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WIRTSCHAFTSPOLITIK & STEUERN

Gasmafia: Dokumente zu MVM-MET-Deals bestätigen Amtsmissbrauch und Untreue

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Am Montagmorgen veröffentlichte ein Oppositionsabgeordneter Dokumente, die den bisher größten Raubzug von Günstlingen der Regierungspartei an öffentlichen Geldern belegen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wurden durch ein schwindelerregendes Konstrukt aus staatlichen und privaten Energiehandelsfirmen abgeleitet. Die Beteiligten stellten das Geschäftsmodell mittlerweile ein, denn schon warten neue, weit größere Herausforderungen...

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Miserables Zeugnis, aber "Bestanden": Zahnlose Fundamentalkritik der EU an Ungarns Wirtschafts- und Budgetpolitik

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Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung fünf Empfehlungen für Nachbesserungen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik übermittelt. Nachbesserungen? Eigentlich fordert sie einen Systemwechsel und liefert ein erschütterndes Bild über strukturelle Fehlentwicklungen. Doch das interessiert Budapest kein Stück, denn Orbán drohen keine Konsequenzen.

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Kleiner Offenbarungseid: Regierung muss eigene Schuldenbremse lösen

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Die von der Orbán-Regierung mit großem Pathos in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse im sogenannten "Stabilitätsakt" fällt nun auf sie selbst zurück. Um zu verhindern, dass das Budget 2016 verfassungswidrig wird, muss die Verfassung - einmal mehr - geändert werden. Verkauft wird das als "notwendige Förderung des Wirtschaftswachstums."

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Kritik auf Wiener Konferenz: Wie Ungarn den Mehrwertsteuerbetrug fördert

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Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister von Ungarn, Tschechien, Österreich, der Slowakei und Bulgarien in Wien, wurde die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur  Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug betont. Ungarns Vertreter log dabei, dass sich die Balken bogen. Denn sein Land ist die Triebfeder der teuren Karusselle.

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"Technische Fragen": EU sperrt wieder Milliarden für Ungarn (nicht)

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Die EU-Kommission hat die Auszahlung von insgesamt 700 Milliarden Forint, ca. 2,4 Mrd. EUR aus verschiedenen Strukturprojekten des Finanzierungszeitraums 2007-2013 vorerst gestoppt. Die Gründe sind im Detail vielfältig, laufen aber  immer auf den Vorwurf des Betruges heraus. Die Regierung gibt sich gelassen, bisher ist es noch immer gut gegangen...

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Du heiliger Sonntag: Wie sich die Regierung bei der Ladenöffnung verrannte

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Nach und nach wird immer mehr Fidesz-Oberen klar, dass sie sich von ihrem Juniorpartner, den Katholiban der KDNP, mit der "Sonntagsschließung" ein ziemlich faules Osterei ins Nest gelegt haben, verlockt von "Extraprofiten". Doch aus generalpräventiven und strategisch -monetären Gründen muss die nationale Front geschlossen bleiben...

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Feilschen um Werbesteuer: Fidesz lotet Schmerzgrenzen aus

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Dass die Werbesteuer nicht wegen fiskalischer Nöte eingeführt wurde, liegt auf der Hand. Zu durchsichtig war der Zuschnitt auf RTL Klub, dem man die Hälfte der Umsätze abnahm. Es wird weiterhin eine Werbesteuer geben, nur die Höhe ist noch offen. Dass die Regierung in der Sache nachgibt, dürfte auch etwas mit einem illustren CDU-Politiker aus Merkels Umfeld zu tun gehabt haben.

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Fluch oder Segen? Seltene Koalitionen bei TTIP-Debatte in Ungarn

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Die derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, TTIP, TISA und CETA waren vorige Woche Thema einer Parlamentsdebatte in Budapest. Dabei ergab sich eine interessante Koaltion der Willigen zwischen Fidesz und den Parteien der Vorgänger Orbáns, die sich sonst schon aus Prinzip bekämpfen. Die Grünen äußern sehr grundsätzliche Bedenken, werden aber als Verschwörungstheoretiker abgetan.

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MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste Geld..."

Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit Russland lässt sich so viel besser verstehen...

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Eskalierendes Szenario: 10% Flat tax für Unternehmen - ein Offenbarungseid

Finanz- und Wirtschaftsminister Varga hat wieder einmal die Idee einer vereinheitlichten, sehr niedrig scheinenden Körperschaftssteuer für Unternehmen ventiliert. Was als profitable Idee aus der Hexenküche des Neoliberalismus für viele Unternehmer zunächst einladend klingen müsste, ist bei nährerer Betrachtung der Gesamtlage nicht viel mehr als panische Marktschreierei einer Ökonomie im Schlussverkauf. Uns ist sie Anlass für eine Brachialanalyse.

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EU plant Straf-Flatrate gegen Ungarn, mehrere Föderprogramme suspendiert

Drei EU-Fördersäulen suspendiert, Abermillionen aus Straßenbauprojekten regresspflichtig, der Rest auf Eis gelegt, hohe Geldbußen drohen und Ermittlungen von OLAF wurden unter den Tisch gekehrt. Das Chaos mit den EU-Geldern in Ungarn ist für Brüssel so unübersichtlich geworden, dass die Kommission über eine Buß-Flatrate nachdenkt. Budapest beharrt auf "unserer Wahrheit" und findet alles "unfair". Die Zivilgesellschaft wehrt sich mit einer neuen Anti-Korruptions-Plattform.

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Haushalt 2015: Jetzt kommt die Seifensteuer! UPDATES: Einzelbudgets, EU-Anteil

Trotz oberflächlich positiv dreinschauender Prognosen hält man es für ratsam, insgesamt neun Steuern zu erhöhen oder neu zu erfinden. Die "Mittelschicht" wird weiter gefördert, der Pöbel bestraft. Ungarns Haushalt bleibt wegen äußerer Faktoren und der Unberechenbarkeit Orbáns auf dünnstem Eis gebaut und eigentlich: unberechenbar...

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Steuern 2015: Direkte Internetsteuer kommt, Ziegen und Hammel werden dafür billiger

Im Zusammenhang mit der gerade im Parlament stattfindenden Budgetdebatte hat Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga am Dienstag einige Ankündigungen hinsichtlich der Steuerpolitik 2015 gemacht, allerdings unter Vorbehalt der "budgetären Möglichkeiten". Diese sind so vage und unberechenbar wie Orbáns hochfliegende "Größte ... aller Zeiten"-Pläne - und deren Kosten. Eines steht schon fest. Das Steuersystem bleibt teuer und asozial.

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EU spricht von Raub: 1. EU-Verfahren zum Bodengesetz in Ungarn

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Bodengesetzes eingeleitet. Brüssel beklagt geänderte und verkürzte Übergangsfristen, die in der EU garantierte Schutzrechte für Investoren verletzen. Viele andere rechtlich zweifelhafte Aspekte und Rechtsunsicherheiten werden von dem Verfahren jedoch gar nicht tangiert. Und schon gar nicht die “Rechtspraxis”.

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Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht das "größte Sparpaket aller Zeiten"?

Die Opposition fordert dringendst Aufklärung über ein von Finanzminister Varga - im Zusammenhang mit dräuenden "gigantischen Veränderungen" - vage erwähntes massives Sparpaket von 1.700 Mrd. Forint (rund 5,5 Mrd. EUR bzw. 6% des BIP). Was die Regierung als Reform verkaufen will, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dem Land mittelfristig das Geld und der Regierung die Ideen ausgehen...

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Dünne Suppe, dick aufgetragen: Wachstums- Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat”

Das Zentralamt für Statsitik, KSH, meldete in der Vorwoche ein Wirtschaftswachstum von 3,9% für das zweite Quartal 2014. Das höchste Wachstum seit 2006. Die Industrieproduktion liegt fast 10% über dem Vorjahr. Worauf basiert dieser "Boom" und bringt er dem Land endlich den lange ausbleibenden Aufschwung? Ein Blick hinter die Zahlen, nämlich auf die Fakten, bringt schnelle Ernüchterung. Auch die Schulden wuchsen, auf beachtliche 85% des BIP! - UPDATES

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Keine Konsequenzen: Minister als Drehscheibe von EU-Geldwäsche und Steuerhinterziehung überführt

Die linke Opposition fordert einhellig die Absetzung des neuen, für die Abwicklung der EU-finanzierten Projekte zuständigen Entwicklungsministers Miklós Seszták. Dass der im Bereich windiger Firmenkonstruktionen zur Abgreifung von EU-Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen im Dunstkreis von Fidesz -Günstlingen tätig war, wusste man bereits lange vor seiner Ernennung, doch die jetzt offengelegten Details zeigen Dimensionen, die alles bisher Bekannte in den Schatten stellen.

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"Nutzlose Betrüger": Norwegen stoppt 150 Mio. EUR Entwicklungsgelder an Ungarn

Damit reagiert Oslo auf den Vorwurf von Orbán-Adjudant Lázár, Norwegen mische sich über NGO´s in die "inneren Angelegenheiten Ungarns" ein. Lázár hatte - wie bei den EU-Milliarden - kurzerhand die Zuständigkeit für die Vergabe der Mittel vom Entwicklungsministerium auf seine Behörde umgelegt und dachte, er könne seiner Partei so den exklusiven Zugriff sichern.

