Budapest. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat nach der offiziellen Regierungsübergabe umfassende Untersuchungen in sämtlichen Ministerien angekündigt. Bei einer Pressekonferenz vor dem früheren Gebäude des Ministerpräsidentenamts sprach Magyar von einer angespannten Atmosphäre während der Übergabe mit den Ministern der früheren Orbán-Regierung.

Alle ehemaligen Minister seien erschienen, erklärte Magyar, „der Hauptverantwortliche“ jedoch nicht. Den Namen von Orbán Viktor nannte er dabei nicht direkt. Die Stimmung sei „nicht besonders gut“ gewesen. Mehreren Ministern habe man ihre frühere Amtsführung deutlich vorgehalten.

„Wir sind nicht gekommen, um hier Freundschaften zu pflegen“, sagte Magyar. Die Bevölkerung erwarte „eine präzise und pedantische Übergabe“ sowie einen schnellen Arbeitsbeginn der neuen Regierung.

Besonders scharf kritisierte er den Zustand, in dem die Vorgängerregierung das Land hinterlasse. Jenen Ministern, die seine Antrittsrede nicht verfolgt hätten, sagte er erneut, sie sollten sich „schämen“.

Akten auf Papier, USB-Sticks und DVDs

Nach Angaben des Premiers erfolgte die Übergabe der Ministerien in teils improvisierter Form. Manche Ressorts hätten Unterlagen in Kartons übergeben, andere auf USB-Sticks, das ehemalige Innovationsministerium sogar auf DVDs.

Der frühere Innenminister Sándor Pintér habe die gesetzlichen Vorgaben „ordnungsgemäß“ erfüllt und seine Zuständigkeiten bereits an die neue Regierungsstruktur angepasst. Anders habe sich dagegen Gergely Gulyás verhalten. Dessen Ministerium habe die Akten nicht nach der neuen Struktur getrennt übergeben, weshalb die neue Regierung die Dossiers nun selbst neu ordnen müsse.

Magyar kündigte „vollständige Untersuchungen“ gegen ehemalige Regierungsmitglieder an. Besonders bemerkenswert sei, dass Pintér selbst eine sofortige Überprüfung seiner Amtsführung verlangt habe. Andere Minister hätten dies nicht getan dennoch werde auch gegen sie geprüft. Über den früheren Verkehrs- und Bauminister János Lázár sagte Magyar spöttisch, dieser habe „das sinkende Schiff ziemlich schnell verlassen“.

Milliardenfragen

Die Situation rund um Abfindungen der scheidenden Regierung ist ebenfalls politisch aufgeladen. Laut Magyar belaufen sich die Abfindungen der ehemaligen Minister auf brutto 350 Millionen Forint. Gemeinsam mit jenen der Staatssekretäre könne die Summe jedoch über eine Milliarde Forint erreichen. Die frühere Regierung habe angeboten, die Gelder an eine karitative Organisation in Transkarpatien zu spenden. Die neue Regierung akzeptiere dies.

Magyar erklärte zudem, mehrere Ministerien hätten seit seiner Vereidigung noch kurzfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen. In manchen Fällen gehe es um milliardenschwere Entscheidungen. Details dazu sollen nach Sichtung der Unterlagen veröffentlicht werden.

Besonders deutlich fiel die Kritik des Premiers an staatlichen Immobiliengeschäften aus. Mehrere Ministerien seien derzeit in privaten Gebäuden untergebracht, darunter nach seinen Worten auch „überteuerte Mietobjekte“ aus dem Umfeld des „Tiborcz-Mafia-Kreises“.

Die neue Regierung arbeitet nun an einer vollständigen Neuordnung der Ministeriumsstandorte. Das bisherige Gebäude des Ministerpräsidentenamts soll künftig vom Wirtschaftsministerium genutzt werden. Das Verkehrs- und Investitionsressort werde in den MOL-Tower einziehen.

Orbán

Seit der Wahlnacht habe er nicht mehr mit Orbán gesprochen, sagte Magyar auf Nachfrage. Es gebe zwar Angelegenheiten, über die gesprochen werden müsse, doch diese könne die neue Regierung „auch ohne den Vorgänger lösen“.

In auffallend scharfer Formulierung erklärte Magyar, es gebe Behörden, „bei denen Orbán noch erscheinen müsse“. Als Beispiel nannte er eine mögliche parlamentarische Untersuchungskommission. Auch die umstrittenen gemeinnützigen Vermögensstiftungen will die Regierung reformieren. Das bisherige Modell sei „keine so große Erfolgsgeschichte“, wie die frühere Regierung behauptet habe.

Zudem kritisierte Magyar einen Rüstungsvertrag aus der Amtszeit des früheren Verteidigungsministers Szalay-Bobrovniczky Kristóf scharf. Statt „Spionagesatelliten“ benötige Ungarn eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Sicherheit und die Freigabe der EU-Mittel.

Bezüglich des innenpolitischen Klimas verurteilte Magyar jegliche Gewalt gegen Politiker oder Zivilisten als inakzeptabel. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, seine Tisza-Partei sei für die Polarisierung verantwortlich, da auch seine eigenen Anhänger regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt seien.

Quellen: mti.hu
Photo: Die offizielle Regierungsübergabe in Budapest am 14. Mai 2026. (Péter Magyar / Facebook)

Eine halbe Million Menschen könnten ab Juli 2020 aus der Krankenversicherung fliegen , dafür fliegen Orbáns, seine Regierungsmitglieder und ihre Familien mit Millitärmaschinen auf paradiesische Inseln und in Urlaubsregionen. Die Transparenzplattform Atlatszo.hu berichtet und belegt mit Dokumenten, dass die zwei neuen Airbus A319 und zwei Dassault Falcon 7X der ungarischen Luftstreitkräfte, alle vier in Luxusausführung, unter anderem nach Las Vegas, Panama, Dubai, Malta und auf die Kanaren geflogen seien. Orbán wollte ja immer eine nationale Fluglinie nach der Malév-Pleite, nun hat er sie gefunden: Die Hungarian Air Force.

