Budapest. Es herrscht gespannte Erwartung, als Baka András, der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, sein Amt als ungarischer Präsident antritt. Baka, nominiert von der Tisza-Partei, gilt als Hoffnungsträger für eine Stärkung der Demokratie.

Seine Wahl folgte auf eine Phase, in der das von der Tisza-Partei dominierte Parlament durch eine Verfassungsänderung festlegte, dass das Mandat des bisherigen Präsidenten Tamás Sulyok endet. Diese Änderung, die von Fidesz und KDNP scharf kritisiert und mit einer Demonstration gegen die „tiszás Selbstherrschaft“ und die Absetzung des Staatsoberhaupts beantwortet wurde, führte zu Spannungen. In einem geheimen Wahlgang erhielt Baka 140 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, während Fidesz und KDNP die Abstimmung boykottierten.

In seiner Antrittsrede betonte Baka, dass der politische Wandel nicht von Vergeltung geleitet werden solle. Er rief zur Einheit auf und unterstrich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, besonders in Zeiten politischer und sozialer Polarisierung. Baka warb für Versöhnung und die Einhaltung demokratischer Normen.

Die Reaktionen auf Bakas Amtseinführung sind geteilt. Während die regierende Tisza-Partei und ihre Anhänger die Wahl begrüßen, äußern Oppositionsparteien wie Fidesz und KDNP Kritik. Vertreter von Fidesz und KDNP, die die Abstimmung boykottierten, zweifeln an Bakas Eignung für das höchste Staatsamt. Sie verweisen auf ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an dem Baka beteiligt war.

Die Medien beleuchten intensiv sowohl den Ablauf der Wahl als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien. Bakas frühere Entlassung als Präsident des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2011 durch die damalige Regierung Orbán, nachdem er die Justizreformen kritisiert hatte, fand ebenfalls Beachtung. Diese Entlassung wurde später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als rechtswidrig eingestuft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Baka András die Erwartungen erfüllen kann, die an ihn gestellt werden. Seine Berufung wird von Unterstützern als Versuch gesehen, die ungarische Gesellschaft zu einen und die demokratischen Institutionen zu stärken. Seine Präsidentschaft beginnt mit einem klaren Appell an die Einheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Quellen: MTI, apnews.com
Photo: Baka András bei seiner Wahl im Parlament vergangene Woche, MTI

Budapest. Am Freitagmorgen war die Nachricht in aller Munde: Láng Géza, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Magyar Posta, wurde von Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István seines Amtes enthoben. Diese unerwartete Entscheidung erfolgte ohne offizielle Begründung. Láng, der erst 2025 in seine Position berufen wurde, galt als erfahrener Manager in der Postbranche. Dennoch sieht sich die Magyar Posta mit erheblichen Problemen konfrontiert.

Die Entlassung ist Teil einer breiteren Initiative der ungarischen Regierung, die unter dem Titel „Operation Fegefeuer“ eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors angekündigt hat. Premierminister Péter Magyar will das Land von alten Machtstrukturen befreien, die er als „politische und wirtschaftliche Mafia“ beschreibt. Diese Reformen, zu denen auch die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok gehört, könnten tiefgreifende Veränderungen für die Magyar Posta und andere Staatsunternehmen mit sich bringen.

Wirtschaftliche Probleme der Magyar Posta

Die Magyar Posta kämpft seit Jahren mit einem Rückgang traditioneller Postdienstleistungen. Der Bedarf an Briefversand und Zahlungsanweisungen sinkt, während die Betriebskosten durch steigende Energiepreise und Inflation steigen. Ein Bericht zeigt, dass die Betriebsausgaben um 9 % gestiegen sind. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führten bereits zu drastischen Maßnahmen wie der Entlassung von 1.200 Mitarbeitern im Jahr 2023 und der Schließung von 364 Postfilialen.

Trotz Investitionen von über 15 Milliarden Forint im Jahr 2023 bleibt der Modernisierungsbedarf groß. Die Erweiterung des Paketautomaten-Netzwerks auf 550 Einheiten zeigt Fortschritte, doch die Anpassung an das digitale Zeitalter erfordert weitere Anstrengungen. Die wirtschaftlichen Probleme der Magyar Posta sind nicht nur eine Frage der Unternehmensführung, sondern spiegeln auch größere strukturelle Defizite wider, die eine strategische Neuausrichtung benötigen.

Politische Implikationen

Die Entlassung von Láng Géza könnte weitreichende politische Folgen haben. Die „Operation Reinigendes Feuer“ zielt darauf ab, die Kontrolle über Staatsunternehmen zu straffen und Korruption zu bekämpfen. In diesem Rahmen könnte die Absetzung von Láng als erster Schritt einer umfassenderen Umgestaltung in Schlüsselpositionen gelten.

Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy trat kürzlich zurück, was den Weg für eine Justizreform ebnete. Diese Entwicklungen deuten auf eine tiefgreifende Umgestaltung der ungarischen politischen Landschaft hin. Kritiker warnen jedoch, dass diese Schritte auch dazu genutzt werden könnten, um politische Gegner zu schwächen und die Macht der Regierung zu festigen.

Zukunft und Konsequenzen

Die Zukunft der Magyar Posta ist ungewiss. Ohne eine klare Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme könnte das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Regierung muss die Modernisierung der Magyar Posta vorantreiben und gleichzeitig politische und wirtschaftliche Stabilität sichern.