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Regierung befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit

Ein akutelles Regierungsdekret lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die Kommunalen Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Es geht um die Statistik, nicht um die Lage der Menschen. Außerdem solle sich “Europa an Ungarn ein Beispiel nehmen”...

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Viktors Traumland

Drei Worte und zehn Punkte: Orbáns “Wirtschaftsprogramm” für Ungarn

Reindustrialisierung, die billigste Energie des Kontinents, Vollbeschäftigung und Ostöffnung sind die Schlagworte in Orbáns “Wirtschaftsprogramm”. Ein 10-Punkte-Plan soll den Wählern Halt geben, doch die Parolen sind Offenbarungen eines wirtschaftspolitischen Blindflugs zwischen Staatswirtschaft, Klientelpolitik und Hochrisiko-Stunts. Dem Wahlvolk wird soll Stärke vorgekaukelt werden. Aber wie realistisch sind die Gegenentwürfe der Linken? Und auch die Grünen stellten ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze vor.

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Schieben - Zinken - Fälschen

Orbáns ökonomische Erfolgsmeldungen im Faktencheck

"Wirtschaftswachstum über den Erwartungen, beste Beschäftigungszahlen seit 20 Jahren, Staatsverschuldung massiv gesenkt" - Mit diesen Kennzahlen sowie "realen Rentensteigerungen" und dem "höchsten Mindestlohnanstieg in Europa" geht die Regierungspartei in Ungarn hausieren und auf Stimmenfang. Die Fakten widerlegen die Propaganda, sind aber so komplex, dass sie gegen die Schlagwortpolitik und die Schönrechner im Parteiauftrag keine Chance haben.

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Das Plusminus

Einkommensentwicklung in Ungarn: Grober statistisch-propagandistischer Unfug

Während der öffentliche Dienst gehegt wird und die freie Wirtschaft zurückhaltend wächst, fallen die Einkommen der "Sozialberufe" um 7%, erreicht steuer- und unterbezahlte Ersatzbeschäftigung ein neues Rekordhoch. Dennoch wächst die Armut schneller als anderswo. 5,3% Plus beim statistisch durchschnittlichen Nettolohn verwandeln sich gesamtgesellschaftlich in in ein Minus. Gejubelt wird trotzdem.

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Multiples Versagen

Notspritzen für chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen in Ungarn

18,2 Milliarden Forint, rund 60 Mio. EUR will der Staatshaushalt 2014 "zusätzlich" dem Gesundheitswesen zukommen lassen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Reduzierung der letztjährigen Einsparungen, die man gleichzeitig mit der Verstaatlichung fast aller Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeleitet hat und die zu enormen Problemen bei der Patientenversorgung führten. Auch die Ärzteabwanderung ist nicht zu stoppen.

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Märchenonkel und Schwarzmaler

Regierung und Opposition im Schlagabtausch zur Wirtschaftslage in Ungarn

Rund um Weihnachten ließ die Regierung dutzendweise Statements, Studien, Statistiken und Umfragen veröffentlichen, die den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Akzeptanz durch die Bevölkerung belegen sollen. Die Opposition sieht das naturgemäß anders und sieht das halbe Land am Hungertuch nagen. Während Ökonomen eine fragile Konsolidierung auf niedrigem Niveau erkennen, geht die soziale Schere weiter auf.

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2,9% neues Defizit

Parlament in Ungarn beschließt Budget am Rande des Erlaubten

Am Dienstag verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament die Eckdaten für den Staatshaushalt 2014, die Abstimmung verzögerte sich aufgrund kurzfristiger Änderungsanträge, bessere Einnahmeprognosen führten zu höheren Ausgabewünschen. Experten kritisieren Disproportionen und unnötige Risiken bei überbordenden Staatsaufgaben und die Subvention von Arbeit, statt der Förderung von Wirtschaft und Bildung.

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Verbrechenszentrale Finanzamt?

Ex-Fahnder: Steuerbehörde und Politik in Ungarn decken und organisieren Milliardenbetrug - UPDATE

Dass es systematischen Steuerbetrug gibt, überrascht niemanden mehr, auch nicht die Größenordnung von bis zu 6% des BIP - allein bei Schiebereien mit der Mehrwertsteuer. Doch die Enthüllungen, die ein Ex-Steuerfahnder jetzt vornahm und auch der Staatsanwaltschaft vorlegte, schockieren in ihrer Systematik doch. Das Finanzamt fungiert, so der Vorwurf, als Koordinierungsstelle des organsierten Verbrechens von Beamten, Politikern und Unternehmen - auch solchen in ausländischer Hand...

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Wenn ihr mich wählt...

Freitagspredigt: Orbán macht ungarische Schweine billiger

Dank der glorreichen Wirtschaftspolitik der Regierung gibt es mittlerweile "so viel Geld", dass die Regierung die Politik der "Familienunterstützung" fortsetzen kann und sogar den Mehrwertseuersatz auf Schweinefleisch ab kommendem Jahr von 27 auf 5% absenken wird. Das sei aber nur der Anfang, so Orbán, der sich von den Gerichten in der Lösung der Forex-Frage aufgehalten sieht. Wählt das Volk ihn im Frühjahr wieder, stehen ihm "viele schöne" Jahre bevor...

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Amtlicher Zahlensalat

Neuer Beschäftigungsrekord und nur noch 14% Arme in Ungarn, der Regierung und dem Zahlengott sei Dank...

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet durchschnittlich 3.990.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für das Quartal Juni bis September 2013 und somit 53.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - ein neuer Rekordwert seit Krisenbeginn 2008. Und noch ein Wunder: Die Quote der Armen sank binnen drei Jahren von 32 auf 14%! Die haben sich einfach in Luft aufgelöst...

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Wahlkampfbudget

Entwurf zum ungarischen Staatshaushalt 2014 vorgelegt - UPDATES

Selbst der Chef des regierungsnahen Haushaltsrates warnt, dass das Budget "sehr knapp" gezimmert ist. Seine Meinung ist ambivalent: die Ziele seien erreichbar, aber die Risiken "signifikant". Das Defizitiziel wird bis zum Anschlag ausgereizt, die Reserven schmelzen, die Unsicherheitsfaktoren sind bei Einnahme- wie Ausgabeposten gewaltig. Doch der Haushalt hat einen Parteiauftrag, er muss in erster Linie mithelfen, die Wahlen zu gewinnen...

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"Wertlose Lüge"

Opposition hält Energiepreissenkung
für Taschenspielertrick

Die ungarische Mitte-Links-Opposition versucht sich daran, die monetären Wahlgeschenke der Regierung, hier die angekündigte, erneute Absenkung der Energiepreissee mit Fakten zu demontieren. "Gemeinsam 2014"-Chef, Ex-Premier Bajnai, spricht von einer "wertlosen Lüge", die man dem Volk im Tausch für die Wählerstimmen anbietet. Die Regierung solle lieber in energetische Sanierung und Erneuerbare Energien investieren.

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In Erklärungsnot

Wegen falscher Abrechnungen: EU legt Milliarden für Ungarn auf Eis

"Missverständnisse" mit Brüssel und "Fehleinschätzungen" der dortigen Beamten seien der Grund dafür, dass bis zu 2 Milliarden Euro an EU-Förderungen eingefroren wurden. Die Opposition sieht das naturgemäß anders, offenbar habe die EU nun die Spur der Fidesz-Korruption gewittert und die Notbremse gezogen, zum Schaden des ganzen Landes. Die EU selbst gibt zweideutige Statements ab, bleibt aber in der Sache hart und lehnt einen Deal ab.

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Von Löchern und Gräben

Ende des Defizitverfahrens für Ungarn: Jubel, Reaktionen, Realitäten und Warnungen

Es war abzusehen, dass Ministerpräsident Orbán auf die Empfehlung der EU-Kommission, sein Land aus dem seit 9 Jahre andauernden Defizitverfahren zu entlassen, in ein Triumphgeheul ausbrechen wird. Erfolgte sie doch just am 3. Jahrestag seines Regierungsantritts. Doch der Zustand der ungarischen Wirtschaft, vor allem aber des sie tragenden und ertragenden Volkes, bietet alles, nur keinen Anlass für Siegesfeiern. EU und OECD und natürlich die Opposition drängen auf mehr Realitätssinn. Ein aussichtsloses Unterfangen?

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Korrektur unter Protest

Ungarn passt Budget EU-Forderungen an, gibt sich aber weiter bockig

Die ungarische Nationalarithmetik folgt bekanntlich gänzlich anderen Gesetzen als denen des Adam Ries. Dennoch hat sich die Regierung am Freitag zu weiteren Budgekorrekturen durchgerungen, will die geplanten Einsparungen aber keinesfalls als Sparpaket bezeichnet wissen. Fachkommentatoren bezweifeln, ob die Maßnahmen die EU wirklich überzeugen werden, doch für die Regierung sind nicht so sehr die Zahlen wichtig, sondern die Klarstellung, dass die EU nicht rechnen kann.

