Eine halbe Million Menschen könnten ab Juli 2020 aus der Krankenversicherung fliegen , dafür fliegen Orbáns, seine Regierungsmitglieder und ihre Familien mit Millitärmaschinen auf paradiesische Inseln und in Urlaubsregionen. Die Transparenzplattform Atlatszo.hu berichtet und belegt mit Dokumenten, dass die zwei neuen Airbus A319 und zwei Dassault Falcon 7X der ungarischen Luftstreitkräfte, alle vier in Luxusausführung, unter anderem nach Las Vegas, Panama, Dubai, Malta und auf die Kanaren geflogen seien. Orbán wollte ja immer eine nationale Fluglinie nach der Malév-Pleite, nun hat er sie gefunden: Die Hungarian Air Force.

Orbán vor einer der neuen A319, hier einmal in offizieller Mission, in Israel. Foto: MTI

Das Verteidigungsministerium hatte den Erwerb dieser Maschinen zuvor ausschließlich für militärische Zwecke und nicht als „Regierungsmaschinen“ deklariert. Nach dem Bericht von Atlatszo gab das Ministerium auf Anfrage des Portals Hvg.hu letztlich eine Liste mit den Namen der Passagiere bekannt. An Bord waren laut der Liste Ministerpräsident Orbán, Außenminister Szijjártó, Innenminister Sándor Pintér und auch Staatspräsident Áder. Über die konkreten Ziele dieser Flüge sowie anfallende detaillierte Kosten schweige sich das Ministerium aus, wie Hvg.hu berichtet.

Laut dem Portal seien Spitzenpolitiker zwischen Juli 2018 und Oktober 2019 an 80 verschiedene Ziele geflogen. Der teuerste Flug soll nahezu 30 Millionen Forint (91.000 Euro) gekostet haben. Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) forderte ihrerseits Informationen von Verteidigungsminister Tibor Benkö darüber, zu welchem Zweck die Maschinen der Armee mit Politikern an Bord an „exotische Ziele, in Casinostädte und Steuerparadiese“ geflogen waren.

Ungarn will zudem, nach 40 Jahren, wieder einen Astronauten – genauer Kosmonauten – ins All schießen, zu Ruhm und Ehre des Vaterlandes. Man wird mit den Russen in ein paar Jahren zur ISS fliegen, so Außenminsiter Szijjártó, der auch ein eigenes Satellitenprogramm ankündigte, sowohl für Rosskosmos als auch für die Esa.

„Kernenergie bester Klimaschutz“: Umweltsünder Ungarn „geschockt“ über US-Rückzug aus Pariser Abkommen

Ministerpräsident Orbán erklärte sich „schockiert“ über die Aufkündigung des Pariser Kilmaschutzabkommens seitens der USA. Ungarn teile den „Konsens, dass der Klimawandel eine Realität ist, eine weltweite Bedrohung, die durch weltweite Aktionen bekämpft werden müssen.“ Die „Entscheidung des US-Präsidenten ist ein Schlag ins Gesicht“ für all diese Bemühungen. Er könne sich die Motivation Trumps für den Rückzieher nicht erklären.

Staatspräsident Áder ergänzte, dass der US-Rückzieher „moralisch unakzeptabel“ sei, zumal die USA seit der industriellen Revolution die größte Verantwortung für den CO2-Anstieg trügen. Die Entscheidung Trumps sei „respektlos und unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen“, sagte János Áder beim Besuch eines Gymnasiums am Wochenende. Es sei nun wichtig, dass das Pariser Abkommen – notfalls ohne die USA – umgesetzt werde, es sei ermutigend, dass viele Bürgermeister von US-Städten und Gouverneure von Bundestaaten, erklärt haben, an den Zielen festzuhalten.

Den Äußerungen Orbáns und Áders widersprechen eine Reihe von Fakten. Zunächst hatte Außenminister Szijjártó nochmals Orbáns frühere Statements wiederholt, wonach Trumps Slogan „America first“ eine „gute Sache für Ungarn“ sei, denn endlich müsse man sich nicht mehr dafür schämen „für die eigene Nation einzutreten“. Trump habe eine „neue Weltordnung“ realisiert, „nach den Wünschen der US-Bürger“, ebenso hätten die Ungarn entschieden „ihren Weg zu gehen“, die EU solle sich dieser neuen Ordnung nun anpassen oder untergehen.

Erst kürzlich hatte Ungarn, das bis dato alle EU-Klimaziele verfehlt und bis heute die die Klimaschutzvereinbarungen nicht vollständig implementiert hat, die neuen 2030er CO2-Reduzierungsziele anzuerkennen. Dies würde „unsere Bürger zu viel Geld kosten“ und außerdem nichts bringen. Ungarn betreibe aktive Klimapolitik durch den Ausbau des AKW Paks 2, mehr könne man die Emmissionen gar nicht reduzieren, zu dem so sicher und sauber (!!!). Ungarn hat die staatlichen Förderungen für Erneuerbare Energien auf ein Minimum reduziert, lediglich EU-Gelder werden abgeschöpft und in Projekte von Günstlingsfirmen gechannelt.

