Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn
Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy.
Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán
aufrecht zu erhalten. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.
Orbán als Ökokrieger - noch ein Entwicklungsplan für Ungarn
Ein Hohelied der heimatlichen Scholle: Ein 10-Jahres-Plan, der "wichtige Komponenten
der nationalen Unabhängigkeit" enthält, soll gesunde Lebensmittel und ein gutes Auskommen bringen und das Land von "ausländischem Dreck" befreien. Gentech
wird weiter abgelehnt und der Boden soll in ungarischen Händen bleiben. Richtige Problemstellungen und bewährte Modelle nachhaltiger Bewirtschaftung kollidieren mit
Konzepten aus finsteren Jahrhunderten und einer überflüssigen Kriegsrhetorik.
Die "Flat tax" als Beispiel des Versagens in der Wirtschaftspolitik
Wen schon der Demokratieabbau in Ungarn nicht stört, sollte sich wenigstens von der
Mathematik überzeugen lassen: die Regierung verzettelt sich mit ihrer sogenannten Flat tax immer mehr. Mit einem unsinnigen Kompensationsmodell und immer neuen Übergangsregelungen sollen
die niedrigen Einkommensgruppen "entschädigt" werden, was das Sytem weder sozial gerechter noch einfacher macht. Doch die Regierung hält an ihrer kostspieligen
Geisterfahrt fest, aus ideologischer Sturheit.
Steuerliche und weitere gesetzliche Änderungen in Ungarn 2012
Zusätzlich zum Steuerberater, brauchen Unternehmen in Ungarn zukünftig noch gut
ausgebildete Dschungelführer, am besten ein ganzes Team von Experten. Denn statt des angekündigten "vereinfachten" Steuerrechtes regiert das reine Chaos.
Zukünftig können ad-hoc-Änderungen sogar noch schneller in Kraft treten. Einige steuerliche Änderungen für 2012 listen wir hier auf, für alles weitere fragen Sie besser
Ihren Arzt oder Apotheker.
Hatte wirklich noch ein Beweis für die Unfähigkeit der "rechten Hand" Orbáns,
Wirtschaftsminister Matolcsys gefehlt? Seit Freitag liegt er vor. Der neue "Plan für Wachstum" zeigt, in welcher Schein- und Parallelwelt der oberste Politökonom des
Landes schwebt. Auf Befehl von Orbán hat der Minister ein Sammelsurium von vagen Hoffnungen und Progonsen zusammengeschustert, deren Basis wieder nur Wünsche, kaum Realitäten sind. Wozu?
Herabgestuft: In Ungarn regiert der Realitätsverlust
Ungarn rangiert bei der Kreditwürdigkeit nur noch einen Wimpernschlag über
"Ramsch". Die Regierung zieht angesichts des griechischen Szenarios jedoch die falschen Konsequenzen. Statt die fehlgeleitete Fiskalpolitik taktisch zu
korrigieren und der Wirtschaft die Straßen freizuräumen, bastelt sie an ihren liebgewonnenen Feindbildern und spielt den Beleidigten - auf Kosten des Volkes. Im
Hintergrund läuft bereits ein Notprogramm an, das in die nächste Sackgasse führt.
Ziemlich überraschend, doch dann auch wieder nicht, korrigierte das "oppositionelle"
Institut GKI die BIP-Prognose für Ungarn 2012 auf -1%, das Land könnte also wieder in eine Rezession fallen. Dabei wollte die Regierung heute den Haushalt 2012
festzurren und erfand dabei noch schnell eine Weltneuheit, die erste mehrstufige Flat Tax. Doch Spaß beiseite: die Heilungsversuche der Regierung an einem
System, das schon bei seiner Einführung krank war, sind dilletantisch.
Makroökonomische Pausenclowns traumwandeln durch Ungarns Krise
Der Chefberater des Regierungschefs räumt zwar ein, dass man alles “ein wenig optimistisch” sehe, aber ein paar
Nachberechnungen würden als Korrektur schon genügen. Der Chef des Hauhsaltsrates findet den Budgetentwurf - trotz gegenteiliger Fakten - angemessen. Warten, beten und predigen scheint die
Wirtschafts-Taktik dieser Regierung zu bleiben.
Budgetentwurf 2012: Ungarn bleibt in Krisen gefesselt
In Zeiten wie diesen legt man nicht einfach einen Entwurf zum Staatshaushalt vor, es
muss schon ein "Budget zum Schutz der Nation" sein, wie "Nationalwirtschaftsminister" György Matolcsy seine Skizze für 2012 nennt, die er
dieser Tage Regierung, Parlament und Öffentlichkeit präsentierte. Die Mehrwertsteuer stellt einen Europarekord auf, die Löcher, die gestopft werden müssen, werden immer größer, die sozialen
Ungerechtigkeiten ebenso. Zwar erkennt man mittlerweile die Realitäten halbwegs an, zieht aber weiter die falschen Schlüsse daraus.
Regierung plant "Reichensteuer" und setzt Mindestlohn außer Kraft
Um neue Budgetlöcher zu stopfen, nicht um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, will
Ungarn Besserverdiende mit einer "Solidaritätssteuer" belegen. Gleichzeitig wurde per Dekret der Mindestlohn für die zwangsverpflichteten Teilnehmer an
öffentlichen Beschäftigungsprogrammen außer Kraft gesetzt. Damit schafft das Land amtlich ein Prekariat und forciert soziale Spannungen. Das Grundproblem ungerechter
Lastenverteilung durch zu wenig echte Arbeit bekommt sie so nicht in den Griff.
Parolen statt Korrekturen in der Wirtschaftspolitik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sein Land wieder einmal auf
"harte Tage" ein. Weder die Krise des Euro noch die Wirtschaftsprobleme in Ungarn sind überwunden, stellt er richtig fest. Eigene Fehler oder zumindest Fehleinschätzungen
gesteht man aber nicht ein. Dabei haben die schlechten Daten bei Wachstum, Arbeitsmarkt, Konsum und privaten wie öffentlichen Schulden die hochfliegenden
Projektionen der Regierung längst wertlos gemacht.
Ende August dürfen sich viele Ungarn auf einen lauwarmen Geldregen freuen. Die
enteigneten privaten Rentenversicherer schütten die Gewinne der letzten Jahre aus. Der Wirtschaft wird das nicht viel bringen, die Ungarn sind vorsichtig geworden, mögen
die Versprechungen der Regierung noch so blumig klingen. An höhere Einkommen glaubt nur noch das obere Viertel und auch bei den Renten droht die kalte Dusche...
Rentenbeiträge drücken Ungarns Schuldenquote auf 77% des BIP
Die Beiträge aus der rückverstaatlichten, früher obligatorischen privaten
Rentenversicherung, die in diesen Tagen an den Staat überwiesen worden sind, summieren sich auf 2,9 Billionen Forint, rund 11,4 Mrd. EUF, teilt die staatliche
Finanzaufsicht PSZÁF mit. Damit wird der Staatshaushalt - zunächst - enorm entlastet. Nun will man im Eiltempo alles Eliminieren, was Schulden macht, ganz oben steht die Faulheit.
Die Wirtschaft hört nicht auf Befehle, nicht mal im "neuen" Ungarn - Eine ökonomische Jahresbilanz
Die Orbán-Regierung ist ein Jahr im Amt, die Wirtschaftsreformen der Fidesz-Regierung sind tiefgreifend, mutig
und bitter nötig. Doch sie leiden an unvernünftigem Übertreibungswahn. Wunschkennzahlen gehen an den Möglichkeiten vorbei, es ist fast wie damals in der Planwirtschaft. Aktuellstes Beispiel
dafür ist die Reform der Invaliden- und die Abschaffung der Frührenten, die 150.000 Menschen dem Arbeitsmarkt zuführen soll, - nein wird!
Im März erreichte das Budgetdefizit bereits 144% des Jahresziels, im April sank es wieder auf 97%.
Die waghalsige Achterbahnfahrt wird auch in den nächsten Monaten weitergehen, was keine guten Signale aussendet. Zuviel wird angekündigt, zu wenig konkretes geschieht
bisher noch. Für die nachhaltige Reformierung der Ökonomie und des Haushalts braucht es Zeit, die sich die so mutige wie übermütige Regierung selbst nicht geben will.
