Budapest. Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Samstag die 17. Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet – und damit jene Verfassungsänderung in Kraft gesetzt, die sein eigenes Mandat mit Ablauf des 19. Juli beendet – sein anfänglicher Widerstand gegen die Absetzung ist damit beendet. Bereits ab Mitternacht übernimmt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer kommissarisch das Amt. Innerhalb von 30 Tagen muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Sulyok machte unmissverständlich deutlich, dass er die Verfassungsänderung inhaltlich für rechtsstaatlich hochproblematisch hält. Die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts begrüße er zwar, die Beschränkung des Wahlrechts sowie die gezielte Entfernung einzelner Amtsträger durch ad personam formulierte Verfassungsbestimmungen verletzten jedoch Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Gleichwohl habe er keine verfassungsrechtliche Möglichkeit gehabt, die Novelle aus inhaltlichen Gründen zurückzuweisen. Seine Unterschrift sei daher eine verfassungsrechtliche Pflicht – nicht Zustimmung.

In einer ungewöhnlich scharfen Erklärung sprach Sulyok von einem „schändlichen historischen Beispiel des Missbrauchs politischer Macht“. Die Änderung markiere einen Bruch der ungarischen Verfassungsdemokratie und füge ihren Grundprinzipien „tiefe Wunden“ zu.

Ministerpräsident Péter Magyar erklärte dagegen, mit Sulyoks Unterschrift sei „das letzte Hindernis“ für den institutionellen Neustart beseitigt. Das Verfassungsgericht werde von politischem Einfluss befreit, die richterliche Selbstverwaltung gestärkt und die Grundlage für eine Behörde zur Rückgewinnung veruntreuten Staatsvermögens geschaffen. Zugleich kündigte Magyar eine öffentliche Debatte über die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung an.

Fidesz reagierte mit dramatischen Worten. Die Partei sprach von „offener Tyrannei“ und behauptete, Sulyok sei durch politischen Druck „willkürlich aus dem Amt entfernt“ worden – ein Vorgang ohne Beispiel seit den „dunkelsten Diktaturen“. Parteichef Viktor Orbán erklärte auf Facebook, „der letzte Schutzwall“ sei gefallen.

„Wenn das mit dem Präsidenten geschehen kann, ist niemand mehr sicher. Gott schütze Ungarn.“

Die Wortwahl ist bemerkenswert – es war dieselbe Fidesz-Mehrheit, die 2011 das heutige Grundgesetz verabschiedete, 2024 Tamás Sulyok selbst ins Präsidentenamt wählte und in den vergangenen 16 Jahren insgesamt 17 Verfassungsänderungen beschloss.

Chronologie

• 13. Juli 2026: Das Parlament verabschiedet die 17. Verfassungsänderung, die unter anderem die vorzeitige Beendigung des Mandats des amtierenden Staatspräsidenten vorsieht.
• 19. Juli: Tamás Sulyok unterzeichnet die Novelle trotz massiver verfassungsrechtlicher Einwände und ordnet ihre Verkündung an.
• 20. Juli, 0.00 Uhr: Das Mandat Sulyoks endet automatisch. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte.
• Innerhalb von 30 Tagen: Das Parlament muss einen neuen Staatspräsidenten wählen.

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Budapest. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der 17. Änderung des ungarischen Grundgesetzes ist der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Parlament mit unverminderter Schärfe weitergegangen. Im Mittelpunkt der außerordentlichen Sitzung stand weniger der Inhalt der Verfassungsreform als die Frage, welche Rolle eine Opposition nach dem Machtwechsel noch einnehmen kann. Ministerpräsident Péter Magyar warf Fidesz und KDNP vor, sich ihrer parlamentarischen Verantwortung zu entziehen. Die Oppositionsparteien wiederum bezeichneten die Verfassungsänderung als weiteren Schritt beim Abbau rechtsstaatlicher Garantien.

Magyar fordert aktive Opposition statt Boykott

In seiner vor der Tagesordnung gehaltenen Rede erklärte Péter Magyar, eine Demokratie benötige sowohl eine handlungsfähige Regierung als auch eine verantwortungsbewusste Opposition. Anlass seiner Kritik war der Boykott der Abstimmung über die Verfassungsänderung durch Fidesz und KDNP am Vortag. Wer dem Parlament in einem Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite fernbleibe, lasse letztlich jene Wähler ohne Vertretung zurück, die ihn ins Parlament entsandt hätten.

Der Regierungschef verwies darauf, dass Opposition nicht von parlamentarischer Arbeit entbinde. Abgeordnete müssten Gesetze kontrollieren, Alternativen vorlegen und Regierungshandeln kritisch begleiten – unabhängig davon, ob sie über eine Mehrheit verfügten. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, künftig an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen und politische Verantwortung zu übernehmen.

Magyar kündigte zugleich an, seine Regierung werde alle Bürger gleichermaßen vertreten -unabhängig davon, ob sie Tisza, Fidesz oder andere Parteien gewählt hätten. Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung oder staatliche Investitionen dürften nach seiner Auffassung niemals von politischer Loyalität abhängen. Die gesellschaftliche Spaltung, die er seinem Vorgänger Viktor Orbán vorwarf, müsse überwunden werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine politische Versöhnung strafrechtliche Verantwortung für mögliche Gesetzesverstöße nicht ausschließe. Über diese müssten unabhängige Gerichte entscheiden. Das berichtete auch die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Fidesz spricht von Angriff auf den Rechtsstaat

Die Opposition wies Magyars Vorwürfe geschlossen zurück. KDNP-Fraktionsvize Bence Rétvári erklärte, Fidesz und KDNP hätten die Sitzung am Vortag bewusst verlassen, weil sie die erzwungene Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als verfassungswidrig betrachteten. Die Verfassungsänderung habe einen demokratischen Trauertag markiert.

Nach Ansicht Rétváris sende die nun im Grundgesetz verankerte Möglichkeit, einen Staatspräsidenten auf diese Weise abzusetzen, das Signal aus, dass künftig jeder Amtsträger entfernt werden könne, wenn er der Regierung widerspreche. Dadurch werde auch die Unabhängigkeit des künftigen Staatsoberhaupts infrage gestellt.