Die grüne LMP hat in einer Studie vorgerechnet, dass die für den AKW-Ausbau in Paks veranschlagten 13,6 Milliarden Euro (10 Mrd. durch einen russischen Kredit, 3,6 Mrd. ung. Steuergelder) 100.000 Stellen im Bereich Erneuerbarer Energien schaffen würde und bis 2030 bis zu 80% des Energiebedarfs des Landes mit den sauberen Energien gedeckt werden könnten.

Der aktuelle Stand des Ausbaus des AKW Paks

Der ungarische Staatspräsident János Áder wurde am Montag auf seine zweite Amtszeit vereidigt, einige Oppositionelle rund um die Kleinpartei Együtt demonstrierten vor dem Parlament gegen das „Fidesz-Stempelkissen“, das bedingungslos Premier Orbán gehorcht, auch wenn bei der Gesetzgebung, wie zuletzt bei der Lex CEU, offene Verstöße gegen die Verfassung begangen werden.

Áder versuchte bei seiner Antrittsrede – auf moderatere Weise als seine Parteifreunde – auf die „wachsende, feindliche Atmosphäre“ im politischen Diskurs hinzuweisen, freilich ebenfalls unmissverständlich in Richtung der Opposition. Er sagte: „Wenn man sieht, was sich im öffentlichen Diskurs der letzten Monate aufgestaut hat, möchte ich auf das kommende Jahr (Wahljahr, Anm.) hinweisen (…) Ich bin überzeugt davon, dass, wenn die Dinge auf diesem Pfad weiter gehen, dann werden wir mit Sicherheit alles zerstören, was wir zusammen seit 1990 aufgebaut haben. Alles wird in Frage gestellt, jede Vereinbarung wird misachtet, jede Linie überschritten…“.

Er wünscht sich den Ausgleich 1867 (mit Habsburg, ein Deal, der ungarischen Oligarchen nach der Niederlage gegen Habsburg das exklusive Ausplündern der eigenen Untertanen im Gegenzug zu militärischer Loyalität zu Österreich erlaubte) als Vorbild um „das Land wieder zusammen zu bringen“. „Es wäre großartig, wenn wir alle uns auf nur drei Dinge einigen könnten: Erstens, dass wir Europäer sind, Zweitens: dass wir alle Teil der ungarischen Nation sind. Drittens: Dass wir alle das Recht auf ein sauberes, respektiertes und ruhiges Leben haben.“

Zu 1.) Laut Orbán gibt es keine Europäer, nur europäische Nationen . Zu 2.) Die von Áder in Kraft gesetzte Verfassung unterscheidet klar zwischen nationen- und staatsbildenden Bürgern, schließt also Teile der Bevölkerung von vornherein von der ungarischen Nation aus. Áders Aufforderung stellt also einen Verfassungsbruch dar. 3.) Ein solches Leben wird im Orbánschen Ständestaat mindestens 40% der Bevölkerung durch entsprechende Steuer- und Wirtschafts- sowie Sozialpolitik gezielt vorenthalten. Mehr dazu in: Armut in Ungarn: Selbst die geschönten Zahlen sind erschreckend

Áder rief auch die Medien zu Zurückhaltung auf, vor allem, wenn es sich um Familienmitglieder von Politikern handelt. Man solle Kinder und Familienangehörige nicht als Munition im politischen Kampf benutzen. Die Äußerung war nicht zum Schutz der Oppositionellen gedacht, deren Familien von den Pro-Regierungsblättern regelmäßig verfolgt und bloßgestellt – oder wie gerade erst wieder mit Mord bedroht werden – sondern, weil seine Tochter in den Medien auftauchte, die an einer der CEU ähnlichen Uni im Ausland (für sehr viel Geld) studiert. Unabhängige Medien kritisierten, dass Áders Tochter Rechte genießt, die Áder durch seine Unterschrift unter die Lex CEU den Ungarn verweigert. Dass Áder diesen „Vorfall“ in seiner Antrittsrede thematisiert, ist ein Beleg für die völlig am Thema vorbeigehende Amtsauffassung dieser offensichtlichen Marionette Orbáns.

Eine kleine kritische Anmerkung für seine Gesinnungsfreunde und für die Quote hatte Áder dann doch. Die zunehmende Aggressivität im politischen Diskurs benennend, meinte er, dass er zwar „niemanden hier und jetzt beschuldigen wolle“, doch sei aufgrund der politischen Gegebenheiten „die Verantwortlichkeit der Regierungsparteien stets größer“. Es sei jedoch sinnlos, zu versuchen, wer angefangen habe, wer als erster unfair wurde, wer die rote Linie zuerst überschritten habe. (Obwohl das angesichts der Vorkommnisse recht einfach wäre.)