Auch die Pharmabranche in Ungarn soll Krisensteuern zahlen
Insgesamt sollen durch ein Aktionspaket dem Staat jährlich rund 100 Mio EUR mehr
zur Verfügung stehen. Die Maßnahmen sind jedoch erstaunlich sanft ausgefallen. Das Grundproblem Gesundheit ist nicht Teil des Pakets, auch das Großhandelssystem lässt
man weitgehend ungeschoren. Wir haben außerdem noch einen heißen Insidertipp...
Befreiungsschlag, Teil 2: Ungarn schnürt weiteres Reformpaket
900 Milliarden jährlich
soll das neue Paket einbringen, das am Dienstag in Budapest präsentiert wurde. So soll die Schuldenrate des Staates von derzeit 80% auf 65% gedrückt werden und das Land endlich gesunden. Kein
Lebensbereich bleibt ausgespart, diesmal gibt es auch fürs Volk unangenehme Kürzungen und Kosten, nur mit Robin-Hood-Steuern ging es eben doch nicht. Die Fachwelt ist auch nicht sonderlich
zufrieden.
Der Wirtschaftsminister bereitet Ungarn auf Sozialreformen vor
Der ungarische Staatshaushalt ist überdimensioniert, stellt eine Analyse des Nationalwirtschaftsministers György
Matolcsys fest. Die Staatsfinanzen machten im Verhältnis zum BIP rund 6% mehr aus als in Ländern wie Polen, Tschechien oder der Slowakei. Viel davon geht auf den höheren
Schuldendienst zurück, doch auch die Ausgaben für die "soziale Sicherheit" liegen in Ungarn anteilsmäßig deutlich zu hoch.
Ökonomische Daten für Ungarn zeigen keinen geraden Weg aus der Krise
Die gesamtwirtschaftliche Erholung steht relativ auf der Stelle, Branchen und Staat
sind weiter krisengezeichnet. Allmählich ist es keine Beruhigung mehr, dass es "wenigstens" nicht mehr schlechter wird. Solange die Strukturen nicht reformiert
sind, kann man kaum auf substantiellen Aufschwung hoffen.
Ob aus Einsicht oder internationalem Druck, die Regierung bemüht sich wieder um eine
Verbesserung des Verhältnisses zu den internationalen Investoren. Dieses war durch eine ruppig eingeführte, gewinnunabhängige Krisensondersteuer für bestimmte Branchen
erheblich gestört worden. Nun will man "regelmäßige Konsultationen" über Bürokratieabbau führen und stellt eine Beendigung der Sonderbesteuerung für nach
2012 in Aussicht, zumindest dem Namen nach...
Zsigmond Járai ist kürzlich zum Chef des Aufsichtsrates der Nationalbank ernannt
worden. Er war bereits in der ersten Fidesz-Regierung Finanzminister, ist aber keiner der jetzt überall protegierten Parteisoldaten. Vor Geschäftsleuten äußerte
sich Járai betont kritisch zur “riskanten” Politik der Regierung. Überzeugung oder Teil eines Plans?
Mut- und Übermut in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Ein neuer Széchenyi-Plan soll es nun richten.
Als "Minenfeld" und ”schwarze Löcher” beschreibt der Minister für
“Nationalwirtschaft”, was die Sozialisten ihm hinterlassen haben und feiert die Erfolge der neuen Regierung. "Das 500 Milliarden-Problem" habe man korrigiert, ob
das auch in Zukunft gelingt, bleibt indes fraglich, denn schwarze Löcher haben die Angewohnheit zu vagabundieren und die Regierung steht sich bei allem Tatendrang oft selbst im Weg.
EU verlängert ungarisches Landkaufmoratorium für Ausländer
Die EU hat Ungarn eine Verlängerung des Moratoriums über den Erwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch
Ausländer um weitere drei Jahre genehmigt. Damit kann die Regierung ein zentrales Wahlversprechen umsetzen, auch wenn die Realtität längst eine andere Sprache spricht.
Arbeitsmarkt und Pharmabranche in Ungarn sollen Milliarden sparen
Großartige Zahlen hat einmal mehr der ungarische Minister für Nationalwirtschaft,
György Matolcsy, parat. Noch bevor die Art und Weise der lange erwarteten Strukturreformen bekannt wird, liegen schon die Ergebnisse vor. Danach würden sie
wenigstens 600 bis 800 Milliarden Forint (2,2-2,9 Mrd. EUR) an jährlichen Einsparungen für den Staatshaushalt erbringen.
Multis melken ist neuer Nationalsport in Ungarn. Ab 2012 heißen die Krisensteuern nicht mehr Krisensteuern,
weil es keine Krise mehr gibt. Man nennt es dann "neues System" (Arbeitstitel). Die Unternehmen fluchen, doch bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig als zu zahlen.
"Mutig aber riskant" und zu kurzfristig, so ist die Einschätzung der Delegation des IWF
nach Gesprächen mit Vertretern der Regierung über die neuen Budgetmaßnahmen. Delegationsleiter Christoph Rosenberg war mit Fachleuten angereist, um das Porzellan zwischen der
Internationen-Bank und der ungarischen Regierung zu kitten...
Kalte Enteignung? Wirbel um private Rentenversicherung in Ungarn
Bei der Vorstellung seines zweiten Aktionsplanes verkündete der Regierungschef, dass die Beiträge der
freiwilligen Zusatzversicherung, 8% des Bruttolohns, bis Dezember 2011 in die Staatskasse fließen sollen. Immerhin rund 1,5 Mrd. EUR. Dazu gab es heute erstaunte bis entsetzte Reaktionen, der
Wirtschaftsminister versuchte zu beruhigen...
Heute wird im ungarischen Parlament neben der neuen Krisensteuer auch die Flat Tax
zur Einkommenssteuer zum Gesetz erhoben. Die Kritik daran wächst noch einmal zu einem kräftigen Chor an. Opposition und Gewerkschaften bezichtigen die Regierung
einer einseitigen Bevorzugung der Besserverdienenden. Unternehmer freuen sich auf eine staatlich finanzierte Lohnerhöhung.
Orbán bittet nun auch Telekom-, Energie- und Handelskonzerne zur Staatskasse
Als Teil seines zweiten Aktionsplanes hat Premier Orbán heute die Einführung einer
vorerst auf drei Jahre befristeten Sondersteuer für Telekomunternehmen, Energieversorger und Einzelhandelsketten verkündet, die jährlich fast 600 Millionen EUR bringen soll.
Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen -KOMMENTAR
Ungarns großer Steuermann ist in voller Fahrt. Fasst man die Reaktionen von
Märkten, Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt - zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine
Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat man ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder der
Wirtschaft, sondern mit dem eigenen Volk...
Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen
"Keine Zwangsräumungen mehr in Ungarn" verspricht Ministerpräsident Orbán auf
seiner Wahlkampftour durch die Provinzen und will nun auch notleidende Forint- nicht nur Forex-Kredite retten. Auch Ministerien, Partei und sogar das Straßenbaumt
überbieten sich in wohlgemuten Versprechungen, die auf eine triste Realität treffen.
KOMMENTAR
- Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs
Ungarn wird ab dem kommenden Jahr seine Haushaltspolitik, inkl. des Defizitziels nur
noch mit der EU verhandeln. Das erklärte Regierungschef Orbán nach einem zweistündigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im
Oktober laufe die Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds aus, dannn gäbe es mit mit denen ohnehin nichts mehr zu besprechen.
Eine Eingreiftruppe setzt Manager staatlicher Betriebe im Dutzend vor die Tür
Die staatliche Entwicklungsbank, MFB, ist gleich nach Amtsantritt der neuen Regierung mit weitgehenden
Kontrollvollmachten über die Staatsbetriebe ausgestattet worden, wovon sie bereits mehrmals Gebrauch gemacht hat. Jetzt ließ das MFB-Management erneut die Muskeln spielen
und entfernte in einer spektakulären Aktion die komplette Führungsetage der ITD Hungary aus seinen Büros.
Regierung will Haushaltsregeln lockern und den Rest des IWF-Notkredits abrufen
Die wohlweislich nicht angetasteten 6 Milliarden EUR aus dem Notkredit von EU
und IWF sollen nun verschuldeten Familien Haus und Hof retten helfen. Um die Meinung der Märkte scheint man sich dabei wenig zu kümmern, was kürzlich schon einmal schief ging.
