Wirtschaftspolitik & Steuern Ungarn - Pester Lloyd

Hauptmenü


	WIRTSCHAFTSPOLITIK & STEUERN

Tabula Raser

Der Balatonring für den MotoGP in Ungarn steht auf der Kippe

Nicht nur Experten, auch Minister haben offenbar große Zweifel daran, ob die zugesagte staatliche Finanzierung der Rennstrecke Balatonring wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich sauber ist. Die Investoren vermuten mafiöse Verschwörungen am Werk und beschuldigen eine Firma und eine Partei der Korruption. Der Regierungschef will jetzt reinen Tisch machen.

Haushaltsartistik

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen, aber das Defizit bleibt gleich...

Im vierten Quartal 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt Ungarn im Vergleich zum dritten nur noch 0,4% (saison- und kalenderbereinigt) gefallen, unbereinigt schlug der Rückgang mit 4% gegenüber den letzten drei Monaten 2008 zu Buche. Damit fiel die offiziell registrierte Wirtschaftsleistung Ungarns 2009 insgesamt um 6,3% gegenüber dem Vorjahr.

Immobiliensteuer gekippt

Das Verfassungsgericht verwirft die Immobiliensteuer in Ungarn

Das Verfassungsgericht hat am Dienstag den Hauptteil des neuen Gesetzes über die Besteuerung von Immobilien und Luxusgegenständen für nicht verfassungskonform erklärt. Die Bewertung von Immobilien sei willkürlich, das Finanzamt bekam mehr Macht als ihm zusteht. Für die Bajnai-Regierung ist das eine schwere politische und fachliche Niederlage, für die Opposition ein Festmahl. Dem Haushalt kommt es teuer zu stehen.

Lockruf in den "fernen Osten"

ITD Hungary wirbt für den Logistikhub Záhony an der Grenze zur Ukraine

Als Tor zwischen Asien und Europa bezeichnet es, vielleicht einen Hauch übertrieben, die ungarische Regierung. Mit massiver EU-Unterstützung baut man in der verarmten Grenzregion einen Verkehrs- und Handelsknotenpunkt, in der Hoffnung, am wachsenden Handelsgeschäft mit der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion mitverdienen zu können.

19./20. Dezember 2009 / WIRTSCHAFT

Schlager vor Gericht

Erste Anhörung in der Radioaffäre, Vergabebehörde verbittet sich Einmischung aus USA

Ende der Woche begannen am Hauptstädtischen Gericht die ersten Anhörungen im Fall des Entzugs der Sendefrequenzen für die beiden ehemaligen, landesweiten Radiosender Danubius und Sláger. Im Oktober übrtrug die staatliche Vergabebehörde ORTT die Frequenzen in einem, politisch umstrittenen und nun auch juristisch angefochtenen Verfahren...

Offene Baustellen

End- und nutzlose Debatten über die ungarische Wirtschaftspolitik - Präsident beklagt sich über ausländische Beschwerdeführer

Wie weiter mit den Staatsbetrieben, wo steht Ungarns Wirtschaft, und wenn ja, warum? - Der Austausch makroökonomischer Küchenweisheiten ist in letzter Zeit das Erkennungssignal der Budapester Politgockel geworden. "Neues" aus der Welt der politisierenden Wirtschaftsexperten und ein leises Wehklagen des Präsidenten aus Fernost über zu "offensive" Ausländer.

Makkulatur mit Gesetzesrang

Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an

Für die Regierungsseite ist es eine verantwortungsvo lle Antikrisenmaßna hme, die Opposition nennt es schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als umstritten sind, spaltet das Land weiter und riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8% längst zu einem Fetisch geworden.

Steuern und Skelette

Der Fidesz-Chef kündigt für 2010 "große Steuersenkungen" an, obwohl er 7,5% Defizit erwartet

Alles an der derzeitigen Regierung in Ungarn sei mehr oder weniger Lüge, Bluff und Manipulation. In seiner bekannt direkten Art las Fidesz-Chef Orbán seinem angenockten politischen Gegner in einem Fernsehinterview die Leviten. Er werde trotz aller Widrigkeiten 1 Million Arbeitsplätze in zehn Jahren schaffen. Wie groß die versprochene "wirklich große" Steuersenkung ausfallen wird, hängt aber von der Zahl der Leichen ab, die man auf dem WC vorfinden wird.

Bauer ist sauer

Die Proteste der Milchbauern in Ungarn werden ruppiger

Ungarische Milchbauern protestierten am Donnerstag mit abgetrennten Rinderköpfen vor dem Landwirtschaftsministerium in Budapest und verschütteten Milch auf der Strasse. Auch in Györ, Pécs, Miskolc und Szeged protestierten die Farmer. Die Antwort der Politik und der Wirtschaft auf die Aktion der verzweifelten Bauern: strafrechtliche Ermittlungen wegen der Verschmutzung öffentlicher Plätze.

