Von Zeit zu Zeit führt die Orbán-Gerichtsbarkeit Korruptionsverfahren sogar gegen Regierungsbeamte durch. Bei näherem Hinsehen geht es dabei jedoch nie um den Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch im Rahmen des institutionaliserten Raubzuges an öffentlichen Mitteln, sondern um die Diesziplinierung Einzelner, die es wagten, die vorgeschriebenen Verteilmechanismen individuell auszulegen und sich ohne Erlaubnis zu bereichern.

Aktuelles Beispiel: zwei Regierungsbeamte im Auftrag der Einwanderungsbehörde kassierten 2014 und 2015 abertausende Euros bei der Vermittlung von ungarischen Pässen an solche im Ausland lebende „Ungarn“, die weder ungarisches Blut in sich trugen, noch ungarisch sprachen, zwei der offiziellen Hauptvoraussetzungen für die beschleunigte Einbürgerung, die fast 800.000 „neue Ungarn“ in Rumänien, Serbien, Slowakei und Ukraine und eine stabile Wählerreserve für Fidesz schuf.

Zwar hatte selbst Nationalitätenminister Semjén Passübergaben an Tapeziertischen in der Karpato-Ukraine absolviert, bei denen Dolmetscher hinter den Aspiranten standen, doch die zwei Beamten trieben es zu weit. Denn das Geschäft mit der Einbürgerung ist ein exklusives Geschäftsfeld von Orbáns Minister Rogán, wie hier detailliert nachzulesen ist .

Und das soll auch so bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt 16 Neuungarn sowie zwei Regierungsangestellte angeklagt, wegen „Betrug, Untreue und Korruption“ im Zusammenhang mit des Passvergabe. Die zwei Beamten wurden verhaftet, weil sie versuchten, Beweise zu vernichten. Bei den anderen soll es sich um Serben, Ukrainer und Russen handeln, die tausende Euro zahlten, um die Vorzüge der Schengen-Zone genießen zu können.

Index.hu hatte 2014 auf das Ausmaß des Betruges aufmerksam gemacht und recherchiert, dass die ungarischen Behörden ganz offen mit der Mafia kooperierten. Hier mehr dazu.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Verfolgung von Straftaten gegen ethnische Ungarn oder Landsleute als Angriff auf das Ungarntum definiert. Man versteckte schon einen Staatssekretär vor der Antikorruptionsbehörde DNA und entzog einen Konzerboss dem Zugriff von Interpol. Nun zeichnete man vier Bürgermeister aus Rumänien aus, gegen die im Nachbarland wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird.

Der ungarische Vizeministerpräsident und Vorsitzender der Fidesz-Koalitionspartei KDNP, Zsolt Semjén (auf dem Foto links) hat mehrere Lokalpolitiker rumänischer Kommunen, gegen die durch die rumänische Staatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionsbehörde DNA wegen Korruption, Untreue, Amtsmissbrauch und anderer Delikte ermittelt wird, mit dem „Ungarn hinter den Grenzen“-Preis ausgezeichnet.

Semjén nannte die Ermittlungen bei der Übergabe der Auszeichnungen „Unrecht“, es handele sich um eine „Verfolgung aus ethnischen Gründen“, die man mit „Korruptionsermittlungen zu kaschieren versuche“.

Es handelt sich bei den „Ausgezeichneten“ um Árpád Antal, Bürgermeister von Sfântu Gheorghe (ung. Sepsiszentgyörgy) und Abgeordneter der Ungarnpartei UDMP, János Mezei, den früheren Bürgermeister von Gheorgheni (Gyergyószentmiklós) sowie Róbert Ráduly and Domokos Szoke, Bürgermeister und sein Stellvertreter von Miercurea Ciuc (Csikszereda).

Die DNA wirft Árpád unter anderem die unrechtmäßige Vergabe an Günstlinge von EU- und EBRD-finanzierten Aufträgen für Gehwege, Fahrradwege, Straßenbeleuchtung und andere städtische Infrastruktur vor, Sachverhalte also, deren Missbrauch in Ungarn längst zum Alltag geworden sind, ja an denen sogar der Schwiegersohn von Orbán seine Finger im Spiel hatte.