Große Steuerreform stiftet vorerst mehr Verwirrung als Freude
Bei den von Premier Orbán angekündigten Änderungen im ungarischen Steuersystem,
gibt es, das zeigen die Reaktionen von den verschiedensten Seiten, noch erheblichen Erklärungs- und Rechenbedarf sowie einige fragwürdige Kuriositäten, wie eine Beschimpfung der “europäischen
Müllnahrungsmittel.” Einig ist man sich nur in der Freude über die Steuerfreiheit für das private Schnapsbrennen.
Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor
Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner
Profilierungsneurotiker international gescholten, will jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier
Viktor Orbán setzt Beamten und der Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New
Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen.
Wenn hinter den Ereignissen der letzten Tage ein höherer Plan der neuen Regierung
gesteckt haben soll, dann war es ein schlechter und verdammt teurer. Der "Wir-sind-fast-Griechenland"-Sager der führenden Wirtschaftspolitiker kam als
Bumerang ins Land zurück und richtet nun den Schaden an, den man herbeiunkte. Premier Orbán hat Märkte, EU und Medien unter-, seine Wirkmächtigkeit überschätzt.
Zeit, von Symbolpolitik Abschied zu nehmen.
Um die Staatsfinanzen steht es angeblich schlimmer als gedacht
Das Defizit wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie Vorgängerregierung, IWF und
EU behaupten. So die Einschätzung des wichtigsten Beraters des neuen Regierungschefs. Er spricht von "Notstand", der sogar die Steuerpläne des Fidesz
gefährden könnte und erwartet neue Krisenwellen in seinem Land.
Widersprüche im Rettungsplan für Fremdwährungskredite - Minister greift Zentralbank und Finanzaufsicht frontal an
Der künftige Wirtschafts- und Finanzminister von Ungarn, György Matolcsy, erläuterte am Montag seinen in
der Vorwoche gemachten Vorschlag, es "allen Inhabern von FX-Krediten" zu ermöglichen, ihre Verbindlichkeiten in Kredite auf Forintbasis umzuwandeln. Jetzt
will er die für den Staat sehr teure Hilfe doch vorerst nur den notleidenden Haushalten angedeihen lassen, außerdem will er die gesamte Finanzaufsicht und
Zentralbank - die an allem Schuld sind - am liebsten entlassen.
"Ein riesiger Sturm kommt über die Welt", mit diesem nicht eben beruhigenden,
sondern apokalyptischen Szenario kündigt der künftige Wirtschafts- und Finanzminister von Ungarn, György Matolcsy, einen sehr kurzfristig formulierten
Rettungsplan für ungarische Privathaushalte an.
Wo stünde Ungarn ohne die EU? 39 neue Projekte genehmigt
- MIT KOMMENTAR
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hat Ungarn zwar hart getroffen, aber
längst nicht lahm gelegt, auch wenn man manchmal diesen Eindruck haben könnte. An allen Ecken und Enden wird investiert und gewerkelt, vor allem Dank der großzügig fließenden EU-Gelder. Diese
schaffen nicht nur kurzfristig Arbeit, sondern sorgen dafür, dass es in manchen Regionen überhaupt eine Perspektive für die Zukunft gibt.
Über den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ungarn wundern sich auch Experten
Nach den Projektionen der Volkswirte hatte man mit den jetzt für Dezember - Februar
gemeldeten 11,4% überhaupt erst in der zweiten Jahreshälfte gerechnet, nun sind sogar bald 12% und mehr denkbar. Konjunkturprogramme laufen aus, der Mittelstand leidet, die Binnennachfrage
bleibt am Boden...
Das Finanzministerium korrigiert - zum letzten Mal vor der Wahl - wichtige ökonomische Kennziffern
Während viele andere Länder der Region 2010 mit einem leichten Wachstum rechnen
können, muss Ungarn mit einem weiteren Rückgang leben. Es gilt dabei schon als Leistung, dass das erwartete Minus beim Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal nach
unten korrigiert werden kann. Der größte Teil des diesjährigen Defizits ist auch schon da.
Der Balatonring für den MotoGP in Ungarn steht auf der Kippe
Nicht nur Experten, auch Minister haben offenbar große Zweifel daran, ob die zugesagte staatliche Finanzierung der
Rennstrecke Balatonring wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich sauber ist. Die Investoren vermuten mafiöse Verschwörungen am Werk und beschuldigen eine Firma und eine Partei der Korruption.
Der Regierungschef will jetzt reinen Tisch machen.
Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, aber das Defizit bleibt gleich...
Im vierten Quartal 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt Ungarn im Vergleich zum dritten nur noch 0,4% (saison- und
kalenderbereinigt) gefallen, unbereinigt schlug der Rückgang mit 4% gegenüber den letzten drei Monaten 2008 zu Buche. Damit fiel die offiziell registrierte
Wirtschaftsleistung Ungarns 2009 insgesamt um 6,3% gegenüber dem Vorjahr.
Das Verfassungsgericht verwirft die Immobiliensteuer in Ungarn
Das Verfassungsgericht hat am Dienstag den Hauptteil des neuen Gesetzes über die Besteuerung von Immobilien und
Luxusgegenständen für nicht verfassungskonform erklärt. Die Bewertung von Immobilien sei willkürlich, das Finanzamt bekam mehr Macht als ihm zusteht. Für die Bajnai-Regierung ist das
eine schwere politische und fachliche Niederlage, für die Opposition ein Festmahl. Dem Haushalt kommt es teuer zu stehen.
ITD Hungary wirbt für den Logistikhub Záhony an der Grenze zur Ukraine
Als Tor zwischen Asien und Europa bezeichnet es,
vielleicht einen Hauch übertrieben, die ungarische Regierung. Mit massiver EU-Unterstützung baut man in der verarmten Grenzregion einen Verkehrs- und Handelsknotenpunkt, in der Hoffnung,
am wachsenden Handelsgeschäft mit der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion mitverdienen zu können.
ZUM BEITRAG
19./20. Dezember 2009 / WIRTSCHAFT
Schlager vor Gericht
Erste Anhörung in der Radioaffäre, Vergabebehörde verbittet sich Einmischung aus USA
Ende der Woche begannen am Hauptstädtischen Gericht die ersten Anhörungen im Fall des Entzugs der
Sendefrequenzen für die beiden ehemaligen, landesweiten Radiosender Danubius und Sláger. Im Oktober übrtrug die staatliche Vergabebehörde ORTT die Frequenzen in
einem, politisch umstrittenen und nun auch juristisch angefochtenen Verfahren...
ZUM BEITRAG
Offene Baustellen
End- und nutzlose Debatten über die ungarische Wirtschaftspolitik - Präsident beklagt sich über ausländische Beschwerdeführer
Wie weiter mit den Staatsbetrieben, wo steht Ungarns Wirtschaft, und
wenn ja, warum? - Der Austausch makroökonomischer Küchenweisheiten ist in letzter Zeit das Erkennungssignal der Budapester Politgockel geworden. "Neues" aus der Welt der
politisierenden Wirtschaftsexperten und ein leises Wehklagen des Präsidenten aus Fernost über zu "offensive" Ausländer.
ZUM BEITRAG
Makkulatur mit Gesetzesrang
Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an
Für die Regierungsseite ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es
schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als umstritten sind, spaltet das Land weiter und
riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8%
längst zu einem Fetisch geworden.
ZUM BEITRAG
Steuern und Skelette
Der Fidesz-Chef kündigt für 2010 "große Steuersenkungen" an, obwohl er 7,5% Defizit erwartet
Alles an der derzeitigen Regierung in Ungarn sei mehr
oder weniger Lüge, Bluff und Manipulation. In seiner bekannt direkten Art las Fidesz-Chef Orbán seinem angenockten politischen Gegner in einem Fernsehinterview die Leviten. Er
werde trotz aller Widrigkeiten 1 Million Arbeitsplätze in zehn Jahren schaffen. Wie groß die versprochene "wirklich große" Steuersenkung ausfallen wird, hängt aber
von der Zahl der Leichen ab, die man auf dem WC vorfinden wird.
ZUM BEITRAG
Bauer ist sauer
Die Proteste der Milchbauern in Ungarn werden ruppiger
Ungarische Milchbauern protestierten am Donnerstag mit abgetrennten Rinderköpfen
vor dem Landwirtschaftsministerium in Budapest und verschütteten Milch auf der Strasse. Auch in Györ, Pécs, Miskolc und Szeged protestierten die Farmer. Die
Antwort der Politik und der Wirtschaft auf die Aktion der verzweifelten Bauern: strafrechtliche Ermittlungen wegen der Verschmutzung öffentlicher Plätze.
