Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 39/2013

(c) Pester Lloyd / 39 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Minister Balog kündigt "weitere" Steuerentlastung für Familien mit Kindern an

23.09.2013 · Nachrichten

Auf einer Veranstaltung der Europäischen Liga für kinderreiche Familien (ELFAC) im ungarischen Parlament am Freitag, kündigte der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, eine deutliche Ausweitung der Steuerfreibeträge für Familien mit Kindern an. Das Paket soll bis zu 270.000 Familien zu Gute kommen und den Staatshaushalt in Summe 50 Milliarden Forint (ca. 170 Mio. EUR) pro Jahr kosten.

Durch die Maßnahme soll, z.B., eine Familie mit zwei Kindern, mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 100.000 Forint im Monat (330 EUR bzw. ein gestzlicher Mindestlohn) eine Entlastung von 4.000 Forint im Monat zusätzlich erhalten. Familien mit drei oder mehr Kindern würden entsprechend mehr entlastet, bis maximal 33% der Steuergrundlage. Was Balog nicht sagte: Familien mit einem derart niedrigen Einkommen zahlten im alten Steuersystem überhaupt keine Einkommenssteuer, durch die Einführung der Flat tax entfielen von einem Tag auf den anderen die Freibeträge, was Einbußen um die 16% bedeutete, während die Besserverdiener bis zu 37% mehr Einkommen behalten konnten als zuvor. In Summe stehen – auch nach Balogs Ankündigung – die Geringverdiener immer noch schlechter da als 2010. Mehr zum „ausgezeichneten“ Minister Balog http://www.pesterlloyd.net/html/1322gauckordenbalog.html

“Reallohn und Realität” – Aktuelles zur Einkommensentwicklung http://www.pesterlloyd.net/html/1338zahleneinkommenvii.html

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Antisemitische Attacke auf Synagoge in Szeged

23.09.2013 · Nachrichten

Antisemitische Attacke in Ungarn, auf Synagoge in Szeged Die Besucher der Synagoge in Szeged, im Süden von Ungarn, einem der größten jüdischen Gebetshäuser des Landes, wurden zum Shabat-Gebet am Freitag mit einer nazistischen Schmähung empfangen. Unbekannte befestigten auf dem Zaun des Geländes Seifenstücke, eine klare Anspielung auf die Greuel in den KZ´s der Nazizeit. Die Polizei ermittelt deshalb nicht nur wegen Vandalismus wie in ähnlich gelagerten Fällen, sondern diesmal wegen Verbrechens gegen eine Gemeinschaft. Gesucht werden Zeugen, die die Täter gesehen haben könnten, aufgerufen werden auch Geschäftsinhaber, sich bei der Polizei zu melden, wenn in ihren Läden auffallend viel Seife gekauft wurde.

Regierungs- und Oppositionparteien und Jüdische Gemeinden und Verbände verurteilten die Attacke und betonten, dass gerade Szeged sich durch eine lange Tradition von interreligiöser Toleranz auszeichnete. An Häuser geschmierte Hakenkreuze und Davidssterne sowie nazistische Parolen seien jedoch auch hier immer wieder vorgekommen, die jetzige Aktion zeige in ihrer Niederträchtigkeit jedoch eine neue Dimension, die die Menschen offenbar in Angst versetzen soll, so András Lednitzky, Gemeindevorstand in Szeged.

Hinweise nimmt die Polizeikommandantur Csongrád unter +36 (0)62 562-423 entgegen.

Aktuell: Neonazis in Ungarn planen „Marsch der Betrogenen“ http://www.pesterlloyd.net/html/1338jobbikmarsch23.html Zum Thema: Sabotage am Rechtsstaat Nazialltag in Ungarn: Uniformierte Aufmärsche, applaudierendes Publikum, kalkulierende Politik http://www.pesterlloyd.net/html/1335nazigarden6.html

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Staat kauft Budapester Insel von gescheitertem Investor zurück

25.09.2013 · Nachrichten

Das Projekt „Trauminsel“ in Budapest (rechts ein Entwurf von 2009) hat sich schon lange ausgeträumt. Die Hajógyári Sziget, eine Donauinsel unweit des Stadtzentrums, wird nun auch durch den ungarischen Staat vom jetzigen Eigentümer Plaza Centers für umgerechnet 12 Mio. EUR. Das meldet das Amtsblatt in seiner jüngsten Ausgabe. Den Kaufpreis teilen sich das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, die Budgetreserve und das Zoll- und Finanzamt NAV, das ein Drittel des Kaufpreises aus seinem Budget – im Wortsinne – beisteuern muss. Im Kaufpreis enthalten ist auch der Rückkauf einer Casino-Lizenz auf 20 Jahre ab Betriebsbeginn, die einmal 3,7 Mio. EUR gekostet hatte.

Plaza Centers kündigte 2007 an, auf der Insel bis 2012 ein 360.000-Quadratmeter-Projekt unter dem Namen „Dream Island“ zu fabrizieren, das bisher alles in Budapest Dagewesene überbieten sollte. Mit 1,5 Milliarden Euro an Investitionen sollte ein „Mini Las Vegas“ entstehen, Hotels, ein Opernhaus, Theater, Yacht-Häfen, natürlich jede Menge Shopping und Entertainement sowie Luxuswohnungen. Dann kam die Lehman-Krise und die Risikofreudigkeit der Banken und anderer Investoren ging gegen Null. Plaza Centers ist, bzw. war übrigens ein Joint venture der Ungarischen Außenhandelsbank, MKB, einer Tochter der Bayerischen Landesbank, die seit Jahren schwer im roten Bereich agiert sowie des israelischen Immobilienentwicklers Elbit Imaging.