In bröckelnden Putz gemeißelt

EU-Kommission widerspricht Bajnais Budgetentwurf

Die Europäische Kommission hat ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie es mit Ungarns Wirtschaft und dem daraus resultierenden Staatshaushalt in den kommenden zwei Jahren weitergeht. Auch wenn der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai keine Gelegenheit auslässt, um zum Gefallen der Gläubiger um IWF und EU, das Defiziel für 2010 von 3,8% als "in Stein gemeißelt" zu bezeichnen, kommen die Volkswirte in Brüssel zu ein wenig anderen Schlüssen.

Defizit verdreifacht

Die Slowakei musste einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrates haben in dieser Woche für 2009 einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Danach wird das Defizit diesem Jahr dreimal so hoch sein wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Schuld ist die Krise, die Regierung ist zufrieden mit sich, die Opposition wütet. Nötig wurde der Schritt auch, um die Finanzierung für ein Autobahnprojekt zu bekommen.

Geld für Schall und Rauch

Staat unterstützt den Balatonring mit 75 Mio EUR und üppiger Bürgschaft

Nicht weniger als insgesamt 74,4 Mio EUR staatlicher Zuschüsse darf sich in den Jahren 2010 bis 2019 der MotoGP auf dem Balatonring erfreuen. Mit dieser Summe unterstützt der Staatshaushalt das Rennspektakel an der neu zu bauenden Rennstrecke. Zusätzlich erhält der Investor eine Staatsgarantie über 15 Mrd. Forint (ca. 56 Mio EUR) für einen Kredit von der staatseigenen Ungarischen Entwicklungsbank (MFB).

Für eine Handvoll Forint

Mit einem Anteil an der Beute versucht man in Ungarn der Korruption Herr zu werden. Auch die Regelung der Wahlkampffinanzen ist - wieder einmal - geplant

"Die Korruption unterminiert die Demokratie, verhindert die Entwicklung des Landes und zerstört das Vertrauen der Öffentlichkeit." Mit diesen sehr grundsätzlichen Worten unterstrich Ungarns Premier, welche Bedeutung er seiner Gesetzesinitiative beimisst. Bereits zum x-ten Male versuchen Parlamentarier auch klarere Regelungen für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung durchzusetzen. Dass solche Gesetze aber nur die Korruption und den Betrug selbst, nicht aber die Ursachen dafür bekämpfen können, liegt auf der Hand.

Sturm im Wasserwerk

Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt

In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften das örtliche Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische und diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.

Wenige arbeiten viel

Minister zu Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt in Ungarn

10,2% betrug die Arbeitslosenrate nach Eurostat-Methode im Juli in Ungarn. Sie liegt damit 1,4 Prozentpunkte über dem Durchscnitt von 8,8% für die 27 EU-Länder. “Aber besser als in anderen Ländern”, trompetet der zuständige Minister. Doch die traurigen Wahrheiten dahinter kann selbst er nicht verbergen.

Kommentar
Prügel fürs tapfere
Schneiderlein

Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt

Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen nicht nur bezüglich des Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.

Abrechnung statt Kalkulation

Der Fidesz verläuft sich im Irrgarten "nationalkonservativer Wirtschaftspolitik"

Da der Fidesz im Frühjahr 2010 die Macht im Lande übernehmen wird, sollte sich die Partei eigentlich für den Staatshaushalt 2010 interessieren, der gerade ausgehandelt wird. Stattdessen übt sich Orbáns Partei in der erprobten Rolle der totalen Ablehnung. Der mögliche neue Wirtschaftsminsiter zeichnet jedoch die Skizze eines undurchführbaren Gemischs aus Wirtschaftsliberalität und protektionistischen Anwandlungen, durchsetzt von etlichen Widersprüchen. Sogar das Gruselwort Verstaatlichung kommt darin vor.

Gute Zeichen,
schlechte Zeichen

Die Wirtschaft in Ungarn bleibt wackeliges Terrain - aktuelle Daten im Überblick

Der Einzelhandel ächzt, die Realeinkommen sinken, im Herbst fürchtet man eine weitere Entlassungswelle. Die weitere Senkung der Leitzinsen auf nun 8% ist sicher ein Signal finanzpolitischer Stabilität, dennoch korrigiert die Nationalbank ihre Prognosen für BIP und CPI nach unten. Die Börse ist hingegen in einem Höhenrausch und koppelt sich weiter von der Realität der ungarischen Wirtschaft ab. Bis zum nächsten Crash?