Orbán vor einer der neuen A319, hier einmal in offizieller Mission, in Israel. Foto: MTI

Das Verteidigungsministerium hatte den Erwerb dieser Maschinen zuvor ausschließlich für militärische Zwecke und nicht als „Regierungsmaschinen“ deklariert. Nach dem Bericht von Atlatszo gab das Ministerium auf Anfrage des Portals Hvg.hu letztlich eine Liste mit den Namen der Passagiere bekannt. An Bord waren laut der Liste Ministerpräsident Orbán, Außenminister Szijjártó, Innenminister Sándor Pintér und auch Staatspräsident Áder. Über die konkreten Ziele dieser Flüge sowie anfallende detaillierte Kosten schweige sich das Ministerium aus, wie Hvg.hu berichtet.

Laut dem Portal seien Spitzenpolitiker zwischen Juli 2018 und Oktober 2019 an 80 verschiedene Ziele geflogen. Der teuerste Flug soll nahezu 30 Millionen Forint (91.000 Euro) gekostet haben. Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) forderte ihrerseits Informationen von Verteidigungsminister Tibor Benkö darüber, zu welchem Zweck die Maschinen der Armee mit Politikern an Bord an „exotische Ziele, in Casinostädte und Steuerparadiese“ geflogen waren.

Ungarn will zudem, nach 40 Jahren, wieder einen Astronauten – genauer Kosmonauten – ins All schießen, zu Ruhm und Ehre des Vaterlandes. Man wird mit den Russen in ein paar Jahren zur ISS fliegen, so Außenminsiter Szijjártó, der auch ein eigenes Satellitenprogramm ankündigte, sowohl für Rosskosmos als auch für die Esa.

Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns „neue“ Regierungsmannschaft

Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt, der Generalstab für den Rachefeldzug gegen die Demokraten. Dann wollen auch wieder Zigtausende „Soros-Agenten“ gegen Orbán demonstrieren – angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.

Kein EU-Bericht zur Lage der Grund- und Menschenrechte, kein UN-Bericht zu Misständen in Flüchtlingsgefängnissen, keine Massendemo ändert etwas an Orbáns innerer Macht. Das wissen wir aus den vergangenen acht Jahren. „Ein Strauß frecher Lügen“ sei der LIBE-Bericht, den die Grüne Sargentini in der Vorwoche verlas, worauf Außenminister Szijjártó lostobte, als wäre er in Brüssel zu Hause.

Ungarn stünde „den Extremisten bei Ihren Umvolkungsplänen im Wege“ tönte er und die AfD-Fans in Deutschland jubeln. Es ist zu hören, die EVP-Fraktion, der Orbáns Fidesz angehört, will die Notbremse ziehen und verhindern, dass gegen eines seiner Mitglieder ein Grundrechte-Verfahren wie gegen Polens PiS-Regierung angestrengt wird.

Die EVP, federführend darin die CDU/CSU können bis heute nicht erklären, warum sie wegen Orbán regelmäßig den Boden der EU-Grundwerte verlassen und eher friert die Hölle zu, als dass Orbán vor denen einknickt oder er tatsächlich ernste Konsequenzen zu fürchten hätte. Die EU-Gelder werden weiter fließen, er wird Mitglied der EVP-Fraktion bleiben, den Rest erledigt die Presseabteilung mit warmen Worten. Wie stets zuvor .

Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. dann wollen wieder Zehntausende Ungarn auf die Straßen gehen, um ihren Widerstand gegen die Vernichtung der letzten demokratischen Spuren, das Ende einer europäischen Perspektive und gegen einen weiteren Beutezug der Fidsz-Bonzen am Vermögen des Landes auszudrücken. Sie protestieren gegen den unaufhaltsamen und angekündigten Rachefeldzug an der Demokratie.

Das wird nichts ändern. Solange die EU machtlos und der Protest friedlich bleibt.

Orbán hat sich schon mal Gedanken gemacht, wer die nächsten Jahre seine Befehle ausführen darf: Die Vergabe der Ministerien ist indes ein zweitrangiges Schauspiel, denn die Minister sind unter Orbán zu Dienstboten seines Küchenkabinetts geworden, das Amt des Ministerpräsidenten sowie seine drei inneren, privaten Führungskreise (einer für Parteilinie und Disziplin, einer für Gesetzgebung und EU-Abwehr sowie einer für Bereicherung) sind und bleiben die eigentlichen Machtzentren. (Über die verlinkten Namen gelangen Sie je zu einem Highlight-Artikel des Betreffenden)

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás wird neuer Leiter des Amt des Ministerpräsidenten und beerbt damit Orbán-Intimus János Lázár , der sich offiziell „mehr um meinen Wahlkreis kümmern“ will. Er soll bei den Kommmunalwahlen im Oktober den OB-Posten von Hódmezövásárhely zurück zu Fidesz holen.

Dessen Intimfeind Antal Rogán , den man wegen einiger Eigensinnigkeiten schon auf dem Abstellgleis sah, behält indes die Position als Kabinettschef, die in der Praxis aber eher der Position eines Propagandaministers entspricht, Rogán verteilt, unter Anleitung der Medienmogule Árpád Habony und Andy Vajna Hunderte von Werbemillionen jährlich, strategisch nutzbringend und ideologisch hilfreich, versteht sich.

Über Lázárs Abgang zerreißt man sich das Maul am Hofe. Einige sprechen von einem Not-Stopp Orbáns, weil Lázár zu viel Hausmacht angehäuft habe, andere mutmaßen einen Geheimplan, Lázár solle sich auf die Nachfolgeschaft Orbáns im Stillen vorbereiten. Und wie macht man das am besten? In dem man sich um die Auslandskonten und -beteiligungen des Premiers verdient macht. Lázár wird hier ein schon von Haus aus geschicktes Händchen nachgesagt.

Dass KDNP-Chef Zsolt „Reichsjägermeister“ Semjén sein Amt als Minister für die Auslandsungarn, Kirchenpolitik und nationale Minderheiten behält, ist nachvollziehbar. Er könnte auch die Blümchen vor dem Kanzleramt gießen.

