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(c) Pester Lloyd / 37 - 2009
WIRTSCHAFT 09.09.2009
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Kaum Spielraum
Der Staatshaushalt 2010 gewährleistet Ungarn eine Art Notbetrieb
Das ungarische Regierungskabinett ist sich über die Grundzüge des Staatshaushaltes 2010 einig. Das verkündete Ministerpräsident Gordon Bajnai
am Donnerstag in Budapest. Morgen, Freitag, wird das Budget zur ersten Lesung dem Parlament vorgelegt. Gespart wird fast überall, Spielräume gibt
es kaum. Ziel ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Bildung, Gesundheit und Ordnung, eine Art Notbetrieb.
Kann sich schon auf deftige Debatten vorbereiten. Premier Bajnai im
ungarischen Parlament. Foto: Fidesz.hu
Wie schon berichtet, gilt vor allem das Defizitziel von 3,8% als heilige Kuh, auch,
weil es vom IWF und der EU, den Kreditgebern des Landes, so gewollt ist. Bajnai betonte, dass es zwangsläufig ein strenges und sehr sparsames Budget ist,
Ungarn habe durch die Krise kaum Handlungsspielräume, der erwartete BIP-Rückgang von bis zu 7,5% gibt die Richtung vor. Dennoch werde man vor
allem Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen fördern. Auch Gesundheit und Sicherheit stehen ganz oben auf der Prioritätenliste.
Es wird zwar an fast allen Ecken und Enden gespart, einige Bereiche legen aber
im Entwurf auch zu. So wird der Staatsanteil für das Programm "Straße zur Arbeit" um 13 Mrd. HUF aufgestockt, von der EU kommen nochmals 7,5 Mrd.
HUF mehr hinzu als in diesem Jahr. Der Bereich öffentliche Sicherheit kann sich auf 8% (23,5 Mrd. HUF) mehr Geld freuen als er in diesem Jahr erhielt. Das
Gesundheitswesen erhält 730 Mrd. HUF, 15 Mrd mehr für die Versorgung, aber 18 Mrd. weniger für die Personalkosten.
Zentrales Element des Budgets ist eine Reduzierung der Abgabenlast für
Unternehmen von insgesamt 400 Milliarden Forint, die zur Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen locken soll. Den heftigsten Einschnitt von rund
120 Milliarden Forint müssen die Lokalverwaltungen hinnehmen. Bajnai relativierte diese Summe zwar, weil Gelder aus anderen Töpfen, dann
projektbezogen, diese Summe auf 85 Mrd. reduzieren würden, außerdem wird die Zahl der Schüler geringer sein, was auch Geld spart, dennoch ist gerade dieser
Posten sehr umstritten. Einerseits wird in den Lokalstrukturen viel Geld verschwendet und zweckentfremdet, andererseits verschärft sich damit die
Zentralisierung in Ungarn. Es is zu fürchten, dass einige Gemeinden daher die lokalen Unternehmenssteuern wieder erhöhen könnten, über die sie selbst entscheiden können.
Große Einsparungen, um die 80 Mrd. HUF wird es auch beim öffentlichen Verkehr
geben. Betroffen davon sind vor allem die Staatsbahnen MÁV sowie der regionale Busverkehr der Volán. Die BKV, Budapests öffentlicher Nahverkehr kann indes
ohne zusätzliche Finanzspritzen gar nicht weiter existieren, diese sollen aber über Kredite mit Hilfe von Staatsgarantien beschafft werden. Bajnai will diese mit
einer umfassenden Restrukturierung dort verbinden.
10 Mrd. HUF = ca. 36,5 Mio EUR - 100 Mrd. HUF = ca. 365 Mio EUR
Nur die Reichen werden noch in Ungarn leben können...
Die Opposition kritisiert diesen Entwurf nicht, sie lehnt ihn rundweg ab. Der
Fraktionsvorsitzende des Fidesz im Parlament, Tibor Navracsics, ließ keinen Zweifel daran, dass es seiner Partei nur um die Übernahme der Macht geht und
nicht um eine sachliche Debatte über den Haushalt. "Der Haushaltsplan von Premier Bajnai ist ein Rückfall ins Jahr 2005. Es passieren wieder die selben
Dinge: die Sozialisten verschweigen die Wahrheit über die Lage der Ökonomie und versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen." sagte er auf einer Pressekonferen.
"Ministerpräsident Gordon Bajnai hat damit selbst den Beginn der Wahlkampagne ausgerufen", unterstellte Navracsics, "auch wenn er noch nicht offenbarte,
welche Rolle er darin spielen will, klar ist, dass er die MSZP unterstützen wird."
Der Premier hätte wahrscheinlich auch den Fidesz selbst den Haushalt ausarbeiten
lassen können, diesen vorprogrammierten Vowurf hätte er auch so nicht verhindert. Der Fidesz-Politiker meint, dass die Sparmaßnahmen der Regierung
an der völlig falschen Stelle ansetzen. "Man nimmt den lokalen Verwaltungen das Geld weg, damit werden öffentliche Dienstleistungen für die Bürger
unzugänglich", so sein Statement. Dies bedeute, "das Leben in Ungarn wird im nächsten Jahr noch schwerer. ... Nur die Reichen seien dann noch in der Lage ein
normales Leben in Ungarn zu führen." Über die Vorstellungen der Opposition zur Wirtschaftspolitik lesen Sie bitte hier unseren Bericht.
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(c) Pester Lloyd
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