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Annäherung unter Vorbehalt

Ungarn legte aktualisierten Konvergenzplan vor

Im aktuellen Konvergenzplan, den Ungarn am Montag der EU übermittelte, hat der neue Wirtschaftsminister Mihály Varga die Wachstumsprognosen angehoben, die Defizitziele gesenkt und dies trotz eines von Fachleuten angemahnten Korrekturbedarfs am Staatshaushalt aufgrund nicht haltbarer einnahmeseitiger Budgetposten. Immerhin nähern sich die externen und internen Einschätzungen etwas an, was dem Sinn des Begriffes "Konvergenz" entspricht, das soziale Ungleichgewicht bleibt aber bestehen.

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Verblümte Rente

Rentenbeiträge: Regierung muss bald
die Hosen runter lassen

In dieser Woche hat die Regierungsmehrhei t ein Gesetz beschlossen, mit dem jedem Versicherten ein persönliches Rentenkonto zugewiesen wird. Auf diesem werden seine durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche vermerkt, allerdings erst jene, die ab Januar diesen Jahres entstanden sind. Das soll, so die Erklärung seitens der Fidesz-Fraktion, zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen und in der Folge das umlageorientierte Rentensystem allmählich zu einem individuellen "Ansparsystem" verändern, "das Rentensystem auf neue Füße" gestellt werden.

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Unbelehrbar

Entlastung bei Grundnahrungsmitteln passt nicht ins Regierungskonzept

Premier Orbán lehnte im Rahmen einer Parlamentsdebatte ein weiteres Mal die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel ab, um so vor allem den untersten Einkommensschichten eine Entlastung zu gewähren. Die Argumente der Regierung folgen einer realitätsfernen Steuerphilosophie und nehmen die weitere Verelendung des unteren Drittels billigend in Kauf. Selbst in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand.

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Kardinalsfragen

Oppositionspartei "Gemeinsam 2014" stellt erste Teile des Wirtschaftsprogrammes für Ungarn vor

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein damaliger Finanzminister Péter Oszkó haben erste Eckpunkte ihres Wirtschaftsprogrammes als Teil der Wahlkampagne von "Gemeinsam 2014" vorgestellt. Neben den Themen Arbeitsplatzschaffung, Einkommen, Steuersystem, Investitionen, öffentliche und private Schulden steht vor allem die Wiedererlangung von Vertrauen im Mittelpunkt. Doch die Kardinalsfrage bleibt offen: wie will man das in dem von der Verfassung verbarrikadierten Land umsetzen?

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Lohnschmelze

Höchster Reallohnverlust in Ungarn seit fünf Jahren

Die Einkommen in Ungarn mussten 2012 die höchsten Reallohnverluste seit fünf Jahren hinnehmen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest hervor. Danach stiegen die Bruttogehälter im letzten Jahr im Schnitt um 4,6%, netto erreichte das Plus dann nur noch 2%, womit auch die Regierungslegende von der "steuerlichen Entlastung von Arbeit" widerlegt wäre. Doch bei einer Inflationsrate von 5,4% landet das Median-Einkommen in realer Kaufkraft 3,4% unter dem Vorjahreswert.

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Kulturgut Suff

Regierung von Ungarn verteidigt steuerfreies Schnapsbrennen gegen die EU

Neues, hochprozentiges Konfliktpotential bahnt sich zwischen Ungarn und der EU an. Es geht um eine der wichtigsten "geistigen" Errungenschaften der Orbán-Regierung: die Steuerbefreiung für privat gebrannten Pálinka. Die EU sieht in dem Freibrandbrief eine unlautere Wettbewerbsverzerrung, die Regierung will überhaupt kein Problem erkenn und das "Kulturgut" "für seine Bürger" bis vor die letzte Instanz verteidigen .

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Prüfungsvorbereitung

Vor EU-Bericht: weitreichender Korrekturbedarf am ungarischen Staatshaushalt 2013

Die Regierung muss das bereits im Vorjahr x-fach korrigierte Budget 2013 schon wieder anpassen, zu  wackelig ist dessen Fundament geworden zu unvermeidlich mancher Steuerausfall. Vor allem aber muss die Regierung in Budapest die "Prüfung" am 22. Februar bestehen, dann nämlich erscheint die aktualisierte Prognose der EU-Kommission hinsichtlich des Exzessiven Defizitverfahrens (EDP). Die offenen Fragen erreichen rund 1,5% des BIP. Immerhin: der Januar startete in Summe ausgeglichen.

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Ende der Amnestie

Ungarn will Steuerabkommen mit Schweiz - auch Zypern, Österreich und Deutschland auf dem Schirm

Auch Ungarn versucht sich nun mit der Schweiz über eine pauschale Abgeltungssteuer für von Ungarn in der Eidgenossenschaft geparktes Geldvermögen zu einigen. Dabei kamen die von der Regierung als eine der Hauptvolksfeinde deklarierten Off-Shore-Ritter bisher erstaunlich milde davon. Das soll sich jetzt ändern und Milliarden ins Land bringen.

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K(r)ampf um die Rentner

Ungarn überlegt Rückeinführung der 13. Rente - Chaos bei Pensionierung mit 62

Die ungarische Regierung denkt über die Wiedereinführung der 13. Monatsrente nach , die von der Vorgängerregierung 2009 aus budgetären Gründen abgeschafft wurde, das meldet das Newsportal index.hu unter Berufung auf kabinettsnahe Quellen. Allerdings koppelt das Orbán-Kabinett diese Maßnahme offenbar sowohl an die Wiederwahl im Jahre 2014 als auch an die Einstellung des Defizitverfahrens durch die EU. Bei der Pensionierung im öffentlichen Dienst ab 62 Jahren herrscht offenes Chaos...

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Auf dünnem Eis

Haushalt für 2013 verabschiedet
- Zweifel, dass die Rechnung aufgeht

Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit der Regierungsmehrheit den Haushalt für das Jahr 2013 zum Gesetz erhoben. Dem gingen etliche Änderungen und Anpassungen, einschließlich massiver Steuererhöhungen voraus. Übertriebene Hoffnungen bei den Steuereinnahmen summieren sich mit einer sprunghaften Ausgabenpolitik zu einer riskanten Melange.

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Außer Rand und Band

Panische Steuererhöhungen und Budgetkorrekturen in Ungarn

Seit Amtsantritt der Orbán-Regierung gibt es praktisch jede Woche eine neue Steuer: das letzte 497-Milliardenpaket zur Rettung der Haushalte 2012 und 2013 ist noch keine zwei Wochen alt, da folgt schon die nächste Steuerrunde. Diesmal sollen weitere 397 Milliarden Forint aus Bürgern, Banken und Unternehmen gepresst werden... Schuld an der panischen Politik sind - natürlich - wieder nur der IWF und die EU mit ihrem lästigen Defizitverfahren.

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Knausern bei den Ärmsten

Streit um Sozialhilfe, Witwenrente und Mehrwertsteuernachlass

Derzeit machen Vorschläge aus dem Regierungslager die Runde, wonach Sozialhilfe- und andere staatliche und kommunale Unterstützungszahlungen mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden sollen. Die Opposition ist entsetzt und fragt, wie die bedürftigen Menschen von noch weniger leben sollen. Eine klammheimlich Reduzierung von Witwenrenten bezeichnete man als "technischen Fehler". Auch die lange geplante Absenkung der Rekordmehrwertsteuer bei Lebensmitteln kommt nicht voran, denn das Budget 2013 ist schon heute überreizt.

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Game over?

Ungarn will Spielautomaten verbieten und Online-Gambling besteuern

Das plötzlich verkündete Verbot von Geldspielautomaten dient angeblich dem Schutz der "Ärmsten und Benachteiligten" und soll "Risiken für die nationale Sicherheit" beseitigen. Doch die Argumente passen hinten und vorne nicht zusammen: Konzessionierte Casinos bleiben vom Verbot ausgenommen, eine Steuer auf Online-Spiele die Einnahmeausfälle kompensieren, was nur über eine flächendeckende Internet -Kontrolle der Bürger möglich sein wird. Auch die Empathie für die Ärmsten ist an den Haaren herbeigezogen.

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Die Gulaschwirtschaft

Orbán und der IWF: Wunsch und Wirklichkeit in Ungarn

"Ungarn braucht keinen IWF-Kredit, wir würden aber gern davon profitieren, doch nur zu guten Bedingungen.” Folgt man Orbáns Argumentation - und sehr viele tun das noch - will der IWF den Ärmsten im Lande das letzte Hemd rauben. Das wäre den neoliberalen Globalisierungslobbyisten schon zuzutrauen, doch eigentlich hat das die Orbán-Regierung durch ihre ständisch-stümpernde Wirtschaftspolitik längst selbst erledigt. Gerade wurde das Defizitziel nach unten korrigiert. Ein Faktencheck.

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Die 150 Milliarden-Forint-Frage

Haushaltspolitik in Ungarn zwischen Politik und Taschenspielertricks

Ja, darf der denn das? Árpád Kovács, Chef des Haushaltsrates, zweifelt am Budgetentwurf für 2013. Vor allem ein Posten macht ihn stutzig: zusätzliche 150 Milliarden Forint (rund 542 Mio. EUR) sollen allein dadurch eingehoben werden, in dem man die "Effizienz der Steuereintreibung" erhöht. Premier Orbán präsentierte dafür einen Lösungsvorschlag, der gleich ein paar Dutzend Jungkader umhaute. Die Haushaltspolitik der Regierung am Beispiel eines Budgetpostens...

