Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 44/2016

(c) Pester Lloyd / 44 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Zurück auf Schiene: Ungarn will 4 Milliarden Euro in die Eisenbahn investieren, Airport Budapest endlich mit Bahnverbindung? Wird MÁV-Cargo rückverstaatlicht?

30.10.2016 · Nachrichten

Der Airport Budapest Ferihegy soll endlich, zumindest bald, einen Eisenbahn- bzw. S-Bahn-Anschluss bekommen. Das wird zumindest im „strategischen Kabinett“ in der kommenden Woche besprochen. Dabei geht es um die Aufteilung von 1.200 Milliarden Forint (knapp 4 Milliarden Euro), überwiegend aus EU-Fonds, die bis 2022 in die ungarische Eisenbahn-Infrastruktur investiert werden sollen.

Orbáns Kabinettschef Lázár machte diese Ankündigung am Donnerstag, unmittelbar, nachdem mal wieder eine Studie aufgetaucht war, die Ungarn im Vergleich mit seinen Nachbarn auch in diesem Bereich ein schlechtes Zeugnis und viele Versäumnisse auflistete. Die Gelder sollen in Streckenrenovierungen, neue Strecken, neue Züge, Knotenpunkte investiert werden. Fest stehen schon der Ausbau der Strecken Budapest-Százhalombatta und Budapest-Hatvan, zu High-Speed-Tracks sowie die Renovierung der Stränge rund um den Balaton. Neben einem möglichen Link der Bahn zum internationalen Airport von Budapest, sollen weitere Mittel auch für den Ausbau der Flughäfen in Debrecen und Kecskemét locker gemacht werden, hier wird vor allem auf die Bedürfnisse der dortigen Großinvestoren geachtet.

Am Rande werden Gerüchte laut, der ungarische Staat plane den Rückkauf der vor Jahren unter kriminellen Umständen (Millionenzahlungen an eine ung. Vermittlerfirma ohne Gegenleistungen, Deal Orbáns mit LIGA-Gewerkschaft ) an die ÖBB verramschte Cargo-Sparte MÁV Cargo. Verhandlungen darüber soll es bereits geben.

Termin steht: Verfassungsänderung in Ungarn am 8. November

04.11.2016 · Nachrichten

Die siebente Änderung ( hier der Wortlaut ) an der von Fidesz 2012 in Kraft gesetzten Verfassung Ungarns wird am 8. November vorgenommen. Das bestätigte jetzt der Vize-Fraktionschef der Regierungspartei, Gergely Gulyás (Foto: MTI), nachdem zuvor über Verzögerungen bei der Suche nach zwei benötigten Oppositionsstimmen für die nötige 2/3-Mehrheit spekuliert wurde.

Gulyás wiederholte wie in einem Mantra, dass es sich um eine „nationale Angelegenheit“ mit internationalen Auswirkungen handele, nämlich „die EU daran zu hindern, unbegrenzte, erzwungene Ansiedlungen von Einwanderern in Ungarn vorzunehmen“. Daher dürfe es bei der Abstimmung keine „parteipolitischen Grenzen“ geben. Sollte die Abstimmung scheitern, zeige das, dass die Opposition unfähig sei im Interesse des Landes und „der ungarischen Bürger“ zu handeln.

Die „Erpressung“ Jobbiks , das die Abschaffung des Modells „EU-Visa gegen Staatsanleihen“ als Preis für seine Zustimmung zur Verfassungsänderung verlangte, lehne Fidesz erneut ab. Gleichwohl werde man das Programm wohl einstellen, aber nur, „weil wir es nicht mehr für die Finanzierung unserer Staatsschulden brauchen“. Ein Zusammenhang zur Jobbik-Forderung besteht „natürlich nicht“. Er hoffe außerdem, dass „einige LMP- und MSZP-Abgeordnete für die Vorlage stimmen.“

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