Öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn wollen Gewerkschaftsführer feuern

17.01.2013 · Nachrichten

Die Dachbehörde der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn, MTVA, hat sich mit der Hauptgewerkschaft der Medienarbeiter auf eine Reduzierung der zuletzt geplanten neuerlichen Massenentlassungen geeinigt, danach werden wohl rund 30-40 Mitarbeiter weniger gehen müssen, als die zuvor geplanten nochmals 260. Auch der Abfindungs- bzw. Sozialfonds für diejenigen, die ihre Stellen verlieren werden, wurde leicht aufgestockt. Als sich die Gewerkschaft über diesen Teilerfolg schon freuen wurde, folgte der Pferdefuß: die MTVA soll zehn Gewerkschaftsführer, die in ihren Reihen arbeiten, mit auf die Kündiungsliste gesetzt haben. Dies sei "nicht der europäische Verhandlungsstil", merkte kleinlaut einer der Betroffenen an

Die Zahl der Entlassungen steigt somit seit 2010 auf über 1.200, die Zahl der Mitarbeiter reduziert sich damit auf ca. 2.050. Vor allem die ersten Entlassungswellen waren nach Überzeugung vieler Betroffener politisch-ideologisch motiviert und Mitauslöser für die monatelangen Proteste , die nun, zum Teil gewaltsam , aufgelöst wurden. red.

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Ungarn macht bei Studien-Streichliste Zugeständnisse, "Konfliktpotenzial" bleibt aber

18.01.2013 · Nachrichten

Wie der Vorsitzende der Studentenkonferenz HÖOK, Dávid Nagy, im Interview mit unserer Zeitung bereits ankündigte, hat die Regierung hinsichtlich der Streichung von 16 Studiengängen aus der staatlichen Finanzierung Zugeständnisse gemacht. Der zuständige Minister, Balog erklärte, man sei "den Forderungen der HÖOK nachgekommen" und es werde auch in den 16 eigentlich aufgegebenen Studiengänge weiter staatlich finanzierte Plätze geben, allerdings abhängig von der Verfügbarkeit sowie dem Erreichen eines Minimums von 240 Punkten bei den Aufnahmetests

Genau dort liegt auch das weiter bestehende Problem und der Grund für Misstrauen: sind nämlich beide Parameter durch heute noch nicht absehbare Regierungsmaßnahmen problemlos so regulierbar, dass die Zahl der wirklich zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht über eine symbolische Größe hinausgehen muss. Dennoch sprach HÖOK-Chef Nagy von einem „Meilenstein“, denn es sei das erste Mal, dass die Regierung so konkret auf eine Studentenforderung eingegangen sei. Allerdings sind „noch einige Details auszuarbeiten“, „die kaum ohne Konflikte“ sein werden, so Nagy, der als nächsten wichtigen Punkt die Studienverträge (Belibezwang) behandelt, am liebsten ganz abgeschafft sehen will. Bestätigt wurde auch der Start des „Runden Tisches“ Ende des Monats.

Mehr zur Thematik und den konkreten Streitpunkten zwischen Regierung und Hochschülern im aktuellen Interview mit dem HÖOK-Chef sowie auf unserer Themenseite .

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Zwischen Hörsaal, Straße und Verhandlungstisch Interview mit dem Vorsitzenden der Studentenvertretung HÖOK in Ungarn

Im Dezember hielten Tausende ungarische Studenten und Gymnasiasten das Land mit bewegenden Protestaktionen in Atem. Es sah so aus, als würden die jungen Leuten mit ihrem Bestehen auf Mitbestimmung über ihre Zukunft und der Forderung nach Freiheit der Bildung eine erste ernsthafte Herausforderung für die Orbán-Regierung darstellen. Dann kam Weihnachten, das neue Jahr hatte begonnen, die Regierung hat eine umfangreiche Streichliste für die Finanzierung von etlichen Studiengeänge vorgelegt, doch von Protesten war kaum noch etwas zu hören. Wir wollen von Studentenführer Dávid Nagy wissen, wie der Stand der Dinge ist.

Dávid Nagy ist Vorsitzender der Konferenz der Hochschulstudenten, HÖOK, auch Studentenparlament genannt, dem wichtigsten Organ für die Interessensvertretung der Studierenden und Hauptinitiator der Proteste. Worum es bei der „Winterrosenrevolution“ ging, haben wir hier umfangreich dargestellt , einen Überblick über die gesamten Ereignisse und weiterführende Links erhalten Sie auf unserer Themenseite .

Kommt die Regierung den Studierenden tatsächlich entgegen oder ist der zuerst so grundsätzliche Protest einfach erlahmt? Nagy deklariert seine Kompromissbereitschaft und sieht diese - vorsichtig - sogar bei der Regierung. Es ist, so stellt sich im Gespräch heraus, ein echter Balanceakt, denn alles scheint möglich: eine Einigung bei den Hauptstreitpunkten und sogar ein längerfristiger, gleichberechtigter Dialog über notwendige Reformen - aber auch das totale Scheitern, denn über allem schwebt die Erfahrung mit der Kompromisslosigkeit der Regierung, nicht nur bei der Hochschulreform. Die Regierung, so Nagy, muss sich ihre Glaubwürdigkeit bei den Studenten erst wieder erarbeiten. Man sei bereit zu verhandeln, aber sollte nichts vorwärts gehen und man wieder getäuscht werden, sieht man sich umgehend auf der Straße wieder… Pester Lloyd: Herr Nagy, am Freitag führten Sie mit Minister Zoltán Balog (Human Ressources) wieder Gespräche. Die ungarischen Medien haben ja ein sehr positives Bild über den Verlauf dieser Runde wiedergegeben. Sehen Sie denn auch Fortschritte in den Verhandlungen?

Dávid Nagy: Ja, ich erkenne ganz deutliche Fortschritte. Vor zwei Monaten war die Sache noch ganz anders. Wir haben erfahren, dass zehntausende staatlich finanzierte Studienplätze gestrichen werden sollen. Das war neben dem Studienvertrag (Stichwort Bleibezwang, Anm.) unser größtes Problem. Im Oktober waren wir von der Regierung über ein ganz anderes Konzept informiert worden. Die Rede war ursprünglich von zukünftig 34.000 Stipendiatenplätzen, die wir damals schon als zu wenig empfunden haben. Dies haben wir kritisiert, woraufhin die Regierung eine Überarbeitung des Gesetzes versprochen hat. Absurderweise kam dabei eine weitere Kürzung auf nur noch 10.000 Stipendiatenplätze heraus.

„ Egal wie begabt oder fleißig ein Student ist, ohne finanziellen Background kein Studium…

Das konnten wir nicht hinnehmen und die Studentenbewegung setzte sich in Gang. Etwa eine Woche später hieß es seitens der Regierung, dass die „Studentenquote“ abgeschafft werde und die Studienplätze je nach Kapazität der Bildungseinrichtungen vergeben werden. Es stellte sich zudem heraus, dass für 16 Studiengänge, darunter auch Jura und Wirtschaftswissenschaften ( siehe Streichliste , Anm.), keine staatlich subventionierten Plätze mehr bereitgestellt werden, was also eine Einführung von Studiengebühren bedeutete. Das hätte zur Folge, dass, egal wie begabt oder fleißig ein Student ist, er ohne finanziellen Background keine Möglichkeit mehr bekäme zu studieren.

Genau darüber laufen auch momentan die Diskussionen. Tatsache ist, dass Minister Balog vergangenen Freitag eine ernsthafte Bereitschaft gezeigt hat, in besagten 16 Studiengängen weiterhin Stipendien zu ermöglichen. Allerdings ist noch nicht ersichtlich, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen. Unser Vorschlag lautet, an 15 Prozent der Bewerber Stipendien zu vergeben. In Anbetracht von Statistiken ist dieser Vorschlag durchaus realistisch. Am Donnerstag sollen in diesem Punkt konkrete Entscheidungen getroffen werden. Mehr wissen wir auch noch nicht.

Heikel wurde die Situation vor Weihnachten, als tausende Studenten vor das Parlament strömten. Von Sturm und Provokateuren war die Rede, doch es blieb friedlich. Bei den Verhandlungen mit Balog ist die Idee des „Runden Tisches“ entstanden, dessen Gründung die Regierung bereits kommunizierte. Welche Ergebnisse erhofft sich die HÖOK darin und welche Rolle gesteht ihr die Regierung zu?

Wir haben eine Reihe von allgemeinen Forderungen, eigentlich muss eine ganz neue, umfassende Reform der Hochschulpolitik her. Doch realistischerweise müssen wir uns auf eine ganze Reihe von Verhandlungen zu Einzelthemen einstellen. Der „Runde Tisch“ startet ab dem 31. Januar, das Bildungsministerium sieht sich dabei als Gastgeber, teilnehmen werden wir als Vertreter der Studentenschaft, Hochschulleiter als Vertreter der Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsexperten, Vertreter der Handelskammer, inklusive ungarischer Wirtschaftsberater auf EU-Ebene. Gegen die Anwesenheit letzterer haben wir nichts einzuwenden, da wir es für wichtig erachten, dass auch von Arbeitgeberseite Beteiligung in der Hochschulpolitik vorhanden ist, beispielsweise in der Finanzierung. Denn wie wir wissen, ist nicht viel Geld für die Bildung übrig und es wäre gut, wenn weitere Unterstützung, von außerhalb des Staates hinzukommen könnte. Das ist für uns ein gutes Konzept und funktioniert auch, wie die Uni Györ in der Praxis zeigt. Dort bietet der Auto- und Motorenhersteller Audi Dualstudienplätze an. (Theorie im “Audi-Campus” der Uni Györ, Praxis im Werk, Anm.)

