Illiberale Koalition: Türkischer Ministerpräsident zu Besuch in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 09 – 2015 POLITIK 25.02.2015

Am Dienstag war der türksiche Premier Ahmet Davutoğlu zu Gast in Budapest. Die Einladung Orbáns folgt dem Plan Moskaus mit der Türkei, aber auch Serbien, Mazedonien und Ungarn eine Gruppe von Ländern in und nahe an der EU zu bilden, die sich für eine rein russische Erdgas-Pipeline bei Umgehung der Ukraine als Ersatz für das abgesagte South Stream Projekt einspannen lassen.

Orbán betonte, dass „Ungarn das russische Gas über die Türkei“ will, mit seinem türkischen Amtskollegen sei er sich einig, dass die „wachsenden Spannungen in Eurasien unvorteilhaft“ seien. Man solle nicht zwischen Ost und West wählen müssen, Ungarn wolle „Ost und West“. Davutoğlu freute sich über die schnell wachsenden Wirtschaftsbeziehungen, darunter die Eröffnung einer Filiale der staatlichen ungarischen Eximbank in Istanbul als Handelshilfe für Unternehmen beider Länder (wenn sie die richtigen Kontakte haben, Anm.)

Die parlamentarische Opposition kritisierte den Besuch und die Inhalte der Gespräche scharf. Orbán sei offenbar süchtig nach einer Abhängigkeit von Russland. Nach Atomdeal und South Stream solle er das Land nicht in noch ein Abenteuer schicken und bei der Suche nach neuen Energiequellen sich lieber mit seinen europäischen Partnern beraten anstatt sich zu einer „Gruppe von antifreiheitlichen, isolierten Ländern“ zu bekennen. Der Empfang des türkischen Premiers unmittelbar nach dem Besuch Putins isoliere Ungarn in Europa immer mehr, immerhin werden in der Türkei kritische Journalisten, aber auch Richter und Polizisten, die ihren Job gegen Korruption und Amtsmissbrauch machen wollten, verhaftet. red.

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