Sándor Lezsák – Pester Lloyd

Festnahmen weiten sich im NKA-Skandal aus

Redaktion — Fri, 24 Jul 2026 21:01:53 +0000

Ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kulturminister Hankó in Untersuchungshaft – neue Enthüllungen über milliardenschwere Förderzusagen

Budapest. Der Korruptions- und Fördermittelskandal um den Nationalen Kulturfonds (NKA) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Staatsanwaltschaft ließ mit Nóra Konczos, der früheren Kabinettschefin des ehemaligen Kultur- und Innovationsministers Balázs Hankó, eine siebte Verdächtige festnehmen. Das Bezirksgericht Kecskemét ordnete am Donnerstag ihre einmonatige Untersuchungshaft an. Die Verteidigung legte gegen den Beschluss Rechtsmittel ein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird Konczos besonders schwerer Untreue mit erheblichem Vermögensschaden verdächtigt. Das Gericht begründete die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr sowie der Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme auf das Verfahren.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht, dass milliardenschwere Kulturförderungen gezielt zur Unterstützung des Fidesz-Wahlkampfs eingesetzt wurden. Im Zentrum stehen Entscheidungen über mehr als 17 Milliarden Forint an Fördermitteln, die nach Auffassung der Ermittler seit Ende 2024 unter Missachtung gesetzlicher und administrativer Vorgaben vergeben worden sein sollen. Bereits Ende Juni waren sechs frühere Funktionäre des NKA und der staatlichen Förderverwaltung festgenommen worden.

Durchgesickerte E-Mail belastet ehemalige Ministeriumsführung

Nach Recherchen von Telex gilt Konczos als Absenderin einer internen E-Mail, die im Verlauf der Ermittlungen besondere Bedeutung erlangte. Darin leitete sie den Förderantrag des Geigers Zoltán Mága an die Leitung der Nationalen Kulturförderverwaltung (NKTK) weiter und bat im Namen des Ministers um die Bereitstellung von 500 Millionen Forint.

Dem Antrag zufolge sollte eine Konzertreihe gesellschaftliche Gruppen erreichen, die für einen Wahlerfolg der „nationalen Seite“ als strategisch wichtig bezeichnet wurden, darunter ältere Menschen, Roma-Wähler und politisch Unentschlossene. Zahlreiche bekannte Künstler, deren Namen im Antrag aufgeführt waren, erklärten später, sie hätten von ihrer angeblichen Mitwirkung erst durch Medienberichte erfahren.

Zeitgleich entschied das Gericht über die sechs bereits Ende Juni verhafteten Beschuldigten. Vier bleiben bis mindestens 25. Oktober in Untersuchungshaft, zwei wurden unter strafrechtliche Aufsicht gestellt und dürfen ihre Wohnorte nur mit behördlicher Genehmigung verlassen. Das teilte das Gericht in Kecskemét mit.

Zu den Beschuldigten gehören unter anderem der frühere stellvertretende NKA-Vorsitzende Balázs Bús, der ehemalige Fidesz-Abgeordnete Attila Ughy sowie die suspendierte Generaldirektorin der Nationalen Kulturförderverwaltung, Anikó Krucsai Herter.

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Fidesz-Server im Zuge der NKA-Ermittlungen

Milliardenförderungen nach der Wahlniederlage werfen zusätzliche Fragen auf

Unabhängig vom Strafverfahren rücken nun auch Förderentscheidungen der letzten Tage der früheren Fidesz-Regierung in den Fokus. Wie 24.hu unter Berufung auf staatliche Förderdaten berichtete und HVG zusammenfasste, bewilligte das damalige Kulturministerium unter Hankó Balázs selbst nach der Wahlniederlage der Fidesz weitere milliardenschwere, nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Zu den größten Empfängern gehörte das Nationale Kulturinstitut, das elf Tage nach der Wahlniederlage insgesamt 1,03 Milliarden Forint erhielt. Eigentümer der Einrichtung ist eine Stiftung unter Leitung des Fidesz-KDNP-Politikers Sándor Lezsák.