Regierung will Abfindungen begrenzen >>>
Große Einbußen beim Realeinkommen >>>
Gesundheitsfonds mit Rekorddefizit >>>
300 Mrd. weniger Staatseinnahmen >>>
BIP fällt noch stärker als befürchtet >>>

Roadrunner

Ausbau von Neben- und Umgehungsstrassen in Ungarn mit Hilfe der EU

Der Ausbau von Verbindungsstrassen, vor allem aber die Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten für den Transitverkehr ist Ziel eines gemeinsamen Programmes der Komitates Pest und der EU. Bei einer Präsentation wurden einiger der 2008/2009 durchgeführten und/oder noch in Durchführung befindlichen Projekte vorgestellt, die insgesamt Investitionen rund 7 Millionen EUR erfordern und Teil eines gigantischen Straßenprogrammes sind.

Gestatten, Bond. Eurobond.

Ungarn will früher zurück ins "System"

Ein Vierteljahr früher als ursprünglich geplant, will Ungarn versuchen auf den internationalen Finanzierungsmarkt für Staatsanleihen zurückzukehren. Ungarn geht damit kein geringes Wagnis ein. Genügt der "Turnaround" der Staatsfinanzen und des Steuersystems schon, um wieder ein "normaler Schuldner” zu werden oder ist die Lage nicht doch noch zu fragil? Die erste Anleihenbegebung Ende des Monats wird solche Fragen beantworten.

STAATSHAUSHALT & FINANZPOLITIK

Betteln auf höchstem Niveau

Die EU leitet ein formales Defizitverfahren ein und der Finanzminister geht auf Werbetour für Staatsanleihen

Um ungarische Staatsanleihen (auf Devisenbasis) unter die Leute zu bringen, will Ungarns Finanzminister ab Juli durch die Finanzmetropolen der Welt tingeln. Die EU und auch der IWF hatten nämlich schon einmal klargestellt: Ungarn könne sich weiteres Geld durchaus auf dem internationalen Finanzmarkt beschaffen. Ein Defizitverfahren wurde formal eingeleitet.

STEUERN

Der kleine Steuermann

Ungarns Finanzminister verkündet Details zur Steuerreform 2010

Grundsätzlich geht es der Regierung darum, die exorbitante Steuerquote zu senken, wobei die Maßnahmen für 2010 nur ein kleines Korrektiv der rigiden Maßnahmen zur Haushaltskonsilidierung darstellen. Details zu: Immobilien-, Lohn-, Einkommens-, Mineralösteuer etc.

STEUERN

Friede den Hütten?

Bajnai benennt Zielgruppe der Immobiliensteuer in Ungarn

...Krieg manchen Palästen. Während unter den Ungarn die Angst grassiert, die für 2010 angekündigte Immobiliensteuer könnte ihren endgültigen Ruin bedeuten, hat ihr Ministerpräsident die Bevölkerung beruhigt. Er meint, rund 95% der Menschen wird diese Steuer gar nicht betreffen, nur die Grauwirtschaft müsse sich fürchten.

WIRTSCHAFTS- und FINANZKRISE

Kristallkugelschauen

Die Wirtschaftsleistung in Osteuropa sank drastischer als gedacht

Selbst schuld, wer überhaupt noch etwas erwartet hatte: In CEE/SEE ist der BIP-Rückgang im ersten Quartal 2009 deutlich höher als Bloomberg, IWF und andere Experten erwartet hätten. Die Zahlen aus Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien sind durchgehend schlecht. Ungarn verhandelte schon mal vorbeugend über ein höheres Defizit und sogar weitere Kreditlinien.

STEUERN

Mehrwertsteuer
und Rentenalter rauf

Erste Steuer- und Rentennovellen für 2009 im Parlament beschlossen

Das ungarische Parlament hat am Wochenanfang einen wichtigen Teil der neuen Steuer- und Rentengesetze verabschiedet. Damit nehmen die Bürden des Bajnai-Paketes ihren Weg ins reale Leben. Da viele Betroffene wie Beobachter bei der Vielzahl der Ankündigungen allmählich den Überblick verloren haben dürften, hier noch einmal die wichtigsten Änderungen in der Übersicht.

ARBEITSMARKT

Nur Pfleger und Köche wirklich willkommen

15. Arbeitsmarktkonferenz Österreich - Ungarn

Eigentlich ist die Abhaltung einer "gemeinsamen" Arbeitsmarktkonferenz Ungarn-Österreich ein Hohn, da Österreich gerade zum xten Male die Beschränkungen für den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verlängert hat. Pfleger, Köche und Kellner und einige Spezialberufe sind gefragt, vom Rest fürchtet man "schwere Schäden".

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Flucht nach vorn

Steuerreform als Befreiungsschlag?

Ministerpräside nt Gyurcsány versucht durch eine umfassende Steuerreform und zahrleiche Konjunkturmaß nahmen sein Land und seine Position zu retten - Unternehmen werden entlastet, die Bürger aber durch die 3%ige Mehrwertsteueranhebung wieder zur Kasse gebeten - die Opposition blieb der Sitzung fern und meint, alles kommt viel zu spät

Steuerreformpläne der Regierung

Ungarn plant größte Steuerreform seit der Wende

Von verschiedenen ungarischen Medien werden bereits Details der "größten Steuerreform seit der Wende" bekannt gegeben. Entsprechend den Plänen der ungarischen Regierung sollen sich beinahe alle Steuervorschriften ab Juli 2009 beziehungsweise ab spätestens 2010 ändern.

