Gasmafia: Dokumente zu MVM-MET-Deals bestätigen Amtsmissbrauch und Untreue
Am Montagmorgen veröffentlichte ein Oppositionsabgeordneter Dokumente, die den bisher größten Raubzug von Günstlingen der Regierungspartei an öffentlichen Geldern belegen. Mehr als
eine Viertelmilliarde Euro wurden durch ein schwindelerregendes Konstrukt aus staatlichen und privaten Energiehandelsfirmen abgeleitet. Die Beteiligten stellten das Geschäftsmodell
mittlerweile ein, denn schon warten neue, weit größere Herausforderungen...
Miserables Zeugnis, aber "Bestanden": Zahnlose Fundamentalkritik der EU an Ungarns Wirtschafts- und
Budgetpolitik
Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung fünf Empfehlungen für Nachbesserungen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik übermittelt.
Nachbesserungen? Eigentlich fordert sie einen Systemwechsel und liefert ein erschütterndes Bild über strukturelle Fehlentwicklungen. Doch das interessiert Budapest kein Stück, denn Orbán drohen
keine Konsequenzen.
Kleiner Offenbarungseid: Regierung muss eigene Schuldenbremse lösen
Die von der Orbán-Regierung mit großem Pathos in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse im sogenannten
"Stabilitätsakt" fällt nun auf sie selbst zurück. Um zu verhindern, dass das Budget 2016 verfassungswidrig wird, muss die Verfassung - einmal mehr - geändert werden. Verkauft wird das als
"notwendige Förderung des Wirtschaftswachstums."
Kritik auf Wiener Konferenz: Wie Ungarn den Mehrwertsteuerbetrug fördert
Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister von Ungarn, Tschechien, Österreich, der Slowakei und Bulgarien in Wien, wurde die
Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug betont. Ungarns Vertreter log dabei, dass sich die Balken bogen. Denn sein Land ist die Triebfeder der teuren Karusselle.
"Technische Fragen": EU sperrt wieder Milliarden für Ungarn (nicht)
Die EU-Kommission hat die Auszahlung von insgesamt 700 Milliarden Forint, ca. 2,4 Mrd. EUR aus verschiedenen Strukturprojekten des
Finanzierungszeitraums 2007-2013 vorerst gestoppt. Die Gründe sind im Detail vielfältig, laufen aber immer auf den Vorwurf des Betruges heraus. Die Regierung gibt sich gelassen, bisher ist es
noch immer gut gegangen...
Du heiliger Sonntag: Wie sich die Regierung bei der Ladenöffnung verrannte
Nach und nach wird immer mehr Fidesz-Oberen klar, dass sie sich von ihrem Juniorpartner, den Katholiban der KDNP,
mit der "Sonntagsschließung" ein ziemlich faules Osterei ins Nest gelegt haben, verlockt von "Extraprofiten". Doch aus generalpräventiven und strategisch
-monetären Gründen muss die nationale Front geschlossen bleiben...
Feilschen um Werbesteuer: Fidesz lotet Schmerzgrenzen aus
Dass die Werbesteuer nicht wegen fiskalischer Nöte eingeführt wurde, liegt auf der Hand. Zu durchsichtig war der
Zuschnitt auf RTL Klub, dem man die Hälfte der Umsätze abnahm. Es wird weiterhin eine Werbesteuer geben, nur die Höhe ist noch offen. Dass die Regierung in der Sache nachgibt, dürfte
auch etwas mit einem illustren CDU-Politiker aus Merkels Umfeld zu tun gehabt haben.
Fluch oder Segen? Seltene Koalitionen bei TTIP-Debatte in Ungarn
Die derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, TTIP, TISA und CETA waren vorige Woche Thema
einer Parlamentsdebatte in Budapest. Dabei ergab sich eine interessante Koaltion der Willigen zwischen Fidesz und den Parteien der Vorgänger Orbáns, die sich sonst schon
aus Prinzip bekämpfen. Die Grünen äußern sehr grundsätzliche Bedenken, werden aber als Verschwörungstheoretiker abgetan.
MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste
Geld..."
Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in
private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit
Russland lässt sich so viel besser verstehen...
Eskalierendes Szenario: 10% Flat tax für Unternehmen - ein Offenbarungseid
Finanz- und Wirtschaftsminister Varga hat wieder einmal die Idee einer vereinheitlichten, sehr niedrig
scheinenden Körperschaftssteuer für Unternehmen ventiliert. Was als profitable Idee aus der Hexenküche des Neoliberalismus für viele Unternehmer zunächst einladend klingen müsste, ist bei
nährerer Betrachtung der Gesamtlage nicht viel mehr als panische Marktschreierei einer Ökonomie im Schlussverkauf. Uns ist sie Anlass für eine Brachialanalyse.
EU plant Straf-Flatrate gegen Ungarn, mehrere Föderprogramme suspendiert
Drei EU-Fördersäulen suspendiert, Abermillionen aus Straßenbauprojekten regresspflichtig, der Rest auf Eis gelegt,
hohe Geldbußen drohen und Ermittlungen von OLAF wurden unter den Tisch gekehrt. Das Chaos mit den EU-Geldern in Ungarn ist für Brüssel so unübersichtlich geworden, dass die Kommission über eine
Buß-Flatrate nachdenkt. Budapest beharrt auf "unserer Wahrheit" und findet alles "unfair". Die Zivilgesellschaft wehrt sich mit einer neuen Anti-Korruptions-Plattform.
Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer! UPDATES: Einzelbudgets, EU-Anteil
Trotz oberflächlich positiv dreinschauender Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu
erhöhen oder neu zu erfinden. Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem
Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...
Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger
Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister
Mihály Varga am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und
unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.
EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes
eingeleitet. Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und
Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.
Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht das "größte Sparpaket aller Zeiten"?
Die Opposition fordert dringendst Aufklärung über ein von Finanzminister Varga - im Zusammenhang mit dräuenden
"gigantischen Veränderungen" - vage erwähntes massives Sparpaket von 1.700 Mrd. Forint (rund 5,5 Mrd. EUR bzw. 6% des BIP). Was die Regierung als Reform
verkaufen will, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dem Land mittelfristig das Geld und der Regierung die Ideen ausgehen...
Dünne Suppe, dick aufgetragen: Wachstums- Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat”
Das Zentralamt für Statsitik, KSH, meldete in der Vorwoche ein Wirtschaftswachstum von 3,9% für das
zweite Quartal 2014. Das höchste Wachstum seit 2006. Die Industrieproduktion liegt fast 10% über dem Vorjahr. Worauf basiert dieser "Boom" und bringt er dem Land endlich
den lange ausbleibenden Aufschwung? Ein Blick hinter die Zahlen, nämlich auf die Fakten, bringt schnelle Ernüchterung. Auch die Schulden wuchsen, auf beachtliche 85% des BIP! - UPDATES
Keine Konsequenzen: Minister als Drehscheibe von EU-Geldwäsche und Steuerhinterziehung überführt
Die linke Opposition fordert einhellig die Absetzung des neuen, für die Abwicklung der EU-finanzierten Projekte zuständigen
Entwicklungsministers Miklós Seszták. Dass der im Bereich windiger Firmenkonstruktionen zur Abgreifung von EU-Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen im Dunstkreis von Fidesz
-Günstlingen tätig war, wusste man bereits lange vor seiner Ernennung, doch die jetzt offengelegten Details zeigen Dimensionen, die alles bisher Bekannte in den Schatten stellen.
"Nutzlose Betrüger": Norwegen stoppt 150 Mio. EUR Entwicklungsgelder an Ungarn
Damit reagiert Oslo auf den Vorwurf von Orbán-Adjudant Lázár, Norwegen mische sich über
NGO´s in die "inneren Angelegenheiten Ungarns" ein. Lázár hatte - wie bei den EU-Milliarden - kurzerhand die Zuständigkeit für die Vergabe der
Mittel vom Entwicklungsministerium auf seine Behörde umgelegt und dachte, er könne seiner Partei so den exklusiven Zugriff sichern.
Regierung befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit
Ein akutelles Regierungsdekret lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die
Kommunalen Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Es geht um die Statistik, nicht um die Lage der Menschen. Außerdem solle sich “Europa an Ungarn ein
Beispiel nehmen”...