„ Sobald wir merken, dass es keine Veränderungen gibt, gehen wir sofort wieder auf die Straße

Wieso wurde die andere große Studentenvereinigung „Hallgatói hálozat“ (HaHa) nicht von der Regierung zum „Runden Tisch“ eingeladen?

Das Bildungsministerium möchte nur mit von der Regierung und vom Gesetz anerkannten Organisationen verhandeln und das sind die ungarische Rektorenversammlung und das Studentenparlament (HÖOK). Wir, die HÖOK, befinden uns natürlich in ständigem Kontakt mit der „HaHa“, aber ich möchte festhalten, dass es sich hierbei um zwei verschiedene Organisationen handelt. Die HÖOK ist kein loser Klub von Freiwilligen. Bei uns gibt es klare, demokratische Strukturen mit jährlichen Vertreterwahlen. Die HaHa organisiert schwerpunktmäßig die Proteste auf der Straße, wohingegen die HÖOK auf Regierungsebene verhandelt. Die HaHa stellt also einen wichtigen Komplementärpartner der Studentenvertretung dar.

Sie machen also Arbeitsteilung?

Ganz genau. Wir stehen im täglichen Kontakt. Anfangs haben wir uns auch darum bemüht, die HaHa für Verhandlungen mit dem Bildungsministerium zu gewinnen, was ja wie bereits erwähnt, seitens der Regierung abgelehnt wurde.

Kommen wir auf das so genannte „Ultimatum“, welches am 11. Februar ausläuft, zu sprechen. Wie steht es damit?

Das ist so eine Sache. Dieses Ultimatum haben nicht wir gestellt, sondern die „HaHa“. Und zwar im Rahmen eines „Forums“, welches am 7. Januar in der ELTE- Universität stattfand. Es nahmen circa 300 Studenten daran teil. Das Problem hierbei ist offensichtlich. 300 Studenten repräsentieren nicht das allgemeine Meinungsfeld. Wir stehen hinter der Ultimatum, verurteilen es nicht, aber fahren derzeit eine andere Schiene. Unsere 300 Leute werden mit Ablauf des Ultimatums bestimmt wissen, was sie tun.

Offiziell verhandelt man auf Augenhöhe, hier am vergangenen Freitag. Doch die Skepsis bleibt. Blufft die Regierung wieder, wie schon so oft? Die HÖOK möchte also nicht in Aktion treten, wenn das Ultimatum abläuft? Gibt es keinen Druck der Straße mehr?

Wir haben für uns beschlossen, dass solange die Verhandlungen laufen und Fortschritte aufweisen, werden wir keine Demonstrationen planen. Aber selbstverständlich werden wir die Abiturienten in ihren Aktionen solidarisch unterstützen, weil sie ja unmittelbar von den Gesetzesveränderungen betroffen sein werden. Konkret erhoffen wir uns deutliche Fortschritte vom nächsten Gespräch am Donnerstag mit Balog, sowie am 31. Januar. Es handelt sich hierbei um kurze Zeitfenster. Sobald wir merken, dass es keine Veränderungen gibt, gehen wir sofort wieder auf die Straße.

Unabhängig vom Ultimatum der HaHa sind die Verhandlungsgespräche eigentlich bis April geplant. Was glauben Sie, wie lange hält die Geduld der Studenten an?

Wenn sich am Donnerstag rausstellt, dass es für jeden Studiengang Stipendien gibt, werden sich auch die Studenten gedulden. Wenn sich Gegenteiliges rausstellt, ist es dahin mit der Geduld. Es ist eine ad hoc Situation.

„ Die konstant negativen Entwicklungen in der Hochschulpolitik haben den Studenten und Schülern den letzten Glauben geraubt und ein Feuer entfacht

Kommen wir noch mal auf den Studentenvertrag zu sprechen. Welche Änderungen müssten vorgenommen werden, damit die Studenten diesen unterschreiben?

Idealerweise würde der komplette Vertrag abgeschafft, da unserer Meinung nach die Auswandererquote ungarischer Hochschulabsolventen nicht bedeutsam ist. Seitens des Steuerzahlers und der Regierung besteht ja eine gewisse Forderung an den Studenten, dass dieser seine kostenfreie, qualifizierte Ausbildung zum Wohle der ungarischen Gesellschaft nutzt. Ich kann mir folgende Abweichung vorstellen: Die Regierung darf nicht verbieten, dass sich der Absolvent beruflich im Ausland etabliert, sondern sollte ihm Arbeitsplätze im Inland garantieren und eine entsprechende Bezahlung bieten, wie beispielsweise eine Garantie auf doppelte Bezahlung des Mindestlohnes. Eine weitere Alternative für Studenten, die sich entscheiden außerhalb der Staatsgrenzen zu arbeiten, wäre eine Rückzahlung der Subventionen in kleinen Raten.

In letzter Zeit sind Hochschulabsolventen vermehrt nach Westeuropa ausgewandert, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen…

Richtig, es geht um die Bezahlung. Ein junger Arzt emigriert ins Ausland und verdient das Vierfache, kann also so problemlos seine Schulden bezahlen. Der Studienvertrag hält ihn also nicht im Lande. Für andere Berufszweige, wie etwa dem Recht, gestaltet sich das ganze eher schwieriger, denn ein ungarischer Jurist kann nicht so einfach im Ausland arbeiten, es sei denn, er ist auf europäisches Recht spezialisiert. Somit wird dieser Ideologie der Fluktuationsbekämpfung der Wind aus den Segeln genommen. Der wirtschaftliche Aspekt für den ungarischen Staat ist offensichtlich. Nämlich, dass das investierte Geld zurückerstattet wird. Diesen Gedankengang kann ich nachvollziehen, dass irgendwann, irgendwie, irgendwer das zurückzahlen muss.

„ Auch wenn die EU manchmal langsam arbeitet, bleibt noch die Hoffnung, dass sie das ganze Geschehen zu stoppen weiß

Ist die Abschaffung des Studentenvertrages seitens der Regierung realistisch?

Aus Regierungssicht wahrscheinlich nicht. Aber erstaunlicherweise ist sie jetzt verhandlungsbereit. Was letztendlich bedeutet, dass die Logik des Studienvertrages umgestellt werden kann. Außerdem korrespondiert diese Regelung nicht mit dem Arbeitsrecht der Europäischen Union. Auch wenn die EU manchmal langsam arbeitet, bleibt noch die Hoffnung, dass sie das ganze Geschehen zu stoppen weiß. (Die EU hat erste Regungen dahingehend gezeigt, hier mehr dazu , Anm.)

Apropos EU. Erhofft sich die ungarische Studentenbewegung Unterstützung seitens der Europäischen Union?

Die lokale Studentenbewegung verfolgt bestimmt nicht das Ziel, auf internationaler Ebene Resonanz zu erzeugen. Die konstant negativen Entwicklungen in der Hochschulpolitik haben den Studenten und Schülern den letzten Glauben geraubt und ein Feuer entfacht, welches in dieser Bewegung mündete. Maßgeblich soll die ungarische Gesellschaft aufmerksam gemacht werden auf die Missstände. Wenn sich nebenbei noch internationales Interesse entwickelt, ist das natürlich ein positiver Nebeneffekt. Wir stehen mit der ISU (European Students Union) auch in Kontakt und weisen sie auf unsere Probleme hin. In erster Linie geht es um diesen Vertrag. Bezüglich der Studiengebühren ist es schwer, auf Unterstützung von außerhalb zu bauen, da dies wirklich ein lokales Problem ist, zumal es in den meisten EU-Ländern auch Studiengebühren gibt.

„ …durch das Hin und Her der letzten zwei Monate hat die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren

Erinnern wir uns an die 6 Hauptforderungen der Studenten. Nach Ihren Auslegungen, genießt die Änderung des Studienvertrages die oberste Priorität. Wie wichtig sind die anderen Punkte?

Gut, gehen wir die wichtigsten Punkte durch. Erstens, eine umfassende Hochschulreform. Ich denke mit dem „Runden Tisch“, der entsprechende Ergebnisse vor Augen hat, ist diese realistisch, jedoch gibt es natürlich keine Garantie. Zweitens, die Zugangschancen für Hochschulbewerber, also Eliminierung der Quote. 50.000 Bewerbern soll ja nun ein staatlich finanzierter Studienplatz (je nach Kapazität der Einrichtung, Anm.) garantiert werden, jedoch müssen diese Stipendienangebote auch alle Studiengänge umfassen. Drittens, der Studienvertrag: hier laufen die Diskussionen. Außerdem sollen mehr Forschungsgelder in die Bildung gesteckt werden. Viertens, der soziale Unterpunkt, der besagt, dass finanziell Benachteiligte auch eine Chance auf Hochschulbildung haben. Ich denke auch, dass dieser Unterpunkt seine Lösung mit der Erfüllung des zweiten Punktes findet. Inzwischen zeigt sich also eine gute Tendenz, was aber weiterhin fehlt, ist die Garantie. Das ist sehr bedenklich, denn durch das Hin und Her der letzten zwei Monate hat die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Die Regierung argumentiert mit dem Aspekt, dass die Hochschulreform für ein landesweit gleich hohes Niveau der Bildung sorgt. Was sagen Sie dazu?