János Mezei muss sich Ermittlingen wegen des Verkaufes von Gemeindeland an eine ihm nahestehende Firma und die daran erfolgte Zurückpachtung zu einem überhöhten Zins rechtfertigen. Außerdem soll er eine Person, die diese Ungereimtheiten öffentlich machte erpresst haben.

Bekanntermaßen fährt die DNA – ganz im Gegensatz zu den ungarischen Behörden – seit Jahren einen harten Kurs gegen Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien und machte dabei weder vor Ministern noch vor dem (jetzt Ex-) Ministerpräsidenten Ponta halt. Verhaftungen von hochrangigen Behördenchefs, Zöllnern, Staatsmanagern und anderen Amtspersonen inklusive. Auch die Parteizugehörigkeit oder gar die ethnische Zuordnung spielte, soweit erkennbar, bei den Maßnahmen der DNA keinerlei Rolle.

Ungarns Vizepremier interessieren die Fakten und die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz nicht. Er spricht davon, dass es „offensichtlich sei“, dass die Ermittlungen eingeleitet wurden, weil es sich „um einflussreiche ungarische Führer“ in Rumänien handelt, die dafür einstünden „die Gemeinschaft zu verteidigen“ und ihre „Interessen und ihr Überleben zu sichern“. Man werde „diese Menschen niemals im Stich lassen“ und „in jedem internationalen Forum um Hilfe“ suchen. Mehr zu den Spannungen zwischen Rumänien und Ungarn hier .

Im Frühjahr 2015 versteckte die ungarische Regierung den frühere Staatssekretär und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Ungarn in Rumänien (UMDR / RMDSZ), Attila Markó, vor der Verfolgung durch die rumänischen Behörden. Markó soll sich bei den Restitutionsverhandlungen Enteigneter des Ceaucescu-Regimes finanziell gesund gestoßen haben, in dem er in bestimmten Fällen, in denen ihm nahe stehende Geschäftsleute involviert waren, weit über dem Marktwert liegenden Entschädigungszahlungen zustimmte. Alles weitere zu diesem Fall hier . Auch Markó wurde, ungeachtet der Fakten, in Ungarn als Opfer ungarnfeindlicher Justizwillkür empfangen.

Höhepunkt der Ignoranz gegenüber den Justizbehörden von Nachbarländern stellt bisher jedoch der Fall Hernádi dar, jenes MOL-Chefs, dem von Kroatien das Schmieren von Ex-Premier Sanader mit mehreren Millionen Euro vorgeworfen wird, um bei der INA-Übernahme bessere Konditionen zu erhalten. Kroatien ließ Hernádi über Interpol ausschreiben, ein ungarisches Gericht sprach ihn – ohne auch nur eine Akte aus dem Fall zu haben – von allen Vorwürfen frei.

Der ungarische Vizepremier und Chef der fundamentalistischen "Christdemokraten", KDNP, Zsolt Semjén, hat am Sonntagabend im TV die Demonstranten gegen die Korruption als fremdgesteuert und feindlich beschimpft. Im regierungstreuen Hír TV warf er die Bürgerbewegung in einen Topf mit der "Linksopposition", die heute "zwar keine Sowjetpanzer mehr zur Verfügung" habe, dafür sich aber andere Formen von "Angriffen von außen" bedienen, u.a. über "verschiedene Geschäftskreise und politische Gruppen". (ganz im Putinschen Regierungsduktus von Bürgerrechtsgruppen als "Agenten fremder Mächte")

Er verneinte, dass die Regierung irgendwelche Details über die US-Einreiseverbote habe und nannte den ganzen Vorgang unbegründet. Auf die damit in Zusammenhang gebrachten Korruptionsvorwürfe gegen ungarische Amtsträger wollte er nicht eingehen, sondern bezeichnete das Auftreten des US-Gesandten Goodfriend als das „eines Kindermädchens, das versucht, einem unartigen Kinde Benehmen beizubringen.“ Doch „Ungarn ist tausend Jahre alt und ein souveränes Land und was er (Goodfriend) tut, ist kein typisches diplomatisches Benehmen.“

