen, in dem man eine herausragende Position auf dem heimischen Erdgasmarkt besetzte, Dank Regierungsaufträgen und wundersamer Verträge. Allein 2012 betrug der Gewinn nach Steuern fast 50 Milliarden Forint (nach heutigem Kurs ca. EUR 155 Mio.).

Die Regierung war so großzügig, dass alle drei Oppositionsparteien (MSZP, Jobbik und LMP) mittlerweile Anzeigen wegen Unterschlagung, Betrug und Geldwäsche erstattet haben. Die nationale Ermittlungsbehörde aber kann kein Verbrechen erkennen und hat keinerlei Verfahren eingeleitet. Vor über einem Jahr forderten die MSZP und jetzt auch die LMP formal die Offenlegung der Gasverträge zwischen MET und MVM. Die Parteien warten noch immer auf eine Gerichtsentscheidung.

Wie alles begann…

Es ist nicht klar, ob die Beseitigung des KÁT (staatliches Stromerzeugungsfördermodell) eine Rolle beim Erfolg von MET spielte oder ob das Eine dem Anderen folgte, aber die Geschichte beginnt hier.

KÁT war eine spezielle Art von Staatsbeihilfe für konventionelle Kraftwerke wie für Erzeuger Erneuerbarer Energien, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen. Davon profitierten viele Kommunen, die dadurch günstiger Fernwärme beziehen konnten. Das System ging von der „verbundenen Produktion“ aus und förderte die Erzeuger von Strom und Wärme, weil ihre effiziente Energieverwendung umweltfreundlicher ist. Auf diese Weise qualifizierten sich auch Gasturbinenkraftwerke für diese Staatszuschüsse.

Premier Orbán 2014 bei Präsident Putin in Moskau. Hier wurde der 10 Mrd. EUR Atomdeal besigelt, der Dimensionen hat, gegen die die MET-Geschichte wie eine Randnotiz wirken wird. Foto: MTI Die KÁT-Zuschüsse wurden in die Strompreise einkalkuliert. Doch 2011, nach langen Debatten, wurden die Energieerzeuger aus der Förderung ausgenommen, was zu einem großen Skandal wurde. So gerieten darüber, z.B., der damalige Staatssekretär für Energiefragen, János Bencsik (heute „Demokrata“-Herausgeber und CÖF-Chef, Anm.) und der damalige Fidesz-Fraktionschef János Lázár aneinander, der die Gesetzesänderung einbrachte. Lázár gewann die Schlacht und ab Juli 2011 erhielten die Produzenten und Strom und Wärme keine Zuwendungen mehr aus KÁT, die dann wiederum keine Preisnachlässe an Dutzende Städte weitergeben konnten.

Aus diesem Grund gab die Regierung ein Dekret heraus, bedürftigen Kommunen subventioniertes Gas zu liefern, dafür wurden 585 Mio. Kubikmeter Erdgas aus den strategischen Reserven verwendet. Auf diese Weise konnte man die Verteuerung der Fernwärmekosten für viele Städte vermeiden. Allerdings war es nun nötig geworden, die Gasreserven wieder aufzutanken.

Wir tanken auf, wir tanken auf

Schauen wir also zuerst auf die Wiederbefüllung der strategischen Gasreserve, denn das war das größte Geschäft.

Seit Jahren war es möglich, Erdgas aus Westeuropa preiswerter einzukaufen als aus Russland, basierende auf den Verträgen (mit Gazprom) von 1995. (Natürlich konnte das aus Westeuropa strömende Gas auch ursprünglich aus Sibirien kommen, es war eben mehr eine Frage der russischen Preisgestaltung.)

In der Hoffnung auf billigeres Westgas, erließ die Regierung ein Dekret, mit dem die HAG-Pipeline zwischen Ungarn und Österreich gebührenfrei verwendet werden konnte. Normalerweise würden die Gashandelsunternehmen um die Nutzung der Pipieline-Kapazitäten konkurrieren, wobei der Meistbietende das Nutzungsrecht erwirbt, was im übrigen eine EU-Vorgabe ist.

Wie auch immer, der außerordentliche Auffüllbedarf ermöglichte die zeitweise Aufhebung dieser Vorschrift. Im Namen der Energiesicherheit ermöglichte die Regierung den Zugang zur Pipeline ohne eine Ausschreibung zwischen Juli 2011 und Juli 2012. Die Regierung war sehr großzügig. Die Entwicklungsministerin Néméth machte einen dicken Strich: Im Interesse der Auffüllung von 585 Mio. m3, um die Opfer der KÁT-Einstellung zu kompensieren, durften nun 2,9 Mrd. m3 ohne Auschreibung transportiert werden, in anderen Worten: sehr billig.