Auch der bewährte Mafiapate Sándor „die eiserne Faust“ Pintér , Inneres und der im Vergleich dazu jämmerliche Taschendieb László Trócsányi , Justiz sowie Mamas Liebling Péter Szijjártó für Außenpolitik und Außenwirtschaft bleiben auf ihren Posten. János Süli, früher Chef des AKW Paks, bleibt Minister für den Ausbau des AKW Paks. Stabschef Tibor Benkö, der sich besonders mit Bruchlandungen auskennt , wird neuer Verteidigungsminister. Ein reiner Militär als Verteidigungsminister, auch fast wie früher.

Die größte Verwunderung darf man wegen der Ablöse des „Superministers“ und ungarischen Kalvinistenpapstes Zoltán Balog haben, einer der treuesten Apologeten der Orbánschen Lehren. Er könnte etwas amtsmüde für den Alltagskram seiner vielen Ressorts geworden sein, dass sein in der Donau ertränktes Gewissen zu ihm zurückkehrte, darf für unwahrscheinlich gehalten werden. Womöglich wird er als „consigliere“ eine ruhigere Kugel im Hintergrund schieben, seine Sprachkenntnisse und exzellenten Kontakte zu CDU/CSU könnten für Orbán in den kommenden Monaten wichtig werden.

Der Nachfolger passt indes ziemlich gut in die Stiefelspuren des vorgetäuscht christlichen Roma – und Armenhassers Balog. Es handelt sich um Miklós Kásler, der vorgibt, Chirurg, also fast ein Arzt und Wissenschaftler zu sein und das Nationale Onkologie-Institut leitet. Er gab vor einigen Tagen bereits sein Programm zur Sanierung des ungarischen Gesundheitswesens bekannt, indem er erklären ließ, dass „Man die meisten tödlichen Krankheiten durch Einhaltung der Zehn Gebote vermeiden“ könne. Das Achte, also “Red´ keinen Scheiss!” mal ausgenommen. Und gegen die, bei denen die Gebote nicht helfen, nimmt man Globuli oder Kaffe-Einläufe. Gut, Letzteres hat er nicht gesagt, Kaffee wäre als staatliche Therapie auch zu teuer, den bekommen ungarische Kassenpatienten nicht mal zu trinken.

Mihály Varga , Minister für Finanzen und Wirtschaft wollte eigentlich gehen, aber Orbán lässt ihn nicht und Andrea Bártfai-Mager bekommt als Ministerin die Aufgabe sich um das „Nationalvermögen“ zu kümmern. Dass sie diese Aufgabe „ohne Portfeuille“ ausführen darf, entbehrt nicht einer feinen Ironie.

Raus aus dem Rennen ist ebenfalls der Lanwirtschaftsminister, die ungarische Wassermleone Sándor Fazekas , der sich um seine aus dem Staatsfonds übernommenen Ländereien kümmern wird, ihn ersetzt István Nagy, es hätte aber auch eine Zimmerpflanze sein können.

László Palkovics hat als Staatssekretär im Auftrag Orbáns das Hochschulsystem des Landes zurück in die Zeiten des Ständestaates gebombt (statt des damaligen Juden-Numerus clausus gibt es jetzt sozusagen eine Soros-Sperre), zum Dank dafür baut ihm Orbán ein neues Ministerium für „Höhere Bildung und Innovation“, also je einem Ressort, das zuvor im Superministerium und dem Wirtschaftsministerium betreut wurde bzw. eben nicht.

Seit Jahren kochen hartnäckige Gerüchte, Russlands Präsident Putin habe Ungarns Premier Orbán sozusagen „an den Eiern“. Konkret geht es um ein Video, das belegen könnte, dass Orbán sowie sein heutiger Innenminister Pintér Bestechungsgelder aus Geheimdienst- und / oder Mafiaquellen angenommen und zum Kauf ungarischer Beamter und Politiker sowie als Wahlkampffinanzierung verwendet haben könnten. Ein deutscher Schwerstverbrecher will es genauer wissen. Die Beschuldigten schweigen.

Sollte sich irgendetwas an den gemachten Vorwürfen bestätigen, sind Orbán und Pintér in sehr, sehr großen Schwierigkeiten… Stimmen die Vorwürfe, lassen sich aber nicht beweisen, dann hat Putin die beiden ein Leben lang in der Hand…

Die Führung der nationalliberalen Oppositionspartei LMP hat einen offenen Brief an Innenminister Sándor Pintér publiziert, in dem man um Aufklärung über mutmaßliche Kontakte zu Diemtar Clodo, einem sowohl in Ungarn wie Deutschland mehrfach wegen Waffen- und Drogenhandels, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bombenbaus etc. verurteilten Straftäters, ansucht.

Clodo (auf dem Foto Ende der 90er bei seinem Prozess in Ungarn), der sich 1991 in Budapest niederließ war u.a. bekannt geworden, weil er den Reemtsma-Entführer Drach versteckte, er war in internationale Waffen- und Drogendeals verstrickt und hatte dabei auch Kontakte zu Geheimdiensten und galt als schillernde Figur der Unterwelt „zwischen Topspion und Hochstapler“. 1998 (Orbán war zum ersten Mal Premier) wurde er in Budapest erst zu drei, später zu weiteren Jahren Haft im Zusammenhang mit Bombenanschlägen im Mafia-Milieu verurteilt, 2005 nach Deutschland ausgeliefert.

Der Brief der LMP spürt Gerüchten nach, wonach Fidesz-Politiker und persönlich der heutige Innenminister Sándor Pintér, der zuvor als „Papa Sándor“ ein Big Player in der Security-Branche war (seine ehemaligen Firmen profitieren heute noch davon), in den Neunziger Jahre als Oppositionelle Kontakte in die Unterwelt unterhielten, um ihre Geschäfte in Gang zu bringen und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Man ließ sich von Unterweltgestalten finanzieren und sorgte im Gegenzug dafür, dass diese ihre Geschäfte ungefährdet machen konnten – so zumindest der Vorwurf.