Drei Worte und zehn Punkte: Orbáns “Wirtschaftsprogramm” für Ungarn
Reindustrialisierung, die billigste Energie des Kontinents, Vollbeschäftigung und Ostöffnung sind die Schlagworte in
Orbáns “Wirtschaftsprogramm”. Ein 10-Punkte-Plan soll den Wählern Halt geben, doch die Parolen sind Offenbarungen eines wirtschaftspolitischen Blindflugs
zwischen Staatswirtschaft, Klientelpolitik und Hochrisiko-Stunts. Dem Wahlvolk wird soll Stärke vorgekaukelt werden. Aber wie realistisch sind die Gegenentwürfe der Linken? Und auch die
Grünen stellten ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze vor.
Orbáns ökonomische Erfolgsmeldungen im Faktencheck
"Wirtschaftswachstum über den Erwartungen, beste Beschäftigungszahlen seit 20 Jahren, Staatsverschuldung massiv
gesenkt" - Mit diesen Kennzahlen sowie "realen Rentensteigerungen" und dem "höchsten Mindestlohnanstieg in Europa" geht die Regierungspartei in Ungarn
hausieren und auf Stimmenfang. Die Fakten widerlegen die Propaganda, sind aber so komplex, dass sie gegen die Schlagwortpolitik und die Schönrechner im Parteiauftrag keine Chance haben.
Einkommensentwicklung in Ungarn: Grober statistisch-propagandistischer Unfug
Während der öffentliche Dienst gehegt wird und die freie Wirtschaft zurückhaltend wächst, fallen
die Einkommen der "Sozialberufe" um 7%, erreicht steuer- und unterbezahlte Ersatzbeschäftigung ein neues Rekordhoch. Dennoch wächst die Armut
schneller als anderswo. 5,3% Plus beim statistisch durchschnittlichen Nettolohn verwandeln sich gesamtgesellschaftlich in in ein Minus. Gejubelt wird trotzdem.
Notspritzen für chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen in Ungarn
18,2 Milliarden Forint, rund 60 Mio. EUR will der Staatshaushalt 2014 "zusätzlich" dem
Gesundheitswesen zukommen lassen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Reduzierung der letztjährigen Einsparungen, die man gleichzeitig mit der Verstaatlichung fast aller
Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeleitet hat und die zu enormen Problemen bei der Patientenversorgung führten. Auch die Ärzteabwanderung ist nicht zu stoppen.
Regierung und Opposition im Schlagabtausch zur Wirtschaftslage in Ungarn
Rund um Weihnachten ließ die Regierung dutzendweise Statements, Studien, Statistiken und Umfragen veröffentlichen,
die den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Akzeptanz durch die Bevölkerung belegen sollen. Die Opposition sieht das naturgemäß anders und sieht das halbe Land am Hungertuch
nagen. Während Ökonomen eine fragile Konsolidierung auf niedrigem Niveau erkennen, geht die soziale Schere weiter auf.
Parlament in Ungarn beschließt Budget am Rande des Erlaubten
Am Dienstag verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament die Eckdaten für
den Staatshaushalt 2014, die Abstimmung verzögerte sich aufgrund kurzfristiger Änderungsanträge, bessere Einnahmeprognosen führten zu höheren Ausgabewünschen. Experten
kritisieren Disproportionen und unnötige Risiken bei überbordenden Staatsaufgaben und die Subvention von Arbeit, statt der Förderung von Wirtschaft und Bildung.
Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE
Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die
Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex-Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der
Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten
Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...
Dank der glorreichen Wirtschaftspolitik der Regierung gibt es mittlerweile "so viel Geld",
dass die Regierung die Politik der "Familienunterstützung" fortsetzen kann und sogar den Mehrwertseuersatz auf Schweinefleisch ab kommendem Jahr von 27
auf 5% absenken wird. Das sei aber nur der Anfang, so Orbán, der sich von den Gerichten in der Lösung der Forex-Frage aufgehalten sieht. Wählt das Volk ihn im
Frühjahr wieder, stehen ihm "viele schöne" Jahre bevor...
ZUM BEITRAG
Amtlicher Zahlensalat
Neuer Beschäftigungsrekord und nur noch 14% Arme in Ungarn, der
Regierung und dem Zahlengott sei Dank...
Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet durchschnittlich 3.990.000
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für das Quartal Juni bis September 2013 und somit 53.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - ein neuer
Rekordwert seit Krisenbeginn 2008. Und noch ein Wunder: Die Quote der Armen sank binnen drei Jahren von 32 auf 14%! Die haben sich einfach in Luft aufgelöst...
Entwurf zum ungarischen Staatshaushalt 2014 vorgelegt - UPDATES
Selbst der Chef des regierungsnahen Haushaltsrates warnt, dass das Budget
"sehr knapp" gezimmert ist. Seine Meinung ist ambivalent: die Ziele seien erreichbar, aber die Risiken "signifikant". Das Defizitiziel wird bis zum Anschlag
ausgereizt, die Reserven schmelzen, die Unsicherheitsfaktoren sind bei Einnahme- wie Ausgabeposten gewaltig. Doch der Haushalt hat einen Parteiauftrag, er muss
in erster Linie mithelfen, die Wahlen zu gewinnen...
Opposition hält Energiepreissenkung für Taschenspielertrick
Die ungarische Mitte-Links-Opposition versucht sich daran, die monetären Wahlgeschenke der
Regierung, hier die angekündigte, erneute Absenkung der Energiepreissee mit Fakten zu demontieren. "Gemeinsam 2014"-Chef, Ex-Premier
Bajnai, spricht von einer "wertlosen Lüge", die man dem Volk im Tausch für die Wählerstimmen anbietet. Die Regierung solle lieber in
energetische Sanierung und Erneuerbare Energien investieren.
Wegen falscher Abrechnungen: EU legt Milliarden für Ungarn auf Eis
"Missverständnisse" mit Brüssel und "Fehleinschätzungen" der dortigen Beamten
seien der Grund dafür, dass bis zu 2 Milliarden Euro an EU-Förderungen eingefroren wurden. Die Opposition sieht das naturgemäß anders, offenbar habe die
EU nun die Spur der Fidesz-Korruption gewittert und die Notbremse gezogen, zum Schaden des ganzen Landes. Die EU selbst gibt zweideutige Statements ab, bleibt aber
in der Sache hart und lehnt einen Deal ab.
Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen
Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9
Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand
der ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die
Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?
Ungarn passt Budget EU-Forderungen an, gibt sich aber weiter bockig
Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als
denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die geplanten Einsparungen aber keinesfalls als
Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht
so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass die EU nicht rechnen kann.
Im aktuellen Konvergenzplan, den Ungarn am Montag der EU übermittelte, hat der neue Wirtschaftsminister Mihály Varga die
Wachstumsprognosen angehoben, die Defizitziele gesenkt und dies trotz eines von Fachleuten angemahnten Korrekturbedarfs am Staatshaushalt aufgrund nicht haltbarer
einnahmeseitiger Budgetposten. Immerhin nähern sich die externen und internen Einschätzungen etwas an, was dem Sinn des Begriffes "Konvergenz" entspricht, das
soziale Ungleichgewicht bleibt aber bestehen.
Rentenbeiträge: Regierung muss bald die Hosen runter lassen
In dieser Woche hat die Regierungsmehrhei t ein Gesetz
beschlossen, mit dem jedem Versicherten ein persönliches Rentenkonto zugewiesen wird. Auf diesem werden seine durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche
vermerkt, allerdings erst jene, die ab Januar diesen Jahres entstanden sind. Das soll, so die Erklärung seitens der Fidesz-Fraktion, zu mehr Transparenz und
Gerechtigkeit führen und in der Folge das umlageorientierte Rentensystem allmählich zu einem individuellen "Ansparsystem" verändern, "das Rentensystem auf neue
Füße" gestellt werden.
Entlastung bei Grundnahrungsmitteln passt nicht ins Regierungskonzept
Premier Orbán lehnte im Rahmen einer Parlamentsdebatte ein weiteres Mal die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf
Lebensmittel ab, um so vor allem den untersten Einkommensschichten eine Entlastung zu gewähren. Die Argumente der Regierung folgen einer realitätsfernen
Steuerphilosophie und nehmen die weitere Verelendung des unteren Drittels billigend in Kauf. Selbst in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand.