Doch damit nicht genug: das Dekret für den Sonderzugang zur Pipeline wurde Jahr für Jahr verlängert, immer mit dem Verweis auf die Energiesicherheit. Das derzeitige Arrangement ist bis Ende Juni 2015 gültig.

In den vergangenen vier Jahren wurde es so möglich, insgesamt 19,6 Mrd. m3 Erdgas zu importieren, ohne für das Recht der Pipeline-Nutzung bezahlen zu müssen. All das, um 585 Mio. m3 Gas zu ersetzen. Damit war die HAG-Pipeline so ausgelastet, dass sie während dieser Zeit kein anderer Anbieter nutzen konnte. In anderen Worten: während die Regierung jemanden in eine sehr vorteilhafte Position brachte, hat sie gleichzeitig alle Wettbewerber aus dem Weg geräumt.

Laut dem Dekret waren ursprünglich zwei Unternehmen zum Gasimport ohne Ausschreibung befugt: der Gashändler MVMP, im Eigentum der staatlichen MVM und – in kleinem Umfang E.ON. Doch die Gashandelstöchter Letzterer wurden 2013 vom Staat übernommen (zu einem völlig überhöhten Preis, Anm. d. Red.) und an MVM angliedert, das auf diese Weise zum einzigen Begünstigten dieses Arrangements wurde.

Abseits des langfristigen Gasliefervertrages mit Russland konnte also nur noch der Staat Gas billiger importieren. Dennoch machte noch jemand Geld daraus. Um genauer zu sein: vor allem Einer machte Geld daraus.

Die Eigentümer der MET-Gruppe, Grafik: www.444.hu Wie kommt nun MET ins Spiel?

Die Profite aus dem Verkauf von billig importiertem Gas durch die MVMP hätte den Eigentümer bereichern können – den Staat. Oder es hätte billiger an die Verbraucher verkauft werden können und auf diese Weise die Energiekosten senken können. Doch man tat beides nicht. Die sich ansammelnde Profite wurden von der ungarischen Tochter der in der Schweiz ansässigen MET Holding gesammelt.

Das funktioniert so:

In der Praxis gestattete der Staat also einem privaten Marktteilnehmer exklusiv die Nutzung der Pipeline, was durch den Umstand belegt wird, dass MET der MVMP lediglich 0,01 EUR pro Kubikmeter für den Transport über die Grenze zahlte. Das von MET bezogene Gas selbst war 2012 rund 32 Forint (ca. 10 Cent) pro m3 billiger als das aus Russland bezogene.

Vor einem Jahr, publizierte eine unbekannte Person Teile des Vertrages zwischen MVM und MET im Internet, sonst hätte man bis heute nicht herausgefunden, was dort läuft.

Und was wurde aus dem Gas, das man aus den Lagern nahm?

Die ganze Sache begann, als die Regierung 585 Mio. m3 Gas aus den strategischen Reserven freigab, um jenen zu helfen, für die Fernwärme wegen der Streichung von KÁT (s.o.) teurer wurde. Außerdem ging ein Teil dieses Gases an MET.

Als offizieller Grund dafür wurde angegeben, dass niemand sonst dieses billige Gas brauchte. Als die Regierung das Dekret herausgab, das MVM zur Freigabe des billigen Gases verpflichtete, hatte jedes Fernwärme-Unternehmen und jeder mögliche Nutznießer bereits seine Jahresverträge abgeschlossen. MVM entschied daraufhin, dass man, so man das Gas nicht direkt an die im Stich gelassenen Verbraucher verkaufen konnte, man es über eine Ausschreibung anbieten wird.

Im September 2013 und im Februar 2014, richteten die MSZP-Abgeordneten Tibor Kovács und Istvßan Józsa eine Anfrage an die damalige Entwicklungsministerin. Aus ihrer Antwort wird ersichtlich, was geschah.

Von den 585 Mio. m3 freigegebenen Gases wurden nur 270,6 Mio. m3 indirekt an frühere Bezieher subventionierter Fernwärme weitergegeben. Mit anderen Worten: die Hälfte der Gasbestände wurden an Händler verkauft. Wie sich aus der Antwort der Ministerin im Februar 2014 ergibt, war dieser Händler MET.