„Es gibt eine gemeinsame Verantwortung dafür wie es weitergeht. Es ist noch ein Jahr bis zu den Wahlen und bis dahin, dessen bin ich mir sicher, will die Mehrheit nicht auf einem Vulkan sitzen, der jederzeit ausbrechen kann.“ ( Was bei der Wahl 2018 auf dem Spiel steht und wie Fidesz das Volk bereits auf den „brutalsten Wahlkampf aller Zeiten“ einschwört)

Áder ist von den sechs Präsidenten, die das Nachwendeungarn bis dato hatte der zweitunbeliebteste, knapp vor dem des Betruges überführten Pál Schmitt, ebenfalls Fidesz. Das Institut Medián stellte in den letzten Monaten einen weiteren Einbruch von 11 Prozentpunkten in der Popularität Áders fest, was mit den „unkritischen Unterschriften“ unter Fidesz-Gesetze zusammenhängt. Er hat bisher 998 von 1030 Fidesz-Gesetzen direkt gültig gemacht, 28 ans Parlament wegen formaler Fehler zurückgesandt, ganze fünf landeten beim Verfassungsgerichtz zur Prüfung. 1.029 wurden letztlich in zweiter Lesung, mit geringfügigen Änderungen beschlossen und von Áder in Kraft gesetzt.

Schauprozess in Ungarn: Orbán lässt in öffentlichem Schnellprozess Farbbeutelwerfer wie Terroristen vorführen

Ein Exempel sollte statuiert werden, ein klassischer Schuss ins eigene Knie des Regimes war das Ergebnis. Ein Bild aus Angst und Gefahr für die ungarische Nation sollte in die Wohnzimmer gelangen, eine Mischung aus Putin-Style und Volksgerichtshof. Am Ende stand ein Monat Zwangsarbeit für zwei junge Leute. Doch statt abzuschrecken, machte sich die Orbán-Justiz vor der Weltöffentlichkeit gänzlich zum August und der Widerstandsgeist der europäischen, ungarischen Jugend dürfte sich nun eher noch verstärken.

Montagnacht demonstrierten mehrere hundert Menschen spontan vor dem Amtssitz des ungarischen Staatspräsidenten János Áder, dem Sándor-Palais auf dem Burgberg, um gegen dessen umstandslose Unterzeichnung der Lex CEU zu protestieren. Dabei flog ein Farbbeutel an eine Mauer, was zu mehreren Verhaftungen führte und zu Anklagen wegen „Rowdytum, Landfriedensbruch, Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung“. Am heutigen Donnerstag kamen die zwei Angeklagten Márton Gulyás und Gergő Varga vor einen Schnellrichter.

Das Verfahren, das üblicherweise zwar öffentlich, aber ohne Zulassung von Kameras abgehalten wird, wurde – auf Genehmigung des Gerichtspräsidiums – von etlichen Kamerateams begleitet, im Internet folgten Zigtausende dem Spektakel, bei dem die Angeklagten angekettet wie Schwerverbrecher vorgeführt und vom Staatsanwalt mit hochpatriotischen Worten gemaßregelt wurden, sie hätten „Angst und Schrecken verbreiten wollen“.

Zwar sind die am Gürtel angebrachten Handschellen mit Ketten in Ungarn vor Gericht üblich, jedoch vor allem bei Gewalttätern, nicht jedoch bei Ordnungsverfahren dieser Kategorie. Außerdem liegt es im Ermessen des Richters, diese abnehmen zu lassen, was der Richter erst zu späterer Stunde tat.

Die Staatsanwaltschaft forderte denn auch eine Haftstrafe ohne Bewährung, aus generalpräventiven Gründen und zur „Abschreckung“, wobei man sich Mühe gab, den geradezu gesellschaftsgefährdenden Effekt des Wurfs eines Farbbeutels zu betonen. Leider hatte man nicht mehr in der Hand, denn die Zigtausenden Demonstranten blieben über mehrere Tage sehr friedlich und ließen sich auch von niemandem provozieren.

Dennoch, ein Exempel musste statuiert werden und so versuchte man mit fragwürdigen Zeugen, vor allem Polizisten, noch diverse Delikte und erschwerende Umstände zu skandalisieren, was aber aufgrund der Erinnerungslücken der Beamten zu teils erheiternden Widersprüchen führte.

Der Richter tat dennoch seine patriotische Pflicht und verdonnerte die beiden zu 300 bzw. 200 Sozialstunden, also ca. einen Monat Zwangsarbeit, wobei man gnädigerweise je 12 Stunden U-Haft auf die zu erbringende Arbeitszeit anrechnete. Der Forderung nach „vorbeugender, abschreckender“ Haft des Staatsanwaltes wollte er indes nicht folgen, doch im Rahmen des ihm Möglich scheinenden, dehnte er seinen Ermessensspielraum bereits aufs äußerte.

Für den Richter war es klar, dass beide Männer die Übeltäter waren, deren Farbfleck an der Präsidentenfassade einen Sachschaden von umgerechnet 70.- EUR verursachte. Die Kamerabilder beweisen dies, ein dritter Beteiligter konnte bis dato noch nicht ausgeforscht werden. Das Urteil lautet auf Störung der Öffentlichen Ordnung und Vandalismus, strafverschärfend kam hinzu, dass es sich bei dem Gebäude um ein „historisches Erbe“ handele und die beiden „in Gemeinschaft“ handelten. Außerdem hätten Menschen im Gebäude – zumal Präsidialangestellte – beeinträchtigt werden können, auch wäre die Aktion „eine Einschränkung der touristischen Bedeutung des Ortes“ gewesen, eine Äußerung, die schallendes Gelächter, aber auch entsetzte Reaktionen des Publikums nach sich zog, worauf der dienstfertige Richter die Räumung des Saales veranlasste.