Oppositionspartei "Gemeinsam 2014" stellt erste Teile des
Wirtschaftsprogrammes für Ungarn vor
Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein damaliger Finanzminister
Péter Oszkó haben erste Eckpunkte ihres Wirtschaftsprogrammes als Teil der Wahlkampagne von "Gemeinsam 2014" vorgestellt. Neben den Themen Arbeitsplatzschaffung, Einkommen,
Steuersystem, Investitionen, öffentliche und private Schulden steht vor allem die Wiedererlangung von Vertrauen im Mittelpunkt. Doch die Kardinalsfrage bleibt
offen: wie will man das in dem von der Verfassung verbarrikadierten Land umsetzen?
Höchster Reallohnverlust in Ungarn seit fünf Jahren
Die Einkommen in Ungarn mussten 2012 die höchsten Reallohnverluste seit fünf Jahren
hinnehmen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest hervor. Danach stiegen die Bruttogehälter im letzten Jahr im Schnitt
um 4,6%, netto erreichte das Plus dann nur noch 2%, womit auch die Regierungslegende von der "steuerlichen Entlastung von Arbeit" widerlegt wäre. Doch bei einer
Inflationsrate von 5,4% landet das Median-Einkommen in realer Kaufkraft 3,4% unter dem Vorjahreswert.
Regierung von Ungarn verteidigt steuerfreies Schnapsbrennen gegen die EU
Neues, hochprozentiges Konfliktpotential bahnt sich zwischen Ungarn und der EU an.
Es geht um eine der wichtigsten "geistigen" Errungenschaften der Orbán-Regierung: die Steuerbefreiung für privat gebrannten Pálinka. Die EU sieht in dem Freibrandbrief
eine unlautere Wettbewerbsverzerrung, die Regierung will überhaupt kein Problem erkenn und das "Kulturgut" "für seine Bürger" bis vor die letzte Instanz verteidigen
.
Vor EU-Bericht: weitreichender Korrekturbedarf am ungarischen Staatshaushalt 2013
Die Regierung muss das bereits im Vorjahr x-fach korrigierte Budget
2013 schon wieder anpassen, zu wackelig ist dessen Fundament geworden zu unvermeidlich mancher Steuerausfall. Vor allem aber muss die Regierung in Budapest
die "Prüfung" am 22. Februar bestehen, dann nämlich erscheint die aktualisierte Prognose der EU-Kommission hinsichtlich des Exzessiven Defizitverfahrens (EDP). Die
offenen Fragen erreichen rund 1,5% des BIP. Immerhin: der Januar startete in Summe ausgeglichen.
Ungarn will Steuerabkommen mit Schweiz - auch Zypern, Österreich und Deutschland auf dem Schirm
Auch Ungarn versucht sich nun mit der Schweiz über eine pauschale Abgeltungssteuer für von Ungarn in der
Eidgenossenschaft geparktes Geldvermögen zu einigen. Dabei kamen die von der Regierung als eine der Hauptvolksfeinde deklarierten Off-Shore-Ritter bisher
erstaunlich milde davon. Das soll sich jetzt ändern und Milliarden ins Land bringen.
Ungarn überlegt Rückeinführung der 13. Rente - Chaos bei Pensionierung mit 62
Die ungarische Regierung denkt über die Wiedereinführung der 13. Monatsrente nach
, die von der Vorgängerregierung 2009 aus budgetären Gründen abgeschafft wurde, das meldet das Newsportal index.hu unter Berufung auf kabinettsnahe Quellen.
Allerdings koppelt das Orbán-Kabinett diese Maßnahme offenbar sowohl an die Wiederwahl im Jahre 2014 als auch an die Einstellung des Defizitverfahrens durch die
EU. Bei der Pensionierung im öffentlichen Dienst ab 62 Jahren herrscht offenes Chaos...
Haushalt für 2013 verabschiedet - Zweifel, dass die Rechnung aufgeht
Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit der Regierungsmehrheit den Haushalt
für das Jahr 2013 zum Gesetz erhoben. Dem gingen etliche Änderungen und Anpassungen, einschließlich massiver Steuererhöhungen voraus. Übertriebene Hoffnungen bei den Steuereinnahmen
summieren sich mit einer sprunghaften Ausgabenpolitik zu einer riskanten Melange.
Panische Steuererhöhungen und Budgetkorrekturen in Ungarn
Seit Amtsantritt der Orbán-Regierung gibt es praktisch jede Woche eine neue Steuer:
das letzte 497-Milliardenpaket zur Rettung der Haushalte 2012 und 2013 ist noch keine zwei Wochen alt, da folgt schon die nächste Steuerrunde. Diesmal sollen weitere 397
Milliarden Forint aus Bürgern, Banken und Unternehmen gepresst werden... Schuld an der panischen Politik sind - natürlich - wieder nur der IWF und die EU mit ihrem
lästigen Defizitverfahren.
Streit um Sozialhilfe, Witwenrente und Mehrwertsteuernachlass
Derzeit machen Vorschläge aus dem Regierungslager die Runde, wonach Sozialhilfe- und andere staatliche und
kommunale Unterstützungszahlungen mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden sollen. Die Opposition ist entsetzt und fragt, wie die bedürftigen Menschen von noch weniger
leben sollen. Eine klammheimlich Reduzierung von Witwenrenten bezeichnete man als "technischen Fehler". Auch die lange geplante Absenkung der
Rekordmehrwertsteuer bei Lebensmitteln kommt nicht voran, denn das Budget 2013 ist schon heute überreizt.
Ungarn will Spielautomaten verbieten und Online-Gambling besteuern
Das plötzlich verkündete Verbot von Geldspielautomaten dient angeblich dem
Schutz der "Ärmsten und Benachteiligten" und soll "Risiken für die nationale Sicherheit" beseitigen. Doch die Argumente passen hinten und vorne nicht zusammen:
Konzessionierte Casinos bleiben vom Verbot ausgenommen, eine Steuer auf Online-Spiele die Einnahmeausfälle kompensieren, was nur über eine flächendeckende Internet
-Kontrolle der Bürger möglich sein wird. Auch die Empathie für die Ärmsten ist an den Haaren herbeigezogen.
Orbán und der IWF: Wunsch und Wirklichkeit in Ungarn
"Ungarn braucht keinen IWF-Kredit, wir würden aber gern davon profitieren, doch
nur zu guten Bedingungen.” Folgt man Orbáns Argumentation - und sehr viele tun das noch - will der IWF den Ärmsten im Lande das letzte Hemd rauben. Das wäre
den neoliberalen Globalisierungslobbyisten schon zuzutrauen, doch eigentlich hat das die Orbán-Regierung durch ihre ständisch-stümpernde Wirtschaftspolitik längst selbst
erledigt. Gerade wurde das Defizitziel nach unten korrigiert. Ein Faktencheck.
Haushaltspolitik in Ungarn zwischen Politik und Taschenspielertricks
Ja, darf der denn das? Árpád Kovács, Chef des Haushaltsrates, zweifelt am Budgetentwurf für 2013. Vor allem ein
Posten macht ihn stutzig: zusätzliche 150 Milliarden Forint (rund 542 Mio. EUR) sollen allein dadurch eingehoben werden, in dem man die "Effizienz der Steuereintreibung"
erhöht. Premier Orbán präsentierte dafür einen Lösungsvorschlag, der gleich ein paar Dutzend Jungkader umhaute. Die Haushaltspolitik der Regierung am Beispiel eines Budgetpostens...
Orbán stürzt Ungarn in neue planwirtschaftliche Abenteuer
Kurz nach der Ankündigung, das Energieversorgungsgeschäft für Privathaushalte künftig unter "Non-Profit"
-Regeln laufen lassen zu wollen, sprach Ministerpräsident Orbán auch davon, "E.ON von den Deutschen" binnen kürzester Zeit zurückkaufen zu wollen. Er verband dies mit
Versprechungen zu weiteren Steuersenkungen. In welches wirtschaftliche Abenteuer er sein fragiles Land nun wieder stürzt, lässt sich anhand einiger Aspekte
ersehen, die Orbáns vermeintliche Befreiungstheologie als diffusen und gefährlichen Machtwahn enttarnen.
Wie die "Finanztransaktionssteuer" in Ungarn pervertiert wird
Modifizierungen in letzter Minute machten die Idee einer Spekulationssteuer zu einem
Etikettenschwindel, einem Betrug, der nur der Bürger Last erhöht. Die Banken haben bekommen was sie wollten und die Regierung verfügt nun über eine so
effektive wie gefährliche Stellschraube für ihre budgetären Fehlkalkulationen, - neuer Streit mit EU, IWF und EZB eingeschlossen.