Eine Formulierung, die sich übrigens fast wortgleich mit einem bei RIA Novosti auch auf Deutsch publizierten Statement der stellvertretenden Außenamtssprecherin Russlands, Maria Sacharowa, deckt, die sich über „inkorrekte“ Äußerungen Goodfriends und die ungebührliche Einmischung der USA in die ungarischen Angelegenheiten beschwerte. In den ziemlich holpernden und giftsprühenden Äußerungen (die aber exakt dem heutigen Kommentarton im russischen Staatsfernsehen entsprechen), dringt das Bedürfnis durch, dem Alliierten Ungarn beizustehen. In einem anderen Regierungsblatt wurde Ungarn – im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und den Alleingängen bei South Stream – bereits als „unsere Leute in Europa“ vereinnahmt. In den Nachrichtensendungen des russischen Staatsfernsehens, aber auch in Aussendungen der amtlichen Nachrichtenagentur nehmen Meldungen aus Ungarn seit einigen Wochen einen breiteren Raum ein als zuvor, wobei Orbán durchweg als Volkstribun, der dem Druck der USA und ihrer EU-Verbündeten ausgeliefert ist, präsentiert wird.

Die Idee der Sonntagsschließung von großen Shopping-Centers (alles über 400 qm) verteidigte Semjén, die Menschen bräuchten am Sonntag Ruhe, die Nahversorgung sei ja dennoch sichergestellt, es blieben außerdem noch sechs weitere Tage fürs „Shopping“. Der KDNP-Vorschlag wird von den Fidesz-Partnern nicht rundherum unterstützt. Orbán soll halbwegs dafür sein, doch sowohl das Wirtschaftsministerium wie auch befreundete Geschäftsleute fürchten Einbußen und Arbeitsplatzverluste, vor allem aber erneute Proteste. Die Sache ist noch nicht beschlossen, aber sehr wahrscheinlich, es soll – wie in Deutschland – 4-5 verkaufsoffene Sonntage im Jahr geben. Mehr zu dem Thema . Mehr zu Zsolt Semjén:

Einem breiteren Publik wurde der Vizepremier bekannt, als er am 14. März 2013, gemütlich auf dem Rücken eines Gauls die “nationale Einheit” in einem rumänischen Dorf zelebrierte, während tausende Ungarn wegen eines Eissturms und überforderter Rettungskräfte frierend auf der Autobahn gefangen waren. Das Sujet des “Reiters der Nation” ist bis heute in etlichen Varianten ein running gag im Internet. Mehr dazu hier. Missbrauch bei Einbürgerung: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats

„Abartiges Lebenskonzept“: Auch Ungarns Vizepremier interessiert sich für den Sex anderer Leute

Vizepremier und Jagdpräsident setzt sich für lockeres Waffenrecht ein

Göttliche Eingebung? Plagiatsvorwürfe jetzt auch gegen Vizepremier

Missbrauch bei Einbürgerung nach Ungarn: Vizepremier beschuldigt Aufdecker des Hochverrats Am Mittwoch erschien der zweite Teil der umfangreichen Recherche des Newsportals index.hu zum großflächigen Missbrauch beim Einbürgerungsgesetz . Neben der Involvierung ukrainischer und ungarischer Mafiastrukturen behandelte die Fortsetzung auch die Aktivitäten von Bürgermeistern, die Anträge – gegen Entgelte – teils im Akkord bestätigten. Index spricht von einem regelrechten Wirtschaftszweig Einwanderung. Der oberste Projektchef schlägt zurück.

Vizepremier und KDNP-Chef Zsolt Semjén, hier bei einer Ausstellung für Jägerzubehör. Die Prüfungen seitens des Einwanderungsamtes und des letztverwantwortlichen Innenministeriums fielen, vor allem bis zu den Wahlen, gering aus bzw. fanden überhaupt nicht statt, da man eine gewisse Quote zu erfüllen hatte, damit das Projekt seinen nationalen Auftrag erfüllte. Index.hu berichtet weiter, dass das Innenministerium und die Ämter sich in letzter Zeit zwar um eine Eindämmung des völlig ausgeuferten Betrugssystems bemühte, was aber lediglich zu einer Erhöhung der Schmiergelder führte, Pässe seien für Nichtberechtigte nach wie vor erhältlich, sogar direkt von der zentralen Einwanderungsbehörde, was an Beispielen mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt wird. Nach ersten Hochrechnungen könnten über bis zu einem Drittel der rund 600.000 Neubürger unrechtmäßig an den ungarischen Pass, mit dem das Aufenthaltsrecht in der EU verbunden ist, gekommen sein.

