Kampf gegen Korruption: Reichster Mann Rumäniens im Gefängnis, Ex-Finanzminister in U-Haft

(c) Pester Lloyd / 15 – 2015 NACHRICHTEN 07.04.2015

Stellen Sie sich vor: der Ex-Finanzminister und heutige Nationalbankchef Matolcsy sitzt, noch während Orbán Premier ist, in Hausarrest und Pate Mészáros muss für mehrere Jahre in den Knast. Unvorstellbar? Nicht in Rumänien. Dort wandern reihenweise korrupte Politiker und Geschäftsleute ins Gefängnis – ohne, dass es dazu einen politischen Umsturz braucht…

Über aktuelle Ermittlungen und Fahndungen gegen ein Mitglied der Partei der Rumänienungarn sowie verschiedene Vertreter der Ponta- und Basescu-Parteien, hier mehr .

Ende März erwischte es dann den Finanzminister des aktuellen Premier Victor Ponta, Darius Vâlcov (Foto). Er wurde am Donnerstag von den Ermittlern des Antikorruptions Direktorats DNA zudem gleich unter Hausarrest gestellt, nachdem das Parlament seine Immunität aufgehoben hatte. Gegen ihn gibt es schwere Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit als Bürgermeister von Slatina. Damals war er noch Mitglied der Liberaldemokraten, 2012 diente er sich den Sozialdemokraten Pontas an, dessen letzten beiden Kabinetten er zunächst als Budgetminister, dann als Finanzminister angehörte. Mitten in der Erarbeitung einer umfassenden Steuerreform musste Ponta ihn schon vor zwei Wochen fallen lassen.

Die Ermittler, die sich im Rahmen der Untersuchungen etwas genauer mit Valcovs Vermögenssituation befassten, fanden zunächst einige Bündel US-Dollars, insgesmt 90.000 USD, mehrere Goldbarren und einige Gemälde, darunter einen „Renoir“ (bzw. ein so signiertes Werk) in einem „Schließfach außerhalb seines Wohnsitzes“, das ihm aber zweifelsfrei zugeordnet werden konnte.

Als man weitersuchte, fand man bei Hausdurchsuchungen in Bukarest und an mehreren Orten in der Provinz insgesamt 94 Gemälde, die dem Eigentum von Vâlcov zugeordnet werden, darunter allein drei von Picasso, deren Wert, so sie echt sind, die Euro-Millionengrenze übersteigen. Der News TV-Sender B1 erklärte, dass einige der Gemälde hinter Tarnwänden versteckt waren. Keiner der gefundenen Wertgegenstände tauchte jemals in der Vermögensdeklaration des Ex-Ministers auf. Sie sollen von Mittelsmännern im Ausland gekauft und per Auto ins Land geschmuggelt worden sein.

Eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten muss Ioan Niculae antreten, ein Milliardär, der als reichster Rumäne gilt. Er ist Chef und Mehrheitseigner des Energie-. Agrar- und Finanzkonzerns InterAgro, der vielfältige Beteiligungen steuert, vor allem aber den Markt für Düngemittel im Griff hat. Niculae ist auch Besitzer des Fußballklubs Astra Giurgiu, der jetzt Zahlungsschwierigkeiten gerät, weil das Gericht Vermögenswerte von Niculae zur Schadensregulierung gesperrt hat.

Niculae wurde bereits vor einem Jahr für illegale Wahlspenden im Präsidentschaftswahlkampf 2009 (Mircea Geoana gegen Traian Basescu, Letzterer gewann, Niculae unterstützte Ersteren) verurteilt. Er soll einem Parteifunktionär der Sozialdemokraten vor den Wahlen 150.000 EUR gezahlt haben, um über ihn später Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Dieser regionale PSD-Chef, Gheorghe Bunea Stancu, wurde bereits zuvor zu 3 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Involvierte zu je zweieinhalb Jahren. Niculae wehrte sich noch mit Berufung, die wurde jetzt aber verworfen.

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