Regierung will Budget 2013 im Eiltempo durchbringen - die Eckdaten
Das ungarische Kabinett hat jetzt - nach zweiter Lesung - veränderte Eckdaten für
das Budget 2013 vorgelegt, das bereits im Herbst durch das Parlament verabschiedet werden soll. Dabei folgte man der Empfehlung des Haushaltrates, die Reserven
zu erhöhen, um Rücklagen für unvorhersehbare Risiken zu schaffen. Dass die Planung dennoch auf tönernen Füßen steht, liegt an den weiterhin zu
optimistischen Prognosen für Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum.
Zentralbank geht von Rezession in Ungarn aus, Minister glaubt an eigene Märchen
Die Ungarische Nationalbank wird sehr wahrscheinlich ihre BIP-Prognosen für 2012 und 2013 senken müssen, sagte
Notenbankchef András Simor. Der Wirtschaftsminister glaubt öffentlich, dass spätestens im nächsten Jahr, "das ungarische Märchen" wahr wird und lässt
Jubelmeldungen versenden. Diesen widerspricht sogar ein Ex-Orbán-Minister. Die Währungsreserven sollen - zunächst - unangetastet bleiben.
EU-Bashing und Pseudodemokratie ersetzen Wirtschaftspolitik in Ungarn
Der ungarische Premier Orbán raisonnierte im Rundfunk einmal mehr über das Schulden
-Standing Ungarns, dass die EU seinem Land eigentlich Lob schulde und warnte vor den "Vereinigten Staaten von Europa". Auch kündigte er eine neue Runde des Showacts
"nationale Konsultation" an, diesmal u.a. zum Thema "Schaffung von Arbeitsplätzen" und dauerhaften Sondersteuern.
Durch Belohnung und Bestrafung will die Regierung in Ungarn einen Babyboom auslösen. Wer mehr als zwei Kinder
produziert, soll eine höhere Rente erhalten, wer sich weigert oder nicht kann, muss sogar mit Einbußen rechnen. Gleichzeitig poltert die Regierung gegen die
abtreibungsfreudige EU und übersieht, dass potentielle Eltern eigentlich ganz praktisch definierte Bedürfnisse haben, um Kinder in die Welt zu setzen. Ideologie gehört eher
nicht dazu...
Regierung beschließt neue Steuern: Fakten und Reaktionen
Die im "Széll Plan 2.0" angekündigten neuen Steuern wurden am Mittwoch von der
ungarischen Regierung beschlossen, die Zustimmung von Parlament und Präsident sind reine Formsache. Dabei wurden auch einige noch unklare Details bekannt. Für die
Regierung sind die Steuern, die vor allem das Volk treffen, "alternativlos", Banken, Telekom-Branche, Opposition sind sauer über das Chaos der Wirtschaftspolitik.
Im Energiebereich und Verkehrswesen ist der ungarische Staat Marktführer, im
Finanzsektor will er das Kreditgeschäft für Unternehmen bestimmen. Nun wollen sich staatseigene Unternehmen auch ein großes Stück vom Mobilfunkmarkt holen.
Ministerpräsident Orbán mischt in der neuen "nationalen Planwirtschaft" kräftig mit. Kritiker fürchten noch mehr unfairen Wettbewerb, Verluste für die Steuerzahler
und wieder viel Ärger mit Brüssel.
Ungarn will mit "Széll 2.0" den Befreiungsschlag schaffen
Die EU soll nicken, der Bürger zahlen. Wieder neue Steuern und weitere schmerzhafte Einsparungen enthält der 505
-Seiten dicke "Széll Kálmán Plan 2.0 - Der nächste Schritt", der den ungarischen Haushalt nachhaltig sanieren, vor allem aber die EU von der Seriosität ungarischer
Wirtschaftspolitik überzeugen soll, um die angedrohten EU-Mittelsperrungen doch noch abzuwenden. Experten nennen die Pläne zwar vorsichtig "ausreichend", den Haushalt
für die nächsten 2 Jahre auszugleichen, doch für nachhaltiges Wachstum und sozialen Frieden sind sie pures Gift.
Wirtschaftsminister von Ungarn will 30% Mehrwertsteuer
Nicht ganz so heftig wie jene von Premier Orbán, in seinen finanziellen Auswirkungen
aber womöglich unmittelbarer, waren die vorösterlichen Eingebungen von Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy. Am vorigen Donnerstag ließ sich der
Minister mit neuen "unorthodoxen" Gedankenspielen in der regierungsnahen Wochenzeitung "Heti Valász" vernehmen. Derweil mahnen Experten, dass ein weiteres
Herauszögern einer Einigung mit der EU ein teures Vabanquespiel sei.
Ungarn will "nationale Monopole in Händen ausländischer Unternehmen" bekämpfen
Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy hat riesige brachliegende,
verschwendete bzw. "abwandernde" Ressourcen der Ökonomie des Landes benannt. Üblicherweise erfolgen solche Auflistungen stets vor der Verkündung
umwälzender und "unorthodoxer" Gesetzesvorhaben. Vor allem ausländische Investoren können sich wieder einmal auf einen Paukenschlag gefasst machen.
Die Teuerung in Ungarn hat im Februar 2012 um 5,9% gegenüber dem Vorjahr
angezogen. Doch es ist nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung auf Europarekordniveau von 27%, 8% teurere Heizkosten und um ein Viertel teureres Mail, was die Leute arm macht. Die
Opposition fordert nun einen Aktionsplan gegen die steigende Armut und wirft der Regierung Versagen vor. Doch diese Zustände sind im Prinzip gewollt.
Die Einkommensschere in Ungarn wächst dramatisch und gewollt
Ein Lohnzuwachs von durchschnittlich 10% binnen eines Jahres? Klingt nicht schlecht,
hat aber gleich mehrere Haken. Die wilde Welt ungarischer Steuergesetzgebung verwischt die Statistiken, verbirgt aber kaum die Abgründe. Fast die Hälfte der
Gehaltsempfänger musste 2011 reale Verluste hinnehmen, nur eine dünne Oberschicht darf sich freuen und die Manövrierfähigkeit des Staates bleibt so gering wie zuvor.
ZUM BEITRAG
Steigender Druck
Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn
Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy.
Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán
aufrecht zu erhalten. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.
ZUM BEITRAG
Zurück in die Zukunft
Orbán als Ökokrieger - noch ein Entwicklungsplan für Ungarn
Ein Hohelied der heimatlichen Scholle: Ein 10-Jahres-Plan, der "wichtige Komponenten
der nationalen Unabhängigkeit" enthält, soll gesunde Lebensmittel und ein gutes Auskommen bringen und das Land von "ausländischem Dreck" befreien. Gentech
wird weiter abgelehnt und der Boden soll in ungarischen Händen bleiben. Richtige Problemstellungen und bewährte Modelle nachhaltiger Bewirtschaftung kollidieren mit
Konzepten aus finsteren Jahrhunderten und einer überflüssigen Kriegsrhetorik.
Auf Teufel komm raus: AKW-Ausbau in Ungarn basiert auf falschen Daten
Veraltete technische Berechnungen, unrealistische Kalkulationen zu Umsätzen und Baukosten, unabsehbare Folgen für
Wasserwirtschaft und Umwelt. Interne Papiere für das AKW Paks 2 offenbaren unglaubliche Schlampereien im Genehmigungsverfahren. Sie lassen nur einen
Schluss zu: Orbán prügelt das Projekt durch, koste und riskiere es auch, was es wolle.
Haushalt für die Oberschicht: Eckdaten und Details des Budgets 2016
Mehrere Monate vorfristig reichte Wirtschafts- und Finanzminister Varga den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2016 beim
Parlament ein. Vor allem die Liste der Investitionsprojekte wirft ein Licht darauf, was dieser Regierung wirklich wichtig ist. Die Opposition sieht ein Budget für
"Oligarchen und Beamte".
Präsident verweigert vorerst Beschlagnahme der Nationalparks
Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das Gesetz über die Einverleibung der
ungarischen Nationalparks unter die Hoheit des Nationalen Bodenfonds, NFA, vorerst nicht unterschrieben, sondern an das Verfassungsgericht für ein sogenanntes
Normenkontrollverfahren weitergeleitet.