Das Bild von gefährlichen Verbrechern sollte in die Wohnzimmer der Ungarn gelangen, auch wenn das aufgrund der intelligent, friedlich und sympathisch wirkenden zwei Burschen kaum gelang. Da man unter den zusammen 150.000 Demonstranten an den vielen Tagen der Proteste keinen einzigen wirklichen Gewalttäter finden konnte, mussten eben Farbbeutelwerfer her, um die nationale Gefahr, die von Soros´ Agenten für Ungarn ausgeht, sozusagen in den schrillsten Farben auszumalen.

Die Angeklagten reagierten gelassen und clever, Gulyás Martón sagte, er sei sich bewußt, dass gar nicht er vor Gericht stehe, sonder er nur ein Stellvertreter sei für alle die ungarischen Bürger, die für ihre Rechte friedlich auf die Straßen gingen. Offenbar hat Orbán viel Angst vor seinen Bürgern.

Die Vereinigung von Menschenrechts-NGO´s TASZ, die selbst ganz oben auf der Blacklist der Orbán-Regierung steht, nannte das Urteil „rechtswidrig“ und den Prozess eine „absurde Farce“. Bereits vor dem Prozess kam es zu Demos, weitere Protestaktionen sind für heute Nacht und die kommenden Tage zu erwarten.

Es war der Tag der Studenten, der Jugend. Rund 60.000, vielleicht sogar 80.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag durch die Budapester Innenstadt bis vor das Parlament, um sich an die Seite der in ihrer Existenz bedrohten CEU zu stellen. Mit dem Eilgesetz gegen die Uni hat Orbán einen Sturm des Protestes losgetreten, der dem Diktator schwer auf die Füße fallen könnte. Denn es geht längst nicht mehr „nur“ um eine Uni.

Von: „We stand with CEU“ bis „1956 – 2017“ reichte das Spektrum der Losungen und Hoffnungen. Ein leiser Hinweis darauf, dass es 1956 auch zuerst die Studierenden waren, die dem damaligen Diktator die rote Karte zeigten, noch bevor sich auch die Straßen rot färbten. Die Hauptforderung der Protestierer: Präsident János Áder solle die „Lex CEU“ nicht unterschreiben, das Gesetz gehört kassiert, die Freiheit der Lehre, die Freiheit überhaupt ist nicht verhandelbar. „Freie Organisationen – freie Gesellschaft“ stand auf einem Transparent. Die CEU machte klar , dass sie sich weder anpassen, noch aus Ungarn verjagen lassen wird und selbst die Geduld der EVP-Kameraden Orbáns scheint enden wollend.

Zigtausende Menschen gegen Orbáns Versuch, der Zivilgesellschaft den Hals umzudrehen. So viele sah man zuletzt 2011 als Fidesz das Internet zur nationalen Angelegenheit machen, besteuern und kontrollieren wollte. Orbán zog in Panik zurück. Diktatoren haben Angst vor dem Volk – und sie wissen auch warum.

Vor dem Parlament kam es, nach dem offiziellen Teil, zu stundenlangen Sprechchören, am Eingang des „Hohen Hauses“ heizte sich die Lage im Angesicht von Polizeiketten und einigen ungebetenen Gästen von der rechtsextremen Seite und den Parteimedien spürbar auf. Dennoch: phantasievoller Protest und die vielfache Präsenz europäischer Symbole dominierten. Die EU-Fahne als Hoffnungsträger. Solidarische Grüße kamen aus aller Welt, von vielen anderen Unis von Bologna bis Cambridge, aber auch von der „Pulse for Europe“-Bewegung vom Gendarmenmarkt in Berlin. Und auch die Demo selbst war international und multikulturell, so wie es Europa ist und Ungarn wieder sein wird.

Die Demo wurde nach Reden, Liedern und Kampfansagen für beendet erklärt, doch tausende zogen weiter, über die Ringstraßen, zunächst zum Bildungsministerium, dann zur Fidesz-Parteizentrale. Auch dort, massive Polizeieinheiten, erste Rangeleien. Doch die Demonstranten waren intelligent genug, friedlich zu bleiben. Ein Sit in Hunderter am Oktogon bis in die Morgenstunden war der angemessene Ausklang eines Tages, an dem sich die Demokraten die Stadt zurück holten – für ein paar Stunden.

„So viele hat man lange nicht mehr gesehen“ konstatierte das sonst eher auf satirischen Dissidenten-Zynismus gebürstete Online-Magazin 444.hu überrascht wie ein kleines Kind. Und das Staatsfernsehen, das von den Demonstranten vorher unter dem Absingen schmutziger Lieder vom Kossuth Platz komplimentiert wurde, griff besonders tief in die Märchenkiste, um dem gemeinen Patrioten zu Hause, mit einem Bild von drei Studenten auf einem Rasen und der Headline: „Es kamen nicht so viele wie erwartet“ einen gesunden Schlaf unter dessen Großungarnkarte, dem magyarischen Äquivavlent des röhrenden Hirsches, zu ermöglichen.