Befeuert wurde das durch eine schriftliche Aussage Clodos gegenüber den deutschen Behörden in 2016, in der er aussagt, er habe „bei mehreren Gelegenheiten Sándor Pintér persönlich Geld übergeben“ und behauptet weiter, dass er mit einer Kamera aufgenommen habe, wie er Viktor Orbán persönlich in seinem häuslichem Büro eine Tasche mit einer Millionen Mark übergeben habe. Die LMP mutmaßt nun, aufgrund weiterer Entwicklungen, dass Russland über das Video verfügen könnten, um damit Orbán und dessen Regierung zu erpressen und die Pro-Putin-Politik des einstigen Verfechter des Sowjetabzugs kein Zufall sei.

Clodo sagte bereits im ORF im Vorjahr, aber auch im Magazin HVG 2013, dass „Onkel Szeva“, der Szenename des Top-Waffenhändlers mit besten Geheimdienstkontakten, Szemjon Judkovics Magiljevics, dass er ihn um „einen Gefallen“ gebeten hätte: „Ich sollte eine Nummer anrufen und die Person in meine Wohnung bitten, um ihm eine Tüte zu übergeben. Ich sollte darauf bestehen, dass der betreffende Politiker die Tüte vor mir öffnet. Das war kein Zufall, denn ich sollte den Vorgang mit einer Kamera, versteckt hinter einem Buch in meiner Bibliothek, aufnehmen. Es waren eine Million Deutsche Mark in der Tasche.“

Nun ist die Glaubwürdigkeit eines solchen Zeugen, der sein ganzes Leben lang kriminell war, alles andere als hoch und die Möglichkeit eines persönlichen Rachefeldzuges gegen seine Verurteilung stellt sich natürlich als Motiv. Dennoch koinzidieren so viele Personen und Vorgänge in dieser Zeit miteinander, sind die Aussagen so konkret, dass vor Pintér, der damals seinen enormen Reichtum begründete und Orbán in Erklärungsnot geraten. Die Antwort auf nachfolgende Parlamentarieranfrage ist daher von einiger Brisanz. Denn entweder wird sie eine weitere Lüge oder zu einer veritablen Staatsaffäre.

Ebenfalls den Vorwurf des „Kontaktes zu Kriminellen“ muss sich ein weiterer Orbán-Minister gefallen lassen, Antál Rogán. Dieser hat als Bezirksbürgermeister des V. Bezirks von Budapest u.a. Immobiliengeschäfte mit dem damals meistgesuchten Mörder und Gangsterboss des Landes, Tamás Portik, gemacht. Diese Kontakte sind mittlerweile sogar gerichtlich bestätigt , – allerdings bis dato ohne strafrechtliche oder politisch Konsequenzen.

Erst kürzlich musste sich Minister Lázár dafür verteidigen, warum man einem gesuchten Geldwäscher und Terrorfinanzierer aus dem Libanon (dem zwischenzeitlich verstorbenen Pharaon) ein EU-Visa ausstellte und was es mit dem Verkauf von Immobilien seitens Orbáns Schwiegersohn an die Firmengruppe des Herrn Pharaon auf sich hatte. Hier mehr dazu .

Innenminister Pintér geriet – indirekt – auch in die Schlagzeilung bei der „Liquidation“ der in die Pleite gefahrenen Investment-Firmen BudaCash und Quaestor .

So ganz unwwahrscheinlich sind also Unterwelt-Kontakte der Fidesz-Nomenklatura bis hinauf in höchste Stellen nicht.

Die LMP-Anfrage an Pintér im Wortlaut (unsere Übersetzung aus dem Ungarischen):

In einer schriftlichen Aussage vom 15. Juni 2016 in Regensburg hat der als „Bombenbauer“ für die ungarische Unterwelt bekannte Dietmar Clodo, der in den 90er Jahren eine Gefängnisstrafe erhielt, dass Sie zwischen 1993 und 1996 eine von mehreren Personen gewesen seien, die in seiner Wohnung in der Meggy utca 19, im III. Bezirk von Budapest auftauchten und die Lieferung von Geldern (Deutsche Mark) entgegennahmen. Clodo behauptet weiter, dass Sie selbst zwischen 1993 und 1996 als Vermittler zwischen Szemjon Judkovics Magiljevics und einer Reihe von leitenden Angestellten ungarischer Regierungsstellen fungierten, hauptsächlich in Exekutiv- und Politorganen und, dass Sie zu denen gehörten, die Einfluss auf solche Personen von Staatsorganen ausübten.

In einem Interview mit Österreichs ORF vom Oktober 2016, bestätigte Clodo, dass er monatlich 10.000 Deutsche Mark in bar, die von Magiljevics stammten, an Pintér ausgehändigt habe. Als Gegenzug soll der Empfänger dafür gesorgt haben, dass die Behörden dessen Geschäfte in Ungarn unbehelligt ließen. Clodo behauptet in dem Interview weiterhin, dass Magiljevics’ Dolmetscher kurz vor den Wahlen 1994 eine Tasche mit einer Millionen Mark persönlich an Viktor Orbán übergeben wurden. Nach einigem Zögern, sei der spätere Fidesz-Vorsitzende persönlich in Clods Wohnung aufgetaucht, in Begleitung eines älteren Herrn und habe die Tasche mitgenommen.

Laut russischen Quellen (u.a. der Zeitung The Insider) wurden von dem Vorgäng Videoaufnahmen gemacht, duch eine in einem Buchcover versteckte Kamera. Der russische Geheimdienst soll 2008 in Besitz dieser Aufnahmen gekommen sein als sie Magiljevics im gleichen Jahr in Moskau verhafteten.

Aufgrund dieser Indizien, stellen wir folgende Fragen:

– Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von 1999, dass Sie Dietmar Clodo niemals persönlich getroffen haben? – Haben Sie jemals Szemjon Judkovics Magiljevics getroffen? – Haben Sie jemals Geld von Vorgenanntem oder einem Mittelsmann, Dietmar Clodo eingeschlossen, entgegengenommen? – Haben Sie Kenntnis davon, ob russische Stellen im Besitz von Bildaufnahmen von Geldübergaben an Sie oder Viktor Orbán sind? – Haben Sie Kenntnis über Geldübergaben, einmalige oder regelmäßige durch Szemjon Judkovics Magiljevics oder Mittelsmänner an Personen, mit dem Ziel die Entscheidungen ungarischer Staatsorgane zu beeinflussen?

