Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 20/2012

(c) Pester Lloyd / 20 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Vetternwirtschaft in Orbáns Heimatort zieht weitere Kreise

16.05.2012 · Politik

Vetternwirtschaft rund um den Premier von Ungarn zieht weitere Kreise In dem beschaulichen Örtchen Felcsút steht ein historisch wertvolles Gebäude, das sich der Erzherzog József Nádor, ein ungarischer Palatin, als Gutshof errichten ließ. Wie eine regierungsunabhängige Antikorruptionsplattform berichtet, wurde das Anwesen 2011 von der Firma CZG Ingatlanforgalmazó erworben. Diese wiederum ist in Besitz von Gyözö Orbán, dem Vater des ungarischen Ministerpräsidenten. Der neue Besitz der Orbáns wird an den befreundeten Felcsúter Bürgermeister Lorinc Mészáros verpachtet. Gerüchten zufolge baut dieser das Gut zu einem Luxushotel um, das vor allem Gäste des nahegelegenen Filmstudios in Etyek beherbergen soll.

Über die zweifelhafte Rolle von Bürgermeister Mészáros bei diversen Immobilien- und Grundstücksgeschäften in der Region wurde in dieser Zeitung bereits berichtet . Der Provinzbürgermeister besitzt gemeinsam mit seiner Familie 25% des Pachtlands in der Region Fejér, das durch die neue „Nationale Bodenreform“ verfügbar geworden ist und offiziell Jungbauern fördert und ausländische Spekulation verhindern soll. Solange es sich um Parteifreunde handelt, scheint Monopolbildung im Landwirtschaftssektor jedoch kein Problem zu sein. Lokale Farmer gehen davon aus, dass Mészáros sowieso nur als Strohmann des Orbán-Klans gehandelt habe. Schließlich ist das Land um Felcsút herum zu großen Teilen in Besitz von Anikó Lévai, der Frau des Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Denkmal für Hitler-Paktierer Horthy in Ungarn eingeweiht und "umgestaltet"

16.05.2012 · Nachrichten

Ein Denkmal für Miklós Horthy, den Reichsverweser Ungarns in der Zeit zwischen den Weltkriegen, der mit Hitler paktierte und ihn u.a. an der Ostfront durch ungarische Armeen unterstützte, ein autokratisches Regime in Ungarn errichtete, die Nachbarländer (Slowakei, Rumänien, Serbien) überfiel und in dessen Fahrwasser die faschistischen Pfeilkreuzler heranwuchsen, wurde am Sonntag im westungarischen Kereki eingeweiht. Es handelt sich um eine mannsgroße Holzstatue. Bei der Einweihung waren ca. 500 Personen anwesend, insbesondere Vertreter rechter, rechtsradikaler, aber auch konservativer Kreise. Der Platz, auf dem die Statue steht, wurde auch nach Horthy umbenannt. Letzte Woche hatte es in Gyömrö eine Demonstration von ca. 100 Leuten gegen die Benennung des dortigen Hauptplatzes als Horthy-Platz gegeben

Der Bürgermeister des Örtchens Kereki hoffte in einer Äußerung gegenüber Medien noch, dass der Ort trotzdem nicht zu einem ideologischen Schlachtfeld werden wird. Diese Hoffnung zerschlug sich in der Nacht zum Mittwoch, da machten Unbekannte das Heldendenkmal zu einem Mahnmal gegen den Faschismus, es wurde mit blutroter Farbe umgestaltet und mit einem Schild behängt, auf dem Klartext gesprochen wurde: Massenmörder, Kriegsverbrecher…

Ein Denkmal des ersten Präsidenten der ersten ungarischen Republik, Graf Károlyi, wurde auf Geheiß der Regierung neben dem Parlament abgetragen, um den Platz “in den Zustand von vor 1944” zu versetzen. Hier mehr dazu .

EU untersucht regierungsnahe Geschäftsvergaben in Ungarn

16.05.2012 · Nachrichten

Das Europäische Amt zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung (OLAF) führte vergangenen Dienstag eine Buchprüfung bei dem Budapester Bauunternehmen Közgép durch. Die Untersuchung befasst sich mit einem Bauprojekt in Keszthely im Westen Ungarns. Der Auftrag umfasst ein Volumen von knapp zwei Mrd. HUF (6,8 Mio. EUR) und wurde an Közgép vergeben, ohne dass zuvor eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hatte. Diese Tatsache wird umso brisanter, wenn man sich vor Augen hält, dass Lajos Simicska, Chef von Közgép, ein enger Verbündeter der Regierungspartei Fidesz ist. Simicska, ehemals Chef des Finanzamtes APEH, bekam in den letzten Jahren diverse staatliche Bauaufträge im Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro zugesprochen

Oppositionsparteien forderten bereits früher eine Untersuchung durch die OLAF. Die EU-Behörde wirbt indes bei allen Beteiligten um Mithilfe zur Aufklärung der Vorwürfe. Bei den undurchsichtigen Verstrickungen einiger Regierungsverantwortlicher in den Fall könnte sich dies jedoch als schwierig erweisen. Derzeit versuchen die Sozialdemokraten, gemeinsam mit der neofaschstischen Jobbik einen Untersuchungsausschuss im Parlament auf die Beine zu stellen, um sich der neuen „Oligarchie“ unter Orbán zu widmen (ein Regierungskomissar bemüht sich derweil um die sozialliberalen Oligarchen ). Eine Antikorruptions-NGO versucht Infos auf einer Webseite zu bündeln. http://atlatszo.hu/ TA

100 Polizisten in Ungarn müssen Dienst wegen 2006 quittieren

16.05.2012 · Nachrichten

Insgesamt 96 Polizisten sind jetzt für ihr Verhalten im Herbst 2006 – als es in Budapests Straßen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam – von der aktuellen Regierung entlassen worden, verkündete Innenminister Sándor Pintér. Zehn von einem Gericht verurteilte Polizisten werden dazu noch in Kürze aus dem aktiven Dienst entlassen. Der Staat hat insgesamt 270,5 Mio. HUF (0,9 Mio. EUR) als Entschädigung für die 149 Opfer der Polizeigewalt gezahlt. Innenminister Pintér zieht damit – sechs Jahre nach den Ereignissen und ganze zwei Jahre nach der Übernahme des Postens – disziplinarische Konsequenzen

Im Zuge von zum Teil gewaltsamen Antiregierungsprotesten, die 2006 in der Erstürmung und Brandlegung der Fernsehzentrale mit etlichen verletzten Polizisten gipfelten, kam es bei anschließenden, auch friedlichen Demonstrationenzu gesetzeswidrigen gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei auf friedliche Demonstranten, darunter auch Anhänger des damals opositionellen Fidesz. Die Schuld dafür tragen vor allem Überforderung, schlechte Ausbildung sowie menschliche Uneigung mehrerer Einsatzleiter. Fidesz und Jobbik nutzen diese Vorkommnisse von damals bis heute, um die Vorgängerregierung als antidemokratisch darzustellen. Die Behauptung, die Befehle für die brutalen Einsätze, seien von „ganz oben“ gekommen, wird stets wiederholt, konnte bisher jedoch nicht bewiesen werden. Die Unrechtmäßgikeit der damaligen Aktionen ist unbestritten, doch die vornehmlich politisch motivierte Aufarbeitung selbiger genauso offensichtlich. red.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.