Der scheidende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás warf der Regierung vor, selbst rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Verfassungsänderung beschränke unter anderem die Wiederwählbarkeit zahlreicher Abgeordneter, greife in die Justiz ein und verändere das institutionelle Gleichgewicht des Staates. Er forderte die Regierung auf, sich auf die Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu konzentrieren, statt der Opposition politische Ratschläge zu erteilen.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai kritisierte die Regierung scharf. Seiner Ansicht nach übernehme Tisza dieselben Machttechniken wie zuvor Fidesz und gehe in einzelnen Bereichen sogar noch weiter. Als Beispiel nannte er die schnelle Absetzung des Staatspräsidenten sowie die politische Kontrolle über staatliche Institutionen. Außerdem verwies er auf Medienberichte über erste Regierungsaufträge an Unternehmen mit Nähe zur Tisza-Partei.

Persönliche Angriffe – Tisza verlässt Plenarsaal vorrübergehend

Im weiteren Verlauf verlagerte sich die Diskussion zunehmend auf persönliche Vorwürfe. Mehrere Abgeordnete meldeten sich wegen persönlicher Betroffenheit zu Wort und warfen der jeweils anderen Seite beleidigende Äußerungen oder unsachliches Verhalten vor.

Die Situation eskalierte, nachdem der Fidesz-Abgeordnete János Pócs erklärte, er habe während der Sitzung lediglich Kurznachrichten gelesen und nicht – wie von Magyar behauptet – Aufnahmen gemacht. Daraufhin verließ der Ministerpräsident sichtbar verärgert den Plenarsaal – kurz darauf folgte ihm nahezu die gesamte Tisza-Fraktion.

Nach ihrer Rückkehr beantragte die Fraktionsführung der Regierungspartei eine Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des Ältestenrates. Magyar forderte zudem strengere Geschäftsordnungsregeln und Sanktionen gegen Abgeordnete, die persönliche Erklärungen nutzten, um politische Gegner zu diffamieren.

Es geht heiß her im neuem Ungarischen Parlament – Nach den tiefgreifenden institutionellen Reformen entwickelt sich nun auch die parlamentarische Kultur selbst zum zentralen Austragungsort der politischen Auseinandersetzung.

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Budapest. Mit der Verabschiedung der 17. Verfassungsänderung hat die Regierung Péter Magyar ihren bislang weitreichendsten Eingriff in die politische Architektur des Orbán-Systems eingeleitet. Im Zentrum stehen jene institutionellen Sicherungen, mit denen Fidesz seine Macht über eine mögliche Wahlniederlage hinaus absichern wollte. Die Reaktionen der ehemaligen Regierungspartei fallen entsprechend dramatisch aus: Boykott des Parlaments, Warnungen vor dem Ende der Demokratie und ein Präsident, der sich zunehmend als letzte Bastion des alten Machtapparates präsentiert.

Dass ausgerechnet Fidesz dem Parlament fernbleibt, besitzt dabei eine gewisse historische Ironie. Sechzehn Jahre lang verfügte die Partei über komfortable Mehrheiten und machte das Parlament häufig zur bloßen Durchlaufstation politischer Entscheidungen. Oppositionelle Initiativen verschwanden regelmäßig in Ausschüssen, Verfassungsänderungen wurden im Rekordtempo verabschiedet und fundamentale Eingriffe in Justiz, Medien und öffentliche Institutionen mit der eigenen Zweidrittelmehrheit abgesichert. Nun soll ausgerechnet der parlamentarische Boykott als Verteidigung der Demokratie dienen.

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás kündigte zugleich seinen Rücktritt an. Offiziell begründet er diesen mit der geplanten Begrenzung der Mandatsdauer auf zwölf Jahre. Künftig solle die Fraktion von einem Politiker geführt werden, der auch nach 2030 noch kandidieren könne. Politisch wirkt dieser Schritt allerdings wie das Eingeständnis, dass Fidesz sich erstmals ernsthaft auf eine längere Oppositionsrolle einstellen muss.

Noch schärfer verläuft die Auseinandersetzung um Präsident Tamás Sulyok. Ministerpräsident Péter Magyar warf ihm im Parlament offen vor, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse nicht unabhängig auszuüben, sondern weiterhin den Interessen der Fidesz zu dienen. Nach Darstellung der Regierung werde bereits an einer Eingabe an das Verfassungsgericht gearbeitet, mit der das Inkrafttreten der Verfassungsänderung verzögert werden soll. Die Vorlage, so der Vorwurf, sei innerhalb des Fidesz-Umfelds vorbereitet worden und solle später über den Präsidenten eingebracht werden.

Sulyok reagierte umgehend. Die Vorwürfe seien unwahr, unfair und dienten ausschließlich dazu, Druck auf seine unabhängige Entscheidung auszuüben. Zugleich verwies er auf seine verfassungsmäßige Kompetenz, Gesetze dem Verfassungsgericht vorzulegen.

Politisch greift diese Verteidigung jedoch zu kurz. Der Präsident muss sich zwangsläufig an seiner bisherigen Amtsführung messen lassen. Während der schrittweisen Demontage rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen unter der Orbán-Regierung blieb Sulyok nahezu durchgehend stumm. Weder die Einschränkung des Versammlungsrechts noch der Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof oder die wiederholten Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz führten zu öffentlichem Widerspruch. Dass derselbe Präsident nun ausgerechnet beim Rückbau dieser Strukturen seine verfassungsrechtliche Unabhängigkeit besonders betont, dürfte viele Ungarn kaum überzeugen.

Péter Magyar formulierte seine Kritik deshalb grundsätzlicher. Die eigentliche Quelle staatlicher Macht liege beim ungarischen Volk, erklärte der Ministerpräsident im Parlament. Kein öffentliches Amt könne sich dauerhaft über den demokratischen Willen der Wähler stellen. Die Verfassungsänderung sei deshalb nicht gegen einzelne Personen gerichtet, sondern gegen ein System, das politische Loyalität über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt habe.

Den wohl unfreiwillig komischsten Beitrag des Tages lieferte jedoch Viktor Orbán selbst. Auf Facebook veröffentlichte der frühere Ministerpräsident ein Bild mit der Überschrift

„Democratic Hungary 1990-2026“

Demnach endet die Demokratie offenbar exakt in dem Moment, in dem Fidesz ihre Macht verliert.