Weitere 600 Millionen Forint gingen an die Magyar-Turán-Stiftung zur Finanzierung des Kurultaj-Festivals in Bugac. Auch der Ungarische Schriftstellerverband erhielt wenige Tage nach der Wahl 80 Millionen Forint. Bereits unmittelbar vor der Abstimmung waren unter anderem das Budapester Operettentheater, die Trianon-Museumsstiftung sowie ein Unternehmen des Komikers Olivér Nacsa mit staatlichen Mitteln bedacht worden.

Das inzwischen von der Tisza-Regierung geführte Kulturministerium kündigte laut 24.hu eine sofortige Überprüfung sämtlicher Förderentscheidungen, ihrer Rechtmäßigkeit sowie der Mittelverwendung an.

Die Fidesz-Fraktion weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet das Verfahren als politisch motivierten Schauprozess und fordert die Freilassung der festgenommenen ehemaligen Regierungsmitarbeiter. Viktor Orbán erklärte, die Verantwortlichen hätten lediglich jene Kulturförderungen verteilt, die zuvor vom Parlament bewilligt worden seien.

Quellen: Telex, 24.hu
Photo: Wikipedia/Elekes Andor/CC BY 4.0

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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 4/2014

Archiv — Mon, 20 Jan 2014 08:00:00 +0000

Verfassungsgericht soll U-Ausschuss zu Steuerskandal in Ungarn erzwingen

20.01.2014 · Nachrichten

Die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zum NAV-Steuerskandal seitens der Regierungspartei, wird nun auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Parlamentsabgeordneten András Schiffer, Parteichef der grün-liberalen LMP (Foto links) und der Ex-Staatssekretär, Ex-Fidesz-Abgeordnete József Ángyán (der wegen der Landnahme-Politik das Fidesz verließ und jetzt eher Richtung Jobbik tendiert), wenden sich an die nominell höchsten Verfassungsschützer im Land, um zu verhindern, dass „derzeitige und künftige Supermehrheiten das Parlament davon abhalten können, die Regierung zu kontrollieren“. Kurz, es geht um das Recht der Opposition, auch ohne Zustimmung aus dem Regierungslager U-Ausschüsse einzusetzen, so wie es jetzt z.B. in Deutschland von der Großen Koalition zugebilligt wurde.

In Ungarn können ein Fünftel der Abgeordneten einen solchen Ausschuss erzwingen. Im Falle des NAV-Skandals aber änderte die Regierungspartei nochmals kurzerhand die Regularien und behauptet, dass ein solcher U-Ausschuss rechtlich nicht mehr möglich sei, da der Fall bereits bei der Staatsanwaltschaft liege. Für die Klagenden ein klarer Rechtsbruch bzw. Rechtsbeugung, der man für die Zukunft vorbeugen will. Es könne nicht sein, dass die Regierung zusehe, wie „Milliarden aus der Wirtschaft abfließen“, offenbar habe die Regierungspartei „einiges zu verbergen“, so die Argumente von Schiffer und Ángyán, deren Initiative auch bei den linken Parteien auf Unterstützung stößt.

Alle Beiträge zum Steuerskandal red.

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Orbáns "Null-Toleranz-Politik" gegen Rechtsextremismus I: Fidesz-Institutsleiter bezeichnet ungarisches Massaker als “fremdenpolizeiliche Maßnahme”

20.01.2014 · Nachrichten

Der Staats-“Historiker” des “Wahrheitsinstitutes” (siehe Geroge Orwells “1984”) in seinem Büro, beschmückt mit Horthy-Nippes und einer Großungarnkarte…

