Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2014

(c) Pester Lloyd / 19 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Orbáns Film-Rambo erhält weitere Casino-Lizenzen

07.05.2014 · Nachrichten

Andy Vajna, links, bei einer Palast- Parlamentsführung in Budapest mit Robert de Niro (Der Pate, Teil 2) und Viktor Orbán (Puszta-Pate)

Der Hollywood-Produzent Andy Vajna (Terminator, Rambo, Stirb langasam…) ist erneut bei der Vergabe von Casino-Lizenzen in Ungarn zum Zuge gekommen. Vajna war einige Monate für die „Neuordnung“ der staatlichen Filmförderung von Premier Orbán als „Regierungskommissar“ angeheuert worden. Den Job erledigte er derart gründlich, dass das wichtigste Filmffestival, die traditionelle „Filmwoche“ das erste Mal seit vierzig Jahren mangels neuer Filme abgesagte werden musste. Als Dank für seine Dienste erhielt Vajna bereits vor zwei Jahren die Lizenz für ein Casino in der Budapester Innenstadt, nun kann er sich auf die Übernahme von fünf weiteren Betrieben um Budapest und in Mittelungarn vorbereiten. Ebenfalls zum Zuge kommt der Impresario des Debrecener Fußballklubs, natürlich auch ein strammer Fidesz-Mann.

In Casinos gilt das sonst landesweit verhängte Gespielautomatenverbot nicht. Per Eilgesetz wurde im Frühjahr die Ausschreibungspraxis für Casinolizenzen geändert und zwar dahingehend, dass es keine Ausschreibungen mehr gibt, sondern der Zuschlag dem – nach Meinung des Finanzministers – „vertrauenswürdigstem“ Kandidaten erteilt werden kann. Die jetzt auf diese Weise erfolgten Vergaben von sieben Lizenzen sollen 4 Mrd. Forint (rund 12 Mio. EUR) Gebühren in die Staatskasse spülen sowie jährlich mindestens rund 3 Mio. EUR Steuern.

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Regierung lässt Zitadelle auf dem Gellért Berg von der Polizei stürmen

07.05.2014 · Nachrichten

Mehr als vierzig Polizisten übernahmen im Auftrag der ungarischen Regierung am Montag die bei Touristen als Aussichtspunkt geschätzte Zitadelle auf dem Gellért Berg, schlossen das darin befindliche Restaurant und Museum und sperrten die Anlage auch für Touristen. Vermutlich bleibt die Schließung für wenigstens 14 Tage aufrecht. Das staatliche Liegenschaftsamt MNV habe „nur sein Eigentum zurückgeholt“, erklärte die Behörde. Dagegen sieht sich der Mieter, die Gastro Top Kft. „mit rechtswidrigen Mitteln enteignet“ und pocht dabei auf eine befristete Mietvereinbarung mit dem zuständigen Bezirk. Diese sei ungültig, Auflagen wurden nicht erfüllt etc. Einen Räumungsbescheid ließ der Mieter verstreichen, weil die MNV seiner Ansicht nach, gar nicht zu selbiger berechtigt sei. Der Polizeieinsatz stellte nun vollendete Tatsachen her. Die Regierung hat bereits das Stadtwäldchen und die Margareteninsel aus dem Besitz des jeweiligen Stadtbezirkes in Staatsbesitz überführt, jeweils per Dekret, später mit – rechtsstaatlich umstrittenen – Gesetzesänderungen und dem Bruch von internationalem Recht . Der Grund sind jeweils „Entwicklungsprojekte“, welche die Bezirke angeblich nicht umsetzen können. Allerdings gehörte die Margareteninsel zum einzigen links regierten Budapester Bezirk, die Betroffenen mutmaßen daher Günstlingswirtschaft.

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Fürstliches Vergnügen: Orbáns Amtschef Lázár bucht Fasanenjagd für 70.000 EUR

23.05.2014 · Nachrichten

Wieder ist es der Orbán-Intimus und einflussreiche Amtsleiter des Premiers, János “Wer arm ist, ist selbst schuld” Lázár, der durch seinen Lebenswandel in die Schlagzeilen gerät. Ob Tabakhandelsmonopol für Fidesz-Günstlinge, Landvergabe an Verwandte und Freunde , offene Fragen beim Immobilienerwerb, nicht nachvollziehbare Vermögensdeklarationen, Anfälle von Luxuswahn: Lázár ist, wie sein politischer Zwilling Rogán , immer mit dabei. Diesmal stellt ein Oppositionspolitiker, namentlich der Milla-Chef Péter Juhász für „Gemeinsam 2014“, die Frage nach einem geplanten Jagdausflug Lázárs im Ausland, der knapp 70.000 EUR kosten wird – was sich Lázár, folgt man seiner parlamentarischen Vermögens- und Einkommensdeklration überhaupt nicht leisten könne. Lázár erklärt die Sache: für die Fasanenjagd im November habe er sich sich mit „ein paar Kumpels“ zusammengetan, man teile sich die Kosten, daher brauche Juhász gar nicht misstrauisch werden. Collage von www.atlatszo.hu

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Orbáns "Amt des Ministerpräsidenten" wird zum Superministerium

28.05.2014 · Politik

Am Montag beschloss die Regierungsmehrheit mit 119 zu 56 Stimmen die ab Juni gültige neue Regierungsstruktur. Wie bereits berichtet , zielt die Neuausrichtung auf eine Stärkung des Amtes des Ministerpräsidenten als uneingeschränktes Machtzentrum.

Bescheidener Imker im Bienenstock des Volkes: Premier Viktor Orbán, hier bei der Rettung des echten ungarischen Honigs aus der falschen Akazie , dem neuesten “Hungaricum”, das von der EU “attackiert” wird. Daher ist es verständlich, dass er sein Amt in einen “Generalstab” umbaut. Dieses von János Lázár geführte Amt wird nicht nur zum Ministerium erhoben, sondern übernimmt auch den öffentlichem Dienst (früher beim Justizministerium), die EU-Agenden (früher ein Staatssekretariat im Außenministerium), die ländliche Regionalentwicklung (zuvor beim Landwirtschaftsministerium). Bereits zuvor unterwarf man sich die EU-Fördergelder (zuvor beim Entwicklungsministerium) sowie die Außenwirtschaftsbeziehungen, die nur dem Namen nach auch beim Außenministerium angesiedelt werden. Die weiteren Ministerien werden sein: Inneres (Pintér), Humanressourcen (Balog), Landwirtschaft (Fazekas), Verteidigung (Hende), Justiz (offen), Außenwirtschaft- und Außenpolitik (Navracsics), Nationalentwicklung (offen), Nationalwirtschaft (lies: Finanzen und Binnenwirtschaft, Varga).

Die endgültige Kabinettsaufstellung soll noch in dieser Woche bekannt gegeben werden, Mitte Juni sollen die Minister vereidigt werden.

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