Eine bemerkenswerte Definition demokratischer Ordnung. Nach sechzehn Jahren nahezu ununterbrochener Machtkonzentration, zahllosen Verfassungsänderungen, einer systematischen Besetzung unabhängiger Institutionen und einem beispiellosen Ausbau parteipolitischer Einflusszonen soll ausgerechnet der demokratische Regierungswechsel den Schlusspunkt der Demokratie markieren. Man könnte diese Geschichtsinterpretation für Satire halten, wäre sie nicht offizielle Kommunikation des ehemaligen Ministerpräsidenten.

Der eigentliche Wandel vollzieht sich deshalb nicht allein in den Gesetzestexten. Er zeigt sich ebenso deutlich in den Reaktionen derjenigen, die das alte System geschaffen haben. Fidesz muss erstmals seit anderthalb Jahrzehnten Opposition sein. Der Umgang mit dieser neuen Rolle wirkt bislang weniger souverän als vielmehr wie der Versuch, die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie genau in jenem Moment neu zu entdecken, in dem sie erstmals auch für die eigene Partei gelten.

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Photo: Gergely Gulyás kündigt den Boykott der Parlamentssitzung und seinen Rücktritt als Fidesz-Fraktionschef an. MTI/Robert Hegedüs

Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer außerordentlich dichten Sitzung mehrere politisch weitreichende Gesetzespakete verabschiedet. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Freigabe von EU-Mitteln, die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Änderungen in der Energie- und Verwaltungspolitik.

Mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen billigte das Parlament die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen, die den Zugang Ungarns zu eingefrorenen EU-Fördermitteln absichern sollen. Die Regelungen dienen laut Regierung der Erfüllung jener sogenannten „Super-Meilensteine“, die Brüssel im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans als Voraussetzung für die Auszahlung von Geldern verlangt hatte.

Parallel dazu verabschiedete die Mehrheit eine grundlegende Reform des öffentlichen Mediensystems. Künftig sollen die neu geschaffenen Gesellschaften Magyar Rádió és Televízió Nonprofit sowie MTI Nonprofit unter der Aufsicht einer unabhängigen Behörde für öffentliche Medien stehen. Nach Angaben der Regierung soll damit insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit der staatlichen Nachrichtenagentur MTI wiederhergestellt werden. Die Mandate der bisherigen Medienratsmitglieder sowie der Führungen von MTVA und Duna Médiaszolgáltató enden mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Abgeordneten befassten sich zudem mit Gesetzesänderungen zu Untersuchungsausschüssen, politischen Werbeanzeigen, Investitionsvorschriften und kommunalen Vergütungsregelungen. In einem beschleunigten Verfahren wurde außerdem die Abschaffung staatlicher Preisregulierungen für Kraftstoffe vorbereitet. Die Regierung begründet dies mit einer Entspannung der internationalen energiepolitischen Lage.

Magyar stellt Visegrád-Neustart gegen das Erbe der Orbán-Jahre

Vor Beginn der Abstimmungen nutzte Ministerpräsident Péter Magyar seine Rede vor dem Parlament für eine grundsätzliche außen- und europapolitische Standortbestimmung. Wenige Stunden vor dem Visegrád-Gipfel in Gödöllő warf er der früheren Orbán-Regierung vor, Ungarns regionale Stellung nachhaltig beschädigt zu haben.

„Die Orbán-Regierung hat die Tragödie Ungarns nicht gelöst, sondern wiederbelebt“, erklärte Magyar. Das Land habe das Vertrauen seiner Partner verloren und sei bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen hinter andere Staaten Mitteleuropas zurückgefallen.

Der Regierungschef kündigte Initiativen für einen Nord-Süd-Verkehrskorridor, eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit und engere Hochschulkooperationen innerhalb der Visegrád-Gruppe an. Mitteleuropa sei heute ein Wirtschafts- und Sicherheitsraum von mehr als 65 Millionen Menschen und müsse seine Interessen wieder geschlossen vertreten.

Besonders deutlich wurde Magyar bei den Beziehungen zu Polen. Der Bruch innerhalb der Visegrád-Gruppe sei nicht durch Warschau verursacht worden, sondern durch die außenpolitische Orientierung der früheren ungarischen Führung. Die Zusammenarbeit sei ins Stocken geraten, weil Budapest Russland zu nahe gekommen sei, argumentierte der Premierminister.

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsumbau verschärft sich

Für scharfe Kontroversen sorgte erneut die von der Regierung angekündigte institutionelle Neuordnung des Staates. Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás warf der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Entwicklungen einzuleiten, die dem Geist der Visegrád-Zusammenarbeit widersprächen.

Auch der ehemalige EU-Minister János Bóka kritisierte die Regierung ungewöhnlich scharf. Er verglich einzelne Maßnahmen mit autoritären Praktiken der kommunistischen Ära und bemängelte, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend mit den Justizgremien abgestimmt worden seien.

Magyar wies die Vorwürfe zurück und verwies auf öffentliche Konsultationen, zu denen nach seinen Angaben bereits Tausende Stellungnahmen eingegangen seien. Zugleich kündigte er weitere Reformen an. Diskutiert werden unter anderem eine Begrenzung der Mandatsdauer von Abgeordneten auf acht Jahre, kürzere Amtszeiten für Richter sowie der Entzug lebenslanger Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollständig absolviert haben.

Zusätzliche Spannungen erzeugt der Plan der Regierung, das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig zu beenden. Das Präsidialamt im Sándor-Palast reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Man erinnere an die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und warne vor einer schrankenlosen Nutzung parlamentarischer Zweidrittelmehrheiten sowie vor der willkürlichen Ausübung staatlicher Macht.

Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest. Nach den Vorstellungen von Péter Magyar soll Sulyok innerhalb der kommenden Wochen aus dem Amt ausscheiden. Noch vor dem Nationalfeiertag am 20. August soll Ungarn bereits einen neuen Staatspräsidenten haben.

Quellen: MTI, 24.hu
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Budapest. Mit einer der schärfsten parlamentarischen Reden seit dem Regierungswechsel hat Ministerpräsident Péter Magyar am Montag den Start der „Operation Fegefeuer“ angekündigt. Im Zentrum steht ein umfassendes Programm zur Rückführung mutmaßlich veruntreuter öffentlicher Vermögenswerte, der Umbau zentraler staatlicher Institutionen sowie die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok.