Der neue Leiter des Institutes „Veritas“, das wesentliche Aufgaben im Rahmen des Holocaust-Gedenkjahres erfüllen und auch als Zensurbehörde für künftige Schullehrbücher dienen wird, Militärhistoriker Sándor Szakály, hat die Rolle des ungarischen Staates beim Massaker von Kamenez-Podolsk (Kamieniec Podolski), heute Westukraine, 1941 mit etwa 23.600 jüdischen Opfern als “fremdenpolizeiliche Maßnahme” bezeichnet. Auf der offiziellen Gedenkveranstaltung der ungarischen Regierung zum internationalen Holocaust-Gedenktag wird er eine Rede halten. 2011 war Szakály bereits Gutachter im Prozess des Kriegsverbrechers Sándor Képíró, der darauf freigesprochen wurde. Der Leiter des Holocaust-Gedenkzentrums Szabolcs Szita wollte Szakálys Äußerung nicht kommentieren. Lesen Sie die ganze Story bei Pusztaranger . Update: Der Entwurf für das kürzlich – im Rahmen des Holocaust-Gedenkjahres – von der Regierung angekündigte Denkmal zur deutschen Okkupation. Sujet: Deutscher Reichsadler stürzt sich auf Erzengel Gabriel in Jesus-Pose (Ungarn), drumherum eine Säulenarkade. Details zum Künstler, Skizze zum Entwurf und weiteres ebenfalls bei Pusztaranger .

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Orbáns "Null-Toleranz-Politik" gegen Rechtsextremismus II: rechtsextreme TV-Firma verherrlicht Orbáns Sozialpolitik

20.01.2014 · Nachrichten

Das von der Regierung beauftragte und finanzierte „Armenviertel“ in Ócsa, geplant für bis zu 80 Familien, die aufgrund der Forex-Überschuldung, Arbeitsplatzverlustes etc. ihre kreditfinanzierten Immobilien verloren und wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit Gefahr liefen, obdachlos zu werden, wurde in einer fünfteiligen Reality-Soap im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vorbildliche Sozialpolitik der Orbán-Regierung verherrlicht.

Der Auftrag über umgerechnet rund 400.000 EUR ging an die TV-Produktionsfirma Dextramedia, wie jetzt eine öffentliche Anfrage der Transparenzplattform atlatszo.hu ergab. Das Unternehmen beliefert hauptsächlich den Jobbik-nahen Internet-TV-Kanal N1 und fiel im April vorigen Jahres mit einem verherrlichenden Geburtstagsgruß an Adolf Hitler auf. Miteigentümer des Unternehmens ist der Schwiegersohn des Parlemntsvizepräsidenten Sándor Lezsák, Fidesz. Das Unternehmen nutzt die gleichen Internet-Zugänge wie die rechtsextreme „Bewegung der 64 Komitate“.

Das Wohnprojekt „Irgendwo im Nirgendwo“ selbst war in mehrfacher Hinsicht ein Flop: bisher ist erst die Hälfte der Fertighäuser mit Heizung und kleinem Feld bezogen, die Kosten explodierten auf 2,7 Mrd. Forint (fast 10 Mio. EUR), diese liegen damit um das Drei- bis Vierfache höher als für vergleichbare Wohnbauten in der ungarischen Provinz. Die Aufträge gingen an einschlägig vernetzte Bauunternehmen. red.

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Demonstrationen gegen Atomdeal Ungarn-Russland geplant

22.01.2014 · Nachrichten

Gemeinsam mit Bürgerrechts- und Umweltgruppen ruft nun auch die Mitte-Links-Wahlallianz „Gemeinsam 2014“, Teil des linken Wahlbündnisses , zu einer Demonstration gegen den Atomdeal mit Russland (mehr zum Deal selbst und zu den Reaktionen darauf ) auf. Am 2. Februar, einen Tag vor Beginn der Frühlingssitzungsperiode, wolle man sich vor dem Parlament versammeln, um zu zeigen, „dass Orbán kein Mandat hat, allein über unsere Zukunft zu verfügen!“ sagte Parteichef und Ex-Premier Bajnai am Dienstag. Ziel müsse es sein, ein Referendum über eine so weitreichende und teure Entscheidung herbeizuführen.

Die Partnerpartei „Dialog für Ungarn“ hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag bei der Nationalen Wahlkommission eingereicht, berichtet Parteichef Benedek Jávor. Darin soll nicht die Expansion des AKW in Paks insgesamt angefochten werden, wohl aber die exklusive Vergabe des Auftrages an Rosatom ohne jede Ausschreibung, vor allem aber der Kredit durch Russland bzw. dass dafür überhaupt eine weitere Verschuldung betrieben werden soll. Auch müsse gegen 2020 – wenn alle Umstände und Folgen einer möglichen Erweiterung auf dem Tisch liegen – nochmals eine Grundsatzentscheidung vom Volke getroffen werden. Die grün-liberale LMP will eine separate Demo am 25. Januar abhalten.