Ja, das sagt sie vielleicht, aber die Realität sieht anders aus. Es mag vielleicht offiziell das Ziel sein, aber letztendlich erfolgten bisher nur überstürzte Entscheidungen. Wenn man bedenkt, dass das neue Hochschulgesetz im November 2011 verabschiedet und seitdem bereits zwei Mal geändert wurde, eine dritte Änderung aussteht, zeugt das von wenig Struktur. Solch ein Verhalten scheint für die ungarische Gesetzgebung gang und gäbe zu sein, denn offenbar ist es heute üblich, überstürzt Gesetze zu verabschieden und dann pausenlos zu verändern…

Das Gespräch führten Zsofi Schmidt und Saskia Bücker

Themenseite Hochschulreform und Studentenproteste in Ungarn

“ Sie bluffen, Herr Ministerpräsident…” Themenseite zu den Schüler- und Studentenprotesten und der Bildungsreform in Ungarn

Zwischen Kampf und Flucht: Studenten und Schüler in Ungarn ringen um ihre Zukunft - Analyse und Kommentar __________________

+ + + Update, Donnerstag, 08.03.2013

„Erfolg“ der Hochschulreform: 50.000 weniger Studenten binnen 2 Jahren >>> Menschenkette gegen Kündigung von politisch unliebsamen Professoren in Ungarn >>>

+ + + Update, Donnerstag, 28.02.2013

Gesinnungsschnüffelei: Studenten denunzieren Studenten, Listen an Polizei gelangt >>> „Gespräche endgültig gescheitert“: Lehrerstreik soll ab 15. März starten >>>

+ + + Update, Donnerstag, 19.02.2013

Einschüchterungsversuche gegen Studentenbewegung : 300 besetzten am Montagabend Freiheits-Brücke >>> __________________

+ + + Update, Donnerstag, 15.02.2013

Studentenproteste in Budapest : nur 100 Demonstranten kamen am Freitag >>> __________________

+ + + Update, Donnerstag, 14.02.2013

Zurück auf die Straße…

Einfach angelogen: Studenten in Ungarn kündigen Verhandlungen mit Regierung auf

Da sowohl die Studienverträge als auch das Kanzlersystem nun Teil des Kerntextes der Verfassung werden sollen, hat es für die Studenten wenig Sinn, weiter mit der Regierung an runden Tischen zu plauschen. Die HÖOK kündigte, ziemlich angefressen, die Verhandlungen mit Minister Balog auf, die aktivistischen Partner von der HaHa versuchen inzwischen die Proteste wieder in Gang zu setzen. Was viele befürchtet haben, ist eingetreten: die Regierung hat die Studenten einfach betrogen. Nun geht es zurück auf die Straße… ZUM BEITRAG

+ + + Update, Dienstag, 12.02.2013

Rózsa Hoffmann wurde degradiert: Zuständigkeit für Hochschulpolitik entzogen >>> __________________

+ + + Update, Mittwoch, 29.01.2013, 14:40 Uhr:

Pakt mit dem “Teufel”

Fremdgesteuert? „US-Berater“ sollen Studentenproteste in Ungarn unterstützen

Die Studentenproteste in Ungarn waren von US-amerikanischen „Spezialisten“ gesteuert, meldet eine Regierungszeitung, die Studentenvereinigung HaHa gibt zu, sich beim zivilen Widerstand beraten lassen zu haben. „Fremdgesteuert und -finanziert“ zu sein, ist in Ungarn das politische Totschlagargument schlechthin und, so noch „Juden“ im Spiel sind, sehr wirksam. Die MSZP macht es der Regierung dabei besonders leicht. Doch auch die protestierenden Schüler und Studenten sahen sich regierungsseitiger Diffamierung und Manipulation ausgesetzt, wie dokumentiert ist. ZUM BEITRAG

+ + + Update, Mittwoch, 22.01.2013, 13:00 Uhr:

„Aktion Klebelsberg“ oder die Schule des Lebens

Staatskontrolle über Schulen in Ungarn: großes Chaos, kleiner Widerstand

Mit der kurfristig erfolgten Verstaatlichung von zunächst 1.300 Schulen aus Kommunalträgerschaft per 1. Januar fühlen sich Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen von der Regierung überrumpelt. Die ist mit ihrer selbst erweiterten Macht selbst überfordert und richtet an den Schulen blankes Chaos an: hinsichtlich Weisungs- und Arbeitsrecht, Unterrichtsgestaltung und Zuständigkeiten. Dass so nebenbei die Zukunft der jungen Leute gefährdet wird, macht den Betroffenen Angst und zaghaft wächst Widerstand… ZUM BEITRAG

+ + + Update, Mittwoch, 22.01.2013, 13:00 Uhr:

Hoffmanns Erzählungen

Politshow Bildungsmesse: Konfrontationen zwischen Politik und Studierenden

Am Montag unterschrieb die Studentenvertretung HÖOK eine Teilvereinbarung mit dem Minister für “Humanressourcen”. Außerhalb des Verhandlungstisches wächst jedoch die Unruhe der Studenten, die Angst, dass alles nur ein Scheinfrieden und ein Bluff sein könnte, die HÖOK sich womöglich einwickeln lässt. Bei der Bildungsmesse „EDUCACIO“ stießen beide Seiten, ja Welten, aufeinander: hier die Arroganz der Macht, dort die nackte Zukunftsangst. Wir waren mittendrin… ZUM BEITRAG

+ + + Update, Mittwoch, 18.01.2013

Minister Balog macht bei Verhandlungen erste Zugeständnisse, Misstrauen bleibt

+ + + Update, Mittwoch, 16.01.2013, 00:00 Uhr:

Zwischen Hörsaal, Straße und Verhandlungstisch

Interview mit dem Vorsitzenden der Studentenvertretung HÖOK in Ungarn zu den Protesten und dem Stand der Dinge

Im Dezember hielten Tausende ungarische Studenten und Gymnasiasten das Land mit bewegenden Protestaktionen in Atem. Es sah so aus, als würden die jungen Leuten mit ihrem Kampf um Mitbestimmung und für die Freiheit der Bildung eine erste echte Herausforderung für die Regierung darstellen. Dann kam Weihnachten, eine lange Streichliste der Regierung, doch kaum noch Proteste. Wir wollten von Studentenführer Dávid Nagy wissen: was ist aus der Winterrosenrevolution geworden? ZUM BEITRAG

+ + + Update, Freitag, 04.01.2013, 13:00 Uhr:

Akademische Streichliste

Proteste vergeblich: Regierung macht Studieren zum Privileg Wohlhabender

Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr nicht mehr staatlich subventioniert werden. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren. ZUM BEITRAG

+ + + Update, Freitag, 21.12., 09.00 Uhr: Regierungspropaganda zu Studentenprotesten in Ungarn: „Jeder ist ein Gewinner“ ZUM BEITRAG

+ + + Update, Donnerstag, 20.12., 16.34 Uhr:

Ironie der Geschichte - Studenten stärker als IWF

Ein Analyst des Think tanks, Political Capital, kommt zu dem Ergebnis, dass „die Regierung noch keinen so starken politischen Gegenwind“ für ihre Politik erfahren hat, wie von den Studenten. Sie fürchtet, dass die Proteste eine Lawine lostreten könnte und versucht daher eine Umkehr zu kommunizieren. „Die Regierung kann einen Kampf gegen Studenten noch weniger gewinnen als gegen den IWF“, zitiert das US-amerikanische Wirtschaftsnetwork Bloomberg das Institut. Die Proteste gegen die Orbánsche Hochschulreform seien „reich an Ironie“, denn immerhin stieg Orbán selbst an der Spitze einer Studentenbewegung zum politischen Player auf (Foto von 1988), seine Partei Fidesz ging ebenfalls aus einer (liberalen) Studentengruppe hervor und 1998 wurde er der jüngste Premier des Landes. 2008 organisierte er erfolgreich ein Referendum gegen die Einführung von Studiengebühren durch die sozial-liberale Regierung. Nun stehen dem ehemaligen „revolutionären“ Studenten ausgerechnet die Studenten als größter Gegner seiner Politik gegenüber… __________________

+ + + Update, Donnerstag, 20.12., 09.20 Uhr:

Winterrosenrevolution

Hartnäckige Proteste der Studenten in Ungarn - erstmals Verhaftungen + FOTOS

Am Mittwoch kam es zu einer erneuten Großdemonstration von Schülern und Studenten in Budapest, zu spontanen Umzügen udn Brückenbesetzungen. Der zynische Umgang der Regierenden mit den Belangen der Bürger insgesamt, bringt die junge Menschen immer mehr in Rage. Es geht nicht mehr nur um die Hochschulpolitik. Erstmals gab es auch Verhaftungen. ZUM BEITRAG

+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 15.51 Uhr:

Schülerproteste auch in Kaposvár und von Schülern des ung. Gymnasiums in Cluj-Napoca (Rumänien), Menschenkette in Budaörs, Streiks an mindestens 12 Budapester Gymnasien, weitere Städte unter 14.01 Uhr

+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 14.01 Uhr:

Schüler- und Studentenstreiks werden gemeldet aus: Miskolc, Szolnok, Szeged (Foto), Pécs, Budapest, Veszprém, Sopron, Györ, Debrecen, Nyíregyháza, Aszód. Der Chef der Studentenvereinigung HÖOK wies die Vorschläge des Regierungssprechers (bis zu 55.000 voll finanzierte Studienplätze) als Täuschungsmanöver zurück. Solange die Aufnahmekriterien nicht klar und verständlich formuliert seien, sage die Zahl rein gar nichts. Auch die Beibehaltung der Gelderstreichung für alle juristischen und ökonomischen Studiengänge sei inakzeptabel, auch die Beibehaltung der “Bleibepflicht” wrde man nicht hinnehmen. Daher gibt es für die HÖOK keinen Anlass die Proteste am Nachmittag (Sitzstreik am Parlament) abzusagen. Für 16 Uhr ist auf dem Platz vor der Akademie der Wissenschaften (Széchenyi Platz, früher Roosevelt Platz) ein “offenes Forum” aller von der Hochschulreform betroffenen geplant unter dem Titel “Winterrose Studierendenbewegung” - siehe Logo + + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.27 Uhr:

Schülerstreik in Veszprém, Foto: MTI + + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.25 Uhr:

Regierungssprecher Giro-Szász verkündete soeben, dass die Regierung mindestens 55.000 staatlich finanzierte Studienplätze zur Verfügung stellen wolle. Die Aufnahmekriterien sollen über Weihnachten ausgearbeitet werden. (siehe dazu auch Eintrag von Dienstag, 14.20 Uhr). Die Regierung würde nun 24 Mrd. Forint mehr als dieses Jahr in die Hochschulbildung investieren. (nachdem man zuvor 180 Mrd. von dort abgezogen hatte).

