Ungarns Justizminister Bence Tuzson informierte die EU‑Botschafter und ihr Personal schriftlich darüber, dass die Teilnahme am geplanten Pride‑Marsch in Budapest am Samstag strafbar sei. Die Behörde stützt sich dabei auf daie umstrittene Gesetesänderung , die jede öffentliche Darstellung oder Förderung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegenüber Minderjährigen untersagt – und damit faktisch das Verbot der Pride ermöglicht.
Tuzsons Schreiben betonte, dass Teilnehmer mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro rechnen müssten, bei Organisatoren drohe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr . Außerdem werde Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt, um Teilnehmer zu identifizieren.
Gleichzeitig widersetzt sich die Stadtführung: Bürgermeister Gergely Karácsony erklärt, die Parade sei eine kommunal genehmigte Veranstaltung und bedürfe keiner behördlichen Erlaubnis. Die Organisatoren, geleitet von Viktoria Radvanyi, betonen, das Verbot sei rechtlich unhaltbar, und versichern, die Pride werde „sicher und geschützt“ stattfinden.
Der Konflikt um die Budapest Pride – in diesem Jahr das 30. Jubiläum – ist Ausdruck einer tiefergehenden Entwicklung in Ungarn seit dem Machtantritt von Viktor Orbán 2010: wie die Einschränkungen der LGBTQ‑Rechte, darunter das Aus für rechtliche Anerkennung von Transpersonen, Einschränkungen in der Adoption, umfassende Inhalteverbote gegenüber Jugendlichen. Jede Gruppe die nicht Orbans Machterhalt dienlich ist, wird repressiert.
Auf EU‑Ebene formiert sich Widerstand: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte unmissverständlich eine Aufhebung des Verbots und warnte vor Strafen gegen Teilnehmer sowie Organisatoren . Mehr als 30 EU‑Botschaften, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, erklärten ihre Solidarität mit der LGBTQ‑Community in Ungarn. Auch mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ihre Teilnahme zugesagt .
Das Verbotbiat Teil einer breiteren autoritären Entwicklung im Vorfeld der Parlamentswahl 2026 . Die EU diskutiert bereits über mögliche Regel‑und‑Rechts‑Konsequenzen gegen Ungarn – bis hin zu Kürzungen von EU‑Geldern im Umfang von 18 Milliarden Euro.
Trotz der Einschüchterung bleibt die Stimmung entschlossen: Die Organisatoren rechnen mit einer großen Beteiligung als Zeichen für Demokratie und Gleichberechtigung. Die Blicke richten sich auf Budapest am Samstag – eine symbolträchtige Demonstration, die über Ungarns Kurs entscheidet.
Quelle: FRANCE 24 mit AFP, ergänzt durch Berichte von Reuters, SVD, Omni, WELT und AP
Gib den ersten Kommentar ab