ZUM BEITRAG
In bröckelnden Putz gemeißelt
EU-Kommission widerspricht Bajnais Budgetentwurf
Die Europäische Kommission hat ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie es mit Ungarns
Wirtschaft und dem daraus resultierenden Staatshaushalt in den kommenden zwei Jahren weitergeht. Auch wenn der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai
keine Gelegenheit auslässt, um zum Gefallen der Gläubiger um IWF und EU, das Defiziel für 2010 von 3,8% als "in Stein gemeißelt" zu bezeichnen, kommen die Volkswirte in
Brüssel zu ein wenig anderen Schlüssen.
ZUM BEITRAG
Defizit verdreifacht
Die Slowakei musste einen Nachtragshaushalt verabschieden.
Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrates haben in dieser Woche für 2009 einen Nachtragshaushalt
verabschieden müssen. Danach wird das Defizit diesem Jahr dreimal so hoch sein wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Schuld ist die Krise,
die Regierung ist zufrieden mit sich, die Opposition wütet. Nötig wurde der Schritt auch, um die Finanzierung für ein Autobahnprojekt zu bekommen.
ZUM BEITRAG
Geld für Schall und Rauch
Staat unterstützt den Balatonring mit 75 Mio EUR und üppiger Bürgschaft
Nicht weniger als insgesamt 74,4 Mio EUR staatlicher Zuschüsse darf sich in den Jahren
2010 bis 2019 der MotoGP auf dem Balatonring erfreuen. Mit dieser Summe unterstützt der Staatshaushalt das Rennspektakel an der neu zu bauenden Rennstrecke. Zusätzlich erhält der Investor
eine Staatsgarantie über 15 Mrd. Forint (ca. 56 Mio EUR) für einen Kredit von der staatseigenen Ungarischen Entwicklungsbank (MFB).
ZUM BEITRAG
Für eine Handvoll Forint
Mit einem Anteil an der Beute versucht man in Ungarn der Korruption Herr zu werden. Auch die Regelung der Wahlkampffinanzen ist - wieder einmal - geplant
"Die Korruption unterminiert die Demokratie, verhindert die Entwicklung des
Landes und zerstört das Vertrauen der Öffentlichkeit." Mit diesen sehr grundsätzlichen Worten unterstrich Ungarns Premier, welche Bedeutung er seiner
Gesetzesinitiative beimisst. Bereits zum x-ten Male versuchen Parlamentarier auch klarere Regelungen für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung durchzusetzen. Dass
solche Gesetze aber nur die Korruption und den Betrug selbst, nicht aber die Ursachen dafür bekämpfen können, liegt auf der Hand.
ZUM BEITRAG
Sturm im Wasserwerk
Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt
In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder
Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften
das örtliche Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische
und diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.
ZUM BEITRAG
Wenige arbeiten viel
Minister zu Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt in Ungarn
10,2% betrug die Arbeitslosenrate nach Eurostat-Methode im Juli in Ungarn. Sie
liegt damit 1,4 Prozentpunkte über dem Durchscnitt von 8,8% für die 27 EU-Länder. “Aber besser als in anderen Ländern”, trompetet der zuständige Minister. Doch die
traurigen Wahrheiten dahinter kann selbst er nicht verbergen.
ZUM BEITRAG
Kommentar
Prügel fürs tapfere Schneiderlein
Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt
Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen
nicht nur bezüglich des Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame
Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.
ZUM BEITRAG
Abrechnung statt Kalkulation
Der Fidesz verläuft sich im Irrgarten "nationalkonservativer Wirtschaftspolitik"
Da der Fidesz im Frühjahr 2010 die Macht im Lande übernehmen wird, sollte sich die
Partei eigentlich für den Staatshaushalt 2010 interessieren, der gerade ausgehandelt wird. Stattdessen übt sich Orbáns Partei in der erprobten Rolle der totalen Ablehnung.
Der mögliche neue Wirtschaftsminsiter zeichnet jedoch die Skizze eines undurchführbaren Gemischs aus Wirtschaftsliberalität und protektionistischen Anwandlungen,
durchsetzt von etlichen Widersprüchen. Sogar das Gruselwort Verstaatlichung kommt darin vor.
Der IWF-Länderrapport zu Ungarn ist in diesem Jahr von besonderer Brisanz, liegen derzeit
doch offizielle Verhandlungen über einen weiteren Notkredit/Sicherheitsnetz von bis 20 Mrd. EUR auf Eis, aus wirtschaftspolitischen Gründen, aber auch aus demokratiepolitischen
Bedenken. Daher ist der Bericht auch als eine Art Kritik- und Erwartungskatalog zu interpretieren. Das offizielle Ungarn gibt sich jedoch weiter kämpferisch: man sei Mitinhaber
des IWF, von dem man sich nichts aufnötigen lasse...
Defizit durch viele Einmaleffekte verzerrt und 2,5 fach über dem Ziel - Streit mit EU über
Berechnung - Verlangt IWF doch Änderungen an der Flat Tax? - EU-Transferleistungen auf Rekordhoch - Handelskammern mit mehr Geld und Macht - Rücktritt im Landwirtschaftsministerium
IWF-Deal nicht vor Ende März - Kreditausfall- Versicherunen werden billiger, Forint
stabilisert - Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation - Getreideernte wuchs 2011 um 12 % - Frisches Venture-Capital aus EU-Mitteln -
Airport Budapest rechnet mit Zuwachs - Geschäftsklima fast auf Rekordtief - Weniger Büroleerstand in Budapest - Ikea steigert Umsatz - Neues Thermalbad
in Makó - 600 Mio. für Weinmarketing - Mobilfunklizenzen für alle, Staat mischt mit
Zsigmond Járai hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben.
Der Fidesz-Mann begründet das offiziell mit der Mehrfachbelastung als Nationalbankaufsichtsrat und Unternehmer. Der Schritt ist aber als ein Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik zu
verstehen.
Ungarn wird das Budget 2012 nun doch "vollständig" neu schreiben
Gerade wurde vom Parlament das Budget für 2012 zum Gesetz erhoben, nun "muss es
vollständig revidiert werden...", gab Premier Orbán am Freitag zu. Der IWF lässt schön grüßen. Das Statsitikamt meldet indes deprimierende Zahlen, die fürchten lassen, dass
auch die Neuplanungen schnell von der tristen Realität überholt werden könnten.
Ungarn bleibt beim "Jein" von Brüssel - Weiteres Gezerre ums Budget
Orbán verteidigte am Montag seinen Brüsseler Kurs vor dem Parlament mit einer Art
Brandrede. Dabei stellte er die “Fremschuldthese” für die Probleme in Ungarn wieder ins Zentrum. Die anstehende Budget-Korrektur nennt er "Maßnahmen zum
Schutz des Landes vor der Krise der Eurozone”, dabei sind die falschen Zahlen und Annahmen hausgemacht.
Dass ein Land pleite geht, wenn nur die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitet, war
allen in Ungarn klar. Dennoch schauten die Verantwortlichen jahrelang tatenlos dabei zu. Die Orbán-Regierung macht nun eine Kehrtwende und "führt alle Arbeitsfähigen dem
Arbeitsmarkt zu", auch wenn es für die gar keine Arbeit gibt. Der Staat entzieht sich rückwirkend eingegangen Verpflichtungen und behandelt Bürger wie eine frei verschiebbare Masse.
In der vergangenen Woche debattierte das ungarische Parlament über das neue
Arbeitsrecht, das als eines der Kardinalsgesetze mit Verankerung in der Verfassung noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird. Unabhängig von der Kritik an der Vielzahl von
Einzelmaßnahmen des neuen Arbeitsgesetzbuches, einte die Opposition vor allem die Kritik an der mangelnden und selektiven Konsultation.
Chaos als einzige Konstante in der ungarischen Wirtschaftspolitik
Den Zahlenspielen der Regierung kann niemand mehr so recht folgen, nicht einmal sie selbst.