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Sommermärchen

Orbán stürzt Ungarn in neue planwirtschaftliche Abenteuer

Kurz nach der Ankündigung, das Energieversorgungsgeschäft für Privathaushalte künftig unter "Non-Profit" -Regeln laufen lassen zu wollen, sprach Ministerpräsident Orbán auch davon, "E.ON von den Deutschen" binnen kürzester Zeit zurückkaufen zu wollen. Er verband dies mit Versprechungen zu weiteren Steuersenkungen. In welches wirtschaftliche Abenteuer er sein fragiles Land nun wieder stürzt, lässt sich anhand einiger Aspekte ersehen, die Orbáns vermeintliche Befreiungstheologie als diffusen und gefährlichen Machtwahn enttarnen.

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"Ungerecht und amateurhaft"

Wie die "Finanztransaktionssteuer" in Ungarn pervertiert wird

Modifizierungen in letzter Minute machten die Idee einer Spekulationssteuer zu einem Etikettenschwindel, einem Betrug, der nur der Bürger Last erhöht. Die Banken haben bekommen was sie wollten und die Regierung verfügt nun über eine so effektive wie gefährliche Stellschraube für ihre budgetären Fehlkalkulationen, - neuer Streit mit EU, IWF und EZB eingeschlossen.

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π x Daumen

Regierung will Budget 2013 im Eiltempo
durchbringen - die Eckdaten

Das ungarische Kabinett hat jetzt - nach zweiter Lesung - veränderte Eckdaten für das Budget 2013 vorgelegt, das bereits im Herbst durch das Parlament verabschiedet werden soll. Dabei folgte man der Empfehlung des Haushaltrates, die Reserven zu erhöhen, um Rücklagen für unvorhersehbare Risiken zu schaffen. Dass die Planung dennoch auf tönernen Füßen steht, liegt an den weiterhin zu optimistischen Prognosen für Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum.

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“Die Krise ist vorbei...”

Zentralbank geht von Rezession in Ungarn aus, Minister glaubt an eigene Märchen

Die Ungarische Nationalbank wird sehr wahrscheinlich ihre BIP-Prognosen für 2012 und 2013 senken müssen, sagte Notenbankchef András Simor. Der Wirtschaftsminister glaubt öffentlich, dass spätestens im nächsten Jahr, "das ungarische Märchen" wahr wird und lässt Jubelmeldungen versenden. Diesen widerspricht sogar ein Ex-Orbán-Minister. Die Währungsreserven sollen - zunächst - unangetastet bleiben.

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"Kein Geld für Wachstum..."

EU-Bashing und Pseudodemokratie ersetzen Wirtschaftspolitik in Ungarn

Der ungarische Premier Orbán raisonnierte im Rundfunk einmal mehr über das Schulden -Standing Ungarns, dass die EU seinem Land eigentlich Lob schulde und warnte vor den "Vereinigten Staaten von Europa". Auch kündigte er eine neue Runde des Showacts "nationale Konsultation" an, diesmal u.a. zum Thema "Schaffung von Arbeitsplätzen" und dauerhaften Sondersteuern.

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Geldstrafen für Kinderlose?

Wie die Regierung einen Babyboom erzwingen möchte

Durch Belohnung und Bestrafung will die Regierung in Ungarn einen Babyboom auslösen. Wer mehr als zwei Kinder produziert, soll eine höhere Rente erhalten, wer sich weigert oder nicht kann, muss sogar mit Einbußen rechnen. Gleichzeitig poltert die Regierung gegen die abtreibungsfreudige EU und übersieht, dass potentielle Eltern eigentlich ganz praktisch definierte Bedürfnisse haben, um Kinder in die Welt zu setzen. Ideologie gehört eher nicht dazu...

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Steuer frei!

Regierung beschließt neue Steuern: Fakten und Reaktionen

Die im "Széll Plan 2.0" angekündigten neuen Steuern wurden am Mittwoch von der ungarischen Regierung beschlossen, die Zustimmung von Parlament und Präsident sind reine Formsache. Dabei wurden auch einige noch unklare Details bekannt. Für die Regierung sind die Steuern, die vor allem das Volk treffen, "alternativlos", Banken, Telekom-Branche, Opposition sind sauer über das Chaos der Wirtschaftspolitik.

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Ökonomische Irrfahrten

Ungarn und die Renaissance der "Planwirtschaft"

Im Energiebereich und Verkehrswesen ist der ungarische Staat Marktführer, im Finanzsektor will er das Kreditgeschäft für Unternehmen bestimmen. Nun wollen sich staatseigene Unternehmen auch ein großes Stück vom Mobilfunkmarkt holen. Ministerpräsident Orbán mischt in der neuen "nationalen Planwirtschaft" kräftig mit. Kritiker fürchten noch mehr unfairen Wettbewerb, Verluste für die Steuerzahler und wieder viel Ärger mit Brüssel.

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Der nächste Schritt...

Ungarn will mit "Széll 2.0" den Befreiungsschlag schaffen

Die EU soll nicken, der Bürger zahlen. Wieder neue Steuern und weitere schmerzhafte Einsparungen enthält der 505 -Seiten dicke "Széll Kálmán Plan 2.0 - Der nächste Schritt", der den ungarischen Haushalt nachhaltig sanieren, vor allem aber die EU von der Seriosität ungarischer Wirtschaftspolitik überzeugen soll, um die angedrohten EU-Mittelsperrungen doch noch abzuwenden. Experten nennen die Pläne zwar vorsichtig "ausreichend", den Haushalt für die nächsten 2 Jahre auszugleichen, doch für nachhaltiges Wachstum und sozialen Frieden sind sie pures Gift.

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Steuermanns Irrfahrten

Wirtschaftsminister von Ungarn will 30% Mehrwertsteuer

Nicht ganz so heftig wie jene von Premier Orbán, in seinen finanziellen Auswirkungen aber womöglich unmittelbarer, waren die vorösterlichen Eingebungen von Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy. Am vorigen Donnerstag ließ sich der Minister mit neuen "unorthodoxen" Gedankenspielen in der regierungsnahen Wochenzeitung "Heti Valász" vernehmen. Derweil mahnen Experten, dass ein weiteres Herauszögern einer Einigung mit der EU ein teures Vabanquespiel sei.

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Matolcsys Löcher

Ungarn will "nationale Monopole in Händen ausländischer Unternehmen" bekämpfen

Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy hat riesige brachliegende, verschwendete bzw. "abwandernde" Ressourcen der Ökonomie des Landes benannt. Üblicherweise erfolgen solche Auflistungen stets vor der Verkündung umwälzender und "unorthodoxer" Gesetzesvorhaben. Vor allem ausländische Investoren können sich wieder einmal auf einen Paukenschlag gefasst machen.

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Armut nach Plan

Preise und Verarmung in Ungarn steigen schneller

Die Teuerung in Ungarn hat im Februar 2012 um 5,9% gegenüber dem Vorjahr angezogen. Doch es ist nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung auf Europarekordniveau von 27%, 8% teurere Heizkosten und um ein Viertel teureres Mail, was die Leute arm macht. Die Opposition fordert nun einen Aktionsplan gegen die steigende Armut und wirft der Regierung Versagen vor. Doch diese Zustände sind im Prinzip gewollt.

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Aus Plus wird Minus

Die Einkommensschere in Ungarn wächst dramatisch und gewollt

Ein Lohnzuwachs von durchschnittlich 10% binnen eines Jahres? Klingt nicht schlecht, hat aber gleich mehrere Haken. Die wilde Welt ungarischer Steuergesetzgebung verwischt die Statistiken, verbirgt aber kaum die Abgründe. Fast die Hälfte der Gehaltsempfänger musste 2011 reale Verluste hinnehmen, nur eine dünne Oberschicht darf sich freuen und die Manövrierfähigkeit des Staates bleibt so gering wie zuvor.

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Steigender Druck

Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn

Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy. Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán aufrecht zu erhalten. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.

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Zurück in die Zukunft

Orbán als Ökokrieger - noch ein Entwicklungsplan für Ungarn

Ein Hohelied der heimatlichen Scholle: Ein 10-Jahres-Plan, der "wichtige Komponenten der nationalen Unabhängigkeit" enthält, soll gesunde Lebensmittel und ein gutes Auskommen bringen und das Land von "ausländischem Dreck" befreien. Gentech wird weiter abgelehnt und der Boden soll in ungarischen Händen bleiben. Richtige Problemstellungen und bewährte Modelle nachhaltiger Bewirtschaftung kollidieren mit Konzepten aus finsteren Jahrhunderten und einer überflüssigen Kriegsrhetorik.

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IMPRESSUM

 

 

Auf Teufel komm raus: AKW-Ausbau in Ungarn basiert auf falschen Daten

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Veraltete technische Berechnungen, unrealistische Kalkulationen zu Umsätzen und Baukosten, unabsehbare Folgen für Wasserwirtschaft und Umwelt. Interne Papiere für das AKW Paks 2 offenbaren unglaubliche Schlampereien im Genehmigungsverfahren. Sie lassen nur einen Schluss zu: Orbán prügelt das Projekt durch, koste und riskiere es auch, was es wolle.