Projektchef und politische Oberhaupt für die „vereinfachte Einbürgerung“ war und ist Vizepremier und KDNP-Vorsitzender Zsolt Semjén. Er äußerte sich am Mittwoch bei der amtlichen Nachrichtenagentur MTI auf eine Weise zu den Vorwürfen, dass einem für die Zukunft des führenden unabhängigen Nachrichtenportals Index.hu Angst und Bange werden muss: Er findet es „offensichtlich, dass hinter den Artikeln und sonstigen Gerüchten ausländische Geheimdienste stecken“. Die „Kooperation mit diesen“ aber sei „Hochverrat“, warnte er und bezog die linken Oppositionsparteien MSZP und DK in seine Anwürfe gleich mit ein. Im Übrigen sei es „typisch, dass die Sache bei linken Medien erscheint.“ Die Einbürgerungen würden nach „strengsten Kontrollen“ vorgenommen, für Überprüfungen würden notfalls auch „Polizei und Geheimdienste“ hinzugezogen. Die von Index.hu dokumentierten Vorgänge auf dem Amtswege oder über die Justiz prüfen zu lassen, fiel Semjén indes nicht ein.

Der Vizepremier und „Minister für Nation, Glauben und Moral“ stellte einen Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der Artikel und einem Urteil des slowakischen Verfassungsgerichtes – ebenfalls am Mittwoch – her, das einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aberkennung der slowakischen Staatsbürgerschaft bei Erlangung einer anderen Zugehörigkeit – aus formalen Gründen – ablehnte. Semjén, der übrigens auch Präsident des Jagdverbandes ist, sieht darin „einen Verstoß gegen die Rechte von Ungarn und anderen Bürgern in der Slowakei“ und empfahl den Nachbarn, sich ein Beispiel an Tschechien zu nehmen, die damit anders umgingen. Im Übrigen werde Ungarn alles unternehmen, um den Schutz der Rechte der „Landsleute hinter den Grenzen zu gewährleisten“. Die Slowakei verbat sich derartige Einmischung.

Wie auf Zuruf verhaftete am Mittwoch die Polizei einen 21jährigen Ukrainer, der einen ungarischen Pass nach dem neuen Gesetz besitzt, ohne auch nur ein Wort Ungarischen zu können, was eine der gesetzlichen Grundvoraussetzungen darstellt. Womöglich wollte sich der Mann einer Gefängnisstrafe in der Heimat entziehen, hieß es auf der Webseite der Polizei. red.

Nationalfeiertag in Ungarn Der 20. August ist einer von drei Nationalfeiertagen in Ungarn (15.3., 23.10.). Heute begeht das Land den Tag des “Heiligen” Stephan, einst ein Stammesfürst aus dem Hause der Árpáden, der als Staatsgründer, Nationeneiner und Christianisierer geehrt wird.

Neben den offiziellen, sich jährlich wiederholenden Ritualen: feierliches Hissen der Fahne, Vereidigung von Soldaten, Ansprachen, Auszeichnungszeremonien, finden in Budapest und im ganzen Land Volksfeste mit Konzerten, Gastromeilen sowie verschiedene offizielle und halboffizielle nationale Devotionen statt. Natürlich darf am Abend das Feuerwerk nicht fehlen. In diesem Jahr sorgte die Übergabe der höchsten Auszeichnung des Landes, des St. Stephan Ordens an den Literaturnobelpreisträger Imre Kertész – im Lichte des regierungsamtlichen Geschichtsrevisionismus` – für Aufsehen. Verfolgen Sie den Tag in Ungarn in Bildern (fortlaufend aktualisiert):

Zum Abschluss der Klassiker: das große Feuerwerk im atemberaubenden Ambiente Budapests…

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Update 17:47 Uhr: Dem “Nationalbrot entkommt man heute Nirgendwo…

…und schon gar nicht den dazugehörigen Pfaffen, die es mit Gottes Segen beträufeln. Hier an der Mattihas-Kirche

So lange es noch steht… Tag der Offenen Tür im Parlament am Kossuth Platz

“Die Heilige Rechte”. István des I. rechte Hand (sagt der Pfarrer) wird jedes Jahr in einer Monstranz einmal um den Block getragen.