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EBRD hebt Wachstumsprognose für Ungarn an, warnt aber vor Bumerang-Effekten

22.01.2014 · Nachrichten

Die Europäische Entwicklungsbank EBRD hat ihre BIP-Wachstumsprognose für 2014 auf 1,7% (von 1,2%) angehoben und macht dafür vor allem die „substantiellen Unterstützungsmaßnahmen der Politik“, also das Kredit- und das Zinssenkungsprogramm verantwortlich. Allerdings wurde das Spitz auf Knopf gebastelte Staatsbudget 2014 (2,9% geplantes Defizit) auf mindestens 2% Wachstum erstellt.

Die EBRD stellt fest, dass das „kräftige Wachstum seit dem dritten Quartal 2013“ vor allem durch Exporttätigkeit (Automobilindustrie), öffentliche Investitionen (Last-Minute-Abrufe von EU-Geldern) und Landwirtschaftserträge (normale Ernte im Vergleich zur extremen Dürre des Vorjahres) zurückzuführen sei, – also kaum aus einer Eigendynamik der Wirtschaft. Auch könnten die fortgeführten Energiepreissenkungen „den Menschen mehr Raum für Ausgaben“ lassen, so die EBRD, die im gleichen Atemzug aber davor warnt, dass man über die Langzeit-Auswirkungen dieser Energiepolitik bisher wenig sagen könne, der Exodus bzw. die Rückverstaatlichungen auf dem Sektor jedoch „Konsequenzen auf die Investitionen“ und so „negative“ Auswirkungen haben können. red.

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Polizei in Ungarn beschlagnahmt 23 kg Kokain, drei Verhaftungen

22.01.2014 · Nachrichten

Während sich die ungarischen Drogenermittler sonst meist im Milieu illegaler Cannabis-Pflanzungen bewegen, gelang ihnen vor einer Woche, in Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Antiterroreinheit TÉK ein spektakulärer Zugriff. In einem Wohnpark in Zugló wurden auf einen Schlag 23 Kilogramm reinstes Kokain mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von über 1 Milliarde Forint, also ca. 3,3 Mio. EUR sichergestestellt. Gleichzeitig wurden zwei Männer, 41 und 46 Jahre alt sowie eine 29jährige Frau verhaftet, über deren Nationalität wuden bisher keine Angaben gemacht. Die Drogenlieferung wurde in einer Sendung Autoersatzteile aus Panama versteckt und kam bereits am 13. Januar in Budapest an, wo sie vom Zoll entdeckt wurde. Zwei Tage später erfolgte die Zustellung an die Adressaten und deren Verhaftung, die sich seitdem in U-Haft befinden. Alle Drei weisen sämtliche Vorwürfe zurück, sie hätten mit den Drogen nichts zu tun. red.

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Unsere Wahrheit: Ungarische Staatsspitze huldigt wieder Hitlerverbündetem Horthy

Archiv — Tue, 03 Sep 2013 07:00:00 +0000

Ungarn huldigt wieder Hitlerverbündetem Horthy

Am Sonntag begingen offizielle Vertreter der ungarischen Staatsführung den 20. Jahrestag der Umbettung der Überreste des einstigen Machthabers und Hitlerverbündeten, Miklós Horthy, aus dem portugieisischen Estoril nach Ungarn. Der Vertreter der Regierungspartei forderte dabei „Genugtuung“ und eine gründliche Auslöschung der „sozialistischen“ Epoche und zeichnete weiter am historisch zurüchtgebogenen Heldenbild des mit Nazis paktierenden Ständestaatlers, unter dem Zigtausende Ungarn gewaltsame Tode starben.