Tag für Tag wechseln sich Hiobsbotschaften mit Hurra-Meldungen ab, werden Kennziffern verschoben und verbogen, dass die staatlichen Wirtschaftsprüfer massenhaft in Depressionen
fallen müssen. Das Budget 2012 sei "riskant, aber machbar", meint allen Ernstes Haushaltsratschef Járai, "Ramschstatus ist möglich", fürchtet sogar der
Nationalwirtschaftsminister, der muss es ja wissen...
Regierung korrigiert doch noch die eigenen Erwartungen
Es hat lange gedauert bis das Finanzministerium doch noch einige leichte Korrekturen an den
makroökonomischen Vorhersagen für 2012, auf denen auch der Haushaltsentwurf fußt, vorgenommen hat. Doch auch diese sind zu optimistisch, damit bleibt das Budget riskant.
Die MSZP stellt 100 Fragen an den Minister, vergisst aber die wichtigste.
Selbst Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy mochte nicht mehr so recht an sein
eigenes Werk glauben, als er am Freitag dem Parlament den Haushaltsentwurf 2012 zur "Beratung" übergab. Er sagte, der Entwurf basiere auf "gefährdeten Annahmen", versuche
aber Reserven aufzubauen und die Staatsfinanzen zu schützen. Die Verteidigung eines aufgrund seiner falschen Annahmen zum Scheitern verurteilten Budgetentwurfes wird immer absurder.
Die Rezepturen des Viktor Orbán für ein „neues Ungarn“ führen direkt in den Untertanenstaat,
fürchten die Gewerkschaften, aber nicht nur die. Ein entrechtendes Arbeitsrecht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gulag-Stil sowie die systematische Entmachtung der
Gewerkschaften samt Aushöhlung des Streikrechts werden zu gefährlichen gesellschaftlichen Spannungen führen. Der Druck, den Orbán auf die Arbeitnehmervertreter ausübt, hat aber etwas
Gutes: er könnte sie endlich einen. - Ein Lagebericht.
Anhebung von Alkohol-, Tabak- und Glücksspielsteuer in Ungarn
Die Regierung erwartet sich aus diversen Steueranhebungen 10 Mrd. Forint
Mehreinnahmen, was aber nur einen kleinen Beitrag zu den 2012 notwendigen “zusätzlichen” 1000 Mrd. liefert. Die Opposition brachte eigene Vorschläge ein, die Regierungsseite
lehnte ab. Das Parlament glänzte zudem durch einen sehr hässlichen verbalen Schlagabtausch.
Exemplarisch absurd: die neue "Hamburger-Steuer" in Ungarn
Mit Sanktionen und Verboten hat man noch kein Volk gesund bekommen, diese Regierung
versucht es trotzdem nochmal. Mit der Strafsteuer auf "ungesunde Lebensmittel" hat man ein Oxymoron erster Güte und ein Gesetz zur "Hebung der Volksgesundheit" von
exemplarischer Absurdität geschaffen. Ein kleiner Rundgang durch den Supermarkt der beratungsresistenten Legislative.
Die ungarische Wirtschaft ein Jahr nach dem Machtwechsel
Die Fidesz-Regierung ist ein Jahr an der Macht. Geht es den Menschen besser als zuvor? Ein
Rundblick durch die aktuellen Statistiken zeigt den IST-Stand der ungarischen Wirtschaft auf dem mühsamen Weg aus Krise und Strukturschäden. An der weiteren Verarmung
des unteren Drittels der Gesellschaft trägt diese Regierung eine Mitschuld, da nutzt auch der inszenierte Optimismus Orbáns nichts.
Ungarn verlangt von seinen Jungärzten für 1,18 EUR in der Stunde nicht nur die Heilung von
Kranken und die Rettung von Leben, sondern auch noch Patriotismus. Den Medizinern platzt daher allmählich der Kragen. Jeden Tag verlassen drei Kollegen das Land gen Westen.
Die Standesvertreter fordern nun ultimativ ein menschenwürdiges Gehalt, sonst gehen sie massenweise. Die Regierung beschwichtigt, taktiert und beleidigt.
Folgt man den Argumenten der Pharmalobby, hängt das Wohl der ungarischen Volksgesundheit
direkt an den Gewinnmargen der Medikamentenhersteller. Die schäumende Wut des Verbandes der Gesundheitswirtschaft zeigt, dass man mit den Sparplänen die richtigen
getroffen hat. Deren Vorwurf, dass eine nachhaltige Gesundheitsreform noch aussteht, stimmt, ist aber im Lichte der Interessenslage Heuchelei.
Wieder große Ankündigungen über Bürokratieabbau in Ungarn
So ambitioniert die Zahlen, so unkonkret bleiben seit einem Jahr die Pläne. Nun sollen
"im Sommer" konkrete Vorlagen geliefert werden, wie Milliarden in der bürokratie gespart werden können - für Staat und Unternehmen. Das erklärt zumindest einmal mehr der
Nationalwirtschaftsminister. Wir wollen ihm helfen und bitten unsere Leser um Beispiele und Vorschläge.
Wirtschaftsminister Matolcsy will nur noch drei, statt bisher neun Monate Arbeitslosengeld
zulassen, schwindelnde Invalidenrentner in Arbeit bringen und die Frührente weitgehend abschaffen. Der Mann ist im Stress, denn er soll in zehn Jahren 1 Million neue Arbeitsplätze
schaffen. Weitere Infos zu Einsparungen bei Medikamenten und bei der Staatsbahn.
Ungarn zwischen den Fronten "gemeinsamer" EU-Wirtschaftspolitik
Fragen von Krieg und Frieden, Soll und Haben und für manche nicht weniger als die "Zukunft
Europas" stehen auf dem Spiel. In Brüssel findet am 24. und 25. März der Gipfel des Europäischen Rates statt. Dieser markiert auch die Halbzeit der ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister János Martonyi misst dem Treffen eine "historische Bedeutung" bei und erklärt, wo Ungarn die Schwer- und Knackpunkte auf den vielen
derzeitigen Großbaustellen der Gemeinschaft ausmacht.
Eine Flat tax, den Fetisch des Neoliberalismus, zu benutzen, um die Planwirtschaft wieder
einzuführen, dieses nationalökonomische Kunststückchen muss man erstmal schaffen. Ungarn schafft das. Weil die Steuerreform - völlig überraschend - untere
Einkommensgruppen ärmer statt reicher macht, will die Regierung Kompensationen zahlen und Unternehmen per Gesetz zu Lohnerhöhungen zwingen...
Die Abschaffung des ungarischen Haushaltsrates ist vollendet
Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt hat am Freitag den ehemaligen Zentralbankchef
Zsigmond Járai zum Vorsitzenden des zur Bedeutungslosigkeit degradierten Haushaltsrates ernannt. Járai kritisierte noch kürzlich die Wirtschaftspolitik der Regierung, nun
schwenkte er zurück auf Linie. Das ganze ist eine einzige Posse, die aber mit staatstragendem Ernst vorgetragen wird.
Der ungarische Premier hat zum Auftakt der Frühlingssitzungsperiode des ungarischen
Parlamentes nicht die erwarteten, konkreten Strukturreformen zur Gesundung von Ökonomie und Staatsfinanzen verkündet, sondern lediglich wieder ein pessimistisches Bild der
wirtschaftlichen Lage des Landes gezeichnet. Ob die Hamburgersteuer kommt und es eine allgemeine Straßennutzungsgebühr geben wird, darf also weiter spekuliert werden.
Mit diesem überschwänglichen Ausruf begrüßte Premier Orbán den Vollzug der Rückverstaatlichung der privaten
Rentenversicherung. Doch die Effekte des einmaligen Geldregens werden bald verpuffen und die damit gestopften Löcher wieder aufreißen. Opposition und Versicherer drohen
mit Klagen und sehen in dem Vorgang eine Erpressung und Enteignung sowie einen gefährlichen Präzedenzfall.
Beschäftigung und Gehälter in Ungarn 2010 und danach
Nicht die Inflation oder Gehaltserhöhungen bestimmen in Ungarn über den Lebensstandard
und den Zustand des Binnenmarktes, sondern mehr der Kurs des Schweizer Franken zum Forint. Die Beschäftigten- und Gehaltsstatistiken zeigen eine leichte Erholung,
aber auch eine Vergrößerung der sozialen Ungleichgewichte, die sich durch die Flat Tax in diesem Jahr noch steigern werden.
Die Eckdaten des Haushaltes 2011 sind nun beschlossen, doch viele Fragen bleiben offen.