Blumenkutschen beim traditionellen Debrecener Blumenkarneval

14:16 Uhr: Unser täglich Brot… Szene aus Kiskunfélegyháza

Fidesz-Lokal-Prominenz in Kiskunfélegyháza. Wenn das Brot nicht für alle reicht, dann sollen sie halt Kuchen essen…

14:11 Uhr: die Festivitäten werden recht feucht, hier am Clark Ádám Platz. Viele Budapester bleiben lieber zu Hause. Ob der Regen eine “feindliche Attacke fremder Mächte” ist, die “ungarische Familien angereifen” (Standardsatz bei EU-Maßnahmen oder sonstiger Kritik) hat das zuständige Parlamentskomitee herauszufinden.

13:38 Uhr: „Wir werden nicht eine Kolonie der Weltzentren der Macht sein!“ So lautet die zentrale Aussage von Vizekanzler Semjén bei der offiziellen Feiertagszeremonie vor dem Trianondenkmal in Eger. Schon der Heilige István mochte „weder dulden ein Vasall des Heiligen Römischen Reiches, noch des Byzantinischen Reiches“ zu sein. Und so, wie wir keine „Kolonie Moskaus“ bleiben wollten, werden wir uns auch nicht dem „Willen anderer Weltmächte“ unterwerfen. Diese Kraft und diesen Stolz unserer Vorfahren hat sich das „souveräne Ungarntum“ erhalten. István habe der Nation nicht nur das Christentum geschenkt, sondern auch sein politisches Überleben gesichert, auf den „Fundamenten dieser Kathedrale ruht noch heute das Land“. Es ist das Land unserer „Vorsehung“. etc. etc. 13:31 Uhr: Trotz Regens finden die Feiertagsprogramme an der Uferstraße (Gastromeile, Konzerte) und der Feiertag der Handwerksmeister (Folklore, Handwerk, Speis und Trank) im Burgviertel wie geplant statt.

13:29 Uhr: Zeremonie in Szeged. Mit Ritter. Übrigens die einzige “sozialistisch” regierte Großstadt Ungarns. Bürgermeister Botka in seiner Ansprache: Szeged lässt sich nicht für einen Sack Kartoffeln kaufen…

13:16 Uhr: Das Gegenprogramm: Auch die oppositionelle MSZP will sich am Nationalfeiertag irgendwie einbringen. Ihr neuer Vorsitzender, József Tobiás, posiert hier (ebenfalls ohne EU-Flagge) neben einem allungarischen Brot und ein paar Äpfeln (Mehr davon essen, wegen Russland-Embargo!) und erklärt ein paar Pressevertretern u.a., dass das heutige Ungarn “nicht mehr demokratisch” ist, sondern einer “Tyrannei des Staatskapitalismus und Feudalismus” unterliege. Mit “Dekor und Pomp” versuche die Regierung sowohl die “historische Warheit wie das Wesen ihrer Machtausübung” zu kaschieren, während gleichzeitig “ eine halbe Millionen Kinder im Land hungrig ” seien und “ fast die Hälfte der Familien” nicht mehr angemessen Lebensmittel einkaufen können. Orbán aber suche nicht den Dialog, sondern orientiere sich an totalitären Mächten, vollführt Einschüchterung und bricht die Regeln der Rechtstaatlichkeit. Es sei kein Wunder, dass “mehr und mehr Menschen das Land verlassen”. Wer wirklich das Erbe des Heiligen Stephan verteidigen wolle, müsse ein Ungarn ermöglichen, das alle Bürger einbeziehe, dafür wolle seine Partei kämpfen.

