Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2011

(c) Pester Lloyd / 8 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Schuldenhaushalt für Budapest veröffentlicht

21.02.2011 · Budapest

Für 2010 weist der Haushalt einen Jahresüberschuss (ohne Altschulden!) von 40 Milliarden Forint (ca. 148 Millionen Euro) aus, während für 2011 mit einem Defizit von 55 Milliarden Forint (ca. 203.5 Millionen Euro) zu rechnen ist. Die Tageszeitung „Napi Gazdaság” veröffentlichte am Freitag Zahlen aus dem Haushaltsentwurf der Hauptstadt. Demnach geht die Verwaltung von 303 Milliarden Forint (ca. 1.1 Milliarden Euro) Betriebserträgen gegenüber 271 Milliarden Forint (ca. 1 Milliarde Euro) Betriebskosten aus. Gesamteinnahmen sind auf 447.5 Milliarden Forint (ca. 1.6 Milliarden Euro) geschätzt.

Der Überschuss im Budget 2010 war über den Aufschub einiger Investitionen möglich geworden, ein solches Vorgehen wird 2011 allerdings nicht möglich sein. Dazu kommt der sich Ende 2010 auf 172.7 Milliarden Forint (ca. 639 Millionen Euro) belaufende Schuldenberg. Vor allem die zukünftige Rettung des extrem verschuldeten öffentlichen Verkehrsbetriebs BKV stellt die Stadt weiterhin vor enorme Schwierigkeiten.

Weiteres zum Thema:

Leisere Töne in der Hauptstadt. Neuer Oberbürgermeister von Budapest im Amt: http://www.pesterlloyd.net/2010_42/42stadtversammlung/42stadtversammlung.html

Eiserner Besen. Der neue Bürgermeister von Budapest räumt auf http://www.pesterlloyd.net/2010_43/43tarlosStadtbetriebe/43tarlosstadtbetriebe.html

Ungarn: Geheimdienst soll Beamte bespitzeln

23.02.2011 · Nachrichten

Ungarischer Geheimdienst soll Beamte bespitzeln

Ob die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst von Ungarn ihre dienstlichen Pflichten erfüllen oder diversen „Nebentätigkeiten“ nachgehen, soll in Zukunft auch der zivile Geheimdienst des Landes überprüfen dürfen. Das ist Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung im Kampf gegen die ausgeuferte Korruption im Lande. Dazu verlangen einige Behörden mittlerweile eine „freiwillige Unterschrift“ von den Mitarbeitern, die ihnen die Möglichkeit zur Bespitzelung gibt. Wer bis 2. März nicht unterschreibt, wird automatisch gekündigt, berichtete der Fernsehsenders RTL Klub in einer Reportage aus der Steuer- und Zollbehörde NAV.

Durch die neue Regelung werden Staatsanwälte ermächtigt, allein die geheimdienstliche Überwachung anzuordnen, früher bedurfte es dazu der Zustimmung eines Richters. Die Betroffenen erfahren nur hinterher von den Ergebnissen der Überwachungen, wieweit man dabei in ihre Privatsphäre gedrungen ist und was sonst noch dabei raus kam, wird ihnen vorenthalten werden. Gewerkschaftsvertreter empfohlen ihren Mitgliedern zähneknirschend, die Formulare zu unterschreiben, da sie sonst ihren Job risikieren würden. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht aufgrund der Verletzung der Rechte der betroffenen Angestellten u.a. hinsichtlich ihrer Privatsphäre und einem angemessenen Kündigungsverfahren fürfte erfolgversprechend sein, zumal das Gericht erst

vor kurzem ein Gesetz zur “Kündigung ohne Angaben von Gründen” zurückwies . Auch der Datenschutzbeauftragte beim Parlament sowie die Schiedsstelle des öffentlichen Dienstes dürften eingeschaltet werden.

Ungarischer Währungsrat durch neuen Parlamentsbeschluss weiter geschwächt

23.02.2011 · Nachrichten

Das ungarische Parlament hat am Montag der kontroversen Änderung des Zentralbankgesetztes zugestimmt. Im Kern der Änderungen steht ein neues Verfahren für die Ernennung der vier „externen” Mitglieder des Währungsrates (jene neben dem Leiter der Nationalbank und dessen Stellvertreter). Während sich zuvor Ministerpräsident und Zentralbankchef die Ernennung teilten, wird in Zukunft der Parlamentsausschuss für Wirtschaft und IT Kandidaten vorschlagen, über die dann das Parlament abstimmt.

Die Regierung erachtet dies als einen bedeutenden Schritt nach vorn, während die Europäische Zentralbank Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Währungspolitik geäußert hat. Aufgrund der Mehrheiten in dem entsprechenden Ausschuss sowie im gesamten Parlament gilt eine Ernennung aller „externen“ Währungsratsmitglieder durch die Regierung als faktisch gegeben. Damit vergrößert sich der Einfluss der Regierung auf eine der letzten momentan noch unabhängig handelnden Institutionen, deren Zinspolitik sie als hinderlich für ihre eigenen Wirtschaftspläne ansieht. Im Januar hatten sich Gerüchte um einen vorzeitigen Rücktritt des amtierenden Zentralbankchefs András Simor verstärkt. Für die Gesetzesänderung stimmten am Montag Nachmittag 286 Abgeordnete, darunter auch die Vertreter der rechtsextremen Jobbik-Partei sowie drei unabhängige Abgeordnete, bei 60 Gegenstimmen.