6 Milliarden EUR für die Bauwirtschaft

Nicht weniger als die Rettung und Schaffung von “zehntausenden von Arbeitsplätzen” sollen die für Ungarn sagenhaften 1,8 Billionen Forint bringen, die die Regierung in die Bauwirtschaft pumpen will. Straßen, Krankenhäuser und Schulen sollen gebaut oder renoviert werden.

FINANZKRISE

Wenn die Krise zum Propheten kommt

George Soros spricht in Budapest über die Verfehlungen des Finanzsystems

„Die Krise ist ein hausgemachtes Problem des Finanzsystems selbst und hat sich jahrelang angekündigt.” - Es sind Märkte zusammengebrochen, die nicht einmal existierten. Nun gilt es einen neuen Konsensus zu schaffen. „Eine tiefe Repression ist nun unvermeidlich und auch eine Depression ist nicht mehr auszuschließen.“ - Den Ungarn empfiehlt er, endlich Steuern zu zahlen.

ZUM BEITRAG

FINANZKRISE

Abgeblitzt

Fidesz verweigert Krisengipfel

Regierungschef Gyurcsány versucht in Ungarn im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eine Bündelung der Kräfte, doch die Opposition verweigert sich. Themen des Krisengipfels: Hilfe für Banken und ein 1.000 Mrd Forint-Kreditpaket für kleine und mittelständische Unternehmen.

ZUM BEITRAG

FINANZKRISE

Im "Survival Modus"

Die Finanzkrise erreicht Ungarn

Die Auktion von Staatsanleihen brach Ende vergangener Woche fast völlig zusammen, weil sich schlicht keine Käufer mehr fanden, die dem ungarischen Staat Papiere mit über 10% “garantierter” Verzinsung abkaufen wollten. Gleichzeitig kamen Gerüchte auf, die OTP, Ungarns größte Bank, stehe kurz vor der Verstaatlichung. Das riss - auch wenn die OTP heftigst dementierte - die Börsenkurse in Budapest, die im Wochenverlauf schon rund ein Viertel an Wert verloren hatten noch weiter in den Keller. Auch der Forint sackte zeitweise auf unter 270 (dann auf ca. 262 HUF je EUR). Alle Seiten versuchen zu beruhigen, doch wie es weitergeht, weiß niemand.

ZUM BEITRAG

Fakten finden

Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung bei Arbeitgebern und spricht über massive Steuersenkungen

Innerhalb von vier Jahren soll, nach dem Wunsch des zukünftigen Regierungschefs Viktor Orbán, die Steuerbelsatung für Unternehmen in Ungarn auf das Niveau der Nachbarländer in der Region abgesenkt werden. Wie das finanziert wird, sagt er nicht, weil die Daten, die ihm vorliegen, getürkt sind. Eine Faktenfindungskommission soll die "Leichen im Keller" identifizieren.

Balancieren mit Reserven

Ausfall der Immobiliensteuer wird aus Reserven gedeckt

Ungarn wird den Ausfall aus der vom Verfassungsgericht gekippten Immobiliensteuer aus der "Stabilitätsreserve" des Staatshaushaltes ausgleichen. Einige Parameter für die Entwicklung der Volkswirtschaft 2010 haben sich verbessert.

Panik im Villenviertel

Erstaunlich viel Wirbel um eine Reichensteuer im armen Rumänien

Kapital ist ein scheues Reh. Besonders schreckhafte Exemplare scheinen in Rumänien zu leben, wo kleine Gerüchte genügen, um ganze Rehrudel auf zwei Beinen in die Schweizer Bergwelten zu jagen. Der Vorschlag einer Reichensteuer für all jene, die mehr als eine halbe Million Euro auf dem Konto haben, verschreckt offenbar Zigtausende, brave Geschäftsleute denken an Offshore, Banken beraten sich wund...

Legendär ohne Meer

"Von Budapest aus sind alle Himmelsrichtungen sehr gut zu erreichen" - Wie sich Ungarn über die ITD als Wirtschaftsstandort präsentiert

Anfang der Woche wurde der Chef der staatlichen Förderagentur für Auslandsinvestitionen, ITD Hungary, fristlos “wegen Inkompetenz" entlassen (unsere Meldung). Was immer genau dahinter steckt, er will sich gegen diesen Vorwurf juristisch zur Wehr setzen. Unser nachfolgender Bericht, der bereits vor einiger Zeit entstand, könnte ihm jedoch die Anwaltskosten ersparen...

Am Anfang der Talsohle

Vorsichtige Beruhigung bei Industrieproduktion und Außenhandel - Euro in vier Jahren?