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Haushalt für die Oberschicht: Eckdaten und Details des Budgets 2016

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Mehrere Monate vorfristig reichte Wirtschafts- und Finanzminister Varga den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2016 beim Parlament ein. Vor allem die Liste der Investitionsprojekte wirft ein Licht darauf, was dieser Regierung wirklich wichtig ist. Die Opposition sieht ein Budget für "Oligarchen und Beamte".

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Präsident verweigert vorerst Beschlagnahme der Nationalparks

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Der ungarische Staatspräsident János Áder hat das Gesetz über die Einverleibung der ungarischen Nationalparks unter die Hoheit des Nationalen Bodenfonds, NFA, vorerst nicht unterschrieben, sondern an das Verfassungsgericht für ein sogenanntes Normenkontrollverfahren weitergeleitet.

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Maßstäbe für ganz Europa: Ungarns Budget- und Steuerpläne für 2016

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Ungarns Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga gab am Mittwoch Eckpunkte der Steuerpolitik für das Jahr 2016 bekannt und erweckte dabei den Eindruck, Ungarn könne - Dank der herausragenden Wirtschaftspolitik seiner Führung - aus dem Vollen schöpfen. Das kann es auch, - wenn man die Hälfte der Bürger abschreibt. Die Message der EU und der "Märkte": Lieber ein Land in die Dikatur als in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten lassen...

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Wie geschmiert: "Handgeld" für Ärzte in Ungarn wird legalisiert

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Die ungarische Regierung hatte schon mehrfach angekündigt, sich des berüchtigten Handgeldes, des hálapénz für Ärzte und Pflegepersonal anzunehmen und eine rechtliche Regelung für dieses Schmiergeld zu finden. Diese soll den Anschein von Gesetzlichkeit tragen, aber den Geldfluss aufrecht erhalten. Der Bürger muss zahlen, was der Staat sich nicht leisten will.

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"Vollbeschäftigung": Jeder dritte Arbeitsplatz in Ungarn ist steuerfinanziert

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Ende November 2014 waren 364.000 Menschen in einem Kommunalen Beschäftigungsprogramm registriert. In diesem Jahr werden die Mittel dafür nochmals aufgestockt. Die Kommunen sind mit der erniedrigenden Schönfärberaktion der Arbeitsmarktzahlen heillos überfordert.

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Jobverlust = Freiheitsgewinn:
Das Leben ist SZÉP...

Neue Errungenschaft der Orwellschen Sprachumdeutung in Neu-Ungarn: Das partielle Geschäftsverbot für Handelsketten und Shoppingcenter bescheren uns ab sofort wieder "arbeitsfreie Sonntage", - vielleicht bald auch Wochentage. Doch Freiheit hat nun einmal ihren Preis. Immerhin, mit der Szép-Karte gibts darauf einen Rabatt, auch zum Wohle der Kinder und natürlich der "Nation".

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Weg in die Finsternis: Geplante "Steuer auf Sonnenschein" erregt ökologische Gemüter

Die ungarische Regierung will Solarmodule hinfort mit einer Produktabgabe, ausgerechnet einer "Umweltsteuer" belegen. Weil sie muss, wie die Administration mit Hinweis auf eine kommende EU-Verordnung zum Recycling behauptet. Mumpitz, entgegnen Fachleute und die Opposition, schon wieder gehe es nur um den klammen Haushalt und Klientelpolitik. Eine "Sonnensteuer" verdunkle Ungarns Technologiezukunft, nun sei der Präsident gefragt.

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1.000 Milliarden Miese: "Entschuldete" Kommunen bleiben Faß ohne Boden

Sichtlich erbost berichtete am Freitag Innenminister Sándor Pintér, dass die Entschuldungsaktion der Zentralregierung längst nicht den gewünschten Effekt, schuldenfreier, handlungsfähiger Kommunen erbracht hat. Doch natürlich hinterfragt er nicht die Zentralisierungspolitik seiner Regierung, denn arme Kommunen, sind folgsame Kommunen...

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Rache für verpatze Internetsteuer: Budapester Autobahnring wird mautpflichtig

20 Milliarden Forint, rund 65 Mio. EUR, soll die Ausweitung der Mautpflicht für PkW auf die M0 ab 1. Januar 2015 in die Staatskasse bringen. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt wieviel Ärger sich die Regierung mit dieser weiteren direkten Abgabe wieder einhandeln wird. Orbán behauptet, er belaste nur die Ausländer und "schütze die Ungarn".

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Budgetentwurf 2015, Teil 2:
Kleingedrucktes und Großgemachtes

Während die Ressorts Bildung und Soziales im Haushaltsentwurf rigoros zusammengestrichen und Staatsbetriebe massiv bezuschusst werden, ist für Prestige- und Megaprojekte jede Menge Geld vorhanden. So richtig auf Hochtouren dreht sich das finanzielle Glücksrad 2015 aber für die nationalen Leuchtfeuer in “Kultur” und “Forschung”.

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”Kriminellen zahlen wir keine Steuer”: Demo gegen Internetsteuer + VIDEO

Rund 10.000 Menschen kamen zur ersten großen Demo gegen die geplante Internetsteuer. Sie stellten der Regierung ein Ultimatum. Demos gab es auch in Miskolc und Pécs. Vandalismus an der Fidesz-Zentrale: Regierungspartei “schockiert”. UPDATES

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Massiver Shitstorm: Bürger begehren gegen Internetsteuer auf

Die gestern angekündigte Internetsteuer hat binnen kurzer Zeit zu massiven Protesten geführt. Oppositionsparteien und Fachverbände prangern die Höhe und das ökonomisch falsche Signal der Steuer an. Das gemeine Internetvolk erkennt darin jedoch auch einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt.

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Die große Flucht: Deprimierende Zahlen und Hintergründe zur Auswanderung

350.000 Menschen verließen offiziell von 2010 bis 2013 Ungarn. Die anhaltende Auswanderungswelle aus Orbáns Reich ist eine Abstimmung mit den Füßen, nicht so vordergründig wie die Wahlerfolge der Regierungspartei, dafür nachhaltiger und giftiger. Es sind die Jungen und unter ihnen die gut Ausgebildeten, die gehen  - und immer öfter nicht zurückkehren wollen...

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"Parteiläden" erweitern Sortiment:  Alkoholhandelsmonopol kommt!

Trotz beharrlicher Leugnung seitens der Regierungspartei, wonach die Einrichtung von "Nationalen Schnapsläden" zur Umsetzung eines Handelsmonopols für alkoholische Getränke "nicht auf der Regierungsagenda" steht, sickern über einschlägige Kanäle Informationen darüber durch, dass es tatsächlich nur noch um die Frage geht, welche Getränkesorten von dem Handelsmonopol betroffen sein werden bzw., welche nicht.

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In die eigenen Füße geschossen: Orbán kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Orbán hat Recht. Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, um den Ukraine-Konflikt zu "lösen". Doch Orbáns Warnungen sind weder von politischer Vernunft getrieben oder gar von der Sorge um das Wohl Europas , sondern nur sein Teil eines "Teufelspaktes" mit Gazprom, Rosatom und Putin. Bevor "Regimeskeptiker" Orbán als Einem zujubeln, der "endlich mal die Wahrheit sagt", sollte man ein paar Dinge wissen... - UPDATE

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Elend mit System: Ungarn verarmt unter Orbán immer weiter

87.510.- Forint im Monat, umgerechnet rund 280.- Euro, das bezeichnet in Ungarn heute die Armutsgrenze. Umgerechnet auf das Preis- und Einkommensäquivavlent von 2010 leben heute 4,8 Mio. Menschen, also grob jeder zweite Bürger an bzw. unter dieser Grenze. Vor 4 Jahren waren es noch, bzw. auch schon 3,7 Millionen. Die Orbán-Regierung kann sich nicht mehr auf irgendwelche fremdgemachten Krisen herausreden. Sie steuert das Land offenen Auges ins Elend, für das Heil Einiger...

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Wühlmäuse gegen Heuschrecken: Verteilungskampf um EU-Agrarsubventionen

Orbán will die ganze Ernte einfahren: große Teile der EU-Agrarsubventionen werden umverteilt, offiziell als bessere Förderung von Kleinbauern gegenüber Großunternehmen. Hinter der zunächst nachvollziehbar klingenden Maßnahme steckt jedoch eine Subventionierung parteinaher "Neubauern". Die "roten" Landbarone laufen nun Sturm und drohen gar mit Hungersnöten.

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Supersteuer mit Kollateralschaden: Wie die EU Ungarn hilft, ohne Ungarn zu helfen

Die 98% ige Supersteuer auf "betrügerisch erlangte" Abfindungen war 2010 das Fanal für die Unterwerfung der Verfassungsordnung unter Parteiinteressen in Ungarn und ein erster Höhepunkt für den Orwellschen "Neusprech" der Regierung unter Viktor "Robin Hood" Orbán. Nach dem Veto der EU -Gerichte muss die Steuer jetzt zwar zurückgezahlt werden, doch auf dem Schaden für Rechtsstaat und Demokratie bleibt Ungarn sitzen.

