Budapest. Wenn ein Minister die Last eines Vertrags in Stundenbrutto angibt, geht es nicht um eine harmlose Verwaltungsfrage. „Im Schnitt 77 Millionen Forint pro Stunde“ hätte der Staat bis 2057 an das Autobahnkonsortium von Lőrinc Mészáros und László Szíjj überweisen sollen, sagte Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy in einem Interview mit Kontroll.hu. Nach seiner Rechnung wären damit mindestens 23.000 Milliarden Forint in 35 Jahren aus dem Budget an das Konsortium geflossen.

Der Vertrag, 2022 von der Fidesz-Regierung geschlossen und 2023 noch einmal zugunsten des Konsortiums angepasst, ist politisch erledigt. Ministerpräsident Péter Magyar kündigte am Freitag an, die Vereinbarung zu beenden, Strafanzeige zu stellen und erklärte, dass „büntetőeljárások“ eingeleitet würden. Er sprach von einem „mindestens 23.000 Milliarden Forint schweren, teilweise bereits vollzogenen Versuch der Aneignung von öffentlichen Geldern“. Am Ende läuft die Debatte auf eine nüchterne Frage hinaus: Welche reale Belastung hätte diese Konstruktion für den Staat bedeutet?

Ein Deal mit eingebautem Sicherheitsnetz

Vitézy skizziert in seinem am Sonntag veröffentlichten Videointerview die ökonomische Mechanik. Nach seinen Angaben übertrug der Grundvertrag von 2022 dem Konsortium Betrieb, Instandhaltung und Ausbau eines Großteils des Schnellstraßennetzes für 35 Jahre. Die Autofahrer zahlen weiter Vignetten an den Staat, das Konsortium erhält im Gegenzug regelmäßige Zahlungen. Vitézy spricht von planbaren, indexierten Beträgen über die gesamte Laufzeit und rechnet daraus die Summe von mindestens 23.000 Milliarden Forint bis 2057.

Schon diese Grundarchitektur sei „mehr als doppelt so teuer“ wie der Betrieb durch die staatliche Magyar Közút, erklärt Vitézy; die „einseitige“ Vereinbarung liege bei den laufenden Leistungen mehr als doppelt über den Magyar-Közút-Preisen, die Investitionsposten seien nach seinen Angaben 30 bis 35 Prozent über den üblichen ungarischen Ausschreibungspreisen angesetzt.

Die entscheidende Drehung kam laut Vitézy im Dezember 2023: Mit einer von Antal Rogán unterschriebenen Vertragsänderung übernahm der Staat die „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“, also einen Großteil der Mehrkosten durch Baupreis- und Zinsanstieg, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs begründet wurden.

Nach Darstellung des Ministers erhöht allein diese Klausel die über die Restlaufzeit fälligen Zahlungen „um mindestens 5.000 Milliarden Forint“. Auffällig sei der zeitliche Ablauf: Russland griff die Ukraine im Februar 2022 an, der Grundvertrag wurde erst Mitte Mai unterzeichnet. Ein Konzessionsvertrag solle gerade dazu dienen, solche Risiken beim privaten Partner zu belassen, sagt Vitézy. Hier sei das Gegenteil passiert: „Der Gewinn bleibt bei der Mészáros‑Szíjj‑Gruppe, während der Staat den Großteil des Risikos trägt.“

Von 41 auf 77 Millionen pro Stunde

Die 77 Millionen Forint Stundenlast, die Vitézy nun nennt, sind ein Durchschnittswert über den Vertragszeitraum bis 2057. Schon für 2027 hätte der Staat nach seiner Darstellung netto 363 Milliarden Forint an das Konsortium überweisen müssen – umgerechnet 41,4 Millionen Forint pro Stunde. Vitézy führt aus, dass sich diese Summe mit der Zeit erhöht; so kommt er auf die mindestens 23.000-Milliarden-Gesamtlast bis 2057.

Magyar übersetzt diese Großzahl in bildhafte Vergleiche: 23.000 Milliarden in 20.000-Forint-Scheinen würden die Erde mehrfach umrunden, oder 63.000 Jahre lang täglich eine Million Forint aus der Staatskasse ziehen. In seinem Facebook-Beitrag betont der Regierungschef, dass die Autobahnkonzession – seiner Darstellung nach Europas größter dieser Art – den finanziellen Spielraum Ungarns über Jahrzehnte bestimmt hätte.

Parallel zu den fiskalischen Einwänden öffnet Vitézy einen juristischen Frontabschnitt. Der Vertrag sei nicht nur überteuert, sondern aus Sicht der Regierung auch rechtswidrig zustande gekommen. Weder die EU-weiten noch die ungarischen Vergaberegeln seien eingehalten worden, es habe „súlyos jogsértések“ gegeben, weil der Konzessionär praktisch alle nachgelagerten, eigentlich ausschreibungspflichtigen Leistungen im eigenen Haus hätte vergeben können. Mindestens fünf rechtliche Ausstiegsvarianten sieht der Minister deshalb – von verschiedenen Kündigungswegen bis hin zu Nichtigkeitsargumentationen wegen schwerer Rechtsverstöße.

Strafanzeige – und ungewisse Ausstiegskosten

Magyar kündigt an, dass die Regierung Strafanzeigen stellen wird. In seinem Facebook-Post schreibt er, man werde nicht zulassen, dass „évtizedeken át tovább sarcolják Magyarországot“, und erklärt, in diesem Fall sei „vége a mutyinak“. Vitézy begründet dies damit, dass aus seiner Sicht „die Umstände einer Untreue“ vorliegen. In Pécs warnte der Premier Mészáros zudem, er und seine Partner sollten es nicht wagen, die Übernahme der Autobahnen, der Maschinen und der Belegschaften durch den Staat zu behindern.

Wie teuer ein geordneter Ausstieg wird, ist derzeit offen. Vitézy betont, sein Ministerium sehe „legalább ötféle jogi forgatókönyv“, wie man aus dem Vertrag herauskommen könne. Klar ist aus seinen und Magyars bisherigen Aussagen nur: Die 5.000 Milliarden an zusätzlichen Belastungen, die aus der „háborús beruházási többletköltség-kompenzáció“ resultieren sollen, markieren für die Regierung eine Größenordnung dessen, was sie langfristig einsparen will, wenn der Vertrag beendet wird.

Haushalt statt Schattenhaushalt

Die Auseinandersetzung um die Autobahnkonzession ist damit auch eine über die Form der Staatsverschuldung. Konzessions- und PPP-Modelle wurden in Ungarn genutzt, um große Infrastrukturprojekte außerhalb des sofort sichtbaren Staatsschuldenstands zu finanzieren. Die Verbindlichkeit bleibt, nur erscheint sie nicht unmittelbar als klassischer Kredit im Haushalt.