Vor dem ungarischen Parlament erklärte Magyar, der 22. Juni werde zu einem ebenso bedeutenden Datum wie der Wahltag vom 12. April. Ziel sei es, Ungarn von einer „politischen und wirtschaftlichen Mafia“ zu befreien, die das Land über Jahrzehnte hinweg durchdrungen habe. Die Regierung werde diesen Prozess unabhängig vom politischen Widerstand durchführen. „Ob es jemandem gefällt oder nicht, wir werden es tun“, sagte der Regierungschef.

Neue Behörde soll Vermögen zurückholen

Kernstück des Vorhabens ist die Gründung eines Nationalen Amts für Vermögensrückführung und Vermögensschutz. Nach Angaben der Regierung erfordert die Einrichtung der Behörde Änderungen an 47 Gesetzen. Die Institution soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten und mit führenden Polizeibeamten, Staatsanwälten, Finanzexperten, IT-Spezialisten und Wirtschaftsermittlern besetzt werden.

Magyar sprach von einem über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerk, das staatliche Strukturen „schrittweise gefangen genommen“ habe. Seit dem Regierungsantritt vor 40 Tagen habe die neue Regierung Einblick in Akten, Unternehmensgeflechte und Stiftungen erhalten. Dabei seien Hinweise auf einen Umfang staatlicher Vermögensverschiebungen aufgetaucht, der selbst erfahrene Korruptionsermittler überrascht habe.

Der Ministerpräsident nannte eine Reihe von Projekten und Affären, die nach seiner Auffassung beispielhaft für den Umgang mit öffentlichen Geldern während der Fidesz-Ära stehen. Dazu zählen unter anderem die Bahnstrecke Budapest–Belgrad, die Jagd-Weltausstellung, verschiedene Konzessionsvergaben, öffentliche Stiftungen sowie mehrere staatlich geförderte Infrastrukturprojekte.

Warum die Behörde unter Polizeischutz arbeiten soll

Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit massivem Widerstand gegen die geplanten Untersuchungen. Die vier Vizepräsidenten der neuen Behörde sollen deshalb unter besonderem Polizeischutz stehen. Magyar begründete dies mit Erfahrungen aus internationalen Anti-Mafia-Kampagnen.

Zu Beginn seiner Rede zog er einen direkten Vergleich mit Italien und erinnerte an die Mafia-Anschläge des Jahres 1992 auf die Ermittler Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Anders als Italien damals werde Ungarn jedoch nicht zulassen, dass organisierte Machtstrukturen das Land weitere Jahrzehnte prägen könnten.

Zugleich betonte Magyar, dass die Auseinandersetzung nicht allein von Staatsanwälten, Richtern oder Ermittlern gewonnen werden könne. Die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die breite Unterstützung der Bevölkerung erfordere.

Verfassungsumbau und Angriff auf das Staatsoberhaupt

Neben dem Vermögensrückführungsprogramm kündigte die Regierung einen umfassenden Verfassungsprozess an. Ab September soll eine einjährige öffentliche Konsultationsphase beginnen. Am Ende soll die neue Verfassung in einem Referendum bestätigt werden.

Magyar argumentierte, weder die Übergangsverfassung nach dem Systemwechsel noch das 2011 verabschiedete Grundgesetz hätten sich jemals zu einer Verfassung entwickelt, die von der gesamten politischen Gemeinschaft getragen werde. Angestrebt werde ein Verfassungstext, der politische Lager und einzelne Regierungsperioden überdauere.

Bereits vor Abschluss dieses Prozesses plant die Regierung tiefgreifende institutionelle Änderungen. Dazu gehören eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung, neue Regeln für die Führung der Justiz sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter.

Besonders weitreichend ist die angekündigte Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Magyar erklärte im Parlament, die Regierung werde die Beendigung seiner Amtszeit verfassungsrechtlich verankern. Mit Inkrafttreten der entsprechenden Grundgesetzänderung werde das Mandat des Präsidenten enden. Bis zum Abschluss des Verfassungsprozesses, längstens jedoch für fünf Jahre, soll das Parlament ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Die Regierung begründet den Schritt mit dem Vorwurf, Sulyok habe versucht, politische Entscheidungen der neuen Mehrheit durch Interventionen beim Verfassungsgericht zu blockieren. Magyar bezeichnete ihn als Teil des alten Machtapparats und warf ihm vor, demokratische Entscheidungen delegitimieren zu wollen.

Amtszeitbegrenzung und politische Kampfansage

Ein weiterer Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete. Künftig sollen Mandate auf maximal zwölf Jahre beschränkt werden. Nach Auffassung der Regierung sei dieser Zeitraum ausreichend, um politische Programme umzusetzen und öffentliche Verantwortung wahrzunehmen.

In ungewöhnlich scharfer Form richtete Magyar seine Kritik gegen das frühere Fidesz-System und bezeichnete Viktor Orbán mehrfach als „Mafiaboss“. Zugleich warnte er vor überhöhten Erwartungen. Der Umbau des Staates werde Jahre dauern und könne nicht durch schnelle symbolische Maßnahmen erreicht werden.

Abschließend forderte er die Opposition, insbesondere Fidesz und Mi Hazánk, auf, die Gesetzespakete zur Vermögensrückführung zu unterstützen. Wer sich den Reformen verweigere, stelle sich faktisch auf die Seite jener Netzwerke, deren Einfluss die Regierung nun brechen wolle.

Fidesz, KDNP und Mi Hazánk werfen der Regierung Machtmissbrauch vor

Die Ankündigungen lösten umgehend heftige Reaktionen der Opposition aus. Fidesz-Fraktionschef Gulyás Gergely bezeichnete die Rede Magyars als dessen „schlechteste bisherige Rede“ und sprach von einer beleidigenden und spalterischen Wortwahl. Besonders die wiederholte Gleichsetzung von Fidesz mit mafiösen Strukturen überschreite nach seiner Auffassung die Grenzen des demokratischen Diskurses.

Gulyás argumentierte, die Regierung verfüge über kein Mandat, die rund 2,5 Millionen Wähler von Fidesz zu diffamieren. Die Partei sei viermal demokratisch gewählt worden und könne nicht mit kriminellen Organisationen verglichen werden. Zugleich verteidigte er die Bilanz der Orbán-Jahre und verwies auf wirtschaftliche Erfolge der vergangenen anderthalb Jahrzehnte.