13:13 Uhr: Was MSZP-Chef Tobiás u.a. gemeint haben könnte, zeigte sich im nordungarischen Eger: Flaggenzeremonie vor dem Trianon-Denkmal. Hauptredner: Vizepremier Semjén. (Am unteren Ende der Steele die Umrisse von “Großungarn”, der Soldat trägt eine Uniform aus der Zeit der Horthy-Herrschaft, in der ung. Soldaten an der Ostfront und an der Seite der deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion kämpften, heute kein Problem mehr darzustellen, denn wie das Denkmal auf dem Freiheitsplatz klarmacht, war Ungarn eh nur Opfer.)

Literaturnobelpreisträger Imre Kértész erhielt von Staatspräsident Áder den “Szent István” Orden, anschließend gratulierte Premier Orbán. “Kertész verstaatlicht!” kommentierte das trocken eine Zeitung. Die Geschichte hinter dem Bild finden Sie hier. (Fotos: MTI, 12:08 Uhr)

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19. August bis 20. August mittags

Das feierliche Fahnenhissen vor dem Parlamentsgebäude am Morgen ist stets die erste Amtshandlung am 20. August. Staatspräsident János Áder verliert dabei ein paar Worte, u.a. darüber, dass “die Ungarn” in “tausend Jahren” stets gezeigt hätten, dass sie “sich selbst” regieren und bestimmen wollten etc. etc. – Die ganze Szenerie kommt übrigens ohne EU-Fahne aus, so wie seit Kurzem auch das Parlament und das Büro des Premiers.

119 Absolventen der Militärakdemie wurden vereidigt, das militärische Moment stellt bei solchen Anlässen ein Kontinuum quer durch alle Zeiten statt. Die Honvéds richten hier gerade ihre Kapperln auf 12 Uhr, Ordnung muss sein.

Ungarns Löwe als Wächter des Parlaments, daneben der Präsident, politisch eher ein Schmusekätzchen des Regierungschefs. Damit das nationale Stempelkissen nicht ausläuft, wird es beschirmt, den Bodyguard finden wir beeindruckend. Bei Nationalfeiertagen gibt es keine Doping-Tests.

Anstatt der Volksmassen strömten die Regenmassen.

Brot und Spieler: Bei einem ökumenischen Gottesdienst, bei dem sich Vizepremier und Oberster Glaubenswächter, Zsolt Semjén, “Kirchen aus dem Heiligen Land” (freilich nur christliche) als Gäste einlud, um den Verfolgten Ungarns “immerwährende Hilfe” zu versichern, wurde – bereits am Vorabend des Nationalfeiertags – u.a. das “allungarische Brot” (im Vordergrund), gebacken aus dem Mehl vom Korn aus dem gesamten Karpatenbecken, geweiht. Dahinter sehen wir unseren Nationalschnäuzer, Parlamentspräsident László “Wo ich bin, ist Ungarn!” Kövér.

Literaturnobelpreisträger Imre Kertész am Mittwochvormittag im Sándor Palais, dem Sitz des ungarischen Präsidenten zur Übernahme des “St. Stephans Orden”. Mehr zu diesem kontroversen Thema in diesem Beitrag .

Mit 12,25 Meter Länge und 80 Kilogramm Gewicht will man in Pécs das längste “Nationalbrot” gebacken haben.

Aufschnitt der “Landestorten” in den Ausführungen “normal” (links), “zuckerfrei” (Mitte) und “militärisch”. Vorfeiertagshighlight auf der “Straße der ungarischen Geschmäcker” auf der Budaer Donauseite. Immerhin: KEIN BROT!

“Zu Gast in Ungarn” lautete das Motto einer Konzertreihe am Budaer Ende der Kettenbrücke am 19., das heute seine Fortsetzung findet. Moderator: Vizekanzler Semjén, der gleich einmal klarstellte, dass die Bands aus Rumänien, Slowakei etc. hier zu Hause und nicht “zu Gast” seien. Da werden wohl Köpfe rollen…

Spezialisten bauen auf der Kettenbrücke Teile des Feuerwerks auf.