In Kenderes, Horthys Geburtsort unweit von Szolnok, versammelte der Vizepräsident des Ungarischen Parlamentes, Sándor Lezsák, Mitglieder verschiedener Veteranenverbände der Armee, allen voran der (ehemaligen) Marine, Familienangehörige sowie einige hundert Fans, darunter auch einige unmissverständlich mit dem Habitus der „Gardisten“ und anderer offen rechtsextremistischer Organisationen (MTI: verschiedene NGO´s) ausgestatteten sowie herangefahrenen Gästen aus „Oberungarn“ (Begriff für die früheren ungarischen Teile der heutigen Slowakei, revanchsitisch besetzt) und Siebenbürgen, zu einer Zeremonie.

Hinter einem mit Blumenbouquets und Kränzen umschmückten Porträt des „Reichsverwesers“ hielt der Parlamentsvize, der als Ex-MDFler über ein Ticket des Fidesz ins Parlament gekommen war und dort heute die Regierungspartei vertritt, eine Rede. Zentraler Satz: die Umbettung von Horthys Überresten vor 20 Jahren war „eine Genugtuung, doch haben wir noch nicht ausreichend Genugtuung erfahren, denn die gehirnwaschenden, gifitigen vier sozialistisch-kommunistischen Dekaden, sind noch nicht vollständig ausgelöscht…“. Die „historischen Kriminellen sind an den Ort ihrer Verbrechen zurückgekehrt, um die Spuren ihrer Taten zu vertuschen in Archiven und anderen Quellen, unsere Pflicht sei es daher, die nationale Erinnerung wach zu halten…“

Daher kündigte Lezsák an, dass man sich um die Gründung eines „wissenschaftlichen, historischen Institutes“ bemüht, das die „wahre Geschichte“ der „Horthy-Ära“ aufarbeiten soll, denn: Schüler, Studenten und junge Historiker haben „ein Recht darauf, die Wahrheit über die Regierungszeit, die mit diesem Namen verbunden ist, zu erfahren“. Die Bürgermeisterin von Kenderes ergänzte, „wie stolz die Einwohner unserer kleinen Stadt auf dieses historische Erbe“ sind und man sich dessen würdig zeigen werde. Über einhunderttausend Menschen „aus aller Welt“ hätten die „Krypta des Herrschergeschlechts“ bereits besucht.

MTI berichtet weiter von den „warmen Worten“, in denen István Horthy Junior, Enkel von Miklós, von seiner im Frühjahr verstorbenen Mutter berichtete, Witwe des 1942 an der Ostfront gefallenen Kampfpiloten und ältesten Sohns Miklós´, István, dessen kritische Äußerungen zur Judenvernichtung nicht nur ihn, sondern die ganze Familie von jedem verbrecherischen Geschehen freisprechen sollen und der erst kürzlich eine – wiederum offiziell gefeierte – Statue erhielt.

Tausende starben unter Horthys Verantwortung gewaltsame Tode

Miklós Horthy (1868-1957) errichtete nach der Niederschlaung der bolschewistischen Räterepublik mit Hilfe von rumänischen Hilfstruppen ein autokratisches Regime. Er schloss mit Hitler, den er mehrmals traf, einen Pakt und stellte diesem bereits ab 1941 mehrere ungarische Divisionen für den Russlandfeldzug zur Verfügung, die am Don 1943 unter riesigen Verlusten untergingen, was in Ungarn noch heute (nicht nur vom rechten Lager) als Heldentat verehrt wird. Dort starben auch tausende unter Horthy Regierungsverantwortung deportierte Juden und Andersdenkende bereits bei der Errichtung des „Ostwalls“, Menschen sowohl aus dem Kernland wie auch aus den besetzten Gebieten.