+ + + Update, Mittwoch, 19.12., 12.00 Uhr:

Im Budaer Gebäude der ELTE-Universität besetzen Studenten am Mittwochvormittag die Aufzüge und rufen den Streik aus. Andere Hochschulen aber auch Gymnasien wollen folgen, vor dem Parlament ist ein Sitzstreik geplant, drinnen soll über die “verbesserte” Hochschulreform abgestimmt werden.

„Einmal ist genug…“ - Anti-Orbán-Plakate in Budapest aufgetaucht >>>

Gesinnungsschnüffelei: Direktorin meldet Regierung „Meinung“ der Schüler >>> __________________

+ + + Update, Dienstag, 18.12., 20.40 Uhr:

Sitzstreik an einem Gymnasium in Miskolc. Ein Schüler hat das Fidesz-Parteilog zu Fizess, Bezahlen umgestaltet. Am Dienstag gab es landesweit Sitzstreiks in Gymnasien in Budapest, Miskolc, Pécs, in vielen Fällen solidarisierten sich Lehrer und sogar einige Direktoren mit ihren Schülern, in anderen Fällen drohten die Schulleitungen disziplinarische Konsequenzen an. Auch die ungarischen Hochschulvertreter in den Nachbarländern Slowakei, Serbien, Rumänien und der Ukraine, gerade von der Regierung nochmals mit Extramitteln ausgestattet, solidarisierten sich mit der Protestbewegung in Ungarn.

Die Studierendenvertretung HÖOK erklärte die Gespräche am Dienstag mit Minister Balog für gescheitert. Man befinde sich an einem toten Punkt, solange keine konkreten Angaben zur Umsetzung der neuerlichen Ideen vorliegen. __________________

+ + + Update, Dienstag, 18.12., 14.20 Uhr:

“Human Ressources”-Minister Balog hat am Mittag erklärt, dass im nächsten Jahr bis zu 40.000 Studenten (statt 30.000 in diesem Jahr bzw. 10.000 wie in der ersten Planung vorgesehen) auf vom Staat voll finanzierten Studienplätzen studieren könnten. Genau könne man die Zahl jedoch nicht festlegen, da sie davon abhängt, wie viele die Aufnahmekriterien erfüllten.

Diese Zahl ist völlig wertlos, urteilten die Studierendenvertreter, so lange sie nicht festgeschrieben wird und so lange die “Aufnahmekriterien” nicht klar formuliert sind und klar wird, dass die Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen nicht zu einer ähnlichen Selektion führen, wie das zuvor mit der numerischen Studienplatzbeschränkung gedacht war, so der Vertreter der HÖOK, nach, aus seiner Sicht, ergebnislosen Gesprächen im Ministerium. Auch sei der vertragliche Bleibezwang weiterhin ein unanehmbares Kriterium. Von einem Kurswechsel könnten die Studenten nichts erkennen, es geht der Regierung lediglich darum, den Studenten Sand in die Augen zu streuen, diese lassen sich aber nicht länger für dumm verkaufen und werde die Proteste fortführen, bis die Forderungen der Studierenden erfüllt sind.

Für Mittwoch ist die Einbringung und Verabschiedung eines neuen Hochschulrahmenplanes im Parlament vorgesehen, ebenso ein Sitzstreik davor sowie ein “Generalstreik” Studierender angekündigt.

+ + + Update, Dienstag, 18.12., 10.05 Uhr:

Über uns nicht ohne uns! Studenten in Ungarn rufen zum Generalstreik auf Am Montag gingen die Proteste von Studenten und Schülern in Ungarn gegen die Hochschulpolitik der Orbán-Regierung weiter. Nachdem sich ein von Premier Orbán und seinem Minister angekündigter Richtungswechsel als ziemlicher Bluff herausgestellt hatte, war die Wut der Betroffenen nochmals gestiegen. ZUM BEITRAG __________________

+ + + Update, Montag, 17.12., 11.36 Uhr:

Demonstration von Gymnasiasten in Szeged. Auch aus Budapest werden verschiedene Aktionen an Gymnasien gemeldet.

+ + + Update, Montag, 17.12., 09.05 Uhr:

Dialog Orbán-Studenten war Selbstgespräch - Aufnahmekriterien steuern Studienplatzzahl

Wie sich im Laufe des Wochenendes herausstellte, hat sich Premier Orbán am Samstag nicht mit Studentenvertretern, sondern Mitgliedern der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas getroffen und dieses Gespräch anschließend als Konsultation mit Betroffenen verkauft. Er hat also sozusagen mit sich selbst gesprochen. Die daraufhin erfolgte Ankündigung, es werde grundsätzliche Änderungen am Hochschulgesetz, sprich den Studienplätzen, ihrer Finanzierung etc. geben, wird von einigen Kommentatoren bereits als „grundlegende Kehrtwende“ gefeiert.

Auch der Auftritt von „Human Ressources“-Minister Balog am Sonntag soll darauf hindeuten: Er erklärte vor Medien, dass er vom Premier als „Adventsgeschenk“ den Auftrag erhalten habe, die Reform zu überarbeiten und zwar so, dass „es keine Studienplatzbeschränkungen geben wird.“ Balog fügte noch an, dass „ich immer gefühlt habe, dass das nicht korrekt wäre…“.

Um es kurz zu machen: der Haken für die Studierenden wird nun nicht die Beschränkung der staatlich voll finanzierten Studienplätze sein, sondern die „Erfüllung verschiedener Qualitätskriterien“, d.h. die Aufnahmeanforderungen für einen voll finanzierten Studienplatz werden neu definiert, bisher genügte bei den Aufnahmetests eine Punktzahl von 240 um sich für ein Hochschulstudium zu qualifizieren. Diese Punktzahl könnte sogar gleich bleiben, vielmehr wird man jedoch die Anforderung, um diese zu erreichen, erhöhen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass System so gestaltet wird, dass am Ende in ungefähr die alte Zielstellung der Regierung von nicht mehr als 10.800 vollfinanzierten Studienplätzen herauskommt, auch die Steuerung der von der Regierung als „nützlich“ bevorzugten Studienzweige ist so leicht möglich.

So oder so: wer auf diese Weise die Zulassung bekommt, muss einen Abschluss schaffen und ebenso den „Bleibevertrag“, also die Verpflichtung zum Arbeiten im Land für die doppelte Studienzeit, ansonsten muss er alles selbst bezahlen. Auch an den teilfinanzierten Plätzen wird kaum etwas geändert, die Abhängigkeit so mit Studienkrediten erhöht und die Selektion von „unvermögenden“ Studenten vorangetrieben.

Studierendenvertreter und Gymnasiasten reagierten entsprechend auf den Budenzauber vom Wochenende: In einem Videostatement heißt es geradeheraus: Herr, Ministerpräsident, Sie haben geblufft! und Wir sind nicht dumm… Die Proteste gehen am Montag und Mittwoch weiter.

+ + + Update, Sonntag, 16.12., 14.30 Uhr:

Premier Orbán hat nach informellen Gesprächen mit Studierenden einige Änderung an der Studienplatzfinanzierung angekündigt. Dazu mehr in dieser Nachricht .

Update, Freitag, 15.12 Uhr:

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat bei einer Pressekonferenz zum Stand der Hochschulreform Stellung genommen: “Jeder wird bei dieser Umgestaltung gewinnen, es ist nur mehr Zeit nötig, dass das auch aller erkennen.” Die finale Abstimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen wird daher auf kommende Woche verschoben, um sie “breiter diskutieren zu können”.

Update, Freitag, 13.50 Uhr:

Während Studenten und Schüler die Rücknahme der massiven Kahlschlagpakete fordern, die zuständigen Politiker davon sprechen, dass diese Art der Bildung nicht mehr leistbar ist, wird bekannt, dass ungarischsprachige Hochschulen in den Nachbarländern (Slowakei, Rumänien, Serbien, Ukraine) mit 2013 mit zusätzlichen Zuwendungen aus Budapest von 4 Milliarden Forint rechnen können (14 Mio. EUR). Diese sind “zweckgebunden”, damit sie auch die entsprechend gewünschten Inhalte transportieren. Die Presse kommentiert das mit: “Nun wissen wir, wer hier Staatsbürger 2. Klasse ist…”

Gymnasiasten in Pécs am Donnerstag Stand Freitag, 13:30 Uhr:

Schon bei den Demonstrationen am Mittwoch waren auch viele Gymnasiasten anwesend, am Donnerstag aber verbreiteten sich ihre Proteste dann wie ein Lauffeuer über das Land. Es gab Petitionen, Protestmeetings, Sitzstreiks an den Schulen, am Nachmittag versammelten sich mehr als tausend Schüler (Foto) auf dem Széll Kálmán Platz (eher bekannt als Moszkva tér) in Buda, einige Hundert umlagerten das Ministerium für „Humanressorucen“, dem auch die Bildung unterstellt ist. Allerdings fand sich kein Gesprächspartner, nicht einmal der Forderungskatalog konnte übergeben werden.

Hoffman in Kecskemét: Höhere Bildung kein Grundrecht…

Die verhasste und auch in den Regierungsreihen nicht eben unumstrittene Bildungsstaatsekretärin, Rózsa Hoffmann (gerade eben forderte indirekt sogar die Regierungsgazette “Magyar Nemzet” aus Angst vor einer wachsenden Protestbewegung, ihren Rücktritt), befand sich währenddessen in Kecskemét (Foto), wo sie an einem Gymnasium der Piaristen ihre Standpunkte zur Hochschulreform darlegte. In ihrer Rede sprach sie einmal mehr von der Einigkeit die über die Reformierung des System herrsche. Sie betonte, dass höhere Bildung kein individuelles Grundrecht sei, sondern sich am Können des Einzelnen und an den Möglichkeiten der Gesellschaft ausrichte.