Scharfe Kritik übte die Opposition auch an den angekündigten institutionellen Reformen. Gulyás bezeichnete die geplante Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok als demokratiepolitisch unvertretbar. Ebenso seien Eingriffe in die Führung der Justiz sowie die Entfernung von Verfassungsrichtern rechtlich fragwürdig und teilweise rückwirkender Gesetzgebung gleichzusetzen.

KDNP-Fraktionschef Bence Rétvári wies die „Mafia“-Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Regierungsparteien seien aus Patriotismus und öffentlichem Verantwortungsbewusstsein in die Politik gegangen. Magyar führe weiterhin einen Kampf gegen Viktor Orbán, anstatt sich auf die Regierungsführung zu konzentrieren, sagte Rétvári. Für die angekündigte Absetzung von Sulyok und weiterer Amtsträger habe der Ministerpräsident keine überzeugende Begründung geliefert.

Auch Mi-Hazánk-Vorsitzender László Toroczkai stellte sich gegen zentrale Teile des Pakets. Zwar unterstütze seine Partei eine umfassende Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle, Einschränkungen institutioneller Kontrollmechanismen lehne sie jedoch ab. Toroczkai forderte statt eines von der Regierung gesteuerten Prozesses eine verfassungsgebende Nationalversammlung und warf Magyar vor, selbst Teil des früheren Systems gewesen zu sein.

Quellen: 444.hu, mti.hu
Foto: Anna Katharina Breitling/Pester Lloyd

Budapest. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok hat am Montag eine neue Stufe erreicht. Nachdem Sulyok die von der Regierung gesetzte Rücktrittsfrist verstreichen ließ, kündigte Magyar nach einem persönlichen Treffen im Sándor-Palast die Einleitung eines Verfahrens zu seiner Ablösung an. Die Tisza-Regierung werde dafür das Grundgesetz ändern.

Sulyok hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft erklärt, er werde sein Amt weiterhin ausüben. Ein Rücktritt würde nach seiner Auffassung keine verfassungsgemäße Lösung des Konflikts darstellen. Stattdessen setzt der Präsident auf institutionelle Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und auf die Einschaltung der Venedig-Kommission des Europarats, die bereits um eine Stellungnahme zur entstandenen Lage gebeten wurde.

Streit über die Rolle des Staatspräsidenten

Magyar traf Sulyok am Montagmorgen gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög. Nach dem Gespräch erklärte der Ministerpräsident, er habe den Präsidenten erneut zum Rücktritt aufgefordert, um den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, welche Rolle das Staatsoberhaupt in einer Demokratie wahrnehmen soll. Magyar wirft Sulyok vor, während der vergangenen Jahre wiederholt geschwiegen zu haben, als demokratische Grundsätze oder gesellschaftliche Gruppen unter Druck geraten seien.

Nach Darstellung des Ministerpräsidenten verteidigte Sulyok seine damalige Zurückhaltung mit dem Argument, es habe sich jeweils um politische Fragen gehandelt, in die sich der Präsident nicht einzumischen habe. Dies habe unter anderem Äußerungen Viktor Orbáns über politische Gegner, die Einschränkung des Versammlungsrechts, die Tätigkeit des Souveränitätsschutzamtes sowie verschiedene Vorgänge rund um die Tisza-Partei betroffen.

Magyar kritisierte zudem, dass sich das Staatsoberhaupt weder zu den Beneš-Dekreten in der Slowakei noch zur Orbán-Unterstützung für den rechtsextremen rumänischen Kandidaten George Simion geäußert habe, der schließlich im Mai 2025 dem proeuropäischen Wahlsieger Nicuşor Dan unterlag.

Für den Ministerpräsidenten sei die Aufgabe des Staatspräsidenten nicht auf die Unterzeichnung von Gesetzen und repräsentative Pflichten beschränkt. Das Amt müsse die Einheit der Nation verkörpern und über das demokratische Funktionieren des Staates wachen.

Regierung will institutionellen Weg wählen

Besonders bemerkenswert war Magyars Ankündigung, die Regierung werde nicht auf die bereits im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit einer formellen Amtsenthebung zurückgreifen.

Man wolle die Würde des Amtes schützen und deshalb einen anderen Weg wählen, erklärte der Regierungschef. Statt eines gegen die Person Sulyoks gerichteten Verfahrens werde die Tisza-Mehrheit eine Verfassungsänderung vorbereiten.

Diese Ankündigung erhält zusätzliche Brisanz durch eine noch von der Fidesz-Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung vom Dezember 2025. Damals wurde die Absetzung eines Staatspräsidenten erheblich erschwert, indem die letztverbindliche Entscheidung über eine Amtsenthebung dem von Péter Polt geführten Verfassungsgericht übertragen wurde. Kritiker sahen darin bereits damals den Versuch, einen möglichen Machtwechsel gegen institutionelle Eingriffe einer künftigen Regierung abzusichern.

Nach Darstellung Magyars soll es sich bei den nun geplanten Änderungen jedoch nicht um eine auf den Amtsinhaber zugeschnittene Gesetzgebung handeln. Ziel sei vielmehr die Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Kontrollmechanismen auf Grundlage des politischen Mandats, das die Wähler der Regierung bei der Parlamentswahl vom 12. April erteilt hätten.

Abbau der Orbán-Funktionäre

Der Konflikt um Tamás Sulyok ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der neuen Regierung und mehreren Spitzenfunktionären, die noch während der Fidesz-Ära nominiert wurden.

Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei hatte Magyar neben dem Staatspräsidenten auch den Präsidenten der Kurie, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, den Rechnungshofpräsidenten, den Vorsitzenden der Wettbewerbsbehörde sowie den Präsidenten der Medienbehörde zum Rücktritt aufgefordert.

Die hierfür gesetzte Frist endete in der Nacht zum 1. Juni. Bislang hat keiner der Betroffenen seinen Rückzug angekündigt. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Regierung ihren angekündigten institutionellen Umbau nicht durch freiwillige Rücktritte, sondern durch politische und verfassungsrechtliche Reformen durchsetzen will.