Ungarns Premier hofft zwar, dass das Land in vier Jahren den Euro einführen kann, warnt aber weiter vor wirtschaftspolitischen Hazard-Spielen. Die Industrieproduktion sinkt nicht mehr, der Export erholt sich leicht, die Inflation bleibt (vorerst) überschaubar. Der Arbeitsmarkt, der Konsum, private und staatliche Verschuldung und die Unwägbarkeiten der internationalen Märkte bleiben aber kritische Faktoren.

Zahlen der Krise

25% mehr Arbeitslose und 30% mehr Firmenpleiten als vor einem Jahr

Die Zahl der Firmen, die 2009 Insolvenz anmelden mussten oder in selbige geschickt wurden, betrug, nach ersten Erhebungen der Firmenauskunftei Opten, über 15.000, was fast ein Drittel mehr als 2008 bedeutet. Ungarns durchschnittliche Arbeitslosenrate in den Monaten September bis November lag, laut Statistischem Zentralamt bei 10,5% und erreichte damit den höchsten Stand seit 1994.

Schiedsrichter
ohne "Rote Karte"

Wettbewerbsaufsicht in Ungarn - eine Bilanz mit Comedyeinlagen

Neelie Kroes, der EU-Kommissar für Wettbewerb reiste persönlich zu einer Konferenz an, bei der die Ungarische Wettbewerbsaufsicht, GVH, Bilanz über ihr fünfjähriges Wirken innerhalb der EU zog. GVH-Chef Nagy gab ein paar bekannte Beispiele zum besten, der MOL-Chef Hernádi glänzte mit einer humoristischen Einlage.

Was man dürfte, könnte, sollte

Ministerpräsident und Zentralbankchef zu Euro-Einführung, Forintkurs, Leitzins und Bankenaufsicht

Die Zentralbank will "inkompetene Manager" von Privatbanken notfalls auch absetzen können. Gleichzeitig dämpft ihr Chef Hoffnungen auf baldige größere Zinsschritte, man würde mit dem Forint sonst Lotto spielen. Premier Bajnai warnte vor einer übereilten Euro-Einführung und will bald das Defizit an seinen Kindern abtragen. Fidesz-Chef Orbán bildet derweil einen "Rat der Wirtschaftsweisen".

Das große Zahlenlotto

Experten und Politiker streiten über Kommastellen, das Land darbt weiter

Die Ungarische Nationalbank fuhr der Regierung mit ihren neuesten Prognosen für die Makrodaten kurz vor der Abstimmung über das Budget noch einmal in die Parade. Die Zahlenkolonnen und deren Analysen offenbaren Paradigmen, die daran zweifeln lassen, ob der Sparweg der Bajnai-Regierung Ungarn wirklich hilft. Auch die bilanzfixierte Logik der Zentralbanker scheint nicht gerade geeignet, um einen Ausweg aus der Rotstiftökonomie zu finden.

Selbst ist das Land

Ungarn verzichtet auf letzte IWF-Kreditrate

Der ungarische Finanzminister Péter Oszkó hat nun auch offizielle verkündet, dass Ungarn die letzte Tranche des IWF-Notkredites von insgesamt 20 Mrd. EUR über 792 Mio EUR nicht abrufen wird. Über die Möglichkeit eines solchen Schrittes wurde schon seit langem gesprochen, auch hatte man die Auszahlungsfrist der Kreditraten bereits verlängern lassen.

Das große Loch

Erste Abstimmung und weitere Debatte über das Budget

Es hat nur drei Stunden gedauert bis die Reaktion der nationalkonservativen Oppsitionspartei Fidesz auf die Korrektur der zu erwartenden Staatsdefizite Ungarns durch die Europäische Kommission vorlag. Genüsslich nutzte die Partei von Ex-Premier Viktor Orbán die Ausführungen aus Brüssel, um die fehlende Kompetenz der Regierung anzuprangern.

Kluge Köpfer gegen die Krisen des Kapitalismus

George Soros gründet in Budapest ein Institut, quasi gegen sich selbst

50 Millionen US-Dollar, verteilt über zehn Jahre, spendet der aus Ungarn stammende Milliardär Georg Soros für die Einrichtung eines "Institutes für neue Denkansätze in der Wirtschaft", kurz INET. Es wird angesiedelt bei "seiner" Central European University, CEU, einer Kaderschmiede für die Wirtschaft. Damit stiftet Soros ein Institut, das Mittel gegen ein System finden soll, dass den Stifter selbst reich gemacht hat. In Ungarn hat man auch noch nicht vergessen, dass einer seiner Fonds die OTP-Bank spekulativ angegriffen hat.

Masseverschiebung ohne Masse

Andeutungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Fidesz

Man braucht schon dedektivischen Spürsinn, um aus den ebenso wortreichen wie inhaltsarmen Verlautbarungen des Fidesz endlich etwas Konkretes herauszuhören. Nicht nur das Defizitziel, der ganze Staatshaushalt steht zur Disposition, was aber nichts Neues ist. Mihály Varga zeichnet nun eine Art Masseverschiebung vor: weg vom Sparen, hin zur Förderung und Entlastung. Nur die Masse fehlt. Scheint aber egal zu sein.

