Im Tausch für Schwimmstadion: Regierung übernimmt Schulden der Budapester Verkehrsbetriebe

(c) Pester Lloyd / 26 – 2015 BUDAPEST 22.06.2015

Die Regierung will ein weiteres Mal Schulden der Budapester Gesellschaft für öffentlichen Nahverkehr, BKV bzw. BKK übernehmen. Dafür eignet sich der Staat eine weitere Budapester Liegenschaft an, um Günstlinge für „Entwicklungsprojekte“ in Stellung zu bringen. Budapest bleibt nichts anders übrig als dem Deal zuzustimmen.

Die Schulden, diesmal geht es um 168 Mio. EUR des städtischen Betriebes, werden dabei nicht getilgt, sondern lediglich in die Bilanz der Staatsschulden gebucht, also von allen Ungarn getragen, so wie man das zuvor bereits mit über 2,5 Mrd. Euro kommunaler Schulden getan hatte, um auch dort den direkten Regierungseinfluss zu maximieren.

Zusätzlich erhält die Stadt eine staatliche Bürgerschaft über 60 Mrd. Forint (175 Mio. EUR) für die Renovierung der Metrolinie 3, hinter der Kritiker ein weiteres Bereicherungsprojekt einschlägiger Kreise erkennen wollen, denn die Kosten seien viel zu hoch veranschlagt. Weitere staatliche Zuschüsse für das chronisch defizitäre Unternehmen, das auch nach 5 Jahren Fidesz-Management nicht aus der von den sozial-liberalen Vorgängerregierungen verantworteten Misswirtschaft kommt, wurden ebenfalls zugesagt. So sollen 2016 weitere 40 Mrd., 2017 37 und 2018 nochmals 33 Mrd. Forint überwiesen werden, zusätzlich zu den Zuschüssen der Stadt und den erwirtschafteten Eigenmitteln.

Doch ohne Gegenleistung ist auch diese für die BKV überlebenswichtige Maßnahme nicht. Im Gegenzug „wünschte“ sich die Regierung die Eigentümerrechte am städtischen Dagály-Bad, Spa- und Schwimmkomplex sowie „am umliegenden Gelände“, am Pester Ufer (unweit der nördlichen Spitze der Margareten-Insel). Im Rahmen eines „Entwicklungsprojektes“ sollen hier bis zu 40 Mrd. Forint für die Schwimm-WM 2017 investiert werden.

Die Sache wird sich rechnen, zumindest für den Errichter der Anlage, ein Unternehmen von Orbáns persönlichen Hauptoligarchen, István Garancsi, der beim Ausbau der WM-Alage zum Zuge kommen wird. Vorsorglich hat man das Budget für die WM 2017 gleich einmal aufgestockt . Garancsi ist sozusagen der neue Simicska, er zieht die Fäden bei MET und ist im Stadionbau und anderen Branchen engagiert, bei denen mit behördlichem Einfluss öffentliche Mittel in private Taschen fließen. Bereits vor drei Jahren hatte die Regierung den XIII. Bezirk (von einem linken OB regiert) um die Margareteninsel enteignet. Auf dieser befindet sich auch ein Sportbad, das eine Rolle bei der WM spielen wird.

Aus gut informierten Kreisen war zu hören, dass Budapests OB Tarlós von dem „Tauschangebot“ Orbáns gar nicht begeistert war, man ihn aber vor die Wahl stellte, es anzunehmen oder die BKV ansonsten in die Pleite und ihn die Wüste schicken zu wollen. Offiziell verkündete Tarlós, dass er das Objekt nicht ohne Zustimmung der Stadtversammlung übergeben könne, was sich bis September hinziehen könnte und er sich daher nochmal mit Orbán beraten will. red.

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