Während 80.000 Gesicht zeigten, gegen eine weitere Machtanmaßung des Potentaten Orbán, gegen die Beschneidung der Freiheit der Bildung, die man Orbán als Angriff auf die Zukunft, auf die ganz individuelle Freiheit übel nimmt und nicht durchgehen lassen will, zeigten die Träger des Systems ihre Fratzen, deutlicher als sonst. Das Staatsfernsehen beklagte „Eingriffe in den Straßenverkehr“. Ein Fidesz-Polterer, derselbe Szilárd Németh, der vorschlug, NGOs „auszuradieren“ , hechelte in ein Staatsmikrophon, dass doch alle von „Soros`Agenturen angeheuert, bezahlt und nach Budapest“ gekarrt wurden. Das Portal Origo.hu, einst orbánkritisch, dann – auf Anweisung eines Ministers – von der (Deutschen) Telekom an Fidesz-Propagandisten verkauft, publizierte eine Schnellstudie des (Geld- und Gehirnwäsche)-Institutes Nézöpont, wonach es „erwiesen“ sei, dass „internationale Kräfte eine gefährliche Allianz gegen die Regierung“ schmiedeten.

Das mag sein, eine Allianz des Geistes gegen die institutionalisierte Barbarei. Das war es zumindest, was man auf der Demo zu sehen bekam. Und gefährlich könnte es für Orbán auch werden, der immer den Geist unterschätzte, den man eben nicht so leicht manipulieren oder kaufen kann wie den Un- oder den Kleingeist. Mit der Lex CEU brachte er vielleicht nicht nur die jungen Menschen gegen sich auf, sondern vielleicht ein längst zum Bersten gefülltes Fass zum Überlaufen…

Weitere Eindrücke und Berichte von der Demo auf der Facebook-Seite der Bewegung „I stand with CEU“ https://www.facebook.com/istandwithceu/

Die Wiederwahl des ungarischen Staatspräsidenten János Áder am Montag nutzte die Opposition für eine Generalabrechnung mit dem antidemokratischen System Orbán, das praktisch in Gänze auf die absolute Macht des Premiers zugeschnitten ist. Áder bestätigte dies in seiner blassen und an allen relevanten Themen vorbeigehenden Rede. Der Premier musste sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, einst Stasi-Spitzel gewesen zu sein.

Von den 199 Abgeordneten des ungarischen Parlamentes gaben, nachdem die erste Abstimmungsrunde wegen Verfehlung der 2/3-Mehrheit scheiterte, 170 ihre Stimmen in einer zweiten Abstimmungsrunde ab. 131 stimmten dabei für den Fidesz-Kandidaten und Amtsinhaber János Áder, 39 für den gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Oppositionsparteien, den Ex-Ombudsmann für Datenschutz, László Majtényi. Jobbik blieb der Abstimmung fern.

Damit tritt János Áder, der am 2. Mai 2012 als Nachfolger für den des Betruges überführten Orbán-Protegée Schmitt einsprang, eine zweite, fünfjährige Amtszeit an. Áder erfüllte die ihm von Orbán zugedachte Rolle vorbildlich. Diese bestand in drei Aufgaben: 1. die von Fidesz beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen, unabhängig davon, ob sie verfassungskonform sind oder gegen etwaige Grundrechte verstoßen. 2. durch die formale Rückweisung einiger Gesetze den Anschein eines funktionierenden demokratischen Kontrollmechanismus zu simulieren, ohne die Gesetze letztlich aufzuhalten und sie mit ein paar formalen Änderungen passieren zu lasen, 3. keine Skandale wie sein Vorgänger zu produzieren, sich aus politischen Schlagabtauschen herauszuhalten und eine präsidiale Figur abzugeben.

Die Verantwortung für die Umwelt und die „zukünftigen Generationen“ nannte Áder in seiner Rede am Montag als seine Hauptverantwortlichkeiten und – natürlich – stets der nationalen Einheit und „Ungarn in der Welt zu dienen“. Die Opposition konterte, Áder habe seine Inkompetenz eindcdrücklich demonstriert und „keinen blassen Schimmer von der realen Lebenssituation vieler Ungarn“. Wie sonst konnte er es vermeiden, die Armut im Lande anzusprechen, die 4 Millionen Bürger zwingt, unter oder an der Armutsgrenze zu vegetieren, während sich Fidesz-Günstlinge die Taschen füllen, hieß es aus den Reihen der MSZP. Kein Wort auch kam zum desaströsen Bildungs- und Gesundheitssystem, daher seien die Äußerungen über „künftige Generationen“ nichts weiter als verlogener Zynismus. Für „Áder gibt es keine hungrigen Kinder, keine Korruption und der Rechtsstaat steht nicht auf dem Spiel“.

Gegenkandidat Majtényi musste sich von Fidesz-Fraktionsführer Kósa anhören, er sei der „Kandidat von Soros“, ein „typischer, linker Aktivist“, der die „Interessen fremder Mächte über die Interessen der Ungarn stelle“. In seiner Kandidatenrede forderte Majtényi, dass die Verfassung des Landes durch ein Referendum legitimiert werden müsste (Fidesz hatte seine Verfassung durch Parlamentsbeschluss in Kraft gesetzt). Solidarität und Respekt vor universellen Rechten waren seine Schlagworte, Werte, die stärker sein müsste als der Staat. Unabhängige Institutionen seien das „Gegengift“ zur verbreiteten Korruption und Amtsmissbrauch. Eine Flüchtlingspolitik, auch eine restriktive, müsse an den moralischen und rechtlichen Anforderungen der Menschlichkeit umgesetzt werden. Keine Partei habe das Recht diese Grundlagen außer Kraft zu setzen.