Maßstäbe für ganz Europa: Ungarns Budget- und Steuerpläne für 2016
Ungarns Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga gab am Mittwoch Eckpunkte der
Steuerpolitik für das Jahr 2016 bekannt und erweckte dabei den Eindruck, Ungarn könne - Dank der herausragenden Wirtschaftspolitik seiner Führung - aus dem Vollen schöpfen.
Das kann es auch, - wenn man die Hälfte der Bürger abschreibt. Die Message der EU und der "Märkte": Lieber ein Land in die Dikatur
als in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten lassen...
Wie geschmiert: "Handgeld" für Ärzte in Ungarn wird legalisiert
Die ungarische Regierung hatte schon mehrfach angekündigt, sich des berüchtigten
Handgeldes, des hálapénz für Ärzte und Pflegepersonal anzunehmen und eine rechtliche Regelung für dieses Schmiergeld zu finden. Diese soll den Anschein von
Gesetzlichkeit tragen, aber den Geldfluss aufrecht erhalten. Der Bürger muss zahlen, was der Staat sich nicht leisten will.
"Vollbeschäftigung": Jeder dritte Arbeitsplatz in Ungarn ist
steuerfinanziert
Ende November 2014 waren 364.000 Menschen in einem Kommunalen Beschäftigungsprogramm registriert. In
diesem Jahr werden die Mittel dafür nochmals aufgestockt. Die Kommunen sind mit der erniedrigenden Schönfärberaktion der Arbeitsmarktzahlen heillos überfordert.
Jobverlust = Freiheitsgewinn: Das Leben ist SZÉP...
Neue Errungenschaft der Orwellschen Sprachumdeutung in Neu-Ungarn: Das partielle
Geschäftsverbot für Handelsketten und Shoppingcenter bescheren uns ab sofort wieder "arbeitsfreie Sonntage", - vielleicht bald auch
Wochentage. Doch Freiheit hat nun einmal ihren Preis. Immerhin, mit der Szép-Karte gibts darauf einen Rabatt, auch zum Wohle der Kinder und natürlich der "Nation".
Weg in die Finsternis: Geplante "Steuer auf Sonnenschein" erregt
ökologische Gemüter
Die ungarische Regierung will Solarmodule hinfort mit einer Produktabgabe,
ausgerechnet einer "Umweltsteuer" belegen. Weil sie muss, wie die Administration mit Hinweis auf eine kommende EU-Verordnung zum Recycling behauptet. Mumpitz,
entgegnen Fachleute und die Opposition, schon wieder gehe es nur um den klammen Haushalt und Klientelpolitik. Eine "Sonnensteuer" verdunkle Ungarns
Technologiezukunft, nun sei der Präsident gefragt.
1.000 Milliarden Miese: "Entschuldete"
Kommunen bleiben Faß ohne Boden
Sichtlich erbost berichtete am Freitag Innenminister Sándor Pintér, dass die
Entschuldungsaktion der Zentralregierung längst nicht den gewünschten Effekt, schuldenfreier, handlungsfähiger Kommunen erbracht hat. Doch natürlich hinterfragt er
nicht die Zentralisierungspolitik seiner Regierung, denn arme Kommunen, sind folgsame Kommunen...
Rache für verpatze Internetsteuer: Budapester Autobahnring wird mautpflichtig
20 Milliarden Forint, rund 65 Mio. EUR, soll die Ausweitung der Mautpflicht für PkW auf
die M0 ab 1. Januar 2015 in die Staatskasse bringen. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt wieviel Ärger sich die Regierung mit dieser weiteren direkten
Abgabe wieder einhandeln wird. Orbán behauptet, er belaste nur die Ausländer und "schütze die Ungarn".
Budgetentwurf 2015, Teil 2: Kleingedrucktes und Großgemachtes
Während die Ressorts Bildung und Soziales im Haushaltsentwurf rigoros
zusammengestrichen und Staatsbetriebe massiv bezuschusst werden, ist für Prestige- und Megaprojekte jede Menge Geld vorhanden. So richtig auf Hochtouren dreht
sich das finanzielle Glücksrad 2015 aber für die nationalen Leuchtfeuer in “Kultur” und “Forschung”.
”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”: Demo gegen Internetsteuer + VIDEO
Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen Demo gegen die geplante
Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der Fidesz-Zentrale:
Regierungspartei “schockiert”. UPDATES
ZUM BEITRAG
Massiver Shitstorm: Bürger begehren
gegen Internetsteuer auf
Die gestern angekündigte Internetsteuer hat binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten
geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch
auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter.
Mehrere Demos sind angekündigt.
Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung
350.000 Menschen verließen offiziell von 2010 bis 2013 Ungarn. Die anhaltende
Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und
giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die gut Ausgebildeten, die gehen - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...
Trotz beharrlicher Leugnung seitens der Regierungspartei, wonach die Einrichtung von
"Nationalen Schnapsläden" zur Umsetzung eines Handelsmonopols für alkoholische Getränke "nicht auf der Regierungsagenda" steht, sickern über
einschlägige Kanäle Informationen darüber durch, dass es tatsächlich nur noch um die Frage geht, welche Getränkesorten von dem Handelsmonopol betroffen
sein werden bzw., welche nicht.
In die eigenen Füße geschossen: Orbán kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland
Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt
zu "lösen". Doch Orbáns Warnungen sind weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das Wohl Europas
, sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin. Bevor "Regimeskeptiker" Orbán als Einem zujubeln,
der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE
Elend mit System: Ungarn verarmt unter Orbán immer weiter
87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.- Euro, das bezeichnet in Ungarn heute
die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder
zweite Bürger an bzw. unter dieser Grenze. Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán-Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche
fremdgemachten Krisen herausreden. Sie steuert das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...
ZUM BEITRAG
Wühlmäuse gegen Heuschrecken: Verteilungskampf um EU-Agrarsubventionen
Orbán will die ganze Ernte einfahren: große Teile der EU-Agrarsubventionen werden
umverteilt, offiziell als bessere Förderung von Kleinbauern gegenüber Großunternehmen. Hinter der zunächst nachvollziehbar klingenden Maßnahme steckt
jedoch eine Subventionierung parteinaher "Neubauern". Die "roten" Landbarone laufen nun Sturm und drohen gar mit Hungersnöten.
Supersteuer mit Kollateralschaden:
Wie die EU Ungarn hilft, ohne Ungarn zu helfen
Die 98% ige Supersteuer auf "betrügerisch
erlangte" Abfindungen war 2010 das Fanal für die Unterwerfung der Verfassungsordnung unter Parteiinteressen in Ungarn und ein
erster Höhepunkt für den Orwellschen "Neusprech" der Regierung unter Viktor "Robin Hood" Orbán. Nach dem Veto der EU
-Gerichte muss die Steuer jetzt zwar zurückgezahlt werden, doch auf dem Schaden für Rechtsstaat und Demokratie bleibt Ungarn sitzen.
Ungarn in der Chávez-Falle: Planwirtschaftliche Ambitionen und
Unberechenbarkeit der Orbánomics unterminieren wirtschaftliche Erholung und Perspektiven
Die statistischen Signale der ungarischen Wirtschaft sind weiterhin zwiespältig. Einer
nominellen, auf niedrigen Basiswerten und internationaler Konjunktur fußenden Erholung, steht eine unter dem regionalen Schnitt
liegende Wachstumsprognose sowie ein instabiles Haushaltsgebahren gegenüber. Die Unberechenbarkeit Orbánscher Plan- vor allem aber Finanzwirtschaft hat hohe
Folgekosten, unkalkulierbare Risiken und einen weiteren Kehraus von Fachkräften zur Folge.
Angefressen oder angesoffen? Wie Ungarn auf das
EU-Verbot der Steuerfreiheit auf selbstgebrannten Alkohol reagiert
"Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für
privat hergestellten Branntwein gegen Unionsrecht verstoßen." So lautete am Donnerstag das kornklare Urteil des EuGh. Ungarn muss nun die für alle geltende
Mindeststeuer einführen. Der ungarische Landwirtschaftsminister beschimpft Richter und EU daraufhin derart unflätig, als wolle man ihm selbst den
Schnapskonsum verbieten. Absurderweise machten gerade heute Gerüchte von einer Teilprohibition für Diskotheken und Bars die Runde...