Grüne Fahnen und Hungerstreik

Eskalation im ungarischen Gesundheitswesen

Grüne Flaggen wehen seit heute auf vielen ungarischen Krankenhäusern. So wollen die Hospitäler des Landes vorerst gegen die Weigerung der Regierung protestieren, aus ihrer Sicht notwendigen Nachbesserungen im Budget zu genehmigen. Einige Krankenhäuser haben schon mit Hungerstreiks gedroht, sollte sich die Lage nicht bessern. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, meint nicht nur die Opposition.

Staatsverschuldung auf 75% des BIP >>>
Inflation verlangsamt sich trotz MwSt. >>>
Kecskemét erhält Modell-Krankenhaus >>>
Treffen der Wirtschaftsminister AT-HU >>>
IWF verlängert Kreditlaufzeit >>>

Wer bekommt,
was er verdient?

Löhne, Lügen und Leben in Ungarn

Arbeit, Beschäftigung, Grauwirtschaft - Wenn die Realeinkommen sinken, steigt die Schwarzarbeit, was auch immer der Staat dagegen tut. Die offiziellen Zahlen sagen, dass es für alle noch weiter bergab geht, bei den Arbeitsplätzen, bei den Löhnen. Aber von offiziellen Zahlen hat in Ungarn sowieso noch nie jemand gelebt. Wieviel Gehalt bekommt nun wer in Ungarn? Und woher kommt "der Rest"? Ein Überblick vom Schuster bis zum Bankdirektor.

Kaum Spielraum

Der Staatshaushalt 2010 gewährleistet Ungarn eine Art Notbetrieb

Das ungarische Regierungskabinett ist sich über die Grundzüge des Staatshaushaltes 2010 einig. Das verkündete Ministerpräsident Gordon Bajnai am Donnerstag in Budapest. Morgen, Freitag, wird das Budget zur ersten Lesung dem Parlament vorgelegt. Gespart wird fast überall, Spielräume gibt es kaum. Ziel ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Bildung, Gesundheit und Ordnung, eine Art Notbetrieb.

400 Milliarden weniger
in der Kasse

Ungarns Finanzminister zu Kreditbedarf und Haushaltsplanung

Die ungarische Regierung rechnet für 2010 mit Mindereinnahmen durch Steuerrückgänge von bis zu 400 Milliarden Forint (1,48 Mrd. EUR). Dementsprechend plane man auch das Budget, dass im Herbst über die parlamentarische Bühne gebracht werden soll. Beim IWF wolle man vorerst kein weiteres Geld abholen. Das erklärte der ungarische Finanzminister Péter Oszkó auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest.

Gehälter von Staatsmanagern öffentlich >>>
Staatsgeld für Thermalbäder >>>

Mehr als 400.000 Arbeitslose >>>
IWF-Delegation zur Buchprüfung >>>
Staatsbetriebe sollen 100 Mrd. bringen >>>
Slowakei: eine Überweisung für Alles >>>

Steinmetze bei der Arbeit

Zwischen Zwang und Wahlkampf:
Ungarn bastelt am Budget 2010

Die ungarische Regierung wird sich bereits am 1. September in einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit dem Staatshaushalt 2010 beschäftigen. Dieser gilt Ministerpräsident Bajnai als Schlüsselprojekt zur Lösung der Krise und es könnte auch seine letzte größere politische Aufgabe sein. Die Parteien Fidesz und SZDSZ, selbst die regierende MSZP, haben, mit Blick auf den Wahlkampf, ihre ganz eigenen Vorstellungen davon.

Neuberechnung der Sozialabgaben >>>

Abgewrackt,
aber ohne Prämie

Die Lage der Metall- und Industriearbeiter in Ungarn ist dramatisch, die Gewerkschaft schwach

„Ich möchte auch mal in einem Land leben, wo in der Krise alle zusammenhalten und sich nicht in feindlichen Lagern verschanzen und einander befehden“, wünschte sich der Gewerkschafter József Ágotai, dessen Unternehmen mittlerweile seine sechste Insolvenz erlebt. Am Ende eines Praxisseminars bei der IG Metall, das ihm viele Informationen und ein selten erlebtes Gefühl von Solidarität in der Krise gebracht hat, sitzt der Frust um die Zustände zu Hause umso tiefer...

Insolvenzverfahren sprunghaft angestiegen

Die Zahl der Insolvenzverfahren gegen Firmen in Ungarn erreichte bereits zur Mitte des Jahres 70% der Gesamtzahl für 2008. Von Januar bis Juni wurden, laut Creditreform, Insolvenzverfahren gegen 14.122 Unternehmen eingeleitet.