Wir berichteten über die Projektpläne 2009. Hier entlang. red.

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Polizei in Ungarn sprengt Kinderprostiutionsring, Kunden "Ausländer"

25.09.2013 · Nachrichten

In einer größeren Ermittlungsaktion konnte die Budapester Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einen Menschenhändlerring ausheben, der Minderjährige in die Prostitution verkaufte. Die Polizei teilte am Montag mit, dass man 11 in Budapest ansässige Personen verhaftet habe, darunter zwei Dratzieher, die insgesamt mindestens 17 männliche Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren „an Ausländer“ für sexuellen Missbrauch vermittelt haben sollen.

Die Jugendlichen, die aus „ärmlichen Hintergründen“ stammen, erhielten von ihren Zuhältern für ihre Dienste dann jeweils rund 65.- EUR Bezahlung angeboten sowie Prämien zugesagt, wenn sie weitere Personen anwerben würden. Der kriminelle Ring agierte von Újpest aus, die meisten Verdachtsfälle werden auf die Zeit von August 2006 bis November 2011 datiert. Ob auch die Freier im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen gab die Polizei nicht bekannt, indem sie die „Kundschaft“ jedoch auf „Ausländer“ beschränkte, muss sie über die Identität dieser Leute Kenntnisse haben. red.

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Ungarisches Fernsehen startet Retrokanal M3 / 3,5 Mio. EUR für Telenovela vergeudet

25.09.2013 · Nachrichten

Ungarisches Fernsehen startet Retrokanal M3 / 3,5 Mio. EUR für Telenovela versenkt

Noch vor Weihnachten will das ungarische Staatsfernsehen einen neuen Kanal starten. Neben den Hauptsendern M1 und M2 sowie den Kultur- und Ethnosendern von Duna Televizio wird ab 15. Dezember ein M3 auf Sendung gehen. Dieser soll jedoch nicht mit neuen Sendungen oder Konzepten bestückt, sondern ausschließlich mit Archivmaterial gespeist werden. „Sporthighlights, Kinderfilme, Talentshows, Theateraufführungen, Serien, Spiel- und Dokumentarfilme“ aus dem großen MTV-Fundus werden dem Publikum geboten, womit man offenbar ein Bedürfnis nach Nostalgie befriedigt, dass in weiten Teilen Osteuropas anzutreffen ist. Nicht nur der MDR in Deutschland lebt zum Teil davon, das russische Staatsfernsehen hat mit seinen vielschichtigen „Damals-Shows“ regelrecht ein Business-Konzept aus dem RetroTV gemacht.

Ob die Einschaltquoten des im Bereich von 15-20% Marktanteil grundelnden MTV dadurch entscheidend verbessert werden können, darf verneint werden, finanziell risikoarm ist die Besinnung auf eigenen Material allemal als Abenteuer mit konzipierten, bezahlten, aber nie ausgestrahlten Sendeaufträgen. Ein Gericht hatte gerade die MTVA (also die Staatsmedienaufsicht) zur Offenlegung der Verträge hinsichtlich der gescheiterten Soap-Serie „Marslakók“ (Marsbewohner) verurteilt. Das Projekt, das nach der ersten Staffel wegen Erfolglosigkeit eingestellt wurde, hat den ungarischen Steuerzahler umgerechnet rund 3,5 Mio. EUR gekostet. Gelder wurden verschleudert, „Produzenten“ erhielten sogar noch nach Auslaufen ihrer Verträge Zahlungen. red.

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Feine Gesellschaft im Rathaus von Szombathely: "Betrüger" stellt "Drogenjunkie" Ultimatum

25.09.2013 · Nachrichten

Thema des Tages in den ungarischen Medien: am Dienstag baute sich der Fraktionschef der oppositionellen MSZP im Stadtrat von Szombathely (Foto) auf den Stufen vor dem Amtsgebäude auf und berichtete der Journalistenschar, dass unter den „führenden Fidesz-Abgeordneten“ eine Person sei, die „regelmäßig harte Drogen konsumiert“. Dafür gäbe es sowohl Foto- wie auch Videobeweise, die ihm vorlägen und die er auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen gedenkt, sollte sich der Angesprochene nicht selbst – oder auf Druck seiner Fraktion – binnen 48 Stunden von seinem Mandat und seinen Ämtern zurückziehen. Unter harten Drogen zu stehen, sei keine akzeptable Kondittionierung, um eine 80.000-Einwohner-Stadt mitzuregieren, fügte der auch als Geschäftsmann und Anwalt sehr umtriebige MSZP-Funktionär noch hinzu. Fidesz ließ schriftlich und reichlich lakonisch antworten: Von einem rechtskräftig wegen Betrug (drei Jahre auf Bewährung) Verurteilten lasse man sich nicht erpressen. Die Vorwürfe seien eine haltlose Lüge. Es sei vielmehr bemerkenswert, dass der rechtskräftig verurteilte Fraktionschef der MSZP noch immer politisch aktiv sei, bei den Sozialisten sei das offenbar normal. Wir würden sagen: 1:1. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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