Wir bleiben in Ungarn: CEU gibt sich nach Gesetzesänderung kämpferisch – 20.000 bei Soli-Demo

(c) Pester Lloyd / 15 – 2017 POLITIK 10.04.2017

Wir bleiben in Ungarn: CEU gibt sich nach Gesetzesänderung kämpferisch – Großdemo in Budapest

Während sich der politische Pulverdampf rund um die Lex CEU kaum verziehen will, weder auf europäischer Ebene, noch im Inland (am Sonntag fand eine weitere, mächtige Soli-Demo statt, bei der bis zu 40.000 Menschen erwartet wurden, wir werden dazu hier noch ein Update liefern), hat die CEU einige grundsätzliche Stellungnahmen zum Gesetz sowie ihren weiteren Plänen publiziert.

Der Rektor ließ auf der Webseite der CEU erklären, dass man die Behinderung der Tätigkeit durch das neue Gesetz auf „allen rechtlichen Ebenen bekämpfen“ wird und nicht daran denkt, seine akademische Tätigkeit in Ungarn einzustellen. Die Vorwürfe der Regierung, man hätte „betrogen“ oder sonst gegen Vorschriften des aktuellen Hoschulgesetzes verstoßen, bezeichnet er als falsch.

Man habe auch nicht vor, Budapest zu verlassen, auch wenn es Angebote aus Prag oder Wien gibt – oder seinen Namen zu ändern, um allfälligen Wünschen der Regierung nachzukommen. Man werde auch nicht, um den Betrieb weiterzuführen, irgendwelche Zugeständnisse bezüglich der Unabhängigkeit der Uni oder der Freiheit der Lehre und Forschung machen.

Auch werde es keine Abstriche oder Einstellungen beim Lehrangebot geben. Studenten, die im Studienjahr 2017/18 beginnen wollen, sollen nicht zögern, sich einzuschreiben, sie könnten darauf vertrauen, dass sie ihr Studium mit gültigen Abschlüssen beenden können. Da man sowohl in Ungarn als auch beim US-Bildungsministerium akkreditiert sei, behalten alle Abschlüsse, auch jene nach eventuellen Akkreditierungsbeschränkungen in Ungarn auf alle Fälle ihre internationale Gültigkeit.

Auch über die finanzielle Ausstattung der Uni müsse man sich keine Sorgen machen, diese sei durch die Konstruktionen der Stifter „lebenslang“ abgesichert, zudem gehöre man bei konkreten Studiengängen und Zusatzangeboten zu den erfolgreichsten Beziehern von Drittmittlen, auch über EU-Programme (ERC).

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