Alles wurde mit dem Regierungsdekret gerechtfertigt, dass die Gasreserve freizugeben war. Wenn man dafür keine Kunden fand, sei es nur logisch, die Restmengen durch öffentliche Ausschreibungen zu verkaufen – mit der Anforderung, dass der Händler das Gas selbst an die „KÁT-Opfer“ verkauft.

Zu viel Geld, zu wenig Geld

Seit 2012 war es augenscheinlich, wer daran verdient. Obwohl die Gashandelssparte der MVM das Jahr mit einem Verlust von einer halben Milliarde Forint (rund 2 Mio. EUR) abschloss, konnten die MET-Eigner in der gleichen Zeit Dividenten in Höhe von umgerechnet rund 150 Mio. EUR einkassieren.

Lange Zeit war MVM einer der größten Geldbringer für den Staat. Darüberhinaus verfügte MVM immer über große Barreserven. Genau aus diesem Grund sprang MVM im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhundert regelmäßig dem Budget bei, wenn es dort ein Problem gab.

Im Vergleich zu den Verlusten, die der Staat machte, waren die MVM-Verluste vernachlässigbar. Doch auch eine der MOL-Beteiligungen, die FGSZ hat bei diesem Konstrukt verloreen, denn es konnte jahrelang keinen Zugang zur HAG-Pipeline erreichen. Glücklicherweise ist MOL der 40%-Eigentümer der MET…

Aber wer sind die Eigentümer?

Das ist nicht mit ganzer Sicherheit erkennbar. Selbst der Vorstandschef der MET Hungary Zrt., Gergely Szabó, war nicht willens, diese Information zu geben (auf Anfrage der Zeitung „Figyelő“).

Was sicher ist, ist, dass die MET Holding AG in der Schweiz registriert wurde und zahlreiche Tochtergesellschaften hat. 40 der Holding gehört MOL, 10% werden von einer Schweizer Firma namens MET ManCo AG gehalten, in der ein Benjámin Lakatos Anteile hält. Der 38jährige, der auch Manager bei der MET Holding ist, arbeitete zuvor für MOL und gilt als Vertrauter dese MOL-Vorstandschefs Zsolt Hernádi.

50% der Firma gehört der WISD Holding, die über ein kompliziertese Off-Shore-Netzwerk zahlreiche Firmen aus verschiedenen Branchen besitzt. Atlatszo.hu (das ungarische Investigativ-Portal, ähnlich Wikileaks), fand kürzlich heraus, dass die WISD Anteile an Unternehmen im Eigentum von István Garancsi und György Nagy hält. Garancsi ist der Besitzer des Videoton Fußballklubs (Székesfehérvár, Zweitmannschaft: FC Felcsút, Puskás Akademie) und ein guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán und Zsolt Hernádi. In der heimischen Geschäftswelt ist György Nagy als Verbündeter von OTP-Chef Sándor Csányi bekannt.

Garancsi und Nagy wiederum sind Eigentümer der WISD durch ihre jeweiligen Firmen auf Zypern: Inather Ltd. und Westbay. Der dritte bekannte Eigentümer von WISD ist die Small VAlley Investments Ltd., die auf den British Virgin Islands registriert ist. Nach unseren Informationen gehört die Firma Russen, sie halten insgesamt so 20% an der MET Holding. Der vierte Miteigentümer von WISD ist eine Schweizer Firma auf den Namen Deneb Algedi Invest AG, deren Eigentumsreche auch auf Benjámin Lakatos lauten.

Viktor Orbán tritt auf

Im Herbst des vergangenen Jahres publizierten eine schweizerische und eine rumänische Zeitung Artikel, die behaupten (eher mutmaßen, Anm. d. Red.), dass der Grund für Orbáns Reisen in die Schweiz mit dem MET-Geschäft zusammenhängen. Eine Anzahl von ungarischen Energiexperten sind der Meinung, dass diese Artikel in den ausländischen Medien eine Warnung westlicher Geheimdienste seien, ein Zeichen, dass sie die undurchsichtigen Energie-Deals der ungarischen Regierung mit Russland auf dem Schirm haben. Die Artikel erschienen in zwei relativ kleinen internationalen Zeitungen, die nicht den Ruf auf „Breaking News“-Storys von weltwirtschaftlicher Bedeutung haben,

Schon bevor der Schweizer Artikel erschien (im „Tagesanzeiger“, Anm. d. Red.), gab es Gerüchte, dass MET für den Premier sehr wichtig sei. Die Theorie war, dass das Unternehmen ein wichtiger Teil der neuen ökonomischen Elite sei, die rund um den ungarischen Regierungschef organisiert wird.

Die Russen wurden auch gebraucht