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Ungarn in der Chávez-Falle: Planwirtschaftliche Ambitionen und Unberechenbarkeit der Orbánomics unterminieren wirtschaftliche Erholung und Perspektiven

Die statistischen Signale der ungarischen Wirtschaft sind weiterhin zwiespältig. Einer nominellen, auf niedrigen Basiswerten und internationaler Konjunktur fußenden Erholung, steht eine unter dem regionalen Schnitt liegende Wachstumsprognose sowie ein instabiles Haushaltsgebahren gegenüber. Die Unberechenbarkeit Orbánscher Plan- vor allem aber Finanzwirtschaft hat hohe Folgekosten, unkalkulierbare Risiken und einen weiteren Kehraus von Fachkräften zur Folge.

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Angriff auf “unseren Way of Life”

Angefressen oder angesoffen? Wie Ungarn auf das EU-Verbot der Steuerfreiheit auf selbstgebrannten Alkohol reagiert

"Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat hergestellten Branntwein gegen Unionsrecht verstoßen." So lautete am Donnerstag das kornklare Urteil des EuGh. Ungarn muss nun die für alle geltende Mindeststeuer einführen. Der ungarische Landwirtschaftsminister beschimpft Richter und EU daraufhin derart unflätig, als wolle man ihm selbst den Schnapskonsum verbieten. Absurderweise machten gerade heute Gerüchte von einer Teilprohibition für Diskotheken und Bars die Runde...

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Frühjahrsoffensive im Bodenkampf: Enteignungswelle rollt auf Bauern und ihre ausländischen "Geschäftspartner" zu

Ungarische Landbesitzer und ihre "stillen" Geschäftspartner aus westlichen Landen dürfen sich ab Mai auf eine Flut von Enteignungen einstellen. Allein im Komitat Veszprém sollen im Rahmen des neuen "Bodengesetzes" 4.600 Grundbucheintragungen angefochten werden. Mit der Losung "Bauernland in Ungarnhand" bedienen sich Funktionäre der Regierungspartei mit rechtlich zweifelhaften bis offen dem Raubrittertum entstammenden Methoden an lohnendem Agrarland.

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Nationalrausch

FIDESZ auf Einkaufstour: Folgt dem Tabak- nun das Schnapshandelsmonopol?

Die Hinweise auf ein "Staats"-Monopol für den Spirituosenhandel verdichten sich. Das Nachrichtenportal HVG.hu berichtet unter Bezugnahme auf regierungsnahe Quellen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr geplant ist, man aber vor den Wahlen keine Unruhe unter der trinkfreudigen Wählerschaft stiften wollte. "Jugendschutz" und "Volksgesundheit" dienen wieder als Vehikel für die Selbstbereicherung der Nomenklatura.

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Cash Flow von der Cash Cow

Wie Orbán und Putin mit der Atomkraft die Renten in Ungarn retteten - Glosse

Wo sind die Milliarden hin, wo sind sie geblieben? - Das Verdampfen der 2011 verstaatlichten Rentenbeiträge von ca. 10 Mrd. Euro ist zwar nicht neu, die Details beeindrucken aber immer wieder. War das wirklich Orbáns Masterplan? Vier Jahre aus der Sparbüchse leben und sich in die nächste Wahl retten? - Alles nur linke Propaganda, denn unsere weise Führung rechnet nicht in Jahren, sondern mindestens in Dekaden. Und sie rechnet nicht allein...

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Rundumsorglospaket...

10 Milliarden Euro: Russland baut und finanziert Ungarn weitere Atomkraft

Der Deal hatte sich schon vor Monaten angekündigt, nun ist er unter Dach und Fach. Rosatom wird exklusiver Partner für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks. Ungarn verschuldet sich dabei mit bis zu 10% des BIP in Moskau. Die Regierung meint, man erhöhe so die Energieunabhängigkeit, die Opposition protestiert: Orbán habe Ungarn an Russland verkauft...

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Big Deal, Staatsstreich, Meilenstein, Schwindel...

Reaktionen zum Atomdeal Ungarn - Russland

Regierungschef Orbán hat in seiner freitäglichen Radioansprache den Atomdeal mit Russland verteidigt. Ohne den Ausbau des AKW in Paks gäbe es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Während die Regierungspartei den "besten Deal seit 40 Jahren", bei dem die EU nichts zu melden habe, bejubelt, Fachleute Zweifel anmelden, spricht der Oppositionsführer von einem "Putsch gegen das eigene Volk", ein Orbán-Zitat...

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Fragiles Wachstum,
lauernde Schuldenfalle

Die Herbstprognose der EU-Kommission für die Wirtschaft in Ungarn

Die Schätzungen der EU-Kommission zu BIP und Defizit weichen nur wenig von den Vorgaben der Regierung ab, doch die Staatsschuldenquote wird sich, aufgrund politisch motivierter Ausgaben- und Schuldenpolitik auf über 80% des BIP erhöhen, es droht einer neuer Schuldenrekord! Der Wachstumsmotor stottert mehr als er surrt, das fehlende Grundvertrauen schreckt vor allem den Mittelstand von Investitionen ab. Ungarn bleibt weit entfernt davon, auf “eigenen Beinen” zu stehen...

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Schattenreich der Kleptokraten

Legalisierung des Illegalen: geschäftsmäßige, amtliche Plünderung von Fördergeldern in Ungarn

Dutzende neu gegründete Firmen ohne Umsatz und Mitarbeiter, Eigentümer mit engen Verbindungen zu staatlichen Geldgebern und einschlägigen Oligarchenkreisen, sogar ein durch ferne Lande waberndes Geistertheater, die zusammen Milliarden von EU-Fördermitteln und ungarischen Steuergeldern "absorbieren". Die “Mittelstandsförderung” der Regierung zahlt sich aus, die Kleptokratie ist die real existierende Staatsform geworden. Nur ein paar Unverzagte leisten immer noch Widerstand...

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Versteuert

Wahlkampf-Debatte um Reparatur des "gescheiterten" Steuersystems

Die Mitte-Links-Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai fordert strikt die Abschaffung der Flat tax, die wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit das "ungerechteste Steuersystem in Europa" geschaffen habe. Die Regierung lobt ihre “Errungenschaften”, vor allem für Familien und glaubt, es braucht 2014 nur noch ein paar “Feinabstimmungen”.

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An die Arbeit, Ihr Clowns!

Verfassungsgericht erklärt Umdeklarierung von Frührentnern für rechtens

In seinem Urteil vom Dienstag wurden die Klagen von Betroffenen, Gewerkschaften sowie dem Ombudsmann für Grundrechte, in Bezug auf neue Regelungen zur Frührente abgewiesen. Der Staat schickt Frühpensionisten zurück zur Arbeit oder kürzt ihre Bezüge, die Betroffenen beklagen Eingriffe in ihre Lebensgrundlagen. Finanzielle Belange durfte das VfG bei der Urteilsfindung gar nicht erst prüfen, auch das Problem der rückwirkenden Gesetzesanwendung wurde ausgelassen.

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Schattenbudget

Regierung will Steuern auch außerhalb des Staatshaushaltes eintreiben

Ein Verfassungspassus über die Erhebung von Sondersteuern für die Begleichung von allfälligen EU-Strafen wurde - wegen internationaler Kritik - gestrichen und zwar auf eine Weise, die den  Handlungsspielraum der Regierung für Neben- und Kriegskassen sogar noch erweitert. Es wurden Steuererhebungen für "Zahlungsverpflichtungen außerhalb des Budgest" ganz allgemein möglich gemacht. Wozu?

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Konjunkturmotor Hochwasser?

Industrie scheut Investitionen in Ungarn

4,6% mehr Investitionen als vor einem Jahr: die Regierung jubelt sogleich von einer "Höheren Wachstumrate als vor der Krise" und sieht einen weiteren Beleg dafür, dass "Ungarn es besser macht". Doch ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt, dass man sich das "Wachstum" schönredet. Niedrige Basiswerte, EU- und steuerfinanzierte Projekte und ein Stand by in den Schlüsselbranchen helfen nur der PR, nicht der Wirtschaft.

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Hüftlahmes System

OP-Wartelisten in Ungarn auf Rekordhoch, (EU)-Millionen für Zahnarztpraxen

Die Wartelisten auf Operationen, die "nicht lebensnotwendig" sind, haben sich in Ungarn in den letzten Jahren durch Ärzteschwund und "Gesundheitsreform" dramatisch verlängert. Während EU- und Steuermillionen in den Dentaltourismus gesteckt werden, hilft eine neue EU-Direktive nur Besserverdienern und deckt sich so mit den Intentionen der Mächtigen.

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"Kein Wahlkampf"

Energiepreissenkungen für alle und 30% Lohnerhöhung für öffentlich Bedienstete

Eine Fidesz-"Arbeitsgruppe" unter der Leitung von Szilárd Németh, Bürgermeister des 21. Bezirks von Budapest, stellte in Aussicht, dass die nächste Runde der Fernheizungs- und Energiepreissenkungen für Private, die für Oktober angesetzt, vielleicht nicht nur 10%, sondern sogar 20% betragen könnte. Öffentlich Bedienstete können mit 30% mehr bis 2016 rechnen, wenn sie treu und ergeben bleiben.