Arbeitsmarktdaten für 2. Quartal >>>
Ecostat gibt Prognose für Arbeitsmarkt >>>
Ungarn senkt Leitzinsen auf 8,5% >>>

Aufsichtsratsposten werden gestrichen >>>
Vielleicht gehts auch ohne IWF-Notkredit >>>
Bajnai will Expresshaushalt 2010 >>>
Rekordüberschuss dank Handelsflaute >>>
Staatsmanager zahlen Boni zurück >>>
Vermögensamtschef vor Rausschmiss >>>

Steuertsunami

Grossrazzia des ungarischen Finanzamtes am Balaton

Die Hitze des letzten Wochenendes nutze das ungarische Finanzamt (APEH) für eine Grosrazzia nach Steuersündern rund um den Balaton. Mitten im dicksten Urlaubsgeschäft jagte die Finanzbehörde fast 80 Steuerfahnder auf Kleinhändler, Pensionsbetreiber, Gastronomen und Klubbesitzer. Der Erfolg der Aktion, mit dem lustigen internen Codenamen "Hitzewelle 2" war entsprechend.

STEUERN

Das Reparaturviertel

Ab 1. Juli steigt in Ungarn die Mehrwertsteuer wieder auf 25%

Ungarn erfüllt damit letztlich nur eine Auflage der Kreditgeber, die das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt haben: Staatshaushalt sanieren, koste es was es wolle. Doch auch andere Steuern, u.a. auf Mineralöl, Tabak und Alkohol werden angehoben. Grundnahrungsmittel könnten sogar günstiger werden, wenn die Händler mitziehen.

Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt >>>
Realeinkommen sinken dramatisch >>>
Gastarbeiter gegen Ungarn getauscht >>>
Jeder will eigene Mehrwertsteuer >>>

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Krisenfaktor Kartoffel

Verbraucherpreise steigen trotz Krise

Dass die Mainflation in Ungarn höher ausgefallen ist als gedacht, erklärt Finanzminister Péter Oszkó vor allem mit den Schwankungen des Forint und einem saisonalen Anstieg der Lebensmittelpreise. Die Prognosen für den Jahresverlauf stehen auf dem Kopf, Zinssenkungen sind erst einmal unwahrscheinlich.

STEUERN

Áfa & EVA

Steuerpläne für 2010 werden konreter

Die zahlreichen Gerüchte um die erweiterten Steuerpläne der Regierung Bajnai für das Jahr 2010 bekommen jetzt konkretere Formen. Da die angekündigte Immobiliensteuer fast jeden Ungar, wo Wohneigentum an der Tagesordnung ist, betreffen würde, wird mit heftigen Widerständen der Bevölkerung gerechnet.

Kassierer und Kassandra

Eine deutsche Krankheit erobert die Welt

In Europa grassiert die Verschrottungsmanie. Die Slowakei überlegt Abwrackprämien auf Sofas, Tschechien auf Toaster, Österreich auf Ideen, hatte aber keine. Dafür sitzt im einzigen krisenfreien Land Europas die halbe Elite im Gefängnis und Ungarn liegt schon wieder nicht am Meer.

WIRTSCHAFTS- und FINANZKRISE

Ein Modell hat ausgedient

Die Volkswirtschaften Osteuropas stecken in einer vertrackten Zwangslage

Was der Region auf die Beine helfen kann, wird schmerzlich und langwierig sein. In einer umfassenden Studie hat sich der ungarische Ökonom Gábor Hunya vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) mit der Rezession in Osteuropa beschäftigt. Sie wirft vor allem grundsätzliche Fragen auf.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Dem Abgrund so nah

Über Strategien im Umgang mit der Krise

Rezession, Konjunkturpakete, Staatsbankrott, Senkungen des Leitzinses, Kurzarbeit und Panikverkäufe – Wörter, mit denen wir tagtäglich bombardiert werden. Darüber, wie schlimm die Wirtschaftskrise wirklich ist, scheiden sich die Geister.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Ungarischer Sonderweg hilft nicht aus der Krise

DUIHK warnt vor Protektionismus in Ungarn

Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) beobachtet mit Sorge, dass in Ungarn verstärkt Meinungen und Vorschläge geäußert werden, die auf eine Abschottung der ungarischen Wirtschaft von der Weltwirtschaft abzielen. Dies stellte der Vorstand der DUIHK auf seiner Sitzung fest.

Kommentar
Merkantile Schizophrenie

Die deutsche Wirtschaft in Ungarn warnt vor Protektionismus

Quoten für ungarische Produkte bei Händlern ins Gespräch zu bringen und ungarische Unternehmen bei Ausschreibungen zu bevorzugen ist nicht nur sinnlos, sondern rechtlich nicht möglich und organisatorisch unmöglich, dazu müsste man zumindest erklären können, was ein ungarisches Produkt, was eine ungarische Firma ist...