Ich erwarte Ihre Antwort, Budapest, 13. Februar 2017, gez. Bernadette Szél, Ákos Hadházy (Abgeordnete des ungarischen Parlamentes)

Alles über das Volk zu wissen, es aber zugleich nur mit den Informationen zu belästigen, die es wirklich zum Glücklichsein braucht, das ist eine der großen Errungenschaften der Regierung Orbán. Den Terroristen sei Dank, können in Zukunft die Zahlen und Fakten zu praktisch jedem Investitionsprojekt geheim bleiben, vom Regierungspalast bis zur Spielzeugeisenbahn, von der Metro bis zum Fußballstadion.

Collage: http://okos-tojas.blog.hu/

Wieviel EU- und Steuergelder welche Unternehmen hie und da abzwacken, gehört natürlich nicht zum unbedingt erforderlichen Informationsangebot für den gemeinen Bürger, das regt nur unnötig auf. Gerade hat eine neue Studie belegt , wie frustriert die Ungarn darüber sind, dass sie nichts gegen Korruption (in Fidesz-Sprech: die Würdigung der Leistung patriotischer Unternehmer) unternehmen zu können. Es ist daher besser, die Untertanen erfahren gar nicht erst, was sie verstören könnte… Daher hatte man schon in der Vergangenheit die nur noch so genannte, weil von der EU geforderte „Informationsfreiheit“ gründlich beschnitten. Nun kommt der Deckel drauf:

Zwei Gesetze wurden binnen einer Woche auf den Weg gebracht, die hinfort dafür sorgen werden, dass praktisch alle von der Regierung als „sicherheitsrelevant“ eingestuften Investitionsprojekte für 30 Jahre einer totalen Geheimhaltung unterworfen werden. Innenminister Sándor Pintér hat dem am Mittwoch eingebrachten Gesetzentwurf sowohl die „nationale Sicherheit“ als auch eine „Terrorgefahr“ als Attribute, die eine Geheimhaltung rechtfertigen sollen, beigelegt.

Damit erledigt sich nicht nur das Recht von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf dem Wege des in Ungarn längst zu Unrecht diesen Namen tragenden Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft über das finanzielle und administrative Gebaren von Behörden und staatlichen Unternehmen sowie deren privaten Auftragnehmern einzufordern. Auch der Rechtsweg wird zusammengestutzt. Zwar könnte man noch klagen, den Richtern aber, die sich nun einmal an geltendes Recht halten müssen, sind die Hände gebunden. Selbst innerhalb staatlicher Behörden käme der Informationsaustausch zum Erliegen, denn der Rechnungshof würde nur noch geschwärzte Allgemeinplätze zugestellt bekommen, das Amt des Ministerpräsidenten oder die von ihm beauftragte Struktur könnte allein entscheiden, wer wann welche Informationen erhält – oder eben auch nicht.

Pintérs Gesetzentwurf zielt zunächst vor allem auf Projekte, die direkt mit der Regierungsarbeit zusammenhängen, ist aber beliebig erweiterbar. Im Vordergrund steht dabei die Umsiedlung des Amtes des Ministerpräsidenten aus dem Parlamentsgebäude hinauf auf den Burgberg, wozu für rund 100 Millionen Euro ein ehemaliges Karmeliterkloster (siehe Foto, MTI), direkt zwischen dem Königsschloss und dem Präsidentensitz gelegen, aufwendig renoviert und umgebaut wird. Die Gesamtkosten für weitere Umgestaltungen auf dem Burgberg sollen sich sogar auf 600 Millionen Euro belaufen, wobei man bemüht ist, mit Hinweis auf das Weltkulturerbe möglichst viele EU-Mittel zu generieren. Was die von der umfassenden Geheimhaltungsstrategie bei Abrechnungen hält, wird man bald erfahren. Der Umzug Orbáns in seinen „Kreml“ sollte schon 2016 stattfinden, verzögert sich aber aufgrund des hohen Bauaufkommens auf historischem Grund und der vielen Extrawünsche hinsichtlich Sicherheit, Komfort und Prunk. Auch

Bereits in der Vorwoche hatte der Minister für Nationale Entwicklung Miklós Seszták ein Gesetz eingebracht, dass in Zukunft sämtliche Investitionsprojekte im Bereich Schiene, also Eisenbahn, Straßenbahnen, U-Bahnen, HÉV, aber auch die kleine Bimmelbahn in Orbáns Heimatort Felcsút zu „Geheimsachen“ erklärt, schließlich handelt es sich um „strategische, sicherheitsrelevante Infrastruktur“, die man nicht zur leichten Beute von Terroristen, die ja bekanntlich aus allen Himmelsrichtungen nach Ungarn strömen, werden lassen will. Auf diese Weise werden freilich auch Umweltstudien geheim gehalten, die Kostenaufschlüsselung und Auftragsvergabe sowieso. Einsprüche von Bürgern, wie kürzlich unverschämterweise in Felcsút geschehen , könnten dann mit Hinweis auf den Schutz des Abendlandes unbearbeitet abgewiesen werden.

Um hier mal eine Kennziffer zu benennen: in der EU-Finanzierungsphase bis 2020 will Ungarn rund 4 Milliarden Euro in seine Schieneninfrastruktur investieren . Werden davon also nur 5% durch „Umwegrentabilität“ umgeleitet, fänden mirnichtsdirnichts 200 Millionen Euro eine neue Verwendung. Die gesetzgeberische Motivation der Regierungspartei lässt sich so leicht erklären.