Der Fall Láng Géza könnte als Präzedenzfall für weitere Veränderungen im ungarischen öffentlichen Sektor dienen. Ob die Reformen der Regierung die gewünschten Ergebnisse bringen, wird sich zeigen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie effektiv die ungarische Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann.

Quellen: MTI, magyarhirlap.hu
Photo: Die Magyar Posta steht vor großen Herausforderungen – Illustration PL

Budapest. Das ungarische Parlament hat András Baka am Dienstag zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt in geheimer Abstimmung 140 Stimmen, sechs Abgeordnete votierten gegen ihn. Fidesz und KDNP blieben der Wahl fern. Baka legte anschließend vor dem Parlament den Eid ab und nutzte seine erste Rede für eine bemerkenswert deutliche Abrechnung mit dem institutionellen Erbe der Orbán-Jahre – ohne daraus einen Aufruf zur politischen Vergeltung zu machen. Sein Amt übernimmt er formal am 19. August.

Bakas Biographie und insbesondere seine eigene Erfahrung mit dem Abbau rechtsstaatlicher Institutionen machen seine Wahl zu einer der symbolträchtigsten Personalentscheidungen seit dem Regierungswechsel. 2011 hatte die damalige Fidesz-Mehrheit seine Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichtshofs vorzeitig beendet, nachdem er öffentlich Kritik an Orbáns Justizreformen geübt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte später Verletzungen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu einem Gericht fest.

Die Wahl selbst verlief entsprechend der neuen parlamentarischen Kräfteverhältnisse. Baka war Kandidat der regierenden TISZA-Partei und der einzige Bewerber. Von 146 abgegebenen Stimmen entfielen 140 auf ihn, sechs gegen ihn. Die frühere Regierungspartei Fidesz und ihr Juniorpartner KDNP hatten bereits angekündigt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Sie betrachten die Neuordnung der staatlichen Institutionen durch die Regierung von Péter Magyar als illegitim und werfen TISZA einen autoritären Umgang mit den nach 2010 geschaffenen Machtstrukturen vor.

Baka setzte in seiner Rede genau an diesem Punkt an. Vor 2026, sagte er, habe der ungarische Staat eine elementare Voraussetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht mehr erfüllt: eine tatsächliche Gewaltenteilung und funktionierende gegenseitige Kontrolle der Institutionen. Eine Partei habe Staat und Institutionen vereinnahmt, während jahrelanges Regieren per Dekret das Parlament zunehmend umgangen habe.

Zugleich warnte er die neuen Machthaber davor, die Methoden ihrer Vorgänger lediglich mit umgekehrten politischen Vorzeichen fortzusetzen.

„Wir müssen Rechtsverletzungen aufdecken und die Verwendung öffentlicher Gelder überprüfen. Aber wir können ein neues Ungarn nicht auf Rache errichten.“

Die TISZA-Regierung baut seit ihrem Wahlsieg Strukturen der Orbán-Ära in erheblichem Tempo zurück. Die Entfernung früherer Amtsträger und die verfassungsrechtlichen Eingriffe der vergangenen Monate haben jedoch auch außerhalb des Fidesz-Lagers Kritik an Verfahren und Geschwindigkeit ausgelöst. Baka selbst hatte die Entfernung seines Vorgängers Tamás Sulyok grundsätzlich unterstützt, zugleich aber andere Teile der Übergangsregelungen kritisiert.

Seine Vorstellung vom Präsidentenamt formulierte er als Gegenmodell zur politischen Vereinnahmung staatlicher Institutionen. Nationale Einheit bedeute politische Neutralität, sagte Baka, dürfe jedoch keine Neutralität gegenüber demokratischen Grundwerten bedeuten. Unterschiedliche politische Überzeugungen seien kein Defekt einer Demokratie. Aufgabe des Staatsoberhauptes sei nicht, künstliche Einigkeit herzustellen, sondern anzuerkennen, dass Mehrheit und Minderheit gleichermaßen Teil der politischen Gemeinschaft sind.

Besonders deutlich wurde Baka bei der gesellschaftlichen Polarisierung. Die tiefe Spaltung Ungarns bezeichnete er als eine der schwerwiegendsten Folgen der vergangenen Jahre. Eine Politik, die Andersdenkende nicht als politische Gegner, sondern als Feinde behandelt, hinterlasse Schäden, die sich nicht durch einen Regierungswechsel beseitigen lassen.

Auch für die geplante neue Verfassung setzte er eine klare Grenze. Eine Verfassung, die erneut lediglich als Dokument einer vorübergehenden parlamentarischen Mehrheit entstehe, würde nach seiner Auffassung denselben Fehler wiederholen, dessen Folgen die neue Regierung nun zu korrigieren versucht. Notwendig seien eine breite gesellschaftliche und fachliche Debatte sowie ein tatsächlicher politischer Konsens.

Am Ende seiner Rede verließ Baka die institutionelle Ebene und sprach über den Zweck dieses Umbaus: ein Land, in dem Herkunft nicht über die Zukunft eines Kindes entscheidet, Lehrer und Pflegekräfte gesellschaftliche Anerkennung erfahren, Unternehmer Chancen statt Beziehungen suchen und junge Menschen nicht aus Perspektivlosigkeit auswandern müssen.