Frühjahrsoffensive im Bodenkampf:
Enteignungswelle rollt auf Bauern und ihre ausländischen "Geschäftspartner" zu
Ungarische Landbesitzer und ihre "stillen"
Geschäftspartner aus westlichen Landen dürfen sich ab Mai auf eine Flut von Enteignungen einstellen. Allein im Komitat Veszprém sollen im Rahmen des neuen
"Bodengesetzes" 4.600 Grundbucheintragungen angefochten werden. Mit der Losung "Bauernland in Ungarnhand" bedienen sich Funktionäre der
Regierungspartei mit rechtlich zweifelhaften bis offen dem Raubrittertum entstammenden Methoden an lohnendem Agrarland.
FIDESZ auf Einkaufstour: Folgt dem Tabak- nun das Schnapshandelsmonopol?
Die Hinweise auf ein "Staats"-Monopol für
den Spirituosenhandel verdichten sich. Das Nachrichtenportal HVG.hu berichtet unter Bezugnahme auf regierungsnahe Quellen,
dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr geplant ist, man aber vor den Wahlen keine Unruhe unter der trinkfreudigen Wählerschaft stiften wollte.
"Jugendschutz" und "Volksgesundheit" dienen wieder als Vehikel für die Selbstbereicherung der Nomenklatura.
Wie Orbán und Putin mit der Atomkraft die Renten in Ungarn retteten - Glosse
Wo sind die Milliarden hin, wo sind sie geblieben? - Das
Verdampfen der 2011 verstaatlichten Rentenbeiträge von ca. 10 Mrd. Euro ist zwar nicht neu, die Details beeindrucken aber immer wieder. War das wirklich
Orbáns Masterplan? Vier Jahre aus der Sparbüchse leben und sich in die nächste Wahl retten? - Alles nur linke Propaganda, denn unsere weise Führung rechnet
nicht in Jahren, sondern mindestens in Dekaden. Und sie rechnet nicht allein...
10 Milliarden Euro: Russland baut und finanziert Ungarn weitere Atomkraft
Der Deal hatte sich schon vor Monaten angekündigt,
nun ist er unter Dach und Fach. Rosatom wird exklusiver Partner für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks. Ungarn verschuldet sich
dabei mit bis zu 10% des BIP in Moskau. Die Regierung meint, man erhöhe so die Energieunabhängigkeit, die
Opposition protestiert: Orbán habe Ungarn an Russland verkauft...
Big Deal, Staatsstreich, Meilenstein, Schwindel...
Reaktionen zum Atomdeal Ungarn - Russland
Regierungschef Orbán hat in seiner freitäglichen
Radioansprache den Atomdeal mit Russland verteidigt. Ohne den Ausbau des AKW in Paks gäbe es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Während die
Regierungspartei den "besten Deal seit 40 Jahren", bei dem die EU nichts zu melden habe, bejubelt, Fachleute
Zweifel anmelden, spricht der Oppositionsführer von einem "Putsch gegen das eigene Volk", ein Orbán-Zitat...
Die Herbstprognose der EU-Kommission für die Wirtschaft in Ungarn
Die Schätzungen der EU-Kommission zu BIP und
Defizit weichen nur wenig von den Vorgaben der Regierung ab, doch die Staatsschuldenquote wird sich, aufgrund politisch motivierter
Ausgaben- und Schuldenpolitik auf über 80% des BIP erhöhen, es droht einer neuer Schuldenrekord! Der Wachstumsmotor stottert
mehr als er surrt, das fehlende Grundvertrauen schreckt vor allem den Mittelstand von Investitionen ab. Ungarn bleibt weit entfernt
davon, auf “eigenen Beinen” zu stehen...
Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige,
amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn
Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und
Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande
waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern
"absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real
existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...
Wahlkampf-Debatte um Reparatur des
"gescheiterten" Steuersystems
Die Mitte-Links-Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai
fordert strikt die Abschaffung der Flat tax, die wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit das "ungerechteste
Steuersystem in Europa" geschaffen habe. Die Regierung lobt ihre “Errungenschaften”, vor allem für
Familien und glaubt, es braucht 2014 nur noch ein paar “Feinabstimmungen”.
Verfassungsgericht erklärt Umdeklarierung von
Frührentnern für rechtens
In seinem Urteil vom Dienstag wurden die Klagen von
Betroffenen, Gewerkschaften sowie dem Ombudsmann für Grundrechte, in Bezug auf neue Regelungen zur Frührente abgewiesen. Der Staat schickt
Frühpensionisten zurück zur Arbeit oder kürzt ihre Bezüge, die Betroffenen beklagen Eingriffe in ihre
Lebensgrundlagen. Finanzielle Belange durfte das VfG bei der Urteilsfindung gar nicht erst prüfen, auch das
Problem der rückwirkenden Gesetzesanwendung wurde ausgelassen.
Regierung will Steuern auch außerhalb des
Staatshaushaltes eintreiben
Ein Verfassungspassus über die Erhebung von
Sondersteuern für die Begleichung von allfälligen EU-Strafen wurde - wegen internationaler Kritik - gestrichen und zwar auf eine Weise, die den
Handlungsspielraum der Regierung für Neben- und Kriegskassen sogar noch erweitert. Es wurden Steuererhebungen für "Zahlungsverpflichtungen
außerhalb des Budgest" ganz allgemein möglich gemacht. Wozu?
ZUM BEITRAG
Konjunkturmotor Hochwasser?
Industrie scheut Investitionen in Ungarn
4,6% mehr Investitionen als vor einem Jahr: die
Regierung jubelt sogleich von einer "Höheren Wachstumrate als vor der Krise" und sieht einen
weiteren Beleg dafür, dass "Ungarn es besser macht". Doch ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt, dass man
sich das "Wachstum" schönredet. Niedrige Basiswerte, EU- und steuerfinanzierte Projekte und ein Stand by in
den Schlüsselbranchen helfen nur der PR, nicht der Wirtschaft.
OP-Wartelisten in Ungarn auf Rekordhoch,
(EU)-Millionen für Zahnarztpraxen
Die Wartelisten auf Operationen, die "nicht
lebensnotwendig" sind, haben sich in Ungarn in den letzten Jahren durch Ärzteschwund und "Gesundheitsreform" dramatisch
verlängert. Während EU- und Steuermillionen in den Dentaltourismus gesteckt werden, hilft eine neue EU-Direktive nur
Besserverdienern und deckt sich so mit den Intentionen der Mächtigen.
Energiepreissenkungen für alle und 30%
Lohnerhöhung für öffentlich Bedienstete
Eine Fidesz-"Arbeitsgruppe" unter der Leitung
von Szilárd Németh, Bürgermeister des 21. Bezirks von Budapest, stellte in Aussicht, dass die nächste Runde der Fernheizungs- und
Energiepreissenkungen für Private, die für Oktober angesetzt, vielleicht nicht nur 10%, sondern sogar 20% betragen könnte. Öffentlich
Bedienstete können mit 30% mehr bis 2016 rechnen, wenn sie treu und ergeben bleiben.
Aber kleine Hoffnung beim BIP in Ungarn:
absolut -0,9%, relativ +0,7% in Q1/2013
Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH,
gab am Mittwoch die Daten (erste Lesung) für die Wirtschaftsentwicklung Ungarns in Quartal 1 2013 bekannt. Die Gesamtwirtschaftsleistung
(BIP) schrumpfte inflationsbereinigt gegenüber den ersten drei Monaten 2012 um 0,9% in absoluten Werten, hauptsächlich wegen
weiterer Rückgänge bei der Industrieproduktion, während Landwirtschaft und Bauwirtschaft leicht zulegen konnten.
Energiepreissenkungen zwischen
Populismus und wirtschaftlichem Risiko
Die ausländichen Multis und die "Kommunisten"
sind mal wieder Schuld. Auch an zu hohen Müll- und Heizungskosten. Wieder wird der Staatsanwalt und die geballte Legislativ- und
Exekutivmacht der Regierungspartei für "das Volk" in Stellung gebracht, um Senkungen der Energie- und Kommunalkosten durchzusetzen.
Risikoabwägungen und alternative Instrumente, um dieses hehre Ziel zu erreichen, werden ausgeblendet, Hautpsache die PR stimmt -
koste es später auch, was es wolle...