Vor allem der Sager vom Einbeinigen auf dem Himalaya könnte eine neue Steilvorlage für die kommenden Proteste sein. Hoffmann wörtlich (Übersetzung Pusztaranger ):

“Wenn jemand keinen Studentenkredit aufnehmen will und seine Familie arm ist, dann sollte er so ambitioniert sein, um zu versuchen, den Gipfel zu erklimmen, als Einbeiniger den Himalaya zu ersteigen. Das wäre die gute (erstrebenswerte) Mentalität. Der Staat kann so viele Ausbildungen nicht bezahlen. Und wenn er es täte, wäre es nicht richtig.”

Sie griff die Vorgängerregierung an, die die Studiengebühr von 105.000 Forint auch für Arme eingeführt hätten, während man unter dem neuen System individuell abgestufte Förderungen biete (das ist eine glatte Lüge: diese Förderungen gibt es nur für eine sehr kleine Gruppe ausgesuchter Personen und ausgesuchte „nützliche“ Fachrichtungen, alle anderen werden direkt in finanzielle Abhängigkeit und Bleibepflicht gezwungen, alles weitere zum „neuen System“ hier , Anm.)

„Human Ressources“ Minister Balog kündigte an, dass noch Änderungen an den Studienplatzzahlen vorgenommen werden könnten, mochte aber nicht sagen, in welcher Größenordnung. Die zunächst angekündigte Absenkung des Zinssatzes auf Studentenkredite findet nicht statt.

Schüler und Studenten rüsten für Proteste

Während die piaristischen Studierenden drinnen pietätvoll zuhörten, tobte draußen eine Menge von rund 200 Protesierern mit Slogans und Transparenten (siehe Foto). Auf dem Eingangsportal wurden zerrupfte Rosen abgeladen. Die Gymnasiasten fürchten um ihre Zukunftsperspektiven, da nun die Zahl der staatlich voll finanzierten Studienplätze um Dreiviertel zusammengestrichen wurde, Teilstipendien und Studentenkredite sind für viele jedoch keine Alternative, zum einen, wegen relativer Mittellosigkeit, zum anderen wegen der schlechten Berufschancen und des vertraglichen Bleibezwanges.

Für den kommenden Mittwoch (19. Dezember) sind weitere große Protesaktionen angekündigt, die Studentenvereinigungen HÖOK und ihre Partner wollen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament (Blockade) die Rücknahme des Studienplatzabbaus erreichen. Fünf Gymnasien riefen für 16 Uhr ans Donauufer zu einer Demonstration der Schüler auf (Berzsenyi Dániel Gimnázium, Eötvös József Gimnázium, Veres Péter Gimnázium, Leövey Klára Gimnázium és a Kölcsey Ferenc Gimnázium). Bitte Rosen mitbringen, diese werden der Donau übergeben. Am Donnerstag schließlich wollen Schüler und Studenten gemeinsam gegen die Hochschulreform protestieren.

Orbán hat alles im Griff

Fernsehreporter versuchten eine Stellungnahme von Premier Orbán, der sich gerade in Brüssel aufhält, zu bekommen. Dieser sagte auf die Frage „Was ist Ihre Message an die Studenten?“: „Wir hatten eine harte Woche: zuerst senkte die Regierung die Wohnnebenkosten, dann haben wir das Budget beschlossen, erhöhten den Mindestlohn und am Ende der Woche werden wir auch noch die Hochschulreform lösen“. Warum sich Staatssekretärin Hoffmann einem Dialog mit den Studenten verweigerte, beantwortete der Premier nur mit einem verzerrten Lächeln und ging.

Nachlese Live-Ticker vom Mittwoch, 12.12.

Studentenproteste in Ungarn Ticker Seit Montag demonstrieren und protestieren Studierende und Hochschulmitarbeiter in ganz Ungarn gegen den Kahlschlag bei der staatlichen Finanzierung von Studienplätzen und andere Maßnahmen der Hochschulreform. Der Pester Lloyd berichtet.

Lesen Sie hier alles weitere zu den Ereignissen am Montag und Dienstag + Fotos Fakten und Zahlen zur aktuellen Hochschulreform und Links zu weitergehenden Maßnahmen im Bildungssektor.

Frage an die Leser. Aus welchen Städten verfolgen Sie unsere Berichterstattung? (Über “Kommentare”)

+ + + Mittwoch, 12.12., 20:24 Uhr + + +

Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern in Nah und Fern. Alles weitere über die Entwicklungen dann wieder morgen in alter Frische. Mfg, red.

Noch ein Foto von ca. 19.40 Uhr: Die Menge überwand den eigentlich gesperrten Vorplatz (Parkplatz) vor dem Parlament. Die Polizei beschränkte sich auf die Bewachung dese Einganges. Einige machten Anstalten hineinzudrängen, wurden aber vom Schwarm davon abgehalten, die Polizei blieb cool. + + + Mittwoch, 12.12., 20:13 Uhr + + +

Alles nur ein Strohfeuer? Immer mehr Demonstranten ziehen ab, woran nicht nur das extrem kalte (und sehr windige) Wetter, sondern auch die relative Planlosigkeit der Aktion Schuld sein dürfte. Ob diese Art Protest diese Regierung wirklich beeindrucken konnte? Immerhin war es ein Anfang, die maßgeblichen Organisationen zeigten Einigkeit und stellen auch gemeinsame Forderungen, der Protest ging über Budapest hinaus, in der Hauptstadt wurden in recht kurzer Zeit einige Tausend mobilisert. Ob der Widerstand gegen die Hochschulreform aber zu einer substantiellen Herausforderung für die Orbán-Regierung wird, darf bezweifelt werden, schon viel tiefgreifendere Maßnahmen hat das Volk bisher geschluckt.

Was denken Sie dazu? Posten Sie Ihre Meinung!

+ + + Mittwoch, 12.12., 20:09 Uhr + + +

Update aus Szeged (siehe 17.15 Uhr). Der lokale Fidesz-Chef ist stinksauer, dass man ihm die Fenster zugeklebt hat, das wäre “ein Eingriff in die Rechte anderer, also gegen die Verfassung gerichtet”.

+ + + Mittwoch, 12.12., 20:04 Uhr + + +

“Wir sind die Universität! Wir sind die Zukunft!” Die Demonstranten machen klar, dass man nicht ohne sie über ihre Zukunft entscheiden darf.

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:57 Uhr + + +

Die Menge scheint sich nicht einig zu sein, ob sie nun Revolution machen, nach Hause gehen oder einfach weiter frieren will. Ein Sprecher will so lange bleiben bis Orbán rauskommt und die Kürzungen zurücknimmt, ein anderer will woanders hin, weil man Angst vor “radikalen Elementen” bzw. Provokateuren habe, die sich unter die Demonstranten gemischt haben sollen und vielleicht noch Ärger bereiten könnten. Mehrere Tausend harren noch am Platz aus und hüpfen sich warm “für die Demokratie”.

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:47 Uhr + + +

Das Statement des Tages kommt mal wieder von? Richtig. László Kövér, Präsident des Parlamentes lässt mitteilen, dass er nicht so recht verstehe, wo gegen die Studenten da eigentlich demonstrieren, sie seien doch schon in Hochschulen und Universitäten, also von den Kürzungen der Studienplätze gar nicht betroffen. Er fände es im übrigen toll, wenn es zu Konsultationen mit der Regierung komme, „bevor es noch Gewalt gibt“. Dazu müssten die wirren Studis (sinngemäße Übersetzung) aber endlich mal sagen, was sie eigentlich wollen. Anmerkung der Redaktion: der Punschstand auf dem Vörösmarty tér schließt um 20.30 Uhr und ein Beweis mehr, wie nötig eine Bildungsreform in unserem Land zu sein scheint. + + + Mittwoch, 12.12., 19:40 Uhr + + +

Die Menge vor dem Parlament hat jetzt von “Kommt raus!” auf “Lasst uns reingehen!” umgeschwenkt, die Polizei macht dazu ein neutrales Gesicht, hat aber vor dem Haupteingang mehrere Polizeiketten zusammengezogen. Rund 100 Demonstranten versuchen tatsächlich - noch friedlich - in Richtung Eingang zu gehen.

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:34 Uhr + + +

MTI schätzt “mehr als 5.000 Teilnehmer”.

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:32 Uhr + + +

Berichterstattung auch bei regierungsnahen Medien umfangreich. MTI brachte mehrere Berichte mit ausführlichen Zitaten der Redner in der TU, News-Webseite des Staatsfunks (hirado.hu), auch die rechtspopulistische “Magyar Hírlap” berichten auf der Startseite zeitnah und recht umfangreich. Regierungstreue “Magyar Nemzet” hat noch anderes zu tun und keine Zeit für Studenten. Unabhängige News-Portale ebenfalls mit Live-Tickern, Népszabadság wie immer mit Artikeln in epischer Breite. Die Hauptnachrichten eröffnen mit der Schlagzeile: Öffentlichkeit begrüßt Mindestlohnanhebung !

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:26 Uhr + + +

Die Menge konzentriert sich am Parlament, hier ist zum ersten Mal auch ein größeres Polizeiaufgebot sichtbar. “Kommt heraus!”-Rufe erschallen, die Abgeordneten ziehen aber die Wärme vor, wie es aussieht.

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:21 Uhr + + +

Ein erstes Video auf Youtube vom Aufmarsch rund ums Astoria (etwa gegen 18:50 Uhr)

+ + + Mittwoch, 12.12., 19:16 Uhr + + +

Während n Budapest die Studenten noch durch die Kälte meandern, die meisten ziehen jetzt zum Kossuth Platz am Parlament, wird auch aus Györ (Nordwestungarn) eine Demo gemeldet. Auch dort sind Studierende im Anschluss an eine Protesversammlung auf die Straße gezogen.