„Der Staat existiert nicht für sich selbst. Der Staat existiert für die Menschen.“

Baka übernimmt kein Regierungsamt und der ungarische Staatspräsident verfügt weiterhin nur über begrenzte politische Macht – Gerade deshalb wird sich seine Präsidentschaft daran messen lassen müssen, ob er jene institutionelle Unabhängigkeit auch gegenüber der neuen Mehrheit verteidigt, deren Wiederherstellung er heute eingefordert hat.

Der parlamentarische Eid ist geleistet. Präsident im Amt ist Baka ab dem 19. August.

Quellen: MTI.hu, Reuters, Associated Press, The Guardian
Photo: András Baka während seiner Wahl im ungarischen Parlament, MTI/Zsolt Szigetvary

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesänderungen: Schwangerenvorsorgestellen sollen künftig auf Syphilis-Befunde zugreifen können, auch wenn das Screening andernorts erfolgte. Im öffentlichen Bildungswesen sollen die Beschränkungen des Streikrechts fallen, ebenso die Pflicht, fachliche Fragen ausschließlich mit der Nationalen Lehrerkammer abzustimmen. Bei den Übergangsregeln zum Ende des Ausnahmezustands entfällt die ministerielle Befugnis, Standorte für Batterierecyclinganlagen auszuweisen. Der Haushalt 2026 wird an Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan angepasst. Und Funktionäre der Agrarkammer dürfen künftig keine Parteiämter, Mandate oder Bürgermeisterposten mehr innehaben – ein Eingriff in die alte Verflechtung von Fördermittelvergabe und Parteiapparat.

Baka ohne Gegenkandidat

Die Präsidentenwahl findet am Dienstag um 14:00 Uhr statt. Die Tisza-Fraktion reichte fristgerecht ihren Vorschlag für András Baka ein, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Unterschrieben haben alle 140 Abgeordneten der Fraktion mit Ausnahme von Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer, die derzeit die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Nötig wären 40 Unterschriften.

Mi Hazánk brachte Ende Juli den Energierechtsanwalt Máté Tóth ins Gespräch, kam aber nur auf sechs Unterschriften. Fidesz und KDNP verzichten auf eine Nominierung: Sie halten die Abberufung von Tamás Sulyok, dessen Mandat mit der 17. Verfassungsänderung am 20. Juli endete, für illegitim und beteiligen sich nicht an der Wahl. Baka war 2012 vorzeitig von der Gerichtsspitze entfernt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm später recht. Die Personalie ist damit auch eine Antwort auf die Justizpolitik der Vorgängerregierung.

Hitze und Netz

An der Donau entspannt sich die Lage etwas. Der Pegel liegt laut Magyar 19 Zentimeter über dem Tiefstand der Vorwoche, Turbine 3 des zweiten Blocks in Paks soll ab Montagabend wieder Strom liefern. Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány erklärte am Samstag, 84 Prozent der Ungarn hätten sich an den Sparappellen beteiligt; tausend Großunternehmen hätten ihren Verbrauch in der kritischsten Phase um mehr als 500 MW gesenkt. Die Zahlen stammen von der Regierung und sind nicht unabhängig überprüfbar.

Was der Sommer im Alltag bedeutet, zeigt die Juli-Bilanz des Rettungsdienstes: über 116.000 versorgte Patienten, 141 Fälle von Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, 23 Ertrinkungsfälle, 3.186 Verkehrsunfälle. Über die Notrufnummer 1830 gingen mehr als 52.000 Anrufe ein.

Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu

Budapest. Am Samstag stimmte die Fraktion der regierenden Tisza-Partei geheim ab, danach fuhren Ministerpräsident Péter Magyar und Fraktionschefin Andrea Bujdosó persönlich zu dem 73-Jährigen, um ihn zu fragen. András Baka, von 2009 bis 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs, hat die Nominierung für das Amt des Staatspräsidenten angenommen – nach Darstellung Magyars „im Dienst an der Nation“.

Das Amt ist seit dem 20. Juli vakant. Die 17. Verfassungsänderung beendete das Mandat von Tamás Sulyok, die Aufgaben nimmt kommissarisch Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer wahr. Über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs wird noch zu reden sein – erst aber über den Mann.

Eine Biografie, die niemand nachbauen kann

Baka, geboren am 11. Dezember 1952 in Budapest, promovierte 1978 an der ELTE, forschte bis 1990 am Institut für Staats- und Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und leitete danach acht Jahre die Hochschule für öffentliche Verwaltung. Er lehrte als Gastprofessor an amerikanischen Universitäten, hielt Vorlesungen in Frankreich und Deutschland, wurde 1988 Kandidat der Wissenschaften und erhielt den Jugendpreis der Akademie.

Nach der Wende saß er von 1990 bis 1991 als parteiloser Abgeordneter für das MDF im Parlament, als Sekretär des Menschenrechts-, Minderheiten- und Religionsausschusses. Dann geschah etwas, das in der ungarischen Politik selten vorkommt: Er gab das Mandat zurück. 1991 wurde er zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt und blieb siebzehn Jahre in Straßburg. Es folgten der Vorsitz an der Budapester Berufungstafel und, am 22. Juni 2009 – im dritten Anlauf -, die Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs samt Vorsitz im Landesjustizrat.