Milliardenverlust und Zweckentfremdung bei
privaten Rentenbeiträgen
Die aktuellen Daten des staatlichen Rentenfonds
machen Haushaltsexperten stutzig. Sie vermissen rund 280 Mrd. Forint, also knapp 1 Mrd. EUR und kommen zu dem Schluss, dass die
Regierung bei ihrer Hau-Ruck-Aktion der "Übertragung" privater Rentenversicherungsbeiträge massive Verluste
wegen hektischer Aktien- und Fondsverkäufe eingefahren hat. Doch auch die Verwendung der Hauptsumme wirft Fragen auf, die nicht
befriedigend beantwortet werden.
Starker BIP-Rückgang in Ungarn lässt
Hoffnung auf baldige Gesundung schwinden
Um 2,7% ging das BIP in Q4 2012 gegenüber Q4
2011 zurück, meldete heute das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, was ein Minus von 1,7% für das Gesamtjahr 2012 ergibt. Am
meisten schwächelte die Industrieproduktion, gefolgt von den dürrebedingten Ausfällen in der Landwirtschaft. Das
Nationalwirtschaftsministerium setzt nun ganz auf gutes Wetter und die deutsche Autoindustrie. Aber der Forint könnte wieder
einmal einen Strich durch die Rechnung machen.
Wachstumshoffnungen trotz starken
Rückganges der Industrieproduktion
Die Industrieproduktion ist in Ungarn im Dezember 2012 um 7,6% gegenüber dem
Dezember 2011 zurückgegangen. Für das Gesamtjahr ergibt sich damit vorläufig ein Rückgang der Industrieproduktion von 1,7%,
was sich nach Analystenmeinung weniger schlimm anhört, als es ist. Dennoch sieht der zuständige Minister in diesem Jahr "den
Umschwung" vor Augen, seine Argumente klingen aber nicht sehr überzeugend.
Einzelhandelsumsätze, Ernteergebnisse und
Bevölkerungsentwicklung in Ungarn
Die Einzelhandelsumsätze sanken in Ungarn im
November 2012 zum Vorjahresmonat nochmals um 4,1%, die Regierung findet das ziemlich EU-scnittig, was es aber bei Lichte nicht ist. Ungarns
Landwirtschaft erntete wegen der Dürre 2012 ein Viertel weniger als im Vorjahr. Es gab mehr Geburten, trotzdem weniger Einwohner in Ungarn
2012, aber viel mehr Ungarn...
Ungarn versucht ein Online-Glücksspielmonopol einzuführen,
Internetzensur inklusive
Als die ungarische Regierung ihr halbherziges
Verbot für Geldspielautomaten verkündete, bei dem jedoch lizensierte Casinos ausgenommen waren, die sich bis auf wenige Ausnahmen
heute in den Händen von Fidesz-nahen Geschäftsleuten befinden , kündigte sie zeitgleich eine Besteuerung von Online
-Glücksspielen an, um Steuerverluste zu kompensieren. Nun liegen erste Details vor, die unsere Mutmaßung bestätigen, dass ein solches
Vorhaben nur mit tiefgreifenden Zugriffen auf die Nutzerdaten bei Providern und Usern umzusetzen ist.
Regierung und Opposition peitschen sich für den Wahlkampf auf
Einen wahlkampfwürdigen Schlagabtausch lieferte sich die Regierungspartei mit der
Oppositionsbewegung "Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Gordon Bajnai schon einmal hinsichtlich der Gestaltung und Besteuerung des
Mindestlohnes, der in Ungarn Millionen Menschen betrifft. Die Regierung behauptet, Bajnais neoliberale Kumpane wollten die
Ärmsten des Landes durch Lohnkürzungen ausnehmen. Doch der Wirtschaftsfachmann rechnete die Regierungsseite ziemlich kühl an die Wand.
Händler und Bäcker in Ungarn feilschen um
Preiserhöhungen - der Kunde schaut zu
Derzeit spielt sich zwischen den Bäckern und
dem Handel ein Nervenkrieg um den Brotpreis ab. Massive Preiserhöhungen stehen im Raum, beide Seiten bezichtigen sich der einseitigen
Vorteilsnahme. Bezahlen wird das Ganze, wie immer der Kunde, für die Ärmsten tut das am meisten weh. Der Staat könnte die
Rekordmehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel massiv senken, tut es aber nicht. Warum?
Arbeitenden Rentnern im öffentlichen Dienst
wird die Pension gestrichen
Nach einer Kabinettsvorlage müssen sich
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die das gesetzliche Mindestrentenalter von 62 überschritten haben, aber noch arbeiten, ab
April 2013 entscheiden, ob sie ihren Verdienst oder ihre Rente empfangen wollen. Doch die Rente ist oft so gering, dass den meisten gar
keine Wahl bleibt.
Erste Bilanz der "Kommunalen
Beschäftigungsprogramme": ein Offenbarungseid
Die Regierung hat eine erste, natürlich positive Bilanz der Kommunalen
Beschäftigungsprogramme (Közmunka) gezogen und die Mittel für das nächste Jahr benannt. Das Planziel wurde 2012 um rund 60% verfehlt,
weil es zu wenig Angebote gibt und die Zielgruppe lieber abtaucht als sich herum kommandieren zu lassen. Das Programm, das
eigentlich den Haushalt entlasten und den Arbeitsmarkt befeuern sollte, kommt den Staat teuer und verschärft die sozialen wie ethnischen
Spannungen noch zusätzlich. Es ist gescheitert.
Regierung will bei "Taschenverträgen" Urteile
ohne Gerichte
Bei der Jagd auf "Taschenverträge" in ihrem
"Krieg gegen Bodenspekulanten plant die Regierung weitreichende Gesetzes- und Verfahrensänderungen. Die betreffen in erster
Linie Ausländer, die über Strohmänner Profit aus ungarischem Boden ziehen, was übrigens illegal ist. Doch auch legal wirtschaftende
Betriebe mit ausländischer Beteiligung sehen sich an den Pranger gestellt, manche kämpfen derzeit sogar gegen eine regelrechte
Enteignungswelle, wie auch der Botschafter Österreichs klagt. Andere werden bald noch mehr unter dem "Recht des Stärkeren" leiden,
das diese Regierung als Rechtsstaat verkauft.
Regierung verschärft verbalen "Kampf um
ungarische Erde"
Das im Sommer verabschiedete neue Landgesetz enthält nicht nur ein generelles
Verkaufsverbot von agrarischer Nutzfläche in Ungarn an Ausländer über 2014 hinaus, sondern auch einen Passus, der die Enteignung all jener
Ländereien ermöglichen wird, die nach Ansicht der Gesetzgeber in die Rubrik "Taschenverträge" fallen. Welche das sind,
entscheidet die Exekutive. Außerdem soll Großgrundbesitz eingeschränkt werden, zu Gunsten "mittelgroßer Betriebe". Was ist von all
dem zu halten?
Regierung verschlimmbessert Budgets
2012/2013 - Bargeld wird steuerpflichtig
Die Haushaltskorrekturen für 2012 und 2013
belegen das gewaltige Chaos in der Wirtschafts- und Fiksalpolitik, nur ein kleiner Teil davon geht auf die Kappe des IWF. - Wer an sein Geld
heran will, muss dem Staat künftig eine Steuer entrichten. Die schon entwürdigend niedrigen Sozialleistungen werden weiter beschnitten,
Banken und Reiche kommen davon. Große Teile des Maßnahmenkataloges sind nicht nachvollziehbar, andere dezidiert
kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich.
Ungarn ordnet Vollbeschäftigung an und kreiert ein Voodoo-Budget
Sei es durch Rechenfehler oder Fehlschätzungen
, plötzliche Eingebungen des Premiers oder den irgendwann unvermeidlichen Zusammenprall von Wunsch und Wirklichkeit: das Budget 2013
bleibt inkontinent. Der 10-Punkte-Plan soll nun alles richten: Minister Matolcsy kündigt "Vollbeschäftigung" und die "Abschaffung der
Arbeitslosigkeit" binnen Jahren an und will mehr Arbeitsplätze schaffen als es erwachsene Einwohner gibt. Weiß er mehr als wir?
Ungarn ruft Dürre-Notstand in der Landwirtschaft aus
Verluste bis zu 400 Milliarden Forint bzw. 1,2% des BIP werden durch die andauernde
Trockenheit in Ungarn befürchtet. Bei manchen Pflanzen sind 25-50% der Ernte verloren. Der Minister hat den Dürre-Notstand ausgerufen und
Hilfszahlungen von ca. 30 Mio. EUR Anfang 2013 in Aussicht gestellt. Ständevertreter finden das zu spät und viel zu wenig. Während auf
Konsumenten nun massive Preiserhöhungen zukommen, fürchten die Erzeuger eine Massenpleite.