Vitézy stellt dem das Modell des unmittelbaren Staatsbetriebs gegenüber. Die Magyar Közút sei nicht nur deutlich günstiger, sondern bilde die Kosten offen im Haushalt ab. Bei den ein- und zweistelligen Landesstraßen gibt der Staat nach seinen Angaben derzeit nur die Hälfte von Rumänien und ein Drittel von Slowenien aus. Wenn der Staat aus der Autobahnkonzession aussteigt, sieht der Minister die Möglichkeit, diese vernachlässigten Netze stärker zu sanieren.

Im Hintergrund richtet Vitézy die Verwaltung auf dieses Szenario aus: Ein neuer Ministerialbeauftragter soll ein einheitliches System zur Bewertung von Verkehrs- und Regionalprojekten aufbauen, mit Datenbank, Monitoring und Wirkungsanalysen. Die Aufgabe, so das im Hivatalos Értesítő veröffentlichte Mandat, ist es, Projektlisten, Kennziffern und Entscheidungsgrundlagen zu vereinheitlichen.

Nach dem Oligarchenmodell

Magyar nutzt den Autobahnfall auch zur Abrechnung mit den zentralen Figuren des bisherigen Systems. Kaum ein Name steht dafür deutlicher als Lőrinc Mészáros, den der Premier in seinem Facebook-Post „Orbán Viktor strómanja“ nennt. Er beschreibt ihn polemisch als jemanden, der „miközben a pénzünkön vett francia pezsgőt leöblíti egy dobozos kávéval“, und zählt prominente westliche Künstler auf, die zusammengerechnet ärmer seien als der Unternehmer aus Felcsút.

Für Magyar steht der Autobahnvertrag exemplarisch für eine bestimmte Art von Großgeschäft, das nach Darstellung der neuen Regierung über Jahrzehnte Haushaltsmittel gebunden hätte. Dass die Vereinbarung nun beendet werden soll, heißt vorerst vor allem, dass ihre Kosten und Folgen wieder dort verhandelt werden, wo sie hingehören: in der politischen Öffentlichkeit und im regulären Haushalt.

Quellen: MTI
Photo: Ein Lkw-Zentrum an der ungarischen Autobahn M1 bei Biatorbágy. Der Ausbau und Betrieb des Autobahnnetzes steht im Zentrum der Debatte über die Kosten der Konzession, Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Budapest. Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung der Tisza beschleunigt sich der personelle Umbau des ungarischen Staatsapparats. Erste Spitzenbeamte wurden entlassen, andere traten zurück, weitere Ablösungen gelten als unmittelbar bevorstehend. Besonders im Fokus stehen die Nachrichtendienste, Ministerialstrukturen und Institutionen, die in den vergangenen sechzehn Jahren eng mit dem Machtzentrum um Viktor Orbán verflochten waren.

Zu den symbolträchtigsten Fällen gehört nun offenbar auch die bevorstehende Absetzung von Oláh Krisztián, dem Generaldirektor des Auslandsgeheimdienstes Információs Hivatal (IH). Darüber berichtete der Investigativjournalist Szabolcs Panyi unter Berufung auf mehrere Regierungs- und Sicherheitsquellen. Oláh war 2022 unter der Aufsicht des damaligen Kabinettsministers Antal Rogán an die Spitze des Dienstes gelangt.

Geheimdienst unter politischem Verdacht

Der Fall Oláh steht exemplarisch für den Kurswechsel der neuen Regierung. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der IH während der Orbán-Jahre wiederholt für politisch motivierte Operationen eingesetzt worden sein. Panyi verweist auf mutmaßliche Überwachungen, Kampagnen gegen ukrainische Geldkuriere sowie Aktivitäten rund um Orbán-nahe Afrika-Missionen in Staaten wie Tschad, Sudan oder Libyen.

Bereits bei ihrer Anhörung vor dem parlamentarischen Sicherheitsausschuss sprach Außenministerin Anita Orbán von einem „Verdacht auf politisch motivierte Überwachung“. Die Regierung werde die Tätigkeit des IH zwischen 2022 und 2026 vollständig untersuchen und „detailliert durchleuchten“, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Nachrichtendienstreform besitzt auch institutionelle Bedeutung. Der IH soll wieder dem Außenministerium unterstellt werden, nachdem die Behörde unter Rogán Antal direkt in das Machtgefüge des Ministerpräsidentenamtes eingebunden worden war. In Regierungskreisen gilt die Ablösung Oláhs deshalb als Signal einer demonstrativen Entpolitisierung der Sicherheitsapparate.

Die Geschichte des IH belastet die Behörde seit Jahren. Der Dienst war unter anderem mit der Flucht des wegen Korruption verurteilten ehemaligen nordmazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn in Verbindung gebracht worden. Frühere Recherchen von Direkt36 hatten zudem Überwachungen von OLAF-Ermittlern im Elios-Komplex und Spionageaktivitäten gegen EU-Institutionen offengelegt.

Ministerien und Behörden verlieren Orbán-Kader

Der Umbau beschränkt sich nicht auf die Sicherheitsdienste. Mit Wirkung vom 15. Mai entließ die neue Regierung sämtliche bisherigen közigazgatási államtitkárok – die administrativen Staatssekretäre der Ministerien. Formal gelten diese Positionen als unpolitische Spitzenbeamte, tatsächlich bildeten sie jedoch über Jahre hinweg ein stabiles personelles Rückgrat des Orbán-Systems.

Die Entscheidung wurde per Regierungsbeschluss veröffentlicht. Bislang wurde lediglich die Juristin Ducsay Zsuzsanna neu eingesetzt. Weitere Ernennungen stehen noch aus. Zugleich erhielt der frühere Wahlkampfleiter Péter Tóth als neuer nationaler Sicherheitsberater weitreichende Kompetenzen.

Auch außerhalb der Ministerien beginnt die personelle Neuordnung. János Révész, Generaldirektor der nationalen Krankenhausdirektion, trat rund um den Regierungswechsel zurück und begründete dies mit einer geordneten Übergabe. Eximbank-Vorstandsmitglied Besesek Botond verließ ebenfalls seinen Posten. Aufmerksamkeit erregte zudem der Rückzug von Dr. Czene Gréta an der Spitze der Budapesti Metropolitan Egyetem, deren Finanzierungsstrukturen zuletzt verstärkt diskutiert wurden.