Sondersitzung zum Bevölkerungsrrückgang in Ungarn

24.02.2011 · Nachrichten

Sondersitzung des Parlaments zum Bevölkerungsrrückgang in Ungarn

Die neofaschistische Partei Jobbik macht sich einmal mehr große Sorgen um den Bevölkerungsrückgang in Ungarn, vor allem seitens der „Magyaren“. 2010 unterschritten die Einwohnerzahlen Ungarns erstmals die 10 Millionen-Grenze, weshalb die Partei eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments einberufen hat, um „diesen Rückgang schnellstens zu stoppen“. Gemeint sind damit aber mutmaßlich zunächst entsprechende Gesetzesinitiativen. Für die Einberufung einer solchen Sondersitzung bedarf es des Antrags von einem Fünftel der Parlamentarier, d.h. 78. Abgeordnete von Fidesz-KDNP, darunter der Fraktionschef Lázár.

Ende 2010 betrug die offizielle Einwohnerzahl 9.986.000, ein Rückgang um rund 40.000 gegenüber 2009 bei den „Einheimischen“, die 28.000 Einwanderer im selbten Zeitraum konnten den Schwund jedoch nicht ganz ausgleichen. Die Regierung will durch entsprechende Steuerboni, Familienbeihilfen etc. die Zeugungsbereitschaft erhöhen, Jobbik-Parteichef Gábor Vona wies aber bereits mehrmals daraufhin, dass sich „die Zigeuner“ deutlich schneller „vermehren“ als „die Ungarn“, was nicht in seinem Sinne und dem des „Ungarntums“ ist.

Gewinneinbruch bei ungarischen Banken wegen der Sondersteuer

24.02.2011 · Wirtschaft

2010 erwirtschafteten die ungarischen Geschäftsbanken einen kombinierten Gewinn nach Steuern von insgesamt 38,5 Mrd. Forint (ca. 140 Mio EUR), auffallend weniger als die ohnehin schon relativ schmalen 209 Mrd. HUF (ca. 760 Mio EUR) aus dem Krisenjahr 2009. Das zeigt eine erste Lesung der Zahlen der staatlichen Finanzaufsicht PSZÁF. Der Grund für den Gewinneinbruch ist in allererster Linie bei der hohen Bankensteuer zu finden, welche die ungarische Regierung als Antikrisenmaßnahme eingeführt hat und di weitaus höher ist als in anderen Ländern.

Dabei konnten die Banken im Schnitt ihre Zinseinnahmen um 15% auf 870 Mrd. Forint steigern, ihre Risikorücklagen und Abschreibungen verringerten sich von 442,5 Mrd. HUF 2009 auf noch 350 Mrd. Forint. Zwar steigen die Kreditausfälle, wie berichtet sehr stark an, allerdings haben das die Banken bereits in den Vorjahren in ihre Bilanzen eingearbeitet. Die kombinierte Bilanzsumme aller ungarischen (nichtstaatlichen) Banken reduzierte sich um knapp 3% auf 28.157 Mrd. Forint (knapp 103 Mrd. EUR), von denen rund 55% auf Devisen lauten.

Bürokratiekosten in Ungarn fast dreimal so hoch wie im Rest der EU

24.02.2011 · Nachrichten

Die Kosten für die „Bewältigung“ der Bürokratie in Ungarn sollen drastisch gesenkt werden, verkündete der Wirtschafts- und „Ankündigungsminister“ György Matolcsy in einer seiner vielen redseligen Aussendungen. Nach den Berechnungen in seinem Hause machen laut einer Vergleichsstudie die „administrativen Kosten“ in Ungarn rund 10,5% der (offiziell registrierten) Wirtschaftsleistung BIP aus, während sie sowohl im EU-Schnitt mit 3,8% als auch bei den Vergleichsländern der Visegrád Vier (Polen, Tschechein, Slwoakei) deutlich geriner sind. Eine Umfrage aus dem Jahre 2008 brachte ans Licht, dass die 1,56 Mio. in Ungarn operierenden Unternehmen 800 Milliarden Forint (2,92 Mrd. EUR) für bürokratische Vorgänge aufwenden mussten, „das sind pro Unternehmen mehr als 500.000 Forint“, stellt der Minister fest. „Um Ungarn zu seiner führenden Position in der Region zurückzuführen“ und es zu „einem der unternehmerfreundlichsten Länder in Europa“ zu machen, müssten die bürokratischen Bürden spürbar abgebaut werden. Wie? In der kommenden Wochen will Minister Matolcsy entsprechende Reformvorschläge präsentieren, bis 15.3. soll dann eine zweite Welle Strukturreformen kommen.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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