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Noch keine Wende

Aber kleine Hoffnung beim BIP in Ungarn: absolut -0,9%, relativ +0,7% in Q1/2013

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, gab am Mittwoch die Daten (erste Lesung) für die Wirtschaftsentwicklung Ungarns in Quartal 1 2013 bekannt. Die Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) schrumpfte inflationsbereinigt gegenüber den ersten drei Monaten 2012 um 0,9% in absoluten Werten, hauptsächlich wegen weiterer Rückgänge bei der Industrieproduktion, während Landwirtschaft und Bauwirtschaft leicht zulegen konnten.

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Teurer Kurzschluss?

Energiepreissenkungen zwischen
Populismus und wirtschaftlichem Risiko

Die ausländichen Multis und die "Kommunisten" sind mal wieder Schuld. Auch an zu hohen Müll- und Heizungskosten. Wieder wird der Staatsanwalt und die geballte Legislativ- und Exekutivmacht der Regierungspartei für "das Volk" in Stellung gebracht, um Senkungen der Energie- und Kommunalkosten durchzusetzen. Risikoabwägungen und alternative Instrumente, um dieses hehre Ziel zu erreichen, werden ausgeblendet, Hautpsache die PR stimmt - koste es später auch, was es wolle...

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Schlachtverluste

Milliardenverlust und Zweckentfremdung bei privaten Rentenbeiträgen

Die aktuellen Daten des staatlichen Rentenfonds machen Haushaltsexperten stutzig. Sie vermissen rund 280 Mrd. Forint, also knapp 1 Mrd. EUR und kommen zu dem Schluss, dass die Regierung bei ihrer Hau-Ruck-Aktion der "Übertragung" privater Rentenversicherungsbeiträge massive Verluste wegen hektischer Aktien- und Fondsverkäufe eingefahren hat. Doch auch die Verwendung der Hauptsumme wirft Fragen auf, die nicht befriedigend beantwortet werden.

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Im Tal der Rezession

Starker BIP-Rückgang in Ungarn lässt Hoffnung auf baldige Gesundung schwinden

Um 2,7% ging das BIP in Q4 2012 gegenüber Q4 2011 zurück, meldete heute das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, was ein Minus von 1,7% für das Gesamtjahr 2012 ergibt. Am meisten schwächelte die Industrieproduktion, gefolgt von den dürrebedingten Ausfällen in der Landwirtschaft. Das Nationalwirtschaftsministerium setzt nun ganz auf gutes Wetter und die deutsche Autoindustrie. Aber der Forint könnte wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen.

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Licht am Ende des Tunnels?

Wachstumshoffnungen trotz starken Rückganges der Industrieproduktion

Die Industrieproduktion ist in Ungarn im Dezember 2012 um 7,6% gegenüber dem Dezember 2011 zurückgegangen. Für das Gesamtjahr ergibt sich damit vorläufig ein Rückgang der Industrieproduktion von 1,7%, was sich nach Analystenmeinung weniger schlimm anhört, als es ist. Dennoch sieht der zuständige Minister in diesem Jahr "den Umschwung" vor Augen, seine Argumente klingen aber nicht sehr überzeugend.

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Minus ist nicht gleich Minus

Einzelhandelsumsätze, Ernteergebnisse und Bevölkerungsentwicklung in Ungarn

Die Einzelhandelsumsätze sanken in Ungarn im November 2012 zum Vorjahresmonat nochmals um 4,1%, die Regierung findet das ziemlich EU-scnittig, was es aber bei Lichte nicht ist. Ungarns Landwirtschaft erntete wegen der Dürre 2012 ein Viertel weniger als im Vorjahr. Es gab mehr Geburten, trotzdem weniger Einwohner in Ungarn 2012, aber viel mehr Ungarn...

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Totalzugriff

Ungarn versucht ein Online-Glücksspielmonopol einzuführen, Internetzensur inklusive

Als die ungarische Regierung ihr halbherziges Verbot für Geldspielautomaten verkündete, bei dem jedoch lizensierte Casinos ausgenommen waren, die sich bis auf wenige Ausnahmen heute in den Händen von Fidesz-nahen Geschäftsleuten befinden , kündigte sie zeitgleich eine Besteuerung von Online -Glücksspielen an, um Steuerverluste zu kompensieren. Nun liegen erste Details vor, die unsere Mutmaßung bestätigen, dass ein solches Vorhaben nur mit tiefgreifenden Zugriffen auf die Nutzerdaten bei Providern und Usern umzusetzen ist.

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Zahlenscharmützel

Regierung und Opposition peitschen sich für den Wahlkampf auf

Einen wahlkampfwürdigen Schlagabtausch lieferte sich die Regierungspartei mit der Oppositionsbewegung "Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Gordon Bajnai schon einmal hinsichtlich der Gestaltung und Besteuerung des Mindestlohnes, der in Ungarn Millionen Menschen betrifft. Die Regierung behauptet, Bajnais neoliberale Kumpane wollten die Ärmsten des Landes durch Lohnkürzungen ausnehmen. Doch der Wirtschaftsfachmann rechnete die Regierungsseite ziemlich kühl an die Wand.

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Der Brotpreis - ein Politikum

Händler und Bäcker in Ungarn feilschen um Preiserhöhungen - der Kunde schaut zu

Derzeit spielt sich zwischen den Bäckern und dem Handel ein Nervenkrieg um den Brotpreis ab. Massive Preiserhöhungen stehen im Raum, beide Seiten bezichtigen sich der einseitigen Vorteilsnahme. Bezahlen wird das Ganze, wie immer der Kunde, für die Ärmsten tut das am meisten weh. Der Staat könnte die Rekordmehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel massiv senken, tut es aber nicht. Warum?

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Rente oder Gehalt

Arbeitenden Rentnern im öffentlichen Dienst wird die Pension gestrichen

Nach einer Kabinettsvorlage müssen sich Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die das gesetzliche Mindestrentenalter von 62 überschritten haben, aber noch arbeiten, ab April 2013 entscheiden, ob sie ihren Verdienst oder ihre Rente empfangen wollen. Doch die Rente ist oft so gering, dass den meisten gar keine Wahl bleibt.

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Die Untertanen

Erste Bilanz der "Kommunalen Beschäftigungsprogramme": ein Offenbarungseid

Die Regierung hat eine erste, natürlich positive Bilanz der Kommunalen Beschäftigungsprogramme (Közmunka) gezogen und die Mittel für das nächste Jahr benannt. Das Planziel wurde 2012 um rund 60% verfehlt, weil es zu wenig Angebote gibt und die Zielgruppe lieber abtaucht als sich herum kommandieren zu lassen. Das Programm, das eigentlich den Haushalt entlasten und den Arbeitsmarkt befeuern sollte, kommt den Staat teuer und verschärft die sozialen wie ethnischen Spannungen noch zusätzlich. Es ist gescheitert.

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Bodenoffensive

Regierung will bei "Taschenverträgen" Urteile ohne Gerichte

Bei der Jagd auf "Taschenverträge" in ihrem "Krieg gegen Bodenspekulanten plant die Regierung weitreichende Gesetzes- und Verfahrensänderungen. Die betreffen in erster Linie Ausländer, die über Strohmänner Profit aus ungarischem Boden ziehen, was übrigens illegal ist. Doch auch legal wirtschaftende Betriebe mit ausländischer Beteiligung sehen sich an den Pranger gestellt, manche kämpfen derzeit sogar gegen eine regelrechte Enteignungswelle, wie auch der Botschafter Österreichs klagt. Andere werden bald noch mehr unter dem "Recht des Stärkeren" leiden, das diese Regierung als Rechtsstaat verkauft.

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Nationale Feldbestellung

Regierung verschärft verbalen "Kampf um ungarische Erde"

Das im Sommer verabschiedete neue Landgesetz enthält nicht nur ein generelles Verkaufsverbot von agrarischer Nutzfläche in Ungarn an Ausländer über 2014 hinaus, sondern auch einen Passus, der die Enteignung all jener Ländereien ermöglichen wird, die nach Ansicht der Gesetzgeber in die Rubrik "Taschenverträge" fallen. Welche das sind, entscheidet die Exekutive. Außerdem soll Großgrundbesitz eingeschränkt werden, zu Gunsten "mittelgroßer Betriebe". Was ist von all dem zu halten?

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Etat fatal

Regierung verschlimmbessert Budgets 2012/2013 - Bargeld wird steuerpflichtig

Die Haushaltskorrekturen für 2012 und 2013 belegen das gewaltige Chaos in der Wirtschafts- und Fiksalpolitik, nur ein kleiner Teil davon geht auf die Kappe des IWF. - Wer an sein Geld heran will, muss dem Staat künftig eine Steuer entrichten. Die schon entwürdigend niedrigen Sozialleistungen werden weiter beschnitten, Banken und Reiche kommen davon. Große Teile des Maßnahmenkataloges sind nicht nachvollziehbar, andere dezidiert kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich.