Das Tabakgesetz 2013, bei dem die Öffentlichkeit noch zusehen konnte, wie die lohnenswerten Trafik-Lizenzen unter Fidesz-Leuten aufgeteilt wurde, bildete den Auftakt zur Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes , seitdem erfuhr es weiteres Tuning. 2015 hatte die Regierung weitere wichtige Schritte unternommen, um die antiungarische Schnüffelei von Soros-NGO´s oder neugierigen Bürgern zu erschweren. „Übertrieben“, die „Arbeitsabläufe behindernde“ Anfragen können die Behörden seit dem abschmettern und selbst entscheiden, was sie als berichtenswert erachten. Außerdem bitten sie den Anfragenden zur Kasse, für Kopier- und Bearbeitungskosten. Selbstredend unterliegt auch Projekt AKW Paks II einer 30jährigen Geheimhaltungspflicht , die russischen Finanziers mussten darum nicht lange bitten…

Umgekehrt unternimmt die Regierung eine Menge, um dem Volk dessen Wünsche quasi von den Lippen abzulesen. Die Geheimdienste, dabei besonders Orbáns „Privatarmee“, das TÉK , wurde mit weitgehenden, fast Orwellschen Vollmachten ausgestattet, der Verfassungsschutz wiederum darf fast alle Informationen über Bürger, die nur irgendwo verfügbar sind, zusammenführen, ohne dafür einen Anlass zu haben oder richterlich kontrolliert zu werden. „Kontrolleur“ der Geheimdienste ist Kanzleramtschef János Lázár, Orbáns Exekutor. Die Observation von öffentlich Bediensteten ist schon seit 2011 ein Routinevorgang, auch hier: anlasslos. Das Verfassungsericht hatte zwar noch kurz etwas dagegen , doch das wurde auf dem kurzen Dienstweg entmachtet.

Ebenfalls bereits weit gediehen, ist die Überwachung des Internets. Bekämpfung von illegalem Glücksspiel und Kampf gegen Hetze dienen hier als Vorwand, die Bürger bespitzeln zu können. Mehr zu diesem Thema hier . Wie auch die EU beim Aufbau eines Big-Brother-Staates Ungarn hilft und wie weit der Kontrollwahn des Orbán-Regimes geht, finden Sie in diesem Beitrag zusammengefasst .

nbsp; 31.03.2016

Ungarns Premier Orbán nutzte die Terroranschläge in Brüssel vom 22. März, um das Streben nach einem Ermächtigungsgesetz zu beschleunigen, das ausschließlich ihm umfassende Sonderrechte einräumen soll. Und die Terroristen spielen ihm weiter in die Hände. Am Mittwoch erwähnte der IS auch Ungarn explizit als ein mögliches weiteres Terrorziel. Eine Drohung, die man in Budapest „ernst nehmen“ will.

Noch am Tag der furchtbaren Anschläge in der belgischen Hauptstadt ließ Orbán über sein Land, das sich bereits im Status eines „Einwanderungsnotstandes“ befindet, die zweithöchste Terrorwarnstufe verhängen. Die Antiterrortruppe TÉK, auch als Orbáns Privatarmee verrufen, fuhr mit Schützenpanzern an mehreren noralgischen Punkten des Landes, u.a. an der Zugfahrt zum Budapester Flughafen (Foto) auf, die Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Tags darauf befahl Orbán seinem Innenminister, „geeignete Maßnahmen zum Kampf gegen terroristische und sonstige Bedrohungen“ in einen solchen Gesetzestext zu gießen, der auch in die Verfassung vernankert werden kann. Das bedeutet nichts anderes, als dass das zunächst aus der Partei lancierte Ermächtigungsgesetz , das Orbán dikatorische Macht zuteilt, nun auf ministerieller Ebene und sozusagen auf der Welle aktueller Anschläge durch das Parlament gebracht werden soll.

Als Begleitmusik überboten sich regierungsnahe Medien, „Experten“ und Think tanks mit Umfragen und Analysen über die Bedrohungslage Ungarns, dabei niemals die Kausalität zur Flüchtlingswelle außer Acht lassend. Immerhin war einer der Attentäter, ergo Vorbereiter von Brüssel bzw. Paris mehrmals am Budapester Ostbahnhof geortet worden, an dem im Sommer tausende Flüchtlinge strandeten. Die Staatsmedien bringen daher auch Berichte über ein bevorstehendes Referendum über die europäische Quoten-Verteilung zu gern in unmittelbarer Nachbarschaft zu Terrormeldungen.

Für den 1. April lädt Innenminister Sándor Pintér nun die Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien ein, um dem nächsten Verfassungsputsch einen demokratischen Anstrich zu geben. Außerdem muss er auslosten, wer von den oppositionellen Abgeordneten am Tag der Abstimmung krankheitshalber zu Hause bleiben möchte, um der Regierungspartei die nötige 2/3-Mehrheit zu ermöglichen. Das Jobbik-Lager ist besonders anfällig für Ausfälle im Interesse der Nation.

Neben den bereits im Ermächtigungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen , will man mit dem neuen Gesetz vor allem den totalen Informationszugang für das Innenministerium bzw. dessen Krisenstab bei gleichzeitiger Unterdrückung privater Kommunikation. D.h. totale Überwachung des Einzelnen durch den Staat bei gleichzeitiger Zensur von Medien und Internet. Und das alles auf alleinigen Zuruf des Premiers. Orwell pur. Auch sollen alle „zivilen Behörden“ im Notfall von ihren üblichen Informationszugriffen ausgeschlossen werden können. Als Bonbon für die Parlamentarier ließ Pintér am Mittwoch die Terrorwarnstufe auf 3 (von zuvor 2 von 5) senken.

Das Militär meldete gleichzeitig, dass die Honvéd eine schnelle Eingreiftruppe von 6.000 Mann „jederzeit an die Landesgrenzen“ entsenden könnte, „um das Land zu schützen“, zusätzlich zu den 2.000, die derzeit an den Zäunen Dienst tun. Stabschef Benkö erläuterte weiter, dass die Armee Teil der neuen „Antiterrorgesetze“ sei und ihr darin verschiedene Aufgaben zufallen: Patrouillen, Informationssammlung, Transportdienste und „wenn nötig, militärische Einsätze.“

Als hätte man es bestellt, veröffentlichte die „Pressestelle“ des sogenannten Islamischen Staates, IS, Al-Wafa am Mittwoch ein Video-Statement, in dem man bekanntgab, dass Paris und Brüssel nur der Anfang einer Welle gewesen sei. Die Washington Post zitiert ein Schreiben, in dem es heißt, „Amerika, Du bis der nächste“, aber auch Europa wird „in den Schlagzeilen bleiben.“ „Heute ist es Brüssel und sein Flughafen, morgen kann es Portugal oder Ungarn sein.“

Umgehend meldete sich Orbáns Sicherheitsberater Görgy Bakondi, dass man „diese Drohung ernst nehmen wird“, auch wenn es „nicht das erste Mal ist, dass Ungarn durch die Terrorgruppe erwähnt wurde.“ Es sein nun wichtig, dass sich die Parteien „weg von der Alltagspolitik“ zu einem gemeinsamen Ringen für Ungarns Sicherheit verständigten. Lies: wer gegen die totale Selbstermächtigung Orbáns ist, ist gegen die Sicherheit der ungarischen Menschen.