Zweieinhalb Jahre später war er weg. Zum 31. Dezember 2011 endete sein Sechsjahresmandat durch die Übergangsbestimmungen des neuen Grundgesetzes: Der Oberste Gerichtshof wurde in die Kúria überführt, Rechtsprechung und Justizverwaltung getrennt, die Kompetenzen des Justizrats auf das neue Landesjustizamt verlagert. Eine frisch eingefügte Anforderung – fünf Jahre richterliche Praxis in Ungarn – schloss ausgerechnet den langjährigen Straßburger Richter von einer Wiederwahl aus. Verfassungsrang der Regelung, kein innerstaatlicher Rechtsweg.

Der Name Baka als Rechtsbegriff

Baka klagte in Straßburg. 2014 und, endgültig, im Juni 2016 gab ihm der Gerichtshof recht: Ungarn hatte sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und ihm den Zugang zum Gericht verwehrt. Vorausgegangen war seine öffentliche Kritik an den Justizreformen der Regierung – die vorzeitige Amtsenthebung war die Antwort darauf.

Baka gegen Ungarn ist seither kein Aktenzeichen mehr, sondern eine Referenz. Europäische Gerichte zitieren das Urteil, wenn sie über die Einschüchterung von Richtern durch Gesetzgeber entscheiden; der abschreckende Effekt auf die richterliche Rede ist an diesem Fall entwickelt worden. Die Vollstreckung des Urteils hat Budapest jahrelang beschäftigt, ohne dass die strukturellen Fragen je überzeugend beantwortet worden wären.

Das ist die eigentliche Empfehlung dieses Kandidaten. Wer Ungarn ein Staatsoberhaupt geben will, das nicht unterschreibt, was ihm vorgelegt wird, findet schwerlich jemanden, der teurer für seine Unabhängigkeit bezahlt hat. Baka hat sich nicht abfinden lassen, hat kein Trostamt angenommen, sondern prozessiert – und gewonnen. Danach kehrte er als Senatsrichter an die Kúria zurück, in ein Haus, aus dem man ihn hinauskomplimentiert hatte.

Warum das Amt diesen Zuschnitt braucht

Fünfzehn Jahre lang war die Präsidentschaft in Ungarn ein Notariat mit Fahnenschmuck. Vetos blieben die Ausnahme, Normenkontrollanträge Zierrat, die „nationale Einheit“ eine Sprechblase. Magyar hat die Nominierung selbst mit dem Anspruch begründet, das Amt müsse jederzeit als Gegengewicht zur parlamentarischen Mehrheit funktionieren. Es wird sich zeigen, ob er diesen Satz auch dann noch schätzt, wenn das Gegengewicht auf seine eigenen Gesetze fällt.

Daran zeigt sich die Qualität des Amtes: nicht an der ersten Rede, sondern am ersten zurückgewiesenen Gesetz aus dem eigenen Lager. Ein Präsident Baka, der eine Tisza-Vorlage wenn notwendig ans Verfassungsgericht überweist, hätte die Institution restauriert.

Die Einwände der Opposition

Die Opposition hat die Personalie binnen Stunden zerlegt. Fidesz-Fraktionschef János Bóka erklärte, seine Fraktion beteilige sich weder an Nominierung noch Wahl; Sulyok sei der letzte legitime Präsident gewesen, Baka würde als Rechtswissenschaftler an der Demontage demokratischer Institutionen mitwirken und werde eine Marionette der Mehrheit sein. KDNP-Fraktionsführer Bence Rétvári sieht Rache am Werk: Baka habe eine persönliche Rechnung mit der Vorgängerregierung offen. László Toroczkai von Mi Hazánk hält ihm Äußerungen vom Juni vor, wonach in einer historischen Ausnahmelage außerordentliche Maßnahmen zum Abbau eines autoritären Regimes nötig seien.

Der Vorwurf der Rache trägt nicht weit; wer nach dieser Logik verfährt, dürfte niemanden mehr berufen, der je Unrecht erlitten hat. Der Vorwurf des gewissen Doppelmaßes dagegen trifft eine echte Wunde – und zwar nicht die Bakas, sondern die der Mehrheit, die ihn nominiert. Ein Mann, der in Straßburg gegen die vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats gewonnen hat, übernimmt nun ein Amt, das durch eine vorzeitige, per Verfassungsnovelle verfügte Beendigung eines Mandats frei geworden ist. Diese Symmetrie ist zu offensichtlich, um sie auszusitzen.

Baka wird sie beantworten müssen, öffentlich, juristisch und vor der Wahl – nicht Magyar, nicht per Facebook-Posting. Wenn er überzeugend erklären kann, worin sich beide Vorgänge unterscheiden, ist er der stärkste Präsidentschaftskandidat seit 1990.

Quellen: MTI.hu; EGMR, Baka gegen Ungarn
Photo: Illustration – Pester Lloyd

Budapest/Brüssel. Während Fidesz und ihre Verbündeten im Bündnis Patrioten für Europa der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar autoritäre Methoden vorwerfen, hält die Europäische Kommission demonstrativ an ihrer Unterstützung für den Reformkurs fest. Brüssel verweist auf laufende rechtsstaatliche Verfahren und sieht bislang keinen Anlass, politisch einzugreifen und ignoriert Zurufe der Rechtsaußen-Fraktion.

Die Debatte verschärfte sich nach mehreren Maßnahmen der neuen Regierung, die unter der Kampagne Purgatorium den personellen und institutionellen Einfluss der früheren Fidesz-Regierung abbauen will. Ziel sei nach Darstellung der Regierung, staatliche Institutionen von parteipolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Korruptionsfälle der vergangenen Jahre strafrechtlich aufzuarbeiten.