Quellen: MTI, Facebook
Photo: Péter Magyar / Facebook

Budapest. Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung der Tisza beschleunigt sich der personelle Umbau des ungarischen Staatsapparats. Erste Spitzenbeamte wurden entlassen, andere traten zurück, weitere Ablösungen gelten als unmittelbar bevorstehend. Besonders im Fokus stehen die Nachrichtendienste, Ministerialstrukturen und Institutionen, die in den vergangenen sechzehn Jahren eng mit dem Machtzentrum um Viktor Orbán verflochten waren.

Zu den symbolträchtigsten Fällen gehört nun offenbar auch die bevorstehende Absetzung von Oláh Krisztián, dem Generaldirektor des Auslandsgeheimdienstes Információs Hivatal (IH). Darüber berichtete der Investigativjournalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf mehrere Regierungs- und Sicherheitsquellen. Oláh war 2022 unter der Aufsicht des damaligen Kabinettsministers Antal Rogán an die Spitze des Dienstes gelangt.

Geheimdienst unter politischem Verdacht

Der Fall Oláh steht exemplarisch für den Kurswechsel der neuen Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der IH während der Orbán-Jahre wiederholt für politisch motivierte Operationen eingesetzt worden sein. Panyi verweist auf mutmaßliche Überwachungen, Kampagnen gegen ukrainische Geldkuriere sowie Aktivitäten rund um Orbán-nahe Afrika-Missionen in Staaten wie Tschad, Sudan oder Libyen.

Bereits bei ihrer Anhörung vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss sprach Außenministerin Anita Orbán von einem „Verdacht auf politisch motivierte Überwachung“. Die Regierung werde die Tätigkeit des IH zwischen 2022 und 2026 vollständig untersuchen und „detailliert durchleuchten“, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Nachrichtendienstreform besitzt auch institutionelle Bedeutung. Der IH soll wieder dem Außenministerium unterstellt werden, nachdem die Behörde unter Rogán Antal direkt in das Machtgefüge des Ministerpräsidentenamtes eingebunden worden war. In Regierungskreisen gilt die Ablösung Oláhs deshalb als Signal einer demonstrativen Entpolitisierung der Sicherheitsapparate.

Die Geschichte des IH belastet die Behörde seit Jahren. Der Dienst war unter anderem mit der Flucht des wegen Korruption verurteilten ehemaligen nordmazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn in Verbindung gebracht worden. Frühere Recherchen von Direkt36 hatten zudem Überwachungen von OLAF-Ermittlern im Elios-Komplex und Spionageaktivitäten gegen EU-Institutionen offengelegt.

Ministerien und Behörden verlieren Orbán-Kader

Der Umbau beschränkt sich nicht auf die Sicherheitsdienste. Mit Wirkung vom 15. Mai entließ die neue Regierung sämtliche bisherigen közigazgatási államtitkárok – die administrativen Staatssekretäre der Ministerien. Formal gelten diese Positionen als unpolitische Spitzenbeamte, tatsächlich bildeten sie jedoch über Jahre hinweg ein stabiles personelles Rückgrat des Orbán-Systems.

Die Entscheidung wurde per Regierungsbeschluss veröffentlicht. Bislang wurde lediglich die Juristin Ducsay Zsuzsanna neu eingesetzt. Weitere Ernennungen stehen noch aus. Zugleich erhielt der frühere Wahlkampfleiter Péter Tóth als neuer nationaler Sicherheitsberater weitreichende Kompetenzen.

Auch außerhalb der Ministerien beginnt die personelle Neuordnung. János Révész, Generaldirektor der nationalen Krankenhausdirektion, trat rund um den Regierungswechsel zurück und begründete dies mit einer geordneten Übergabe. Eximbank-Vorstandsmitglied Besesek Botond verließ ebenfalls seinen Posten. Aufmerksamkeit erregte zudem der Rückzug von Dr. Czene Gréta an der Spitze der Budapesti Metropolitan Egyetem, deren Finanzierungsstrukturen zuletzt verstärkt diskutiert wurden.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten mehrere Vizestaatssekretäre freiwillig ihre Ämter niedergelegt. Auch frühere Orbán-Vertraute wie der langjährige Regierungssprecher Bertalan Havasi verloren Funktionen innerhalb des Staatsapparats.

Magyar erhöht den Druck auf Orbán-nahe Institutionen

Politisch reicht die Auseinandersetzung inzwischen weit über Personalwechsel hinaus. Péter Magyar fordert seit Wochen öffentlich den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre, die noch unter der Fidesz-Mehrheit eingesetzt wurden. Dazu zählen Staatspräsident Tamás Sulyok, die Führung der Kurie, des Verfassungsgerichts, der Medienbehörde, des Rechnungshofs sowie Generalstaatsanwalt und Wettbewerbsbehörde.

Die meisten dieser Positionen sind allerdings durch lange Amtszeiten und Verfassungsmehrheiten abgesichert. Deshalb konzentriert sich die neue Regierung derzeit vor allem auf exekutive Bereiche, in denen sie unmittelbaren Zugriff besitzt.

Außenministerin Anita Orbán betonte zuletzt mehrfach, die Regierung plane keine „Hexenjagd“. Der Anspruch sei vielmehr, professionelle Strukturen wiederherzustellen und politische Loyalität aus staatlichen Institutionen zurückzudrängen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt die tiefgreifendste personelle Umwälzung des ungarischen Staatsapparats seit dem Machtantritt von Fidesz im Jahr 2010 ab.

Quellen: hvg.hu, Panyi Szabolcs
Photo: The Információs Hivatal (IH) headquarters (VargaA/CC BY-SA 4.0/Wikipedia)

Budapest. Péter Polt wurde im Juni 2025 vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. Sein Mandat als Richter – und damit als Präsident – läuft bis zum 9. Juni 2037. Politisch relevanter ist seine Vorgeschichte: Polt war über Jahre Generalstaatsanwalt und galt in dieser Funktion als zentraler juristischer Akteur innerhalb des Fidesz-Machtgefüges. Seine Amtsführung war durch selektive Strafverfolgung und eine strukturelle Nähe zur Exekutive geprägt.

Szabó gegen Polt: Warum entfaltet der interne Widerstand keine Rechtswirkung?