Als Gegenleistung für die loyale Hilfestellungen erlaubte ihm Hitler den Einmarsch in die unter Trianon verlorenen Gebiete in der Slowakei, Rumänien und Serbien (Wiener Schiedssprüche 1940), wo Horthy Terrorregimes errichten ließ und zahlreiche Massaker. wiederum mit deutscher Mithilfe, stattfanden. Unter seinem auoritären, jedoch in punkto Repressionen nicht mit Hitlerdeutschland gleichzusetzenden System, gab es schon in den zwanziger Jahren Judengesetze, die bis Ende der 30er Jahre auch zu Berufsverboten, Enteignungen und persönlicher Verfolgung reichten, die Verfolgung Andersdenkender nahm stetig zu, die faschistischen Pfeilkreuzler wuchsen unter Horthys Regmie heran, die den deutschen Nazis bei der Deportation Hunderttausender ungarischer Juden halfen, etliche selbst ermordeten. Relativierungen und Reinwaschungen – im eigenen Interesse

Horthy wurde 1944 von den einmarschierenden Deutschen abgesetzt, er hatte seine Schuldigkeit getan. Später versuchte man sein Bestreben, Ungarn aus dem Weltkrieg herauszuhalten als “Schaukelpolitik” schön zu reden, dabei war der Pakt mit Hitler ein klares Bekenntnis. Seine “Freundschaft” mit einigen (ihm nützlichen) einfluss-reichen jüdischen Ungarn wurde als Beleg herangezogen, dass er gar kein Antisemit im nazistischen Sinne gewesen sei. Orbán besteht darauf, dass man Horthy „keineswegs“ einen Diktator nennen könne und seine Verehrung „kommunale Angelegenheit“ sei. Indes zeigen sich immer mehr Parallelen in der autokratisch, ständischen Organisation des Staatswesens unter Horthy mit den Bestrebungen der heute Regierenden. Auch Orbán brüstete sich bereits damit „die Linke endgültig zerschlagen zu haben“, so wie Horthy 1919.

Zusammenhang zwischen Regierungspropaganda und rechtsextremen Auswüchsen

Die bemühte Reinwaschung Horthys und seiner Regentschaft ist also nicht nur im Abgrasen des rechts von Fidesz angesiedelten Politspektrums motiviert, sondern auch im Aufbau einer neuen historischen „Kontinuität“, dem Neuaufbau der alten Legende von der Ungarn zustehenden Größe, physisch wie metaphorisch, die Orbán mit dem Glanz vergangener, vermeintlich großer Epochen Ungarns bescheinen soll. Welche Folgen dieser Ansatz und die damit einhergehende Athmophäre im Land zeitigt, zeigt u.a. die vorgestrige Premiere einer Rockoper, bei der sich, weil sie nicht „national“ genug inszeniert wurde, Besucher vom Nazipöbel beschimpfen lassen mussten. Der Regisseur wurde tätlich angegriffen. Mehr dazu auf Pusztaranger . Es gibt derweil immernoch viele „moderate“ Stimmen, die zwischen obiger Veranstaltung, den hier geschilderten Übergriffen oder der Duldung von Naziaufmärschen trotz gegenteiliger Gesetzeslage etc. keinen Zusammenhang erkennen können oder wollen…

ehr zum neuen Horthy-Kult und Geschichtsrevisionismus in Ungarn sowie zu weiteren Links zwischen Regierungsparteien und Rechtsextremisten in Ungarn:

Sabotage am Rechtsstaat – Nazialltag in Ungarn: Uniformierte Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik

Schaukelpolitik 2.0 – Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie antisemitisch ist Ungarn? Wie nah die Regierung am rechten Rand? (Jüdischer Weltkongress in Budapest: Wie antisemitisch ist Ungarn?)

Horthy, die Juden, der Minister und sein Onkel Eine Geschichtsstunde mit dem Wirtschaftsminister von Ungarn

Ungarischer Parlamentspräsident bei Ehrung eines Nazipolitikers in Rumänien (Ungarns Parlamentspräsident bei Ehrung eines Nazischriftstellers in Rumänien)

Wieder ein Horthy-Denkmal in Ungarn: diesmal an einer Uni

Ungarische Gemeinde schafft Platz für Horthy

Gömbölinis Rückkehr „Erster ungarische Nationalsozialist“ erhält alte Weihen zurück

Denkmal für Hitler-Paktierer Horthy in Ungarn eingeweiht und „umgestaltet“

Weiße Westen, schwarze Schafe Staatlicher Geschichtsrevisionismus in Ungarn

Proteste gegen Horthy-Renaissance in Ungarn