Brüssel/Budapest/Kyiv. Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska bildeten alle EU-Staaten, mit außnahme Ungarns, einen kraftvollen diplomatischen Schulterschluss. Ein textgleiches Statement von 26 EU-Mitgliedern bekräftigt am Dienstag die unabdingbar zentrale Rolle der Ukraine in jeglichen Verhandlungen und verurteilt jeden Versuch der Änderung internationaler Grenzen durch militärische Intervention.
Signal der Einheit – Ohne Ungarn
Die Erklärung lobt Trumps Bemühungen, „Russlands Krieg der Aggression gegen die Ukraine zu beenden“ und Frieden sowie Sicherheit wiederherzustellen. Gleichzeitig wird betont, dass Frieden nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter vollständiger Berücksichtigung der territorialen Integrität der Ukraine möglich ist.
„Internationale Grenzen dürfen nicht durch Gewalt verändert werden.“
Zudem fordern die EU-Staaten, dass „der Weg zum Frieden nicht ohne die Ukraine festgelegt werden könne“. Das Statement wurde am Abend des 11. August beschlossen und am nächsten Morgen publik gemacht.
Orbán verweigert und legt nach
Der einzige Abwesende in diesem Reigen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er verweigerte die Zustimmung mit Verweis darauf, dass die EU ohne Einladung zum Gipfel „aus dem Off“ politische Richtlinien setzen wolle. Scheinheilig, findet Orbán – und schlägt stattdessen ein EU-Russland-Treffen vor, analog zum US-Russland-Format.
Im sozialmedialen Auftritt nennt er drei Kernargumente:
- Die EU stelle Bedingungen für ein Treffen, zu dem sie selbst nicht eingeladen sei.
- Das Unternehmen, von außen Anweisungen zu geben, sei demütigend – die EU sei bereits „on the sidelines“.
- Eine EU-Russland-Klausur sei der einzige gangbare Weg, um „Frieden eine Chance zu geben“.
Voks 2025
Orbáns Haltung fußt auf dem umstrittenen „Voks 2025“-Volksentscheid. Laut Regierung nahmen mehr als 2,28 Millionen Menschen daran teil. 95 % sprachen sich gegen eine EU-Zugehörigkeit der Ukraine aus. Kritiker monieren die wenig transparente Methodik: Mehrfachstimmen, unkontrollierte Online-Teilnahme und politische Inszenierung seien seriöse Zweifel wert, die Abstimmung hätte keine oder weniger demokratische Legitimität.
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