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Kommentar
Von der k+k-Tarantel gestochen

Ministerpräsident Gyurcsány blamiert sich und stellt Ungarn ins diplomatische Abseits

Europa wird Ungarn und auch die anderen nicht im Stich lassen, nicht so sehr aus Mitleid mit den Menschen, sondern schlicht, weil sie Teil des Systems sind. Ungarn läßt sich nur leider wieder selbst im Stich und steht nun auch noch als nicht gerade kompetenter Gesprächspartner in Sachen Osteuropa im diplomatischen Abseits.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Rückkehr zum Agrarland?

Ungarn produziert fast ein Viertel weniger als im Vorjahr

Es war zwar abzusehen, dass der massive Abbau von Arbeitsplätzen zwangsläufig auf einen Rückgang der Produktion hinweist, die nackten Dezemberzahlen sind dann aber doch schockierend. Nach vorläufigen Zahlen des statistischen Amtes ging die Industrieproduktion in Ungarn innerhalb eines Monats um 14,6% zurück.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE

Zusammenklappen des Systems?

Österreich ruft nach Rettungspaket für seine Oststrategie. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland, hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für ein Banken- und Unternehmensrettungspaket für Osteuropa geworben. Er stieß dabei auf interessierte Ablehnung.

FINANZKRISE

Fidesz im Traumland

Die von der Opposition geforderten radikalen Zinssenkungen sind auf mittlere Sicht ausgeschlossen

Ungarn hat mit 11,5% die höchsten Leitzinssätze der EU. Der Tigersprung um 3%-Punkte im vorigen Monat, diente in erster Linie der Stabilisierung der unter Spekulationsdruck geratenen Landeswährung, hemmt aber die Kreditvergabe gewaltig. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sich nicht so einfach über eigene Anleihen...

ZUM BEITRAG

FINANZKRISE

Krisenticker Ungarn

Ungarn ruft erste Tranche des IWF-Kredites ab - Finanzminister: derzeit kein Bedarf an EU-Milliarden - Ungarn, Rumänien und Polen gemeinsam gegen Währungsspekulationen - 39% der privaten Kreditnehmer in Ungarn säumig - CIB setzt Franken-Kredite aus - Apollo sagt 200 Mio EUR- Investition definitiv ab - Entlassungswelle in der Autoindustrie

ZUM BEITRAG

EU-Quellen sollen helfen

In den nächsten zwei Jahren können die ungarischen KMUs Direktstützungen im Wert von 1.400 Mrd. Ft (rund 5 Mrd. EUR) erhalten, finanziert durch die Umleitung von EU-Geldern. Das war eines der wenigen konkreten Ergebnisse des ungarischen Krisengipfels.

ZUM BEITRAG

Kaufkraft in Europa: Ungarn rutscht ab

Die “Reichen” im Osten sind doppelt so arm wie die “Armen” im Westen: so läßt sich ungefähr das Ost-West-Gefälle bei der Kaufkraft in Europa beschreiben. Auch innerhlab der Länder bestehen gravierende Gefälle.

ZUM BEITRAG

FINANZKRISE

Hilfspaket für Ungarn komplett

Rund 20 Mrd EUR stehen für Ungarns Konsolidierung parat. Konzertierte Aktion von IWF, Weltbank und EU.

In einer gemeinsamen Aktion von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds wurden Ungarn am Mittwochmorgen Kreditzusagen von insgesamt 25 Mrd. USD gegeben. Davon trägt der IWF 15,7 Mrd. USD als Abrufkredit nach Bedarf (eine Art Dispo) mit einer Laufzeit von vorerst 17 Monaten, die EU halten weitere 8,1 Mrd. USD und die Weltbank nochmals 1,1 Mrd bereit.

Auslandsinvestoren:
Irrationale Reaktionen unbegründet >>>

FINANZKRISE

Außer Spesen nichts gewesen

Spitzenvertreter der Politik und Wirtschaft beraten über die aktuelle Krise in Ungarn – bereits das gilt als Erfolg

Das „Nationale Gipfeltreffen“ am Wochenende bestätigte nur einmal mehr die traurige Wahrheit: Die politische Elite des Landes ist nicht willens, auch und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisensituation im Interesse des Landes einen Konsens zu finden.

FINANZKRISE

Notbremsen und Rettungsnetze

Ungarn wehrt sich gegen die “Pleite” - Leitzins auf 11,5% katapultiert

Ungarn wehrt sich rhetorisch und praktisch gegen die Untergangsszenar ien aus dem Ausland und strahlt konsequent monetäres Selbstbewußtsein aus. Der Leitzins schnellte in die Höhe, die Regierung spielt an allen Ecken und Enden Feuerwehr und spart gar bei sich selbst. Experten zweifeln aber an der Wirksamkeit der bisher getroffenen Massnahmen.






	Ihre Werbung hier

			Pester Lloyd, täglich Nachrichten aus Ungarn und Osteuropa: Kontakt