Die neonazistische Jobbik, zweitsärkste politische Kraft in Ungarn, will die Beschaffungs- und Errichtungskosten für die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien parlamentarisch und polizeilich untersuchen lassen. So notwendig die Errichtung der Anlagen gewesen sei, so unnötig seien die verursachten Kosten sagte Vizeparteichef István Apáti, denn die Beschaffungskosten lägen fünf bis achtmal über den Marktpreisen. Es genüge nicht, wenn sich die Regierung bei entsprechenden Anfragen stets auf „nationale Sicherheitsaspekte“ herausrede, die ihr das Recht gäben, Details zu verschweigen. Jobbik werde sich daher an die Polizei und die Staatsanwaltschaft wenden.

Es habe nichts mit Sicherheit zu tun, wenn man für den laufenden Meter Zaunmaterial 2.800 statt der üblichen 600 Forint bezahle. Für Warnwesten der Errichter wurden 2.400 Forint (7 EUR) das Stück bezahlt, die seien aber für 1 EUR zu haben. Noch unverständlicher sei der Preis von 1,2 Mio. Forint (knapp 4.000 EUR) für 350 einfache Vorhängeschlösser. Drei Bulldozer hätten zusammen 91 Mio. Forint gekostet, dabei sei jeder dacon nicht mehr als 15-20 Mio. HUF wert. Auch die Gesamtbilanz ist irreführend. Dokumente der Regierung an die Parlamentarier sprechen von 10 Mrd. Forint, ca. 32 Mio. EUR Gesamtkosten für den Zaunbau, das Wirtschaftsministerium benennt dafür jedoch Haushaltsaufwendungen von 40 Mrd. Forint. Weiterhin habe man keine Details über die Zuordnung von 60 Mrd. Forint aus der Budgetreserve, die für „die Deckung der Kosten durch illegale Einreisen“ verwendet werden.

Da das Gesetz über die Errichtung „temporärer Grenzschutzanlagen“ aus „nationalen Sicherheitsgründen“ der Geheimhaltung unterstellt wurde, gibt es keinen Zugang zu den beauftragten Firmen. Unabhängige Medien haben jedoch bereits Geschäftsleute aus dem Umfeld einschlägiger Bau- und Sicherheitsfirmen als Vermittler ausfindig gemacht, die indirekt sowohl Orbáns Hausoligarchen Garancsi als auch den Ex-Firmen von Innenminister Pintér zuzuordnen sind.

Innenminister Sándor Pintér hat dem Parlamentskomitee für „Nationale Sicherheit“ einige Gesetzsänderungen vorgelegt, die es seinem Ministerium ermöglichen sollen, gezielt Geheimdienstmitarbeiter in Behörden und staatlichen Unternehmen und allen „Institutionen von nationaler Sicherheitsrelevanz“ unterzubringen, auf deren Kosten.

Ein Passus der Vorlage, Nr. 38, geht aber noch deutlich weiter: auch „Post- und Telekommunikationsdienstleister, Infrastrukturanbieter“ und sogenannte „Service- und Contentprovider“´(also Anbieter von Inhalten) sollen dazu verdonnert werden, staatliche Spitzel bei sich einzustellen. Die Formulierung ist nicht einfach schwammig, sondern zielt letztlich darauf, neben Telefongesellschaften auch TV-Sender, Zeitungen und Internetredaktionen mit „Politkommissaren“ und „Stasispitzeln“ zu besetzen, offenbar um nun endgültig die totale Kontrolle über alle Daten- und Informationsströme zu erlangen.

Der MSZP-Oppositionsvertreter Tamás Harangozó macht darauf aufmerksam, dass es dafür, was eine öffentliche Behörde ist, eine klare gesetzliche Definition gibt. Bei Staatsbetrieben ist das schon schwieriger, weil hier nicht der Mindestanteil definiert wurde, ab wann ein Unternehmen als Staatsbesitz gilt (z.B. die MOL mit 27% Anteil). Gänzlich außerhalb jeder gesetzlich kontrollierbaren Definition sind jedoch Begriffe wie „Infrastrukturanbieter“ oder Service- und Contentbetreiber zu sehen, für diese existierten einfach keine klaren Definitionen, womit sich der Minister selbst alle Türen öffnen könnte, die er zu öffnen gedenke.

Man erwarte bei der Vorlage der Gesetzesänderungen nun klare Änderungen, die ausschließen, dass der Staat die Vollmacht erhält, seine Geheimdienstler in Telekom-Unternehmen oder gar in Medien zu platzieren und seien dies auch die staatlichen. Für die Arbeit der Geheimdienste, auch des Inlands-Verfassungsschutzes existieren klare Regeln und Grenzen, die kontrolliert und eingehalten werden müssten. Aufseher über die ungarischen Geheimdienste ist übrigens: Orbáns rechte Hand János Lázár.

+ + + Nachrichten aus Ungarn + + + Pester Lloyd – Urlaubsticker

Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund einiger Tage Urlaubs reduzieren wir unser Programm etwas, wollen Sie aber mit diesem News-Ticker auf dem Laufenden halten. Bis bald, Die Redaktion Montag, 03. August 2015

Innenminister Sándor Pintér erwartet in den kommenden Monaten mehr als 19.000 Asylbewerber, die aus westlichen EU-Ländern nach Dublin III zurück nach Ungarn geschickt werden. Die meisten kämen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und Tschechien. Dies wären mehr als ein Drittel der 67.000 in Ungarn in diesem Jahr Erstregistrierten. 43.000 der Anträge wurden beendet, weil die Antragsteller während des Verfahrens das Land verlassen hatten. Bis dato zählten die Behörden 780 Rücküberstellte, von denen jedoch 685 das Land wiederum verlassen haben.