Er würde als Präsident von seinem Recht Gebrauch machen, selbst Gesetzesentwürfe im Parlament einzubringen, sein erstes würde der unantastbaren Freiheit der Presse gelten. Hernach würde er dafür sorgen, dass das Verfassungsgericht seine Kompetenzen zurück erhält und abgesichert werde, dass der Staat seinen Grundaufgaben nachkommt: soziale Unterstützung für Bedürftige, Bildung und Kampf gegen Korruption. Im Übrigen sei seine Kandidatur, trotz der zu erwartenden Abstimmungsniederlage ein Erfolg gewesen, habe sie doch bewiesen, dass die demokratische Opposition in der Lage sei, sich in Grundfragen zu einen.

Die neonazistische Jobbik, die sich seit Jahren müht, ein bürgerliches Erscheinungsbild zu projiezieren, lehnte beide Kandidaten als „unfähig“ ab, weshalb man der Abstimmung fernblieb. Nur eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk sei akzeptabel. Beide Kandidaten seien auf die Sichtweisen eines bestimmten politischen Lagers festgelegt und könnten so niemals eine nationale Einheit herbeiführen.

Die LMP kaprizierte sich vor allem auf den selbsternannten Umweltschützer Áder, der u.a. von der UNO als Botschafter für eine nachhaltige Wasserpolitik ernannt wurde. Würde er sich wirklich für die Umwelt einsetzen wollen, hätte er der erste sein müssen, der ein Referendum über den Bau des AKW Paks II abhalten lässt, wozu ihm als Präsident das Recht zustünde. Doch Áder folgt natürlich nur der Fidesz-Agenda.

Vertreter der Kleinparteien MLP, Dialog für Ungarn, Együtt zeichneten den Unterschied zwischen Áder und Majtényi ebenfalls entlang der Linie zwischen Partei- und Bürgerinteressen. Áder habe sich weder moderierend zu den andauernden Hasskampagnen der Regierung, noch zu Armut und Demokratieabbau oder dem Missbrauch der Medienmacht oder zur Manipulation des Wahlgesetzes geäußert. Stattdessen winkt er jedes noch so zerstörerische Gesetz der Regierungspartei durch.

In einer weiteren Debatte am Montag, griffen sowohl Abgeordnete von Jobbik wie auch der Linken Premier Orbán und Nationalbankchef Matolcsy frontal an. Orbán solle endlich Zugang zu den Spitzeldateien aus der Vorwendezeit schaffen. Er tue das nicht, weil er selbst in seiner Militärzeit Informant der „Stasi“ gewesen sei und sein Vater als Geheimpolizist bei der Niederschlagung des 1956er Aufstandes tätig war, so Jobbik. Orbán verteidigte sich, dass weder er, noch seine Parteifreunde „jemals auf deren Seite gestanden“ hättten, im Gegenteil „wir waren es, die verhaftet wurden, deren Wohnungen abgehört wurden“. Auf die Frage, ob er, Orbán definitiv ausschließen könne, jemals für den Inlandsgeheimdienst tätig gewesen zu sein, wich der Premier aus. Der Abgeordnete möge das „Googlen, in Internet steht ja alles.“

Nationalbankchef Matolcsy wiederum wurde von der Linken in die Zange genommen. Er solle endlich Beweise für seine kürzlichen Anschuldigungen vorlegen, dass die USA versucht hätten, Ungarn durch Spekulationen in die Pleite zu treiben und die Regierung zu stürzen. Liefere er nichts, sei er ein nationales Sicherheitsrisiko und ein pathologischer Lügner und gehöre gefeuert.

Das Iránytű Institut hat eine Umfrage zur Beliebtheit der Politiker in Ungarn veröffentlicht. Danach sehen 62,6 Prozent der Befragten Staatspräsident János Áder als guten Politiker, wobei sämtliche Oppositionsparteien eine zweite Amtszeit des Orbán-Vertrauten ablehnen. Ihm folgt mit 58.5% Zustimmung Mihály Varga der Fidesz-Wirtschaftsminister, dessen Qualifikation vor allem darin besteht, sich nicht in den üblichen Schlammschlachten und mit reißerischer Rhetorik zu üben, was man ihm offenbar hoch anrechnet, selbst wenn er ein treuer Erfüllungsgehilfe der Orbánschen Agenda ist.

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Auf dem dritten Platz folgt bereits der Budapester Bezirksbürgermeister von Zugló, Gergely Karácsony, mit 52,9%. Der Politiker der Partei „Dialog für Ungarn“ (PM) eroberte den Bezirk in einer Nachwahl gegen seinen korrupten Fidesz-Herausforderer ( Affäre Luxusklo ) und versucht auf lokalem Terrain soziale Integration und bürgernahe Politik, offenbar erfolgreich. Seine Beliebtheit – weit vor allen anderen Oppositionspolitikern – belegt ein weiteres Mal wie fundamental der Nachweis konkreter Leistungen und ehrlichen Einsatzes am Bürger ist, um bei den Bürgern zu punkten.