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten mehrere Vizestaatssekretäre freiwillig ihre Ämter niedergelegt. Auch frühere Orbán-Vertraute wie der langjährige Regierungssprecher Bertalan Havasi verloren Funktionen innerhalb des Staatsapparats.

Magyar erhöht den Druck auf Orbán-nahe Institutionen

Politisch reicht die Auseinandersetzung inzwischen weit über Personalwechsel hinaus. Péter Magyar fordert seit Wochen öffentlich den Rücktritt mehrerer Spitzenfunktionäre, die noch unter der Fidesz-Mehrheit eingesetzt wurden. Dazu zählen Staatspräsident Tamás Sulyok, die Führung der Kurie, des Verfassungsgerichts, der Medienbehörde, des Rechnungshofs sowie Generalstaatsanwalt und Wettbewerbsbehörde.

Die meisten dieser Positionen sind allerdings durch lange Amtszeiten und Verfassungsmehrheiten abgesichert. Deshalb konzentriert sich die neue Regierung derzeit vor allem auf exekutive Bereiche, in denen sie unmittelbaren Zugriff besitzt.

Außenministerin Anita Orbán betonte zuletzt mehrfach, die Regierung plane keine „Hexenjagd“. Der Anspruch sei vielmehr, professionelle Strukturen wiederherzustellen und politische Loyalität aus staatlichen Institutionen zurückzudrängen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt die tiefgreifendste personelle Umwälzung des ungarischen Staatsapparats seit dem Machtantritt von Fidesz im Jahr 2010 ab.

Quellen: hvg.hu, Panyi Szabolcs
Photo: The Információs Hivatal (IH) headquarters (VargaA/CC BY-SA 4.0/Wikipedia)

Budapest. Gyula Balásy, einer der zentralen Akteure im ungarischen Kommunikationssektor der vergangenen Dekade, hat angekündigt, seine wichtigsten Unternehmen sowie weitere Vermögenswerte unentgeltlich an den Staat zu übertragen. In einem Interview erklärte er, eine entsprechende Erklärung bereits notariell unterzeichnet zu haben. Betroffen sind zentrale Akteure der staatlichen Kommunikations- und Eventindustrie: die New Land Media, Lounge Design und Lounge Event Kft. sowie die Visual Europe Zrt.

Den Gesamtwert der betroffenen Firmen bezifferte Balásy auf rund 80 Milliarden Forint (ca. 205 Mio. EUR). Hinzu kommen laufende Verträge im Umfang von etwa 100 Milliarden Forint (ca. 256 Mio. EUR) sowie Gewinnrücklagen von knapp 30 Milliarden Forint (ca. 77 Mio. EUR). Ergänzend bietet er dem Staat Beteiligungen im Wert von weiteren zehn Milliarden Forint (ca. 26 Mio. EUR) an. Als unmittelbaren Auslöser schilderte Balásy die unerwartete Sperrung der Firmenkonten, wodurch Gehaltszahlungen für rund 500 Beschäftigte nicht mehr gewährleistet seien.

Wie entstand Balásys milliardenschweres Kommunikationsmonopol

Die Unternehmensgruppe hatte seit etwa 2017 eine dominante Stellung bei staatlichen Kommunikationsaufträgen aufgebaut. Unter der Leitung des Kabinettsbüros von Antal Rogán erhielt sie öffentliche Aufträge im Gesamtwert von über 300 Milliarden Forint (ca. 770 Mio. EUR). Dazu zählten nahezu sämtliche Regierungswerbekampagnen, einschließlich der sogenannten „blauen Plakate“ sowie Kommunikationsleistungen für staatliche Unternehmen.

Vor diesem Hintergrund entwickelten sich die Firmen zu hochprofitablen Vehikeln. Während vor 2017 kaum nennenswerte Dividenden ausgeschüttet wurden, entnahmen die Eigentümer seither insgesamt rund 92,5 Milliarden Forint (ca. 237 Mio. EUR) an Gewinnen. Der Großteil entfiel direkt auf Balásy: Allein aus New Land Media und Lounge Design flossen ihm etwa 55 Milliarden Forint (ca. 141 Mio. EUR) zu, während aus der Lounge Event weitere 30,5 Milliarden (ca. 78 Mio. EUR) größtenteils ihm zugeschrieben werden. Die Visual Europe Zrt. stellt eine Ausnahme dar, da sie indirekt und nicht vollständig im Besitz Balásys stand; aus ihr wurden rund sieben Milliarden Forint (ca. 18 Mio. EUR) ausgeschüttet.

Auf Nachfrage zu den konkreten Dividendensummen erklärte Balásy, er habe diese „nicht gezählt“.

Rückzug ohne Druck oder kontrollierte Schadensbegrenzung

Balásy argumentierte, dass die von seinen Firmen erbrachten Leistungen über klassische Marktkommunikation hinausgingen und strukturell besser innerhalb staatlicher Organisationen aufgehoben seien. Drohungen seitens politischer Akteure wies er zurück, ebenso habe er seine Entscheidung nicht mit Regierungsvertretern abgestimmt.

Er betonte zudem, keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen begangen zu haben. Hinweise auf überteuerte Aufträge seien ihm bekannt, bislang habe es jedoch keine Vernehmungen gegeben. Sämtliche Vertragsunterlagen würden im Zuge der Übergabe offengelegt.

In der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Ungarn belegte Balásy mit einem geschätzten Vermögen von 103,2 Milliarden Forint (ca. 287 Mio. USD) Platz 30. Seine Zukunft ließ er offen.

Reaktion des designierten Ministerpräsidenten

Péter Magyar reagierte unmittelbar auf die Ankündigung Balásys und erinnerte an seine eigenen Prognosen. Auf Social Media zitierte er aus seinem wegweisenden Partizán-Interview von 2024: „Dieses System kann viel schneller zusammenbrechen, als viele denken.“ Die faktische Selbstaufgabe des Balásy-Imperiums markiert genau jenen Erosionsprozess der bisherigen Machtstrukturen, den der designierte Ministerpräsident bereits frühzeitig vorausgesagt hatte.

Das vollständige Interview von Kontroll mit Gyula Balásy finden Sie hier.

Quellen: kontroll.hu
Photo: Wahlplakat für die Parlamentswahl am 12. April zeigt Viktor Orbán mit Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen.

Generalstab gegen EU und Demokraten: Orbáns „neue“ Regierungsmannschaft

Der Super-Balog geht, Lázár muss in die Wüste, die Zehn Gebote ersetzen das Gesundheitswesen und eine Zimmerpflanze den Landwirtschaftsminister. Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt, der Generalstab für den Rachefeldzug gegen die Demokraten. Dann wollen auch wieder Zigtausende „Soros-Agenten“ gegen Orbán demonstrieren – angeblich denkt sogar die EVP über einen Plan B nach.