Am 19. August jährte sich das Paneuropäische Picknick bei Sopron zum 25. Male, was ausgiebig begangen wurde. Es gilt als einer der Katalysatoren für den Mauerfall und die sich damit manifestierende politische Wende in Osteuropa. Premier Orbán ließ sich einen Auftritt dort nicht nehmen, um der Welt davon zu berichten, dass “wir Ungarn ein Volk von Freiheitskämpfern” sind. Wenn es nur so bliebe… red.

Orbán zündelt wieder – So lautete der zentrale "Aufreger" in Orbáns Rede auf der alljährlichen Sommerakademie im rumänischen Siebenbürgen am Samstag, – sondern eine "auf Arbeit basierte Gesellschaft", bei der die Nation mehr zählt als das Individuum. Das Narrativ ist so bekannt wie bewährt: wegen der dünnen ökonomischen Suppe, die er dem verzweifelten Volk anzubieten hat, muss ein größeres Ziel, eine höhere Bestimmung vorgekauelt werden. Rede, Analyse & Reaktionen

Infantil oder gefährlich? Beides. Orbán vor der Kulisse der Sommerakademie in Siebenbürgen am Samstag. Hinten grinst nicht schon der russische Bär hervor, es ist nur das Logo der Veranstalter. Passend ist es so oder so.

Orbán benennt die Vorbilder für “seinen Kampf” klar und namentlich: Russland, die Türkei, China. Er bewundert deren Effizienz, auch wenn es natürlich eine Effizienz der Unterdrückung ohne Mitbestimmung der Masse ist, was er unterschlägt. Es sei daher schlicht „unnatürlich“, dass 2/3 der ungarischen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU abgehandelt werden, 50:50 wäre für die Zukunft besser. Orbán warnte weiter, dass „Einwanderung keine Lösung für demographische Veränderungen“ darstelle und es sogar denkbar sei, dass die biologische Erhaltung der Nation bald „in Frage gestellt“ wird. Dem will er entgegen arbeiten, mit einem magyarischen Ungarn, daher sei auch der Zusammenhalt „aller Ungarn auf der Welt“ so wichtig. Seid fruchtbar und mehret Euch! Man könnte das belächeln, wenn es nicht längst sichtbare Folgen in der praktischen Politik zeitigt, wo Superminister Balog ganz offen von förderungswürdigen und parasitären Bürgern faselt und auch die Förderpolitik derart ausrichtet. Orbán bedauerte in Siebenbürgen, dass „derzeit“ nur über Staatsbürgerschaften, „nicht auf territorailer Basis“ eine „rechtliche Verbindung“ zwischen den Ungarn im Karpathenbecken hergestellt werden könne.

Ob er lieber Putin oder doch eher Erdogan (unser Tipp) nacheifert, ließ er offen, doch die Richtung ist klar: „Wir oder sie…“, unter diesem trennenden Schlagwort brandmarkt er den Feind: Profitgierige Multis, die spekulativen Finanzmärkte, die demokratische Opposition als fremdfinanzierte, fünfte Kolonne und die NGO´s als „Vertreter fremder Interessen“, die eingedämmt gehörten (und bereits auch mit „Schwarzen Listen“ verfolgt werden.) Der „liberale Westen“ ist der Gegner, von dem es sich abzuwenden gilt, einen ungarischen Sonderweg suchend, dessen Pfad freilich nur er, Orbán, kennt. Dass dieser nicht unbedingt demokratisch beschritten werden muss, auch diese Ansicht Orbáns ist keineswegs neu. Das Recht auf die Entdemokratisierung bezieht Orbán dabei vor allem aus dem Scheitern der Demokratien bei der Bewältigung der Krise. Es ist eine Art Notstandsrecht, die vor dem ökonomischen, demographischen oder – Gott behüte – dem spirituellen Untergang bewahren soll.