Seit 1. August sollen Asylverfahren in Ungarn laut Gesetz nicht länger als 15 Tage dauern, fast alle Antragsteller haben mit einer Abweisung und Rückabschiebung in „sichere Herkunfts- oder Transitländer“ zu rechnen, also in jene Länder wie Serbien, Mazedonien, Griechenland oder Bulgarien, die per ungarischem Gesetz als „sicher“ eingestuft wurden. Erst vor wenigen Tagen hat wieder ein deutsches Gericht eine Rückabschiebung nach Ungarn verhindert, es also nicht als sicheres Drittland eingestuft, wegen „menschunwürdiger Behandlung“.

Deutsche und österreichische Polizisten helfen ihren ungarischen Kollegen systematisch auch auf ungarischem Territorium bei der Suche nach Flüchtlingen, die von Ungarn aus den Weg gen Westen einschlagen. So wurden gestern in einem Zug von Budapest nach Wien wieder 26 Flüchtlinge verhaftet, darunter vier Kinder“, die nach Wien wollten. Sie wurden in Györ aus dem Zug geholt, MTI teilt mit, dass gegen sie „strafrechtliche Ermittlungen“ eingeleitet würden.

Die Maßgabe Orbáns, alle Flüchtlingslager in bewohnten Gebieten zu schließen, hat die Errichtung zwei neuer, großer Zeltstädte als „Erstaufnahmezentren“ in der Provinz zur Folge. Gegen die geplanten Lager im südwestungarischen Sormás sowie in Mártonfa hat die neonazistische Jobbik „öffentliche Proteste“ angekündigt. Finanziert werden sollen die Lager aus den gleichen Mitteln wie der Grenzzaun zu Serbien, dafür hat die Regierung mittlerweile rund 80 Mio. EUR locker gemacht.

Das Fidesz-Parteiblatt „Napi Gazdaság“ berichtet, dass „ein ausländischer Geheimdienst“ den ungarischen Kollegen Passkopien, Fotos und Personenbeschreibungen von „zehn Terroristen“ übergeben habe, die „sich unter Einwanderern nach Ungarn geschmuggelt“ hätten. Die Personen sollen zuvor in einem „Jihadistischen Trainingslager in Bosnien Herzegowina“ gesichtet worden sein. Dass sich IS-Rückkehrer und andere Terroristen unter Flüchtlinge mischen, wird von westlichen Behörden immer wieder befürchtet, allerdings ist der nicht verifizierbare Bericht der Zeitung schon deshalb mit Vorsicht zu genießen, da Orbán pauschal alle Flüchtlinge zu Kriminellen und Terroristen erklärte und die „Napi Gazdaság“ das Hausblatt Orbáns ist.

Der Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós, Fidesz, hat einen „Aktionsplan“ „zur Bewältigung von tausenden Flüchtlingen“, die „jeden Tag in Budapest ankommen“, angekündigt. Dabei soll vor allem die „sanitäre“ Situation auf Straßen, in Unterführungen und in Parks gelöst werden. Es ist davon auszugehen, dass der Plan ähnliche Platzverbote und Kriminalisierungen enthalten wird wie die Gesetze gegen Obdachlose. Eine Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge und ein für Budapest dadurch erträglicheres Handling der Lage klang in der Ankündigung Tarlós` nicht an. Opposition und NGO´s kritisieren, Tarlós hätte in der Frage total versagt. Die Probleme seien seit Monaten sichtbar, nichts sei städtischerseits geschehen, dabei würden einfache Maßnahmen viele Konfliktpunkte entschärfen. Zudem wäre es die Pflicht der Stadt gewesen, die vielen freiwilligen Helfer wenigstens logistisch und behördlich zu unterstützen. Über den Aktionsplan solle nun zudem erst am 2. September beraten werden, was beweise, dass es Fidesz gar nicht an Lösungen sondern an Eskalationen gelegen ist.

Innenminister Pintér hat den Bau von neun neuen Gefängnissen in Ungarn angekündigt, mit einer Gesamtkapazität für 5.000 Häftlinge. Damit wolle man die chronische Überbelegung (40%) beseitigen. Die Ausschreibungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Freitag, 31. Juli 2015

Mindestens 215 der 240.000 Angehörigen kommunaler Billigstarbeiterprogramme (Közmunka) sind auf Anweisung regionaler Behörden zur Mitarbeit am Grenzzaun zu Serbien rekrutiert worden. Laut Angaben eines Behördenleiters dient die Aktion als „Pilotprojekt“. Die meisten der Arbeiter seien ohne Ausbildung, einige hätten die Berechtigung zum führen „leichter Baumaschinen“. Eine Ablehnung der „Einladung“ hat eine dreijährige Sperre sämtlicher Sozialleistungen zur Folge, das Einzugsgebiet wurde auf 50 Kilometer von den jeweiligen Bauplätzen festgelegt. Die Közmunkás werden Offizieren der ungarischen Armee unterstellt. – Außerdem gestand die Regierung ein, dass die Zaunbaukosten die 100 Mio. EUR-Grenze überschreiten werden. Finanziert wird das aus “Budgetreserven”.

Der parlamentarische Ombudsmannes für Grund- und Menschenrechte hat das Gesundheitsministerum aufgefordert, die geschlossene Abteilung der Psychatrie des Budapester Merényi Hospitals bis auf Weiteres zu schließen. Als Gründe wurden schwerwiegende Verstöße gegen Patientenrechte und gegen „unmenschliche Behandlung“ angegeben, u.a. medizinisch nicht nachvollziehbare Zwangsbehandlungen und Zwangsmedikationen, schlechte hygienische Umstände und überfordertes bzw. sich nicht adäquat verhaltendes Personal angegeben. Fixierungen an Heizungskörper, Schläge und andere Foltermethoden wurden dokumentiert. Das Ministerium berät nun und will die Missstände durch Weisungen beheben, eine Schließung sei keine Lösung, hieß es.

Montag, 27. Juli 2015

„Kein Europäer, nur ein kleiner Mafiaboss“: Reaktionen der ungarischen Opposition zu Orbáns Auftritt in Baile Tusnad (siehe auch 26.07.) .