Kein EU-Bericht zur Lage der Grund- und Menschenrechte, kein UN-Bericht zu Misständen in Flüchtlingsgefängnissen, keine Massendemo ändert etwas an Orbáns innerer Macht. Das wissen wir aus den vergangenen acht Jahren. „Ein Strauß frecher Lügen“ sei der LIBE-Bericht, den die Grüne Sargentini in der Vorwoche verlas, worauf Außenminister Szijjártó lostobte, als wäre er in Brüssel zu Hause.

Ungarn stünde „den Extremisten bei Ihren Umvolkungsplänen im Wege“ tönte er und die AfD-Fans in Deutschland jubeln. Es ist zu hören, die EVP-Fraktion, der Orbáns Fidesz angehört, will die Notbremse ziehen und verhindern, dass gegen eines seiner Mitglieder ein Grundrechte-Verfahren wie gegen Polens PiS-Regierung angestrengt wird.

Die EVP, federführend darin die CDU/CSU können bis heute nicht erklären, warum sie wegen Orbán regelmäßig den Boden der EU-Grundwerte verlassen und eher friert die Hölle zu, als dass Orbán vor denen einknickt oder er tatsächlich ernste Konsequenzen zu fürchten hätte. Die EU-Gelder werden weiter fließen, er wird Mitglied der EVP-Fraktion bleiben, den Rest erledigt die Presseabteilung mit warmen Worten. Wie stets zuvor .

Am 8. Mai wird die vierte Orbán-Regierung vereidigt. dann wollen wieder Zehntausende Ungarn auf die Straßen gehen, um ihren Widerstand gegen die Vernichtung der letzten demokratischen Spuren, das Ende einer europäischen Perspektive und gegen einen weiteren Beutezug der Fidsz-Bonzen am Vermögen des Landes auszudrücken. Sie protestieren gegen den unaufhaltsamen und angekündigten Rachefeldzug an der Demokratie.

Das wird nichts ändern. Solange die EU machtlos und der Protest friedlich bleibt.

Orbán hat sich schon mal Gedanken gemacht, wer die nächsten Jahre seine Befehle ausführen darf: Die Vergabe der Ministerien ist indes ein zweitrangiges Schauspiel, denn die Minister sind unter Orbán zu Dienstboten seines Küchenkabinetts geworden, das Amt des Ministerpräsidenten sowie seine drei inneren, privaten Führungskreise (einer für Parteilinie und Disziplin, einer für Gesetzgebung und EU-Abwehr sowie einer für Bereicherung) sind und bleiben die eigentlichen Machtzentren. (Über die verlinkten Namen gelangen Sie je zu einem Highlight-Artikel des Betreffenden)

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás wird neuer Leiter des Amt des Ministerpräsidenten und beerbt damit Orbán-Intimus János Lázár , der sich offiziell „mehr um meinen Wahlkreis kümmern“ will. Er soll bei den Kommmunalwahlen im Oktober den OB-Posten von Hódmezövásárhely zurück zu Fidesz holen.

Dessen Intimfeind Antal Rogán , den man wegen einiger Eigensinnigkeiten schon auf dem Abstellgleis sah, behält indes die Position als Kabinettschef, die in der Praxis aber eher der Position eines Propagandaministers entspricht, Rogán verteilt, unter Anleitung der Medienmogule Árpád Habony und Andy Vajna Hunderte von Werbemillionen jährlich, strategisch nutzbringend und ideologisch hilfreich, versteht sich.

Über Lázárs Abgang zerreißt man sich das Maul am Hofe. Einige sprechen von einem Not-Stopp Orbáns, weil Lázár zu viel Hausmacht angehäuft habe, andere mutmaßen einen Geheimplan, Lázár solle sich auf die Nachfolgeschaft Orbáns im Stillen vorbereiten. Und wie macht man das am besten? In dem man sich um die Auslandskonten und -beteiligungen des Premiers verdient macht. Lázár wird hier ein schon von Haus aus geschicktes Händchen nachgesagt.

Dass KDNP-Chef Zsolt „Reichsjägermeister“ Semjén sein Amt als Minister für die Auslandsungarn, Kirchenpolitik und nationale Minderheiten behält, ist nachvollziehbar. Er könnte auch die Blümchen vor dem Kanzleramt gießen.

Auch der bewährte Mafiapate Sándor „die eiserne Faust“ Pintér , Inneres und der im Vergleich dazu jämmerliche Taschendieb László Trócsányi , Justiz sowie Mamas Liebling Péter Szijjártó für Außenpolitik und Außenwirtschaft bleiben auf ihren Posten. János Süli, früher Chef des AKW Paks, bleibt Minister für den Ausbau des AKW Paks. Stabschef Tibor Benkö, der sich besonders mit Bruchlandungen auskennt , wird neuer Verteidigungsminister. Ein reiner Militär als Verteidigungsminister, auch fast wie früher.

Die größte Verwunderung darf man wegen der Ablöse des „Superministers“ und ungarischen Kalvinistenpapstes Zoltán Balog haben, einer der treuesten Apologeten der Orbánschen Lehren. Er könnte etwas amtsmüde für den Alltagskram seiner vielen Ressorts geworden sein, dass sein in der Donau ertränktes Gewissen zu ihm zurückkehrte, darf für unwahrscheinlich gehalten werden. Womöglich wird er als „consigliere“ eine ruhigere Kugel im Hintergrund schieben, seine Sprachkenntnisse und exzellenten Kontakte zu CDU/CSU könnten für Orbán in den kommenden Monaten wichtig werden.

Der Nachfolger passt indes ziemlich gut in die Stiefelspuren des vorgetäuscht christlichen Roma – und Armenhassers Balog. Es handelt sich um Miklós Kásler, der vorgibt, Chirurg, also fast ein Arzt und Wissenschaftler zu sein und das Nationale Onkologie-Institut leitet. Er gab vor einigen Tagen bereits sein Programm zur Sanierung des ungarischen Gesundheitswesens bekannt, indem er erklären ließ, dass „Man die meisten tödlichen Krankheiten durch Einhaltung der Zehn Gebote vermeiden“ könne. Das Achte, also “Red´ keinen Scheiss!” mal ausgenommen. Und gegen die, bei denen die Gebote nicht helfen, nimmt man Globuli oder Kaffe-Einläufe. Gut, Letzteres hat er nicht gesagt, Kaffee wäre als staatliche Therapie auch zu teuer, den bekommen ungarische Kassenpatienten nicht mal zu trinken.