Auf Karácsony folgt sozusagen dessen Gegenteil, der Budapester OB István Tarlós, Fidesz, wobei man nicht weiß, ob es seine Fidesz-Treue oder sein Ruf als bei Orbán unbeliebt ist, die ihn auf Platz Vier bringen. Auf Platz 5 finden wir den Szegeder Bürgermeister László Botka von der MSZP, der als Spitzenkandidat seiner Partei die Wahlen 2018 reißen soll. In dieser Umfrage überflügelt er sogar Premier Orbán, der als Siebenter mit 48,7% Zustimmung rangiert. Kürzlich lag Botka in der Frage nach einer Direktwahl des Premiers auch nur noch 2 Punkte hinter dem „Großen Vorsitzenden“. Das ändert freilich nichts daran, dass nach derzeitigen Vorhersagen, Fidesz bei Wahlen mit mehr als 2/3 der Mandate rechnen könnte.

Der Jobbik-Chef Gábor Vona, ein Neonazi im Kleidchen des braven Bürgers , wird immerhin von 42,1% der Befragten als guter Politiker eingestuft.

Schlusslicht ist – wenig überraschend – Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, mit 28,2%, der immer noch nicht einsehen will, dass seine politische Uhr abgelaufen ist. Die fünf letzten Plätzen finden sich auch Orbáns Propagandaminister und Immobilienprivatisierer Rogán , der blasse MSZP-Vorsitzende Molnár sowie der Jobbik-Mann Toroczkai, der in seinem Ort Ásotthalom Moslems und Homosexuelle verbietet, damit aber immer noch jeden Dritten Befragten überzeugt.

Ein Betrüger , ein farbloses Stempelkissen , demnächst ein kalvinistischer Ex-Pfarrer? Das ist Orbáns präsidiales Casting seit 2010. Mit Zoltán Balog, derzeit als Minister für Humanressourcen einer der treuesten Erfüllungsgehilfen Orbáns bei der Schaffung seines Ständestaates, wird höchstwahrscheinlich der nächste Staatspräsident des Landes. Hinweise dazu sickerten in den vergangenen Tagen durch verschiedene Kanäle der Staatspartei Fidesz, ein hochrangiger Vertreter verkündete es zudem im Fernsehen. Zwar ruderten Sprecher zurück und betonten, Áder „ist und bleibt unser Präsident“. Doch ausgemacht ist das noch nicht.

2017 endet die fünfjährige Amtszeit von János Áder, der für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen soll. Es wird darüber diskutiert, ob er das Orbán bereits bei Amtsantritt 2012 (als er für den des Betruges überführten Pál Schmitt einsprang) mitgeteilt haben soll oder ob die bekannten Differenzen zwischen beiden mittlerweile so groß geworden sind, dass Orbán das Risiko einer weiteren Amtszeit mit Áder gar nicht erst eingehen will.

Mit Balog an der Staatsspitze steht einer weiteren Machtkonzentration Orbáns im Stile eines Präsidialsystems nichts mehr im Wege. Mit Balog hat er einen treuen Vasallen herangezogen, der nicht nur im Sinne Orbáns handeln wird, sondern auch noch in der Lage ist, die Maßnahmen in ganzen Sätzen und mehreren Sprachen zu erklären.

Was den Minister Balog derart auszeichnet, kann man unter anderem in unserer speziellen Laudatio nachlesen, aus Anlaß der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den deutschen Bundespräsidenten Gauck 2013. Am 14. Dezember überreicht man Balog im Museum Check Point Charlie in Berlin die Dr. Rainer Hildebrandt-Medaille für Menschenrechte. In der Vergabe-Jury sitzt – neben wiederum Gauck – u.a. ein gewisser Herr Henry Kissinger, verantwortlich u.a. für den Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung in Chile und den Tod Zigtausender in der von den USA unterstützten Diktatur Pinochets, um nur ein Beispiel zu nennen. Umrahmt wird die Verleihung übrigens durch Gitarrenklänge von Ferenc Snétberger, der einer ungarischen Roma-Familie und damit jener Minderheit entstammt, die Balog unter dem Vorwand der speziellen Förderung seit Jahren eine „Sonderbehandlung“ unterzieht. Auch dazu Aufschlußreiches in diesem Beitrag .

Mit „Erstaunen und Überraschung“ nahm die Budapester Stadtversammlung einen Parlamentsbeschluss vom Donnerstag zur Kenntnis, der nichts weniger als die Enteignung der Hauptstadt um den zentralen Erzsébet Platz zum Inhalt hat. Die Eigentumsrechte an diesem emblematischen Platz gehen an den Staat über. „Wir hoffen, diese Art von Entscheidungen werden nicht zur Regel“, heißt es hilflos in einem von allen Fraktionen, einschließlich des Fidesz, verfassten Erklärung.

Mit der Übertragung der Eigentümerschaft des Platzes, wandern auch vier bis dato kommunale Immobilien in staatliche Hände. Beobachter vermuten, dass dort ein größeres Bauprojekt geplant wird, bei dem entsprechende regierungsnahe Kreise wirtschaftliche Interessen haben. Dies sei nicht der Fall, sagte Staatssekretär Fónagy, es ginge lediglich um „Begradigungen im Katasteramt, die Grundstücke dort seien unter vier verschiedenen Nummern geführt worden“. Warum dann die Verstaatlichung, begründete er nicht.