Die Regierung verteidigt ihren "unkonventionellen" Weg bei der Sanierung der ungarischen Wirtschaft und weist die Herabstufung der Kreditwürdigkeit als
“kurzsichtig und unnötig” zurück. Doch das Budget 2011 ist hochriskant und die mittelfristige Finanzplanung zumindest fraglich. Was aber wären die Alternativen?
Diese Woche wurde das neue Rentengesetzespaket im Parlament verabschiedet. Die Mehrheit von 250 Stimmen
bei 58 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen war wie immer eindeutig. Nicht so klar eindeutig ist hingegen die Frage nach der Sicherheit des neuen Systems. Daher fühlte sich der Premier
bemüßigt, Botschaften der Stabilität ins Volk zu versenden.
Der Haushaltsrat wird aufgelöst - wegen Majestätsbeleidigung
Unmittelbar nach der Rede des ehrwürdigen Ministerpräsidenten zum Haushaltsgesetz 2011
an gleicher Stelle Kritik an selbigem zu üben, ist heutzutage eine Unart und wird direkt mit einer Strafaktion geahndet. Der Haushaltsrat, einer der letzten unabhängigen Mahner steht
vor dem Aus, auch weil ihr Protagonist ein IWF- und Nationalbankmann ist. Dabei bedient man sich Ulbrichtscher Methoden.
In dieser Woche finden die "Debatten" zum Budget 2011 statt, die Regierungschef Orbán
und sein Wirtschaftsminister Matolcsy wieder für grundlegende Ansagen statt konkreter Aussagen nutzen. Gute Nachrichten schreibt sich die Regierung selbst und verdoppelte die
Wachstumsprognose für 2010. Strukturreformen gibt es erst ab Frühjahr, dafür hat man das Verfassungsgericht schon heute entmachtet. Die Bankensteuer wurde nochmals angehoben.
Deutsche Firmen tragen höchsten Anteil an Krisensteuer in Ungarn
Die neue Krisensteuer der ungarischen Regierung wird deutsche Firmen am stärksten
treffen, 34% der rund 650 Mio EUR pro Jahr entfallen auf sie. Rund 80% der neuen Steuern gehen auf Rechnung von Unternehmen in ausländischem Besitz. Während Handelsketten,
Telekoms und Energieriesen, gebunden an den Binnenmarkt, für Ungarns Krise bluten sollen, werden “scheuere” Rehe wie die Autobranche hofiert.
Details und Reaktionen zur neuen Krisensteuer in Ungarn
Nun steht fest, wer bei der neuen “Krisensteuer” wieviel und wovon zu zahlen hat.
Vorerst auf drei Jahre befristet wird diese Sondersteuer für Unternehmen der Telekombranche, des Energiesektors und den Einzelhandel erhoben, die bereits in dieser
Woche beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Die Fachverbände protestieren eher zurückhaltend.
Während die ungarische Regierung zumindest in Finanzfragen allmählich von Wahlkampf auf
Vernunft und Pragmatik umschaltet, die Staatschulden in Ruhe managen will und der EU wie dem IWF Signale der Kooperation und Entspannung sendet, fallen ihr wieder Analysten
in den Rücken, die Ungarn mehr oder weniger abschreiben und mit Rumänien und Griechenland auf eine Stufe stellen.
Die Beschäftigungsrate in Ungarn ist die zweitschlechteste im EU-Vergleich
Eurostat beziffert Ungarns Beschäftigungsquote in jüngst veröffentlichten Zahlen auf lediglich
55,4%. Die deutliche Erhöhung dieser Kennziffer ist für Ungarn einer der gordischen Knoten zur Lösung der Probleme in Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diesen zu lösen, ist jedoch
schwerer als man denkt.
Wieder weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, zum ersten Mal seit Ausreichung des
20 Mrd.-EUR-Notkredites 2008 mussten die Gläubiger des Landes aber unverrichteter Dinge abreisen. Von ungarischer Seite gab es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch
patzige Stellungnahmen. Damit ist der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr.
Die ungarische Regierung im Clinch mit IWF, EU, EZB...
Die Verhandlungen der Regierung mit IWF und EU über die Stabilitätspolitik und den
Finanzbedarf des Landes scheinen in keinem besonders guten Klima zu verlaufen. Orbán vertreibt sich die Zeit lieber bei der Fußball-WM als mit seinen Gläubigern zu reden, doch Europa
droht ihm nun unverblümter. Auch mit der EZB und der EU-Wettbewerbsaufsicht gibt es Konflikte...
Machtkampf um Zentralbank in Ungarn spitzt sich zu - aktuelle Steuer- und Haushaltsdaten
Man könnte würde sogar die Verfassung ändern, um den Nationalbankchef András Simor endlich loszuwerden,
sagt die Regierungspartei. Derweil musste der Premier einen Ausgabenstopp über 40 Milliarden Forint verhängen, um das versprochene Defizitziel erreichen zu können.
Das Budgetloch erreichte im Mai bereits 85% der Jahresvorgabe. Die Einnahmen aus Unternehmens- und Individualsteuern gehen runter, die Mehrwertsteuer muss es rausreißen.
Gemischte Reaktionen auf Fidesz-Wirtschaftsprogrammm - Banken drohen
Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte,
u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten sich
die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Auch fachliche Einwände gibt es.
Kassandra-Rufe eines Fidesz-Politikers lassen Forint abstürzen
Lajos Kósa sprach davon, dass
"Ungarn nur eine kleine Chance hat, dem Schicksal Griechenlands zu entrinnen." und die Märkte fragten sich darauf, was wohl in ihn gefahren sein könnte. Der
Forint brach deutlich ein und es stockte sogar kurzzeitg der Markt für ungarische Staatsanleihen. Bei der Regierungspartei tobt derzeit ein Richtungskampf um die Wirtschaftspolitik.
Ausgestanden, das zeigt das Zahlenwerk des Zentralamtes für Statistik, ist die Krise für
Ungarn lange nicht. Einige positive Signale kann der Report aber vermelden: Industrieproduktion, Außenhandel, Transportwesen und Tourismus liefern Werte,
die zumindest die Blickrichtung Krisenausgang anzeigen. Ganz anders dagegen: Binnenkonsum, Arbeitsmarkt und Auftragslage.
Neue Regierung in Ungarn findet "erste Leichen im Keller"
Mihály Varga, Sonderbeauftragter der Regierungspartei Fidesz für den Kassensturz der
Staatskasse, hat bisher 170 Milliarden Forint (ca. 610 Mio EUR) als "Leichen im Keller" der Vorgängerregierung ausgemacht und glaubt, noch mehr zu finden.
Erste Details zu einer umfassenden Steuerreform in Ungarn
Seit Wochen spekuliert die Öffentlichkeit über Art und Umfang der von Fidesz propagierten
"drastischen Steuersenkungen", die zum Teil bereits ab 1. Juli in Kraft treten und zu Anfang 2011 in ein umfassendes Konzept der Steuererleichterung eingebettet werden sollen.
Die deutschen Investoren bewerten die Lage in Ungarn
„Über den Berg, aber noch längst nicht wieder auf der Höhe“ - Unter diesem Motto lud die
Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) zur Vorstellung der Ergebnisse ihrer jährlichen Umfrage ein. Die Lage ist ernst, die Aussichten sind bescheiden,
doch die langfristig planenden Investoren sind so schnell nicht aus der Ruhe zu bringen. Intransparenz und Korruption ärgern mehr als eine mögliche national-protektionistische Wende
nach der Wahl...
Ungarische Entwicklungsbank verweigert Finanzierung des Balatonrings
Die staatliche Ungarische Entwicklungsbank (MFB) wird sich nicht an der Finanzierung des
Balatonrings beteiligen. Die Chefs der beteiligten Tourismus AG und der Balaton- Entwicklungsgesellschaft sind zurückgetreten. Investoren müssen sich nun wieder um privates
Geld umschauen, an Rennen ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken.
Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung bei Arbeitgebern und spricht über massive Steuersenkungen
Innerhalb von vier Jahren soll, nach dem Wunsch des zukünftigen Regierungschefs Viktor Orbán,
die Steuerbelsatung für Unternehmen in Ungarn auf das Niveau der Nachbarländer in der Region abgesenkt werden. Wie das finanziert wird, sagt er nicht, weil die Daten, die ihm vorliegen,
getürkt sind. Eine Faktenfindungskommission soll die "Leichen im Keller" identifizieren.