Mihály Varga , Minister für Finanzen und Wirtschaft wollte eigentlich gehen, aber Orbán lässt ihn nicht und Andrea Bártfai-Mager bekommt als Ministerin die Aufgabe sich um das „Nationalvermögen“ zu kümmern. Dass sie diese Aufgabe „ohne Portfeuille“ ausführen darf, entbehrt nicht einer feinen Ironie.

Raus aus dem Rennen ist ebenfalls der Lanwirtschaftsminister, die ungarische Wassermleone Sándor Fazekas , der sich um seine aus dem Staatsfonds übernommenen Ländereien kümmern wird, ihn ersetzt István Nagy, es hätte aber auch eine Zimmerpflanze sein können.

László Palkovics hat als Staatssekretär im Auftrag Orbáns das Hochschulsystem des Landes zurück in die Zeiten des Ständestaates gebombt (statt des damaligen Juden-Numerus clausus gibt es jetzt sozusagen eine Soros-Sperre), zum Dank dafür baut ihm Orbán ein neues Ministerium für „Höhere Bildung und Innovation“, also je einem Ressort, das zuvor im Superministerium und dem Wirtschaftsministerium betreut wurde bzw. eben nicht.

Erst kürzlich hatte der MSZP-Spitzenkandidat Botka das Handtuch geschmissen . Einen exemplarischen Einblick in die kleinkarierte Welt der demokratischen, ungarischen Opposition gibt die Bekanntgabe der Kandidatenliste der jungen Partei „Momentum“ für die im Frühjahr 2018 anstehende Parlamentswahl. Momentum war im Zuge der Anti-Olympia-Bewegung entstanden und bekannt geworden. Den Erfolg – die Bewerbung wurde zurückgezogen – nutzten die Aktivisten für weitere Aktionen und die Gründung einer Partei , die sich als frische, unbelastete Kraft den Wählern – lagerübergreifend – präsentieren will.

Nun präsentierte András Fekete-Győr (Foto), Mitgründer und Hauptfigur von Momentum seine Kandidatenliste für alle 106 Direktwahlbezirke und lässt dabei offen, ob man seine Kandidaten für eine aussichtsreicheren Oppositionskollegen zurückzieht, was Voraussetzung wäre, um überhaupt theoretisch eine Chance gegen den jeweiligen Fidesz-Kandidaten zu haben. Die Direktmandate sind in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit zu erringen. Da in allen Bezirken auch ein Jobbik-Kandidat antreten wird, ist die Opposition von vornherein gespalten. Verteilen sich die Stimmen des demokratischen Spektrums also auch noch auf mehrere Kandidaten, haben die Regierungsleute einfaches Spiel.

Am vergangenen Dienstag setzte Fekete-Győr noch einen drauf und gab seine Kandidatur in Budapests erstem Wahlberzirk an, damit tritt er direkt gegen Péter Juhász von „Együtt“ an, der sich als Korruptionsjäger im fünften Bezirk einen Namen gemacht hat und gute Chance hat ein Direktmandat zu erringen. Juhász war entsprechend sauer und meinte, dass „Momentum offenbar nicht wirklich einen Machtwechsel“ wolle. Er sehe sich „nicht als jemanden der alten politischen Elite, den man ersetzen“ müsse. Juhász hat Monate dafür gekämpft, der einzige nicht-rechte Kandidat in dem Wahlkreis zu sein und konnte letztlich sogar die LMP von einem Verzicht überzeugen.

Momentum erwiderte auf die Spaltungsvorwürfe, dass man Juhász Arbeit respektiere, die dazu geführt hat, dass der damalige Bezirksbürgermeister und heutige Propagandaminister Antal Rogán nicht noch einmal antritt, doch, so Momentum, „Fekete-Győr ist lokal im ersten Wahlbezirk viel stärker verankert als Juhász“, denn der 28jährige habe „hier gelebt und studiert“. Allerdings war der Momentum-Kandidat Jahre in Heidelberb, Berlin, Paris und Brüssel. Daher findet Juhász diese Erklärung „ein Witz“ und „die Wähler werden ihre Entscheidung im Frühjahr treffen“.

Die Entscheidung ist indes bereits gefallen. Die „Performance“ der Opposition führt zu einer stabilen Führung des Fidesz in der Sonntagsfrage von 50% aufwärts, was sich locker in einer erneuten 2/3-Mehrheit der Mandate niederschlüge, beruhend auf der Unterstützung von rund 30% aller Wahlberechtigten, wenn bis zum Frühjahr nicht noch ein oppositionelles Wunder geschieht.

nbsp; 08.05.2017

Entgegen der Ankündigung der Regierung das wegen der Bereicherung undurchsichtiger, parteinaher Firmen stark kritisierte Programm „EU-Visa für Staatsanleihen“ im April einzustellen, hat die oppositionelle MSZP herausgefunden, dass auch in den ersten Maitagen der Verkauf von Aufenthaltstiteln weiterging. Damit gehe auch der Diebstahl am ungarischen Steuerzahler weiter, denn die verkauften Anleihen seien nichts weiter als Kredite, bei denen die Zinsen in die Taschen der Vermittler fließen. Das habe den Bürger bis dato 35 Mio. EUR gekostet, während die Fidesz-Leuten zuzuordnenden Off-Shore-Firmen rund 400 Mio. EUR an Provisionen und Bearbeitungsgebühren kassiert haben.

Die MSZP schlägt daher vor, den einst von Fidesz selbst angekündigten „Kampf gegen Off-Shore-Ritter“ in einem Gesetz festzuschreiben, das eine 75%ige Supersteuer für deren Umsätze sowie den Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen (wie er eigentlich schon Gesetz ist) beinhaltet. Dass die Regierung weiter den Zutritt in die EU für zwielichtige Geschäftsleute aus Asien, dem Nahen Osten, Russland und Afrika organisiert, zeigt, dass ihr die Interessen der eigenen Günstlinge höher stehen als die Interessen der Ungarn und Europas.

Daten der Nationalbank weisen aus, dass unter dem Schema bis dato Staatsanleihen in Höhe von 1,24 Mrd. EUR gezeichnet wurden, rund 400 Mio. EUR davon müssen im kommenden Jahr zurückgezahlt werden.

Wie die Deals genau ablaufen, lesen Sie hier .