Warum wächst der Konflikt zwischen Budapest und der europäischen Rechten?

Auslöser der jüngsten Kontroverse war eine Reihe politischer und juristischer Entwicklungen. Präsident Tamás Sulyok verlor infolge einer Verfassungsänderung sein Amt, Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy erklärte unter Hinweis auf politischen Druck seinen Rücktritt. Wenige Tage später beschlagnahmten Ermittlungsbehörden Server und Kommunikationssysteme der Fidesz-Partei im Rahmen eines Korruptionsermittlungsverfahrens.

Wie Pester Lloyd bereits berichtet hatte, steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalen Kulturfonds (NKA). Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, dass Fördergelder in Milliardenhöhe rechtswidrig vergeben und für parteipolitische Zwecke eingesetzt wurden. Fidesz weist sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, in Ungarn sei inzwischen ein „politisch autoritäres System“ entstanden. Sein enger Vertrauter Balázs Orbán sprach gegenüber Euronews von einem konstruierten Strafverfahren, das lediglich dazu diene, Druck auf die Opposition auszuüben. Es sei beispiellos, dass Ermittler Zugriff auf die gesamte digitale Infrastruktur einer politischen Partei verlangten.

Ministerpräsident Péter Magyar widerspricht dieser Darstellung. Die Regierung nehme keinen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen, erklärte er. Die Ermittlungen würden unabhängig geführt. Auch die Staatsanwaltschaft betonte, die Sicherstellung der Server erfolge ausschließlich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Betrugs und weiterer Delikte.

Der Politikwissenschaftler Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik in Berlin sieht die Entwicklung vor allem im Kontext der Wahlversprechen der Tisza-Partei. Ein zentrales Versprechen Magyars sei gewesen, Korruptionsdelikte aus der Zeit der Fidesz-Regierung konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weitere Verfahren gegen frühere Funktionsträger seien deshalb zu erwarten.

Warum reagiert Brüssel deutlich zurückhaltender als Orbáns Verbündete?

Rund 50 Europaabgeordnete aus der Fraktion Patrioten für Europa forderten die Europäische Kommission vor zwei Wochen auf, den Zustand der Demokratie in Ungarn unverzüglich zu untersuchen. In ihrem Schreiben kritisieren sie insbesondere die Verfassungsänderung, welche Altersgrenzen für Verfassungsrichter sowie Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Ministerpräsidenten einführt. Die Kommission hat auf den Brief bislang nicht offiziell geantwortet.

Unterstützung erhält Orbán von internationalen Verbündeten. Italiens Vizepremier Matteo Salvini erklärte, Demokratie verliere ihre Legitimität, wenn sie gegen die Opposition eingesetzt werde. Auch die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen wirft der Regierung Magyar vor, demokratische Grundsätze zu verletzen und dabei von Brüssel geschützt zu werden.

Die Europäische Kommission verfolgt dagegen einen deutlich anderen Kurs. Sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und vermeidet eine politische Bewertung einzelner Strafmaßnahmen. Gleichzeitig bewertet sie die bisherigen Rechtsstaats- und Transparenzreformen der Regierung positiv.

Im Gegenzug für zugesagte Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen bei Transparenz und Justiz hat Brüssel die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro aus zuvor eingefrorenen EU-Wiederaufbaumitteln vereinbart.

EU-Justizkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des aktuellen Rechtsstaatlichkeitsberichts von „sehr positiven Entwicklungen“ in Ungarn. Zur Abberufung von Präsident Sulyok wollte er sich nicht äußern und verwies auf die noch ausstehende Bewertung der Venedig-Kommission des Europarats. Bereits im Juni hatte McGrath jedoch gegenüber Euronews erklärt, personelle Veränderungen nach einem grundlegenden politischen Machtwechsel seien grundsätzlich normal, solange rechtsstaatliche Verfahren eingehalten und individuelle Rechte gewahrt würden.

Auch Hegedűs hält den Austausch politisch ernannter Spitzenbeamter während einer Phase der „Redemokratisierung“ grundsätzlich für nachvollziehbar. Kritisch bewertet er allerdings die geplante Begrenzung parlamentarischer Amtszeiten auf zwölf Jahre. Diese könne nach seiner Einschätzung das passive Wahlrecht und damit ein grundlegendes demokratisches Recht einschränken.

Quellen: Euronews, Pester Lloyd
Photo: Hungary, European Commission. europa.eu

Budapest. Ungarns Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht und damit den politischen Forderungen der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar nachgegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sein Mandat am 25. August 2026 enden.

In einer auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung betonte Nagy, die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität der Justiz gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Staatswesens. Die Staatsanwaltschaft dürfe weder zum Instrument politischer Auseinandersetzungen noch zur Bühne tagespolitischer Machtkämpfe werden.

Der Jurist erklärte, die gegen ihn gerichteten Angriffe hätten die Grenzen einer sachlichen fachlichen und öffentlichen Debatte längst überschritten. Die Kampagne richte sich inzwischen nicht mehr nur gegen seine Person, sondern gefährde das Vertrauen in die mehr als 4.000 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft. Er betonte zudem, weder er noch Mitglieder seiner Familie hätten jemals Verbindungen zu politischen Parteien gehabt. Sein Rücktritt erfolge ausschließlich zum Schutz der Institution und ihrer Unabhängigkeit, teilte Nagy mit.