Staatspräsident János Áder sandte das im Parlament beschlossene Gesetz zur Übertragung zurück, wegen Formfehlern. Es hätte einer Anhörung der Budapester Stadtversammlung bedurft. Ähnliches geschah damals auch bei der Margareteninsel, an der Verstaatlichung änderte der Einspruch Áders jedoch nichts.

Bereits zuvor wurden die Margareteninsel aus den Händen des XIII. Bezirkes ( Schwimm WM , Hotelbauten) sowie die Schiffsbauinsel (Wohnparks), die Zitadelle auf dem Gellért Berg verstaatlicht. Es ist zu fürchten, dass das gleiche bald mit dem Burgberg ( geplanter Regierungssitz Orbáns ) aus „Gründen der nationalen Sicherheit “ und dem Stadtpark ( „Kulturhauptstadt Hungária“) geschehen wird.

Der Tod von Árpád Göncz hat das Fehlens eines integren Wächters der Grundfesten und Grundgesetze einer demokratischen Republik Ungarn und den Kulturverlust unter Orbán schmerzlich in Erinnerung gerufen. Was Göncz repräsentierte ist zerstört, sowohl was die Republik als auch das Amt seines Präsidenten betrifft.

Am Dienstag ist Árpád Göncz, Präsident der Ungarischen Republik von 1990 bis 2000, im Alter von 93 Jahren in Budapest gestorben. Der 1922 in Budapest Geborene schloss in der Endphase der Horthy-Ära sein Studium der Rechtswissenschaften ab. Dann wurde er zum Kriegsdienst eingezogen, desertierte jedoch, ging in den Widerstand.

Göncz saß nach dem Volksaufstand 1956 mehrere Jahre wegen Aufwiegelung und staatsfeindlicher Aktionen in Haft, ein langjähriges Berufsverbot kam hinzu. Zunächst schlug er sich als Hilfsarbeiter in mehreren Berufen durch, erst vor der politischen Wende konnte er zunehmend als Schriftsteller und Literaturübersetzer (u.a. Herr der RingeI) tätig werden. Ab Mitte der 80er Jahre kam er durch sein politisches und bürgerliches Engagement immer wieder mit dem Kádár-System in Konflikt.

Bereits 1988 gründete er mit anderen Weggefährten, darunter vielen Künstlern und Intellektuellen, die liberale Partei, Allianz der Freien Demokraten (SZDSZ), die sich 2010 von der politischen Bühne verabschiedet hat. Im Mai 1990 wurde Göncz im ersten frei gewählten Parlament Ungarns dessen erster Präsident, 1990 wählten ihn die beiden größten Fraktionen, also SZDSZ sowie das Demokratische Forum (MDF, ebenfalls nicht mehr existent) – auf Vorschlag des Konservativen József Antall – zum Präsidenten, 1995 wurde er wiedergewählt. Im Jahre 2000, nach zehn Amtsjahren, trat er in den Ruhestand.

Schon während seiner Amtszeit genoss Göncz einen Ruf als besonnener, ausgleichender Präsident von hohem Ethos, der sich nicht in Parteipolitik verwickeln lassen wollte, – auch wenn das nicht immer ganz gelang. Sein Ruf als Bürgerpräsident und „bester Präsident Ungarns“ dürfte indes für lange Zeit ungefährdet bleiben. Hielten die Nachfolger Mádl und Sólyom immerhin noch die Würde des Amtes einigermaßen und gerade bei Letztgenanntem schon nur mit Einschränkungen aufrecht, wurde die Funktion des Staatspräsidenten seit 2010 bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Beide Präsidenten unter Orbán, sowohl der als Betrüger überführte Pál Schmitt als auch sein Nachfolger János Áder dienten dem Ministerpräsidenten lediglich als parteitreue Stempelkissen und legitimierten auch dessen gröbste Verstöße gegen Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie.

Der Tod von Árpád Göncz hat die Schmerzlichkeit des Fehlens eines integren Wächters der Grundfesten und Grundgesetze einer demokratischen Republik Ungarn in Erinnerung gerufen. Auch die noch unabhängigen Medien des Landes erinnern anlässlich des Ereignisses an diese Defizite. Was Göncz repräsentierte, ist zerstört, sowohl was die Republik als auch das Amt seines Präsidenten betrifft.

Erst kürzlich manifestierte ein Vertrete r der Regierungspartei Fidesz den Kulturverlust, den die Macht der Orbán-Partei für Ungarn bedeutet, in dem er forderte, man solle Schriftsteller wieder einsperren wie in einer Diktatur, damit sie produktiver werden – das habe damals bei Göncz ja auch gewirkt… Dass dieser Göncz ausgerechnet für die Verbreitung des Werkes von Imre Nagy „A magyar nép védelmében“ / „Die Verteidigung des ungarischen Volkes“ inhaftiert worden war, ist nicht nur ein Hinweis auf die Dummheit einzelner Politiker und auf den Zustand des Landes, im Jahre 6 der Orbánschen Zeitrechnung, sondern auch ein Auftrag an die verbliebenen Demokraten im Lande. cs.sz.