Zumindest ein Minister, der Orbán besonders nahe stehende Antal Rogán, konnte mittlerweile direkt mit einem der Vermittler in Verbindung gebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass Gelder aus diesen Geschäften auch Orbán privat – eben in Off-Shore-Paradiesen – zur Verfügung stehen.

Seit einigen Tagen werden die ungarischen Bürger wieder mit Fragebögen im Rahmen der „Nationalen Konsultation“ beschickt. Mit suggestiven Fragestellungen zu längst von der Regierung beschlossenen Maßnahmen will sich Orbán Rückendeckung in Form des „Volkswillens“ sichern, um – vor allem auch auf internationaler Bühne – den Anschein von Legitimität zu erwecken.

Stoppt man Brüssel tatsächlich, stoppen nicht nur Rolltreppen und U-Bahn, sondern wohl das ganze wirtschaftliche Leben in Ungarn, das praktisch völlig von den EU-Milliarden abhängt… Einen Tiefpunkt erreichte dieses Instrument zuletzt bei der offen verhetztenden Befragung zum Thema Flüchtlinge .

Konkret geht es dieses Mal um die Meinung der Bürger zur Internierung und Entrechtung von Flüchtlingen im Rahmen der verschärften „Notstandsgesetze“ sowie die Einschränkung des Mitspracherechts der EU bzw. dessen Recht auf Intervention beim Bruch von EU-Recht, u.a. bei Fragen zur staatlichen Preisintervention im Energiesektor, der überproportionalen und wettbewerbsverzerrenden staatlichen Subventionierung von Arbeitsplätzen oder der Gestaltung von Steuersätzen (Steuerdumping).

Die Aktion steht unter dem Motto „Stoppen wir Brüssel!“ und wird durch eine gigantische Werbekampagne der Regierung begleitet, in dem absurderweise ausgerechnet auf jenen U-Bahnlinien gleichlautende Plakate geklebt werden, die durch EU-Gelder gebaut wurde bzw. durch EU-Gelder renoviert werden. Orbán hatte bereits im Februar in seiner „Rede zur Lage der Nation“ von überlebenswichtigen Fragen für die Nation gesprochen und die nun abgefragten Punkte als die „fünf großen Angriffe“ identifiziert, denen Ungarn in diesem Jahr widerstehen müsse.

Schon bei vorhergehenden Konsultationen gab es erhebliche Bedenken bezüglich der wahrheitgetreuen Auswertung der (immer weniger werdenden) Rückantworten, mehr noch aber bei Fragen des Datenschutzes. So monierte selbst ein unter Fidesz eingesetzter Ombudsmann, dass der auf den Antwortcouverts aufgebrachte Bar-Code eine Möglichkeit darstellt, die eigentlich anonymisierten Schreiben ihren Absendern zuzuordnen. Fidesz leugnete zwar solche Absichten, jedoch wurden Funktionäre der Partei in den Vorjahren regelmäßig dabei überführt, in Ungarn illegale Listen und Datenbanken potentieller Wahlsympathisanten bzw. -oppenenten angefertigt zu haben.

Die aktuelle „Konsultation“ kann auch online ausgefüllt und abgesendet werden, wobei die entsprechende Webseite eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verspricht. Die Webseite wurde im Hause von Orbáns „Propagandaminister“ Antal Rogán erstellt und verlangt – entgegen den Vorgaben – auch Name, Adresse und Email des Wahlberechtigten, bevor dieser das Formular ausfüllen kann. Experten des News-Portals 444.hu fanden im HTML-Code der Formularübermittlungsseite nun einige Zeilen, die den Verdacht nahe legen, russische Strukturen könnten an der Datenerfassung und -verarbeitung beteiligt sein, so tauchen mehrere Kommando-Zeilen auf, in denen Codes der russischen Suchmaschine Yandex (siehe Abbildung von index.hu) aufscheinen. Ähnlich wie Google, bietet auch Yandex Webseitenbetreibern durch Implementierung solcher Codes die Auswertung des User-Verhaltens an, was IP-Adresse (also Standort) und sonstiges Surfverhalten (also auch mögliche politische Ausrichtung) einschließt.

Yandex` Dienstleistungen gehen dabei – zumindest für privilegierte Kundschaft – weit über das hinaus, was beispielsweise die Datenkrake Google Analytics anbietet. So liefert der russische IT-Anbieter ausführliche Personalakten zu einzelnen Usern oder ganzen Gruppen. Es ist seit Jahren erwiesen, dass russische Behörden, Geheimdienste inklusive, freien Zugang zu den Daten von Yandex haben, mit ein Grund, warum EU und NATO ihren Strukturen die Nutzung der Yandex-Technologien untersagten. Im Jahre 2011 legte BBC offen, dass ein Yandex-User, der an eine russische, dem Oppositionellen Nawalniy nahestehende NGO über ein Bezahlsystem des Anbieters (ähnlich Paypal) eine Spende überwiesen hatte, anschließend deswegen vom russischen Geheimdienst verhaftet wurde.

Rogáns Ministerium reagierte noch am Wochenende auf die Vorwürfe, man würde mit russischer Hilfe die eigenen Bürger ausspionieren. Es handele sich um eine „bösartige Fehlinterpretation“, man halte sich „bei allen Aktivitäten strengestens an die ungarischen Gesetze.“ Der inkriminierte Yandex-Code wurde aus den HTML-Tags inzwischen entfernt. Warum, wenn denn alles gesetzestreu war, erklärte das Ministerium indes nicht.

nbsp; 10.04.2017

Eine kleine Änderung am Zulassungsrecht für Rechtsanwälte in Ungarn kommt offenbar einem engen Geschäftspartner von Minister Antal Rogán zu Gute. Der Rechtsanwalt Balázs Kertész, der als Strohmann für die Geschäftsinteressen des Orbán-Günstlings Rogán gilt ( Alles dazu in diesem Beitrag ), musste im Vorjahr von einer Geschäftsführerposition zurücktreten, nachdem Recherchen des Portals index.hu die bis dato illegale Doppelrolle des niedergelassenen Rechtsanwalts offenlegten. Im aktuellen Gesetz, das seit 1998 gilt, ist es zugelassenen Rechtsanwälten strikt untersagt, gleichzeitig geschäftliche Positionen außerhalb ihres Rechtsanwaltbüros wahrzunehmen.

Die jetzt vorgelegte Gesetzesänderung würde gleich zwei Schlupflöcher schaffen. Danach dürften lizensierte Rechtsanwälte in Zukunft Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen übernehmen, wenn sie sich dafür nicht bezahlen lassen. Außerdem dürften sie auch „sonstige Managemenpositionen“ übernehmen und dadurch auch ein zusätzliches Gehalt beziehen. Das Gesetz lässt offen, ob die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen des Unternehmens, für das ein Anwalt in Zweitposition tätig ist, ausgeschlossen sind, – damit wird der Interessenskonflikt also legalisiert, so wie man es vor geraumer Zeit bereits für gewählte Abgeordnete und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an familiennahe Unternehmen und Angehörige gemacht hat.