Ausfall der Immobiliensteuer wird aus Reserven gedeckt
Ungarn wird den Ausfall aus der vom Verfassungsgericht gekippten Immobiliensteuer aus
der "Stabilitätsreserve" des Staatshaushaltes ausgleichen. Einige Parameter für die Entwicklung der Volkswirtschaft 2010 haben sich verbessert.
Erstaunlich viel Wirbel um eine Reichensteuer im armen Rumänien
Kapital ist ein scheues Reh. Besonders schreckhafte Exemplare scheinen in Rumänien
zu leben, wo kleine Gerüchte genügen, um ganze Rehrudel auf zwei Beinen in die Schweizer Bergwelten zu jagen. Der Vorschlag einer Reichensteuer für all jene, die mehr als
eine halbe Million Euro auf dem Konto haben, verschreckt offenbar Zigtausende, brave Geschäftsleute denken an Offshore, Banken beraten sich wund...
"Von Budapest aus sind alle Himmelsrichtungen sehr gut zu erreichen" - Wie sich Ungarn über die ITD als Wirtschaftsstandort präsentiert
Anfang der Woche wurde der Chef der staatlichen Förderagentur für Auslandsinvestitionen, ITD Hungary, fristlos “wegen
Inkompetenz" entlassen (unsere Meldung). Was immer genau
dahinter steckt, er will sich gegen diesen Vorwurf juristisch zur Wehr setzen. Unser nachfolgender Bericht, der bereits vor einiger Zeit entstand, könnte ihm
jedoch die Anwaltskosten ersparen...
Vorsichtige Beruhigung bei Industrieproduktion und Außenhandel - Euro in vier Jahren?
Ungarns Premier hofft zwar, dass das Land in vier Jahren den Euro einführen kann, warnt aber weiter vor
wirtschaftspolitischen Hazard-Spielen. Die Industrieproduktion sinkt nicht mehr, der Export erholt sich leicht, die Inflation bleibt (vorerst) überschaubar. Der Arbeitsmarkt, der Konsum,
private und staatliche Verschuldung und die Unwägbarkeiten der internationalen Märkte bleiben aber kritische Faktoren.
25% mehr Arbeitslose und 30% mehr Firmenpleiten als vor einem Jahr
Die Zahl der Firmen, die 2009 Insolvenz anmelden mussten oder in selbige geschickt
wurden, betrug, nach ersten Erhebungen der Firmenauskunftei Opten, über 15.000, was fast ein Drittel mehr als 2008 bedeutet. Ungarns durchschnittliche Arbeitslosenrate in den
Monaten September bis November lag, laut Statistischem Zentralamt bei 10,5% und erreichte damit den höchsten Stand seit 1994.
Wettbewerbsaufsicht in Ungarn - eine Bilanz mit Comedyeinlagen
Neelie Kroes, der EU-Kommissar für Wettbewerb reiste persönlich
zu einer Konferenz an, bei der die Ungarische Wettbewerbsaufsicht, GVH, Bilanz über ihr fünfjähriges Wirken innerhalb der EU zog. GVH-Chef Nagy gab ein paar bekannte
Beispiele zum besten, der MOL-Chef Hernádi glänzte mit einer humoristischen Einlage.
ZUM BEITRAG
Was man dürfte, könnte, sollte
Ministerpräsident und Zentralbankchef zu Euro-Einführung, Forintkurs, Leitzins und Bankenaufsicht
Die Zentralbank will "inkompetene Manager" von
Privatbanken notfalls auch absetzen können. Gleichzeitig dämpft ihr Chef Hoffnungen auf baldige größere Zinsschritte, man würde mit dem Forint sonst Lotto spielen. Premier Bajnai
warnte vor einer übereilten Euro-Einführung und will bald das Defizit an seinen Kindern abtragen. Fidesz-Chef Orbán bildet derweil einen "Rat der Wirtschaftsweisen".
ZUM BEITRAG
Das große Zahlenlotto
Experten und Politiker streiten über Kommastellen, das Land darbt weiter
Die Ungarische Nationalbank fuhr der Regierung mit ihren
neuesten Prognosen für die Makrodaten kurz vor der Abstimmung über das Budget noch einmal in die Parade. Die Zahlenkolonnen und deren Analysen offenbaren Paradigmen, die daran
zweifeln lassen, ob der Sparweg der Bajnai-Regierung Ungarn wirklich hilft. Auch die bilanzfixierte Logik der Zentralbanker scheint nicht gerade geeignet, um einen Ausweg aus
der Rotstiftökonomie zu finden.
ZUM BEITRAG
Selbst ist das Land
Ungarn verzichtet auf letzte IWF-Kreditrate
Der ungarische Finanzminister Péter Oszkó hat nun auch offizielle
verkündet, dass Ungarn die letzte Tranche des IWF-Notkredites von insgesamt 20 Mrd. EUR über 792 Mio EUR nicht abrufen wird. Über die Möglichkeit eines
solchen Schrittes wurde schon seit langem gesprochen, auch hatte man die Auszahlungsfrist der Kreditraten bereits verlängern lassen.
ZUM BEITRAG
Das große Loch
Erste Abstimmung und weitere Debatte über das Budget
Es hat nur drei Stunden gedauert bis die Reaktion der nationalkonservativen
Oppsitionspartei Fidesz auf die Korrektur der zu erwartenden Staatsdefizite Ungarns durch die Europäische Kommission vorlag. Genüsslich nutzte die Partei von Ex-Premier Viktor Orbán
die Ausführungen aus Brüssel, um die fehlende Kompetenz der Regierung anzuprangern.
ZUM BEITRAG
Kluge Köpfer gegen die Krisen des Kapitalismus
George Soros gründet in Budapest ein Institut, quasi gegen sich selbst
50 Millionen US-Dollar, verteilt über zehn Jahre, spendet der aus Ungarn stammende Milliardär
Georg Soros für die Einrichtung eines "Institutes für neue Denkansätze in der Wirtschaft", kurz INET. Es wird angesiedelt bei "seiner" Central
European University, CEU, einer Kaderschmiede für die Wirtschaft. Damit stiftet Soros ein Institut, das Mittel gegen ein System finden soll, dass den Stifter selbst reich gemacht hat. In
Ungarn hat man auch noch nicht vergessen, dass einer seiner Fonds die OTP-Bank spekulativ angegriffen hat.
ZUM BEITRAG
Masseverschiebung ohne Masse
Andeutungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Fidesz
Man braucht schon dedektivischen Spürsinn, um aus den ebenso wortreichen wie inhaltsarmen
Verlautbarungen des Fidesz endlich etwas Konkretes herauszuhören. Nicht nur das Defizitziel, der ganze Staatshaushalt steht zur Disposition, was aber nichts Neues ist. Mihály
Varga zeichnet nun eine Art Masseverschiebung vor: weg vom Sparen, hin zur Förderung und Entlastung. Nur die Masse fehlt. Scheint aber egal zu sein.
ZUM BEITRAG
Grüne Fahnen und Hungerstreik
Eskalation im ungarischen Gesundheitswesen
Grüne Flaggen wehen seit heute auf vielen ungarischen
Krankenhäusern. So wollen die Hospitäler des Landes vorerst gegen die Weigerung der Regierung protestieren, aus ihrer Sicht notwendigen Nachbesserungen im Budget zu genehmigen. Einige
Krankenhäuser haben schon mit Hungerstreiks gedroht, sollte sich die Lage nicht bessern. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, meint nicht nur die Opposition.
ZUM BEITRAG
Staatsverschuldung auf 75% des BIP >>> Inflation verlangsamt sich trotz MwSt. >>> Kecskemét erhält Modell-Krankenhaus >>> Treffen der Wirtschaftsminister AT-HU >>> IWF verlängert Kreditlaufzeit >>>
Wer bekommt, was er verdient?
Löhne, Lügen und Leben in Ungarn
Arbeit, Beschäftigung, Grauwirtschaft - Wenn die
Realeinkommen sinken, steigt die Schwarzarbeit, was auch immer der Staat dagegen tut. Die offiziellen Zahlen sagen, dass es für alle noch weiter bergab geht, bei den Arbeitsplätzen, bei den
Löhnen. Aber von offiziellen Zahlen hat in Ungarn sowieso noch nie jemand gelebt. Wieviel Gehalt bekommt nun wer in Ungarn? Und woher kommt "der Rest"? Ein Überblick vom Schuster
bis zum Bankdirektor.