MTI hängt den Ereignissen rund eine Stunde hinterher, dauert wohl, bis der Zensor nickt, hier das erste Straßen-Foto von der Staatsagentur. + + + Mittwoch, 12.12., 18:44 Uhr + + +

Károly körút (kleiner Ring) ebenfalls gesperrt, mehrere Demozüge gehen durch die Stadt. Studierendenforum auch in Debrecen abgehalten.

+ + + Mittwoch, 12.12., 18:24 Uhr + + +

Nun sickert durch, dass die Route Richtung Parlament geht. Immer wieder werden Losungen skandiert, “Rózsa Hoffmann tritt zurück!” ist eine der beliebtesten. Die gemeinte Staatssekretärin eine der unbeliebtesten.

+ + + Mittwoch, 12.12., 18:22 Uhr + + +

Verschiedene “Spaziergänger” legen bereits in mehreren Straßenzügen den Berufsverkehr lahm, was ja auch fürs Klima gut ist und es werden immer noch mehr, trotz sehr nass-kalten Wetters…

Unter diesem Link ist die gesamte Veranstaltung in der Technischen Universität noch mal als Video zu besichtigen: http://video.gemius.hu/liveinfo/iframe/1910171533001_2028917180001.html

+ + + Mittwoch, 12.12., 18:06 Uhr + + +

Demonstranten stoßen jetzt aus mehreren Richtungen auf die Szabadság Brücke aber auch die Elisabeth Brücke vor, die etwas überrascht wirkende Polizei regelt den Verkehr, es kommt zum Stau. Etliche Transparente werden geschwungen: „Wir gehen nicht!“ „Die Unis gehören uns!“ „Es ist unsere Zukunft!“

MTI berichtet von “mehreren Tausend” die “spazieren” gehen. “Die Veranstalter haben nicht mitgeteilt, was das Ziel sein soll.” - Frechheit aber auch.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:52 Uhr + + +

Wir schätzen ca. 1.500 bis 2.000 Menschen, die sich jetzt von der Műegyetem Richtung Freiheitsbrücke bewegen.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:46 Uhr + + +

Im fernöstlichen Nyíregyháza haben rund 300 Studierende demonstriert.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:46 Uhr + + +

Die Menge strömt auf die Straßen. Bis später.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:41 Uhr + + +

Redner bedauern, dass schon viel zu viele Studenten ihr Heil im Ausland suchen mussten und es immer mehr werden. Man will aber hier, in Ungarn, ein Hochschulsystem auf europäischem Niveau. Die Regierungsmaßnahmen erreichen aber genau das Gegenteil.

Auch Vertreter vieler Fachhochschulen und Gymnasien sind gekommen, die man sonst bisher eher weniger auf Studentenveranstaltungen sah.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:30 Uhr + + +

Ok, wir hätten es wissen können, es wird weiter gesprochen. Die Redeausdauer auf Veranstaltungen in Ungarn ist berühmt-berüchtigt.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:25 Uhr + + +

Wiederholte “Wir erlauben das nicht!”-Rufe in der Aula der TU. (Anklang an die Anti-IWF-Kampagne der Regierung) Nagy scheint ein mitreißender Redner zu sein. 12 Jahre Erfahrung bei Hochschulreferaten hinterlassen offenbar ihre Spuren - Er hört gar nicht mehr auf zu reden. Abmarsch soll in Bälde sein.

“Die Regierung hat unsere Zukunft attackiert! - Das erlauben wir nicht!” Ende der Veranstaltung.

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:20 Uhr + + +

Dávid Nagy, Präsident der größten Studentenvereinigung HÖOK fragt in die Runde, ob alle auch schön warm angezogen sind, denn es ist kalt draußen und man wolle nun über die Freiheitsbrücke (!) in die Innenstadt ziehen. Die Menge jubelt, Nagy heizt die Stimmung nochmal an. (Wir begeben uns jetzt auch Richtung Innenstadt und melden uns in Kürze wieder…) Nebenbei: auf MTI noch keine Meldung von der Veranstaltung… (wurde 17:28 Uhr anchgereicht)

+ + + Mittwoch, 12.12., 17:15 Uhr + + +

In Szeged haben mehrere Dutzend Studenten vor dem Landesbüro der Regierungspartei Fidesz demonstriert und die Fenster mit Transparenten verhängt, um zu zeigen, welche Perspektiven der Stadt blühen, wenn die Uni lebensunfähig wird. Sie ist mit 8000 (direkte wie indirekten) Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber der Region, 30.000 Studenten bringen Leben in die Stadt. Gerne würde man den Politikern von Fidesz seinen Standpunkt erklären, doch das Parteibüro war geschlossen: wegen Krankheit. + + + Mittwoch, 12.12., 17:09 Uhr + + +

Abwechselnd sprechen gestandene Professoren und Studenten, alle sind sich einig, dass es ohne sie keine Lösung geben kann. “Wir erlauben das nicht!”-Rufe erschallen. Aufrufe zu einem “breiten Dialog”, auch mit der Regierung. Buh-Rufe.

+ + + Mittwoch, 12.12., 16:58 Uhr + + +

Die Redner betonen immer wieder ihr Recht auf Mitbestimmung. “Das ist unsere Heimat, das ist unsere Zukunft” und verurteilen scharf, dass sie von der Regierung aus den Entscheidungen ausgegrenzt wurden. Die Regierung, in persona Orbán, behauptete genau das Gegenteil: “Es gäbe nichts, was die Protestierer überrascht haben dürfte.” Sobald der Name Orbán oder Hoffmann fällt (Staatssekretärin für Bildung) gibt es gällende Pfeifkonzerte.

+ + + Mittwoch, 12.12., 16:50 Uhr + + +

In der prall gefüllten Aula der TU Budapest werden in verschiedenen Reden die bekannten Standpunkte verkündet. Dabei wird ausführlich auf die zum Teil zynischen Reaktionen von Seiten der Regierung (siehe unten) eingegangen. Noch immer strömen Menschen in den Saal im Gebäude K der TU. Was den Ablauf des Abends betrifft, so hört man nur, dass “spontanes Sightseeing” im Stadtzentrum angedacht sei, ohne festere Pläne. Die Stimmung im Saal ist kämpferisch heiter.

Unter den Teilnehmern sind neben Studentenvertretern, Vertreter der Verwaltungsangestellten und der Lehrkräfte, die Rektorenkonferenz, Gewerkschaften, auch Parteien und oppositionelle Gruppen vertreten. Letztere wurden gebeten auf die Präsentation von Parteisymbolen zu verzichten. Die Foren der Protestierenden formieren sich zeitglich auch in Szeged, Debrecen und Pécs

+ + + Mittwoch, 12.12., 15:31 Uhr + + +

Regierungssprecher András Giro-Szász hat kurz vor Beginn der Studentendemos nochmal Öl ins Feuer gegossen und die ganze „Wertschätzung“ der Regierung für die Sorgen der Studenten übermittelt. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Es demonstrieren ohnehin nur diejenigen, die von den Änderungen gar nicht betroffen sind.“ Die Proteste gingen nur von Gruppen aus, die neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen seien, weil sie ihren Einfluss schmälerten. So könnten Rektoren nun nicht mehr selbstherrlich ineffizente Studiengeänge weiterführen, weil die Kanzler von der Regierung ernannt werden. Der Präsident der Studentenkonferenz HÖOK sei ein Paradebeispiel für das alte, ineffiziente System, schließlich studiere er schon seit zwölf Jahren. Das alte System sei nicht mehr finanzierbar, die Akademikerquote unter den Arbeitslosen habe sich binnen zehn Jahren verdreifacht, was beweist, dass das bisherige Hochschulsystem unfähig ist, sich dem Arbeitsmarkt anzupassen. Der Sprecher behauptete weiter, dass das neue System vor allem diejenigen fördere, die keine eigenen Finanz-Ressourcen haben… + + + Mittwoch, 12.12., 15:20 Uhr + + +

Die heutigen Demonstrationen beginnen um 16 Uhr mit einer Protestsitzung an der Technischen Uni in Budapest (Aula, Gebäude K) am Budaer Donauufer zwischen Szabadság und Petöfi Brücke.

+ + + Mittwoch, 12.12., 13:30 Uhr + + +

Nach Informationen der Népszabadság reduziert die Regierung den Zinssatz für Studentenkredite von 2 auf 0%.