Zugleich warnte er vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn amtierende Generalstaatsanwälte allein deshalb zum Rücktritt gedrängt würden, weil laufende Strafverfahren nicht den Erwartungen politischer Akteure entsprächen, gerate die Unabhängigkeit des Amtes grundsätzlich unter Druck.

Magyar setzt Umbau der Staatsorgane fort

Ministerpräsident Péter Magyar begrüßte den Rücktritt nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung. Auf Facebook erklärte er, das Land habe sich damit von „einer weiteren Orbán-Marionette“ befreit.

Seit dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei im April verfolgt die Regierung das Ziel, zentrale Amtsträger aus der Zeit der früheren Fidesz-Regierung auszutauschen. Magyar hatte bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre verlangt, die unter Viktor Orbán berufen worden waren.

Der Rücktritt des Generalstaatsanwalts folgt auf umfassende institutionelle Veränderungen der vergangenen Wochen. Das Parlament verabschiedete Mitte Juli die 17. Änderung des Grundgesetzes, wodurch unter anderem das Mandat des Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorzeitig beendet und die Amtszeiten mehrerer Verfassungsrichter verkürzt wurden. Auch Nagys Vorgänger Péter Polt war von diesen Änderungen betroffen.

Nagy selbst hatte das Amt des Generalstaatsanwalts erst im Juni 2025 übernommen und war ursprünglich für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden.

Kontroverse um Ermittlungen und politische Einflussnahme

Der Generalstaatsanwalt war zuletzt zusätzlich wegen eines grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahrens in die Kritik geraten. Dabei wurden im März nahe Budapest zwei aus Wien kommende Transportfahrzeuge mit großen Bargeld- und Goldbeständen auf dem Weg zur ukrainischen Oschadbank gestoppt. Die ukrainischen Begleiter wurden festgenommen, verhört und anschließend des Landes verwiesen, während Bargeld und Gold beschlagnahmt wurden.

Die Anwälte der betroffenen Ukrainer warfen der Staatsanwaltschaft politische Einflussnahme vor und forderten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Aktion. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück und bestritt jede politische Motivation.

Auch der Rücktritt selbst löste umgehend politische Reaktionen aus. Fidesz bezeichnete ihn als Protest gegen den Aufbau einer „politischen Autokratie nach Tisza-Art“. Amnesty International Ungarn kritisierte wiederum den politischen Druck auf die amtierende Staatsführung und sprach sich für ein transparentes parlamentarisches Verfahren bei der Besetzung des Amtes aus.

Quellen: MTI, ugyeszseg.hu, Pester Lloyd
Photo: Logo der Generalstaatsanwaltschaft via ugyeszseg.hu

Budapest. Die oppositionelle Fidesz hat den früheren Europaminister János Bóka einstimmig zum neuen Vorsitzenden ihrer Parlamentsfraktion gewählt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erfolgte die Nominierung auf Vorschlag von Parteichef Viktor Orbán nach Beratungen mit dem nationalen Parteivorstand. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi bestätigte, dass die Fraktion Bóka ohne Gegenstimmen gewählt habe.

Orbán kommentierte die Personalentscheidung auf Facebook mit einem gemeinsamen Foto und der lateinischen Anspielung „Habemus Bókam!“. Bóka antwortete knapp mit den Worten „Reporting for duty“.

In einer Videobotschaft definierte der neue Fraktionsvorsitzende seine politischen Leitlinien. Ungarn und die ungarische Nation stünden im Mittelpunkt seines politischen Handelns, sagte er. Zugleich bezeichnete er die tausendjährige Staatlichkeit sowie die jüdisch-christliche Kultur als tragende Elemente der nationalen Identität. Europas Zukunft und jene Ungarns seien aus seiner Sicht untrennbar miteinander verbunden.

Mit Blick auf die neue Rolle der Fidesz erklärte Bóka, die größte Oppositionsfraktion trage besondere Verantwortung. Sie müsse „die Stimme der Normalität und des gesunden Menschenverstands“ vertreten sowie die politischen Ergebnisse der vergangenen 16 Jahre verteidigen.

Der Wechsel an der Fraktionsspitze war notwendig geworden, nachdem Gergely Gulyás sein Amt am 13. Juli niedergelegt hatte, damit ein Politiker mit Wahlberechtigung für die kommende Parlamentswahl die Fraktion führen kann.

„Widerstandserklärung“ gegen das neue politische System

Zeitgleich verschärfte Fidesz ihre politische Rhetorik erheblich. Das nationale Exekutivkomitee und die Parlamentsfraktion verabschiedeten eine „Widerstandserklärung“, in der sie die nach den Parlamentswahlen 2026 entstandene politische Ordnung als illegitim bezeichneten.

Nach Auffassung der Partei sei das neue System durch Änderungen des Grundgesetzes unter Verletzung der Verfassung entstanden und diene ausschließlich der Machtkonzentration. Fidesz spricht von einem autoritären Regime, das demokratische Kontrollmechanismen beseitigt habe.

In der Erklärung heißt es, durch Einschränkungen des Wahlrechts sei der politische Wettbewerb beendet worden. Zudem seien das Amt des Staatspräsidenten sowie die Spitze des Verfassungsgerichts abgesetzt worden, wodurch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufgehoben worden seien.