Entsprechend außer sich ist die Opposition. Der LMP-Gründer András Schiffer, selbst Anwalt spricht von einem verlogenen und widersprüchlichen Gesetz. Auf der einen Seite würde es zulassen, dass Anwälte in Vorständen von GmbH oder anderen Kaptialgesellschaften sitzen, zugleich aber bestraft werden, wenn sie einer kleinen, privaten Personengesellschaft vorstünden. Es sei offensichtlich, dass das Gesetz auf Rogáns Geschäftsfreund zugeschnitten ist.

Der Chef der Budapester Anwaltskammer, László Réti (ein Orbán-Kumpel) pries das Gesetz als Erleichterung, da es viele Vereinfachungen bei der Zulassung, bei der Honorarberechnung und beim Schutz der Mandanten beinhalte, merkte aber an, dass die Idee zur Aufhebung des Interessenskonfliktes nicht aus seiner Kammer gekommen sei.

Mit Együtt und der Demokratischen Koalition hielten (nach MSZP , LMP und Jobbik ) am Wochenende zwei weitere ungarische Oppositionsparteien Parteikongresse ab, um sich gut ein Jahr vor den nächsten anstehenden Parlamentswahlen zu positionieren. Együtt („Gemeinsam“) kocht dabei naturgemäß auf kleiner Flamme, Ex-Premier Gyurcsány mit seiner DK macht es nicht unter einer „Rede zur Lage der Nation“, Selbstzerfleischung der Demokraten inklusive.

Együtt (eine linksliberale Gründung von Ex-Premier Bajnai, der aber schon wieder abgesprungen ist) wäre schon glücklich, wenn man den Sprung über die 5%-Hürde bzw. ein Direktmandat schafft. Zu diesem Behufe hob man das Zugpferd der Partei, den bisherigen Ko-Vorsitzenden Péter Juhász in den alleinigen Parteivorsitz, der bisherige Co, András Szigetvári verzichtete. Der „Korruptionsjäger“ Juhász scheut kein Risiko und legt sich öffentlich gerichtlich auch mit Ministern an, bevorzugt seinem Erzfeind, Antal Rogán. Hier die ganze Geschichte .

Ihm wird durchaus ein Direktmandat, z.B. in einem Budapester Bezirk zugetraut, wenn die anderen linken Oppositionsparteien dort zurückziehen. Ansonsten hofft Együtt in allen 106 Wahlkreisen Kandidaten stellen zu können, da es ja so aussieht als ob es keine gemeinsame Wahlplattform mit anderen Parteien geben wird. Durch das auf Direktmandate gewichtete Wahlrecht in Ungarn, sind die Chancen, Orbán auf dem Wahlweg zu stürzen somit gleich Null. Mit NGO´s werde man kooperieren, so Együtt.

Wesentlich staatstragender trat der politische Untote , Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, mit seiner „Demokratischen Koalition“ (DK) auf. Unter einer „Rede zur Lage der Nation“ macht es der frühere MSZP-Chef – und später ihr Spalter, nicht. Gyurcsány ist zwar der größte Gegner Orbáns, sein unausgesprochener, aber latenter Alleinherrschaftsanspruch im Oppositionslager macht ihn aber – gepaart mit seiner Unwählbarkeit für die große Mehrheit der Ungarn – auch zu einem der effektivsten Wahlhelfer Orbáns.

Ungeachtet der mehr als bescheidenen demoskopischen Ausgangslage der Opposition sieht Gyurcsány „DK bereit, das Land zu regieren“, Orbán zu stürzen und „Ungarn den Ungarn zurückzugeben“. Das werde er „mit Aufrichtigkeit und Integrität“ machen, sobald „ihn das Volk mit seiner Mehrheit dazu beauftragt“ habe. Also voraussichtlich niemals. „Wir werden das Böse besiegen und Ungarn von Fidesz zurückfordern und es der ungarischen Nation zurück geben.“

Gyurcsány fühlt sich von der MSZP überfahren, die kürzlich mit Laszlo Botka bereits einen Spitzenkandidaten kürte, ohne zuvor über Wahlallianzen zu verhandeln. „Die demokratischen Parteien sollten kooperieren“, um „den kriminellen, kranken Mann, der Ungarn krank gemacht hat“, von der Macht abzulösen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Ex-Premier die Alleingänge anderer Oppositionsparteien, vor allem auch der LMP, die jegliche Kooperation mit ihm weiterhin ausschließt. Gyurcsány lanciert das Gerücht, dass „Együtt“, Dialog für Ungarn und MSZP einen Pakt geschmiedet hätten, um ihn als gemeinsamen Herausforderer Orbáns zu verhindern. Kurz gesagt: die Selbstzerfleischung innerhalb der Opposition geht munter weiter, spielt Orbán in die Hände.

Gyurcsány versucht zu moralisieren, ein Terrain, bei dem er sich aufgrund seiner Vorgeschichte auf sehr dünnes Eis begibt: Kein Politiker habe „ein Mandat, zu stehlen“ und es gäbe keinen „rechten oder Linken Diebstahl“. Wer immer „betrogen, entewendet, gestohlen habe“ soll „dafür ins Gefängnis gehen und zurückgeben, was er gestohlen hat.“ sagte Gyurcsány sowohl mit Bezug auf die strukturelle Kleptokratie des Orbán-Staates wie auch in Anspielung auf die gerade durch einen OLAF-Bericht dokumentierten Verfehlungen auch unter seiner Verantwortungszeit. Am heutigen Dienstag erklärte er, nicht vor einem von Fidesz iniitierten Ausschuss zum Thema der M4 aussagen zu wollen.

Gyurcsány zerlegte die gesamte Regierungspolitik in allen Einzelpunkten, vor allem mit dem Hinweis auf den Kontrast zwischen selbstlobenden Plakatkampagnen und der steigenden Verarmung rund der Hälfte der Bevölkerung. Orbán zerstöre nicht nur das Land, sondern auch dessen Zukunft, in dem er ganze Generationen entweder ins Ausland treibe oder ihnen eine zukunftsfähige Ausbildung verweigere.