+ + + Mittwoch, 12.12., 13:22 Uhr + + +

Google-Maps-Karte zu den Protesten in Ungarn (ständig aktualisiert)

View Hallgatói tiltakozások in a larger map

+ + + Mittwoch, 12.12., 13:20 Uhr + + +

Protestaktion vor dem Regierungsbüro für das Komitat Heves in Eger. Sitzstreik in selbigem Amt auch aus Pécs gemeldet. + + + Mittwoch, 12.12., 12:51 Uhr + + +

Presseecho:

Der Kolumnist der rechtsradikalen und gleichzeitig regierungstreuen „Magyar Hírlap“, Zsolt Bayer, persönlicher Orbán-Freund, Fidesz-Mitgründer, Friedensmarsch-Aktivist und im Haputberuf „Hassprediger“, der auch schonnmal bedauert, dass während des „weißen Terrors“ nach 1919 zu wenige „Kommunisten“ mit Kopfschüssen hingerichtet worden sind, der mit antisemtischen Formulierungen jongliert, wie Artisten mit Bällen, sich auch einmal gern einer ausgwachsenden Fäkalsprache bedient, wenn er seine politischen Gegner bearbeitet (Linke, Liberale, oppositionelle Auslandsungarn, Jorunallie, Intellktuelle etc.), widmet sich in seinem aktuellen Opus „Studenten auf der Straße“ den Ereignissen:

Er mahnt, dass Regierungen daran scheitern könnten, wenn sie die Belange der Studenten nicht ernst nehmen und erinnert in nostalgischen Worten daran, dass „auch wir, die wir 1988 den Fidesz gründeten“, dies als Studenten taten. Zur Sache meint er, dass die höhere Bildung in Ungarn „aus tausenden Wunden blutet“ und beklagt, dass Studenten aufgrund ihrer fehlgeleiteten Ausbildung oft wie Dummköpfe an ihrem Berufsbeginn stehen und nicht wüssten, was sie anfangen sollen. Danach lässt er sich über zu viele Journalisten und Kommunikationsstudenten aus, die sinnloserweise in die Redaktionsstuben drängen, auch die Bereiche Wirtschaft und Jura seien (ganz im Einklang mit der Regierungslinie) überbelegt, jedem Studienanfänger müsste klar sein, dass nur ein Bruchteil seines Jahrganges auch Arbeit in dem Beruf finden kann. D.h., die Universitäten produzieren heute Arbeitslose. Sodann äußert er wieder Verständnis für die „Studentenrevolte“, denn sie sind genervt davon „fünf Minuten“ vor Anmeldeschluss zu erfahren, dass nur noch ein Drittel der staatlich finanzierten Studienplätze bleiben. Allerdings stimmen ihre Argumente nicht, schon gar nicht die der Linken. Die Regierung, so Bayer, sollte die Studenten, die - wie er damals 1988 auch allerhand Flausen im Kopf hätten und meinten, sie hätten die Wahrheit gepachtet (sic!) - ernst nehmen, ihnen „zeigen“ wo sie falsch liegen und sie überzeugen, sonst würden sie zu „Spielbällen der Opposition“, zum „Fang der um sie herum fliegenden Drachen.“ Fazit: Nicht die Politik ist falsch, sondern deren Kommunikation. Ein zentrales Argument der Orbán-Verteidiger.

Die Regierungspostille “Magyar Nemzet” stellte schon gestern dar, dass die Regierung lediglich die Position der Absolventen am Arbeitsmarkt verbessern wolle und das “neue System” mehr “Anreiz” liefere, sein Studium schnell zu beenden. Auf die finanziellen Beschwerlichkeiten für die meisten Studenten gehen beide Blätter nicht ein, auch nicht auf die Selektion der geförderten Studienfächer, den “Bleibezwang”, den Mangel an adäquaten Berufseinstiegschancen. Die Logik: es gibt nicht genug Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, also reduziert man die Hochqualifizierten, weil man es nicht schafft, qualifizierte Arbeitsplätze zu fördern oder anzulocken.

+ + + Mittwoch, 12.12., 12:06 Uhr + + +

Die wichtigsten Interessensvertreter aus dem Hochschulwesen haben für die nächste Woche die konstituierende Generalsverammlung einer Nationalen Bildungs-Konferenz beschlossen, um ihr Vorgehen gegenüber der Regierung abzustimmen. Daran werden sowohl die beiden großen Studentennetzwerke HÖOK, HaHa wie auch drei Lehrergewerkschaften sowie die Ungarische Rektorengekonferenz beteiligt sein. Ziel sei es, zunächst einen Minimalkonsens zu erreichen, um mit einheitlicher Stimme mit Regierungsvertretern sprechen zu können.

+ + + Mittwoch, 12.12., 11:50 Uhr + + +

Auch eine Gewerkschaft der Akademiker ÉSZT erklärte sich mit den Forderungen der Studierenden- und Hochschulvertreter solidarisch. Es sei inakzeptabel, dass einem Großteil der ungarischen Jugend die Möglichkeit höherer Bildung verwehrt werden und sie in ausländische Bildungseinrichtungen geradezu gedrängt werden. Die Regierungsmaßnahmen werden das Land nachhaltig schädigen, sozial und wirtschaftlich. Es kann nicht sein, dass Bildungsmöglichkeiten zukünftig nur noch von den materiellen Möglichkeiten der Familien abhängen.

+ + + Mittwoch, 12.12., 10:15 Uhr + + +

Sogar aus den Regierungsreihen kommt partielle Kritik. Der Fidesz-Bildungssprecher und Parteivize Zoltán Pokorni kritisiert, dass es „keine gute Idee“ war, „solch radikale Schritte nur zwei Monate vor dem Ende der Einschreibungsfrist für Universitäten und Hochschulen zu verkünden“. Die Quotierung sei zudem „übereilt und zu drastisch“. Pokorni gilt als scharfer Kritiker der KDNP-Staatssekretärin für Bildung, Rózsa Hoffmann, konnte sich aber bisher in den eigenen Reihen nicht durchsetzen, da Premier Orbán strikt an der ständisch udn bildungsfeindlich ausgerichteten Politikerin festhält. Seine Kritik zielt daher auch eher in Richtung Hoffmann als gegen die Regierungsmaßnahmen selbst.

+ + + Mittwoch, 12.12., 10:08 Uhr + + +

Die Gewerkschaft der Ingenieure MTSZSZ hat sich mit den Studierenden und ihren Lehrkräften solidarisiert. Die Regierungsmaßnahmen würden zu Kündigungen von akademischem Personal an den Hochschulen führen und noch mehr junge Leute ins Ausland drängen, da die Zahl der staatlich finanzierten Studienplätze im kommenden Studienjahr von 56.000 2010 über 31.750 2011/12 auf nur noch 10.480 sinke. Rund 50.000 Plätze sollen teilfinanziert werden, was sich die meisten nicht leisten können, zumal ihnen die Studentenkredite über den Hals wachsen müssten, da es in Ungarn für Absolventen kaum adäquat bezahlte Jobs für junge Akademiker gibt, die Absolventen aber bei Inanspruchnahme eines teilfinanzierten Platzes durch einen „Studienvertrag“ zum Verbleib im Lande für das Doppelte der Studienzeit gezwungen werden.

Auch die LMP und “Gemeinsam 2014” erklärten ihre Solidarität mit den Studenten.

+ + + Mittwoch, 12.12., 10:01 Uhr + + +

Der Sprecher der oppositionellen „Sozialisten“, MSZP, Zsolt Török, hat die Studenten ermuntert weitere Regierungsbüros zu besetzen, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Der Worte seien nun genug gewechselt, es sei Zeit zu handeln. Neben den Regierungsbüros empfahl er auch landesweit Fidesz-Parteibüros und Ministerien in Budapest als dankbare Battlegrounds. Alle Fidesz-Funktionäre müssten spüren, dass sie nicht „halten was sie versprachen“. Parteichef Mesterházy forderte von der Regierung bei ihrer heutigen Kabinettssitzung die Studienplatzlenkung über das neue Finanzierungsmodell zurückzunehmen. Werde seine Partei wieder an die Macht kommen, würde das Gesetz gekippt. Diese Regierung habe in den letzten zwei Jahren insgesamt 186 Milliarden Forint (ca. 650 Mio. EUR) von der Hochschulbildung abgezogen, ein seit 1947 beispielloser Vorgang.

+ + + Mittwoch, 12.12., 9:49 Uhr + + +

Fast alle großen Universitäten und Hochschulen des Landes werden zwischen 22. Dezember und 7. Januar zur Schließung gezwungen. Zwar ruht der Lehrbetrieb zu dieser Zeit traditionell wegen der Feiertage, doch in diesem Jahr werden auch Forschungs- und Verwaltungsangestellte in einen zweiwöchigen unbezahlten Urlaub geschickt. Das geschieht auf Anweisung der zentralen Koordinierungsstelle der Regierung, die so eine entsprechende Budgetkürzung umsetzt. Seit einem Jahr haben die höheren Bildungseinrichtungen keine finanzielle Autonomie mehr, eine erste Auswirkung der Reform.

+ + + Mittwoch, 12.12., 9:37 Uhr + + +

Für Mittwoch sind in Ungarn landesweite Demonstrationen und andere Protestaktionen von Studenten und Lehrkräften der Hochschulen und Universitäten geplant. Am Nachmittag sollen sich Studenten in Budapest an verschiedenen Bildungseinrichtungen sammeln und dann in einem Sternmarsch zusammenfinden. Pester Lloyd berichtet hier zeitnah.

+ + + Mittwoch, 12.12., 9:15 Uhr + + +

Am Montag gab es erste Spontandemos in Budapest sowie die Besetzung eines Regierungsbüros in Szeged, am Dienstag wurde das Regierungsbüro in Miskolc besetzt, im ganzen Land fand Foren an den Unis statt, so auch in Pécs, Szeged und Györ, überall tagten Streikomitees. Maßgeblich initiiert werden die Aktivitäten von der Studentenkonferenz HÖOK sowie dem Studentennetzwerk HaHa, auch Lehrergewerkschaften sind ivolviert, die Rektorenkonferenz bezog ebenfalls gegen die Regierungspläne Stellung.

Während die Regierung darauf beharrt, dass ihre Maßnahmen der Umgestaltung der Studienplatzfinanzierung und -lenkung den Studenten zu Gute kommen, sprechen die Betroffenen von einem unsozialen Umbau des Hochschulsystems, der ganze Schichten vom Studium fernhält, andere in finanzielle Abhängigkeit stürzt. Sie bezeichneten die “Reform” als “schädlich für das ganze Land und die kommenden Generationen” und wiesen die Behauptung von Premier Orbán als Lüge zurück, sie wären in die Maßnahmen eingebunden gewesen. Den ganzen Tag über wurden Petitionen, Protestbriefe und Antworten ausgetauscht. Eine kurzfristige Gesprächseinladung des zuständigen Ministers wurde mit Hinweis auf die noch notwendige Abstimmung untereinander ausgeschlagen. Lesen Sie hier alles weitere zu den Ereignissen am Montag und Dienstag + Fotos

Fakten und Zahlen zur aktuellen Hochschulreform und Links zu weitergehenden Maßnahmen im Bildungssektor .