Am 21. April forderte Verfassungsrichter Marcel Szabó vor Beginn der Sitzung den Rücktritt Polts. Szabós Vorstoß adressiert kein punktuelles Fehlverhalten, sondern eine kumulative Vorbelastung: Polts jahrzehntelange Amtsführung als Generalstaatsanwalt war durch ein System informeller Loyalitäten und eine Praxis der selektiven Priorisierung geprägt. Während Korruptionsfälle in Elitenkreisen oft folgenlos blieben, deutet die Einstellung diverser Verfahren auf Polts Rolle als überparteilicher Stabilisator des Status Quo hin.

Das Gericht bestätigte den Vorgang indirekt, qualifizierte ihn jedoch als „politische Erklärung“ eines Richters. Diese funktionale Einordnung verschiebt den Konflikt in den diskursiven Raum und entzieht ihn so der rechtlichen Bearbeitung.

Entscheidend ist der Verfahrensstatus: Ein Antrag auf „Unwürdigkeit“ liegt nicht vor. Ohne Antrag kein Verfahren, ohne Verfahren keine Zuständigkeit des Plenums. Kritik bleibt rechtlich irrelevant, solange sie nicht in einen formgültigen Antrag überführt wird.

Die Absetzung wegen „Unwürdigkeit“ liegt ausschließlich beim Gericht selbst. Diese interne Zuständigkeit schließt externe Eingriffe faktisch aus. Nicht belegt ist, dass Polt die Mehrheit der Richter persönlich bestimmt hat; diese Annahme bleibt spekulativ.

Parlament vs. Gericht

Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar setzte eine Frist bis zum 31. Mai. Diese ist politisch, nicht rechtlich bindend. Zwischen Forderung und Absetzung steht die verfassungsrechtliche Trennung der Gewalten.

Das Verfassungsgericht ist unabhängig. Seine Mitglieder können nur bei klar definierten Tatbeständen wie „Unwürdigkeit“ oder Pflichtverletzung entfernt werden. Beide setzen ein formelles Verfahren voraus.

Ohne Antrag keine Prüfung. Ohne Prüfung keine Absetzung. Parlamentarischer Druck bleibt damit rechtlich wirkungslos.

Die verfassungsrechtliche Immunität des Staatspräsidenten

Das Grundgesetz regelt das Verfahren zur Absetzung des Präsidenten der Republik in klaren Schritten. Ein Fünftel der Abgeordneten kann es anstoßen. Das Parlament entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Einleitung. Damit endet die politische Phase.

Ab diesem Punkt übernimmt das Verfassungsgericht die Kontrolle. Es führt das Verfahren, hört den Präsidenten an und entscheidet selbst mit Zweidrittelmehrheit. Diese Kompetenz ist eindeutig. Das Gericht ist nicht Berater des Parlaments, sondern die entscheidende Instanz.

Hier liegt die praktische Bedeutung der aktuellen Personalstruktur. Das Verfahren würde vor einem Gericht stattfinden, das von Péter Polt geleitet wird. Seine Rolle ist dabei nicht symbolisch. Als Präsident organisiert er die Arbeit des Gremiums und prägt den institutionellen Rahmen, in dem entschieden wird.

Der rechtliche Maßstab bleibt offen formuliert. Es geht nicht nur um strafbare Handlungen. Auch verfassungsrechtliche Bewertungen können ausschlaggebend sein. Das erweitert den Entscheidungsspielraum des Gerichts deutlich.

Die oft formulierte These eines „Sulyok-Schildes“ lässt sich technisch eingrenzen. Belegt ist: Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort. Nicht belegt ist: dass es dieses systematisch zum Schutz des amtierenden Präsidenten einsetzen wird. Fest steht jedoch, dass die finale Entscheidung nicht mehr im Parlament fällt, sondern in einem Gericht unter der Leitung Polts.

Warum bleibt politischer Druck auf das Verfassungsgericht rechtlich wirkungslos?

Die Konstruktion des Systems verschiebt Konflikte aus der politischen in die prozedurale Ebene. Entscheidend ist nicht die Intensität der Kritik, sondern ihre juristische Form.

Der Fall Szabó zeigt, dass selbst interne Opposition keine automatische Dynamik erzeugt. Ohne formale Eskalation bleibt jeder Konflikt folgenlos. Das Gericht reagiert nicht auf Inhalte, sondern ausschließlich auf zulässige Verfahrensschritte.

Diese Logik erzeugt eine klare Priorität: Stabilität vor Reaktionsfähigkeit. Das System priorisiert prozedurale Perfektion vor politischer Verantwortlichkeit, wodurch die institutionelle Hülle gewahrt bleibt, während der Kerngehalt der Kontrolle erodiert.

Der politische Zeitrahmen kollidiert damit direkt mit der juristischen Struktur. Forderungen operieren in Fristen. Das Verfassungsrecht operiert in Mandaten. Das Mandat von Péter Polt endet am 9. Juni 2037.

Quellen: atlatszo.hu, 24.hu
Photo: Logo of The Constitutional Court of Hungary

Der formale Übergang ist bereits eingeleitet: Die konstituierende Sitzung wird für Anfang Mai erwartet, woraufhin Präsident Sulyok Magyar offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte. Doch während der institutionelle Prozess noch läuft, agiert der designierte Ministerpräsident bereits auf internationalem Parkett: Nach hochrangigen Gesprächen am Wochenende sicherte die EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit zu, um die eingefrorenen Fördermittel zügig freizugeben.

Update: Magyar benennt erste sieben Minister
Am Montag hat Péter Magyar die Regierungsbildung deutlich konkretisiert. Sieben Ministerposten sind nun offiziell vergeben: András Kármán (Finanzen), István Kapitány (Wirtschaft und Energie), Anita Orbán (Außenpolitik), Zsolt Hegedűs (Gesundheit), Romulusz Ruszin-Szendi (Verteidigung), László Gajdos (Umwelt) und Szabolcs Bóna (Agrar- und Ernährungswirtschaft). Zugleich bestätigte Magyar die geplante Struktur mit insgesamt 16 Ministerien ohne „Superressorts“.