ZUM BEITRAG
Kaum Spielraum
Der Staatshaushalt 2010 gewährleistet Ungarn eine Art Notbetrieb
Das ungarische Regierungskabinett ist sich über die Grundzüge des Staatshaushaltes 2010 einig.
Das verkündete Ministerpräsident Gordon Bajnai am Donnerstag in Budapest. Morgen, Freitag, wird das Budget zur ersten Lesung dem Parlament vorgelegt. Gespart wird fast überall,
Spielräume gibt es kaum. Ziel ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Bildung, Gesundheit und Ordnung, eine Art Notbetrieb.
ZUM BEITRAG
400 Milliarden weniger in der Kasse
Ungarns Finanzminister zu Kreditbedarf und Haushaltsplanung
Die ungarische Regierung rechnet für 2010 mit Mindereinnahmen durch Steuerrückgänge von
bis zu 400 Milliarden Forint (1,48 Mrd. EUR). Dementsprechend plane man auch das Budget, dass im Herbst über die parlamentarische Bühne gebracht werden soll. Beim IWF wolle man
vorerst kein weiteres Geld abholen. Das erklärte der ungarische Finanzminister Péter Oszkó auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest.
ZUM BEITRAG
Gehälter von Staatsmanagern öffentlich >>> Staatsgeld für Thermalbäder >>>
Mehr als 400.000 Arbeitslose >>> IWF-Delegation zur Buchprüfung >>> Staatsbetriebe sollen 100 Mrd. bringen >>> Slowakei: eine Überweisung für Alles >>>
Steinmetze bei der Arbeit
Zwischen Zwang und Wahlkampf: Ungarn bastelt am Budget 2010
Die ungarische Regierung wird sich bereits am 1. September
in einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit dem Staatshaushalt 2010 beschäftigen. Dieser gilt Ministerpräsident Bajnai als Schlüsselprojekt zur Lösung der
Krise und es könnte auch seine letzte größere politische Aufgabe sein. Die Parteien Fidesz und SZDSZ, selbst die regierende MSZP, haben, mit Blick auf den Wahlkampf, ihre ganz eigenen
Vorstellungen davon.
ZUM BEITRAG
Neuberechnung der Sozialabgaben >>>
Abgewrackt, aber ohne Prämie
Die Lage der Metall- und Industriearbeiter in Ungarn ist dramatisch, die Gewerkschaft schwach
„Ich möchte auch mal in einem Land leben, wo in der Krise alle zusammenhalten und sich nicht
in feindlichen Lagern verschanzen und einander befehden“, wünschte sich der Gewerkschafter József Ágotai, dessen Unternehmen mittlerweile seine sechste Insolvenz erlebt. Am
Ende eines Praxisseminars bei der IG Metall, das ihm viele Informationen und ein selten erlebtes Gefühl von Solidarität in der Krise gebracht hat,
sitzt der Frust um die Zustände zu Hause umso tiefer...
Als Tor zwischen Asien und Europa bezeichnet es,
vielleicht einen Hauch übertrieben, die ungarische Regierung. Mit massiver EU-Unterstützung baut man in der verarmten Grenzregion einen Verkehrs- und Handelsknotenpunkt, in der Hoffnung,
am wachsenden Handelsgeschäft mit der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion mitverdienen zu können.
Wie weiter mit den Staatsbetrieben, wo steht Ungarns Wirtschaft, und
wenn ja, warum? - Der Austausch makroökonomischer Küchenweisheiten ist in letzter Zeit das Erkennungssignal der Budapester Politgockel geworden. "Neues" aus der Welt der
politisierenden Wirtschaftsexperten und ein leises Wehklagen des Präsidenten aus Fernost über zu "offensive" Ausländer.
Für die Regierungsseite ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es
schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als umstritten sind, spaltet das Land weiter und
riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8%
längst zu einem Fetisch geworden.
Alles an der derzeitigen Regierung in Ungarn sei mehr
oder weniger Lüge, Bluff und Manipulation. In seiner bekannt direkten Art las Fidesz-Chef Orbán seinem angenockten politischen Gegner in einem Fernsehinterview die Leviten. Er
werde trotz aller Widrigkeiten 1 Million Arbeitsplätze in zehn Jahren schaffen. Wie groß die versprochene "wirklich große" Steuersenkung ausfallen wird, hängt aber
von der Zahl der Leichen ab, die man auf dem WC vorfinden wird.
Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrates haben in dieser Woche für 2009 einen Nachtragshaushalt
verabschieden müssen. Danach wird das Defizit diesem Jahr dreimal so hoch sein wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Schuld ist die Krise,
die Regierung ist zufrieden mit sich, die Opposition wütet. Nötig wurde der Schritt auch, um die Finanzierung für ein Autobahnprojekt zu bekommen.
Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte,
u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten sich
die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Auch fachliche Einwände gibt es.
Neelie Kroes, der EU-Kommissar für Wettbewerb reiste persönlich
zu einer Konferenz an, bei der die Ungarische Wettbewerbsaufsicht, GVH, Bilanz über ihr fünfjähriges Wirken innerhalb der EU zog. GVH-Chef Nagy gab ein paar bekannte
Beispiele zum besten, der MOL-Chef Hernádi glänzte mit einer humoristischen Einlage.
Die Zentralbank will "inkompetene Manager" von
Privatbanken notfalls auch absetzen können. Gleichzeitig dämpft ihr Chef Hoffnungen auf baldige größere Zinsschritte, man würde mit dem Forint sonst Lotto spielen. Premier Bajnai
warnte vor einer übereilten Euro-Einführung und will bald das Defizit an seinen Kindern abtragen. Fidesz-Chef Orbán bildet derweil einen "Rat der Wirtschaftsweisen".
Die Ungarische Nationalbank fuhr der Regierung mit ihren
neuesten Prognosen für die Makrodaten kurz vor der Abstimmung über das Budget noch einmal in die Parade. Die Zahlenkolonnen und deren Analysen offenbaren Paradigmen, die daran
zweifeln lassen, ob der Sparweg der Bajnai-Regierung Ungarn wirklich hilft. Auch die bilanzfixierte Logik der Zentralbanker scheint nicht gerade geeignet, um einen Ausweg aus
der Rotstiftökonomie zu finden.
Der ungarische Finanzminister Péter Oszkó hat nun auch offizielle
verkündet, dass Ungarn die letzte Tranche des IWF-Notkredites von insgesamt 20 Mrd. EUR über 792 Mio EUR nicht abrufen wird. Über die Möglichkeit eines
solchen Schrittes wurde schon seit langem gesprochen, auch hatte man die Auszahlungsfrist der Kreditraten bereits verlängern lassen.
Grüne Flaggen wehen seit heute auf vielen ungarischen
Krankenhäusern. So wollen die Hospitäler des Landes vorerst gegen die Weigerung der Regierung protestieren, aus ihrer Sicht notwendigen Nachbesserungen im Budget zu genehmigen. Einige
Krankenhäuser haben schon mit Hungerstreiks gedroht, sollte sich die Lage nicht bessern. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, meint nicht nur die Opposition.
Arbeit, Beschäftigung, Grauwirtschaft - Wenn die
Realeinkommen sinken, steigt die Schwarzarbeit, was auch immer der Staat dagegen tut. Die offiziellen Zahlen sagen, dass es für alle noch weiter bergab geht, bei den Arbeitsplätzen, bei den
Löhnen. Aber von offiziellen Zahlen hat in Ungarn sowieso noch nie jemand gelebt. Wieviel Gehalt bekommt nun wer in Ungarn? Und woher kommt "der Rest"? Ein Überblick vom Schuster
bis zum Bankdirektor.
Die ungarische Regierung wird sich bereits am 1. September
in einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit dem Staatshaushalt 2010 beschäftigen. Dieser gilt Ministerpräsident Bajnai als Schlüsselprojekt zur Lösung der
Krise und es könnte auch seine letzte größere politische Aufgabe sein. Die Parteien Fidesz und SZDSZ, selbst die regierende MSZP, haben, mit Blick auf den Wahlkampf, ihre ganz eigenen
Vorstellungen davon.