Studentenproteste in Ungarn + FOTOS+ Ticker Zusammenfassung: Landesweite Studentenproteste für Mittwoch angekündigt - erste Demos schon Montag in Budapest - Brücken blockiert - Marsch zum Parlament - Regierungsbüros in Szeged und Miskolc besetzt, Petitionen überreicht - Minister bestellt Studentenvertreter zum Gespräch

Zum Ticker von Mittwoch

Kürzungen und weitere Lenkungsmaßnahmen der Regierung in Zahlen und Fakten darin weiterführende Links zur umstrittenen Hochschulreform in Ungarn

Dienstag, 11.12., 19:21 Uhr

Die Studentenvertretung HÖOK wies die Behauptung von Premier Orbán (siehe 10:45 Uhr) zurück, sie sei in die jüngsten Maßnahmen eingebunden gewesen. Weder die Reduzierung der staatlich finanzierten Studienplätze, noch die Umstellungen im Fördersystem insgesamt seien jemals Thema von Konsultationen gewesen.

Ansonsten klang der Tag mit dem Austausch von Petitionen und offenen Briefen aus. Alles bereitet sich auf die für den morgigen Mittwoch angekündigten Demonstrationen vor.

Dienstag, 11.12., 13:01 Uhr

Auch die Technische Universität Budapest hat nun einen offenen Brief an Premier Orbán gesandt. Der Inhalt entspricht weitgehend den Forderungen von HÖOK, Haha, Lehrergewerkschaften und Rektorenkonferenz

Dienstag, 11.12., 12:56 Uhr

We don´t need no education: Die Webseite von Bildungsstaatsekretärin Rózsa Hoffmann wurde von Anonymus-Hackern abgeschossen und nun für Reparaturarbeiten geschlossen, siehe: http://hoffmannrozsa.hu/ Übergangsweise transportiert diese Seite die wichtigsten Inhalte der Staatssekretärin http://hoffmannrozsa.com/

Dienstag, 11.12., 12:06 Uhr

Das Studentennetzwerk Haha vermisst jedes „rationale Argument“ in der vorliegenden Hochschulreform, heißt es in einem gerade veröffentlichten Statement. Damit reagierte das Netzwerk auf die Aussage aus dem Ministerium, die „Maßnahmen seien für, nicht gegen die Studierenden“ gerichtet, weshalb man „um Verständnis bitte“. Immerhin könnten nun viel mehr Studenten staatlich finanziert studieren, sagte das Staatssekretariat weite. Es gäbe aber „nichts zu verstehen“, so die Antwort, das „Konzept sei zentralistisch, untragbar“. Wenn der Staat behaupte, er würde mehr Studenten die höhere Bildung finanzieren, dann sei das eine glatte Lüge, denn in Wirklichkeit bringe er nur noch mehr vom Studieren ab oder stürze sie in finanzielle Abhängigkeit, ausgenommen seien davon nur 10.480 voll finanzierte Studienplätze für ausgesuchte Studenten in ausgesuchten Fachrichtungen. Nicht einmal ein Viertel der staatlichen Studienplatzzahl von vor zwei Jahren bleibe übrig. Das System schließe die Mehrheit der Gesellschaft von höherer Bildung aus und diene nur einer „kleinen Elite“. Haha fordert die Regierung auf: „Hören Sie auf zu lügen!“ Die Bildungsreform ist nicht nur gegen die Studierenden gerichtet, „sondern gegen das ganze Land…“

Dienstag, 11.12., 11:53 Uhr Die Zahl der Besetzer des Regierungsbüros in Miskolc soll sich auf über 100 erhöht haben.

Dienstag, 11.12., 11:25 Uhr

Der Präsident der HÖOK-Studentenvertetung, Dávid Nagy, hat die Einladung von Minister Balog zum Gespräch zum vom Minister bestimmten Zeitpunkt (heute 13.30 Uhr) abgelehnt, dankte aber für „Geste“. Nagy erklärte, dass er zunächst mit den anderen Interessensvertretern wie den Lehrergewerkschaften, der Rektorenkonferenz und anderen Studenteverbänden, vornehmlich der HaHa, aber auch den vielen Studentenforen und Streikomitees im Lande eine gemeinsame Positionen abstimmen müsse, bevor man wirklich mit der Regierung verhandeln könne. Mittlerweile brachte der Sprecher des Bildungsstaatssekretärs den folgenden Sager: die Reformen seien doch im Sinne der Studierenden, nicht gegen sie gerichtet. Man hoffe, diese Einsicht werde sich bald durchsetzen.

Dienstag, 11.12., 11:10 Uhr

Miskolc: die Zahl der vor und im Regierungsbüro protestierenden Studenten und Lehrkräfte wird von MTI mit 75 angegeben. Der zuständige Regierungskommissar stellt bisher keine Behinderungen der Funktionsweise des Büros fest und äußert Verständnis für “den Gesprächswunsch” der Studierenden, das sei schließlich eine “Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte”. Man warte derzeit auf einen Zuständigen, um den Forderungskatalog der Protestierenden entgegen nehmen zu können. Die Polizei meldet, dass man die”spontane Demonstration zur Kenntnis genommen” habe.

Dienstag, 11.12., 10:45 Uhr

Premier Orbán beantwortete einen Brief der Studentenvertreter: danach habe die Regierung von Anfang an mit offenen Karten gespielt, wie übrigens bei allen Gesetzesvorhaben. Orbán erinnert in seinem Antwortschreiben an den HÖOK-Präsidenten an den Besuch einer Delegation der Studierenden bei den Beratungen im Parlament im Vorjahr, auch die Rektoren seien eingebunden gewesen. Daher habe es nichts Überraschendes gegeben, das die jetzigen Proteste rechtfertigen könnte. Orbán fordert die Studierendenvertreter auf, „nicht zu zögern“ bei offenen Fragen „Minister Balog“ zu kontaktieren. Auf die konkreten Forderungen und die Ängste der Studierenden ging Orbán mit keinem Wort ein. + + +

Dienstag, 11.12., 10:01 Uhr Miskolc: Studenten besetzen das Regierungsbüro für das Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén in Miskolc, der drittgrößten Stadt in Ungarn

Dienstag, 11.12., 9:52 Uhr:

Die Besetzung des Regierungsbüros in Szeged durch Studenten und Lehrer der dortigen Uni wurde am Dienstagmorgen vorerst beendet, nachdem der örtliche Fidesz-Abgeordnete die kurzfristige Beantwortung eines 6-Punkte-Kataloges der Protestierer “in kurzer Zeit” durch das zuständige Ministerium zugesagt hatte. Darin enthalten: Chancengleichheit beim Hochschulzugang für alle sozialen Gruppen, Abschaffung der “Studienverträge” (Bleibezwang), Rücknahme aller Maßnahmen, die die Freiheit der akademischen Lehre einschränken etc.

Die Nacht verbrachten die Besetzer in einem geheizten Büro des Regierungsgebäudes in Szeged, da das Atrium nicht beheizbar ist. Unterstützer brachten Essen und heiße Getränke, die Staatsmacht schritt nicht ein.

Dienstag, 11.12., 9:41 Uhr:

“Superminister” Zoltán Balog, dem auch das Bildungsressort (Staatssekretärin Rózsa Hoffmann) untersteht, hat für heute 13:30 Uhr den Präsidenten der Landessteudentenkonferenz (HÖOK) “ins Ministerium einberufen”, so der O-Text des Ministers.

Montag, 10.12., 20:30 Uhr:

Studenten proben den Aufstand: Obwohl die ersten größeren Proteste erst für Mittwoch avisiert sind, hielt die Wut viele Studierende nicht mehr in ihren Stuben. Bis zu 1000 ungarische Studenten haben am Montagabend kurzzeitig mehrere Donaubrücken in Budapest besetzt bzw. blockiert. Protestveranstaltungen gab es u.a. an der Technischen Uni, der Corvinus Uni sowie in einem Gebäude der ELTE-Universität. Mehrere Hundert marschierten dann ein Eiseskälte zum Parlament, skandierten „Die Universitäten sind unser!“ „Freiheit für die Bildung!“ etc. und forderten die Regierung zur Rücknahme der Kürzungen bei der Studienplatzfinanzierung auf. Die Polizei war präsent, hielt sich aber zurück, wiewohl die Blockade von Brücken nicht angemeldet war.

Hauptkritikpunkt ist, dass die vorgesehene Teilfinanzierung der großen Mehrheit der Studienplätze entweder zu finanzieller Abhängigkeit oder zur Gängelung durch „Bleibeverträge“ führt und dazu, dass ganze soziale Schichten überhaupt keinen Zugang zu höherer Bildung mehr bekommen. Am Mittwoch soll das neue Hochschulgesetz, das auch umfassende Beschränkungen der Hochschulautonomie (Verwaltung, Lehrinhalte, Finanzen) beinhaltet, im Parlament verabschiedet werden. Aus diesem Anlass sind landesweite Proteste angekündigt. Studentenvertreter formulierten einen offenen Brief mit Forderungen ans Parlament.

Am Montagmittag besetzten Studenten in Szeged ein Regierungsgebäude

Studentenvertreter, Lehrergewerkschaften kündigen für Mittwoch Proteste und Streiks an, auch Rektorenkonferenz gegen Regierungsvorschläge

Kürzungen und Lenkungsmaßnahmen der Regierung in Zahlen und Fakten sowie weiterführende Links zur Hochschulreform

Fotogalerie:

Fotos vom Montag, 10.12.: Überall Studenten. Hier auf der Kettenbrücke…

…hier auf der Petöfi Brücke

und am Ende am Kossuth Platz vor dem Parlament… red., Fotos: MTI