Die Partei kündigte an, sich nicht an der Wahl von Nachfolgern für die abgesetzten Amtsträger zu beteiligen. Entscheidungen der neuen Institutionen wolle sie erst dann wieder anerkennen, wenn „der demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt“ sei.

Darüber hinaus erklärte Fidesz, sie werde Betroffene des neuen Systems unterstützen, mutmaßliche Rechtsverletzungen dokumentieren und nach einer Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse Entschädigungen für Geschädigte anstreben.

Sulyok spricht von verfassungswidriger Absetzung

Die Debatte über die Legitimität der neuen politischen Ordnung wird auch vom früheren Staatspräsidenten Tamás Sulyok aufgegriffen. In einem Interview mit dem rechtskonservativen Medium Mandiner erklärte er, er sei verfassungswidrig seines Amtes enthoben worden, betrachte dieses Ereignis jedoch „als den Willen Gottes“.

Am Tag seines Ausscheidens aus dem Amt kündigte Sulyok an, die Präsidentenresidenz gemeinsam mit seiner Ehefrau in den kommenden Tagen zu verlassen. Seine Amtsführung habe sich konsequent an der Durchsetzung des Grundgesetzes orientiert. Gerade deshalb habe er es als amtierender Präsident nicht für vertretbar gehalten, bewusst gegen die Verfassung zu handeln.

Sulyok widersprach zugleich der Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar, wonach im April ein Systemwechsel stattgefunden habe. Diese Interpretation bezeichnete er als politisches Narrativ. Aufgrund persönlicher Gespräche beschrieb er Magyar als Politiker mit klaren politischen Zielvorstellungen, bei dem juristische Erwägungen jedoch eine geringere Rolle spielten.

Quellen: MTI, 24.hu
Photo: János Bóka neben Viktor Orbán via Facebook

Budapest. Mit dem Inkrafttreten der 17. Verfassungsänderung hat Ungarn seit Montag keinen gewählten Staatspräsidenten mehr. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten innerhalb der kommenden 30 Tage übt Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Staatsoberhaupts aus. Ihre erste Rede im Parlament nutzte sie für einen Appell zu gegenseitigem Respekt und einer Deeskalation des politischen Klimas – allerdings vor weitgehend leeren Reihen der Regierungsopposition: Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP blieben der Sitzung demonstrativ fern.

Wie will Forsthoffer das Präsidentenamt in der Übergangsphase prägen?

In ihrer ersten Ansprache als kommissarisches Staatsoberhaupt erklärte Forsthoffer, sie wolle dazu beitragen, dass das Amt des Präsidenten wieder für Vertrauen, Besonnenheit und nationale Einheit stehe. Sie könne nicht versprechen, alle politischen Konflikte zu lösen, werde jedoch jede Entscheidung und öffentliche Stellungnahme daran ausrichten, „dass weniger aufgeheizte Leidenschaften und mehr gegenseitiger Respekt“ das öffentliche Leben prägten.

Die Übergangspräsidentin betonte, sie werde ihre verfassungsmäßigen Aufgaben mit uneingeschränktem Respekt vor dem Grundgesetz sowie im Bewusstsein der Würde des Amtes erfüllen. Die Gesellschaft habe auf das vorzeitige Ende der Amtszeit von Tamás Sulyok unterschiedlich reagiert. Solche Meinungsverschiedenheiten seien in einer Demokratie legitim und müssten akzeptiert werden.

Besonders deutlich wandte sich Forsthoffer gegen persönliche Angriffe im Internet. Es sei „inakzeptabel“, Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung in sozialen Medien zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Sie verwies darauf, dass auch mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen Ziel solcher Angriffe geworden seien.

Mit Verweis auf das Lukasevangelium – „Behandelt andere so, wie ihr von ihnen behandelt werden wollt“ – warnte sie davor, politische Differenzen in persönliche Feindschaft umschlagen zu lassen. Nationale Einheit bedeute nicht Einheitsdenken, sondern die Fähigkeit, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

Fidesz erkennt die neue Lage nicht an

Die größte Oppositionsfraktion boykottierte die Rede vollständig. Fidesz und KDNP erschienen nicht im Plenarsaal.

Fidesz-Vizefraktionschef János Bóka bezeichnete die Ereignisse auf Facebook als Fortsetzung einer „Farce“. Der frühere Präsident Tamás Sulyok sei nach seiner Darstellung von Ministerpräsident Péter Magyar „mit Gewalt“ aus dem Amt gedrängt worden. Deshalb sei die derzeitige Situation „illegitim“, und Forsthoffers Ansprache ändere daran nichts.

Die außergewöhnliche verfassungsrechtliche Lage entstand nach Inkrafttreten der 17. Änderung des Grundgesetzes. Sulyoks Mandat endete automatisch, wodurch die Befugnisse des Staatspräsidenten vorübergehend auf die Parlamentspräsidentin übergingen. Das Parlament ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Präsidenten zu wählen.

Parlamentsreformen und Präsidentensuche laufen parallel

Geschäftsordnung des Parlaments angekündigt. Nach der Sommerpause sollen die Disziplinarregeln überarbeitet werden. Millionenstrafen gegen Abgeordnete seien „sinnlos“ und vor Gericht kaum haltbar. Stattdessen strebe sie praktikablere Sanktionen und effizientere Instrumente zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Plenarsaal an.