Mit derlei weltanschaulicher Simplizität stößt er nicht nur in der von der „Transformation“ zu recht enttäuschten Heimat auf viel Beifall, es jubeln ihm auch viele Verängstigte im Westen zu, alle jene, die in AfD, Front National, FPÖ oder Sarrazin ihre Sammelbecken des inneren Protestes sehen, auch wenn deren Antworten nichts weiter als Hass und Spaltung in das geschundene Europa tragen und genau jene wieder gegeneinander hetzen, die eigentlich aus den Ereignissen vor hundert Jahren gelernt haben müssten, dass die Barrieren nicht zwischen den Völkern, sondern stets und immer noch zwischen Oben und Unten verlaufen. Doch ohne „Unten“ funktioniert Orbáns neues Ungarn nicht, daher hat er diesen Menschen auch nur Antworten aus dem vorigen Jahrhundert zu bieten. „Auf keinen Fall“ dürften in Europa „Vereinigte Staaten“ entstehen.

Orbán machte wieder einmal Front. Gegen die komplexe, krisengeschüttelte, westliche Welt, die mit ihrem Individualismus, ihrer „Freiheit“ gescheitert sei und deren Nachahmung „uns umbringen“ würde, wirbt er für seine Vision eines nationalistischen Ständestaates, den er als „arbeitsbasierte Gesellschaft“ schönredet. Dass die Ungarn Arbeit derzeit eher im Westen finden und man vor 25 Jahren eben wegen der fehlenden Freiheiten das System stürzte, sind Widersprüche, die ihn kalt lassen, so lange das Volk folgt.

Orbán, der simple Charakter, ein politischer Betrüger, getrieben von Eitelkeit, Rachsucht und Ehrgeiz, wird sich wieder diebisch über die Wirkung seiner Rede freuen, die eigentlich nichts weiter als ein weiteres lächerliches Schmierenstück aus der nationalistischen Theaterwerkstatt des Direktors Gernegroß ist und der wir hiermit eine viel zu große Bühne geboten haben.

Das Entsetzen, das westliche und einheimische Reaktionen auf die Rede von Premier Orbán hervorrief, ist einigermaßen überraschend, denn diese Rede war noch vergleichsweise harmlos, mehr ein schusseliges Staubwischen, wenn wir uns im Gegensatz dazu an die wegweisend-martialische Blut-und-Boden-Rede von 2012 betrachten erinnern oder an die deutliche Absage an Europa und Demokratie bei einer Denkmalseinweihung vor wenigen Wochen, bei der Orbán erstmals wörtlich über eine „Vorsehung“ fabulierte. Auch der Auftritt beim Europaforum in Berlin , wo er sich mal eben als „Mitte Europas“ erdete, sollte kaum Unklarheiten belassen haben. Den Rest gab er sich und uns dann mit ”seinem Kampf” gegen die Wahl Junckers . red. / cs.sz. / m.s.

Die Reaktionen der ungarischen Oppositionsparteien auf Orbáns Frühschoppen-Ansprache bei der 25. Sommeruniversität am Samstagmorgen im rumänischen Baile Tusnad fielen heftig aus und sind doch nur Rufe in einer politischen Wüste, noch zum Teil von Kräften, die entweder selbst versagt haben, aus Ungarn die Bürgergesellschaft zu machen, deren Zerstörung man jetzt beklagt oder die alles noch viel schlimmer machen würden. Eine Auswahl:

Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn:

Orbáns „schockierende Äußerungen“ bedeuten nicht nur das Ende der liberalen Demokratie, sondern der Demokratie überhaupt.“, heißt es in einer Aussendung der Partei von Ex-Premier Bajnai. Orbán „kopiere den russischen Präsidenten“, auch in Ungarn „repräsentiert der Staat längst nicht mehr alle Einwohner, sondern einen kleinen Kreis von Günstlingen: jene, die mit Land, Tabakläden, öffentlichen Aufträgen“ bedacht werden. Auch der Angriff gegen die Zivilgesellschaft, die aus „sicherheitstechnischen Gründen“ eingeschränkt werden soll, sei eine „Übernahme von Putins Ideen“. Dies aus dem Munde des Mannes, der mehr als das 1000fache des Betrages, das NGO´s von den Norway Grants erhielten, von Putin als Kredit angenommen habe, weise daraufhin, dass „Orbán der eigentliche Auslands-Agent“ sei.