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Wirtschaftswunderwaffe

Ungarn ordnet Vollbeschäftigung an und kreiert ein Voodoo-Budget

Sei es durch Rechenfehler oder Fehlschätzungen , plötzliche Eingebungen des Premiers oder den irgendwann unvermeidlichen Zusammenprall von Wunsch und Wirklichkeit: das Budget 2013 bleibt inkontinent. Der 10-Punkte-Plan soll nun alles richten: Minister Matolcsy kündigt "Vollbeschäftigung" und die "Abschaffung der Arbeitslosigkeit" binnen Jahren an und will mehr Arbeitsplätze schaffen als es erwachsene Einwohner gibt. Weiß er mehr als wir?

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Tropfen auf heiße Erde

Ungarn ruft Dürre-Notstand
in der Landwirtschaft aus

Verluste bis zu 400 Milliarden Forint bzw. 1,2% des BIP werden durch die andauernde Trockenheit in Ungarn befürchtet. Bei manchen Pflanzen sind 25-50% der Ernte verloren. Der Minister hat den Dürre-Notstand ausgerufen und Hilfszahlungen von ca. 30 Mio. EUR Anfang 2013 in Aussicht gestellt. Ständevertreter finden das zu spät und viel zu wenig. Während auf Konsumenten nun massive Preiserhöhungen zukommen, fürchten die Erzeuger eine Massenpleite.

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Die Wirtschaftswoche in Ungarn

Ungarns Haushaltsrat wird formal aufgewertet - Staatsunternehmen übernehmen Teile von Malév - Vizepremier: Wer Ungarn verlässt, ist hysterisch - Bauwirtschaft weiter in der Krise - Mögliche Wiederaufnahme des Uran-Abbaus in Ungarn - Neue Verordnungen zum Einzelhandel

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Auf Sand gebaut

Haushaltsrat verreißt Budgetentwurf 2013

Der Haushaltsrat bewertet den ersten Entwurf der Regierung zum Budget 2013 als nicht tragfähig und schlägt eine Reihe von Änderungen vor. Zu viele Unwägbarkeiten und überoptimistische Prognosen machen aus dem Papier mehr einen Lottoschein als ein verlässliches Gesetz. Somit bleibt die Fiskalpolitik der Orbán-Regierung weiter unberechenbar.

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Das Wurstkarussel

Ungarn verliert jährlich 1 Mrd. EUR bei Steuerbetrug mit Lebensmitteln

Das Problem ist ein europaweites, doch Ungarn lockt die Betrüger derzeit besonders: Mehrwertsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte.  Einer der führenden ungarischen Oligarchen, fordert jetzte eine deutlich abgesenkte Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Ungarn.

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Schöngefärbtes Schlusslicht

Die ungarische Wirtschaft erholt sich nicht

Ob sich die Prognosen für Wachstum und Defizit angesichts eines stärker als erwartet schrumpfenden BIPs noch halten lassen, ist sehr fraglich. Doch Nationalwirtschaftsminister Matolcsy interessiert das kaum, er sieht allein schon aufgrund der neuen Steuern den Haushalt "für Jahrzehnte" saniert. Sogar die EU kauft ihm, zumindest bis 2013, die guten Prognosen ab. Hauptsache die Zahlen stimmen, das Elend dahinter interessiert in Brüssel und Budapest längst niemanden mehr.

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Ohne Netz,
aber mit doppeltem Boden

Der Staat als vierter Mobilfunkanbieter

Ein aktuelles Highlight der neuen Orbánschen "Nationalwirtschaft" stellt der Einstieg eines staatlichen Konsortiums in den Mobilfunksektor dar, wo man als "vierter Player" den Markt aufmischen will, notfalls auch mit sanftem Zwang. Davon hätten die Ungarn freilich viel: niedrigere Telefongebühren, dafür höhere Steuern.

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Die Stimmung ist gekippt

Konjunkturbericht: Deutsche Unternehmen frustriert über Wirtschaftspolitik in Ungarn

Es ist vor allem mangelnde Rechts- und Planungssicherheit sowie die chaotische Steuerpolitik, die deutsche Investoren in Ungarn derzeit auf die Palme bringt. Die Stimmung war zwar schonmal schlechter, doch der Absturz gegenüber den Erwartungen vor einem Jahr hat geradezu apokalyptische Ausmaße. Die Schönwetterbilder des Premiers bei deutschen Investoren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stümperei in der Wirtschaftspolitik so manche Investitionsplanung an Ungarn vorbeiführen wird.

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Ausbesserungsarbeiten

"Lohnkompensation" soll Schäden der Flat Tax reparieren

Wieder versucht die ungarische Regierung ihr unsoziales Steuersystem durch milde Gaben aus dem Haushalt erträglich zu machen. Doch der Fehler steckt im System und ist nicht, wie behauptet, Teil einer Übergangsphase. Die Details zeigen, dass noch mehr Bürokratie auf die Unternehmer zukommt und auch EU und IWF sind von dem anhaltenden Chaos l´hongaraise nicht begeistert.

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Zahlengaukler

Wie die Regierung dem Volk die Taschen voll lügt

Stolz verkündet das Nationalwirtschaftsministerium durchweg positive Entwicklungen auf dem ungarischen Arbeitsmarkt und bei den Gehältern Dabei reiht es sorglos Zahlen aneinander, ohne sie in einen erklärenden Kontext zu stellen. In Wirklichkeit sinken die Reallöhne weiter und geht die Zahl der Beschäftigten zurück, - wegen einer falschen, ideologisch verbohrten Wirtschaftspolitik.

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Dank an Deutschland
und den Wettergott

Ungarn in Zahlen: statistischer Jahresbericht erschienen

Das Statistische Zentralamt. KSH, gab diese Woche eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Daten für Ungarn 2011 heraus. Sie bestätigt, dass das Land vor allem der EU und dem Wettergott danken sollte, ohne deren Leistungen bzw. Gnade es schon im letzten Jahr in eine Rezession gerutscht wäre. Investitionen und Auftragslage lassen abseits der Exportbranchen leider kaum Optimismus zu. Eine Nichtverschlechterung wäre für 2012 schon eine große Leistung.

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Anreiz oder Strafe?

EU sperrt Ungarn EU-Gelder - Regierung: unfair und grundlos

Die EU-Kommission hat am Mittwoch fast 500 Mio. EUR der für Ungarn reservierten Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 eingefroren. Die Regierung gibt sich entsetzt und behauptet, unfair behandelt zu werden. Man stünde besser da als die Eurozone. Noch ist Zeit, den Zahlungsstopp abzuwenden. 

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Zwischenzeugnis

IWF-Bericht als Aufgabenliste für die Regierung

Der IWF-Länderrapport zu Ungarn ist in diesem Jahr von besonderer Brisanz, liegen derzeit doch offizielle Verhandlungen über einen weiteren Notkredit/Sicherheitsnetz von bis 20 Mrd. EUR auf Eis, aus wirtschaftspolitischen Gründen, aber auch aus demokratiepolitischen Bedenken. Daher ist der Bericht auch als eine Art Kritik- und Erwartungskatalog zu interpretieren. Das offizielle Ungarn gibt sich jedoch weiter kämpferisch: man sei Mitinhaber des IWF, von dem man sich nichts aufnötigen lasse...

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Teurer Dezember

Aktuelle Wirtschaftsnachrichten

Defizit durch viele Einmaleffekte verzerrt und 2 ,5 fach über dem Ziel - Streit mit EU über Berechnung - Verlangt IWF doch Änderungen an der Flat Tax? - EU-Transferleistungen auf Rekordhoch - Handelskammern mit mehr Geld und Macht - Rücktritt im Landwirtschaftsministerium

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Aktuelle Wirtschaftsnachrichten

IWF-Deal nicht vor Ende März - Kreditausfall- Versicherunen werden billiger, Forint stabilisert - Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation - Getreideernte wuchs 2011 um 12 % - Frisches Venture-Capital aus EU-Mitteln - Airport Budapest rechnet mit Zuwachs - Geschäftsklima fast auf Rekordtief - Weniger Büroleerstand in Budapest - Ikea steigert Umsatz - Neues Thermalbad in Makó - 600 Mio. für Weinmarketing - Mobilfunklizenzen für alle, Staat mischt mit

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Chef des Haushaltrates zurückgetreten

Zsigmond Járai hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der Fidesz-Mann begründet das offiziell mit der Mehrfachbelastung als Nationalbankaufsichtsrat und Unternehmer. Der Schritt ist aber als ein Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik zu verstehen.

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Vida bleibt: Minister hält Chefin der Steuerbehörde die Stange >>>

Werbesteuer auf Eigenwerbung, Ausweitung der Steuerbasis, Verbot von Werbeagenturen  >>>

Mehrwersteuer für Internet-Zugang wird gesenkt, "Google-Steuer" eingeführt >>>

 

Neuer Entwurf zur Werbesteuer: 5,3% auf Umsätze über 100 Mio. Forint >>>

"Umverteilung": Staat kassiert 1/3 weniger Dividenden aus Beteiligungen >>>

"Tag der Wahrheit" verschoben: MVM gibt MET-Verträge nicht preis >>>

Urteile: Staatliche Wohnbeihilfen in Ungarn womöglich rechtswidrig / E.ON darf gegen Energieamt klagen. Banken blitzen bei Forex-Gesetzen ab. >>>

Fidesz-Puszta: Bodenfonds soll Zugriff auf Naturschutzgebiete bekommen >>>

Rechnungshof schießt auf Finanzamt: Steuerausfälle von 10% des BIP >>>