Zugleich sprach sie sich gegen gezielte Provokationen durch Videoaufnahmen und Social-Media-Aktionen während Parlamentssitzungen aus. Das Ansehen des Parlaments dürfe nicht bewusst beschädigt werden. Unentschuldigte Fehlzeiten würden künftig konsequenter mit Kürzungen der Abgeordnetenbezüge geahndet.

Auch persönlich kündigte Forsthoffer einen bescheideneren Kurs an. Sie verzichtete nach eigenen Angaben auf die mehrere hundert Quadratmeter große Präsidentenresidenz sowie auf den ihr zustehenden Dienstwagen. Stattdessen wolle sie im Herbst eine rund 70 Quadratmeter große Dienstwohnung beziehen. Zudem unterstütze sie eine deutliche Senkung der Bezüge von Abgeordneten einschließlich des Parlamentspräsidenten.

Judit Polgár lehnt Kandidatur für das Präsidentenamt ab

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt erhielt unterdessen einen weiteren Dämpfer. Schachgroßmeisterin Judit Polgár lehnte die von Ministerpräsident Péter Magyar vorgeschlagene Kandidatur für das Präsidentenamt ab.

Polgár erklärte, sie empfinde die Nominierung als große Ehre und würdige ausdrücklich den Versuch des Regierungschefs, trotz der parlamentarischen Mehrheit der Tisza-Partei eine parteiunabhängige Persönlichkeit für das höchste Staatsamt zu gewinnen. Dennoch sehe sie sich nicht in der Lage, die „historische Verantwortung“ zu übernehmen, ein tief gespaltenes Land zu vereinen.

Magyar erklärte anschließend, er bedaure die Entscheidung, respektiere sie jedoch uneingeschränkt. Zugleich räumte er ein, dass seine eigene Kommunikation möglicherweise zu Missverständnissen beigetragen habe. Die Verantwortung dafür liege allein bei ihm. Er dankte Polgár für ihre Offenheit und kündigte an, dass sie auch künftig eine wichtige Rolle für Ungarn spielen werde.

Quellen: MTI.hu
Photo: Ágnes Forsthoffer von MTI

Budapest. Die Personalie kam überraschend, auch wenn seit Tagen darüber spekuliert wurde. Ministerpräsident Péter Magyar will die Schachgroßmeisterin Judit Polgár als Staatspräsidentin nominieren. Zuvor hatten 16 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Sport ihre Wahl angeregt – nach Informationen aus Budapest soll die Initiative zudem von einflussreichen Unternehmerkreisen unterstützt worden sein. Da die TISZA-Partei über die erforderliche Mehrheit verfügt, hätte Polgár gute Chancen auf die Wahl.

Mit Judit Polgár würde eine der international renommiertesten Ungarinnen überhaupt in den Sándor-Palast einziehen. Die 49-Jährige gilt als stärkste Schachspielerin der Geschichte. Sie führte die Frauenweltrangliste 26 Jahre ohne Unterbrechung an, durchbrach als bislang einzige Frau die Marke von 2700 Elo-Punkten (höchststand: 2735) und schaffte den Sprung unter die zehn besten Schachspieler der Welt. Seit ihrem Rückzug vom Profisport widmet sie sich vor allem Bildungsprojekten, ihrer Schachstiftung sowie internationalen Vorträgen.

Gerade diese politische Unverbrauchtheit macht sie für Magyar attraktiv. Er bezeichnete Polgár als Persönlichkeit, deren Ansehen „nicht auf politischen Beziehungen, sondern auf Leistung, Integrität und Ausdauer“ beruhe. Das entspricht auch dem Wunsch der TISZA-Partei nach einem parteilosen Staatsoberhaupt.

Doch genau darin liegt auch die offene Frage. Anders als frühere Präsidenten hat sich Polgár in politischen oder gesellschaftspolitischen Debatten nahezu nie öffentlich positioniert. Ihre öffentlichen Äußerungen beschränken sich fast ausschließlich auf Bildung, Talentförderung, Chancengleichheit im Schach und die Bedeutung strategischen Denkens. Zu Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsfragen, Europa, Außenpolitik oder gesellschaftlichen Konflikten existieren praktisch keine belastbaren öffentlichen Aussagen.

Das kann als Stärke gelten – oder als Schwäche. Das ungarische Staatsoberhaupt besitzt zwar nur begrenzte politische Macht, übernimmt aber in Krisen eine wichtige moralische und verfassungsrechtliche Rolle. Gerade in einem tief polarisierten Land reicht persönliche Integrität allein kaum aus. Ein Präsident muss Gesetze prüfen, Konflikte moderieren und notfalls Haltung zeigen. Politische Neutralität ist dabei etwas anderes als politische Sprachlosigkeit.

Fidesz wies die Diskussion erwartungsgemäß zurück. Kommunikationsdirektor Bertalan Havasi erklärte, unter den gegenwärtigen Umständen sei die Frage, wer Präsident werde, „irrelevant“, weil bereits die Ablösung von Tamás Sulyok verfassungswidrig gewesen sei. Die Personaldebatte sei lediglich „Theater“.

Ob Judit Polgár das Amt überhaupt annehmen will, war bis Montagvormittag noch offen. Sollte sie zustimmen, bekäme Ungarn eine Präsidentin mit außerordentlicher internationaler Reputation – und zugleich eine politische Unbekannte.

Quellen: Reuters, MTI.hu
Photo: Judit Polgar in 2013, Ruperto Miller, Wikicommons, CCBYSA 1.0