Sechzehn Ministerien: neue Struktur statt Machtkonzentration

Am Montag hat Magyar erstmals konkrete Angaben zur künftigen Regierungsstruktur gemacht. Demnach soll das Kabinett aus sechzehn Ministerien bestehen. Sieben Ressorts wurden bereits klar benannt: Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Verteidigung, Umwelt sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Damit zeichnet sich ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Konstruktion ab. Das über Jahre dominierende Innenministerium in seiner bisherigen Form wird zerschlagen, Zuständigkeiten werden neu verteilt. Politisch sensible Bereiche wie Gesundheit oder Umwelt erhalten eigenständige Ressorts.

Parallel dazu formiert sich die Parlamentsführung. Als Parlamentspräsidentin ist Ágnes Forsthoffer vorgesehen. Die Fraktion soll von Andrea Bujdosó geführt werden. Beide Personalien hat Magyar bereits öffentlich bestätigt.

Zentrale Personalien: Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit

In der Besetzung der Schlüsselressorts verdichten sich die Hinweise, auch wenn offizielle Ernennungen noch ausstehen.

Für das Außenministerium gilt Anita Orbán weiterhin als wahrscheinlichste Kandidatin. Sie steht für eine klare Neuausrichtung der Außenpolitik und eine engere Anbindung an die EU-Kernstaaten. Ihre bisherigen Aussagen deuten auf einen Kurswechsel gegenüber Russland und China sowie auf eine stärkere Abstimmung mit Berlin und Brüssel hin. Auf Facebook postete sie dazu:

„Seit dem TISZA-Sieg am Sonntag habe ich zahlreiche Anrufe von Außenministern aus Europa und Übersee erhalten. Die Welt schaut auf uns – und erwartet die Arbeit der TISZA-Regierung.“

Im wirtschaftlichen Bereich wird der ehemalige Shell-Top-Manager István Kapitány für ein kombiniertes Wirtschafts- und Energieministerium gehandelt. Seine internationale Managementlaufbahn wird als Signal an Investoren gewertet, die unter der bisherigen Politik an Vertrauen verloren haben. Für das Finanzministerium bleibt der frühere Staatssekretär und Notenbank-Experte András Kármán die naheliegende Option, insbesondere im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und EU-Verhandlungen.

Im Sicherheitsbereich deutet vieles auf den ehemaligen Budapester Polizeipräsidenten Gábor Bucsek als Innenminister hin, während der frühere Armeechef Romulusz Ruszin-Szendi für das Verteidigungsressort gehandelt wird. Weitere Namen – etwa für Gesundheit, Bildung oder Soziales – zirkulieren, sind aber bislang nicht bestätigt.

Photo: András Kármán / Facebook

Budapest. Die Phase der Regierungsbildung in Ungarn entwickelt sich zu einer Konfrontation mit den Institutionen der Fidesz Regierung . Péter Magyar hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Tamás Sulyok angekündigt, zentrale Amtsträger notfalls durch Verfassungsänderungen aus dem Amt zu entfernen, sollten sie nicht freiwillig zurücktreten.

Treffen im Sándor-Palast: Übergang unter Zeitdruck

Am Mittwochvormittag empfing Sulyok den Wahlsieger zu einem rund einstündigen Gespräch im Sándor-Palast. Im Anschluss erklärte Magyar, dass der Präsident die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf Anfang Mai terminieren wolle, realistisch zwischen dem 4. und 6. Mai. Im Zuge dessen werde Sulyok ihn offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen; eine Wahl zum Ministerpräsidenten bereits in der ersten Sitzung gilt als möglich.

Parallel laufen vorbereitende Gespräche über die institutionelle Struktur der neuen Legislaturperiode. Für Freitag ist ein Meeting zwischen den Parteivorsitzenden sowie der Parlamentsverwaltung angesetzt, bei der insbesondere die Ausschussarchitektur festgelegt werden soll. Magyar verwies dabei auf den bestehenden Zeitdruck und bezeichnete die rasche Einberufung des Parlaments als prioritär, auch mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Magyar kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichende Kooperation der scheidenden Regierung unter Viktor Orbán. Es gebe „keinerlei substanzielle Information“ zu zentralen Staatsangelegenheiten, obwohl dies im Übergangsprozess zu erwarten sei. Er habe den Präsidenten gebeten, diese Erwartung gegenüber Orbán zu adressieren.

Rücktrittsforderung an Sulyok und Eskalationsoption

Inhaltlicher Kern der Auseinandersetzung ist die Zukunft zentraler staatlicher Ämter. Magyar bekräftigte seine bereits zuvor erhobene Forderung nach einem Rücktritt Sulyoks nach Abschluss der Regierungsbildung. Er halte den Präsidenten für ungeeignet, „die Einheit der Nation zu verkörpern“ und die Rolle eines verfassungsmäßigen Hüters auszufüllen.

Noch deutlicher fiel seine Drohung hinsichtlich möglicher weiterer Schritte aus. Sollte der Präsident sowie andere Schlüsselakteure – darunter der Generalstaatsanwalt – im Amt verbleiben, werde die neue Parlamentsmehrheit der Tisza-Partei ihre Zweidrittelmehrheit nutzen, um durch Verfassungsänderungen deren Absetzung zu ermöglichen.

Sulyok habe laut Magyar eine zurückhaltende, aber offene Reaktion gezeigt und signalisiert, die Argumente prüfen zu wollen. Zugleich verwies der Präsident auf die Bedeutung der rechtsstaatlichen Reputation Ungarns – ein Hinweis auf die institutionelle Sensibilität eines solchen Schrittes. Angesichts des massiven Abbaus rechtsstaatlicher Rechte in Ungarn in den letzten 16 Jahren ist jedoch nicht vollkommen klar, was Sulyok meinte: Ungarn hat in der EU keinen Rechtsstaatlichen Ruf mehr zu verlieren.

Die rechtlichen Hürden für eine Absetzung des Staatsoberhaupt wurden gerade erst kurz vor der Wahl nochtmal erhöht – im Hinblick auf einen nun eingetreten Machtwechsel. Mit aktuell 136 Mandaten verfügt die Tisza-Partei jedoch über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, um grundlegende Änderungen der Verfassungsordnung einzuleiten – das Rückgängigmachen der Politik der Fidesz ist erklärtes Ziel.

Quellen: 444.hu
Photo: Péter Magyar während seines Gesprächs mit Staatspräsident Tamás Sulyok im Sándor-Palast. Péter Magyar / Facebook