Wieso gerade er, Gyurcsány, der Ausweg aus dem Orbán-Dilemma, die Hoffnung für einen demokratischen, ehrlichen Neuanfang sein soll, das konnte der Ex-Premier nicht glaubhaft vermitteln. Die Frage nach relevanten Gegenrezepten stellt sich aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft ohnehin nihct. Seiner Partei werden 7-15% der Wählerstimmen zugetraut, ein Ergebnis um die 8%-10% halten wir indes für am wahrscheinlichsten.

Die staatliche Eximbank ist Dreh- und Angelpunkt der Finanzierung für Orbáns Günstlingswirtschaft geworden. Sie repräsentiert all das, was den Begriff Mafiastaat ausmacht: staatliche Strukturen werden genutzt, um bestimmte Interessensgruppen zu begünstigen, unter formaljuristisch rechtmäßigen Umständen. Opposition und EU laufen gegen eine Wand aus Schweigen und Dreistigkeit. In den jüngsten Fall ist wieder ein illustrer Minister involviert.

Mein Haus, mein Flugzeug, mein Land…? – Imagebuilding der Eximbank

Die oppositionelle LMP wird die staatliche Eximbank vor Gericht bringen, weil diese sich weigert, Details über eine Ausschreibung für eine Kreditvergabe über 16 Milliarden Forint (rund 50 Mio. EUR) zu veröffentlichen. Das kündigte der Abgeordnete, LMP-Gründer und langjährige Vorsitzende András Schiffer an und ergänzte, dass es eigenartig sei, dass man Informationen just in einem Vorgang zurückhalte, in den eine Firma verwickelt ist, die dem „Propagandaminister“ Antal Rogán nahe steht.

Schiffer will erreichen, dass die Eximbank die genauen Daten der Firmen und Personen, die den Kredit-Tender zugesprochen erhielten veröffentlicht, aber auch die Namen derjenigen Verwantwortlichen in der Bank, die über die Vergabe entschieden haben. Außerdem will er wissen, welche Mitbewerber an der Ausschreibung teilnahmen und welche Bedingungen sie einreichten. Sollte es nicht möglich sein, die Vergabe von Geldern, für die letztlich der Steuerzahler haftet, transparent zu machen, „können wir das ganze Informationsfreiheitsgesetz (das ohnehin schon stark beschränkt wurde, Anm.) in den Müll werfen.“ so Schiffer.

Der Oppositionelle bezieht sich auf eine Recherche des Wirtschaftsmagazins Forbes, wonach der Kredit an die Firma GB & Partner ging, gemanagt von Ágoston Gubicza and Mihály Boris. Ersterer ist der Ehemann von Rogáns erster Frau, die beide auch Rogáns ältesten Sohn großziehen. Boris wiederum wohnt im selben Wohnpark, in dem auch Rogán und Eximbank-Abteilungsleiter András Puskás residieren. Forbes bemerkt außerdem, dass es ungewöhnlich sei, dass eine Projektausschreibung (es geht um Immobilienentwicklung) von solcher Größenordnung in nur sechs Tagen abgehandelt wird, womit man Mitbewerbern praktisch keine Chance gab.

Exportförderung für ausgewählte Gruppen

Die Eximbank ist ein eindrückliches Beispiel für jene Vorgänge, die man mit dem Begriff Mafiastaat zusammenfassen kann bzw. muss, weil sie am besten illustriert, wie staatliche Strukturen genutzt werden, um bestimmte wirtschaftliche Interessensgruppen zu begünstigen, unter formaljuristisch rechtmäßigen Umständen, weil man die anwendbaren Gesetze entsprechend angepasst hat.

Die Eximbank wurde 2012 verstaatlicht Kapitalspritze 2015 und offiziell mit der Aufgabe betraut, die Exportaktivitäten von ungarischen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, zu finanzieren und zu versichern sowie Investitionen im Rahmen der „Ostöffnung“ finanziell zu begleiten.

Das tat man auch, allerdings bevorzugt in Länder, von denen kaum Offenlegungen der Aktivitäten und der dazugehörigen Player zu erwarten sind, weil diese noch korrupter sind als Ungarn. So wurden u.a. 180 Millionen Euro nach Albanien gepumpt, weitere Millionen gingen bzw. gehen nach Weißrussland , Aserbaidshan, Kasachstan, in die Ukraine , in der Türkei errichtete man sogar eigens eine Filiale .

Querfinanzierung für den klammen Staatshaushalt

Daneben mischt die Eximbank jedoch auch als Handlanger der Fidesz-kontrollierten Nationalbank, MNB, im Geschäft mit Anleiheverkäufen , bevorzugt auf dem grauen und dem Sekundärtmarkt mit und streicht dabei für sich und etliche Vermittler großzügige Provisionen ein. Auch bei der Kofinanzierung von EU-finanzierten Projekten mischt die Eximbank mit, Projekte, die allesamt über den Tisch von Orbáns Kabinettschef Lázár wandern, ein Verfahrensweg, der die EU immer wieder zu kritischen Nachfragen und (lediglich) der Drohung von Mittelsperrungen veranlasste.

Millionen für Orbáns engste Freunde

Immer wieder in die Schlagzeilen geriet das Institut jedoch durch die Finanzierung von Unternehmen orbánnaher Geschäftsleute und Firmen. So beteiligte man sich direkt an der Übernahme des zweitgrößten, privaten TV-Kanals des Landes TV2 durch ein Unternehmen von Orbán-Intimus und „Filmkommissar“ Andy Vajna. Auch bei den Hotelprojekten, dem jüngsten Geschäftszweig von Orbáns Strohmann, dem Milliardär und Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Lörinc Mészáros, kümmerte man sich um Finanzierungslücken. Erst jüngst wurde bekannt, dass auch das gigantische Bauprojekt von Orbáns Freund István Garancsi, das einen 120-Meter-Wolkenkratzer mit einschließt, von der Eximbank kofinanziert wird, obwohl alle diese Projekte gar nicht in das Geschäftsfeld der Außenhandelsbank fallen.

Immer wieder Rogán

Am heftigsten von all diesen Beispielen erscheint jedoch die Finanzierung eines Kraftwerksbaus in Georgien im dreistelligen Millionenbereich, bei dem ein gewisser Anwalt Kertész eine Schlüsselrolle spielt, der sich, nach Recherchen einer unabhängigen Journalistengruppe, den Auftrag mit einer 5%igen Kick-Back-Zahlung honorieren ließ. Mit Kertész wiederum schließt sich der Kreis zu Minister Rogán, die beiden sind seit Jahren engste Geschäftspartner. Mehr zu diesen Geschäften in diesem Beitrag .

EU ermittelt, Folgen sind kaum zu befürchten