Ungarns Haushaltsrat wird formal aufgewertet -
Staatsunternehmen übernehmen Teile von Malév - Vizepremier: Wer Ungarn verlässt, ist hysterisch - Bauwirtschaft weiter in der Krise -
Mögliche Wiederaufnahme des Uran-Abbaus in Ungarn - Neue Verordnungen zum Einzelhandel
Der Haushaltsrat bewertet den ersten Entwurf
der Regierung zum Budget 2013 als nicht tragfähig und schlägt eine Reihe von Änderungen vor. Zu viele Unwägbarkeiten und
überoptimistische Prognosen machen aus dem Papier mehr einen Lottoschein als ein verlässliches Gesetz. Somit bleibt die
Fiskalpolitik der Orbán-Regierung weiter unberechenbar.
Ungarn verliert jährlich 1 Mrd. EUR bei
Steuerbetrug mit Lebensmitteln
Das Problem ist ein europaweites, doch Ungarn lockt die Betrüger derzeit besonders:
Mehrwertsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte. Einer der führenden ungarischen Oligarchen, fordert jetzte eine deutlich abgesenkte
Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Ungarn.
Ob sich die Prognosen für Wachstum und Defizit
angesichts eines stärker als erwartet schrumpfenden BIPs noch halten lassen, ist sehr fraglich. Doch Nationalwirtschaftsminister
Matolcsy interessiert das kaum, er sieht allein schon aufgrund der neuen Steuern den Haushalt "für Jahrzehnte" saniert. Sogar die EU kauft
ihm, zumindest bis 2013, die guten Prognosen ab. Hauptsache die Zahlen stimmen, das Elend dahinter interessiert in Brüssel und Budapest
längst niemanden mehr.
Ein aktuelles Highlight der neuen Orbánschen
"Nationalwirtschaft" stellt der Einstieg eines staatlichen Konsortiums in den Mobilfunksektor
dar, wo man als "vierter Player" den Markt aufmischen will, notfalls auch mit sanftem Zwang. Davon hätten die Ungarn freilich viel:
niedrigere Telefongebühren, dafür höhere Steuern.
Konjunkturbericht: Deutsche Unternehmen
frustriert über Wirtschaftspolitik in Ungarn
Es ist vor allem mangelnde Rechts- und Planungssicherheit sowie die chaotische
Steuerpolitik, die deutsche Investoren in Ungarn derzeit auf die Palme bringt. Die Stimmung war zwar schonmal schlechter, doch der Absturz
gegenüber den Erwartungen vor einem Jahr hat geradezu apokalyptische Ausmaße. Die Schönwetterbilder des Premiers bei deutschen
Investoren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stümperei in der Wirtschaftspolitik so manche Investitionsplanung an Ungarn vorbeiführen wird.
"Lohnkompensation" soll Schäden der Flat Tax reparieren
Wieder versucht die ungarische Regierung ihr
unsoziales Steuersystem durch milde Gaben aus dem Haushalt erträglich zu machen. Doch der Fehler steckt im System und ist nicht, wie
behauptet, Teil einer Übergangsphase. Die Details zeigen, dass noch mehr Bürokratie auf die Unternehmer zukommt und auch EU und
IWF sind von dem anhaltenden Chaos l´hongaraise nicht begeistert.
Stolz verkündet das Nationalwirtschaftsministerium durchweg
positive Entwicklungen auf dem ungarischen Arbeitsmarkt und bei den Gehältern Dabei reiht es sorglos Zahlen aneinander, ohne sie in einen
erklärenden Kontext zu stellen. In Wirklichkeit sinken die Reallöhne weiter und geht die Zahl der Beschäftigten zurück, - wegen einer
falschen, ideologisch verbohrten Wirtschaftspolitik.
Ungarn in Zahlen: statistischer Jahresbericht erschienen
Das Statistische Zentralamt. KSH, gab diese Woche eine Zusammenfassung der
volkswirtschaftlichen Daten für Ungarn 2011 heraus. Sie bestätigt, dass das Land vor allem der EU und dem Wettergott danken sollte, ohne
deren Leistungen bzw. Gnade es schon im letzten Jahr in eine Rezession gerutscht wäre. Investitionen und Auftragslage lassen abseits der
Exportbranchen leider kaum Optimismus zu. Eine Nichtverschlechterung wäre für 2012 schon eine große Leistung.
EU sperrt Ungarn EU-Gelder - Regierung: unfair und grundlos
Die EU-Kommission hat am Mittwoch fast 500
Mio. EUR der für Ungarn reservierten Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren. Die Regierung gibt sich entsetzt und behauptet,
unfair behandelt zu werden. Man stünde besser da als die Eurozone. Noch ist Zeit, den Zahlungsstopp abzuwenden.
ZUM BEITRAG
Zwischenzeugnis
IWF-Bericht als Aufgabenliste für die Regierung
Der IWF-Länderrapport zu Ungarn ist in diesem
Jahr von besonderer Brisanz, liegen derzeit doch offizielle Verhandlungen über einen weiteren Notkredit/Sicherheitsnetz von bis 20
Mrd. EUR auf Eis, aus wirtschaftspolitischen Gründen, aber auch aus demokratiepolitischen Bedenken. Daher ist der Bericht auch als eine
Art Kritik- und Erwartungskatalog zu interpretieren. Das offizielle Ungarn gibt sich jedoch weiter kämpferisch: man sei Mitinhaber
des IWF, von dem man sich nichts aufnötigen lasse...
ZUM BEITRAG
Teurer Dezember
Aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Defizit durch viele Einmaleffekte verzerrt und 2
,5 fach über dem Ziel - Streit mit EU über Berechnung - Verlangt IWF doch Änderungen an der Flat Tax? - EU-Transferleistungen auf
Rekordhoch - Handelskammern mit mehr Geld und Macht - Rücktritt im Landwirtschaftsministerium
ZUM BEITRAG
Aktuelle Wirtschaftsnachrichten
IWF-Deal nicht vor Ende März - Kreditausfall-
Versicherunen werden billiger, Forint stabilisert - Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation - Getreideernte
wuchs 2011 um 12 % - Frisches Venture-Capital aus EU-Mitteln - Airport Budapest rechnet mit Zuwachs - Geschäftsklima fast
auf Rekordtief - Weniger Büroleerstand in Budapest - Ikea steigert Umsatz - Neues Thermalbad in Makó - 600 Mio. für
Weinmarketing - Mobilfunklizenzen für alle, Staat mischt mit
ZUM BEITRAG
Chef des Haushaltrates zurückgetreten
Zsigmond Járai hat am heutigen Dienstag
seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der Fidesz-Mann begründet das offiziell mit der Mehrfachbelastung als Nationalbankaufsichtsrat
und Unternehmer. Der Schritt ist aber als ein Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik zu verstehen.
ZUM BEITRAG
Orbán geht: Strukturelle Änderungen in Steuerbehörde NAV
und im Finanzministerium >>>
Demonstration: Krankenpfleger fordern mehr Geld und
drohen mit Massenkündigungen >>>
Big-Brother-Card: Alle wichtigen Dokumente ungarischer
Bürger auf einen Chip? >>>
Vida bleibt: Minister hält Chefin der Steuerbehörde die
Stange >>>
Werbesteuer auf Eigenwerbung, Ausweitung der Steuerbasis,
Verbot von Werbeagenturen >>>
Mehrwersteuer für Internet-Zugang wird gesenkt,
"Google-Steuer" eingeführt >>>
Neuer Entwurf zur Werbesteuer: 5,3% auf Umsätze über 100
Mio. Forint >>>
"Umverteilung": Staat kassiert 1/3 weniger
Dividenden aus Beteiligungen >>>
"Tag der Wahrheit" verschoben: MVM gibt
MET-Verträge nicht preis >>>
Urteile: Staatliche Wohnbeihilfen in Ungarn womöglich
rechtswidrig / E.ON darf gegen Energieamt klagen. Banken blitzen bei Forex-Gesetzen ab. >>>
Fidesz-Puszta: Bodenfonds soll Zugriff auf
Naturschutzgebiete bekommen >>>
Rechnungshof schießt auf Finanzamt:
Steuerausfälle von 10% des BIP >>>